Urteil des HessVGH vom 28.04.1992

VGH Kassel: rumänien, eidesstattliche erklärung, eltern, abstammung, muttersprache, ausstellung, brasilien, rumänisch, schlüssiges verhalten, auskunftsperson

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

7. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 UE 2324/85

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1 Abs 1 BVFG, § 1 Abs 2

Nr 3 BVFG, § 2 Abs 1 BVFG,

§ 2 Abs 2 BVFG, § 6 BVFG

(Zuständigkeit bei Aufenthaltswechsel eines

Vertriebenenausweisbewerbers; Vermutung für Verlassen

des Aussiedlungsgebietes aus vertreibungsbedingten

Gründen)

Tatbestand

Der Kläger, der römisch-katholischer Konfession ist, wurde am 26. August 1938 in

B (Rumänien) geboren, wuchs dort auf und behielt dort auch in der Folgezeit

Wohnung. Am 3. Juni 1978 heiratete der Kläger die aus Pakistan stammende und

in Brasilien wohnhafte. Am 22. November 1978 flog der Kläger mit einem am 7. Juli

1978 ausgestellten rumänischen Reisepaß für im Ausland wohnhafte Staatsbürger,

in dem als Wohnort "B" eingetragen und in den ein entsprechendes Ausreisevisum

vom selben Tage eingestempelt war, zunächst nach L, wo er sich ca. einen Monat

aufhielt, und sodann weiter nach Brasilien. Ende Mai 1979 flog der Kläger, der am

21. Mai 1979 vom deutschen Generalkonsulat in R d J einen Sichtvermerk für

Besuchszwecke und vom dortigen französischen Generalkonsulat ein Transitvisum

erhalten hatte, ohne seine Ehefrau nach P, von wo aus er am 17. Juni 1979 nach

Deutschland einreiste. Am 18. Oktober 1983 wurde der Kläger in F von seiner

(weiterhin abwesenden) Ehefrau geschieden. Der Kläger ist inzwischen in den

deutschen Staatsverband eingebürgert.

Unter dem 2. August 1979 beantragte der Kläger unter Vorlage eines ausgefüllten

Formularantrags die Ausstellung eines Vertriebenenausweises "A". Dem Antrag

waren ein Lebenslauf vom selben Tage, Geburts- und Heiratsurkunde betreffend

den Kläger sowie dessen Reifeprüfungszeugnis beigefügt. Ende Oktober 1979

reichte der Kläger die vor einem Notar abgegebene eidesstattliche Versicherung

des vom 25. Oktober 1979 nach, Ende November den unter dem 9. November

1979 ausgefüllten Ergänzungsbogen "Volkszugehörigkeit", ein Schulzeugnis

betreffend den Besuch der dritten Klasse im Schuljahr 1947/48, drei Quittungen

des Kassenwarts der Erzbistums-Schule für Knaben "S J" in B vom 26. November

1945, 8. Februar 1946 und 21. August 1946 sowie ein Diplom betreffend die

Absolvierung der Medizinischen Fakultät zu B im Jahre 1964 und außerdem Mitte

Dezember 1979 die ebenfalls vor einem Notar abgegebene eidesstattliche

Versicherung des Cousins des Klägers vom 23. November 1979 und ein eigenes

Volksschulabschlußzeugnis vom 11. August 1952. Unter dem 7. Mai 1980 nahmen

die Heimatauskunftstelle Rumänien und unter dem 19. Januar 1981 die

Heimatortskartei für Deutsche aus Ost- und Südosteuropa zu dem Antrag des

Klägers Stellung. Am 24. Juni 1980 bzw. am 17. Juli 1980 wurden auf Ersuchen der

Beklagten die Auskunftspersonen durch das Amtsgericht Landshut und durch das

Amtsgericht München eidlich als Zeugen vernommen. Anläßlich einer persönlichen

Vorsprache bei der Beklagten am 7. August 1980 sowie mit Schriftsatz vom 18.

Februar 1981 ergänzte der Kläger sein Vorbringen, wobei er sich insbesondere auf

seine Abstammung väterlicherseits von seiner 1848 in D geborenen Urgroßmutter

berief; zur Glaubhaftmachung legte er Lichtbilder ihrer Geburtsurkunde und ihres

Grabes, einen Abdruck eines - seinen Angaben zufolge - von der Familie

herrührenden Wappensiegels sowie ein in W aufgegebenes, mit unterzeichnetes

und an seine Großmutter anläßlich deren Hochzeit gerichtetes

Glückwunschtelegramm vor, außerdem eine Quittung des Direktors des

Verstaatlichten Lyzeums Sf. Josif in B vom 26. November 1945. Schließlich wurde

am 28. April 1981 vom Landratsamt S in Amtshilfe als weitere Auskunftsperson die

Ehefrau des, angehört.

Mit Bescheid vom 20. Mai 1981 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers mit der

Begründung ab, daß die für eine Anerkennung erforderlichen Tatsachen weder

bewiesen noch glaubhaft gemacht seien.

Hiergegen erhob der Kläger mit am 10. Juni 1981 eingegangenem Schreiben

Widerspruch, den er anläßlich einer persönlichen Vorsprache beim

Regierungspräsidium D am 22. September 1982 und im übrigen schriftsätzlich

ausführlich begründete. Hierzu legte er seinen Vater betreffenden

Pensionsfestsetzungsbeschluß des Volksrats des Sektors I in B vom 22. Juni 1977

sowie jeweils vor einem Notar abgegebene eidesstattliche Versicherungen des

vom 1. Oktober 1981 und des vom 14. Juni 1983 vor, ferner Auszüge aus dem

Geburtsbuch der Stadt Frankfurt am Main vom 30. Juli 1769 betreffend die

Urururgroßmutter des Klägers, aus dem Heiratsbuch 1788 bis 1797 betreffend die

vorgenannte Urururgroßmutter und den Urururgroßvater aus dem Taufbuch von

1798 betreffend die Schwester des Ururgroßvaters des Klägers, aus dem Tauf- und

Geburtsbuch von 1800 betreffend den Ururgroßvater des Klägers und aus dem

Heiratsbuch 1821 wiederum betreffend die bereits erwähnte Schwester des

Ururgroßvaters des Klägers und schließlich Briefe seines Vaters vom 4 Oktober

1981 und 28. Juni 1983 sowie seines Onkels vom 27. Juni 1983, die beide noch in B

leben. Die Heimatauskunftstelle Rumänien nahm unter dem 16. April 1982 erneut

Stellung. Am 26. März 1982 bzw. am 6. Oktober 1983 wurden auf Ersuchen der

Beklagten die Auskunftspersonen durch das Amtsgericht Straubing und durch das

Amtsgericht Friedberg eidlich als Zeugen vernommen.

Durch Widerspruchsbescheid vom 31. Oktober 1983 wies das Regierungspräsidium

D den Widerspruch des Klägers zurück, weil ein Bekenntnis des Vaters des Klägers

zum deutschen Volkstum nicht glaubhaft gemacht und - selbst wenn man dessen

deutsche Volkszugehörigkeit gleichwohl unterstelle - jedenfalls eine dahingehende

Prägung des Klägers durch seinen Vater nicht ersichtlich sei.

Mit Schriftsatz vom 14. November 1983, der am 23. November 1983 einging,

erhob der Kläger Klage. Zu deren Begründung setzte er sich ausführlich mit den

angegriffenen Bescheiden - insbesondere mit der dort vorgenommenen

Beweiswürdigung - auseinander und trug u.a. ergänzend vor, mit seiner

geschiedenen Ehefrau lediglich eine Scheinehe geschlossen zu haben, um

Rumänien mit dem Ziel Deutschland verlassen zu können. Hierzu legte er eine

eigene eidesstattliche Erklärung vom 21. November 1983 und weitere

eidesstattliche Versicherungen der Zeugen und vom 20. bzw. 30. Januar 1984 und

eine undatierte Erklärung der vor. Außerdem reichte der Kläger eine

Stellungnahme des Prälaten, des Bischöflichen Beauftragten für

Heimatvertriebenen-Seelsorge in der Diözese R, vom 24. Mai 1985 betreffend die

"Katholische Erzbistumsschule für Knaben St. Josef in B zu den Akten.

Der Kläger beantragte sinngemäß,

den Bescheid der Beklagten vom 20. Mai 1981 und den Widerspruchsbescheid des

Regierungspräsidiums D vom 31. Oktober 1983 aufzuheben und die Beklagte zu

verpflichten, ihm einen Vertriebenenausweis "A" auszustellen.

Die Beklagte beantragte mit näherer Begründung, wobei sie vor allem geltend

machte, der Kläger habe aus vertreibungsfremden Gründen Rumänien verlassen,

die Klage abzuweisen.

Durch Urteil vom 3. Oktober 1985 - zugestellt am 23. Oktober 1985 - wies das

Verwaltungsgericht die Klage ab. Zur Begründung wurde näher dargelegt, daß

dahingestellt bleiben könne, ob der Kläger, bei dem es sich um einen sog.

Spätgeborenen handle, als deutscher Volkszugehöriger Rumänien verlassen habe,

weil - ungeachtet des "wohl nicht glaubhaft gemacht(en)" Bekenntnisses seines

Vaters zum deutschen Volkstum - sich jedenfalls nicht feststellen lasse, daß der

Kläger vorrangig und überwiegend durch seinen Vater im deutschen Volkstum

geprägt worden sei.

Hiergegen hat der Kläger mit Schriftsatz vom 14. November 1985, der am

folgenden Tage eingegangen ist, Berufung eingelegt.

Zur Begründung legt er Kopie eines Erinnerungsblattes an die Erstkommunion

seiner Urgroßmutter am 12. Oktober 1862 und eine vor einem Notar abgegebene

eidesstattliche Versicherung des vom 25. September 1986 vor. Außerdem wendet

er sich im einzelnen - jedoch überwiegend unter wörtlicher Wiederholung seines

erstinstanzlichen Vorbringens - gegen die von seiten der Beklagten und vom

Verwaltungsgericht vorgenommene Würdigung seiner Darlegungen, der von ihm

vorgelegten Unterlagen und der durchgeführten Ermittlungen, insbesondere der

Bekundungen der eidlich vernommenen Zeugen. Der Kläger regt an, ihn selbst

sowie die Zeugen und Auskunftspersonen - und zwar auch die von der

Heimatauskunftstelle Rumänien befragten - durch das Berufungsgericht zu

vernehmen.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 3. Oktober

1985 nach seinem erstinstanzlichen Antrag zu entscheiden.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie legt weitere Stellungnahmen der Heimatauskunftstelle Rumänien vom 11.

August 1986 und der Heimatortskartei für Deutsche aus Ost- und Südosteuropa

vom 8. April 1987 sowie von ihr selbst eingeholte Stellungnahmen ehemals in B

wohnhafter Ärzte und Apotheker deutscher Volkszugehörigkeit vor, u.a. des und

der Frau, jeweils vom 24. Juli 1987, und ferner auszugsweise Kopie des

"Reiseführer(s) durch B, herausgegeben von aus dem Jahre 1942. Die Beklagte

verteidigt im einzelnen das angegriffene Urteil und regt an, zur Situation der

katholisch-deutschen Schulen in Rumänien nach 1928/29 im allgemeinen und der

Schule St. Josef in B im besonderen eine nochmalige Stellungnahme der

Heimatauskunftstelle Rumänien herbeizuführen sowie zu den damaligen

Lebensumständen der Ärzte deutscher Volkszugehörigkeit in B als Zeugen zu

vernehmen.

Der Beigeladene beantragt ebenfalls,

die Berufung zurückzuweisen.

Er trägt vor, er wolle zwar nicht bestreiten, daß der Kläger eine Scheinehe zum

Zweck der Ausreise aus Rumänien geschlossen habe; indessen sei der Kläger - wie

sich aus dem Akteninhalt im einzelnen entnehmen lasse - rumänischer

Volkszugehöriger, weil die elterliche Familie nicht deutsch geprägt gewesen sei,

sondern allenfalls eine deutschfreundliche Einstellung und überdies eine starke

Hinwendung zum französischen Kulturkreis gezeigt habe.

Der Magistrat der Stadt F, wohin der Kläger bereits im Verlaufe des

Widerspruchsverfahrens verzogen ist, hat der Fortführung des

Verwaltungsverfahrens durch die Beklagte unter dem 30. Januar 1992 ausdrücklich

zugestimmt.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter

anstelle des Senats und ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der

Beteiligten wird auf die von ihnen eingereichten Schriftsätze (einschließlich 4

Hefter mit vom Kläger vorgelegten Anlagen hierzu), die über den Kläger von der

Beklagten geführten Vertriebenenausweisakten (2 Hefter) und die vom

Regierungspräsidium D geführte einschlägige Widerspruchsakte Bezug

genommen, die allesamt Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

In Anbetracht des Einverständnisses der Beteiligten kann der Berichterstatter

anstelle des Senats und ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§§ 125 Abs. 1

S. 1 i.V.m. 87a Abs. 2 u. 3, 101 Abs. 2 VwGO).

Die Berufung hat im wesentlichen Erfolg.

Sie ist frist- und formgerecht eingelegt und auch sonst zulässig.

Die Berufung ist auch weitgehend begründet, denn das Verwaltungsgericht hat die

auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises "A" gerichtete Klage zu Unrecht in

vollem Umfang abgewiesen. Der von der Beklagten erlassene Verwaltungsakt und

der hierauf bezügliche Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums D sind

nämlich rechtswidrig, soweit die Ausstellung eines Vertriebenenausweises jeder Art

abgelehnt wurde, mit der Folge, daß die Beklagte - bei Zurückweisung der

Berufung im übrigen - zu verpflichten ist, dem Kläger zwar nicht den

Vertriebenenausweis "A", wohl aber den Vertriebenenausweis "B" auszustellen (§

113 Abs. 4 S. 1 VwGO).

Einem dahingehenden Verpflichtungsausspruch gegenüber der Beklagten steht

nicht entgegen, daß der Kläger schon während des Widerspruchsverfahrens in die

Stadt F umgezogen ist, denn die Beklagte ist gleichwohl nach wie vor zur

Ausstellung eines Vertriebenenausweises betreffend den Kläger befugt. Ihre

Zuständigkeit, die bis zum Ausstellungszeitpunkt fortbestehen muß (OVG

Nordrhein-Westfalen, U. v. 20. April 1989 - 14 A 2303/87 -, NJW 1989, 2906 = ROW

1990, 52), ergibt sich gegenwärtig - wenn nicht schon aus allgemeinen

Grundsätzen des Vertriebenenrechts - jedenfalls aus einer mindestens analogen

Anwendung des § 3 Abs. 3 HVwVfG. Grundsätzlich hat der Wegzug desjenigen, der

den Erlaß eines Verwaltungsakts begehrt, aus dem örtlichen

Zuständigkeitsbereich der zur Entscheidung hierüber berufenen Behörde freilich

zur Folge, daß gegen den Rechtsträger dieser Behörde mangels fortbestehender

Passivlegitimation Verpflichtungsklage nicht erhoben werden kann (vgl. z.B. zur

Einbürgerung BVerwG, U. v. 31. März 1987 - 1 C 32/84 -, NJW 1987, 2179 = EZAR

601 Nr. 4, zur Aufenthaltserlaubnis Hess. VGH, U. v. 10. Juni 1983 - 7 OE 6/83 - u.

zur Erteilung der Fahrerlaubnis Kopp, VwVfG, 5. Aufl. 1991, Rdnr. 45). Abweichend

hiervon war allerdings für die Rechtslage vor Inkrafttreten der

Verwaltungsverfahrensgesetze unter Rückgriff auf besondere

verwaltungsverfahrensrechtliche Grundsätze des Bundesvertriebenengesetzes -

insbesondere auf den Vorrang des Grundsatzes nach möglichst schneller

Entscheidung vor demjenigen auf Entscheidung durch eine ortsnahe Behörde -

anerkannt, daß ein Aufenthaltswechsel im Verwaltungsverfahren die Fortdauer der

örtlichen Zuständigkeit der Ausstellungsbehörde für den Vertriebenenausweis

nicht berührte (BVerwG, B. v. 22. November 1973 - VIII ER 400/73 -, VerwRspr. 26

(1976), 117, u. U. v. 16. März 1977 - VIII C 58.76 -, BVerwGE 52, 167 = Buchholz

412.3 § 1 BVFG Nr. 20; Hess. VGH, U. v. 24. April 1980 - VII OE 34/77 -; vgl. ferner

Ziff. 2 des Erlasses des Hessischen Ministers des Innern als Staatsbeauftragten für

das Flüchtlingswesen vom 17. November 1964, StAnz. S. 1425). Ob hieran noch

festgehalten werden kann, nachdem § 1 Abs. 1 Nr. 2 HVwVfG auch die Ausführung

des Bundesvertriebenengesetzes durch die Gemeinden und Gemeindeverbände

erfaßt (vgl. BVerwG, U. v. 28. Juli 1976 - VIII C 90.75 -, Buchholz 412.3 § 16 BVFG

Nr. 2) und nachdem § 3 Abs. 3 HVwVfG nunmehr bestimmt, daß bei einer

Änderung der die Zuständigkeit begründenden Umstände im Laufe des

Verwaltungsverfahrens die bisher zuständige Behörde das Verwaltungsverfahren

dann fortführen kann, wenn dies unter Wahrung der Interessen der Beteiligten der

einfachen und zweckmäßigen Durchführung des Verfahrens dient und die

zuständige Behörde zustimmt, erscheint fraglich (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen,

U. v. 20. April 1989 - 14 A 2303/87 -, a.a.O., u. VG Regensburg, B. v. 8. August

1988 - RO 9 K 87 2324 -, NVwZ 1989, 184), bedarf indessen hier keiner

abschließenden Entscheidung; offenbleiben kann deshalb insbesondere, ob § 3

Abs. 3 HVwVfG überhaupt für Änderungen der zuständigkeitsbegründenden

Umstände während des Widerspruchsverfahrens unmittelbar oder analog gilt.

Denn ungeachtet dessen hat jedenfalls im vorliegenden Fall der Magistrat der

Stadt F als nunmehr zuständige und überdies demselben Bundesland

angehörende Behörde (vgl. Abschn. II Nr. 1 des Erlasses des Hessischen Ministers

des Innern vom 25. August 1953, StAnz. S. 786) der Fortführung des

Verwaltungsverfahrens durch die Beklagte unter dem 30. Januar 1992 ausdrücklich

zugestimmt, und die übrigen Erfordernisse des § 3 Abs. 3 HVwVfG für eine

Verfahrensfortführung liegen schon in Anbetracht des weit fortgeschrittenen

Verfahrensstadiums ohnehin vor. Unter diesen Umständen ergibt sich die Befugnis

der Beklagten zur Ausstellung des Vertriebenenausweises für den Fall der

unmittelbaren oder mindestens entsprechenden Anwendbarkeit des § 3 Abs. 3

HVwVfG auf die vorliegende Fallkonstellation aus dieser Vorschrift, für den Fall ihrer

Unanwendbarkeit hingegen aus den dann jedenfalls insoweit fortgeltenden, oben

angesprochenen besonderen verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsätzen des

Bundesvertriebenengesetzes (vgl. Hess. VGH, Ue. v. 23. März 1992 - 7 UE

1005/86 - u. v. 26. März 1992 - 7 UE 1683/85 -).

Nach § 15 Abs. 2 Nrn. 1 u. 2 i.V.m. Abs. 2 BVFG erhalten Heimatvertriebene zum

Nachweis ihrer Vertriebeneneigenschaft den Ausweis "A" und Vertriebene, die nicht

Heimatvertriebene sind, den Ausweis "B". Der Kläger ist zwar Vertriebener im

Sinne des § 1 BVFG, aber kein Heimatvertriebener im Sinne des § 2 BVFG. Er hat

infolgedessen lediglich einen Anspruch auf Ausstellung des Ausweises "B" - wobei

davon auszugehen ist, daß ein darauf abzielendes Begehren als minus in seinem

weitergehenden Klageantrag enthalten ist, weil der Anspruch auf Ausstellung des

Ausweises "A" an das bloße Vorliegen zusätzlicher qualifizierender

Voraussetzungen geknüpft ist und auf der Rechtsfolgenseite nur zusätzliche

Vergünstigungen in geringem Umfang auslöst (vgl. Häußer/Kapinos/Christ, Die

Statusfeststellung nach dem Bundesvertriebenengesetz, 1990, Abschn. C § 2,

Rdnr. 18) -; der vom Kläger im vorliegenden Verfahren primär verfolgte Anspruch

auf Ausstellung des Ausweises "A" steht ihm hingegen nicht zu (vgl. zum

Verhältnis dieser beiden Arten der Ausweise auch BVerwG, U. v. 2. Dezember

1986 - 9 C 6.86 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 47).

Nach § 1 BVFG setzt die Vertriebeneneigenschaft, soweit sie nicht durch Ableitung

vom Ehegatten gemäß § 1 Abs. 3 BVFG fingiert wird, voraus, daß der Betreffende

im dafür jeweils maßgebenden Zeitpunkt deutscher Staatsangehöriger oder

deutscher Volkszugehöriger gewesen ist. Der Senat hat sich zwar nicht die

erforderliche Überzeugungsgewißheit von einer deutschen Staatsangehörigkeit

des Klägers zu verschaffen vermocht, wohl aber von dessen deutscher

Volkszugehörigkeit.

Dafür, daß der Kläger im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt seiner Ausreise aus

Rumänien im Jahre 1978 (vgl. BVerwG, U. v. 22. August 1979 - 8 C 17.79 -,

BVerwGE 58, 269 = Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 22) neben der rumänischen auch

die deutsche Staatsangehörigkeit besaß, besteht keinerlei Anhalt. Zwar hätte der

Kläger gemäß § 4 RuStAG durch Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit

erworben, wenn ein Elternteil Deutscher gewesen wäre; dies behauptet der Kläger

indessen nicht einmal, und seinen Angaben ist auch nicht zu entnehmen, daß

seine Mutter oder sein Vater zu irgendeiner Zeit im ehemaligen deutschen

Reichsgebiet gelebt haben.

Der Senat hat indes die hinreichend sichere Erkenntnis gewonnen, daß der Kläger

im hierfür maßgeblichen Zeitpunkt deutscher Volkszugehöriger gemäß § 6 BVFG

gewesen ist. Nach dieser Vorschrift ist deutscher Volkszugehöriger, wer sich in

seiner Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat, sofern dieses Bekenntnis

durch bestimmte Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur

bestätigt wird. Für das Vorliegen des Bekenntnisses kommt es grundsätzlich auf

den Zeitpunkt unmittelbar vor Beginn der in dem betreffenden Gebiet allgemein

gegen die deutsche Bevölkerung gerichteten Verfolgungs- und

Vertreibungsmaßnahmen an (BVerwG, U. v. 13. März 1974 - VIII C 24.73 -,

Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 13 = BayVBl. 1975, 450; Häußer/Kapinos/Christ,

a.a.O., Abschn. C § 6, Rdnr. 18; Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht,

1991, Art. 116 GG, Rdnr. 20; Häußer, Aktuelle Probleme bei der Statusfeststellung

nach dem Bundesvertriebenengesetz, DÖV 1990, 918 (921)), für B - wo sowohl der

Kläger als auch seine beiden Elternteile geboren sind und fortwährend gelebt

haben bzw. noch leben - mithin auf die Zeit kurz vor der Kriegserklärung

Rumäniens an Deutschland im August 1944 (vgl. Teil I D 5. des Merkblatts Nr. 1 für

Rumänien vom 11. März 1970, Beilage zum Amtlichen Mitteilungsblatt des

Bundesausgleichsamts, Nr. 2 (1970), S. B 21, sowie BVerwG, U. v. 26. Februar

1987 - 3 C 39.86 -, BVerwGE 77, 65 = Buchholz 427.3 § 230a LAG Nr. 11, u.

Häußer/Kapinos/Christ, a.a.O., Abschn. C § 6, Rdnr. 19, u. Abschn. D VI, Rdnrn. 14

f.). Da der Kläger im maßgeblichen Zeitpunkt gerade sechs Jahre alt wurde und

demzufolge noch nicht selbst bekenntnisfähig war, handelt es sich bei ihm um

einen sog. Frühgeborenen und nicht - wie das Verwaltungsgericht unzutreffend

angenommen hat - um einen sog. Spätgeborenen, dessen Geburtstag nach dem

Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen liegt (vgl. zur Abgrenzung

Häußer/Kapinos/Christ, a.a.O., Abschn. C § 6, Rdnrn. 39 u. 46, sowie Hess. VGH, U.

v. 26. März 1992 - 7 UE 1683/85 -, jeweils m.w.N.). Die Volkszugehörigkeit

frühgeborener bekenntnisunfähiger Kinder ist allein nach formalen

Zurechnungskriterien zu beurteilen; dabei wird einem in der Familie lebenden Kind

die in ihr zur maßgeblichen Zeit vorhandene volkstumsmäßige Bekenntnislage

zugerechnet, die dann volksdeutsch war, wenn entweder beide Elternteile

deutsche Volkszugehörige waren oder - bei ethnisch gemischten Ehen - der dem

deutschen Volkstum zugehörende Elternteil für die Bekenntnislage in der Familie

seinerzeit prägend war; entgegen den Ausführungen der Widerspruchsbehörde

und des Verwaltungsgerichts kommt es auf die Prägung und spätere Entwicklung

des Kindes selbst grundsätzlich nicht an, insbesondere dürfen hieraus keine

Schlüsse gegen eine deutsche Volkszugehörigkeit des Kindes gezogen werden

(BVerwG, Ue. v. 11. Dezember 1974 - VIII C 97.73 -, Buchholz 412.3 § 6 Nr. 27, v.

2. Dezember 1986 - 9 C 6.86 -, a.a.O., v. 23. Februar 1988 - 9 C 41.87 -, BVerwGE

79, 73 = Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 54, u. v. 21. Juni 1988 - 9 C 282.86 -,

Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 39 = NJW 1988, 2914, sowie B. v. 20. Februar 1991 -

9 B 247.90 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 65 = DÖV 1991, 509; Hess. VGH, Ue. v.

11. August 1988 - 4 UE 274/84 - u. v. 23. März 1992 - 7 UE 1005/86 -;

Häußer/Kapinos/Christ, a.a.O., Abschn. C § 6, Rdnrn. 39 f.; Hailbronner/Renner,

a.a.O., Art. 116 GG, Rdnr. 28). Die danach erforderlichen Voraussetzungen liegen

in bezug auf den Kläger zur Überzeugung des Senats vor.

Zwar vermag der Senat nicht festzustellen, daß die Mutter des Klägers im

maßgeblichen Zeitpunkt Volksdeutsche gewesen ist. Der Senat ist jedoch

aufgrund des eigenen Vortrags des Klägers, der von ihm vorgelegten und sonst in

das Berufungsverfahren eingeführten Unterlagen sowie der Aussagen der eidlich

vernommenen Zeugen unter Berücksichtigung der für den Kläger bestehenden

Beweisnot hinreichend sicher, daß der Vater des Klägers sich seinerzeit zum

deutschen Volkstum bekannt und die Bekenntnislage in der Familie dahingehend

geprägt hat. Die Angaben des Klägers, die Bekundungen der Zeugen und die

Erklärungen der übrigen Auskunftspersonen erachtet der Senat jedenfalls in den

wesentlichen und entscheidungserheblichen Punkten für glaubhaft. Soweit sich bei

einem Vergleich der Äußerungen verschiedener Personen oder derselben Person

in verschiedenen Verfahrensstadien gewisse Unstimmigkeiten ergeben, lassen

diese sich weitgehend auflösen. Im übrigen ist zu berücksichtigen, daß die

relevanten Vorgänge schon zu Beginn des Ausweisverfahrens mehrere Jahrzehnte

zurücklagen, daß demzufolge Kenntnisse aus eigener Wahrnehmung nur in

beschränktem Umfang erwartet werden können und solche wie auch aus anderen

Quellen herrührende Umstände naturgemäß in der Erinnerung verblassen. Der

Senat sieht danach entgegen dem Verwaltungsgericht weder Veranlassung dafür,

einige der unter Eid bekundeten Angaben der Zeugen als Gefälligkeitsaussagen

herabzuwürdigen, noch drängen sich weitere erfolgversprechende Ermittlungen -

etwa in Anlehnung an die Beweisanregungen der Beteiligten - auf.

Die 1906 in B geborene und 1980 dort verstorbene Mutter - ihr Geburtsname

lautete - war von Beruf Apothekerin. Der Senat hat sich nicht die erforderliche

Überzeugungsgewißheit davon verschaffen können, daß sie sich - bestätigt durch

mindestens eines der in § 6 BVFG genannten Merkmale - mittels ausdrücklicher

Erklärung oder mittels schlüssigen Verhaltens zum deutschen Volkstum bekannt

hat (vgl. BVerwG, B. v. 17. Februar 1984 - 3 B 46.81 -, Buchholz 427.207 § 5 7.

FeststellungsDV Nr. 65; Häußer/Kapinos/Christ, a.a.O., Abschn. C § 6, Rdnrn. 23

ff.). Ein solches Bekenntnis stellt der für Dritte wahrnehmbar zum Ausdruck

gebrachte Wille dar, selbst Angehöriger des deutschen Volkes als einer national

geprägten Kulturgemeinschaft zu sein und keinem anderen Volkstum

anzugehören, sich dieser Kulturgemeinschaft also vor jeder anderen Kultur

verbunden zu fühlen (BVerwG, Ue. v. 19. Januar 1977 - VIII C 22.76 -, BVerwGE 52,

7 = Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 34, u. v. 15. Mai 1990 - 9 C 51.89 -, Buchholz

412.3 § 6 BVFG Nr. 64 = IFLA 1991, 94; Häußer/Kapinos/Christ, a.a.O., Abschn. C §

6, Rdnrn. 13, 16 f.). Hierbei kommt Angaben bezüglich der Volkszugehörigkeit

gegenüber amtlichen Stellen - namentlich bei Volkszählungen - besondere

Bedeutung zu (vgl. BVerwG, Ue. v. 26. April 1967 - VIII C 30.64 -, BVerwGE 26, 344

= Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 5, v. 11. Dezember 1974 - VIII C 97.73 -, a.a.O., u.

v. 27. Juni 1985 - VIII C 30.83 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 44, sowie B. v. 5.

Februar 1990 - 9 B 283.89 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 63 = NVwZ-RR 1991,

353; ferner Hess. VGH, U. v. 16. Oktober 1980 - VII OE 38/79 -). Der Kläger hat

zum Verhalten seiner Mutter bei Volkszählungen in Rumänien keine eigenen

Angaben gemacht. Der Zeuge hat am 6. Oktober 1983 unter Eid bekundet, die

Mutter des Klägers habe sich bei Volkszählungen in Rumänien in den Jahren 1930,

1948 und 1956 jeweils zur rumänischen Nationalität bekannt. Soweit der Zeuge

am 24. Juni 1980 ausgesagt hat, die Eltern des Klägers seien bei den

Volkszählungen in B in den Jahren 1930 und 1948 "als Deutsche eingetragen"

worden, hat er dies sogleich dahingehend klargestellt, daß die Mutter sich hierbei

zur "deutsche(n) Sprache und rum. Bürgerschaft" bekannt habe. Im Einklang

hiermit hat der Kläger seine Mutter in seinem Formularantrag vom 2. August 1979

und anläßlich seiner persönlichen Vorsprache bei der Widerspruchsbehörde am 4.

Oktober 1982 jeweils als rumänische Volkszugehörige bezeichnet und auch in dem

unter dem 9. November 1979 ausgefüllten Ergänzungsbogen "Volkszugehörigkeit"

durch Ankreuzen erklärt, daß sie sich nicht zum deutschen Volkstum bekannt

habe. In bezug auf die Mutter des Klägers lassen sich auch keine hinreichend für

ein subjektives Bekenntnis sprechenden objektiven Bestätigungsmerkmale

feststellen, so daß die deutsche Volkszugehörigkeit der Mutter des Klägers auch

nicht zu vermuten ist. Freilich stehen die beiden Teile des Tatbestandes des § 6

BVFG nicht beziehungslos nebeneinander, sondern es wohnt den

Bestätigungsmerkmalen neben ihrer objektiven Funktion gleichzeitig ein

subjektives Element inne mit der Folge, daß ihnen eine wichtige Indizwirkung in

bezug auf das subjektive Bekenntnis zukommt und daß bei Ausweisbewerbern aus

den Vielvölkerstaaten - wozu auch Rumänien gehört - die deutsche

Volkszugehörigkeit widerlegbar zu vermuten ist, sofern mindestens zwei

Bestätigungsmerkmale und keine Umstände vorliegen, durch die deren

Indizwirkung entkräftet wird (BVerwG, Ue. v. 20. Januar 1987 - 9 C 90.86 -,

Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 49, u. v. 12. April 1988 - 3 C 48.87 -, Buchholz

412.207 § 5 7. FeststellungsDV Nr. 66; vgl. ferner BVerfG, B. v. 16. Dezember 1981

- 1 BvR 898/79 u.a. -, BVerfGE 59, 128, BVerwG, Ue. v. 27. September 1982 - 8 C

62.81 -, BVerwGE 66, 168 = Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 42, u. v. 15. Juli 1986 - 9

C 9.86 -, BVerwGE 74, 336 = Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 46, sowie Hess. VGH, U.

v. 11. April 1986 - VII OE 22/80 -). Die Mutter des Klägers war, wie der Zeuge am

17. Juli 1980 ausdrücklich bekundet hat, rumänischer Abstammung. Auch ihre

Muttersprache ist von den Zeugen und am 24. Juni 1980 bzw. am 6. Oktober 1983

jeweils mit Rumänisch angegeben worden. Hierauf dürfte es auch zurückzuführen

sein, daß der Kläger selbst in seinem Formularantrag vom 2. August 1979 sowie

die Zeugen am 24. Juni 1980 und in dem anläßlich seiner Vernehmung am 17. Juli

1980 zunächst ausgefüllten Fragebogen (Bl. 89 des I. Bandes der

Vertriebenenausweisakten) Deutsch und Rumänisch als Muttersprache des

Klägers bezeichnet haben; gemeint war offensichtlich - so wie es die

Auskunftsperson am 28. April 1981 ausdrücklich formuliert hat - "Deutsch nach

dem Vater (und) Rumänisch nach (der) Mutter". Zwar besuchte die Mutter des

Klägers offensichtlich eine deutsche oder deutschenglische (Mädchen-)Schule und

beherrschte infolgedessen die deutsche Sprache recht gut oder sogar perfekt, wie

vom Kläger vorgetragen und jeweils von mehreren Zeugen (vgl. zum einen am 23.

November 1979, am 17. Juli 1980 und am 1. Oktober 1981 und 26. März 1982

sowie zum anderen (wie vor) und am 6. Oktober 1983) bestätigt worden ist, und

dies mag auch für den Kläger Veranlassung gegeben haben, seine Mutter im

Ergänzungsbogen "Volkszugehörigkeit" vom 9 November 1979 dem deutschen

Sprach- und Kulturkreis zuzurechnen. Für die Bejahung des Vorliegens von

Bestätigungsmerkmalen in dem Sinne, daß die oben genannte Vermutung

ausgelöst wird, reichen die betreffenden Umstände indessen für sich allein nicht

aus.

Anders verhält es sich dagegen hinsichtlich des am 24. April 1907 geborenen

Vaters des Klägers, der seit Geburt ständig in B lebt und dort als Arzt berufstätig

war; dessen deutsche Volkszugehörigkeit im dafür maßgeblichen Zeitpunkt steht

für den Senat mit der erforderlichen Überzeugungsgewißheit fest.

Der Senat gelangt aufgrund der ihm vorliegenden Zeugenaussagen bereits

hinreichend sicher zu der Feststellung, daß der Vater des Klägers seinerzeit sowohl

durch ausdrückliche Erklärung als auch durch schlüssiges Verhalten in mehrfacher

Hinsicht ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum abgelegt hat.

Was das - wie oben dargelegt - besonders bedeutsame Verhalten des Vaters des

Klägers bei Volkszählungen angeht, so hat der Zeuge schon in seiner

eidesstattlichen Versicherung vom 1. Oktober 1981 angegeben, habe "sich bei

Volkszählungen immer als Deutscher eintragen lassen". Bei seiner eidlichen

Vernehmung am 26. März 1982 hat seine Aussage dahingehend konkretisiert, daß

- wie er glaube - 1930, 1945 und 1956 in Rumänien Volkszählungen stattgefunden

hätten und daß - wie er aus Gesprächen mit dem Kläger und dessen Eltern wisse -

der Kläger und dessen Vater sich bei den Volkszählungen jeweils als Deutsche und

zur deutschen Muttersprache bekannt hätten. Der Zeuge hat bei seiner eidlichen

Vernehmung am 6. Oktober 1983 bekundet, daß 1930, 1948 und 1956 in

Rumänien Volkszählungen stattgefunden hätten und daß sich der Vater des

Klägers hierbei jeweils zur deutschen Nationalität und zur deutschen

Muttersprache bekannt habe; der Zeuge hat weiter ausgesagt, anläßlich der

Volkszählungen von 1948 und 1956 hätten sie gemeinsam darüber beraten,

welche Risiken und Gefahren sie persönlich und ihre Familien eingingen, und bei

dieser Gelegenheit habe ihm der Vater des Klägers erzählt, sich 1930 ebenfalls

schon zum deutschen Volkstum bekannt zu haben. Auch wenn der Zeuge sich an

die Daten der Volkszählungen nicht mehr sicher erinnern kann und insbesondere -

abweichend von dem Zeugen - die mittlere der genannten Volkszählungen auf

1945 und nicht auf 1948 datiert, so haben die beiden vorgenannten Aussagen

dem Senat jedenfalls die sichere Überzeugung vermittelt, daß der Vater des

Klägers sich bei der Volkszählung im Jahre 1930 zur deutschen Nationalität und

Muttersprache bekannt hat und daß sich an dieser seiner Einstellung bis zum hier

maßgeblichen Zeitpunkt im August 1944 nichts geändert hat (vgl. BVerwG, B. v.

29. Juni 1989 - 9 B 7.89 -, Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 43 = NJW 1989, 2906). Daß

beide Zeugen ihr Wissen jeweils (nur) aus Gesprächen mit dem Vater des Klägers

bezogen haben, führt - entgegen der Auffassung der Beklagten und des

Verwaltungsgerichts - nicht zur Unglaubhaftigkeit der betreffenden Angaben; dies

gilt um so mehr, als beide Zeugen im Jahre 1912 geboren, mithin im etwa gleichen

Alter wie der Vater des Klägers sind und außerdem seit Mitte der 30er Jahre bis

Ende der 70er bzw. der 50er Jahre engen Kontakt mit den Eltern des Klägers

hatten, wie dies beide im einzelnen bekundet haben. Nachvollziehbar und deshalb

glaubhaft und überzeugend sind insbesondere die oben aufgeführten

Bekundungen des Zeugen zu Anlaß und Umständen, die zu Erzählungen des

Vaters des Klägers über sein Volkszählungsverhalten ihm gegenüber geführt

haben. In Anbetracht dessen fällt auch nicht entscheidend ins Gewicht, daß der

Kläger ausdrücklich eigenen Vortrag hierzu nicht gehalten und eine besondere

Erklärung seines Vaters zu dessen Volkszählungsverhalten nicht beigebracht hat;

bei seinen diesbezüglich geäußerten Vorbehalten hat das Verwaltungsgericht

nämlich nicht hinreichend berücksichtigt, daß einer solchen Erklärung aufgrund der

engen verwandtschaftlichen Beziehung ohnehin nur weit geringere Bedeutung

beigemessen werden könnte wie den unter Eid geäußerten Bekundungen der

beiden mit dem Kläger weder verwandten noch verschwägerten Zeugen und und

daß überdies eine Zeugenaussage nicht deshalb unglaubhaft ist, weil der Zeuge

Umstände bekundet, die von den Verfahrensbeteiligten bisher nicht behauptet

worden sind (BVerwG, U. v. 15. Juli 1986 - 9 C 8.86 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr.

45 = NJW 1987, 1159); im übrigen hat der Kläger die betreffenden Angaben der

Zeugen durch mehrfache Bezugnahme hierauf durchaus zum Gegenstand seines

eigenen Vorbringens gemacht. Unter diesen Umständen kommt es auf die

Aussage des Zeugen nicht mehr entscheidend an, der in seiner eidesstattlichen

Versicherung vom 23. November 1979 noch angegeben hatte, bei der

Volkszählung im Jahre 1930 sei der Vater des Klägers als Deutscher und mit

deutscher Muttersprache registriert worden, während er bei seiner eidlichen

Vernehmung am 24. Juni 1980 bekundete, 1930 seien die Eltern des Klägers "als

Deutsche eingetragen" worden und der Vater des Klägers habe sich zur

"deutsche(n) Sprache und rumänische(n) Bürgerschaft" bekannt. Deshalb braucht

weder näher darauf eingegangen zu werden, daß der Zeuge mit dem Kläger

verwandt ist und bei der Volkszählung im Jahre 1930 erst 7 Jahre alt war, noch

bedarf es der vom Kläger zum Zwecke der Aufklärung der aufgezeigten

Widersprüche angeregten Vernehmung dieses Zeugen durch das

Berufungsgericht.

Außer bei Volkszählungen hat sich der Vater des Klägers ausweislich der auch

insoweit glaubhaften Angaben der Zeugen und bei zwei weiteren Gelegenheiten

gegenüber amtlichen rumänischen Stellen zum deutschen Volkstum bekannt. Der

Zeuge hat diesbezüglich am 26. März 1982 bekundet, er habe während des

zweiten Weltkrieges - also vor oder kurz nach dem hier maßgeblichen Zeitpunkt im

August 1944 - einmal den rumänischen Reisepaß des Vaters des Klägers gesehen,

und darin sei dieser als Volksdeutscher bezeichnet gewesen. Nachdem die

betreffende Zeugenaussage weder von der Beklagtenseite noch vom

Beigeladenen in tatsächlicher Hinsicht in Zweifel gezogen worden ist, muß davon

ausgegangen werden, daß sich der Vater des Klägers anläßlich der Ausstellung

des Passes gegenüber der dafür zuständigen rumänischen Behörde als deutscher

Volkszugehöriger ausgegeben hat. Dadurch wird sein im vorstehenden Absatz

abgehandeltes Volkszählungsverhalten im Ergebnis bestätigt, und zwar

unabhängig davon, ob die Paßausstellung vor oder kurz nach August 1944 erfolgt

ist, weil jedenfalls für eine zwischenzeitliche Änderung des Bekenntnisses des

Vaters des Klägers keinerlei Anhaltspunkte vorliegen. Entsprechendes gilt, soweit

der Zeuge am 6. Oktober 1983 ausgesagt hat, daß der Vater des Klägers vor 1958

mehrere Aussiedlungsanträge gestellt habe, in denen er sich als Deutscher

bezeichnet habe, und daß er, der Zeuge, u.a. einige derartige Anträge selbst

gesehen habe. Auch wenn diese jeweils nach August 1944 gestellt worden sein

sollten, so lassen die darin gemachten Angaben auf ein schon vorher vorliegendes

Bekenntnis des Vaters des Klägers zum deutschen Volkstum schließen.

Des weiteren entnimmt der Senat einer Gesamtwürdigung der hierzu

abgegebenen zahlreichen Erklärungen von Zeugen und sonstigen

Auskunftspersonen, daß das Bekenntnis des Vaters des Klägers zum deutschen

Volkstum im maßgeblichen Zeitpunkt auch sonst nach außen hin sichtbar

geworden ist, und zwar nicht nur gegenüber dem Bekanntenkreis angehörenden

Personen sondern auch - obwohl es dessen entgegen der im

Widerspruchsbescheid vertretenen Auffassung rechtlich gar nicht bedarf (BVerwG,

U. v. 27. September 1982 - 8 C 62.81 -, a.a.O.) - gegenüber sonstigen Dritten.

Allerdings ist der Beklagten zuzugeben, daß den weitgehend unsubstantiierten

Angaben des Zeugen vom 25. Oktober 1979, der Vater des Klägers sei als

Deutscher anerkannt gewesen, und vom 17. Juli 1980, der Kläger und seine Eltern

seien als deutsche Familie bekannt gewesen, in diesem Zusammenhang

wesentliche Bedeutung nicht beigemessen werden kann. Gleiches gilt im Ergebnis

- wegen dessen ansonsten teilweise widersprüchlichen Angaben - hinsichtlich der

Erklärung des Zeugen in seiner eidesstattlichen Versicherung vom 23. November

1979, der Vater des Klägers sei "lange als Deutscher anerkannt (gewesen), was

ihm während der Zeit nach dem Krieg verschiedene Schwierigkeiten gebracht"

habe. Indessen hat auch der insgesamt in jeder Hinsicht glaubwürdige Zeuge am

6. Oktober 1983 bekundet, daß der Vater des Klägers sich an seinem Arbeitsplatz

als Arzt zum Deutschtum bekannt hat, und am 14. Juni 1983 hat dieser Zeuge an

Eides statt versichert, in weiten Kreisen sei bekannt gewesen, daß der Vater des

Klägers sich "bei jeder Gelegenheit zum deutschen Volkstum bekannte", was durch

eine massive Anzahl deutschstämmiger Patienten bestätigt worden sei, und

wegen seines Deutschtumsbekenntnisses habe der Vater des Klägers nach

Beendigung des zweiten Weltkrieges keine Privatpraxis betreiben dürfen. Hinzu

kommt noch die Angabe der Auskunftsperson in ihrer eidesstattlichen

Versicherung vom 28. April 1981, sie habe bei einem Klinikaufenthalt in B in den

70er Jahren aus Gesprächen mit Ärzten entnommen, daß der Vater des Klägers

"dort zu den Deutschen gerechnet wurde". Auch wenn die Bekundungen des

Zeugen sich nicht zweifelsfrei auf den maßgeblichen Zeitpunkt beziehen, sondern

die Zeit bis 1958 betreffen können, und die Erkenntnisse der Auskunftsperson sich

auf einen eindeutig späteren Zeitraum beziehen, so kann - insbesondere aus den

Angaben des Zeugen - doch immerhin der Rückschluß gezogen werden, daß auch

zur maßgeblichen Zeit ein Bekenntnistatbestand vom Vater des Klägers

wenigstens schlüssig gesetzt worden ist.

Daß der Kläger selbst substantiierten Vortrag zu dem vorgenannten Verhalten

seines Vaters nicht gehalten hat, steht - wie oben an anderer Stelle bereits

aufgezeigt - der Annahme eines ausdrücklich oder schlüssig erklärten

Bekenntnisses seines Vaters zum deutschen Volkstum ebensowenig entgegen wie

der Umstand, daß sein Vater den von der Heimatauskunftstelle Rumänien laut

deren Stellungnahmen vom 7. Mai 1980, 16. April 1982 und 11. August 1986

(nebst Anlagen), von der Heimatortskartei für Deutsche aus Ost- und

Südosteuropa laut deren Stellungnahmen vom 19. Januar 1981 und 8. April 1987

sowie von der Beklagten mit Schreiben vom 22. Juni 1987 befragten früher in B

wohnhaften Ärzten deutscher Volkszugehörigkeit weit überwiegend nicht bekannt

ist und daß er in der neun Namen umfassenden Liste von Ärzten in dem von im

Jahre 1942 herausgegebenen "Reiseführer durch B" gleichfalls nicht enthalten ist.

Die Heimatauskunftstelle Rumänien und die Beklagte stützen sich in diesem

Zusammenhang vor allem auf Angaben des von 1934 bis 1976 in B als Arzt

tätigen, der unter dem 24. Juli (richtig wohl: Juni) 1987 der Beklagten mitgeteilt hat,

er sei dem Vater des Klägers "im obigen Zeitraum bei den häufigen

gesellschaftlichen Veranstaltungen im R - und V Heim, der deutschen L, dem B

Turnverein, der Vereine "E", "T", Siebenbürger - verein, Deutscher S-C B. ... nie

begegnet", und der Vater des Klägers habe sich auch an den täglich zwischen

16.00 und 19.00 Uhr von deutschen Ärzten in der Poliklinik, S S H für mittellose

deutsche Volkszugehörige geleisteten Gratiskonsultationen nicht beteiligt.

Abgesehen davon, daß die Stellungnahme des insofern auffällig erscheint, als die

angesprochenen deutschen Vereine allesamt - andererseits aber auch nur sie - in

dem bereits erwähnten Reiseführer aufgeführt sind und dort auch die fraglichen

Gratiskonsultationen genannt sind, erscheinen die daraus von der Beklagten

gezogenen Schlußfolgerungen für den Senat jedenfalls nicht als überzeugend.

Selbst wenn man nämlich die in das Wissen des gestellten Tatsachen als wahr

unterstellt - weshalb übrigens auch dessen von der Beklagten angeregte

Vernehmung als Zeugen unterbleiben kann -, folgt daraus lediglich, daß der Vater

des Klägers seinerzeit nicht am Vereinsleben der deutschen Volkszugehörigen in B

teilgenommen hat. Hätte er dies getan, so läge ein zusätzliches Indiz zugunsten

seiner deutschen Volkszugehörigkeit vor; aus der Nichtteilnahme kann

demgegenüber zulasten des Vaters des Klägers kein Rückschluß gezogen werden,

weil es nach der Lebenserfahrung durchaus Personen gibt, die aufgrund ihrer

persönlichen Einstellung der Mitgliedschaft in Vereinen generell ablehnend

gegenüberstehen oder die aufgrund anders gelagerter Interessen jedenfalls keine

Verbindung zu den in dem fraglichen Reiseführer bezeichneten Vereinen

aufgenommen haben. So verhielt es sich offenbar bei dem Vater des Klägers, der

dem klägerischen Schriftsatz vom 15. September 1990 zufolge eben "kein

Sportler" und schon deshalb nicht in einem deutschen Sportverein war.

Entsprechendes gilt für die von der Auskunftsperson und in dem fraglichen

Reiseführer erwähnten Gratiskonsultationen für mittellose Deutsche, zumal aus

den dem Senat hierzu vorliegenden Unterlagen nicht zu entnehmen ist, daß sich

hieran etwa alle oder auch nur die Mehrzahl der seinerzeit in B lebenden Ärzte

deutscher Volkszugehörigkeit beteiligt haben. Was die in jenem Reiseführer von

1942 abgedruckte Liste von Ärzten angeht, so ist diese offensichtlich nicht

vollständig, was bereits daraus erhellt, daß - worauf der Kläger zu Recht und

wiederholt hingewiesen hat - vn den im Rahmen seines Ausweisverfahrens

namentlich benannten zahlreichen Ärzte deutscher Volkszugehörigkeit lediglich

und darin enthalten sind. Der Reiseführer beschränkt sich zudem - unter

ausdrücklicher Ausgrenzung der jüdischen Ärzte - auf "alle deutschblütigen". Diese

Formulierung läßt überdies - trotz der Verwendung des Wortes "alle" - entgegen

der von der Heimatauskunftstelle Rumänien unter dem 16. April 1982 vertretenen,

jedoch unbelegt gebliebenen Auffassung - nicht zweifelsfrei erkennen, daß sowohl

die selbständigen als auch die angestellten Ärzte deutscher Volkszugehörigkeit

allesamt erfaßt worden sind. Der Vater des Klägers war aber - wie insbesondere

aufgrund des im Widerspruchsverfahren vorgelegten

Pensionsfestsetzungsbeschlusses vom 22. Juni 1977 hinreichend sicher feststeht,

so daß insoweit entgegen dem angegriffenen Bescheid vom 20. Mai 1981 von

einer Schutzbehauptung keine Rede sein kann - Zeit seines Lebens als

angestellter Arzt an staatlichen Kliniken tätig gewesen und hat hierbei bis zu seiner

Pensionierung mit Ablauf des 31. Mai 1977 ein Gesamtdienstalter von 45

Dienstjahren erreicht.

Mit Blick auf dahingehende Erwägungen in den Stellungnahmen der

Heimatauskunftstelle Rumänien vom 7. Mai 1980 und der Heimatortskartei für

Deutsche aus Ost- und Südosteuropa vom 19. Januar 1981 sei bemerkt, daß auch

nicht notwendig gegen ein im maßgeblichen Zeitpunkt nach außen hin sichtbar

gewordenes Deutschtumsbekenntnis des Vaters des Klägers spricht, daß er von

der im Januar 1945 durchgeführten Deportation Rumäniendeutscher zu

Zwangsarbeit in die damalige Sowjetunion verschont blieb. Diese

Vertreibungsmaßnahmen erfaßten zwar u.a. 17- bis 45jährige Männer (vgl.

Häußer/Kapinos/Christ, a.a.O., Abschn. D VI, Rdnr. 15, u. Teil I D 5. b) des

Merkblatts Nr. 1, a.a.O., S. B 21), und der Vater des Klägers war damals 37 Jahre

alt. Indessen wurden von den seinerzeit nach Umsiedlung in das frühere Deutsche

Reich, nach Einberufung zur Waffen-SS und nach einer erheblichen

Fluchtbewegung noch in Rumänien verbliebenen ca. 400.000 Volksdeutschen (vgl.

hierzu im einzelnen Häußer/Kapinos/Christ, a.a.O., Abschn. D VI, Rdnrn. 12 - 15, u.

Teil I A 1. b), D u. E I. 1. des Merkblatts Nr. 1, a.a.O., S. B 4, B 19 - B 21) lediglich

75.000 oder 80.000 verschleppt, während es zu einer allgemeinen Ausweisung der

Volksdeutschen nicht gekommen ist. Bei alledem erscheint es durchaus plausibel,

wenn der Kläger - im übrigen von seiten der Beklagten und des Beigeladenen

unwidersprochen - geltend macht, sein Vater sei möglicherweise wegen seiner Ehe

mit einer rumänischen Volkszugehörigen damals einer Verschleppung entgangen.

In bezug auf den Vater des Klägers läßt sich schließlich das Vorliegen mehrerer der

in § 6 BVFG genannten Merkmale feststellen, so daß das oben bejahte Bekenntnis

zum deutschen Volkstum in der gesetzlich gebotenen Weise bestätigt wird.

Hierbei vermag der Senat der vom Kläger herausgestellten Abstammung seines

Vaters von einer aus F stammenden Familie bei der Prüfung des

Bestätigungsmerkmals "Abstammung", welches die bei den vorhergehenden

Generationen gegebenen ethnischen Merkmale betrifft (BVerwG, U. v. 28. Februar

1979 - 8 C 61.78 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 37), freilich keine entscheidende

Bedeutung zuzuerkennen. Allerdings erscheint - insbesondere aufgrund der vom

Kläger vorgelegten Auszüge aus alten Geburts-, Tauf- und Heiratsbüchern der

Stadt F in Verbindung mit den Briefen des Vaters des Klägers und dessen Bruders

vom 28. und 27. Juni 1983 - hinreichend belegt, daß die Großmutter des Vaters

des Klägers mütterlicherseits eine geborene oder war, deren Vater in F geboren ist

und von dessen Vorfahren ebenfalls einige dort geboren sind bzw. dort geheiratet

haben. Indessen kommt der Abstammung des Vaters des Klägers von der

genannten Großmutter für das betreffende Bestätigungsmerkmal deshalb kein

sonderliches Gewicht zu, weil diese Großmutter ihrerseits einen Ehegatten

rumänischer Herkunft geheiratet hat und weil die Großeltern des Vaters des

Klägers väterlicherseits offensichtlich beide rumänischer Abstammung gewesen

sind, so daß das rumänische Element - bezogen auf den Vater des Klägers - mit

drei Vierteln deutlich überwiegt mit der Folge, daß jedenfalls das

Bestätigungsmerkmal "Abstammung" hinsichtlich des Vaters des Klägers nicht als

erfüllt angesehen werden kann. Zur Vermeidung von Mißverständnissen sei

hiermit jedoch ausdrücklich klargestellt, daß es im vorliegenden Zusammenhang

nicht darum geht, ob und in welchem Umfang sich die Abstammung des Vaters

des Klägers von der betreffenden Großmutter mütterlicherseits auf das

persönliche Bekenntnisverhalten des Vaters des Klägers und auf die

Bekenntnislage der Familie im maßgebenden Zeitpunkt ausgewirkt hat.

Das Bestätigungsmerkmal "Sprache" lag demgegenüber im maßgebenden

Zeitpunkt in der Person des Vaters des Klägers zur Überzeugung des Senats vor.

Eine Gesamtwürdigung der insoweit vorliegenden Erkenntnisquellen führt nämlich

zu dem Ergebnis, daß der Vater des Klägers die deutsche Sprache nahezu

fehlerfrei beherrscht und sich ihrer - sofern mit Blick auf den jeweiligen

Gesprächspartner möglich - weit überwiegend bedient hat. In seiner brieflichen

Erklärung vom 28. Juni 1983 hat Deutsch als seine Muttersprache bezeichnet und

außerdem angegeben, daß in seinem Hause "Deutsch als Umgangssprache

gesprochen" worden sei. Auch der Onkel des Klägers, ein Bruder seines Vaters, hat

unter dem 27. Juni 1983 schriftlich erklärt, ihre Muttersprache sei Deutsch und in

ihrer Familie sei deutsch gesprochen worden. Die Glaubhaftigkeit dieser Angaben

wird dadurch bestätigt, daß die beiden vorgenannten handgeschriebenen

Schriftstücke - ebenso wie der Brief des Vaters des Klägers vom 4. Oktober 1982 -

in ordentlichem, wenngleich nicht völlig fehlerfreiem Deutsch abgefaßt sind. Im

Einklang hiermit haben die Zeugen am 17. Juli 1980 und am 6. Oktober 1983

Deutsch als die Muttersprache des Vaters des Klägers bezeichnet und weiter

bekundet, dieser habe fließend deutsch gesprochen. Wenn der Zeuge

demgegenüber am 24. Juni 1980 die Muttersprache des Vaters des Klägers mit

"Deutsch - Rumänisch" angegeben hat, so dürfte dies - wie oben in bezug auf den

Kläger bereits dargelegt - darauf zurückzuführen sein, daß der Vater des Vaters

des Klägers rumänischer Volkszugehöriger war. Jedenfalls hat auch der Zeuge bei

der vorgenannten Vernehmung bekundet, der Vater des Klägers habe fließend

deutsch, rumänisch hingegen mit Akzent gesprochen, und außerdem hat

insbesondere noch der Zeuge der zwischen 1934 und 1977 etwa einmal pro

Woche Kontakt zu den Eltern des Klägers hatte, am 26. März 1982 ausgesagt, der

Vater des Klägers habe die deutsche Sprache in Wort und Schrift sicher

beherrscht. Weiterhin hat der Kläger schon in seinem Lebenslauf vom 2. August

1979 angegeben, während seiner Kindheit sei "im Hause nur deutsch gesprochen"

worden. Hierzu steht nicht in maßgebendem Widerspruch, daß der Kläger im

Ergänzungsbogen "Volkszugehörigkeit" vom 9. November 1979 auf die Frage nach

der bevorzugten Umgangssprache innerhalb der Familie "Deutsch und Rumänisch"

geantwortet hat; die Anführung auch der rumänischen Sprache dürfte nämlich

darauf beruhen, daß die Mutter des Klägers Rumänin war. Demgemäß haben etwa

die Zeugen am 24. Juni 1980 und am 6. Oktober 1983 sowie die Auskunftsperson

am 28. April 1981 bekundet, die Eltern des Klägers hätten sich untereinander der

deutschen oder der rumänischen Sprache bedient, mit den Kindern habe der

Vater hingegen deutsch gesprochen. All dies führt letztlich zu der Überzeugung

des Senats, daß jedenfalls der Vater des Klägers im hier maßgeblichen Zeitpunkt

innerhalb der Familie weit überwiegend deutsch gesprochen hat, ausgenommen

zeitweise mit seiner Ehefrau und regelmäßig mit den nur der rumänischen

Sprache mächtigen Angehörigen des Personals. Auf letzteren Umstand hat

insbesondere der in jeder Hinsicht glaubwürdige Zeuge in seiner eidesstattlichen

Versicherung vom 14. Juni 1983 aufmerksam gemacht; die hiergegen vom

Beigeladenen mit Schriftsatz vom 23. Februar 1987 unter Hinweis auf die

grundsätzlich deutschstämmige Erzieherin oder Hausgehilfin erhobenen Bedenken

überzeugen deshalb nicht, weil den glaubhaften Angaben des Klägers zufolge in

der Familie seinerzeit noch eine Wäscherin und ein Fahrer beschäftigt waren. Auch

der insgesamt glaubwürdige Zeuge hat im Einklang mit der vom Senat

gewonnenen Überzeugung sowohl am 1. Oktober 1981 als auch am 26. März 1982

bekundet, daß in der Familie überwiegend deutsch und nur wenig rumänisch

gesprochen worden sei. Der Bejahung des Bestätigungsmerkmals "Sprache" in der

Person des Vaters des Klägers steht nach alledem auch nicht entgegen, daß die

Eltern des Klägers der Aussage des Zeugen vom 17. Juli 1980 zufolge "in der

Öffentlichkeit häufiger rumänisch gesprochen (haben), um nicht aufzufallen"; in

diesem Zusammenhang darf nämlich nicht außer Betracht gelassen werden, daß

die Familie in B, mithin im rumänischen Altreich und nicht in einem überwiegend

von deutschen Volkszugehörigen bewohnten Gebiet gelebt hat.

Der Senat neigt auch dazu - ohne allerdings hierüber eine abschließende

Entscheidung zu treffen -, daß das Bestätigungsmerkmal "Erziehung" in bezug auf

den Vater des Klägers gegeben ist. Immerhin ist in der Klageschrift vorgetragen,

der Vater des Klägers sei im "deutschen Sinne erzogen" worden, und ferner heißt

es in der eidesstattlichen Erklärung des Zeugen vom 25. Oktober 1979, er - wobei

der Vater des Klägers gemeint sein dürfte - habe "von seinen Eltern eine deutsche

Erziehung genossen". Schließlich hat der Zeuge am 26. März 1982 ausgesagt, der

Vater des Klägers habe eine deutsche Schule besucht, wobei er, der Zeuge, indes

näheres nicht wisse; demgegenüber hat freilich der Kläger die Rubrik betreffend

den Schulbesuch seines Vaters im Ergänzungsbogen "Volkszugehörigkeit" vom 9.

November 1979 nicht ausgefüllt. Der Senat braucht eine abschließende

Entscheidung zum Vorliegen des Bestätigungsmerkmals "Erziehung" deshalb nicht

zu treffen - und demzufolge insoweit auch keine weiteren Ermittlungen anzustellen

-, weil jedenfalls - wie dargelegt - das Bestätigungsmerkmal "Sprache" erfüllt ist

und darüber hinaus - wie noch ausgeführt werden wird - weitere objektive

Umstände das subjektive Deutschtumsbekenntnis des Vaters des Klägers

bestätigen.

Der Senat hat sich aufgrund der ihm vorliegenden Erkenntnisquellen insbesondere

die erforderliche Überzeugungsgewißheit davon zu verschaffen vermocht, daß das

Bestätigungsmerkmal "Kultur" in der Person des Vaters des Klägers im

maßgeblichen Zeitpunkt erfüllt war. Seine diesbezügliche Überzeugung hat der

Senat aus mehreren Einzelaspekten genommen, die jeder für sich bereits das

Bestätigungsmerkmal ausfüllen, und zwar daraus, daß der Vater des Klägers seine

Herkunft von deutschen Vorfahren erkennbar hochgehalten, daß er regelmäßig

Kontakt mit anderen deutschen Volkszugehörigen gepflegt, daß er deutsches

Schrifttum gelesen und daß er dem Kläger eine deutsche Erziehung zu vermitteln

versucht hat. Vorausgeschickt sei, daß die im folgenden herangezogenen

Erkenntnisquellen, soweit sie sich auf die Zeit nach August 1944 beziehen oder

einen Bezugszeitraum nicht zweifelsfrei erkennen lassen, gleichwohl für

entsprechende Rückschlüsse geeignet sind, weil jedenfalls für zwischenzeitliche

Veränderungen nichts dargetan oder ersichtlich ist. Der Kläger hat wiederholt

vorgetragen, daß die Abstammung von oder die Lebensweise und Bekenntnislage

seines Vaters maßgeblich bestimmt hat. Dies wird durch die glaubhaften

Bekundungen mehrerer Zeugen bzw. Auskunftspersonen (am 1. Oktober 1981

und 26. März 1982, am 14. Juni 1983 und am 28. April 1981) bestätigt, die

angegeben haben, in der elterlichen Wohnung des Klägers seien Bilder der

erwähnten Großmutter des Vaters des Klägers aufgehängt gewesen und

außerdem habe es dort Bücher mit dem Familienwappen des betreffenden

Geschlechts gegeben. Der Vater des Klägers hat des weiteren unter dem 28. Juni

1983 erklärt, Beziehungen zu anderen namentlich bezeichneten Familien (u.a.

und) gepflegt zu haben. Zwar werden Zeitraum und Umfang dieser Beziehungen

nicht näher substantiiert. Für die Glaubhaftigkeit dieser Angaben spricht indessen,

daß der Kläger selbst in seinem Lebenslauf vom 2. August 1979 derartige

Kontakte bestätigt und dabei teilweise dieselben Personen (u.a.) genannt hat

sowie daß einige der Zeugen und Auskunftspersonen ebenfalls dazu ausgesagt

haben, wobei die angeführten Namen teilweise, aber nicht in vollem Umfang

deckungsgleich sind, was die Glaubhaftigkeit noch verstärkt (Zeuge am 17. Juli

1980: und; Zeuge am 23. November 1979: und Zeuge am 6. Oktober 1983: u.a.;

Auskunftsperson am 28. April 1981:). Übereinstimmend haben mehrere Zeugen

und Auskunftspersonen ferner bekundet, der Vater des Klägers habe deutsche

Literatur - und zwar medizinische wie auch klassische - besessen und auch

deutsche Zeitungen bzw. Zeitschriften gehalten, wobei jedenfalls die letzteren

seitens des Vaters selbst in seiner Erklärung vom 28. Juni 1983 und vor allem

seitens des Zeugen am 26. März 1982 teilweise auch namhaft gemacht worden

sind (z.B. "B Tagblatt" und dessen Nachfolgeorgan "Neuer Weg", "B Deutsche

Post"). Im Hinblick darauf teilt der Senat nicht die von der Widerspruchsbehörde

geäußerte Auffassung, den vorgenannten Umständen komme deshalb

maßgebliche Bedeutung nicht zu, weil auch Beziehungen zu rumänischen

Volkszugehörigen bestanden hätten und auch rumänisches Schrifttum vorhanden

gewesen sei. Schließlich haben der Vater des Klägers und dessen Onkel in ihren

Briefen vom 28. bzw. 27. Juni 1983 erklärt, der Kläger habe durch seine

Großmutter mütterlicherseits und durch seinen Vater eine deutsche Erziehung

genossen. Für die Glaubhaftigkeit dieser Angaben spricht zum einen, daß im

Hause eine deutschstämmige Erzieherin angestellt war - wie vor allem die Zeugen

am 23. November 1979 und am 6. Oktober 1983 weitgehend übereinstimmend

angegeben haben -, und zum anderen, daß der Kläger ab 1945 die Volksschule

und später das Gymnasium "S J" besucht hat, dessen Träger zunächst die

römisch-katholische Kirche war, obwohl der Kläger seinen unbestrittenen Angaben

zufolge auch eine nähergelegene Schule in staatlicher oder anderweitiger

kirchlicher Trägerschaft ohne jeden Deutschunterricht hätte besuchen können.

Die Eignung dieses Umstands als letztlich für den Kläger sprechendes Indiz hängt

übrigens nicht davon ab, in welchem Umfang und in welchen Zeitraum an der

vorgenannten Schule im einzelnen deutschsprachiger Unterricht stattgefunden

hat und ab wann die Schule vom rumänischen Staat in seine Trägerschaft

übernommen wurde. Auf den hierüber von den Beteiligten geführten

umfangreichen Streit kommt es deshalb nicht an - mit der Folge, daß weitere

Ermittlungen auch insoweit entbehrlich sind -, weil selbst bei aus der Sicht des

Klägers ungünstigster tatsächlicher Betrachtungsweise aufgrund der

Stellungnahmen der Heimatauskunftstelle Rumänien vom 7. Mai 1980 (nebst

Anlagen), der Heimatortskartei für Deutsche aus Ost- und Südosteuropa vom 19.

Januar 1981 und des Prälaten vom 24. Mai 1985 jedenfalls feststeht, daß die vom

Kläger besuchte Schule für in Bukarest lebende deutsche Volkszugehörige

gegründet und von solchen - neben rumänischen Volkszugehörigen - auch

besucht worden ist, und weil aus dem vom Kläger vorgelegten Zeugnis betreffend

den Besuch der dritten Klasse im Schuljahr 1947/48 jedenfalls hervorgeht, daß

zumindest Schreiben und Grammatik sowie Lesen in deutscher Sprache

unterrichtet wurden; allein dies rechtfertigt aber schon die vorgenannte

Indizwirkung, ohne daß deshalb dem Schulbesuch als solchem

Bekenntnischarakter in der einen oder anderen Richtung zuzumessen ist.

In der mithin ethnisch gemischten Ehe der Eltern des Klägers war der dem

deutschen Volkstum zugehörende Vater im maßgeblichen Zeitpunkt für die

Bekenntnislage in der Familie prägend. Der Senat braucht in diesem

Zusammenhang nicht zu entscheiden, ob in der Regel eine Prägung der Familie

durch den Vater und nur ausnahmsweise durch die Mutter anzunehmen ist (so

BVerwG, U. v. 11. Dezember 1974 - VIII C 97.73 -, a.a.O.). Denn aufgrund der

vorstehend getroffenen Feststellungen zur Volkszugehörigkeit des Vaters des

Klägers und der sonst vorliegenden Erkenntnisquellen steht die volksdeutsche

Prägung der familiären Bekenntnislage durch den Vater des Klägers mit der

erforderlichen Überzeugungsgewißheit für den Senat positiv fest. Dies folgt

zunächst daraus, daß innerhalb der Familie - wie oben aufgezeigt - weit

überwiegend deutsch und nur wenig rumänisch gesprochen wurde. Die deutsche

Prägung der Familie zeigt sich weiter darin, daß der Vater - mit Billigung seiner

Ehefrau - seiner Herkunft von deutschen Vorfahren Ausdruck verliehen und daß die

Familie vielfältige Kontakte mit anderen deutschen Volkszugehörigen gepflegt hat,

daß deutsches Schrifttum gehalten wurde und dem Kläger eine deutsche

Erziehung vermittelt werden sollte, wobei nicht zuletzt die Anstellung einer

deutschstämmigen Erzieherin Beachtung verdient (vgl. BVerwG, U. v. 21. Juni 1988

- 9 C 282.86 -, a.a.O.). Der dominierende Einfluß des Vaters innerhalb der Familie

wird schließlich daran sichtbar, daß der Kläger seinen glaubhaften Angaben

zufolge, obgleich seine Mutter orthodoxen Glaubens war, nach römisch-

katholischem Ritus getauft und in eine von der römisch-katholischen Kirche

getragene Schule geschickt wurde; dies entspricht der vom Vater des Klägers

fortgeführten familiären Tradition, denn ausweislich des im Berufungsverfahren in

Kopie vorgelegten Erinnerungsblatts betreffend die Erstkommunion der schon

mehrfach erwähnten oder am 12. Oktober 1862 war auch diese römisch-

katholischer Konfession. Darauf, ob der Kläger selbst, der mithin nach der

Bekenntnislage der Familie zu Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen

deutscher Volkszugehöriger war, bis hin zu seiner Selbständigkeit eine

deutschtumsmäßige Prägung erfahren hat, kommt es jedenfalls im vorliegenden

Zusammenhang nicht an.

Neben der demnach gegebenen deutschen Volkszugehörigkeit des Klägers im

Sinne des § 6 BVFG liegen auch die übrigen Voraussetzungen für die Zuerkennung

der Vertriebeneneigenschaft im Sinne des § 1 BVFG vor. Der Kläger ist freilich nicht

schon Vertriebener nach § 1 Abs. 1 BVFG, weil er Rumänien nicht in unmittelbarem

Zusammenhang mit den während und nach dem zweiten Weltkrieg gegen

Deutsche gerichteten Vertreibungs- und Verfolgungsmaßnahmen verlassen hat,

die jedenfalls im Zeitpunkt der Ausreise des Klägers im Jahre 1978 seit langem

abgeschlossen waren (vgl. Häußer/Kapinos/Christ, a.a.O., Abschn. C § 1, Rdnrn. 2,

27 u. 29, u. Abschn. D VI, Rdnr. 16). Der Kläger ist jedoch Aussiedler im Sinne des

§ 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG. Die Aussiedlerfälle sind durch die Spätfolgen der -

beendeten - allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen gekennzeichnet; der deutsche

Volkszugehörige muß daher das Aussiedlungsgebiet wegen dieser Spätfolgen

verlassen haben, also einem fortdauernden, gegen die deutsche Bevölkerung

gerichteten Vertreibungsdruck gewichen sein; allerdings geht § 1 Abs. 2 Nr. 3

BVFG materiellrechtlich dem Grundsatz nach davon aus, daß die im

Aussiedlungsgebiet zurückgebliebene deutsche Bevölkerungsgruppe in ihrer

Gesamtheit den Spätfolgen der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen unterliegt

und daß daher zugunsten des deutschen Volkszugehörigen eine widerlegbare

Vermutung für ein Verlassen des Aussiedlungsgebiets aus vertreibungsbedingten

Gründen streitet (vgl. BVerwG, Ue. v. 15. Juli 1986 - 9 C 9.86 -, a.a.O., v. 20

Oktober 1987 - 9 C 266.86 -, BVerwGE 78, 147 = Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 53,

v. 26. April 1988 - 9 C 284.86 -, Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 38 = NVwZ-RR 1989,

51, u. v. 21. Juni 1988 - 9 C 282.86 -, a.a.O.). Diese Vermutung ist jedenfalls bei

Aussiedlern, die vor den seit Herbst 1989 begonnenen Veränderungen in den

meisten Aussiedlungsgebieten in die Bundesrepublik Deutschland gekommen

sind, nur dann widerlegt, wenn eindeutige Tatsachen vorliegen, aus denen sich das

Gegenteil von dem ergibt, was das Gesetz vermutet, die also die Möglichkeit

ausschließen, daß die gesetzliche Vermutung zutreffen könnte, und damit

durchschlagend für ein Verlassen des Aussiedlungsgebiets aus

vertreibungsfremden Gründen sprechen (BVerwG, U. v. 26. April 1988 - 9 C 284.86

-, a.a.O.). Solche Tatsachen vermag der Senat im vorliegenden Fall nicht

festzustellen. Entgegen der Auffassung der Beklagten, der der Beigeladene

übrigens nicht beigetreten ist, steht insbesondere zur Überzeugung des Senats

fest, daß der Kläger im November 1978 Rumänien nicht deshalb verlassen hat, um

mit seiner in Brasilien lebenden Ehefrau zusammenzuleben (vgl. hierzu BVerwG, U.

v. 4. Februar 1981 - 8 C 4.80 -, Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 25 = VerwRspr. 32

(1981), 913). Der Kläger hat vielmehr unter dem 21. November 1983 glaubhaft an

Eides statt erklärt, daß er im Juni 1978 die aus Pakistan stammende, damals

schon in Brasilien lebende und lediglich aus medizinischen Gründen in Rumänien

aufenthältliche mit deren Zustimmung nur deshalb geheiratet habe, um Rumänien

verlassen und nach Deutschland aussiedeln zu können. Dies haben die

Auskunftspersonen (am 30. Januar 1984), (undatiert) und (am 25. September

1986) durch - teils eidesstattliche - Erklärungen ausdrücklich bestätigt; gegen

deren Glaubwürdigkeit sprechende Umstände sind weder ersichtlich noch

vorgetragen. Durchgreifende Zweifel ergeben sich weder daraus, daß sich der

Kläger nach der Ausreise etwa einen Monat in L, sodann etwa fünf Monate bei

seiner damaligen Ehefrau in Brasilien und schließlich etwa einen weiteren Monat in

P aufhielt, bevor er am 17. Juni 1979 nach Deutschland einreiste, noch daraus, daß

die frühere Ehefrau dem Kläger dessen Angaben zufolge sowohl den Flug von B

nach Brasilien als auch den Rückflug nach P finanziert hat. Der Kläger hat nämlich

plausibel dargelegt - und auch dies wird weitestgehend durch die aus seinem Paß

ersichtlichen Eintragungen und ferner durch seine eidesstattliche Erklärung vom

21. November 1983 sowie diejenige des Zeugen vom 20. Januar 1984 belegt -, daß

er sich bereits von L aus vergeblich um einen Sichtvermerk für Deutschland

bemüht, einen solchen sowie ein Transitvisum für Frankreich dann in Brasilien erst

am 21. Mai 1979 erhalten und in P auf eine ihm schließlich von dem Zeugen

vermittelte Fahrkarte gewartet habe. Waren demnach die anderweitigen

Aufenthalte des Klägers vor seiner Einreise nach Deutschland jeweils durch

behördliche Verzögerungen oder sonstige organisatorische Schwierigkeiten

bedingt, so spricht jedenfalls die Aufenthaltsdauer in Brasilien nicht gegen den

Vortrag, die Ehe sei nur zum Zwecke der Ausreise geschlossen worden. Für diesen

Vortrag spricht im übrigen, daß Frau den Angaben in der Klageschrift zufolge gleich

nach der Eheschließung am 3. Juni 1978 nach Brasilien zurückgekehrt ist und daß

die Ehe im Oktober 1983 in Abwesenheit der Ehefrau geschieden wurde. Ist

demnach die frühere Ehefrau des Klägers ihm seinerzeit schon insoweit

entgegengekommen, als sie überhaupt zu der praktizierten Verfahrensweise

bereit war, so erscheint auch nicht unwahrscheinlich, daß sie die Flugkosten des

Klägers zunächst übernommen hat. Die vom Kläger in Rumänien erreichte

gehobene berufliche Position als Arzt ist für sich allein ebenfalls nicht geeignet, die

eingangs dieses Absatzes bezeichnete Vermutung zu widerlegen (vgl. hierzu

BVerwG, U. v. 20. Oktober 1987 - 9 C 266.86 -, a.a.O.). Dies gilt um so mehr, als

der Kläger nachvollziehbar und von den Beteiligten unwidersprochen geltend

macht, anders als in gleicher Weise qualifizierte Kollegen nicht Ober- oder Chefarzt

sondern nur Facharzt geworden und wegen seiner deutschen Volkszugehörigkeit

mit besonders schwierigen Aufgaben betraut worden zu sein. Schließlich braucht

der Senat auch nicht darüber zu befinden, ob es dem - zur Widerlegung der bereits

mehrfach erwähnten Vermutung führenden - Fall, daß sich ein im maßgebenden

Zeitpunkt bekenntnisfähiger Volksdeutscher später unter bewußter Abwendung

vom deutschen Volkstum den neuen Verhältnissen völlig angepaßt hat,

gleichzuachten ist, wenn ein frühgeborenes Kind, das zwar nach der

Bekenntnislage der Familie zu Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen

deutscher Volkszugehöriger ist, das jedoch in der Folgezeit bewußt auch nicht im

engsten Familienkreis im Sinne einer Überlieferung deutschen Volkstums erzogen

worden ist mit der Folge, daß ihm nicht einmal ein Minimum deutschen

Volkstumsbewußtseins übermittelt worden ist (vgl. BVerwG, 21. Juni 1988 - 9 C

282.86 -, a.a.O.). Auf die vorgenannte Rechtsfrage kommt es vorliegend deshalb

nicht an, weil dem Kläger jedenfalls ein Minimum deutschen

Volkstumsbewußtseins im vorgenannten Sinne überliefert wurde und er sich

hiervon bis zur Ausreise auch nicht bewußt abgewandt hat. Der Senat hat nämlich

aufgrund der ihm vorliegenden Erkenntnisquellen die hinreichend sichere

Überzeugung gewonnen, daß der Kläger mindestens verständliches Deutsch

spricht und schreibt, wie seitens der Beklagten in einem Vermerk über eine

persönliche Vorsprache des Klägers am 7. August 1980 ausdrücklich festgehalten

wurde und wie sich aus den Angaben der Zeugen vom 24. Juni 1980, vom 17. Juni

1980 und vom 26. März 1982 sowie der Auskunftsperson vom 28. April 1981

ergibt. Außerdem verkehrte der Kläger ausweislich der vorgenannten Aussagen

der Zeugen und in dem 1954 oder 1957 gegründeten "Kulturhaus Sch" in B, bei

dem es sich ausweislich der Anlage zur Stellungnahme der Heimatauskunftstelle

Rumänien vom 7. Mai 1980 jedenfalls um einen Verein handelte, in dem -

unbeschadet der Frage seiner Offenheit auch für andere rumänische

Staatsangehörige - deutsche Volkszugehörige aktiv mitwirkten. Ferner kann auf

die obigen Ausführungen zur Erziehung des Klägers im Rahmen der Abhandlung

des Bestätigungsmerkmals "Kultur" in bezug auf seinen Vater verwiesen werden.

Der demnach als Vertriebener anzusehende Kläger ist indessen nicht

Heimatvertriebener und gilt auch nicht als solcher. Die Voraussetzungen des den

originären Heimatvertriebenenstatus regelnden § 2 Abs. 1 BVFG erfüllt der Kläger

schon deshalb nicht, weil er als im Jahre 1938 Geborener am 31. Dezember 1937

oder bereits einmal vorher keinen Wohnsitz in Rumänien hatte und auch nicht

haben konnte. Die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 BVFG, der u.a. die abgeleitete

Heimatvertriebeneneigenschaft nach dem 31. Dezember 1937 - sei es vor oder

sei es nach den allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen - geborener Abkömmlinge

eines heimatvertriebenen Elternteils fingiert, liegen in der Person des Klägers

ebenfalls nicht vor. Der insoweit allein in Betracht kommende volksdeutsche Vater

des Klägers ist nämlich mangels Vertriebeneneigenschaft selbst kein

Heimatvertriebener, und zwar schon deshalb nicht, weil er den Angaben des

Klägers zufolge seinen Wohnsitz in B offenbar zu keiner Zeit aufgegeben hat (vgl.

BVerwG, Ue. v. 2. Dezember 1986 - 9 C 6.86 -, a.a.O., u. v. 21. Juni 1988 - 9 C

282.86 -, a.a.O.).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.