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LG Paderborn - 4 O 370/07

Landgericht Paderborn vom 23.11.2007
Inhalt
  • gegen die Beklagte geltend machen. Dabei liegt im Einzelnen folgender Sachverhalt zugrunde: 3Die
  • . 23Mit der Klage machen die Kläger folgende Einzelpositionen geltend: 2425 9087,00 € (10.000,00
  • worden. Es liegen auch keine besonderen Umstände vor, die ausnahmsweise eine Mahnung entbehrlich machen
  • eine Frage des Klägers ..., ob er jetzt über alles zusammen oder nur über die streitigen Sachen Klage

BGH - X ZB 43/02

Bundesgerichtshof vom 18.02.2003
Inhalt
  • Weise die Vergabekammer anrufen und geltend machen, durch Nichtbeachtung der die Aufhebung der
  • Hamburg vom 4. November 2002 in Sachen 1 Verg 3/02 (ZfBR 2003, 186) gehindert. Darin habe dieses
  • Satz 2 GWB nötigen Antrag stellen, sondern geltend machen, das anhängige Nachprüfungsverfahren habe
  • ausgesprochene Aufhebung der Ausschreibung wieder rückgängig zu machen, kann in einem solchen Fall durchaus

LAG Köln - 12 Sa 139/10

Landesarbeitsgericht Köln vom 24.08.2010
Inhalt
  • Aachen, 2 Ca 1597/09 Schlagworte: ergänzende Vertragsauslegung; Tarifsukzession; BAT; TVöD Normen: § 2
  • Beklagten gegen das Urteil des Arbeits-gerichts Aachen vom 26.11.2009 (Az. 2 Ca 1597/09) wird
  • hingegen enthalte eine lediglich kleine dynamische Bezugnahmeklausel. 26Das Arbeitsgericht Aachen hat
  • Klageforderung nicht schlüssig berechnet. Die Beklagte beantragt, 29das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom

Aussage gegen Aussage - Informationen und Hintergründe bei Sexualstrafverfahren

Rechtsanwalt Dr. Alexander Stevens vom 07.04.2013
Inhalt
  • heraus tunlichst anzuraten, keine Sachen hinzuzudichten und Unsicherheiten zuzugeben. Denn sollte es
  • die nicht mehr rückgängig zu machen sind und zur Grundlage aller weiteren Ermittlungen und einer
  • Aussagen machen!   Im Rahmen der weiteren Ermittlungen und dem umfassenden Akteneinsichtsrecht, wird der

LG Mainz - 1 O 103/97

Landgericht Mainz vom 15.06.2004
Inhalt
  • : 15.06.2004 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Sr In Sachen P. Com AG, vertreten durch den Vorstand
  • Betrugsvorwürfe an sich nicht zutreffend. Es sei ihm nicht bewusst gewesen, dass Sachen abgerechnet worden
  • machen, da sie erst nach der Entdeckung mit der Sache befasst wurden. So erklärte der Zeuge K., dass er

LAG Hessen - 6 Sa 739/08

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 29.07.2009
Inhalt
  • machen würden. Diese Äußerung war Anlass, am 27.06.2007 ein Gespräch mit Herrn ... zu führen. Der Inhalt
  • gilt auch für den Diebstahl oder die Unterschlagung von Sachen mit nur geringem Wert (BAG, Urteil vom
  • zusätzliche eigene Nachforschungen ein Bild über ihre Stichhaltigkeit machen und beurteilen kann, ob es

OLG Karlsruhe - 12 U 69/07

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 15.11.2007
Inhalt
  • Aufbewahrung der versicherten Sachen und Sicherungseinrichtungen 23[…] 247.5 Bestimmungen für den
  • VN bezüglich des Tatablaufs keine konkreten Angaben machen kann, sondern hier nur Vermutungen
  • Obliegenheitsverletzung vor Eintritt des Versicherungsfalls könne die Beklagte nicht geltend machen, weil sie

SozG Berlin - S 103 AS 169/06 ER

Sozialgericht Berlin vom 20.01.2006
Inhalt
  • (ZPO) einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund glaubhaft machen. Vom Bestehen eines
  • eine Rückforderung geltend zu machen (vgl. § 50 SGB X). 21 2. Soweit die Antragstellerin laufende
  • Sachen in "ihrem" Zimmer verwahrt zu haben, später räumte sie ein, die Kleidung im "Zimmer von Herrn

