Urteil des OLG Frankfurt vom 22.06.2004

OLG Frankfurt: genehmigung, ausschlagung einer erbschaft, sozialhilfe, gesetzlicher vertreter, gemischte schenkung, grundstück, sittenwidrigkeit, wohnheim, verfügung, eltern

Gericht:

OLG Frankfurt 20.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

20 W 332/03

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 1821 Abs 1 Nr 1 BGB, § 1821

Abs 1 Nr 4 BGB, § 1829 BGB, §

1908i Abs 1 BGB, § 2 BSHG

(Sittenwidrigkeit eines Vertrages, mit dem ein Betreuter

ein Grundstück auf einen Angehörigen überträgt, um es

dem Zugriff des Sozialhilfeträgers zu entziehen)

Tenor

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.

Gründe

Für den 48jährigen Betroffenen, der an einer geistigen Behinderung leidet, sind

seit 1999 seine 77jährige Mutter und die 44jährige Schwester zu Betreuerinnen mit

den Aufgabenkreisen der Vermögenssorge sowie der Vertretung gegenüber

Behörden, Versicherungen und sonstigen Institutionen bestellt. Der Betroffene ist

Eigentümer des mit einer Doppelhaushälfte bebauten Grundstückes ...Straße ... in

O1. Der Betroffene, der in einer Behindertenwerkstatt arbeitet, bewohnt die

Doppelhaushälfte gemeinsam mit seiner Mutter, die den gemeinsamen Haushalt

führt und ihm erforderliche tägliche Unterstützung gewährt. Auf Antrag der

Betreuerinnen wurde am 12. August 2002 ein Ergänzungsbetreuer für den

Aufgabenkreis „Vertretung des Betroffenen für alle den Verkauf des

Hausgrundstücks betreffenden Angelegenheiten“ bestellt. Am 20. August 2002

schloss der Ergänzungsbetreuer mit der Schwester des Betroffenen einen notariell

beurkundeten Grundstücksübergabevertrag mit Auflassung, durch welchen der

Betroffene das Eigentum an dem Grundstück gegen Einräumung eines

lebenslangen unentgeltlichen Wohnrechtes an sämtlichen Räumen des Hauses für

sich und seine Mutter an die Schwester übergibt. Als Übernehmerin verpflichtet

sich die Schwester, das Grundstück nicht zu veräußern und nicht ohne

Zustimmung des Betroffenen bzw. seiner Mutter zu belasten, solange der

Betroffene bzw. seine Mutter in dem Haus wohnen. Des Weiteren ist in § 6 des

notariellen Vertrages bestimmt:

„Neben dem Wohnrecht, welches zugunsten des Übergebers eingeräumt

wird, verpflichtet sich Übernehmer zu folgendem:

a) sie hat dafür Sorge zu tragen, dass dem Übergeber alle notwendigen

Hilfen für das selbständige Wohnen zur Nutzung des Wohnrechtes erbracht

werden. Dies sind z. B. die persönliche Hilfe, Organisation von betreutem Wohnen,

ambulante Pflege oder ähnliche zur Verfügung stehenden sozialen Dienste;

b) sollte der Übergeber und die Erschienene zu 3) (krankheits- oder

behinderungsbedingt) oder aus eigenem Wunsch heraus, das Wohnrecht nicht

mehr in Anspruch nehmen oder in ein Wohnheim gehen, so gilt folgendes:

Das Haus darf vermietet werden. Bei der Vermietung soll der Übergeber

die Mieterträge erhalten als:

- Geldbeträge in Höhe des jeweiligen Rahmens, der nach den jeweiligen

einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen einem Behinderten maximal zur freien

Verfügung stehen kann;

- Geschenke zu Weihnachten, Ostern, Pfingsten und zum Geburtstag oder

anderen Gelegenheiten, wobei bei der Auswahl der Geschenke auf die Bedürfnisse

und Wünsche des Übergebers ausdrücklich einzugehen ist.

- Zuschüsse zur Finanzierung eines Urlaubs und zur Urlaubsgestaltung

- Spenden und Zuwendungen in dem den Erträgen aus der Vermietung

angemessenen Umfang an das Wohnheim, in dem der Übergeber untergebracht

ist, bzw. dessen Träger.

