Urteil des OLG Hamm vom 23.05.2000

OLG Hamm: treu und glauben, fahrzeug, arglistige täuschung, abtretung, zusicherung, planwidrige unvollständigkeit, zugesicherte eigenschaft, kaufvertrag, unfall, käufer

Oberlandesgericht Hamm, 28 U 213/99

Datum:

23.05.2000

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

28. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

28 U 213/99

Vorinstanz:

Landgericht Bielefeld, 6 O 302/99

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das am 07.09.1999 verkün-dete Urteil

der 6. Zivilkammer des Landgerichtes Bielefeld wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beschwer des Klägers beträgt 18.065,08 DM.

Von der Darstellung des

Tatbestandes

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung hatte keinen Erfolg. Die Klage ist unbegründet.

Der Kläger hat nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme keinen Anspruch auf

Rückgängigmachung des Vertrages gemäß §§ 459, 462, 467, 463 BGB.

Das Fahrzeug weist zwar einen gemäß § 459 BGB erheblichen Mangel auf:

Ein Fehler in diesem Sinn liegt nämlich dann vor, wenn der tatsächliche Zustand der

Kaufsache von dem Zustand abweicht, den die Vertragsparteien gemeinsam

vorausgesetzt haben, und diese Abweichung ihren Wert negativ beeinflußt (BGH NJW-

RR 1995, 364; Palandt-Putzo: BGB, 59. Auflage, § 459 BGB, Rz. 8). Ein Unfallschaden

ist dann ein für die Haftung gemäß § 459 BGB relevanter Fehler, wenn die

Beschädigungen deutlich über den Bagatellbereich hinaus gehen (BGH NJW 1982,

1386; Palandt-Putzo: a.a.O. § 463 BGB, Rz. 11; Reinking/Eggert: Der Autokauf, 6. Aufl.,

Rz. 1853). Die Erheblichkeit des Schadens bestimmt sich nach der Verkehrsauffassung,

wobei nur geringfügige und ausgebesserte Blechschäden sowie reine Schönheitsfehler

aus dem Begriff der Unfallfreiheit auszuklammern sind (Reinking/Eggert: a.a.O. Rz.

1789); von Bedeutung ist insoweit auch der Umfang der erforderlichen Reparaturen

(Reinking/Eggert: a.a.O. Rz. 1587).

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hat das streitbefangene Fahrzeug einen

derart gravierenden, den Bagatellbereich deutlich überschreitenden Unfallschaden

erlitten: Der Sachverständige Dipl.-Ing. U hat in seinem Gutachten nachvollziehbar und

überzeugend dargelegt, daß von dem Unfallgeschehen nicht nur Blech- und

Karosserieteile betroffen waren. Nach den Ausführungen des Sachverständigen ist bei

dem Unfall nämlich ein sog. Rahmenschaden aufgetreten; so hat er bei der

Besichtigung des Fahrzeugs festgestellt, daß das Radhaus und der Querträger, beides

tragende Teile des Fahrzeuges, unfallbedingt beschädigt waren und repariert worden

sind. Ein solcher Rahmenschaden übersteigt die Grenze dessen, was als

Bagatellschaden anzusehen ist, deutlich.

Aber nicht nur aus der Art der Beschädigungen sondern auch aus der Höhe der

Reparaturkosten ergibt sich, daß es sich um ein erhebliches Unfallgeschehen gehandelt

hat. Dazu hat der Sachverständige U in seinem Gutachten ausgeführt, daß die

gesamten Kosten aus der Reparaturkostenrechnung der Firma O GmbH und Co. KG zur

Behebung des Unfallschadens notwendig waren. Demnach beliefen sich die

unfallbedingten Reparaturkosten auf 4.463,33 DM; dieser Betrag liegt eindeutig über

dem Bagatellbereich. Daß das Fahrzeug repariert wurde, steht seiner Mangelhaftigkeit

nicht entgegen; allein die Tatsache, daß das Fahrzeug einen massiven Unfall erlitten

hat, begründet bereits die Fehlerhaftigkeit.

