Urteil des HessVGH vom 26.03.1990

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

8 UE 2304/89

Entschieden

26.03.1990

Schlagworte

Wichtiger grund , Namensänderung , Wohl des kindes , Stiefvater , Kindeswohl , Integration , Halbschwester , Belastung , Ergänzung , Gerichtsakte

VGH Kassel: wichtiger grund, namensänderung, wohl des kindes, stiefvater, kindeswohl, integration, halbschwester, belastung, ergänzung, gerichtsakte

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

8. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 UE 2304/89

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 3 NamÄndG, Nr 40 Abs 2

S 1 NamÄndVwV

(Änderung des Stiefkindernamens - Sachaufklärung)

Tatbestand

Der Kläger begehrt -- gegen den Widerspruch seines beigeladenen Vaters -- die

Änderung seines Namens in den Namen, den seine vom Beigeladenen

geschiedene Mutter nach ihrer Wiederverheiratung führt. Dem liegt folgender

Sachverhalt zugrunde:

Der am 18. April 1981 geborene Kläger ist der eheliche Sohn aus der am 5. Juni

1984 geschiedenen Ehe seiner Mutter mit dem Beigeladenen. Die Mutter, der das

elterliche Sorgerecht übertragen wurde, schloß Anfang 1986 eine neue Ehe, aus

der die am 5. Mai 1986 geborene Tochter S hervorgegangen ist.

Am 1. September 1986 beantragte die Mutter des Klägers, dessen Familiennamen

in den jetzt von ihr geführten Namen "St" zu ändern. Die Namensänderung sei

dem Wohle des Kindes förderlich, weil es seinen Lebensmittelpunkt bei der Mutter

habe und in dieser seine wesentliche Bezugsperson sehe. Es bestehe ein

besonderes Interesse an einer einheitlichen Namensführung, mit der die enge

Bindung zur Mutter und zu deren neuer Familie, nämlich dem Stiefvater und der

Halbschwester zum Ausdruck kommen solle. Für den Kläger werde es

Schwierigkeiten geben, wenn er bemerke, daß seine Mutter, sein Stiefvater und

seine Schwester anders als er hießen. Die Beibehaltung des "väterlichen Namens"

werde besonders nach der Einschulung zu Nachfragen aus dem sozialen Umfeld

führen, denen ein Kind im Alter des Klägers nicht gewachsen sei. Er käme damit

letztlich in die Situation, die Trennung der Eltern erklären zu müssen; der Kläger

sei schließlich noch jung genug, um sich mit einem neuen Namen identifizieren zu

können.

Der Beigeladene, der regelmäßig Unterhalt leistet und sein Umgangsrecht

wahrnimmt, widersprach der Namensänderung, stellte jedoch in Aussicht, sich

gegebenenfalls mit einer solchen einverstanden zu erklären, wenn für den Kläger

aus der Namensungleichheit mit seiner neuen Familie erhebliche Konflikte

entstünden.

Der Landrat des Landkreises K lehnte mit Bescheid vom 26. Februar 1987 nach

Auswertung der zuvor eingeholten gutachtlichen Stellungnahme des

Kreisjugendamtes in H nach dessen Auffassung die Beibehaltung des bisherigen

Familiennamens der Aufrechterhaltung der persönlichen Bindung zwischen dem

Kläger und dem beigeladenen Vater und somit auch dem Kindeswohl diene, die

Namensänderung ab, weil kein wichtiger Grund dafür vorliege. Die

Namensänderung sei im Hinblick auf das Wohl des Klägers nicht erforderlich.

Ausschlaggebend für seine Entscheidung sei die Tatsache gewesen, daß zwischen

dem Kläger und seinem Vater sehr enge emotionale Beziehungen bestünden.

Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren -- in den Gründen des

Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidenten in K vom 18. September

1987 heißt es, daß eine Namensänderung nicht schon dann gerechtfertigt sei,

wenn sie nur dazu dienen solle, dem Kind mit der Namensverschiedenheit zu dem

sorgeberechtigten Elternteil verbundene Unannehmlichkeiten zu ersparen, --

erhob der Kläger am 8. Oktober 1987 Verpflichtungsklage, die das

Verwaltungsgericht Kassel mit Urteil vom 24. Mai 1989 abwies: Unter

Zugrundelegung eines eingeholten jugendpsychologischen Gutachtens, nach

dessen zusammenfassendem Ergebnis es nicht nachvollziehbar erscheint, daß die

begehrte Namensänderung eine seelische Stabilisierung des verunsicherten

Klägers begünstigen oder herbeiführen würde, verneinte das Verwaltungsgericht

das Vorliegen eines wichtigen Grundes für eine Namensänderung. Die innere

Verunsicherung des Klägers und seine bestehenden Schulschwierigkeiten

resultierten aus der durch das Antrags- und Klageverfahren hervorgerufenen

Ungewißheit über die Namensführung und nicht etwa aus der Notwendigkeit, einen

ungeliebten Namen, nämlich den des Beigeladenen, führen zu müssen. Die in

erster Instanz erkennenden Richter hielten die Namensänderung für das Wohl des

Klägers nicht nur nicht für erforderlich, sondern sogar für abträglich.

Gegen das den Beteiligten am 21. Juni 1989 zugestellte Urteil hat der Kläger am

20. Juli 1989 Berufung eingelegt. Er hält das dem angegriffenen Urteil zugrunde

gelegte jugendpsychologische Gutachten nicht für beweiskräftig, weil es einerseits

unkritisch die Feststellungen des Jugendamtes H übernehme und andererseits den

Standpunkt des Beigeladenen zur beantragten Namensänderung einseitig

wiedergebe. Neben weiteren im einzelnen näher ausgeführten Angriffen gegen das

Gutachten schildert der Bevollmächtigte des Klägers verschiedene Vorkommnisse,

mit denen die im Gutachten getroffene Prognose einer günstigen Entwicklung des

Klägers bei Aufrechterhaltung des Kontakts zu seinem Vater widerlegt würden. So

habe der Kläger bei einem Besuch seines Vaters bis in die Nacht ferngesehen und

sei anschließend "mit vollen Hosen" zu seiner Mutter nach Hause gekommen;

seitdem lehne der Kläger weiteren Kontakt zum Beigeladenen ab. Die in der

Sensibilität des Klägers liegenden Besonderheiten des vorliegenden Falles

machten es erforderlich, die Namensänderung, die nicht nur der Vermeidung der

mit der Namensverschiedenheit verbundenen Unannehmlichkeiten diente,

vorzunehmen.

Der Kläger beantragt,

unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Kassel vom 24. Mai 1989

den Bescheid des Landrates des Landkreises K vom 26. Februar 1987 sowie den

Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidenten in K vom 18. September 1987

aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, seinen -- des Klägers --

Familiennamen in "St" zu ändern.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt die im Gutachten gezogenen Schlußfolgerungen und sieht jedenfalls

keinen Zusammenhang zwischen der Notwendigkeit der Familiennamensänderung

und dem Kindeswohl des Klägers.

Der Beigeladene hat auch im Berufungsverfahren keinen Antrag gestellt.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der

von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge des Landrats des

Landkreises K (ein Hefter) verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung

und anschließenden Beratung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist unbegründet; denn das Verwaltungsgericht Kassel hat die Klage

zu Recht abgewiesen.

Die Ablehnung der vom Kläger begehrten Namensänderung ist rechtmäßig, weil

die Voraussetzungen dafür in dem hier -- wie regelmäßig bei Verpflichtungsklagen

-- maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem

Berufungsgericht nicht gegeben sind. Nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die

Änderung von Familiennamen und Vornamen -- NÄG -- vom 5. Januar 1938 (RGBl. I

S. 9), zuletzt geändert durch Art. 9 § 2 des Gesetzes vom 18. Juli 1979 (BGBl. I S.

1061) darf ein Familienname nur geändert werden, wenn ein wichtiger Grund --

dabei handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Anwendung

im verwaltungsgerichtlichen Verfahren in vollem Umfang überprüft werden kann

(ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden

Senats, vgl. zuletzt Hess. VGH, Urteil vom 7. November 1988 -- 8 UE 3020/84 --,

NJW RR 1989, S. 771), -- die Änderung rechtfertigt.

Der erkennende Senat hält die begehrte Namensänderung bei gleichzeitiger

Berücksichtigung der für die Beibehaltung des bisherigen Namens sprechenden

Gründe nicht zum Wohle des Kindes für erforderlich (zum Merkmal der

"Erforderlichkeit" grundlegend BVerwG, Urteil vom 10. März 1983 -- 7 C 58.82 --,

BVerwGE 67, 52, 54; übernommen von den Oberverwaltungsgerichten und

Verwaltungsgerichtshöfen -- vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.

Mai 1987 -- 13 S 87.87 -- FamRZ 1987, S. 1185, 1186 mit kritischer Anmerkung

von Schwerdtner, ebenda, sowie vom Hess. VGH, Urteil vom 7. November 1988 --

8 UE 3020/84 -- a.a.O.; eine Rechtsprechung, an die auch Nr. 40 Abs. 2 der

Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über die Änderung von

Familiennamen und Vornamen -- NamändVwV -- in der hier maßgebenden

Fassung vom 18. April 1986 anknüpft). Ein wichtiger

Grund ist danach auch bei Kindern aus geschiedenen Ehen, die in der Familie der

wiederverheirateten sorgeberechtigten Mutter leben, nicht schon dann gegeben,

wenn die Namensänderung in irgendeiner Weise dem Wohle des Kindes förderlich

erscheint (so noch Nr. 40 Abs. 2 Satz 1 NamändVwV vom 11. August 1980

Nr. 153 = StAnz. 1980, S. 1580>). Vielmehr müssen die sich aus dem

Beziehungsgeflecht von Kind, sorgeberechtigter Mutter, Stiefvater und nicht

sorgeberechtigtem leiblichen Vater sowie mit der "übrigen Außenwelt" (z.B. Schule,

Lehre, Vereine usw.) ohnehin ergebenden zwangsläufigen Konflikte gerade durch

eine Namensverschiedenheit mehr als bloß unangenehm für den eine

Namensänderung Begehrenden sein. Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom

3. Februar 1984 -- 7 C 40.83 --, MDR 1984, S. 694, 695) und ihm folgend der

Hessische Verwaltungsgerichtshof (Urteil vom 21. März 1988 -- 8 UE 2947/86 --)

verlangen für die Erforderlichkeit einer Namensänderung in den sogenannten

Stiefkinderfällen eine überdurchschnittliche Verunsicherung und Angst, die es

durch Schaffung einer Namensidentität mit den Mitgliedern der neuen Familie zu

beseitigen gilt. Dabei darf jedoch nicht an die Grenze der Belastbarkeit eines

Kindes gegangen werden.

Daß diese Grenze beim Kläger erreicht oder gar überschritten ist -- eine Frage, die

vom Verwaltungsgericht Kassel folgerichtig nach Auswertung des von ihm

eingeholten Sachverständigengutachtens verneint worden ist --, kann auch im

Zeitpunkt der vom Senat zu treffenden Entscheidung nicht festgestellt werden.

Zwar haben sich die tatsächlichen Verhältnisse seit Einholung des

Sachverständigengutachtens insoweit geändert, als der Kläger über einen

längeren Zeitraum (nach eigenem unwidersprochenen Bekunden ab Mai 1989) mit

seinem leiblichen Vater keine Kontakte mehr gehabt hat und jener in der

mündlichen Verhandlung den Wunsch geäußert hat, so wie seine Mutter, seine

Halbschwester und sein Stiefvater heißen zu wollen. Aber der in der persönlichen

Anhörung des Klägers gewonnene Eindruck hat nicht das Bild vermittelt, daß

gerade mit der Namensverschiedenheit eine seelische Belastung des Klägers

herbeigeführt wird, der nur durch die Namensänderung wirksam begegnet werden

könnte. Vielmehr muß die lediglich verbal geäußerte und eingeübt anmutende

Ablehnung des Beigeladenen durch den Kläger als Ausdruck einer Haltung

gewertet werden, die -- mag sie durch den Einfluß der Mutter erzeugt worden sein

oder nicht -- als solche jedenfalls keinen wichtigen Grund im Sinne des § 3 NÄG

darstellt. Bei der Würdigung dieser in der Vergangenheit durchaus anders

gelagerten Beziehung des Klägers zum Beigeladenen ist auch zu berücksichtigen,

daß der Beigeladene zur Durchsetzung seines Umgangsrechts inzwischen auf die

Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe angewiesen ist. Die zwischenzeitlich