VG Minden - 9 K 1543/01

Verwaltungsgericht Minden vom 01.08.2002
Inhalt
  • der Bauordnungsverfügung vom 17.10.1997 geltend machen können, mit der Folge, dass sie gemäß § 51
  • , Änderung und Nutzung baulicher Anlagen darüber zu wachen, dass die öffentlichen Vorschriften
  • Gesundheit der Bewohner nicht allein von der fehlenden Vorlage der Bescheinigung abhängig machen. Die

OLG Hamm - 28 U 213/99

Oberlandesgericht Hamm vom 23.05.2000
Inhalt
  • vertraglich abdingbar; bei gebrauchten Sachen kann sogar jegliche Gewährleistung ausgeschlossen werden
  • geltend zu machen; eine solche Interessenlage ist in gleicher Weise bei der Frage zu berücksichtigen
  • Schadensverlagerung, wie sie bei der mittelbaren Stellvertretung, der Obhut für fremde Sachen und der

Starke Worte einer Behörde ersetzen keine Beweise – auch nicht im Tierschutz

martina heck vom 19.12.2013
Inhalt
  • , obwohl er öfter dienstlich auf dem Kirmesplatz wegen anderer Sachen zu tun hat. Seine Angaben
  • will, machen seine Aussagen unglaubhaft, weil kein vernünftiger Grund für diese Geheimhaltung erkennbar
  • Zeuge T1. zum tatsächlichen vollständigen Tagesablauf des Klägers keine Angaben machen können. Die

BGH - I ZR 69/08

Bundesgerichtshof vom 29.04.2010
Inhalt
  • und/oder über das Internet zugänglich zu machen und/oder zu bearbeiten oder umzugestalten, wie es in
  • zugänglich zu machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich
  • zugänglich zu machen oder sich selbst eigene Ausführungen zu ersparen (vgl. Dreier in Dreier/Schulze aaO § 51
  • Recht, ihre Werke öffentlich zugänglich zu machen, daher nicht schon aus diesem Grund zu verneinen ist
  • urheberrechtlichen Befugnisse für sich behalten und grundsätzlich gegenüber Dritten geltend machen

LAG Hamm - 8 Sa 949/05

Landesarbeitsgericht Hamm vom 23.03.2006
Inhalt
  • zu machen sind. Rechtskraft: Die Revision wird zugelassen. Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das
  • gerichtlich geltend zu machen. Der Kläger beantragt, 9unter Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils – 1
  • Erkennbarkeit des Anspruchs gegenüber dem Gegner das Bestehen seiner Forderung geltend zu machen. 45
  • zeitliche Beschränkung geltend zu machen, vielmehr heißt es insoweit in den Gründen unter Ziff. III b
  • immaterieller Schäden) innerhalb der maßgeblichen Ausschlussfristen geltend zu machen sind. 47d) Soweit

LSG Berlin-Brandenburg - L 22 U 132/08

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 04.07.2006
Inhalt
  • nichts davon gewusst, dass der Kläger einen Baustellenbesuch bei einem Freund machen würde, der zur
  • Arbeitgebers ein Angebot über die Neueindeckung des Daches machen zu lassen Der Kläger habe die Baustelle
  • des Klägers in diesem Zeitpunkt machen konnten, etwas von einer Beteiligung des Klägers an den
  • Information durch die Ehefrau des Klägers nichts davon gewusst, dass der Kläger den Baustellenbesuch machen
  • , Interessenten namhaft zu machen. Nach der Aussage des Zeugen N war für den Fall, dass ein Bauherr

OLG Düsseldorf - I-16 U 160/04

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 28.10.2005
Inhalt
  • betroffene Institut gerichtlich geltend zu machen. Nach dem Erkenntnisstand des Senats im Zeitpunkt der
  • etwaige Ansprüche der Zedenten geltend machen zu können, lägen nicht vor. Die erfolgten Abtretungen
  • machen zu können. Die Vorschrift greift jedoch im vorliegenden Fall zugunsten des Klägers nicht ein. Im
  • einem dauernden oder wiederkehrenden Bestandteil seiner Beschäftigung zu machen. Er ist nicht
  • Geschädigte durch den Kläger einen Gesamtbetrag von weniger als 27.400,-- Euro geltend machen lassen und