Urteil des BGH vom 28.11.2005, II ZR 80/04

Entschieden
28.11.2005
Schlagworte
Zpo, Kausalität, Schädigung, Erlass, Vorsätzlich, Mitteilung, Aktiengesellschaft, Kausalzusammenhang, Begründung, Nachweis
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

II ZR 80/04

vom

28. November 2005

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 826 Gb, H

Im Rahmen der Geltendmachung der Informationsdeliktshaftung gemäß § 826

BGB wegen fehlerhafter Ad-hoc-Publizität reichen zum Nachweis der konkreten

Kausalität zwischen der Täuschung und der Willensentscheidung des Anlegers

dessen generelles Vertrauen in die "Richtigkeit allgemeiner Informationen" über

das Unternehmen sowie der "Glaube an dessen wirtschaftliche Substanz und

langfristigen Erfolg" nicht aus.

BGH, Beschluss vom 28. November 2005 - II ZR 80/04 - OLG München LG München I

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 28. November 2005

durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Dr. Kurzwelly,

Münke, Dr. Strohn und Dr. Reichart

einstimmig beschlossen:

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gemäß § 552 a ZPO zurückzuweisen.

Gründe:

1Die Revision des Klägers hat keine Aussicht auf Erfolg, und die Voraussetzungen für deren Zulassung liegen nicht vor.

2Das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers gegen das seine

Klage abweisende Urteil des Landgerichts jedenfalls im Endergebnis mit Recht

zurückgewiesen, ohne dass ein entscheidungserheblicher Zulassungsgrund i.S.

des § 543 ZPO vorgelegen hätte.

3I. Das Berufungsgericht hat zwar seine Entscheidung auch damit begründet, dass eine Haftung der beklagten Aktiengesellschaft für von ihrem

ehemaligen Vorstand durch falsche Ad-hoc-Mitteilungen über die Umsatzzahlen

des Unternehmens begangene sittenwidrige vorsätzliche Schädigung (§§ 826,

31 BGB) aufgrund des als vorrangig zu erachtenden Kapitalerhaltungsgrundsatzes des § 57 AktG ausgeschlossen sei, und insoweit die Revision zugelassen. Mit dieser Erwägung könnte allerdings - wäre sie entscheidungserheblich -

das Berufungsurteil keinen Bestand haben, weil der Senat nach dessen Erlass

zwischenzeitlich durch Urteil vom 9. Mai 2005 (II ZR 287/02, ZIP 2005, 1270

- EMTV) die betreffende Grundsatzfrage anders als das Berufungsgericht entschieden hat, nämlich dahingehend, dass in einem derartigen Fall die (gesamtschuldnerische) Haftung der Aktiengesellschaft auf Naturalrestitution als Form

des Schadensausgleichs nicht durch die besonderen aktienrechtlichen Gläubigerschutzvorschriften über das Verbot der Einlagenrückgewähr 57 AktG) und

das Verbot des Erwerbs eigener Aktien 71 AktG) begrenzt oder gar ausgeschlossen ist.

4II. Die von der Senatsrechtsprechung nunmehr abweichende Begründung des Berufungsgerichts erfordert jedoch keine Entscheidung des Senats

zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung 543 Abs. 2 Nr. 2

2. Variante ZPO), weil sich das Berufungsurteil auf der Grundlage anderweitig

getroffener Feststellungen im Ergebnis als richtig erweist und es daher auf die

unrichtige divergierende Ansicht des Berufungsgerichts zu § 57 AktG nicht entscheidungserheblich ankommt.

5Eine Schadensersatzhaftung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden

B. S. aus § 826 BGB wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung,

für die die Beklagte nach § 31 BGB einzustehen hätte, scheitert hier daran,

dass der Kläger den erforderlichen Kausalzusammenhang zwischen den vorsätzlich falschen Ad-hoc-Mitteilungen des B. S. über die Umsatzzahlen des Unternehmens und seinen individuellen Entschlüssen hinsichtlich der

von ihm am 14. November 2001, 18. Februar 2002, 8. März 2002 und 19. März

2002 jeweils auf dem Sekundärmarkt erworbenen Aktien der Beklagten nicht

hinreichend dargelegt, geschweige denn bewiesen hat (vgl. zu diesem Erfordernis: BGHZ 160, 134, 143, 147 - Infomatec).

61. Hinsichtlich der beiden letzten Aktienkäufe des Klägers vom März

2002 hat das Berufungsgericht zutreffend eine Kausalität der vorsätzlichen,

grob unrichtigen Ad-hoc-Mitteilungen des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden

S. für die Kaufentschlüsse des Klägers deshalb verneint, weil ihm jedenfalls zu diesen Zeitpunkten bereits bekannt war, dass die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft K. ihr Prüfmandat im Hinblick auf die nicht ermittelbare Existenz des - von S. frei erfundenen - Hauptgeschäftspartners aus H.

sowie eines weiteren spanischen Geschäftspartners der Beklagten niedergelegt hatte; dabei hatte die Beklagte selbst in einer Ad-hoc-Mitteilung die

beiden Sachverhalte als potentiell umsatz- und ergebnisrelevant im Hinblick auf

den Jahresabschluss 2001 bezeichnet. Daraus hat das Berufungsgericht in revisionsrechtlich einwandfreier tatrichterlicher Würdigung gefolgert, dass die vom

Kläger gleichwohl in einer solchen Phase der Unsicherheit getroffenen Kaufentscheidungen ein so hohes Maß an spekulativen Momenten aufgewiesen hätten,

dass andere Motive in den Hintergrund getreten seien. Soweit die Revision dies

mit der Behauptung angreift, die diesbezüglichen Feststellungen des Berufungsgerichts beruhten auf einer selektiven, unausgewogenen Auswertung des

Prozessstoffs, ist dies unzutreffend; der Kläger versucht damit lediglich in unzulässiger Weise, seine eigene Auffassung an die Stelle der tatrichterlichen Würdigung zu setzen.

72. Auch hinsichtlich der beiden Aktienkäufe des Klägers vom

14. November 2001 und vom 18. Februar 2002 lässt sich auf der Grundlage der

tatrichterlichen Feststellungen der nach der Senatsrechtsprechung im Rahmen

des Schadensersatzanspruchs nach § 826 BGB erforderliche Kausalzusammenhang zwischen den vorsätzlich falschen Ad-hoc-Mitteilungen des damaligen Vorstandsvorsitzenden der Beklagten und den zum Schaden führenden

individuellen Willensentschließungen des Klägers - anders als das Berufungsgericht insoweit gemeint hat - nicht begründen.

8a) Der Kläger hat sich ausdrücklich nicht darauf berufen, aufgrund einzelner bestimmter Ad-hoc-Mitteilungen der Beklagten seine Kaufentscheidungen getroffen zu haben.

9b) Ihm kommen auch nicht die Grundsätze des Anscheinsbeweises zugute, weil nach der Senatsrechtsprechung der Kaufentschluss regelmäßig - so

auch hier - Folge einer individuellen Willensentscheidung ist und sich damit einer typisierenden Betrachtung entzieht (Senat aaO 144 ff.). Ob durch eine

Ad-hoc-Mitteilung eine besondere Anlagestimmung für den Erwerb von Aktien

hervorgerufen worden ist und wie lange sie gegebenenfalls gedauert hat, ist

eine Frage des Einzelfalls.

10Das Berufungsgericht hat ausdrücklich festgestellt, dass es hier an einer

allgemeinen oder gegenüber anderen Aktien ausgesprochen "positiven Anlagestimmung" für die Aktien der Beklagten gefehlt habe, weil deren Kurse im November 2001 und im Februar 2002 - entsprechend der allgemeinen Kursentwicklung an den Börsenmärkten zu jener Zeit - sogar gesunken seien. Kommt

dem Kläger mithin nicht einmal der Gesichtspunkt einer positiven Anlagestimmung im Sinne einer Darlegungs- und Beweiserleichterung zugute, so reicht

angesichts der vielfältigen kursbeeinflussenden Faktoren auf dem Kapitalmarkt

einerseits und der Uneinheitlichkeit der individuellen Willensentscheidungen der

einzelnen Marktteilnehmer andererseits das - vom Berufungsgericht für maßgeblich erachtete - angebliche Vertrauen des Klägers in die „Richtigkeit allgemeiner Informationen über die Beklagte“ und sein „Glaube an die wirtschaftliche

Substanz und den langfristigen Erfolg eines Unternehmens" ersichtlich erst

recht nicht für eine Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises zugunsten des Klägers aus.

11Letztlich liefe die vom Berufungsgericht vertretene Ansicht darauf hinaus,

im Rahmen des § 826 BGB auf den Nachweis des konkreten Kausalzusammenhangs zwischen der Täuschung und der Willensentscheidung des Anlegers

zu verzichten und stattdessen - in Anlehnung an die sog. fraud-on-themarket-theory des US-amerikanischen Kapitalmarktrechts - an das enttäuschte

allgemeine Anlegervertrauen in die Integrität der Marktpreisbildung anzuknüpfen. Diesem Denkansatz, der zu einer uferlosen Ausweitung des ohnehin offenen Haftungstatbestandes der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung auf diesem Gebiet führen würde, ist der Senat in seiner bisherigen kapitalmarktrechtlichen Rechtsprechung zu den fehlerhaften Ad-hoc-Mitteilungen in Bezug auf die

haftungsbegründende Kausalität (vgl. BGHZ 160, 134 - Infomatec; Urt. v. 9. Mai

2005 - II ZR 287/02, ZIP 2005, 1270 - EMTV) nicht gefolgt; hieran hält er fest.

123. Soweit in der fehlerhaften Begründung des - vor der Infomatec-

Entscheidung des Senats ergangenen - Berufungsurteils zum Anscheinsbeweis

nicht lediglich eine tatrichterliche Fehlbeurteilung zu sehen sein sollte, wäre

gleichwohl eine Senatsentscheidung i.S. des § 543 Abs. 2 Nr. 2 2. Variante

ZPO nicht veranlasst, weil die Einheitlichkeit der Rechtsprechung durch den

Argumentationsfehler der - im Endergebnis richtigen - angefochtenen Entscheidung nicht beeinträchtigt wäre. Es ist nämlich nicht zu erwarten, dass das Berufungsgericht oder andere Oberlandesgerichte die nach Erlass des Berufungsurteils ergangene Grundsatzrechtsprechung des Senats künftig nicht beachten

werden.

Goette Kurzwelly Münke

Strohn Reichart

Vorinstanzen:

LG München I, Entscheidung vom 26.06.2003 - 3 O 12098/02 -

OLG München, Entscheidung vom 16.03.2004 - 18 U 3910/03 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil