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OLG Celle - 9 W 97/00

Oberlandesgericht Celle vom 12.09.2000

Inhalt

. Er kann aber nicht geltend machen, dass der Antragsgegner zu 1 zum Ausgleich des mit der

OLG Köln - 14 WF 95/97

Oberlandesgericht Köln vom 07.08.1997

Inhalt

Fall von der "Erforderlichkeit" abhängig zu machen. Die Norm kann daher nicht so verstanden werden

OLG Hamm - 26 U 27/09

Oberlandesgericht Hamm vom 05.06.2009

Inhalt

überhaupt nichts habe machen können, spricht angesichts der Feststellungen des Sachverständigen zu

BVerfG - 2 BvR 1554/98

Bundesverfassungsgericht vom 25.02.1999

Inhalt

Abs. 7 VwGO beim Verwaltungsgericht geltend zu machen sind, sondern zu einer Beschwerdezulassung

BGH - V ZR 44/11

Bundesgerichtshof vom 03.02.2012

Inhalt

Prozessbevollmächtigte der Kläger aufgefordert, Angaben zum Streitwert zu machen. Nach deren Eingang erhielt er

OVG Nordrhein-Westfalen - 9 A 1012/96

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 01.10.1997

Inhalt

Kläger geltend machen - der Gebührenmaßstab für Hinterlieger nach § 6 Abs. 1 Satz 2 der Satzung

OVG Nordrhein-Westfalen - 14 B 1403/00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23.01.2002

Inhalt

Spielautomatenaufstellers ganz oder teilweise zur Grundlage ihrer Lebensführung zu machen. 4Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7

OLG Koblenz - 8 W 427/05

Oberlandesgericht Koblenz vom 27.07.2005

Inhalt

. Geschäftsnummer: 8 W 427/05 1 O 53/05 Landgericht Koblenz In Sachen ..-Automobile GmbH, Klägerin und

OLG Hamm - 5 UF 296/98

Oberlandesgericht Hamm vom 08.01.1999

Inhalt

Angaben der Kläger zu machen hat, ist für eine weitere Vollstreckung kein Raum. III. 32Da die

OLG Frankfurt - 5 WF 233/05

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 31.08.2006

Inhalt

sein Recht nicht mehr geltend machen werde, hat der Bundesgerichtshof unter anderem ausgeführt, ein

AG Gummersbach - 10 C 112/08

Amtsgericht Gummersbach vom 08.06.2009

Inhalt

Bezug auf die ganze Sache geltend machen. Gegen Dritte kann jeder Miteigentümer allein, ohne

VG Neustadt - 6 K 291/10.NW

Verwaltungsgericht Neustadt vom 15.06.2010

Inhalt

. eine Adresse habe er aber nicht machen können. Weder eine Befragung des Personals noch der

HessVGH - 5 TG 3143/97

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 24.02.1998

Inhalt

gütlichen Einigung zu machen, die dann die weitere Durchführung des Hauptsacheverfahrens erübrigen

LSG Hamburg - L 5 B 159/05 ER AS

Landessozialgericht Hamburg vom 05.07.2005

Inhalt

übernehmen. Der Antragsteller hat nicht, was Voraussetzung wäre, glaubhaft machen können, einen

OLG Köln - 16 Wx 180/93

Oberlandesgericht Köln vom 11.10.1993

Inhalt

-Sachen die weitere Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes durch das Landgericht als

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