Urteil des SozG Berlin vom 20.01.2006

SozG Berlin: eheähnliche gemeinschaft, eheähnliche lebensgemeinschaft, zahlungseinstellung, einstellung der zahlungen, wohnung, private krankenversicherung, vorläufige einstellung, hauptsache, erlass

Gericht:

SG Berlin 103.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

S 103 AS 169/06 ER

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 40 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2, § 331

Abs 1 SGB 3, § 31 SGB 10, § 45

SGB 10, § 48 SGB 10

Arbeitslosengeld II - vorläufige Zahlungseinstellung -

Verwaltungsakt - Zulässigkeit - Bedarfsgemeinschaft -

eheähnliche Gemeinschaft - Anhaltspunkte - Unterkunft und

Heizung - Abzug eines Pauschbetrages für

Warmwasserbereitung - Krankenversicherungsschutz

Leitsatz

1) Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 311 Abs 1 SGB 3 ist die vorläufige

Zahlungseinstellung nur bei einer Veränderung der tatsächlichen Umstände seit Erlass des

Bewilligungsbescheides zulässig, die die Aufhebung des Bewilligungsbescheides nach § 48

SGB 10 zur Folge hätte.

2) Die vorläufige Zahlungseinstellung kann ausweislich des Wortlauts des Gesetzes ("Kenntnis

von Tatsachen") nicht auf einen Verdacht gestützt werden.

3) Zum Vorliegen Anhaltspunkten für die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft im

Sinne von § 7 Abs 3 Nr 3 Buchst b SGB 2, wenn die räumliche Trennung der Lebenssphären

beider Personen offenkundig nicht gegeben ist: Es befand sich nur ein bezogenes Doppelbett

in der Wohnung, in dem beide regelmäßig gemeinsam schlafen, und die Kleider beider

befanden sich im Schlafzimmerschrank.

4) Die Kosten derWarmwasserversorgung sind bereits im Regelsatz enthalten und von den

Mietkosten abzuziehen, soweit sie in diesen enthalten sind.

5) Zur Bedeutung des Krankenversicherungsschutzes für die Bedarfsberechnung.

Tenor

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, das mit

Bescheid vom 7. Juli 2005 für den Monat Dezember 2005 bewilligte Arbeitslosengeld II in

Höhe von 445,00 Euro auszuzahlen.

Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.

Der Antragsgegner hat der Antragstellerin ein Viertel der notwendigen

außergerichtlichen Kosten zu ersetzen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten im vorläufigen Rechtsschutz über den laufenden Anspruch der

Antragstellerin auf Arbeitslosengeld II sowie die Verpflichtung des Antragsgegners zur

Auszahlung des Arbeitslosengeldes II für Dezember 2005.

Die Antragstellerin bewohnt seit Dezember 2003 mit dem Zeugen J eine gemeinsame

Wohnung unter ihrer Anschrift. Sie stand seit dem 1. Januar 2005 im Bezug von

Arbeitslosengeld II durch den Antragsgegner. Mit Bescheid vom 7. Juli 2005 bewilligte der

Antragsgegner Leistungen in monatlicher Höhe von 445,00 Euro für den Zeitraum vom

1. Juli 2005 bis 31. Dezember 2005. Seit August 2005 bemühte sich der Antragsgegner

um die Überprüfung des Vorliegens einer eheähnlichen Gemeinschaft zwischen der

Antragsstellerin und dem Zeugen J. Am 16. November 2005 wurde der Antragstellerin

bei einer persönlichen Vorsprache eine vorläufige Zahlungseinstellung mitgeteilt. Am

selben Tag um 12:00 Uhr fand ein Besuch des Prüfdienstes des Antragsgegners in der

Wohnung der Antragstellerin statt. Auf den entsprechenden Bericht Blatt 73 der

Leistungsakte wird ausdrücklich Bezug genommen. Die Leistungen für Dezember 2005

wurden nicht ausgezahlt. Auf Aufforderung des Antragsgegners legte die Antragsstellerin

am 23. Dezember 2005 Unterlagen über die Einkommensverhältnisse von Herrn J vor,

auf die Bezug genommen wird, und stellte zugleich einen Antrag auf Weitergewährung

der Leistungen. Dieser Antrag ist bisher nicht beschieden. Leistungen wurden im Januar

2006 nicht gezahlt.

Mit ihrem am 6. Januar 2006 bei Gericht eingegangenen Antrag auf Erlass einer

einstweiligen Anordnung wendet sich die Antragsstellerin gegen die Nichtauszahlung der

Leistungen für den Monat Dezember 2005 und begehrt laufende Leistungen. Sie trägt

vor, die habe die Kündigung ihres Untermietvertrages erhalten, sei krankgeschrieben

und habe insbesondere keine Krankenversicherung mehr. Herr J sei zu 98 % nicht da, sie

nutze die Wohnung weitgehend alleine.

Die Antragstellerin beantragt,

den Antragsgegner zu verpflichten, ihr ab dem 6. Januar 2006 bis zu einer

bestandskräftigen Entscheidung in der Hauptsache Leistungen der Grundsicherung für

Arbeitssuchende entsprechend den gesetzlichen Vorschriften ohne Anrechnung des

Einkommens von Herrn R J zu gewähren sowie das mit Bescheid vom 7. Juli 2005

bewilligte Arbeitslosengeld II für den Monat Dezember 2005 auszuzahlen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Er ist der Auffassung, es bestehe eine eheähnliche Gemeinschaft. Dies ergebe sich aus

dem Inhalt des Berichtes des Prüfdienstes.

Die Kammer hat in der mündlichen Verhandlung die Antragstellerin persönlich angehört

und den Zeugen R J uneidlich vernommen. Wegen des Inhalts des weiteren Vortrags der

Beteiligten sowie der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll vom 20. Januar 2006

verwiesen.

Die Leistungsakte des Antragsgegners und die Gerichtsakte, auf die ergänzend Bezug

genommen wird, haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung

gewesen.

Entscheidungsgründe

Der Antrag hat nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

Der Antrag ist insgesamt nach § 86 b Abs. 2 S. 1 und 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG)

statthaft und zulässig erhoben. Danach kann das Gericht der Hauptsache, soweit ein Fall

des § 86 b Abs. 1 SGG nicht vorliegt, auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur

Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen.

Eine einstweilige Anordnung kann unzweifelhaft auch mit dem Inhalt der (vorläufigen)

Erbringung einer Sozialleistung ergehen, ohne dass es darauf ankommt, ob es sich

hierbei um einen Fall der Regelungsanordnung oder der nicht ausdrücklich im Gesetz

geregelten Leistungsanordnung handelt.

Das Verfahren nach § 86 b Abs. 1 SGG (Anordnung der aufschiebenden Wirkung des

Widerspruchs gegen einen Verwaltungsakt) ist vorliegend für beide von der

Antragstellerin verfolgten Begehren (Auszahlung der Leistung für Dezember 2005 und

laufende Leistungen ab Januar 2006) nicht einschlägig. Für den Zeitraum ab Januar 2006

ist die Gewährung der beantragten Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende

streitig und die Antragstellerin will mit dem Verfahren eine vorläufige Gewährung dieser

Leistungen erreichen. Für den streitigen Zeitraum liegt insbesondere noch keine

Bewilligungsentscheidung vor. Der Antrag kann bereits vor Erlass der Bescheide gestellt

werden.

Soweit die Antragstellerin die Auszahlung des mit Bescheid vom 7. Juli 2005 bewilligten

Arbeitslosengeldes II für Dezember 2005 in Höhe von 445,00 begehrt, ist das Verfahren

nach § 86 b Abs. 1 SGG nicht eröffnet, weil in der am 16. November 2005 verfügten

"vorläufigen Zahlungseinstellung" durch den Antragsgegner kein Verwaltungsakt zu

sehen ist. Die vorläufige Zahlungseinstellung, die in § 331 Drittes Buch Sozialgesetzbuch

(SGB III) geregelt ist und auf die in § 40 Abs. 1 Nr. 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch

(SGB II) ausdrücklich Bezug genommen wird, stellt nach Auffassung der Kammer keinen

Verwaltungsakt dar. § 331 Abs. 1 SGB III sieht ausdrücklich vor, dass die Zahlungen

"ohne Erteilung eines Bescheides" eingestellt werden können. Die Zahlungseinstellung

setzt nämlich keine Erklärung gegenüber dem Leistungsberechtigten voraus, um

wirksam zu werden. Sie ist ihm vielmehr nachträglich mitzuteilen (§ 331 Abs. 1 Satz 2

SGB III).

1. Hinsichtlich des Zahlungszeitraums Dezember 2005 ist der Antrag auch begründet.

Ein Anspruch auf Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges

Rechtsverhältnis ist nur gegeben, wenn eine solche Regelung zur Abwendung

wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Dazu muss der Antragsteller gemäß § 86 b

Absatz 2 Satz 4 SGG in Verbindung mit § 920 Absatz 2 Zivilprozessordnung (ZPO) einen

Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund glaubhaft machen. Vom Bestehen

eines Anordnungsanspruchs ist auszugehen, wenn nach (summarischer) Prüfung die

Hauptsache Erfolgsaussicht hat. Ein Anordnungsgrund liegt vor, wenn dem Antragsteller

unter Abwägung seiner sowie der Interessen Dritter und des öffentlichen Interesses nicht

zumutbar ist, die Hauptsacheentscheidung abzuwarten. Dabei sind an den

Anordnungsgrund keine hohen Anforderungen zu stellen, wenn der Anordnungsanspruch

mit hoher Sicherheit oder gar zur vollen Überzeugung des Gerichts feststeht.

Die Antragstellerin hat einen Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld II für den Monat

Dezember 2005 in Höhe von 445,00 Euro und damit einen Anordnungsanspruch. Dieser

Anspruch steht allein aufgrund des Bescheides vom 7. Juli 2005 fest. Dieser hat gerade

unter anderem den Regelungsinhalt, dass der Antragstellerin (auch) für den Monat

Dezember 2005 Leistungen in Höhe von 445,00 Euro zustehen. Dieser Leistungspflicht

kann der Antragsgegner auch nicht die am 16. November 2005 verfügte vorläufige

Einstellung der Zahlungen entgegenhalten (Bl. 69 Rück der Leistungsakte). Der Vertreter

des Antragsgegners hat in der mündlichen Verhandlung die Zahlungseinstellung allein

auf das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft gestützt. Soweit hierin eine

Begründung der Zahlungseinstellung nach § 40 Abs. 1 Nr. 2 SGB II in Verbindung mit §

331 SGB III liegen soll, greift diese nicht durch. Hiernach kann die laufende Zahlung

vorläufig ohne Bescheid eingestellt werden, wenn die Behörde Kenntnis von Tatsachen

erlangt, "die kraft zum Gesetzes zum Ruhen oder zum Wegfall des Anspruchs führen und

wenn der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, deshalb mit Wirkung für die

Vergangenheit aufzuheben ist". Nach diesem eindeutigen Wortlaut des § 331 Abs. 1 SGB

III ist die vorläufige Zahlungseinstellung nur bei einer Veränderung der tatsächlichen

Umstände seit Erlass des Bewilligungsbescheides zulässig, die eine Aufhebung des

Bewilligungsbescheides nach § 48 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) zur Folge

hätte. Nicht anwendbar ist die Norm aber bei Kenntniserlangung der Behörde von einem

Rechtsgrund für die Aufhebung des Bewilligungsbescheides wegen anfänglicher

Rechtswidrigkeit, die zu einer Aufhebung nach § 45 SGB X führen muss. Im Fall des § 45

