Urteil des OLG Köln vom 13.08.1996

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Oberlandesgericht Köln, 9 U 12/96

Datum:

13.08.1996

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

9. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

9 U 12/96

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 23 O 158/94

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das am 6.12.1995 verkündete Urteil

der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 158/94 - wird

zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage abgewiesen, soweit sie sich auf

die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung der Neupreisentschädigung für den am

7.4.1993 in Stettin gestohlenen PKW M. Benz 300 SL (amtliches Kennzeichen) des

Klägers richtete. Der Kläger hat insofern keinen Anspruch aus § 13 Nr. 2 und 10 AKB.

Allerdings kann der Ansicht des Landgerichts, der Kläger erfülle bereits nicht die

Voraussetzungen des § 13 Nr. 2 AKB, weil er nicht als derjenige angesehen werden

könne, der den PKW als Neufahrzeug unmittelbar vom Hersteller oder Händler

erworben habe, nicht gefolgt werden.

Nach § 13 Nr. 2 AKB ist Leistungsgrenze der Neupreis des Fahrzeugs, wenn sich das

Fahrzeug bei Eintritt des Versicherungsfalles inner-halb der ersten beiden Jahre nach

Erstzulassung im Eigentum dessen befindet, der es als Neufahrzeug unmittelbar vom

Kraftfahrzeughändler oder Kraftfahrzeughersteller erworben hat. Nach einer Meinung

muß damit zwischen dem Ersterwerber des Fahrzeugs und demjenigen, auf den es

erstmals zugelassen worden ist, Identität bestehen (Stiefel-Hofmann, AKB, 16. Aufl. §

13, Rz. 28; OLG Koblenz, VersR 86, 335). Diese Ansicht findet jedoch weder im

Wortlaut noch im Sinn der Vorschrift eine Grundlage. Nach der herrschenden Ansicht in

der Rechtsprechung, der sich der Senat angeschlossen hat, ist vielmehr, entsprechend

dem Wortlaut der Bestimmung, neben der Zweijahresfrist nach Erstzulassung

maßgeblich, ob sich das Fahrzeug bei Eintritt des Versicherungsfalles im Eigentum

dessen befindet, der es als Neufahrzeug unmittelbar vom Kraftfahrzeughändler oder -

hersteller erworben hat (BGH VersR 80, 159; OLG Karlsruhe ZfS 95, 18; OLG Köln OLG

Report 96, 90 m.w.N.). Auf die formale Eintragung im Kfz-Brief kommt es bereits deshalb

nicht entscheidend an, weil umgekehrt der Anspruch auf Kaskoentschädigung in Höhe

des Neupreises nicht deshalb ausgeschlossen wird, weil vor dem die Entschädigung

beanspruchenden Versicherungsnehmer beispielsweise der Kraftfahrzeughändler im

Kraftfahrzeugbrief eingetragen war (BGH a.a.O.).

Maßgeblich für die Eingrenzung des Kreises der Anspruchsberechtig-ten ist der Sinn

der Vorschrift des § 13 Abs. 2 AKB. Durch die Be-schränkung der Entschädigung auf

den Ersterwerber soll das subjek-tive Risiko begrenzt werden; der

Versicherungsnehmer soll nur dann eine Kaskoentschädigung in Höhe des Neupreises

erhalten, wenn das Fahrzeug von vornherein nur von ihm gefahren worden ist, so zum

Beispiel im Fall eines indirekten Erwerbs durch Eintritt in einen fremden Kaufvertrag mit

Umschreibung des Fahrzeugbriefs oder bei Zulassung auf den Händler, ohne daß

dieser das Fahrzeug für seine Zwecke genutzt hat (BGH a.a.O.). Der weitere Sinn dieser

Bestimmung liegt sodann darin, den Versicherungsnehmer vor den Nachteilen zu

bewahren, die mit der in den ersten beiden Jahren eintretenden überproportionalen

Wertminderung und einer dementsprechend geringen Zeitwertentschädigung

verbunden sind (OLG Köln VersR 92, 90).

