Urteil des HessVGH vom 26.03.1990, 8 UE 2304/89

Entschieden
26.03.1990
Schlagworte
Wichtiger grund, Namensänderung, Wohl des kindes, Stiefvater, Kindeswohl, Integration, Halbschwester, Belastung, Ergänzung, Gerichtsakte
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 8. Senat

Normen: § 3 NamÄndG, Nr 40 Abs 2 S 1 NamÄndVwV

Entscheidungsdatum: 26.03.1990

Aktenzeichen: 8 UE 2304/89

Dokumenttyp: Urteil

(Änderung des Stiefkindernamens - Sachaufklärung)

Tatbestand

1Der Kläger begehrt -- gegen den Widerspruch seines beigeladenen Vaters -- die Änderung seines Namens in den Namen, den seine vom Beigeladenen geschiedene Mutter nach ihrer Wiederverheiratung führt. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

2Der am 18. April 1981 geborene Kläger ist der eheliche Sohn aus der am 5. Juni 1984 geschiedenen Ehe seiner Mutter mit dem Beigeladenen. Die Mutter, der das elterliche Sorgerecht übertragen wurde, schloß Anfang 1986 eine neue Ehe, aus der die am 5. Mai 1986 geborene Tochter S hervorgegangen ist.

3Am 1. September 1986 beantragte die Mutter des Klägers, dessen Familiennamen in den jetzt von ihr geführten Namen "St" zu ändern. Die Namensänderung sei dem Wohle des Kindes förderlich, weil es seinen Lebensmittelpunkt bei der Mutter habe und in dieser seine wesentliche Bezugsperson sehe. Es bestehe ein besonderes Interesse an einer einheitlichen Namensführung, mit der die enge Bindung zur Mutter und zu deren neuer Familie, nämlich dem Stiefvater und der Halbschwester zum Ausdruck kommen solle. Für den Kläger werde es Schwierigkeiten geben, wenn er bemerke, daß seine Mutter, sein Stiefvater und seine Schwester anders als er hießen. Die Beibehaltung des "väterlichen Namens" werde besonders nach der Einschulung zu Nachfragen aus dem sozialen Umfeld führen, denen ein Kind im Alter des Klägers nicht gewachsen sei. Er käme damit letztlich in die Situation, die Trennung der Eltern erklären zu müssen; der Kläger sei schließlich noch jung genug, um sich mit einem neuen Namen identifizieren zu können.

4Der Beigeladene, der regelmäßig Unterhalt leistet und sein Umgangsrecht wahrnimmt, widersprach der Namensänderung, stellte jedoch in Aussicht, sich gegebenenfalls mit einer solchen einverstanden zu erklären, wenn für den Kläger aus der Namensungleichheit mit seiner neuen Familie erhebliche Konflikte entstünden.

5Der Landrat des Landkreises K lehnte mit Bescheid vom 26. Februar 1987 nach Auswertung der zuvor eingeholten gutachtlichen Stellungnahme des Kreisjugendamtes in H nach dessen Auffassung die Beibehaltung des bisherigen Familiennamens der Aufrechterhaltung der persönlichen Bindung zwischen dem Kläger und dem beigeladenen Vater und somit auch dem Kindeswohl diene, die Namensänderung ab, weil kein wichtiger Grund dafür vorliege. Die Namensänderung sei im Hinblick auf das Wohl des Klägers nicht erforderlich. Ausschlaggebend für seine Entscheidung sei die Tatsache gewesen, daß zwischen dem Kläger und seinem Vater sehr enge emotionale Beziehungen bestünden.

6Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren -- in den Gründen des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidenten in K vom 18. September 1987 heißt es, daß eine Namensänderung nicht schon dann gerechtfertigt sei, wenn sie nur dazu dienen solle, dem Kind mit der Namensverschiedenheit zu dem sorgeberechtigten Elternteil verbundene Unannehmlichkeiten zu ersparen, --

sorgeberechtigten Elternteil verbundene Unannehmlichkeiten zu ersparen, -- erhob der Kläger am 8. Oktober 1987 Verpflichtungsklage, die das Verwaltungsgericht Kassel mit Urteil vom 24. Mai 1989 abwies: Unter Zugrundelegung eines eingeholten jugendpsychologischen Gutachtens, nach dessen zusammenfassendem Ergebnis es nicht nachvollziehbar erscheint, daß die begehrte Namensänderung eine seelische Stabilisierung des verunsicherten Klägers begünstigen oder herbeiführen würde, verneinte das Verwaltungsgericht das Vorliegen eines wichtigen Grundes für eine Namensänderung. Die innere Verunsicherung des Klägers und seine bestehenden Schulschwierigkeiten resultierten aus der durch das Antrags- und Klageverfahren hervorgerufenen Ungewißheit über die Namensführung und nicht etwa aus der Notwendigkeit, einen ungeliebten Namen, nämlich den des Beigeladenen, führen zu müssen. Die in erster Instanz erkennenden Richter hielten die Namensänderung für das Wohl des Klägers nicht nur nicht für erforderlich, sondern sogar für abträglich.

7Gegen das den Beteiligten am 21. Juni 1989 zugestellte Urteil hat der Kläger am 20. Juli 1989 Berufung eingelegt. Er hält das dem angegriffenen Urteil zugrunde gelegte jugendpsychologische Gutachten nicht für beweiskräftig, weil es einerseits unkritisch die Feststellungen des Jugendamtes H übernehme und andererseits den Standpunkt des Beigeladenen zur beantragten Namensänderung einseitig wiedergebe. Neben weiteren im einzelnen näher ausgeführten Angriffen gegen das Gutachten schildert der Bevollmächtigte des Klägers verschiedene Vorkommnisse, mit denen die im Gutachten getroffene Prognose einer günstigen Entwicklung des Klägers bei Aufrechterhaltung des Kontakts zu seinem Vater widerlegt würden. So habe der Kläger bei einem Besuch seines Vaters bis in die Nacht ferngesehen und sei anschließend "mit vollen Hosen" zu seiner Mutter nach Hause gekommen; seitdem lehne der Kläger weiteren Kontakt zum Beigeladenen ab. Die in der Sensibilität des Klägers liegenden Besonderheiten des vorliegenden Falles machten es erforderlich, die Namensänderung, die nicht nur der Vermeidung der mit der Namensverschiedenheit verbundenen Unannehmlichkeiten diente, vorzunehmen.

8Der Kläger beantragt,

9unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Kassel vom 24. Mai 1989 den Bescheid des Landrates des Landkreises K vom 26. Februar 1987 sowie den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidenten in K vom 18. September 1987 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, seinen -- des Klägers -- Familiennamen in "St" zu ändern.

10 Der Beklagte beantragt,

11die Berufung zurückzuweisen.

12 Er verteidigt die im Gutachten gezogenen Schlußfolgerungen und sieht jedenfalls keinen Zusammenhang zwischen der Notwendigkeit der Familiennamensänderung und dem Kindeswohl des Klägers.

13 Der Beigeladene hat auch im Berufungsverfahren keinen Antrag gestellt.

14 Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge des Landrats des Landkreises K (ein Hefter) verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung und anschließenden Beratung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

15 Die Berufung ist unbegründet; denn das Verwaltungsgericht Kassel hat die Klage zu Recht abgewiesen.

16 Die Ablehnung der vom Kläger begehrten Namensänderung ist rechtmäßig, weil die Voraussetzungen dafür in dem hier -- wie regelmäßig bei Verpflichtungsklagen -- maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht nicht gegeben sind. Nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen -- NÄG -- vom 5. Januar 1938 (RGBl. I S. 9), zuletzt geändert durch Art. 9 § 2 des Gesetzes vom 18. Juli 1979 (BGBl. I S. 1061) darf ein Familienname nur geändert werden, wenn ein wichtiger Grund -- dabei handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Anwendung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren in vollem Umfang überprüft werden kann (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden

(ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden Senats, vgl. zuletzt Hess. VGH, Urteil vom 7. November 1988 -- 8 UE 3020/84 --, NJW RR 1989, S. 771), -- die Änderung rechtfertigt.

17 Der erkennende Senat hält die begehrte Namensänderung bei gleichzeitiger Berücksichtigung der für die Beibehaltung des bisherigen Namens sprechenden Gründe nicht zum Wohle des Kindes für erforderlich (zum Merkmal der "Erforderlichkeit" grundlegend BVerwG, Urteil vom 10. März 1983 -- 7 C 58.82 --, BVerwGE 67, 52, 54; übernommen von den Oberverwaltungsgerichten und Verwaltungsgerichtshöfen -- vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Mai 1987 -- 13 S 87.87 -- FamRZ 1987, S. 1185, 1186 mit kritischer Anmerkung von Schwerdtner, ebenda, sowie vom Hess. VGH, Urteil vom 7. November 1988 -- 8 UE 3020/84 -- a.a.O.; eine Rechtsprechung, an die auch Nr. 40 Abs. 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen -- NamändVwV -- in der hier maßgebenden Fassung vom 18. April 1986 Nr. 78, S. 5185> anknüpft). Ein wichtiger Grund ist danach auch bei Kindern aus geschiedenen Ehen, die in der Familie der wiederverheirateten sorgeberechtigten Mutter leben, nicht schon dann gegeben, wenn die Namensänderung in irgendeiner Weise dem Wohle des Kindes förderlich erscheint (so noch Nr. 40 Abs. 2 Satz 1 NamändVwV vom 11. August 1980 Nr. 153 = StAnz. 1980, S. 1580>). Vielmehr müssen die sich aus dem Beziehungsgeflecht von Kind, sorgeberechtigter Mutter, Stiefvater und nicht sorgeberechtigtem leiblichen Vater sowie mit der "übrigen Außenwelt" (z.B. Schule, Lehre, Vereine usw.) ohnehin ergebenden zwangsläufigen Konflikte gerade durch eine Namensverschiedenheit mehr als bloß unangenehm für den eine Namensänderung Begehrenden sein. Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 3. Februar 1984 -- 7 C 40.83 --, MDR 1984, S. 694, 695) und ihm folgend der Hessische Verwaltungsgerichtshof (Urteil vom 21. März 1988 -- 8 UE 2947/86 --) verlangen für die Erforderlichkeit einer Namensänderung in den sogenannten Stiefkinderfällen eine überdurchschnittliche Verunsicherung und Angst, die es durch Schaffung einer Namensidentität mit den Mitgliedern der neuen Familie zu beseitigen gilt. Dabei darf jedoch nicht an die Grenze der Belastbarkeit eines Kindes gegangen werden.

18 Daß diese Grenze beim Kläger erreicht oder gar überschritten ist -- eine Frage, die vom Verwaltungsgericht Kassel folgerichtig nach Auswertung des von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens verneint worden ist --, kann auch im Zeitpunkt der vom Senat zu treffenden Entscheidung nicht festgestellt werden. Zwar haben sich die tatsächlichen Verhältnisse seit Einholung des Sachverständigengutachtens insoweit geändert, als der Kläger über einen längeren Zeitraum (nach eigenem unwidersprochenen Bekunden ab Mai 1989) mit seinem leiblichen Vater keine Kontakte mehr gehabt hat und jener in der mündlichen Verhandlung den Wunsch geäußert hat, so wie seine Mutter, seine Halbschwester und sein Stiefvater heißen zu wollen. Aber der in der persönlichen Anhörung des Klägers gewonnene Eindruck hat nicht das Bild vermittelt, daß gerade mit der Namensverschiedenheit eine seelische Belastung des Klägers herbeigeführt wird, der nur durch die Namensänderung wirksam begegnet werden könnte. Vielmehr muß die lediglich verbal geäußerte und eingeübt anmutende Ablehnung des Beigeladenen durch den Kläger als Ausdruck einer Haltung gewertet werden, die -- mag sie durch den Einfluß der Mutter erzeugt worden sein oder nicht -- als solche jedenfalls keinen wichtigen Grund im Sinne des § 3 NÄG darstellt. Bei der Würdigung dieser in der Vergangenheit durchaus anders gelagerten Beziehung des Klägers zum Beigeladenen ist auch zu berücksichtigen, daß der Beigeladene zur Durchsetzung seines Umgangsrechts inzwischen auf die Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe angewiesen ist. Die zwischenzeitlich eingetretenen Beeinträchtigungen im Verhältnis Kind/leiblicher Vater sind nach Überzeugung des Gerichts jedenfalls nicht dem Beigeladenen anzulasten, so daß die Aufrechterhaltung oder Förderung der vom Kläger ohne nähere Begründung artikulierten Abwehrhaltung gegenüber dem Beigeladenen sich sogar schädlich auf die Entwicklung des Kindes auswirken können. Bei der Abwägung aller für und gegen die Namensänderung streitenden Interessen ist jedoch zu beachten, daß eine stabile persönliche Beziehung des Kindes zu dem nicht sorgeberechtigten Elternteil (hier dem Beigeladenen) für das Wohl des Kindes ebenso von Bedeutung ist wie seine Integration in den neuen Familienverband des sorgeberechtigten Elternteils. Die zur gedeihlichen Persönlichkeitsbildung benötigte familiäre Integration des Stiefkindes erschöpft sich nicht in seine Einbindung in die neue Familiengemeinschaft. Ebenbürtige familiäre Verbundenheiten wirken vielmehr zugleich in dem Verhältnis zum nicht sorgeberechtigten Elternteil fort, dessen Elternverantwortung nicht nur in Unterhaltsleistungen und persönlichen Kontakten