SGB X fällt der materielle Anspruch (das so genannte Stammrecht) nicht weg, sondern

es bestand zu keinem Zeitpunkt. Insoweit schließt sich die Kammer der Auffassung des

Sozialgerichts Hamburg an (Beschluss vom 1. März 2005, S 55 AS 106/05 ER; ebenso

Hauck/Noftz-Radüge, SGB III, Randnr. 8 zu § 331 unter Berufung auf die

Gesetzesmaterialien). Das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft betrifft hier

bereits den Beginn des Bewilligungszeitraums und würde allenfalls zu einer Aufhebung

nach § 45 SGB X führen, nicht jedoch nach § 48 SGB X. Diese Differenzierung findet ihre

Rechtfertigung auch darin, dass im Fall von § 45 SGB X die Behörde bereits bei

Bescheiderlass die Möglichkeit zur Ermittlung der tatsächlichen Sachlage hatte. Nur

ergänzend weist die Kammer darauf hin, dass eine vorläufige Zahlungseinstellung

ausweislich des Wortlauts des Gesetzes ("Kenntnis von Tatsachen") nicht auf einen

Verdacht gestützt werden kann. Bei Verfügung der Zahlungseinstellung (und letztlich bis

zur mündlichen Verhandlung) war dem Antragsgegner allenfalls ein Verdacht bekannt.

Ferner weist die Kammer hilfsweise darauf hin, dass der Antragsgegner selbst bei

Unterstellung einer rechtmäßigen vorläufigen Zahlungseinstellung, nach § 331 Abs. 2

SGB III in Verbindung mit § 40 Abs. 1 Nr. 2 SGB II zur Nachzahlung der Leistung

verpflichtet wäre, weil nicht innerhalb von zwei Monaten nach Einstellung der Zahlung ein

Aufhebungsbescheid vorliegt. Ein solcher war auch im Termin zur mündlichen

Verhandlung noch nicht erlassen. Die Zahlungseinstellung wurde am 16. November

2005 verfügt, mithin mehr als zwei Monate vor der mündlichen Verhandlung. Nach dem

Zweck der Zweimonatsfrist in § 331 Abs. 2 SGB III handelt es sich hierbei um eine

Entscheidungsfrist der Behörde, so dass es nach Auffassung der Kammer auf den

Zeitpunkt der Entscheidung über die Zahlungseinstellung und nicht auf die Fälligkeit der

eingestellten Zahlung ankommt.

Die Voraussetzungen des § 66 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (mangelnde Mitwirkung

des Leistungsempfängers) und eine Entziehungsentscheidung in diesem Sinne liegen

offenkundig nicht vor.

Da der Anordnungsanspruch nach Auffassung der Kammer feststeht, sind an den

Anordnungsgrund keine hohen Anforderungen zu stellen. Insbesondere steht im Fall der

Zahlungseinstellung von Leistungen der Grundsicherung dem Anordnungsgrund nicht

entgegen, dass der Bedarf des Leistungsempfängers zwischenzeitlich anderweitig

gedeckt wurde. Nach § 331 Abs. 2 SGB III in Verbindung mit § 40 Abs. 1 Nr. 2 SGB II ist

die Leistung bei zunächst rechtmäßiger Zahlungseinstellung "unverzüglich"

nachzuzahlen. Nichts anderes muss für die Nachzahlung des ursprünglichen Anspruchs

bei einer rechtswidrigen vorläufigen Zahlungseinstellung gelten. Das Gebot des

effektiven Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz gebietet es, über diese

insoweit ausdrücklich beschleunigt zu erbringende Leistung im Wege des vorläufigen

Rechtsschutzes zu entscheiden. Durch den Verweis auf das Abwarten einer

Entscheidung in der Hauptsache wäre nämlich der Anspruch auf eine unverzügliche

Auszahlung stets vereitelt. Aus dem gleichen Grund hatte die Kammer die Auszahlung

des gesamten Betrages anzuordnen und insoweit die Hauptsache vorwegzunehmen.

Aufgrund des aufgezeigten beschränkten Prüfungsmaßstabs bei der Entscheidung über

bereits durch bestandskräftigen Bescheid bewilligte Leistungen war die Kammer daran

gehindert, bei der Abwägung der Interessen im Rahmen des Anordnungsgrundes zu

berücksichtigen, dass nach den Feststellungen der Kammer die gesetzlichen

Voraussetzungen für einen Anspruch nicht vorgelegen haben. Der Antragsgegner hatte

es insoweit in der Hand, die Verpflichtung durch den Erlass eines Aufhebungsbescheides

zu vermeiden. Ausdrücklich weist die Kammer darauf hin, dass dieser Beschluss keinen

(weiteren) Rechtsgrund zum dauerhaften Verbleib der Leistung bei der Antragsstellerin

enthält. Dem Antragsgegner bleibt es unbenommen, den Bescheid vom 7. Juli 2005

aufzuheben und eine Rückforderung geltend zu machen (vgl. § 50 SGB X).

2. Soweit die Antragstellerin laufende Leistungen ab Januar 2006 begehrt ist der Antrag

unbegründet.

Es fehlt bereits an einem Anordnungsanspruch. Die Antragstellerin hat ab Januar 2006

keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Leistungen nach dem SGB II erhalten Personen,

die das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

erwerbsfähig, hilfebedürftig sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der

Bundesrepublik Deutschland haben (§ 7 SGB II).

Allein betrachtet ist die Antragstellerin zwar unstreitig hilfebedürftig, die Bedürftigkeit ist

jedoch nach § 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II ausgeschlossen, weil das Einkommen von Herrn J

als Partner im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 3 b SGB II zu berücksichtigen wäre. Dies ist der

Fall, weil zwischen dem Zeugen und der Antragstellerin eine eheähnliche Gemeinschaft

besteht.

a) Eine eheähnliche Lebensgemeinschaft ist eine auf Dauer angelegte Verbindung einer

Frau und eines Mannes, die derart angelegt ist, dass eine weitere Gemeinschaft dieser

Art zugleich ausgeschlossen ist. Diese Gemeinschaft muss sich durch innere, d.h.

gefühlsmäßige, Bindungen auszeichnen, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner

füreinander begründen. Damit geht die eheähnliche Lebensgemeinschaft gerade über

eine reine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinaus (grundlegend

Bundesverfassungsgericht , Urteil vom 17.11.1992, Az.: 1 BvL 8/87 = BVerfGE

87, 234, 265 zu § 137 AFG; Beschluss vom 2.9.2004, Az.: 1 BvR 1962/04 = FamRZ 2004,

1950; Bundessozialgericht , Urteil vom 17.10.2002, Az.: B 7 AL 96/00 R = BSGE

90, 90; Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom 17.5.1995, Az.: 5 C 16/93 =

BVerwGE 98, 195; Beschluss vom 24.6.1999, Az.: 5 B 114/98). Der Arbeitssuchende

kann nur dann auf das Einkommen seines Partners verwiesen werden, wenn die

Beziehung zu diesem gerade so eng ist, dass von ihm ein Einstehen in Not- und

Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann. Nur wenn die Partner ein so starkes

Verantwortungsgefühl füreinander empfinden, dass sie die Befriedigung eigener nicht

existenzieller Bedürfnisse zugunsten der Sicherstellung des gemeinsamen

Lebensunterhalts zurückstellen, liegt nach der legitimen Zielsetzung des Gesetzes eine

eheähnliche Lebensgemeinschaft vor (vgl. Hauck/Noftz-Valgolio Rn. 24

zu § 7 SGB II; Sozialgericht Berlin, Az.: S 37 AS 3019/05, Urteil vom 26. August 2005).