eingetretenen Beeinträchtigungen im Verhältnis Kind/leiblicher Vater sind nach

Überzeugung des Gerichts jedenfalls nicht dem Beigeladenen anzulasten, so daß

die Aufrechterhaltung oder Förderung der vom Kläger ohne nähere Begründung

artikulierten Abwehrhaltung gegenüber dem Beigeladenen sich sogar schädlich auf

die Entwicklung des Kindes auswirken können. Bei der Abwägung aller für und

gegen die Namensänderung streitenden Interessen ist jedoch zu beachten, daß

eine stabile persönliche Beziehung des Kindes zu dem nicht sorgeberechtigten

Elternteil (hier dem Beigeladenen) für das Wohl des Kindes ebenso von Bedeutung

ist wie seine Integration in den neuen Familienverband des sorgeberechtigten

Elternteils. Die zur gedeihlichen Persönlichkeitsbildung benötigte familiäre

Integration des Stiefkindes erschöpft sich nicht in seine Einbindung in die neue

Familiengemeinschaft. Ebenbürtige familiäre Verbundenheiten wirken vielmehr

zugleich in dem Verhältnis zum nicht sorgeberechtigten Elternteil fort, dessen

Elternverantwortung nicht nur in Unterhaltsleistungen und persönlichen Kontakten

seinen Niederschlag findet, sondern sich rechtlich auch darin ausdrückt, daß er als

"Reserve-Sorgeberechtigter" (vgl. §§ 1678 Abs. 2, 1681 und 1696 BGB) dem

Kindeswohl weiter verpflichtet bleibt. Das eigene Interesse des nicht

sorgeberechtigten Elternteils an der Beibehaltung des durch ihn vermittelten

Familiennamens gilt deshalb nicht schon darum weniger, weil es diesem Elternteil

aus der Natur der Sache heraus versagt ist, dem von ihm getrennten Kind in

gleicher Form familiäre Geborgenheit zu bieten, wie sie dem Kind vom

sorgeberechtigten Elternteil her zukommen kann (BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1986

-- 7 C 77.85 --, FamRZ 1986, S. 904, 905). Daher ist auch die volle Integration des

Klägers in die Mutter-Stiefvater-Familie kein Gesichtspunkt, der als solcher ohne

Rücksicht auf die sonstigen in die Abwägungsentscheidung einfließenden

Interessen den Ausschlag zugunsten der Namensänderung geben kann.

Die regelmäßig von einem Kind als bedrückend empfundene Situation, auf die

Frage nach seinen eigenen Namenswünschen eine Antwort geben und diese auch

noch begründen zu sollen, ist auch vom erkennenden Senat nicht verkannt

worden. Gleichwohl sah er sich nicht veranlaßt, zur Frage der

Kindeswohlerforderlichkeit der begehrten Namensänderung ein weiteres

Sachverständigengutachten einzuholen. Es sind nämlich von dem anwaltlich

vertretenen Kläger keine Tatsachen vorgetragen worden, die auf seine allein mit

der Beibehaltung des bisherigen Namens verbundene seelische Belastung

schließen lassen. Daraus, daß das Stiefkind auf Stiefgeschwister trifft oder -- wie

hier -- Halbgeschwister geboren werden und daß dieser Umstand bei der

Namensänderung besonderes Gewicht hat (BVerwG, Urteil vom 10. März 1983 -- 7

C 93.82 --, FamRZ 1983, S. 809 sowie Nr. 40 Abs. 2 Satz 4 NamÄndVwV), folgt

nicht, daß dies regelmäßig zur Namensänderung führen müsse. Auch insoweit wird

die Annahme einer Regelvermutung verneint (BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1986 -- 7

C 77.85 --, a.a.O.). Dafür, daß der Namensunterschied des Klägers gerade

gegenüber seiner Halbschwester S die Gefahr eines "Sichausgeschlossenfühlens"

begründet oder merklich verstärkt und so die natürliche Integration des Klägers in

den Familienverband, die für das Kindeswohl von zentralem Interesse ist, störend

beeinflußt hat -- in diesem Zusammenhang gewinnt der Gesichtspunkt der Stief-

und Halbgeschwister die im Rahmen der Interessenabwägung besonders zu

berücksichtigende Bedeutung --, ist nichts dargetan und auch sonst nichts

ersichtlich. Was bleibt, ist allein die Tatsache, daß der Kläger mit dem Bewußtsein

leben muß, sozusagen "zwei Väter" zu haben; dazu, diese Tatsache zu

verdrängen, darf aber das Namensänderungsrecht gerade nicht herhalten

(BVerwG, Urteil vom 10. März 1983 -- 7 C 58.82 -- a.a.O. und diesem folgend Hess.

VGH, Urteil vom 7. November 1988 -- 8 UE 3020/84 -- a.a.O.).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.