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LG Freiburg - 4 T 255/02

Landgericht Freiburg vom 04.04.2003
Inhalt
  • , dass die Beteiligten zum Inhalt der Dienstbarkeit machen können, dass der Eigentümer des
  • erforderlichen Anlagen auf seine Kosten zu machen (vgl. auch Platenius aaO. 194; vgl. heute § 1021 BGB). 15

LAG Rheinland-Pfalz - 10 Sa 327/04

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 06.10.2004
Inhalt
  • begonnen mit dem offensichtlichen Ziel, ihn mürbe zu machen und ihn aus dem Arbeitsverhältnis zu
  • Kläger mürbe zu machen oder dass die Abmahnung in Zusammenhang mit Bemühungen des Klägers um die

KG Berlin - 12 U 47/06

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Beides ist nicht der Fall. 31. Die Beklagten machen
  • Abs.1 StVG durch das Landgericht aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. 20 Die Beklagten machen auf S

BGH - 1 StR 51/08

Bundesgerichtshof vom 03.04.2008
Inhalt
  • Ausführungen zu machen, bevor ihr Sohn zu Wort komme“. Der Vater des Angeklagten und die Dolmetscherin hätten
  • stellen und Ausführungen zu machen, bevor dem Angeklagten das letzte Wort erteilt worden sei. Ihm sei

OLG Hamm - 42 Js 165/07

Oberlandesgericht Hamm vom 15.01.2008
Inhalt
  • Frist selbständig von den zulässigen Rechtsmitteln Gebrauch machen. Da der Angeklagte in der
  • , aber – wie sie geltend machen – keine Kenntnis von den zu beachtenden Rechtsmittelfristen hatten

BAG - 9 AZR 786/11

Bundesarbeitsgericht vom 11.06.2013
Inhalt
  • von der gewünschten Arbeitszeitverteilung abhängig machen. In einem solchen Fall kann der Arbeitgeber
  • geltend zu machen, an dem er isoliert betrachtet kein erkennbares Interesse habe, um diesen wiederum zu

OLG Hamm - 3 Ws 592/07

Oberlandesgericht Hamm vom 08.10.2007
Inhalt
  • versicherungsvertraglichen Forderungsübergangs nicht mehr geltend machen kann. Wenn der Versicherer den auf ihn
  • Arrestschuldnerin geltend zu machen. Die weitere Beteiligte hat lediglich einen vorläufig vollstreckbaren

BVerfG - 2 BvR 2262/07

Bundesverfassungsgericht vom 29.01.2008
Inhalt
  • Strafzumessung geltend machen, muss er grundsätzlich eine den Anforderungen von § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
  • , S. 187 ). Andere machen die Prüfung eines solchen Verfahrenshindernisses von der Erhebung einer

OVG Niedersachsen - 2 PA 115/14

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 23.04.2014
Inhalt
  • , gesundheitliche Beeinträchtigungen im Rahmen des ersten Wiederholungsverfahrens zeitnah geltend zu machen
  • ersten Wiederholungsprüfung hätte geltend machen können und müssen." 5Soweit die Klägerin demgegenüber

OLG Hamm - 4 UF 235/81

Oberlandesgericht Hamm vom 06.08.1981
Inhalt
  • angeführt, Frau XXX verlange immer Sachen von ihnen, die sie nicht wollten, so müßten sie immer alles
  • Grund hierfür angeführt haben, Frau XXX verlange zuweilen Sachen von ihnen, die sie nicht wollten

OLG Celle - 2 W 108/08

Oberlandesgericht Celle vom 20.05.2008
Inhalt
  • machen und hat im gleichen Umfang einen weitergehenden Darlehensrückzahlungsanspruch erhoben. Er hat
  • beiden Fällen erklärt der Kläger, einen bestimmten Anspruch nicht mehr geltend machen zu wollen und

LAG Hamm - 13 TaBV 66/05

Landesarbeitsgericht Hamm vom 16.09.2005
Inhalt
  • Informationsbeschaffung erforderlich machen (vgl. hier und im folgenden: BAG AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 79
  • Verwaltungsbereich auf gleiche Art und Weise sicher zugänglich zu machen. Diesem gesetzlichen Anliegen kann

LSG Bayern - L 4 KR 241/02

Bayerisches Landessozialgericht vom 02.04.2003
Inhalt
  • "Übersetzer" benötige, um sich selbst wenigstens irgendwie verständlich zu machen, aber auch, um
  • Dienste Kostenerstattung geltend machen könnte. Außerdem habe das Städtische Krankenhaus B. , das

OLG Celle - 22 Ss 72/05

Oberlandesgericht Celle vom 10.11.2005
Inhalt
  • abweichenden Bedingungen abhängig zu machen (so bereits OLG Saarbrücken, NStZRR 2005, 50 ff.; Otte
  • . FeV das Recht aberkennen können, von einer ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, vgl. dazu

VG Frankfurt (Main) - 1 K 4420/10.F

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 16.03.2011
Inhalt
  • weitere Mittel ausgewiesen werden, die die positive Bescheidung noch hätten möglich machen können
  • zugelassen. Indessen stand es im Ermessen des BMU, ob und wie es davon Gebrauch machen wollte. 17 Auf