Der Senat folgt den überzeugenden, in sich widerspruchsfreien und glaubhaften

Feststellungen des gerichtsbekannt besonders sachkundigen und erfahrenen

Sachverständigen Dipl.-Ing. J U ; der Senat hat keinerlei Veranlassung, die

Ausführungen des Sachverständigen in Zweifel zu ziehen; dieser hat sich das Fahrzeug

gründlich angesehen und konnte die Unfallschäden und den Reparaturumfang

nachvollziehen.

Dem Wandlungsrecht des Klägers steht trotz der Mangelhaftigkeit des Fahrzeuges der

in dem Kaufvertrag enthaltene wirksame Gewährleistungsausschluß entgegen. Die

Gewährleistungsvorschriften der §§ 459 ff BGB sind nämlich grundsätzlich vertraglich

abdingbar; bei gebrauchten Sachen kann sogar jegliche Gewährleistung

ausgeschlossen werden (Palandt-Putzo: a.a.O. Vorbem. v. § 459 BGB, Rz. 27). Ein

solcher Gewährleistungsausschluß umfaßt auch alle Mängel, für die der Verkäufer ohne

diese Vereinbarung haften würde. Lediglich die Haftung des Verkäufers wegen Fehlens

einer zugesicherten Eigenschaft und Arglist ist von dem vertraglichen

Gewährleistungsausschluß gemäß § 476 BGB nicht umfaßt (Palandt-Putzo: a.a.O. §

476 BGB, Rz. 3).

Der Beklagte kann sich demnach auf den vereinbarten Gewährleistungsausschluß

berufen, da dem Wagen weder eine zugesicherte Eigenschaft fehlt, noch der Kläger ein

arglistiges Verhalten des Beklagten beweisen konnte.

Dem Kläger wurde nicht zugesichert, daß der Wagen unfallfrei ist.

Eine Zusicherung im Sinn von § 459 Abs. 2 BGB setzt voraus, daß der Verkäufer in

vertragsgemäß bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein einer Eigenschaft

der Kaufsache übernimmt und damit seine Bereitschaft zu erkennen gibt, für alle Folgen

des Fehlens dieser Eigenschaft einzustehen (BGH NJW 1997, 2318). Ob im Einzelfall

eine Zusicherung anzunehmen ist, ist eine Frage der Vertragsauslegung, bei der

entscheidend darauf abzustellen ist, wie der Käufer von seinem Erwartungshorizont aus

etwaige zusicherungsrelevante Äußerungen des Verkäufers bei objektiver Würdigung

der Umstände nach Treu und Glauben verstehen durfte (BGH NJW 1991, 1880; NJW

1997, 2318; OLG Koblenz ZfS 1993, 149).

Im vorliegenden Fall ist die Unfallfreiheit weder mündlich noch schriftlich zugesichert

worden:

Dem schriftlichen Kaufvertrag ist keine Zusicherung der Unfallfreiheit schlechthin zu

entnehmen, da dort ausdrücklich nur die Unfallfreiheit während der eigenen Besitzzeit

des Beklagten zugesichert wurde. Das Kaufvertragsformular unterscheidet nämlich

anders als der vom BGH NJW 1998, 2207 f. zu beurteilende Formularvertrag zwischen

der eigenen Besitzzeit des Verkäufers und dem vorangehenden Zeitraum, in dem sich

das Fahrzeug bei einem Vorbesitzer befunden hat. Nur hinsichtlich der eigenen

Besitzzeit des Verkäufers verwendet das Formular den vom Gesetz gebrauchten Begriff

der Zusicherung. Im übrigen beschränkt es sich auf eine bloße Erklärung; hierbei

handelt es sich um eine reine Wissenserklärung des Verkäufers, der für die Richtigkeit

seiner Angabe insoweit erkennbar nicht einstehen will. Zudem enthält der Kaufvertrag in

dieser Rubrik den einschränkenden Zusatz "soweit ihm bekannt". Damit will der

Verkäufer zum Ausdruck bringen, daß er keine gesicherte Kenntnis über Unfallschäden

hat, soweit es nicht die eigene Besitzzeit betrifft. Auch aus Sicht des

Erklärungsempfängers will der Verkäufer mit einer solchen - inhaltlich eingeschränkten -