Nach dem Vortrag des Klägers liegt unzweifelhaft ein Sachverhalt vor, nach dem er

entsprechend den Grundsätzen der erwähnten Rechtsprechung als Ersterwerber

anzusehen ist. Unstreitig ist zwar im vorliegenden Fall die seinerzeitige Arbeitgeberin

des Klägers, die E. GmbH, als Käuferin in dem Kaufvertrag über das später entwendete

Fahrzeug aufgetreten mit der Folge, daß der gesamte Schriftverkehr einschließlich der

Rechnungen über diese Firma lief, wobei allerdings der Kläger selbst die Schreiben

verfaßte und entgegennahm. Das Fahrzeug sollte trotzdem von Anfang an allein vom

Kläger genutzt werden. Der Kläger hat auch allein den Kaufpreis bezahlt, indem er die

E. GmbH von der Begleichung des Kaufpreises freistellte und diesen auch sofort bei der

Firma M. Benz beglich. Unzweifelhaft war hierbei, daß die E. GmbH das Fahrzeug

niemals selbst gehalten oder auch nur genutzt hätte. Die am 19.12.1991 erfolgte

Zulassung auf den Kläger vollzog nach seinem Vortrag nur das nach, was bereits bei

der Erstzulassung am 12.12.1991 hätte erfolgen sollen. Hiernach trug alleine der Kläger

als faktischer Ersterwerber das Risiko des überproportionalen Wertverfalls in den ersten

beiden Jahren. Der Kläger hat darüber hinaus bewiesen, daß die Bezahlung des

streitgegenständlichen Fahrzeugs allein über sein Privatkonto floß.

Soweit die Beklagte sich demgegenüber darauf beruft, der Vortrag des Klägers sei in

zahlreichen Einzelfragen widerlegt, ist dies zwar tatsächlich zutreffend, im Ergebnis

jedoch für die Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 13 Nr. 2

AKB unerheblich. Richtig ist, daß der Versicherungsantrag vom 26.11. 1991 (Bl. 127

d.A.) als Versicherungsnehmerin die E. GmbH vorsah. Offensichtlich sind auch die

Angaben in diesem durchgestrichenen Formular noch am 12.12.1991 ergänzt worden,

da vorher das amtliche Kennzeichen und das Auslieferungsdatum des PKW noch nicht

bekannt gewesen sein dürften. Das wird belegt durch die Übersendung der Kopie des

Fahrzeugscheins durch die E. GmbH an die Beklagte unter dem 12.12.1991 (Bl. 129

d.A.). Das zeigt, daß das Betreiben des Fahrzeugs auf den Namen der E. GmbH

jedenfalls vorläufig geplant war und daß es sich bei dem Antrag vom 26.11.1991

entgegen dem Vortrag des Klägers nicht um eine falsa demonstratio handelte. Noch am

16.12.1991 beabsichtigte der Kläger, das Fahrzeug unter der Zulassung der E. GmbH

zu fahren, sonst hätte er an diesem Tag den Antrag auf Übertragung des

Schadensfreiheitsrabatts nicht gestellt (Bl. 130 d.A.). Dafür, daß das Fahrzeug zunächst

auf die Firma E. GmbH laufen sollte, spricht auch der Umstand, daß der Kläger erst am

17.12.1991 einen Antrag auf Abschluß des Versicherungsvertrages auf seinen Namen

abgab, der ursprünglich am 19.12.1991 beginnen sollte und dann insoweit auf den

12.12.1991 geändert wurde (Bl. 55 d.A.); in dem Formular ist als Erstzulassung der

12.12.1991 erwähnt.

Nach Aktenlage spricht alles dafür, daß bei dem Kauf des Fahrzeugs und noch bis zum

16.12.1991 geplant war, den unter der Fa. E. gekauften PKW zunächst auch auf deren

Namen laufen zu lassen - so wie zuvor auch das Interimsfahrzeug, das bis zum

12.12.1991 im

Eigentum der Arbeitgeberin des Klägers verblieb. Erst am 17.12.1991 entschied sich der

Kläger nach den vorliegenden Urkunden anders.

Diese Umstände sind indes nicht geeignet, dem Kläger die Entschädigung auf

Neupreisbasis zu verwehren. Die beiden Regelungszwecke des § 13 Abs. 2 AKB -

einerseits den Versicherungsnehmer bei einem Verlust des Fahrzeugs vor den

Nachteilen der in der ersten Zeit nach Erstzulassung eintretenden überproportionalen

merkantilen Wertminderung zu bewahren, andererseits das subjektive Risiko des

Versicherers nur auf den Versicherungsnehmer zu beschränken, der das Fahrzeug von

vornherein gefahren hat - sind auch angesichts der zutage getretenen Umstände erfüllt.

Es sprechen nämlich keine Umstände dafür, daß die E. GmbH über die formale Stellung

hinaus Rechte im Hinblick auf das Fahrzeug erwerben sollte. Vielmehr sollte der Kläger,

der es bezahlt hatte, von vornherein dessen alleiniger Nutzer und auch dessen

Eigentümer sein. Dies wird insbesondere auch dadurch belegt, daß der Kläger den

PKW auch bei seinem Ausscheiden aus der Firma E. GmbH behielt und daß bei dem

Konkurs dieser Firma keine Rechte auf das streitgegenständliche Fahrzeug geltend

gemacht wurden. Das subjektive Risiko des Versicherers ist in einem solchen Fall des

Erwerbs über eine Mittelsperson nicht erhöht (vgl. OLG Köln OLG-Report 96, 89 f.). Er

kann nicht anders beurteilt werden als der Erwerb vom Händler nach dessen

Voreintragung, wenn das Fahrzeug von jenem nur zu Überführungs-, Probe- und

Rangierfahrten benutzt wurde (BGH VersR 80, 159).

Allerdings hat der Kläger die Voraussetzungen des § 13 Nr. 10 AKB nicht erfüllt, weil er

nicht innerhalb der ihm nach dieser Vorschrift zur Verfügung stehenden Frist von zwei

Jahren nach Feststellung der Entschädigung die Wiederbeschaffung eines anderen

Fahrzeugs sichergestellt hat.

Eine solche Sicherstellung ist unstreitig nicht durch die Anschaffung der drei von dem

Kläger angeschafften M.-Dieselfahrzeuge bzw. des Ford-Fiesta erfolgt. Zwar kann die

Versicherungsleistung auch auf mehrere geringerwertige Ersatzfahrzeuge aufgeteilt

werden; Voraussetzung für die Erfüllung der Voraussetzungen des § 13 Nr. 10 AKB in

diesem Fall ist es aber, daß diese Fahrzeuge nebeneinander und nicht nacheinander

genutzt werden sollen (OLG Hamm r + s 88, 37). Das ist nach dem Vortrag des Klägers

überwiegend nicht der Fall gewesen. Zudem erreichen die Anschaffungspreise der

Fahrzeuge auch in keinem Fall den Wiederbeschaffungswert des gestohlenen

Fahrzeugs und schon gar nicht seinen Neupreis am Schadenstag.

Sichergestellt ist der Neuerwerb indes auch, wenn ein Kaufvertrag verbindlich

geschlossen wurde (BGH VersR 81, 273; 86, 756; OLG Hamm ZfS 95, 221). Dies muß

allerdings innerhalb der Zweijahresfrist geschehen. Diese Voraussetzung hat der Kläger

nicht erfüllt. Er hat frühestens am 22.5.1996 eine verbindliche Bestellung bei der Firma

Autohaus H. GmbH für einen M. Benz SL 320 Roadster abgegeben, die später - folgt

man dem Nachweis im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 11.7.1996 - von der M.-

Vertretung in Leverkusen bestätigt worden ist. Es bedarf keiner Entscheidung, ob bereits

der erstgenannte Zeitpunkt für die Sicherstellung des Neuerwerbs hätte maßgeblich

sein können, weil auch dieser nicht mehr rechtzeitig im Sinne von § 13 Nr. 10 AKB

gewesen wäre. Damit bedurfte es auch keiner Wiedereröffnung der mündlichen

Verhandlung (§§ 523, 156 ZPO). Unstreitig hat die Beklagte nämlich ihre Eintrittspflicht

für die Entwendung des PKW des Klägers bereits Mitte des Jahres 1993 dem Grunde

nach anerkannt, indem sie den unstreitigen Netto-Wiederbeschaffungswert des

Fahrzeugs in Höhe von 103.440,00 DM ausgezahlt hat. Sie verweigerte lediglich die

Entrichtung der hierauf entfallenden Mehrwertsteuer - zu der sie erstinstanzlich verurteilt

worden ist - sowie die weitergehende Neupreisentschädigung.

Dem Kläger ist es innerhalb der folgenden zwei Jahre bis Mitte des Jahres 1995 nicht

gelungen, den Neuerwerb eines Fahrzeugs zu einem unter den

Wiederbeschaffungswert hinausgehenden Preis sicherzustellen. Noch in der

Berufungsschrift hatte er geltend gemacht, ihm sei der Abschluß eines Kaufvertrags so

lange nicht zumutbar, als nicht feststünde, daß er die erhöhte Ersatzleistung erhalte (Bl.

189 d.A.). Soweit er sich darüber hinaus darauf berufen hat, er habe mit einem Zeugen

Glomb verbindlich vereinbart, daß er einen neuen M. Benz SL bestellen werde, sobald

der Restbetrag von der Beklagten zur Verfügung gestellt worden sei, reichte dieses

Inaussichtstellen eines Kaufvertrages zur Annahme der erforderlichen vertraglichen

Bindung nicht aus. Die in § 13 Nr. 10 AKB geforderte Sicherstellung setzt die gesicherte

Prognose voraus, der Versicherungsnehmer werde die Neupreisentschädigung zur

Anschaffung eines entsprechenden Ersatzfahrzeuges verwenden; eine

Absichtserklärung reicht nicht aus (OLG Köln r + s 90, 45).

Erforderlich wäre vielmehr gewesen, daß der Kläger - etwa wie jetzt mittels eines

Kaufvertrages - innerhalb von zwei Jahren seit der Auszahlung der

Versicherungsentschädigung in Höhe des Wiederbeschaffungswertes die erst später

erfolgte Sicherstellung der Anschaffung eines entsprechenden Ersatzfahrzeuges

nachgewiesen hätte. Es handelt sich nach gefestigter Rechtsprechung bei dem Merkmal

der Sicherstellung der Verwendung der Entschädigung für eine Ersatzbeschaffung

entsprechend dem Wortlaut der Bestimmung um eine materielle

Anspruchsvoraussetzung zum Grunde, also um ein Tatbestandsmerkmal der Norm,

nicht lediglich um eine Fälligkeitsvoraussetzung (OLG Köln a.a.O.). Das bedeutet, daß

der Anspruch auf Auszahlung des den Wiederbeschaffungswert übersteigenden

Betrages nur und erst dann besteht, wenn die Voraussetzungen des § 13 Nr. 10 AKB

gegeben sind. Hieraus ergibt sich, daß eine Klage - auch auf Feststellung - der

Neuwertentschädigung so lange keinen Erfolg haben kann, als nicht die Sicherstellung

durch den Versicherungsnehmer dargetan ist.

Bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals der "Feststellung der Entschädigung" in §

13 Nr. 10 AKB kann nicht davon ausgegangen werden, daß hiermit die Feststellung der

Neuwertentschädigungspflicht gemeint ist. Vielmehr ist erforderlich, aber auch

ausreichend, daß der Versicherer seine Deckungspflicht dem Grunde nach anerkennt,

wie dies vorliegend durch Auszahlung Mitte 1993 geschehen ist, oder seine

Eintrittspflicht in anderer Weise verbindlich festgestellt wird. Von diesem Zeitpunkt an

bleibt dem Versicherungsnehmer eine weitere Frist von zwei Jahren, innerhalb derer er

die Voraussetzungen für eine darüber hinausgehende Neupreisentschädigung schaffen

kann. Diese Frist war für den Kläger bereits Mitte 1995 abgelaufen.

Dem Kläger kann nicht zugute kommen, daß er in diesem seit Februar 1994

rechtshängigen Zivilprozeß von Anfang an Erstattung in Höhe der

Neuwertentschädigung geltend gemacht hat, ohne indes bis Juni 1996 eine

Fahrzeugbestellung vorlegen zu können. Durch die Klageerhebung ist die Frist des § 13

Nr. 10 AKB weder gehemmt noch unterbrochen worden. Es handelt sich bei der

genannten Bestimmung um eine Ausschlußfrist. Anders als bei der Verjährungsfrist

endet bei dieser das Recht mit Fristablauf (RGZ 128, 47). Die entsprechende

Anwendung einzelner für die Verjährung geltender Regelungen des BGB ist auf

Ausschlußfristen zwar nicht schlechthin ausgeschlossen; vielmehr ist von Fall zu Fall

nach Sinn und Zweck der jeweiligen einzelnen Bestimmung zu entscheiden, inwieweit

Verjährungsfristen auf Ausschlußfristen auch dann anzuwenden sind, wenn nicht

ausdrücklich auf sie verwiesen wird (BGH NJW 1993, 1586 m.w.N.).

Abgesehen davon, daß vorliegend keiner der in §§ 202 ff. BGB genannten

Hemmungsgründe vorliegt, kommt auch eine Unterbrechung der Frist des § 13 Nr. 10

AKB durch Klageerhebung (§ 209 BGB) jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn nicht

zugleich - oder zumindest innerhalb der maßgeblichen Zweijahresfrist - die Verwendung

der Entschädigung für die Ersatzbeschaffung sichergestellt ist. Sinn und Zweck der

Regelung ist es, daß der Versicherer innerhalb von zwei Jahren nach Feststellung der

Entschädigung Klarheit haben soll, ob er darüber hinaus eine Entschädigungsleistung

in Höhe des Neuwertes schuldet. Würde es zugelassen, daß der Versicherungsnehmer,

ohne sich um den Sicherstellungsnachweis zu kümmern, mit einer von vornherein

unschlüssigen Klage die Neuwertdifferenz geltend machen könnte, um dann -

möglicherweise erst nach Jahren unmittelbar vor dem Schluß der mündlichen

Verhandlung in der Tatsacheninstanz - den erforderlichen Kaufvertrag vorzulegen,

könnte er nach seinem Belieben die Ausschlußfrist verlängern. Hierfür besteht jedoch

kein Schutzbedürfnis auf Seiten des Versicherungsnehmers. Sobald die Eintrittspflicht

des Versicherers dem Grunde nach festgestellt ist, bleiben ihm zwei Jahre, um sich über

die Verwendung der Entschädigungsleistung für ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug

klarzuwerden. Wenn er sich nicht sicher ist, ob er die Neuwertentschädigung erhalten

wird, ist es ihm sogar unbenommen, einen Kaufvertrag abzuschließen, der unter dem

ausdrücklichen Vorbehalt der Neupreisentschädigungszahlung durch den Versicherer

steht (OLG Hamm ZfS 95, 221), da es sich hierbei um die Vereinbarung einer

aufschiebenden Bedingung handelt, die dem Sinn und Zweck der

Wiederherstellungsklausel des § 13 Nr. 10 AKB nicht entgegensteht.

Bei dieser Sachlage kann der Kläger auch nicht geltend machen, die Berufung des

Versicherers auf die Ausschlußfrist zur Wiederbeschaffung verstoße gegen Treu und

Glauben. Die von dem Kläger zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom

6.12.1978 (VersR 79, 173 ff.) zu § 3 der Sonderbedingungen für die

Neuwertversicherung von Industrie und Gewerbe ist nicht einschlägig. Anders als die

genannte Bestimmung stellt § 13 Nr. 10 AKB für den Fristbeginn nicht auf den

Versicherungsfall ab, sondern setzt bereits eine für den Versicherungsnehmer positive

Entscheidung über die grundsätzliche Eintrittspflicht des Versicherers voraus.

Abweichend von dem zu entscheidenden Fall hatte dort der Versicherer zudem jegliche

Ersatzpflicht abgestritten. Damit hatte der Versicherungsnehmer keine auch nur

annähernd gesicherte Aussicht, ob er überhaupt eine Versicherungsleistung zur

Ersatzbeschaffung erhalten würde. Demgegenüber war dem Kläger seit Mitte 1993 klar,

daß die Beklagte sich im Hinblick auf die versicherte Fahrzeugentwendung für

eintrittspflichtig hielt; es war dann an ihm, durch Vorlage eines Kaufvertrages die

weiteren Voraussetzungen für das Entstehen seines Anspruchs auf

Neuwertentschädigung zu schaffen.

Mithin war die Berufung des Klägers mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO

zurückzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus

§§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Die Zulassung der Revision gemäß § 546 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 ZPO war nicht geboten, da

die Sache keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne der genannten Bestimmung

aufweist. Allein der Umstand, daß die hier maßgebliche Rechtsfrage noch nicht

höchstrichterlich entschieden ist, gab zur Zulassung der Revision keinen hinreichenden

Anlaß. Darüber hinaus wäre erforderlich gewesen, daß über diese Rechtsfrage

unterschiedliche Auffassungen oder divergierende Ansichten vertreten worden sind.

Dies ist bei der eindeutig zu entscheidenden Rechtsfrage, die bisher keinen Anlaß zu

einer höchstrichterlichen Entscheidung gegeben hat, nicht der Fall.

Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer des Klägers: 50.872,71