Die zunächst zur Entscheidung berufene Behörde und in der Folge die Gerichte der

Sozialgerichtsbarkeit haben aufgrund aller zur Verfügung stehenden Indizien zu

ermitteln, ob die dargestellten Anforderungen an die innere Bindung der potentiellen

Partner gegeben sind. Solche Indizien sind etwa die lange Dauer des Zusammenlebens,

die Versorgung von Kindern oder Angehörigen, die Befugnis zur Verfügung über

Einkommen und Vermögensgegenstände des anderen Partners (zu diesen drei Kriterien

bereits BVerfGE 87, 234 aaO.) oder die einvernehmliche Organisation der

Haushaltsführung. Dabei kommt keinem dieser Kriterien eine abschließende Bedeutung

zu, erforderlich ist vielmehr stets eine Gesamtwürdigung durch das Tatsachengericht

aufgrund aller Umstände des Einzelfalls (BSG aaO.).

Bei Anwendung dieses Maßstäbe auf den vorliegenden Fall gelangt die Kammer

aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme im Verfahren des vorläufigen

Rechtsschutzes zur vollständigen Überzeugung (§ 128 Abs. 1 Satz 1 SGG), dass

zwischen dem Zeugen und der Antragstellerin eine eheähnliche Gemeinschaft in diesem

engen Sinne besteht.

Nach dem vorliegenden Prüfbericht ist der Haushalt in der Wohnung der Antragstellerin

und des Zeugen J so eingerichtet, dass zwingend von einer gemeinsamen

Haushaltsführung auszugehen ist. Eine räumliche Trennung der Lebenssphären beider

Personen ist offenkundig nicht gegeben. Es befand sich nur ein bezogenes Doppelbett in

der Wohnung, die Kleidung beider befand sich im Schlafzimmerschrank. Ein zweiter

Kühlschrank enthielt keinen Inhalt außer einer Dose Obst. Nach dem Ergebnis der

Zeugenvernehmung steht fest, dass die Antragstellerin und der Zeuge J regelmäßig

gemeinsam in einem Doppelbett schlafen. Der Zeuge J hat dies nach erneuter

eindringlicher Erinnerung an die Wahrheitspflicht ausgesagt, nachdem er zuvor angab, in

einem anderen Raum zu schlafen. Das gemeinsame Schlafen in einem Doppelbett ist

mit der Untervermietung einzelner Räume, wie sie die Antragstellerin geltend macht,

nicht zu vereinbaren. Das Zusammenleben in dieser Form erfolgt auch bereits seit

nunmehr über zwei Jahren. Nach dem Verlauf der mündlichen Verhandlung sieht die

Kammer einen weiteren Beleg für das Bestehen einer engen inneren Bindung zwischen

dem Zeugen und der Antragstellerin in der zunächst bestehenden Bereitschaft des

Zeugen, zugunsten der Antragstellerin falsch auszusagen und sich insoweit der Gefahr

einer empfindlichen Strafe auszusetzen. Er hat nach Korrektur seiner Aussage auch

ausdrücklich eingeräumt, dass dies erfolgt sei, um das Nichtvorliegen einer

eheähnlichen Gemeinschaft glaubwürdiger erscheinen zu lassen. Hierin kommt ein

hohes Maß an Engagement für die Interessen der Antragsstellerin zum Ausdruck, wenn

auch auf rechtlich missbilligte Weise. Die Gesamtschau dieser Indizien gestattet die

sichere Feststellung einer Einstandsgemeinschaft im vorgenannten Sinne.

Dem steht die Kündigung des Untermietvertrags durch den Zeugen J nicht entgegen.

Diese erfolgte angeblich aufgrund der Ankündigung der Antragsstellerin, die Miete nicht

mehr zahlen zu können. Im Termin hat der Zeuge erklärt, es könne sein, dass er die

Rechte aus der (zivilrechtlich sowieso bedenklichen) Kündigung ausüben werde. Die

Kammer geht daher davon aus, dass die Kündigung allein zur Unterstützung des

Vortrags im vorliegenden Verfahren und gegenüber dem Antragsgegner erfolgen soll.

Zudem hat der Zeuge eingeräumt, die Antragstellerin auch mit der Miethöhe bisher

teilweise zu unterstützen.