Erklärung keine generelle Zusicherung der Unfallfreiheit abgeben. Das gilt

insbesondere dann, wenn der Verkäufer kein gewerblicher Gebrauchtwagenhändler ist,

dem üblicherweise wegen seiner besonderen Sachkunde größeres Vertrauen als einem

Privatmann entgegengebracht wird (vgl. OLG Köln NJW 1999 2601; Reinking/Eggert:

a.a.O. Rz. 1793).

Hat der Beklagte somit im schriftlichen Kaufvertrag lediglich die Unfallfreiheit während

der eigenen Besitzzeit zugesichert, fehlte dem Fahrzeug diese Eigenschaft jedoch nicht.

Der streitbefangene Unfall ereignete sich nämlich im Februar 1995, als das Fahrzeug

sich noch im Besitz des Zeugen N befand. Insoweit hat der Beklagte - wie dargelegt -

eine Unfallfreiheit im schriftlichen Vertrag jedoch nicht zugesichert.

Schon nach dem eigenen Vortrag des Klägers hat der Beklagte ihm auch nicht etwa

durch mündliche Erklärungen während der Vertragsverhandlungen die generelle

Unfallfreiheit des Fahrzeuges zugesichert. Seinen entsprechenden schriftsätzlich

Vortrag hat der Kläger in seiner Anhörung durch den Senat in der mündlichen

Verhandlung vom 11.04.2000 nämlich relativiert. Demnach hat der Beklagte auch

mündlich eindeutig differenziert zwischen der eigenen Besitzzeit und dem Zeitraum der

Nutzung durch den Vorbesitzer. Der Kläger hat die Äußerung des Beklagten, er habe

das Fahrzeug als unfallfrei erworben, auch als bloße Wissenserklärung ohne

weitergehende zusichernde Bedeutung angesehen. Daß er sich auf die mündlichen

Erklärungen des Beklagten nicht verlassen wollte, folgt schon daraus, daß er sich zur

Überprüfung dieser Angaben den Ankaufvertrag vom Beklagten vorlegen und die

Übersendung einer Kopie des Vertrages versprechen ließ.

Eine uneingeschränkte Zusicherung der Unfallfreiheit läßt sich auch nicht den

Aussagen der Zeuginnen M und K entnehmen. Die Zeugin K hat das Verkaufsgespräch

in etwa gleicher Weise geschildert wie auch die Parteien. In dieser differenzierenden

Erklärung, daß das Fahrzeug als unfallfrei angekauft und während der eigenen Nutzung

keinen Unfall hatte, ist wie ausgeführt keine generelle Zusicherung der Unfallfreiheit zu

sehen. Soweit der Beklagte nach Aussage der Zeugin M erklärt haben soll, daß das

Fahrzeug unfallfrei sei, was bei der Fa. O GmbH und Co. KG überprüft werden könne,

hat der Beklagte mit einer solche Äußerung ebenfalls nicht die Unfallfreiheit über die

eigene Besitzzeit hinaus zugesichert: Für eine eher unverbindliche Äußerung spricht

zum einen bereits die Mündlichkeit der Abrede, da im schriftlichen Vertrag ausdrücklich

die Unfallfreiheit nur für die Besitzzeit des Beklagten zugesichert wurde. Zudem war der

Beklagte - wegen der Eintragung im Fahrzeugbrief und den Erklärungen im Kaufvertrag

erkennbar - nicht Erstbesitzer des Fahrzeuges; auch der Kläger wußte daher, daß der

Beklagte für den Zeitraum vor dem Ankauf des Fahrzeugs keine verläßliche

Anhaltspunkte für das Vorliegen von Unfallschäden oder die Unfallfreiheit hatte, zumal

es sich bei den Beklagten um ein Privatverkäufer handelte, der auch nicht über die

notwendige Sachkunde verfügte, um derartige bereits reparierte Unfallschäden

erkennen zu können. Schließlich wollte der Kläger sich auf die Angaben des Beklagte

auch nicht verlassen, da er das Fahrzeug bei einem Bekannten bzw. der Fa. O

untersuchen lassen wollte und sich den Ankaufvertrag vorlegen ließ. Angesichts dieser

Umstände kann der Senat nicht feststellen, daß der Beklagte dem Kläger zugesichert

hat, daß das Fahrzeug vor der eigenen Besitzzeit keinen Unfall erlitten hat.

Der Kläger konnte auch nicht beweisen, daß der Beklagte ihn über das Vorliegen eines

Unfallschadens gemäß § 463 Satz 2 BGB arglistig getäuscht hat. Eine arglistige

Täuschung liegt dann vor, wenn der Verkäufer einen ihm bekannten Mangel entgegen

einer Offenbarungspflicht dem Kläger nicht mitgeteilt oder Angaben zur Unfallfreiheit

ohne tatsächliche oder hinreichende Grundlage gemacht hat. Der Umstand, daß der

Wagen einen Unfall erlitten hat, ist nämlich grundsätzlich von nicht unerheblicher

Bedeutung für den Käufer und seinen Kaufentschluß. Der Verkäufer muß positive

Kenntnis von dem Unfallschaden gehabt oder zumindest mit dem Vorliegen eines

offenbarungspflichtigen Unfallschadens gerechnet haben (BGH NJW 1981, 1441; NJW-

RR 1987, 436; NJW 1995, 955). Tiefergehende Unfallschäden, die über den reinen

Bagatellbereich hinausgehen, sind vom Verkäufer uneingeschränkt offenzulegen (BGH

NJW 1982, 1386),wobei jedes einzelne Unfallgeschehen zu offenbaren ist und allein

Angaben über den jetzigen Zustand des Fahrzeuges nicht ausreichen (BGH NJW-RR

1987, 436).

Daß der Beklagte von dem Unfallgeschehen und dem Umfang des Schadens Kenntnis

hatte, hat der Kläger nicht beweisen können: Der Zeuge N hat in seiner Vernehmung

nämlich bestätigt, daß er den Beklagten bei Ankauf des Fahrzeuges über den

Unfallschaden nicht aufgeklärt hat. Die Frage des Beklagten nach einem Unfall hat der

Zeuge N nach Aussage der Zeugin K ausdrücklich dahin beantwortet, daß das

Fahrzeug unfallfrei sei.

Der Senat hält diese Aussagen für glaubhaft: Mit dieser Aussage hat der Zeuge N

nämlich eingeräumt, sich möglicherweise selbst bei Veräußerung des Fahrzeuges nicht

korrekt verhalten zu haben, indem er nicht umfassend über die Unfallschäden aufgeklärt

hat. Zudem stehen beide Aussagen in Übereinstimmung mit dem Inhalt des schriftlichen

Kaufvertrags vom 18.06.1996, in dem dem Beklagten zugesichert wurde, daß das

Fahrzeug keinen Unfallschaden und keine sonstigen erheblichen Beschädigungen

aufweise.

Sonstige Umstände, die auf eine Kenntnis des Beklagten vom Unfallschaden schließen

lassen, sind nicht ersichtlich: Die frühere Nachbarschaft und die entfernte Bekanntschaft

zwischen den Familien des Beklagten und des Zeugen N lassen keinerlei Rückschluß

darauf zu, ob der Beklagte von den beiden Unfallschäden wußte. Dagegen spricht, daß

der Beklagte den Wagen selbst als unfallfreies Fahrzeug erworben und einen

entsprechenden Kaufpreis gezahlt hat. Der Beklagte hatte auch keinen Anhaltspunkte,

die Unfallfreiheit anzuzweifeln; die Reparatur wurde ordnungsgemäß ausgeführt, so daß

selbst für einen Fachmann die unfallbedingten Beschädigungen kaum zu erkennen

sind. Für die Unkenntnis des Beklagten spricht insbesondere der Umstand, daß er

gegenüber dem Kläger selbst eine Untersuchung des Fahrzeuges bei der Firma O

GmbH & Co. KG angeregt hat; wenn er nämlich über die Schäden informiert gewesen

wäre oder mit dem Vorliegen eines offenbarungspflichtigen Schadens gerechnet hätte,

hätte er den Kläger nicht ausdrücklich an die Werkstatt verwiesen, in der die

Reparaturarbeiten ausgeführt worden waren.

Kann der Kläger daher weder eine Zusicherung noch eine arglistige Täuschung seitens

des Beklagten beweisen, kann er weder Schadenersatz noch Rückgängigmachung des

Kaufvertrages verlangen.

Der Kläger hat auch keinen (hilfsweise geltend gemachten) Anspruch auf Abtretung der

Schadenersatzansprüche, die dem Beklagten gegenüber dem Zeugen N zustehen

könnten. Eine Anspruchsgrundlage für einen solchen Anspruch ist nicht ersichtlich:

Den Beklagten traf keine kaufvertragliche Nebenpflicht, eigene

Schadenersatzansprüche gegen den Zeugen N an den Kläger abzutreten. Eine solche

Nebenpflicht ist weder gesetzlich vorgesehen noch in irgendeiner Weise Gegenstand

des zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrages oder dort auch nur

ansatzweise thematisiert. Aus dem Inhalt des Kaufvertrages ergibt sich vielmehr

eindeutig, daß die Parteien nur ihre eigenen untereinander bestehenden rechtlichen

Beziehungen regeln wollten; rechtliche Beziehungen zu dritten Personen sind dort

weder ausdrücklich noch konkludent angesprochen.

Teilweise ist in der Literatur angenommen worden, der Umstand, daß der

Zweitverkäufer beim Weiterverkauf die eigene Gewährleistung ausgeschlossen habe,

begründe gemäß § 242 BGB eine Pflicht des Verkäufers, eigene

Schadenersatzansprüche an seinen Käufer abzutreten (so: Darleder/Amramjuk: AcP

1990, 641, 642; Wolter: NJW 1975, 622, 623). Die Abtretung soll nach der einen Ansicht

einen Ausgleich dafür darstellen, daß die nach dem BGB vorgesehene vertragliche

Rückgriffskette unterbrochen und der Käufer auf einen eventuellen deliktischen

Schadenersatzanspruch dem Erstverkäufer gegenüber beschränkt wird; nach anderer

Ansicht soll mit der Abtretung eine Bereicherung des Zweitverkäufers verhindert

werden, weil dieser seinen eigenen Schadenersatzanspruch gegenüber seinem

Verkäufer behalten und das Risiko einer eigenen Inanspruchnahme ausgeschlossen

habe.

Diese Argumente können jedoch nicht überzeugen: Mit dem Gewährleistungsausschluß

haben die Vertragsparteien ganz bewußt eine bestimmte Risikoverteilung

vorgenommen; diese vertragliche Abrede dient erkennbar dazu, den Verkäufer von der

Haftung wegen Sachmängeln des Kaufgegenstandes freizustellen. Wenn der Käufer

sich auf eine solche Vereinbarung einläßt, besteht generell kein Bedarf, einer solchen

vertraglichen Gestaltung grundsätzlich die Wirksamkeit zu versagen; die Beschränkung

seiner Ansprüche hat der Käufer nämlich bewußt in Kauf genommen. Eine den

Grundsätzen von Treu und Glauben widersprechende Bereicherung des Erstkäufers ist

ebenfalls nicht ersichtlich. Ist diesem bei Ankauf ein eigener Schaden entstanden, muß

er sich nicht des eigenen Schadenersatzanspruches gegen den Erstverkäufer begeben,

um beim Weiterverkauf Ansprüche gegen sich selbst ausschließen zu können. Vielmehr

ist die Nichtigkeit des Gewährleistungsausschlusses in § 476 BGB gesetzlich geregelt

und im Übrigen auf Fälle beschränkt worden, wo die Freizeichnung im Verhältnis

zwischen den Vertragsparteien zu unbilligen Ergebnissen führen würde (BGH NJW

1997, 652; Reinking/Eggert: a.a.O. Rz. 1985; Soergel/Huber: BGB, 12. Aufl., § 463 BGB,

Rz. 58; Staudinger/Honsell: BGB, 12. Aufl., § 463 BGB, Rz. 73). Die Wirksamkeit der

Freizeichnung zwischen den Vertragspartnern ist somit unabhängig von einem

Schadenersatzanspruch des Verkäufers aus einem anderen rechtlichen Verhältnis zu

sehen. Erforderlich ist für die Unwirksamkeit des Gewährleistungsanspruches ein

widersprüchliches oder arglistiges Verhalten des eigenen Vertragspartners, also des

Zweitverkäufers (vgl. BGH NJW 1980, 1619, 1621; NJW 1997, 652).

Vorliegend hat jedoch der Beklagte weder selbst eine Zusicherung über die

Unfallfreiheit des Fahrzeuges abgegeben noch den Kläger arglistig über die

Unfallfreiheit getäuscht. Vielmehr hat er nach Vortrag des Klägers selbst einen Schaden

erlitten bei Ankauf des streitbefangenen Fahrzeuges. Schon dieses steht der

Anwendung des § 242 BGB entgegen.

Zudem haben die Parteien ihre vertraglichen Beziehungen so geregelt, daß mit

Ausnahme eines zusichernden oder arglistigen Verhaltens des Beklagten letztlich nicht

dieser, sondern der Kläger die Gefahr der Unfallfreiheit des Fahrzeuges tragen sollte.

Wenn der Beklagte nach der getroffenen vertraglichen Vereinbarung für die fehlende

Unfallfreiheit nicht haften und einstehen und ihn diesbezüglich keinerlei Leistungspflicht

treffen sollte, ist auch kein Grund erkennbar, ihn entgegen der vertraglichen Abrede zur

Abtretung eines ihm zustehenden Gewährleistungsanspruches zu verpflichten.

Letztlich ist bei der Abwägung der beiderseitigen Interessen auch zu berücksichtigen,

daß der Erstkäufer durchaus ein legitimes Interesse daran haben kann, selbst keine

Gewährleistungsrechte dem Erstverkäufer gegenüber geltend zu machen; eine solche

Interessenlage ist in gleicher Weise bei der Frage zu berücksichtigen, ob er verpflichtet

ist, diese Gewährleistungsansprüche an den Zweitkäufer abzutreten (vgl.

Soergel/Huber: BGB, 12. Aufl., § 463 BGB, Rz. 58). Ein solches legitimiertes Interesse

hat der Beklagte hinreichend damit begründet, daß er sich an weiteren streitigen

Auseinandersetzungen nicht mehr beteiligen will, insbesondere auch im Hinblick auf

das mittlerweile bestehende nachbarschaftliche Verhältnis zu dem Zeugen N . Der

Beklagte wäre nämlich notwendigerweise Zeuge in einem sich anschließenden

Folgeprozeß zwischen dem Kläger und dem Zeugen N .

Es verstößt nicht gegen die Grundsätze von Treue und Glauben, wenn der Beklagte, der

sich selbst nicht schadenersatzpflichtig gemacht hat, in dieser konkreten Situation die

Abtretung von Gewährleistungsansprüchen verweigert.

Der Kläger kann die Abtretung von Schadenersatzansprüchen auch nicht im Wege der

ergänzenden Vertragsauslegung verlangen.

Die ergänzende Auslegung setzt nämlich eine Regelungslücke, also eine planwidrige

Unvollständigkeit und eine ersichtliche Lücke in den Bestimmungen des betreffenden

Rechtsgeschäftes voraus (vgl. BGHZ 40, 90, 103; BGHZ 90, 69, 72). Hieran fehlt es im

Gegensatz zu dem dem Urteil des BGH vom 20.12.1996 (NJW 1997,

652)zugrundeliegenden Fall. Der BGH hat in dieser Entscheidung darauf abgestellt,

daß die Parteien bei der Vereinbarung des Gewährleistungsausschlusses nur von dem

allgemeinen Mängelrisiko bei einem bebauten Grundstück ausgingen, das die Klägerin

übernehmen sollte, während tatsächlich ein außergewöhnlicher Mangel vorlag, an den

zu denken und ihn - als zusätzliches Risiko - im Vertrag zu regeln für beide Parteien

kein Anlaß bestanden hatte.

Im vorliegenden Fall liegt eine solche Regelungslücke nicht vor: Ein

Gebrauchtwagenkäufer weiß in aller Regel, daß ein Fahrzeug im Laufe der

vorangegangenen Nutzungszeit beschädigt worden sein kann. Gerade deswegen wird

in aller Regel die Unfallfreiheit zwischen den Parteien des Kaufvertrages ausdrücklich

angesprochen. Die gängigen Kaufvertragsvordrucke enthalten dazu vorformulierte

Erklärungen bzw. Zusicherungen des Verkäufers. So war es auch hier. Die Parteien

haben bei den Vertragsverhandlungen ausdrücklich über die Unfallfreiheit des

Fahrzeugs gesprochen; der Kläger hat besonders großen Wert auf die Unfallfreiheit

gelegt, ohne sich diese jedoch vollumfänglich zusichern zu lassen. Wenn die Parteien

einen solchen Kaufvertrag unterzeichnen, der zudem einen allgemeinen

Gewährleistungsausschluß beinhaltet, haben sie damit die Frage der Unfallfreiheit des

Fahrzeugs bewußt geregelt und das Risiko eines dem Verkäufer nicht bekannten

Unfalls in der Zeit des Vorbesitzers zu Lasten des Käufers, hier des Klägers, verteilt.

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Abtretung der Gewährleistungsansprüche

gemäß § 281 BGB.

Soweit das Gewährleistungsrecht anwendbar ist, werden nämlich die allgemeinen

schuldrechtlichen Bestimmungen vom Recht der Leistungsstörungen, wozu auch § 281

BGB gehört, verdrängt; das gilt jedenfalls für die Zeit nach Übergabe des

Kaufgegenstandes (BGH NJW 1973, 1234; NJW 1979, 33; NJW 1984, 936; NJW 1991,

1048; NJW 1991, 1675; Palandt-Putzo: a.a.O. vor § 459 BGB, Rz. 2). Die Rechte der

Parteien wegen Mangelhaftigkeit der übergebenen Kaufsache richten sich

ausschließlich nach den §§ 459 ff BGB. Unberührt bleiben davon zwar Verletzungen

von Nebenpflichten aus dem Kaufvertrag, die mit Sachmängeln nichts zu tun haben. Um

eine solche Nebenpflicht handelt es sich im vorliegenden Fall jedoch nicht; Gegenstand

einer - ohnehin nicht hinreichend dargelegten - Nebenpflicht wäre nämlich der von dem

Kläger behauptete Sachmangel, daß das - bereits übergebene - Fahrzeug nicht

unfallfrei ist.

Der BGH hat in der oben zitierten Entscheidung offengelassen, ob ein solcher Anspruch

auf Abtretung der Gewährleistungsansprüche aus dem Rechtsgedanken des § 281 BGB

hergeleitet werden kann (so wohl Palandt-Putzo: a.a.O. vor § 459 Rz. 34; Tiedtke NJW

1992, 3213 und Reinicke/Tiedtke ZIP 1997, 1093, 1095). Eine entsprechende

Anwendung des § 281 BGB ist im vorliegenden Fall jedoch zu verneinen: § 281 BGB ist

nämlich ein gesetzlich geregelter Fall der ergänzenden Vertragsauslegung (so BGH

NJW 1987, 1631). Dementsprechend wird in den Fällen, in denen § 281 BGB nicht

unmittelbar anwendbar ist, eine Regelungslücke vorausgesetzt. An einer solchen Lücke

in den zwischen den Parteien getroffenen vertraglichen Regelungen fehlt es, wie bereits

ausgeführt.

Ein Anspruch auf Abtretung der Gewährleistungsansprüche ergibt sich letztlich auch

nicht in entsprechender Anwendung der Grundsätze der Drittschadensliquidation.