Elternverantwortung nicht nur in Unterhaltsleistungen und persönlichen Kontakten seinen Niederschlag findet, sondern sich rechtlich auch darin ausdrückt, daß er als "Reserve-Sorgeberechtigter" (vgl. §§ 1678 Abs. 2, 1681 und 1696 BGB) dem Kindeswohl weiter verpflichtet bleibt. Das eigene Interesse des nicht sorgeberechtigten Elternteils an der Beibehaltung des durch ihn vermittelten Familiennamens gilt deshalb nicht schon darum weniger, weil es diesem Elternteil aus der Natur der Sache heraus versagt ist, dem von ihm getrennten Kind in gleicher Form familiäre Geborgenheit zu bieten, wie sie dem Kind vom sorgeberechtigten Elternteil her zukommen kann (BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1986 -- 7 C 77.85 --, FamRZ 1986, S. 904, 905). Daher ist auch die volle Integration des Klägers in die Mutter-Stiefvater-Familie kein Gesichtspunkt, der als solcher ohne Rücksicht auf die sonstigen in die Abwägungsentscheidung einfließenden Interessen den Ausschlag zugunsten der Namensänderung geben kann.

19 Die regelmäßig von einem Kind als bedrückend empfundene Situation, auf die Frage nach seinen eigenen Namenswünschen eine Antwort geben und diese auch noch begründen zu sollen, ist auch vom erkennenden Senat nicht verkannt worden. Gleichwohl sah er sich nicht veranlaßt, zur Frage der Kindeswohlerforderlichkeit der begehrten Namensänderung ein weiteres Sachverständigengutachten einzuholen. Es sind nämlich von dem anwaltlich vertretenen Kläger keine Tatsachen vorgetragen worden, die auf seine allein mit der Beibehaltung des bisherigen Namens verbundene seelische Belastung schließen lassen. Daraus, daß das Stiefkind auf Stiefgeschwister trifft oder -- wie hier -- Halbgeschwister geboren werden und daß dieser Umstand bei der Namensänderung besonderes Gewicht hat (BVerwG, Urteil vom 10. März 1983 -- 7 C 93.82 --, FamRZ 1983, S. 809 sowie Nr. 40 Abs. 2 Satz 4 NamÄndVwV), folgt nicht, daß dies regelmäßig zur Namensänderung führen müsse. Auch insoweit wird die Annahme einer Regelvermutung verneint (BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1986 -- 7 C 77.85 --, a.a.O.). Dafür, daß der Namensunterschied des Klägers gerade gegenüber seiner Halbschwester S die Gefahr eines "Sichausgeschlossenfühlens" begründet oder merklich verstärkt und so die natürliche Integration des Klägers in den Familienverband, die für das Kindeswohl von zentralem Interesse ist, störend beeinflußt hat -- in diesem Zusammenhang gewinnt der Gesichtspunkt der Stiefund Halbgeschwister die im Rahmen der Interessenabwägung besonders zu berücksichtigende Bedeutung --, ist nichts dargetan und auch sonst nichts ersichtlich. Was bleibt, ist allein die Tatsache, daß der Kläger mit dem Bewußtsein leben muß, sozusagen "zwei Väter" zu haben; dazu, diese Tatsache zu verdrängen, darf aber das Namensänderungsrecht gerade nicht herhalten (BVerwG, Urteil vom 10. März 1983 -- 7 C 58.82 -- a.a.O. und diesem folgend Hess. VGH, Urteil vom 7. November 1988 -- 8 UE 3020/84 -- a.a.O.).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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