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VG Münster - 1 K 1191/01

Verwaltungsgericht Münster vom 27.06.2003
Inhalt
  • entsandten Vertreter ausreichend informiert würden. Angesichts dessen könne der Kläger ohne die
  • nur das kommunale Vertretungsorgan, nicht jedoch dessen einzelnes Mitglied oder eine Fraktion sei
  • zu 4. sei angesichts dessen ebenfalls unbegründet. 3132Hinsichtlich des Feststellungsantrages zu 5
  • dessen geht das zur Feststellung gestellte Begehren mangels erkennbarer Rechtsbeeinträchtigung des
  • hier jedoch fehlt. Angesichts dessen bedarf die bereits durch Gesetz auferlegte und allgemein

BSG - S 6 KR 96/05

Bundessozialgericht vom 24.01.2008
Inhalt
  • Behandlung in diesem Haus und nach dessen Konzept zu Gunsten der Heilung des Patienten deshalb Wert
  • Versorgungsauftrages eines Krankenhauses nur aus dem Gemeinwohl rechtfertigen lasse und dessen
  • Zulassung berührende Änderungen eines bestehenden Versorgungsvertrages oder - so hier - für dessen
  • § 108 SGB V als Korrelat zu dessen Behandlungspflicht auch ohne zusätzliche vertragliche Vereinbarung
  • , die von dem Versorgungsauftrag des Krankenhauses gedeckt sind. Über dessen Rahmen hinaus ist das

OLG Düsseldorf - I-24 U 102/07

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 13.12.2007
Inhalt
  • allenfalls ein (dann allerdings falscher) Hinweis auf dessen Kompetenz im Rahmen des rechtlich von der
  • behördliche Erlaubnis zur Rechtsbesorgung verfügt, führt zu dessen Nichtigkeit (vgl. BGH NJW 2006, 2260
  • , und zwar auch dann nicht, wenn dessen Tätigkeit auf Dauer angelegt ist (vgl. OVG Hamburg aaO
  • des Anwaltsvertrags mit der Klägerin, sondern allenfalls zu dessen Anfechtbarkeit wegen arglistiger
  • nicht zu dessen Nichtigkeit, sondern erst die Ausübung des Anfechtungsrechts, § 142 Abs. 1 BGB. Mangels

KG Berlin - 2 AR 185/04

Kammergericht vom 25.11.2004
Inhalt
  • (BGBl. I S. 718, 850) als dessen Art. 3 (BGBl. I, S. 788) am 1. Juli 2004 in Kraft getreten ist. Er
  • Rechtsprechung des 1. Senats des Kammergerichts in dessen Beschluß vom 17. Januar 2005 - (1) 2 StE 10/03-2 (4/03
  • , dessen gebührenrechtliche Folge der Kostenschuldner hinzunehmen hat. Schließlich ist auch kein
  • ausreichender Grund dafür ersichtlich, einen Angeklagten, dessen Wahlverteidiger nach dem Stichtag zum
  • bestellten Verteidigers ist, spricht nur wenig dafür, daß die Übergangsvorschriften dessen

HessVGH - 8 UE 2304/89

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 26.03.1990
Inhalt
  • beantragte die Mutter des Klägers, dessen Familiennamen in den jetzt von ihr geführten Namen "St" zu
  • eingeholten gutachtlichen Stellungnahme des Kreisjugendamtes in H nach dessen Auffassung die
  • , nach dessen zusammenfassendem Ergebnis es nicht nachvollziehbar erscheint, daß die begehrte
  • , dessen Anwendung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren in vollem Umfang überprüft werden kann
  • sorgeberechtigten Elternteil fort, dessen Elternverantwortung nicht nur in Unterhaltsleistungen und

OLG Köln - 9 U 12/96

Oberlandesgericht Köln vom 13.08.1996
Inhalt
  • Versicherungsfalles inner-halb der ersten beiden Jahre nach Erstzulassung im Eigentum dessen befindet, der es
  • Erstzulassung maßgeblich, ob sich das Fahrzeug bei Eintritt des Versicherungsfalles im Eigentum dessen befindet
  • vornherein dessen alleiniger Nutzer und auch dessen Eigentümer sein. Dies wird insbesondere auch
  • der Erwerb vom Händler nach dessen Voreintragung, wenn das Fahrzeug von jenem nur zu Überführungs

OLG Hamm - 27 U 142/00

Oberlandesgericht Hamm vom 18.01.2001
Inhalt
  • Kaufvertrags habe nicht die vollständige Nichtigkeit des ganzen Vertragswerkes zur Folge, da dessen
  • ebenfalls nur privatschriftlich geschlossenen Vertrag vom 2.8.1999, so dass bei dessen vom Beklagten
  • angewendet werden kann, muss dessen Wirksamkeit feststehen. Erfasst die Unwirksamkeit der
  • Übertragungsverpflichtung jedoch gemäß § 139 BGB den ganzen Vertrag, so ist auch dessen § 17 unwirksam. 22Die hier
  • aus dessen Zusammenhang mit einem anderen Teil der Vereinbarung ergeben könnte, nicht erstreckt, wenn

OLG Frankfurt - 20 W 332/03

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 22.06.2004
Inhalt
  • angemessenen Umfang an das Wohnheim, in dem der Übergeber untergebracht ist, bzw. dessen Träger. (....) 10
  • beschwerdeberechtigten Betroffenen eingelegt wurde, dessen Rechtsstellung durch die Versagung der
  • Ergänzungsbetreuer hat das genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäft im Namen des Betroffenen und als dessen
  • gesetzlicher Vertreter nach § 1902 BGB des Betroffenen und als dessen gesetzlicher Vertreter nach § 1902 BGB
  • Geschäft aber auch einer rechtlichen Prüfung zu unterziehen und dessen Genehmigung insbesondere dann zu

OLG Celle - 10 UF 122/00

Oberlandesgericht Celle vom 21.12.2000
Inhalt
  • Ehemann zu, für dessen Erfüllung die Beklagte als Erbin und Gesamtrechtsnachfolgerin haftet. Weder
  • nachgekom-men, sodass die Beklagte als dessen Alleinerbin für die weitere Erfüllung dieser
  • begründet hatten, dessen Bestand und Umfang jedenfalls durch den Tod des Unterhalts-pflichtigen
  • Absprachen für den Fall dessen Vorversterbens entbehr-lich. So hätte dessen Tod etwa vor Eintritt des

HessVGH - 5 UE 178/85

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 04.09.1985
Inhalt
  • Hanau-Wolfgang auf einen anderen PKW aufgefahren, dessen Fahrerin wegen eines unfallbedingten Rückstaus
  • Hilfeleistung, derjenige, in dessen Interesse ein Einsatz oder eine Leistung der Freiwilligen
  • Verursachung ist verantwortlicher Verursacher nur derjenige, dessen Verhalten oder dessen Sache die Gefahr
  • leichtes Auffahren auf den vorausfahrenden Wagen, dessen Fahrerin die Beklagte ebenfalls herangezogen

BGH - VI ZR 219/08

Bundesgerichtshof vom 24.11.2009
Inhalt
  • Geldentschädigung wegen Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch den Roman "Esra", dessen
  • Verlegerin die Beklagte zu 1 und dessen Autor der Beklagte zu 2 ist. Der im Frühjahr 2003 erschienene
  • Schilderung der Romanfiguren Esra und Lale eng an ihrem Leben orientiere. Das Landgericht, dessen Urteil
  • . Nach Auffassung des Berufungsgerichts, dessen Urteil in AfP 2009, 140 6und ZUM 2008, 984
  • , der zu dessen Menschenwürdekern gehört (vgl. BVerfGE 109, 279, 313; 119, 1, 34). Ebenso ist die

Hessischer Datenschutzbeauftragter: Datenschutz ist relativ

Dr. Sebastian Kraska vom 23.03.2017
Inhalt
  • ist im Moment die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung. Als Hessen 2015 den Vorsitz der
  • : „Das hat in Hessen in den zehn letzten Jahren geklappt. Die Mahnung hat oft stärkere Wirkung als
  • machen in Hessen einen Großteil der Arbeit aus, gefolgt von Eingaben rund um Wohnen und Elektronische
  • bräuchte ich 400 Mann. Das ist teilweise schon grotesk.“ Anfragen zu Schufa-Auskünften haben in Hessen
  • der IHK Hessen unsere Position mitgeteilt, die sie dann als mittelbare Position bekannt gemacht hat

Die Erfolgsformel im Honorargespräch. Sicher agieren auf dem Weg zur Vergütungsvereinbarung

Rechtsanwalt Nikolaus Lutje vom 23.01.2012
Inhalt
  • , Köln und Essen 1989). Neuere Umfragen kommen zu ähnlichen Ergebnissen (Krämer/Mauerer/Kilian

Rango, Rango (oder: Redo, Maredo…): Showdown in Frankfurt

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 11.02.2012
Inhalt
  • jetzt wissen, ist immerhin: Mit ihrem Arbeitgeber ist nicht gut Kirschen essen. Der Eigentümer ist

Aufgepasst: BSG hält an “Krankengeldfalle” fest! Verlust von Ansprüchen droht weiterhin!

Thorsten Blaufelder vom 17.12.2014
Inhalt
  • Essen diese Rechtsprechung infrage gestellt. Das Gesetz regele nur die Erstbescheinigung für das