Die Drittschadensliquidation erfaßt die Fälle einer zufälligen Schadensverlagerung, wie

sie bei der mittelbaren Stellvertretung, der Obhut für fremde Sachen und der

obligatorischen Gefahrentlastung angenommen werden. Eine zufällige

Schadensverlagerung bedeutet ein Auseinanderfallen zwischen Gläubigerstellung und

geschütztem Interesse (Palandt-Heinrichs: Vor § 249 BGB, Rz. 112); demzufolge darf

der Schaden nur bei dem Dritten und nicht beim Gläubiger des Anspruchs entstanden

sein (BGHZ 40, 90, 106). Im Falle einer Käuferkette entsteht dem Erstkäufer und

Gläubiger des Schadenersatzanspruches jedoch ein eigener Schaden durch den

Ankauf des mangelhaften Kaufgegenstandes (OLG Hamm NJW 1974, 2091, 2092);

dieser Schaden entfällt auch nicht etwa durch die anschließende Veräußerung (a.a.O.);

insofern findet nämlich eine Vorteilsausgleichung nicht statt (OLG München NJW 1980,

1581), weil es an dem adäquaten und unlösbarem inneren Kausalzusammenhang

zwischen dem schädigenden Ereignis und dem erzielten Vorteil fehlt (BGH NJW 1982,

326; Palandt-Heinrichs: Vor § 249 BGB, Rz. 120, 127). Liegt somit ein Fall der

Schadensverlagerung nicht vor, darf der Zweitkäufer auch nicht den Schaden des

Erstkäufers liquidieren (so auch: Palandt-Heinrichs, vor § 249 BGB, Rz. 118).

Soweit in der Literatur zum Teil ein Anspruch auf Abtretung der

Gewährleistungsansprüche im Wege der Drittschadensliquidation angenommen wird

(Pfister JuS 1976, 373; Wackerbarth ZIP 1997, 2037, 2039), überzeugt das nicht: Der

Annahme, der Schaden des Erstkäufers bestehe in der Differenz zwischen Ist- und

Sollbeschaffenheit der Kaufsache und gehe mit dem Weiterverkauf auf den Zweitkäufer

über, kann nicht gefolgt werden. Der Schaden besteht nämlich nicht darin, daß eine

Sache mangelhaft ist, sondern in Verschlechterung der Vermögenslage des

Geschädigten. An dieser Vermögensminderung ändert die Weitergabe der

mangelhaften Kaufsache nichts. Der Schaden bleibt als eine rein wirtschaftliche Folge

beim Geschädigten, soweit nicht die Regeln der Vorteilsausgleichung zum Tragen

kommen. Ebensowenig überzeugt die Ansicht, der Schaden sei deswegen und nur beim

Zweitkäufer entstanden, weil er vor der Weiterveräußerung vom Erstkäufer unentdeckt

geblieben ist. Die Entstehung eines Schadens ist nämlich grundsätzlich von der

Kenntnis des Geschädigten unabhängig.

Dem Beklagten ist durch den Erwerb des unfallbeschädigten Fahrzeuges ein Schaden

entstanden, da er den höheren, für ein mangelfreies Fahrzeug vereinbarten Kaufpreis

gezahlt hat. Daß er das Fahrzeug selbst als unfallfreies Fahrzeug weiterveräußert und

einen entsprechenden Kaufpreis erzielt hat, kann den bei ihm bereits eingetretenen

Schaden nicht mehr beseitigen. Dem Kläger ist zwar ebenfalls ein Schaden durch

Erwerb des Fahrzeuges entstanden, jedoch zu einem späteren Zeitpunkt und in einer

anderen Höhe. Es handelt sich nicht etwa um den gleichen Schaden, der zunächst beim

Beklagten entstanden ist und an ihn weitergegeben wurde, sondern um einen

wirtschaftlichen Nachteil, der ihm in eigener Person entstanden ist und mit dem

Schaden des Beklagten nicht identisch ist (vgl. dazu schon OLG Hamm NJW 1974,

2091, 2092).

II.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr. 10 ZPO.