Allein das Bestehen zweier Konten und die tatsächlich erfolgte Zahlung der "Untermiete"

in den Monaten November und Dezember 2005 entkräftet die entgegenstehenden

Indizien nicht. Die weiteren Angaben der Antragstellerin und des Zeugen zu den

Umständen des Zusammenlebens hält die Kammer nicht für glaubhaft. Die Angaben

sind in erheblichem Umfang widersprüchlich. So haben die Antragstellerin und der

Zeuge bereits vollständig unterschiedliche Gründe für den Umstand des Einzugs der

Antragstellerin bei dem Zeugen angegeben. Ebenso widersprechen sich die Angaben zu

der Verteilung der Reinigungsarbeiten und dem Vorhandensein getrennter Packungen

Waschpulver. Ferner lassen die Widersprüche in den Angaben der Antragstellerin selbst

in der mündlichen Verhandlung erkennen, dass ihre tatsächlichen Angaben allein an

dem erstrebten Ziel ausgerichtet sind. So hat sie zunächst angegeben, alle ihre Sachen

in "ihrem" Zimmer verwahrt zu haben, später räumte sie ein, die Kleidung im "Zimmer

von Herrn J" in einem gemeinsamen Schrank aufzubewahren.

Allein die längere Abwesenheit des Zeugen J – Wahrheitsgemäßheit seiner

dahingehenden Angaben unterstellt – stünde der Annahme einer eheähnlichen

Gemeinschaft schließlich nicht entgegen.

b) Die Berücksichtigung des Einkommens von Herrn J nach § 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II führt

dazu, dass der Bedarf der Antragsstellerin im Rahmen der vorliegenden

Bedarfsgemeinschaft vollständig gedeckt ist und daher auch keine Ansprüche bei

Berücksichtigung dieses Einkommens bestehen.

Nach § 11 SGB II errechnet sich das zu berücksichtigende Einkommen von Herrn J wie

folgt:

Als Abzüge sind dabei nur Kranken- und Pflegeversicherung sowie gesetzlich zwingend

vorgeschriebene Versicherungen zu berücksichtigen (§ 11 Abs. 2 Nr. 3 SGB II).

Insbesondere Lebens- und Kraftfahrzeugschadensversicherung sind daher nicht

berücksichtigungsfähig.

Der Bedarf der Bedarfsgemeinschaft insgesamt errechnet sich unter Berücksichtigung

des Regelbedarfs sowie der tatsächlichen Kosten der Unterkunft wie folgt:

Die Höhe des Regelbedarfs beruht auf § 20 Abs. 3 SGB II, wonach bei zwei Volljährigen

innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft diese jeweils 90 % des Regelsatzes von 345 Euro

erhalten. Von den tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II) war

jedenfalls die Warmwasserpauschale gemäß den Verwaltungsvorschriften zu den

Regelsätzen nach dem BSHG (Rundschreiben der Senatsverwaltung für Gesundheit,

Soziales und Verbraucherschutz vom 14. Juli 2003) abzuziehen. Die Kosten für die

Warmwasserversorgung sind nämlich bereits im Regelsatz enthalten und daher von den

Mietkosten abzuziehen, soweit sie in diesen enthalten sind (Landessozialgericht Baden-

Württemberg, Urteil vom 30. August 2005, Az. L 12 AS 2023/05 abrufbar unter

http://www.tacheles-sozialhilfe.de). Nach den Angaben auf Blatt 3 Rückseite der

Leistungsakte (Ursprünglicher Antrag der Antragstellerin vom 16. Oktober 2004) wird die

Wohnung zentral mit Warmwasser versorgt. Darüber hinaus käme auch noch die

Minderung des Bedarfs um die pauschalen Kosten für Kochgas in Betracht, falls in der

Wohnung mit Gas gekocht werden sollte. Dies ist jedoch nicht entscheidungserheblich.

Auch die Kosten für Strom sind bereits im Regelbedarf berücksichtigt und daher nicht

zusätzlich in den Bedarf einzustellen. Ein Mehrbedarf im Sinne des § 21 SGB II ist nicht

erkennbar.

