Urteil des LG Duisburg vom 30.08.2007

LG Duisburg: geschäftsführung ohne auftrag, genehmigung, deckungsverhältnis, verfügung, schweigen, mangel, anweisungsempfänger, valutaverhältnis, rechtsschutzversicherung, belastung

Landgericht Duisburg, 5 S 10/07

Datum:

30.08.2007

Gericht:

Landgericht Duisburg

Spruchkörper:

5. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

5 S 10/07

Vorinstanz:

Amtsgericht Wesel, 5 C 213/06

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Wesel

vom 11. Januar 2007 abgeändert und die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die zulässige Berufung hat Erfolg. Das Amtsgericht hat der Klage zu Unrecht

stattgegeben. Der Kläger hat gegen die Beklagte wegen der Belastung seines Kontos

mit den Versicherungsprämien keinen Zahlungsanspruch und damit auch keinen

Anspruch auf die gelten gemachten Nebenforderungen.

1. Ein Anspruch des Klägers ergibt sich insbesondere nicht aus § 816 Abs. 1 BGB. Es

fehlt schon an einer Verfügung der Beklagten, also einem Rechtsgeschäft, das

unmittelbar auf die Veränderung, Übertragung oder Aufhebung eines bestehenden

Rechts gerichtet ist. Die Erteilung einer Einzugsermächtigung ist keine solche

Verfügung. Sie beinhaltet nicht einmal eine Ermächtigung oder Vollmacht des

Gläubigers, das Weisungsrecht des Schuldner gegenüber seiner Bank auszuüben und

über dessen Guthaben bei dem Kreditinstitut zu verfügen, sondern nur die Gestattung,

das von der Kreditwirtschaft entwickelte technische Verfahren des Lastschriftseinzugs

zu benutzen (vgl. BGH NJW 2006, 1965; BGH NJW 1989, 1672).

2. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Wertersatz des womöglich

erlangten Versicherungsschutzes gemäß §§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, 818 Abs. 2

BGB. Es fehlt aus zwei Gründen an einer bereicherungsrechtlich relevanten Leistung

des Klägers:

a) Eine im Lastschriftverfahren bewirkte Zahlung ist erst dann als Leistung des

Schuldners an den Gläubiger anzusehen, wenn der Schuldner die Abbuchung von

seinem Konto gemäß § 684 Satz 2 BGB genehmigt (ständige Rechtsprechung vgl. BGH

NJW 2006, 1965 [1966] m.w.N.). Anders als im Abbuchungsauftragsverfahren wird die

Schuldnerbank beim Lastschriftverfahren ohne Weisung oder Auftrag ihres Kunden

allein aufgrund einer von der Gläubigerbank - oder einer etwa eingeschalteten

Zwischenbank - erteilten Weisung tätig (vgl. BGH aaO), also im Rahmen einer

unberechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag. Die Schuldnerbank erwirbt einen

Aufwendungsersatzanspruch erst mit Genehmigung der Belastungsbuchung durch ihren

Kunden (vgl. BGH aaO). Dieser kann der Belastungsbuchung ohne zeitliche

Begrenzung und unabhängig vom Bestehen einer Verpflichtung gegenüber dem

Gläubiger widersprechen (vgl. BGH NJW 2000, 2667), wobei die Genehmigung weder

im Schweigen auf einen Tagesauszug, noch im Schweigen auf einen

Rechnungsabschluss zu erblicken ist (vgl. BGH aaO [2668]). Ein konkludente

Genehmigung wird allenfalls dann in Betracht kommen, wenn der Bankkunde in

Kenntnis der Belastungen mit Lastschriften über eine längere Zeit sein Konto zur

Abwicklung im Zahlungsverkehr weiterbenutzt.

Hier hat der Kläger die Belastungsbuchungen zu keinem Zeitpunkt ausdrücklich

genehmigt. Er hat sie auch nicht billigend zur Kenntnis genommen und damit

konkludent genehmigt. Im Gegenteil hat er unwidersprochen erst aus Anlass der

Kündigung der Hausratsversicherung bemerkt, dass die Abbuchungen tatsächlich

zugunsten der Rechtsschutzversicherung der Beklagten erfolgten.

b) Ungeachtet dessen fehlt eine dem Kläger zurechenbare Leistung. Wie in allen Fällen

kraft Anweisung vollzieht sich auch beim Lastschriftverfahren der

Bereicherungsausgleich grundsätzlich innerhalb der jeweiligen Leistungsverhältnisse

(vgl. BGH NJW 2006, 1965 m.w.N.), also im sogenannten Deckungsverhältnis zwischen

dem Anweisenden und dem Angewiesenen (Schuldner und Bank des Schuldners),

wenn dort ein Mangel besteht, und im sogenannten Valutaverhältnis zwischen

Anweisendem und Anweisungsempfänger (Schuldner und Gläubiger), wenn der Mangel

hier zu finden ist. Etwas anderes gilt aber, wenn eine zurechenbare Leistung im

Deckungsverhältnis fehlt, vor allem weil tatsächlich keine Anweisung erteilt worden ist.

Dann hat der Angewiesene in Ermangelung eines vorrangigen Leistungsverhältnisses

einen Bereicherungsanspruch gegen den Anweisungsempfänger (vgl. BGH aaO

m.w.N.).

Hier fehlt bereits das Valutaverhältnis, da zwischen dem Kläger und der Beklagten kein

Schuldverhältnis bestand, aufgrund dessen der Kläger verpflichtet gewesen wäre, die

Prämien anstelle der Beklagten zu zahlen. Und auch das Deckungsverhältnis ist gestört,

weil der Kläger die Abbuchungen von seinem Konto nicht genehmigt und auch schon

die in Rede stehende Einzugsermächtigung nicht erteilt hatte.

3. Der Kläger hat gegen die Beklagte aber auch keinen Anspruch aus

Nichtleistungskondiktion gemäß §§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2, 818 Abs. 2 BGB:

a) Ein Direktanspruch des Klägers gegen die Beklagte scheitert zunächst daran, dass

eine vorrangige Leistungsbeziehung zwischen der Beklagten und ihrem

Rechtsschutzversicherer besteht. Die Beklagte hat ihren Versicherungsschutz ja nicht

unmittelbar vom Kläger erlangt, sondern durch Leistung der Versicherung, die irrtümlich

von einer Zahlung der Versicherungsprämien ausging. Es entspricht zumindest

gefestigter Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 1999, 1393 m.w.N.), dass auch in

Mehrpersonenbeziehungen grundsätzlich vom Vorrang der Leistungskondiktion

gegenüber der Nichtleistungskondiktion auszugehen ist, da anderenfalls der Empfänger

einer Leistung seine Einwendung aus dem maßgeblichen Leistungsverhältnis verlöre

(vgl. Palandt-Sprau, 65. Aufl., § 812 Rn. 43). So könnte sich die Beklagte gegenüber

einem Direktanspruch des Klägers vorliegend nicht auf Einwendungen gegenüber ihrer

Rechtsschutzversicherung berufen.

b) Auch ein Rückgriff des Klägers unter dem Gesichtspunkt einer rechtsgrundlosen

Leistung für die Beklagte (vgl. § 267 BGB) oder einer nachträglichen Änderung der

Leistungsbestimmung bei einer irrtümlichen Leistung auf eine vermeintlich eigene

Schuld gegenüber der Rechtsschutzversicherer (vgl. zur Leistung auf eine vermeintlich

eigene Schuld BGH NJW 1964, 1898) scheidet aus. Denn dann müsste überhaupt eine

Leistung des Klägers – entweder an die Beklagte oder an den Rechtsschutzversicherer

– vorgelegen haben, woran es aber nach dem zuvor Gesagten (vgl. oben 2. ) gerade

fehlt.

Dieses Ergebnis belastet den Kläger nicht unbillig. Er kann – vorbehaltlich eigener

Einwendungen seiner Schuldner - gegenüber seiner Bank (auch jetzt noch) den

erfolgten Abbuchungen widersprechen und aus dem Girovertrag die Gutschrift der

abgebuchten Beträge auf seinem Konto beanspruchen. Das mit den

Rechnungsabschlüssen jeweils verbundene Anerkenntnis kann er gemäß § 812 Abs. 2,

Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB kondizieren (vgl. zu den Folgen des Widerspruchs gegen

Belastungsbuchungen im Lastschriftverfahren BGH NJW 2000, 2667). Gegenüber der

Rechtsschutzversicherer der Beklagten hat der Kläger, da zu ihr zu keinem Zeitpunkt ein

Vertragsverhältnis bestand, einen bereicherungsrechtlichen Direktanspruch, zumal hier

auch keine vorrangige Leistungsbeziehung zu berücksichtigen ist. Daneben kann ihm

auch ein vertraglicher Schadensersatzanspruch gegenüber seinem

Versicherungsmakler zustehen, der seine Kontoverbindung in das Vertragsformular des

Rechtsschutzversicherers der Beklagten eintrug.

4. Ein Anspruch aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 263 StGB scheitert - ungeachtet der vom

Kläger letztlich nicht dargelegten subjektiven Tatseite – daran, dass auch bei einem

Dreiecksbetrug Getäuschter und Verfügender identisch sein müssen. Da hier durch die

falsche Angabe der Kontoverbindung nur der Rechtsschutzversicherer getäuscht

worden sein kann, müsste er über das Vermögen des Klägers verfügt haben. Diese

Verfügung fehlt, weil die Belastung des Kontos nach dem zuvor Gesagten erst nach

seiner Genehmigung einen Aufwendungsersatzanspruch der Bank des Klägers

ausgelöst hätte. Außerdem hätte der Rechtsschutzversicherer in einer tatsächlichen

Beziehung zum Kläger stehen müssen, die es ihm ermöglicht hätte, über das Vermögen

des Klägers zu disponieren. Eine rein tatsächliche Einwirkungsmöglichkeit reicht hierfür

nach allgemeiner Meinung nicht (vgl. Schönke-Schröder, 27. Aufl., § 263 StGB Rn. 65f.).

Der Rechtsschutzversicherer konnte aber überhaupt nicht über das Vermögen des

Klägers disponieren.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Streitwert: 890,19 EUR.