(....)

Sollte Übernehmer das Haus selbst bewohnen, ist eine angemessene

Miete einzusetzen und entsprechend, wie bei einer Fremdvermietung, zu verteilen.

Sollte das Haus, gleich aus welchem Grund, verkauft werden, ist der

Kaufpreis entsprechend, wie oben dargetan, Zinsanteil eingeschlossen, zu

verwenden.

(....)“

Der Notar legte den Vertrag am 26. August 2002 dem Amtsgericht zur

vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung vor. Nachdem die Rechtspflegerin

Bedenken gegen die Genehmigungsfähigkeit des Vertrages geäußert hatte, weil

der Betroffene keine angemessene Gegenleistung erhalte, teilte der

Ergänzungsbetreuer mit Schreiben vom 25. September 2002 mit, die Übergabe

des Grundstücks solle erfolgen, damit für den Fall, dass der Betroffene aus

gesundheitlichen und behinderungsbedingten Gründen bzw. aus eigenem Wunsch

heraus in ein Wohnheim wechsele, sein Vermögen nicht vom

Landeswohlfahrtsverband als Sozialhilfeträger übergeleitet werde und dem

Betroffenen somit verloren gehe, sondern dieser die in § 6 des Vertrages

vorgesehenen Zuwendungen erhalte, so dass der Vertrag durchaus seinem Wohl

entspreche. Des Weiteren machte der Ergänzungsbetreuer später geltend, durch

den Übergabevertrag werde der Betroffene, der neben dem Hausgrundstück

lediglich über ein Sparguthaben von ca. 3.000,-- EUR sowie monatliche Einkünfte

aus Lohn und Erwerbsunfähigkeitsrente von ca. 850,-- EUR verfügt, von den

Unterhaltungs- und Nebenkosten für das Haus entlastet. Die hier gewählte

rechtliche Möglichkeit, das Vermögen des Betroffenen vor dem Zugriff des

Sozialhilfeträgers zu schützen, sei nach der Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs zu den sog. Behindertentestamenten zulässig.

Das Amtsgericht verweigerte mit Beschluss vom 07. April 2003 die Erteilung der

vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung zu dem

Grundstücksübertragungsvertrag. Die hiergegen gerichtete Beschwerde wies das

Landgericht mit Beschluss vom 30. Juli 2003 zurück.

Hiergegen wendet sich der Ergänzungsbetreuer mit der weiteren Beschwerde, mit

der er insbesondere geltend macht, der Sozialhilfeträger sei derzeit zu einer

Überleitung des Vermögens des Betroffenen nicht berechtigt, weshalb dieser über

sein Eigentum frei verfügen könne. Der Übergabevertrag entspreche dem Wohl

des Betroffenen und dem Familieninteresse. Der Vertrag sei auch nicht

sittenwidrig, da weder gegenwärtig noch in absehbarer Zeit eine Überleitung oder

Inanspruchnahme durch den Sozialhilfeträger zu erwarten sei. Des Weiteren

reichten Zweifel an der Gültigkeit des zur Genehmigung vorgelegten Geschäftes

zur Versagung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nicht aus.

II.

Die weitere Beschwerde ist zulässig. Dabei ist davon auszugehen, dass das

Rechtsmittel von dem Ergänzungsbetreuer nicht in eigenem Namen sondern für

den jedenfalls beschwerdeberechtigten Betroffenen eingelegt wurde, dessen

Rechtsstellung durch die Versagung der vormundschaftsgerichtlichen

Genehmigung im Sinne des § 20 Abs. 1 FGG allein beeinträchtigt wird. Der

Ergänzungsbetreuer hat das genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäft im Namen

des Betroffenen und als dessen gesetzlicher Vertreter nach § 1902 BGB

abgeschlossen, so dass die Gesamtumstände darauf hindeuten, dass er auch die

Rechtsmittel der Beschwerde und der weiteren Beschwerde gegen die Versagung

der hierzu erforderlichen vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung im Namen

des Betroffenen einlegen wollte. Auf die von der ganz überwiegenden Meinung in

Rechtsprechung und Literatur verneinte Frage, ob dem Betreuer auch im eigenen

Namen gestützt auf § 69 g Abs. 2 Satz 1 FGG ein eigenes Beschwerderecht

eingeräumt werden kann, kommt es deshalb im vorliegenden Falle nicht an (vgl.

hierzu OLG Köln FGPrax 1999, 26; OLG Stuttgart, FGPrax 2001, 1999; BayObLG

DNotZ 2002, 547; Keidel/Karl, FGG, 15. Aufl., § 20 Rn. 58 m. w. N.;

MünchKomm/Wagenitz, BGB, 13. Bearb., § 1828 Rn. 39).

Des Weiteren ist das Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung des Verfahrens

der weiteren Beschwerde gegeben. Zwar ist davon auszugehen, die Schwester des

Betroffenen aufgrund ihrer Stellung als Betreuerin sowie der verwandtschaftlichen

Beziehungen zeitnah Kenntnis von der Versagung der Genehmigung durch das

Vormundschaftsgericht erlangt hat. Dies ist jedoch einer förmlichen Mitteilung der

Verweigerung der Genehmigung im Sinne der §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1829 Abs. 1

Satz 2 BGB durch den Betreuer, die gemäß §§ 69 e Satz 1, 55, 62 FGG zur

Unabänderbarkeit der Verfügung auch im Rechtsmittelwege führt, nicht gleich zu

setzen. Denn es fehlt zum einen an einer Willenserklärung des

Ergänzungsbetreuers mit dem Ziel, die Rechtsfolge der endgültigen Unwirksamkeit

des Vertrages herbeizuführen. Zum anderen ist weiter davon auszugehen, dass

die Schwester des Betroffenen auch Kenntnis davon erhalten hat, dass die

Versagung der Genehmigung durch Rechtsmittel angefochten wurde (vgl.

Keidel/Engelhard, a.a.O., § 55 Rn. 22). Damit ist eine Bindungswirkung nach §§ 69 e

Satz 1, 55, 62 FGG, die eine Abänderung der Entscheidung über die Versagung der

Genehmigung ausschließen würde, noch nicht eingetreten.

Das zulässige Rechtsmittel führt in der Sache nicht zum Erfolg, da die

Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Verletzung des Rechts beruht (§§

27 Abs. 1 FGG, 546 ZPO). Die vom Landgericht mit seiner Entscheidung bestätigte

Versagung der nach §§ 1908 i Abs. 1, 1821 Abs. 1 Nr. 1 und 4 BGB erforderlichen

vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung des von dem Ergänzungsbetreuer für

den Betroffenen abgeschlossenen Grundstücksübertragungsvertrages ist

rechtsfehlerfrei.

Maßstab für die Erteilung oder Versagung der vormundschaftsgerichtlichen

Genehmigung für Grundstücksgeschäfte sind das Interesse und das Wohl des

Betreuten, wie sie sich zur Zeit der Entscheidung unter Berücksichtigung aller in

Betracht kommender Umstände des Einzelfalles darstellen (vgl. BGH NJW 1986,

2829; BayObLG FamRZ 1998, 455). Daneben hat das Vormundschaftsgericht das

Geschäft aber auch einer rechtlichen Prüfung zu unterziehen und dessen

Genehmigung insbesondere dann zu versagen, wenn es wegen Gesetzes- oder

Sittenwidrigkeit nach §§ 134, 138 BGB als nichtig ist (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB,

63. Aufl., § 1828 Rn. 8; Soergel/Zimmermann, BGB, 13. Aufl., § 1828 Rn. 10;

MünchKomm Wagenitz, a.a.O., § 1828 Rn. 22). Es ist allgemein anerkannt, dass

Rechtsgeschäfte, die nach Inhalt, Zweck und Beweggrund darauf abzielen, trotz

eigenen Vermögens oder eigener Einkunftsmöglichkeiten zu Ansprüchen auf

Sozialhilfe zu gelangen, grundsätzlich als sittenwidrig einzustufen und deshalb

nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig sind. Denn nach dem gesetzlich verankerten

Grundsatz des Nachrangs staatlicher Hilfeleistungen (vgl. § 2 BSHG und § 9 SGB I)

besteht Anspruch auf Sozialhilfe nur für solche Personen, die sich selbst nicht

helfen können und auch keinen Anspruch auf vorrangige Hilfe von anderen

Personen - insbesondere Angehörigen - haben. Jeder Bürger ist verpflichtet,

zunächst sein eigenes Einkommen, Vermögen, Einkünfte oder auch

Unterhaltsansprüche einzusetzen und auszuschöpfen soweit ihm dies nach den

gesetzlichen Bestimmungen und den Umständen des Einzelfalles zumutbar ist,

bevor er staatliche Hilfe in Anspruch nehmen kann. Deshalb muss nach dem

Sozialstaatsprinzip derjenige mit seinem Wunsch nach staatlicher Hilfe

zurücktreten, der sich aus eigener Kraft zu helfen in der Lage ist (vgl. BVerfGE 17,

38, 56). Somit ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass die

rechtsgeschäftliche Gestaltungsfreiheit dort ihre Grenzen findet, wo sog.

Rechtsgeschäfte zu Lasten der Sozialhilfe abgeschlossen werden, weil diese

grundsätzlich als sittenwidrig anzusehen sind (vgl. Staudinger/Sack, BGB, 13. Aufl.,

§ 138 Rn. 359; MünchKomm/Mayer-Maly/Armbruster, a.a.O., § 138 Rn. 45;

Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 138 Rn. 43 und 47), sofern nicht besondere Umstände

des Einzelfalls eine andere Beurteilung rechtfertigen.

So stuft der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung den

Unterhaltsverzicht zwischen Ehegatten, der absehbar zur Sozialbedürftigkeit des

Verzichtenden und damit zur Belastung der Sozialhilfe führt, als sittenwidrig ein,

auch wenn die Vertragsparteien eine Schädigung des Trägers der Sozialhilfe nicht

beabsichtigen (vgl. BGH NJW 1983, 1851 und 1987, 1548, 1991, 913 sowie 1992,

3164; ebenso OLG Köln FamRZ 1999, 920). Des Weiteren wurden auch

Vermögensübertragungen, der Verzicht auf dingliche Rechte und die

Ausschlagung einer Erbschaft zum Nachteil des Sozialhilfeträgers für unwirksam

erklärt (vgl. VGH Mannheim NJW 1993, 2953; Schleswig-Holsteinisches OLG SchlHA

1998, 48; OVG Münster FamRZ 1998, 199; VG Gießen, NJW 2000, 1515; OLG

Stuttgart FGPrax 2001, 199; siehe auch Schwarz JZ 1997, 545 ff und Holzhauer

FamRZ 2000, 163).

Von diesen Rechtsgrundsätzen ist das Landgericht bei seiner Entscheidung

ausgegangen und rechtsfehlerfrei zu der Überzeugung gelangt, dass das

vorliegende Grundstücksübertragungsgeschäft wegen Sittenwidrigkeit als nichtig

anzusehen ist. Dabei hat das Landgericht zutreffend berücksichtigt, dass der zur

Genehmigung vorgelegte Vertrag sowohl nach seinem Inhalt als auch nach der

Erläuterung des Ergänzungsbetreuers gegenüber dem Vormundschaftsgericht von

seiner Zielrichtung her jedenfalls vorrangig darauf ausgerichtet ist, das

Hausgrundstück als einziges nennenswertes eigenes Vermögen des Betroffenen

durch die Eigentumsübertragung auf die Schwester dem Zugriff des

Sozialhilfeträgers zu entziehen. Zwar bezieht der Betroffene derzeit noch keine

Sozialhilfe. Es ist jedoch absehbar, dass er zukünftig auf staatliche Unterstützung

angewiesen sein wird, wenn er das Eigentum an dem Hausgrundstück auf seine

Schwester überträgt, ohne hierfür eine Gegenleistung zu erhalten, die zur

Bestreitung seines Lebensunterhaltes verwendet werden kann. Denn aufgrund

seiner Behinderung wird der Betroffene auch zukünftig nicht in der Lage sein, das

in seinem Eigentum stehende Wohnhaus allein und ohne persönliche

Unterstützung in der Lebensführung und Versorgung zu bewohnen. Im Hinblick auf

das hohe Alter seiner Mutter ist vorhersehbar, dass diese ihm die bisherige

Unterstützung und Versorgung nur noch für eine begrenzte Dauer wird zukommen

lassen können. Nach seinem Inhalt und Regelungszweck sowie der Erläuterung des

Ergänzungsbetreuers wurde der Vertrag gerade in der Erwartung abgeschlossen,

dass der Betroffene aller Voraussicht nach sodann zur Sicherstellung seiner

weiteren persönlichen Betreuung in ein Wohnheim umziehen wird und nach dem

Grundsatz der Nachrangigkeit der Sozialhilfe zur Finanzierung auf die

Vermögenssubstanz des nicht mehr von ihm selbst bewohnten Hausgrundstückes

zurückgreifen müsste. Gerade dies soll durch die vorherige Übertragung des

Eigentums an dem Grundstück auf die Schwester vermieden werden. Die

Vermögensübertragung stellt sich deshalb als eine Verfügung dar, die mit der

absehbaren Folge der Belastung der für die Aufbringung der Sozialhilfe

verantwortlichen Solidargemeinschaft vorgenommen wird und somit als

sittenwidrig einzustufen ist.

Die Annahme der Sittenwidrigkeit wird hier auch nicht durch besondere Umstände

des Einzelfalles ausgeschlossen. Insbesondere vermag die von dem

Ergänzungsbetreuer zur Begründung des Rechtsmittels erneut aufgeführte

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum sog. Behindertentestament keine

andere Beurteilung zu rechtfertigen. Allerdings hat es der Bundesgerichtshof

grundsätzlich für zulässig erachtet, dass Eltern behinderter Kinder ihre letztwilligen

Verfügungen so ausgestalten, dass hierdurch der Zugriff der Sozialhilfeträger auf

das von ihnen hinterlassene Vermögen verhindert wird (BGH NJW 1990, 2055 und

1994, 248; VG Lüneburg NJW 2000, 1885; vgl. hierzu auch Mayer DNotZ 1994, 374;

Nieder NJW 1994, 1264; Smid, NJW 1990, 409, van de Loo, MittRhNotK 1989, 233;

kritisch: Eichenhofer JZ 1999, 226, Staudinger/Sack, a.a.O., § 138 Rn. 365). Diese

Rechtsprechung findet ihre Grundlage maßgeblich in der durch Art. 14 Abs. 1 GG

verfassungsrechtlich geschützten Testierfreiheit, die es den Eltern bis zur Grenze

des gesetzlich gewährten Pflichtteilsrechtes erlaubt, über den Verbleib ihres

eigenen Vermögens nach dem Tode frei zu verfügen. Denn die Unterhaltspflicht

der Eltern für ihre Abkömmlinge besteht nur zu deren Lebzeiten und verpflichtet

sie deshalb nicht zu bestimmten testamentarischen Zuwendungen zur weiteren

Sicherstellung des Lebensunterhaltes der Kinder. Wie das Landgericht zutreffend

ausgeführt hat, kann dies jedoch nicht mit dem hier gegebenen Sachverhalt

gleichgesetzt werden, dass der Betroffene sein eigenes Vermögen auf Dritte

überträgt, um so die Voraussetzungen zur Beantragung von Sozialhilfe zu Lasten

der staatlichen Solidargemeinschaft erst herbeizuführen.

Die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung des Vertrages ist deshalb

abzulehnen, ohne dass es hierzu noch auf die Frage ankommt, ob der Vertrag als

zumindest gemischte Schenkung auch gegen § 1804 BGB verstößt.

Die weitere Beschwerde war deshalb zurückzuweisen.

Die Entscheidung über die Gebührenfreiheit des Verfahrens beruht auf § 131 Abs.

3 KostO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.