Nicht berücksichtigungsfähig im Rahmen des Bedarfs sind ferner die Kosten einer

Versorgung der Antragstellerin mit Versicherungsschutz in einer privaten oder

gesetzlichen Krankenversicherung. Es wird zwar die Auffassung vertreten, dass diese

Kosten beim Bedarf zu berücksichtigen sind (grundlegend Sozialgericht Saarbrücken,

Az.: S 21 ER 1/05 AS, Beschlüsse vom 18. Januar 2005 und 4. März 2005 abrufbar unter

http://www.tacheles-sozialhilfe.de) und zur Sicherstellung von Versicherungsschutz

Arbeitslosengeld II in minimaler Höhe (so genannte 1-Cent-Lösung) zu zahlen oder

analog der Regelung des § 26 Abs. 2 SGB II ein Zuschuss zu den Kosten der selbst

beschafften Versicherung zu zahlen ist. Diesen Auffassungen folgt die Kammer nicht. Zu

teilen ist allerdings der Ausgangspunkt, dass die Gewährung von Versicherungsschutz

bei Zahlung von Arbeitslosengeld II und das Fehlen ausdrücklicher gesetzlicher

Regelungen für den Fall, dass das den Bedarf übersteigende Einkommen nicht zur

Verschaffung von Versicherungsschutz ausreicht, eine schwer verständliche

Regelungssystematik schafft. Gleichwohl besteht kein Anlass, die Leistungsvorschriften

des SGB II analog anzuwenden oder extensiv auszulegen. Vielmehr können Personen,

die mangels Leistungsbezugs nach dem SGB II nicht mehr krankenversichert sind,

Leistungen der Sozialhilfe nach dem fünften bis neunten Kapitel des Zwölften Buchs

Sozialgesetzbuch (SGB XII) in Anspruch nehmen. Soweit keine Eigenleistungsfähigkeit

des Hilfebedürftigen und der Einsatzgemeinschaft besteht, sind dem Hilfebedürftigen

Leistungen der Krankenbehandlung nach § 264 Abs. 2 Satz 1 Fünftes Buch

Sozialgesetzbuch durch die gewählte gesetzliche Krankenkasse zu gewähren. Diese

Leistungen werden den Krankenkassen sodann durch den Träger der Sozialhilfe

erstattet. Die Kammer schließt sich insoweit der Rechtsprechung des Sächsischen

Landessozialgerichts (Az.: L 3 B 39/05 AS ER, Beschluss vom 14. April 2005 abrufbar

unter http://www.tacheles-sozialhilfe.de) an. Die Antragstellerin ist daher darauf zu

verweisen, sich zur Sicherstellung von Leistungen zur Krankenbehandlung an das örtlich

zuständige Sozialamt zu wenden.

Da das zu berücksichtigende Einkommen den Bedarf übersteigt, hat die Antragstellerin

gegenwärtig keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II.

Da die Kammer ihre Entscheidung insoweit auf die vollständige Überzeugung von den

entscheidungserheblichen Tatsachen (siehe oben) stützt, bedarf es keiner Abwägung, ob

der Antragstellerin trotz mangelnder Erfolgsaussichten vorläufig Leistungen zu gewähren

sind, um einen effektiven Grundrechtsschutz sicherzustellen. Eine solche Abwägung ist

von den Gerichten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur dann

durchzuführen, wenn der entscheidungserhebliche Sachverhalt sich im Eilverfahren nicht

vollständig aufklären lässt (BVerfG, Az.: 1 BvR 569/05, Beschluss vom 12. Mai 2005;

Landessozialgericht Berlin, Az.: L 10 B 44/05 ER, Beschluss vom 14. Juni 2005).

Der Antrag war daher insoweit zurückzuweisen.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von §§ 183,

193 SGG und berücksichtigt den Ausgang des Hauptsache, insbesondere das teilweise

Obsiegen der Antragstellerin.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum