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BGH - 1 StR 646/06

Bundesgerichtshof vom 31.07.2006
Inhalt
  • des Verdeckten Ermittlers, der Zeuge KHK Z. , als Vernehmungsbeamter zu dessen protokollierten
  • Angaben anlässlich dessen polizeilichen Vernehmungen bereits umfassend aussagte und der Angeklagte bzw
  • Vernehmung des Verdeckten Ermittlers angeboten, bei der dessen Bild und der Ton seiner Äußerungen so

VG Frankfurt (Main) - 9 G 4156/03

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 02.10.2003
Inhalt
  • eines tätlichen Angriffs des Antragstellers gegen seine ehemalige Freundin am 06.01.2002 in dessen
  • Wohnung, der auch gegen seine ehemalige Freundin am 06.01.2002 in dessen Wohnung, der auch Gegenstand
  • Beamten geht es im wesentlichen um die Prognose, wie sich dessen künftiges Verhalten im Dienst und auch

LG Duisburg - 5 S 10/07

Landgericht Duisburg vom 30.08.2007
Inhalt
  • dessen Guthaben bei dem Kreditinstitut zu verfügen, sondern nur die Gestattung, das von der
  • Rechtsschutzversicherung der Beklagten erfolgten. 6b) Ungeachtet dessen fehlt eine dem Kläger zurechenbare Leistung. Wie
  • Schuldverhältnis bestand, aufgrund dessen der Kläger verpflichtet gewesen wäre, die Prämien anstelle der

LG Wuppertal - 9 S 101/05

Landgericht Wuppertal vom 17.11.2005
Inhalt
  • einem Unfallereignis beraten und dessen Ansprüche bei der Beklagten durchgesetzt hatte. 3 Mit dem
  • angefochtenen Urteil, auf dessen tatsächliche Feststellungen gemäß § 540 ZPO verwiesen wird, hat das
  • Sachverständigen ermittelten Nettobetrag für die Reparatur, dessen Kosten und eine Auslagenpauschale

OLG Brandenburg - 9 WF 127/06

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • 1998 über den Schwager des Antragstellers, dessen Ehefrau die Schwester der Antragsgegnerin ist
  • , insbesondere bei erkennbarer Bedeutung des Umstandes für den Ehegatten und dessen Heiratsentschluss, erfolgen
  • unter Berücksichtigung dessen, dass mit der Ausübung der Prostitutionstätigkeit üblicherweise eine

Verwaltungsrecht: Zur Zulässigkeit eines bordellartigen Betriebs

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.08.2014
Inhalt
  • weder allgemein zulässig noch ausnahmsweise zulassungsfähig ohne dass es auf dessen Störpotential im
  • Ermessensfehlern.Bordellartiger Betrieb im faktischen Gewerbegebiet zulässigMit Urteil vom 28.05.2014, dessen Begründung
  • Störungen aus, die nach der Eigenart des Baugebietes im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung

Störerhaftung des Anschlussinhabers bei WLAN und Internetzugang

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.12.2013
Inhalt
  • Dritte (also nicht der Anschlussinhaber selber) über dessen Anschluss Rechtsverletzungen begehen. Dabei
  • dessen Mieter einen auf den Vermieter laufenden Anschluss nutzt. Selbiges soll in vermieteten
  • hinsichtlich dessen, was man vor Gericht vorbringen können sollte, um die Haftung für ungenehmigte Handlungen

BGH - II ZR 80/04

Bundesgerichtshof vom 28.11.2005
Inhalt
  • zwischen der Täuschung und der Willensentscheidung des Anlegers dessen generelles Vertrauen in die
  • "Richtigkeit allgemeiner Informationen" über das Unternehmen sowie der "Glaube an dessen
  • der Senat nach dessen Erlass zwischenzeitlich durch Urteil vom 9. Mai 2005 (II ZR 287/02, ZIP 2005

FG Münster - 1 K 572/03 E

Finanzgericht Münster vom 10.05.2006
Inhalt
  • Vertrag vom 6.12.1999 an ihren Stiefsohn, den Kläger, und dessen Ehefrau, die Klägerin, einen Anteil von
  • 2a) 9(Anm. der Kläger), so geht die Verpflichtung zur Rentenzahlung in dessen Vermögen über
  • , wenn der Ehemann K***** E******* der Überlebende ist, bei dessen Tod." 10 11Da es sich nach Ansicht

VG Arnsberg - 12 L 787/95

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 24.04.1995
Inhalt
  • .- eingereicht worden ist, dessen Verwirklichung durch den beabsichtigten Beschluß des Antragsgegners
  • Bürgerbegehren gemäß § 26 Absatz 1 GO NW, hinsichtlich dessen die Antragstellerinnen als Vertretungsberechtigte
  • wirksames und formell zulässiges Bürgerbegehren gegeben ist, dessen Verwirklichung durch den

HessVGH - 7 UE 2324/85

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 28.04.1992
Inhalt
  • dessen Reifeprüfungszeugnis beigefügt. Ende Oktober 1979 reichte der Kläger die vor einem Notar
  • Volkstum nicht glaubhaft gemacht und - selbst wenn man dessen deutsche Volkszugehörigkeit gleichwohl
  • gilt. Denn ungeachtet dessen hat jedenfalls im vorliegenden Fall der Magistrat der Stadt F als
  • deutschen Staatsangehörigkeit des Klägers zu verschaffen vermocht, wohl aber von dessen deutscher
  • unzutreffend angenommen hat - um einen sog. Spätgeborenen, dessen Geburtstag nach dem Beginn der

OVG Rheinland-Pfalz - 6 A 10158/06.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 20.06.2006
Inhalt
  • an den B...weg, für dessen Ausbau die Beklagte Vorausleistungen auf den einmaligen Ausbaubeitrag
  • angefochtenen Urteils Bezug, dessen tatsächliche Feststellungen er sich in vollem Umfang zu Eigen
  • Lastkraftwagen vom B…weg Zufahrt zur Parzelle 2/16 zu nehmen, zumal dessen Fahrbahnbreite von nur 4,40
  • Hauptzufahrt zum Betrieb der Klägerin dessen Trennung vom Wohngebiet am B...weg erreichen wolle. Im Übrigen
  • EAE 85/95, die bis zum Ende des Wendehammers eine Länge von ca. 150 m hat. Angesichts dessen ist

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 A 4443/06.PVL

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29.10.2007
Inhalt
  • beauftragt werden. Angesichts dessen könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Beteiligte zu
  • umgewandelt worden seien, sei zwar richtig. Dessen Behauptung, dass die bei vielen Beschäftigten
  • getreten. Ab dem 1. Januar 2006 seien dessen Aufgaben von der bis dahin allein im Ordnungsamt
  • bereitstellen kann, der dessen Ausbildung entspricht und ihn sowohl hinsichtlich der rechtlichen
  • besetzen ist, es sei denn dessen Weiterbeschäftigung ist aus gewichtigen anderen, etwa in der

§ 3.09 MoselSchPV 1997

Bezeichnung der Schleppverbände in Fahrt (Anlage 3 Bild 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10)
Inhalt
  • geschleppten Fahrzeuge eines Schleppverbandes in Fahrt müssen führen:-bei Nacht:ein weißes
  • letzte Anhanglänge eines Schleppverbandes in Fahrt bilden, müssen bei Nacht führen:a

§ 4 MuSchG

Weitere Beschäftigungsverbote
Inhalt
  • sie ständig stehen müssen, soweit diese Beschäftigung täglich vier Stunden ü
  • denen sie dauernd hocken oder sich gebückt halten müssen,4.mit der Bedienung von Gerä