Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 16.03.2011

VG Frankfurt: zuwendung, ermessensfehler, vertrauensschutz, bundeshaushalt, verfügung, naturschutz, gleichheit, rechtskontrolle, gleichbehandlungsgebot, bundesbehörde

Gericht:

VG Frankfurt 1.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 K 4420/10.F

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

Art 3 GG

Förderung von Mini-KWK-Anlagen

Leitsatz

Die Erschöpfung der Haushaltsmittel rechtfertigt die Ablehnung von Anträgen auf die

Förderung von Mini-KWK-Anlagen nach Maßgabe eines Haushaltstitels und behördlicher

Richtlinien auch dann, wenn der Antragsteller nach Antragstellung, aber vor Erhalt eines

Bescheides die Investition im Vertrauen darauf tätigt, dass er die Zuwendung erhalten

werde.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die

Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten

abwenden, wenn die Beklagte nicht zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger stellte mit Formantrag vom 07.09.2009, bei der Beklagten eingegangen

am 16.09.2009 einen Antrag auf Basisförderung einer Mini-KWK-Anlage nach den

Richtlinien des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

(BMU) zur Förderung von Mini-KWK-Anlagen vom 05.12.2008 unter Beifügung

eines entsprechenden Angebots. Die Beklagte bestätigte den Eingang. Am

06.12.2009 übersandte der Kläger der Beklagten das Protokoll über die

Inbetriebnahme der Anlage am 30.11.2009. Mit Bescheid vom 12.05.2010 lehnte

die Beklagte den Förderantrag mit der Begründung ab, dass die Mittel erschöpft

seien. Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies die Beklagte mit

Widerspruchsbescheid vom 15.10.2010 zurück. Am 16.11.2010 hat der Kläger

Klage erhoben.

Er beruft sich darauf, dass der wegen der Mittelerschöpfung verhängte

Programmstopp erst am 03.05.2010 beschlossen worden sei, während er den

Förderantrag bereits im September 2009 gestellt habe. Der rückwirkende

Programmstopp verletze das Rückwirkungsverbot. Er genieße Vertrauensschutz,

da er die Anlage im Vertrauen darauf, die Förderung zu erhalten, habe errichten

lassen. Die Beklagte habe es versäumt, ihn alsbald nach Antragseingang darüber

zu unterrichten, dass die Mittel erschöpft waren. Das Urteil des

Verwaltungsgerichts Frankfurt a.M. vom 05.08.2010 (1 K 1093/10.F) sei in seinem

Fall nicht einschlägig, es gehe nämlich weder um eine Untätigkeitsklage noch um

eine Presseerklärung, sondern darum, dass der Beklagten bereits zum Zeitpunkt

der Antragstellung die Ausschöpfung der Haushaltsmittel bekannt war und sie ihn

nicht davon unterrichtet habe. Stattdessen sei in den Medien noch immer für das

Förderprogramm geworben worden. Hilfsweise stehe ihm wegen des enttäuschten

Vertrauens ein Schadensersatzanspruch zu. Hätte er gewusst, dass er keine

Förderung erhalten könne, hätte er die Mini-KWK-Anlage nicht angeschafft.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 12.05.2010 und den Widerspruchsbescheid

vom 15.10.2010 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den

Fördermittelantrag des Klägers vom 07.09.2009 gemäß der Richtlinie des

Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zur Förderung

von Mini-KWK-Anlagen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu

bescheiden.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte verweist auf die Gründe der angefochtenen Bescheide und auf das

Urteil des VG Frankfurt a.M. vom 05.08.2010 (1 K 1093/10.F).

Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 09.02.2011 auf den

Berichterstatter als Einzelrichter übertragen. Die Beteiligten haben

übereinstimmend einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren zugestimmt. Das

Gericht hat einen Hefter Behördenakten beigezogen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide sind

rechtmäßig. Die Beklagte durfte die beantragte Förderung einer Mini-KWK-Anlage

ablehnen. Ermessensfehler sind nicht ersichtlich.

Die Beklagte bewilligt die Zuwendungen allein aufgrund eines entsprechenden

Haushaltstitels im Bundeshaushalt. Das Ob und Wie der Bewilligung steht in ihrem

Ermessen, wobei sie sich regelmäßig an den Richtlinien orientiert und an

Weisungen der vorgesetzten obersten Bundesbehörde gebunden ist. Ein

gesetzlicher Anspruch auf die Zuwendung besteht deshalb nicht, was die

Richtlinien in Nr. 1.3 auch ausdrücklich klarstellen. Bei den Richtlinien handelt es

sich um interne Verwaltungsvorschriften, die keine rechtliche Außenwirkung

entfalten. Sie haben also keine Auswirkungen auf die rechtliche Position der

Antragsteller. Das einzige Recht, auf das sich die Antragsteller berufen können, ist

das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 GG). Das Gericht ist deshalb

darauf beschränkt die angefochtenen Bescheide unter zwei Aspekten einer

Rechtskontrolle zu unterziehen: Zunächst ist zu prüfen, ob die Behörde bei der

Entscheidung über die Gewährung von Zuwendungen das Gleichbehandlungsgebot

beachtet hat, also in allen Fällen die gleichen Kriterien zugrundelegt und auch im

Einzelfall davon nicht abweicht (BVerwG, Urt. v. 08.04.1997 – 3 C 6/95 –, BVerwGE

104, 220). Zweitens ist zu prüfen, ob die maßgeblichen Kriterien mit dem ebenfalls

aus Art. 3 GG folgenden Willkürverbot vereinbar sind. Eine Verletzung des

Willkürverbotes liegt nur dann vor, wenn die maßgeblichen Kriterien unter keinem

denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt,

dass sie auf sachfremden Erwägungen beruhen (BVerfG Urt. v. 08.07.1997 – 1 BvR

1934/93 –, BVerfGE 96, 198 TZ 49).

Der Ablehnung des Förderantrages liegt hier folgender Sachverhalt zugrunde, der

den Beteiligten durch das von beiden in Bezug genommene Urteil vom 05.08.2010

bekannt ist und nicht bestritten wird: Das BMU hat von den ihm nach Titel 686 24-

629 des Einzelplans 16 des Bundeshaushaltsplans 2009 (Anlage nach § 1

Haushaltsgesetz 2009 v. 21.12.2008 – BGBl I 2008, 2899) für die Förderung von

Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien zugewiesenen 465.533.000

EUR u.a. dahingehend Gebrauch gemacht hat, dass 49 Mio. EUR für die Förderung

von Mini-KWK-Anlagen nach den Förderrichtlinien vom 05.12.2008 vorgesehen

wurden. Dazu war das BMU ermächtigt, weil nach den Erläuterungen zu dem

besagten Haushaltstitel aus diesem Titel auch Ausgaben für die Förderung von

klimaschützenden Maßnahmen zur Steigerung der Energie- und

Ressourceneffizienz geleistet werden durften, ohne dass der Haushaltsplan weitere

Vorgaben hinsichtlich des Umfangs der dafür vorgesehenen Mittel macht. Es stand

deshalb im Ermessen des BMU, nach umweltpolitischen Gesichtspunkten die

insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel auf verschiedene Förderprogramme zu

verteilen. Rechtlich relevante Ermessensfehler sind insoweit weder vorgetragen

noch ersichtlich.

Am 31.07.2009 waren bereits Haushaltsmittel in Höhe von 48.689.834 EUR durch

Zuwendungsbescheide zur Förderung von Mini-KWK-Anlagen gebunden. Den noch

verfügbaren 310.166 EUR standen 1.183 noch offene Förderanträge mit einem

zunächst geschätzten Gesamtvolumen von 8.872.500 EUR gegenüber. Daraufhin

erteilte das BMU der Beklagten die Weisung, alle ab dem 01.08.2009 eingehenden

Anträge zunächst nicht mehr zu bescheiden. Die bereits anhängigen Anträge

wurden abgearbeitet, wobei sich ergab, dass sie überwiegend unbegründet waren,

so dass im Ergebnis insoweit nur 2.918.995 EUR aufgewendet werden mussten.

Die im Budget für die Förderung der Mini-KWK-Anlagen fehlenden 2.608.829 EUR

wurden durch Mittel gedeckt, die ursprünglich für die Förderung von Maßnahmen

an gewerblichen Kälteanlagen vorgesehen waren und aus demselben

Haushaltstitel finanziert wurden.

Nachdem im Haushaltsplan 2010 der Haushaltstitel zur Förderung von

Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien insgesamt auf 448.333.000

EUR gekürzt und davon noch 115 Mio. EUR mit einer Haushaltssperre belegt

worden waren, entschied sich das BMU am 03.05.2010, alle ab dem 01.08.2009

eingegangenen Anträge auf Förderung von Mini-KWK-Anlagen abzulehnen und

dieses Förderprogramm nicht weiter zu betreiben. Dabei blieb es auch, nachdem

die Haushaltssperre am 07.07.2010 aufgehoben worden ist. Infolge dieser

Entscheidungen musste der Förderantrag des Klägers abgelehnt werden.

Die vorstehend geschilderten Entscheidungen lassen Ermessensfehler nicht

erkennen. In dem Umstand, dass Anträge, die vor dem 01.07.2009 eingegangen

sind, noch bewilligt wurden, während dies bei Anträgen, die nach diesem Zeitpunkt

eingegangen sind, nicht der Fall ist, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Dass

ein Programmstopp überhaupt notwendig war, ergibt sich schon daraus, dass die

zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausgereicht hätten, alle weiteren Anträge

abzudecken. Dass der Zeitpunkt des Programmstopps gerade auf den 01.08.2009

festgelegt wurde und nicht auf einen späteren Zeitpunkt, ist schon deshalb

unbedenklich, weil schon die zur Deckung der bis dahin eingegangenen Anträge

erforderlichen Mittel nicht ausreichen konnten. Allenfalls könnte man darüber

nachdenken, ob der Programmstopp nicht schon früher hätte verfügt werden

müssen. Diese Frage kann jedoch dahingestellt bleiben, weil sich daraus keine für

den Kläger günstigere Position ergäbe.

Es begegnet auch keinen rechtlichen Bedenken, dass die Beklagte trotz

erschöpfter Haushaltsmittel weitere Anträge angenommen und zunächst nicht

negativ beschieden hat. Das war im Hinblick auf die Möglichkeit gerechtfertigt,

dass im Haushalt 2010 weitere Mittel ausgewiesen werden, die die positive

Bescheidung noch hätten möglich machen können.

Die schließlich getroffene Entscheidung, das Förderprogramm für Mini-KWK-

Anlagen endgültig einzustellen und dafür keine Haushaltsmittel mehr zu

verwenden, begegnet ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken. Der entsprechende

Titel im Bundeshaushalt 2010 hätte zwar die Fortsetzung des Programms

zugelassen. Indessen stand es im Ermessen des BMU, ob und wie es davon

Gebrauch machen wollte.

Auf Gesichtspunkte der verbotenen Rückwirkung kann sich der Kläger nicht

berufen, weil dies grundsätzlich nur für gesetzliche Regelungen in Betracht kommt.

Der Kläger kann sich auch nicht auf allgemeine Gesichtspunkte des

Vertrauensschutzes berufen. Dem steht schon der Umstand entgegen, dass die

Richtlinien vom 05.12.2008 in Nr. 1.3 nicht nur ausdrücklich darauf hinweisen, dass

kein Rechtsanspruch auf die Zuwendung besteht, sondern die Gewährung der

Zuwendung auch unter den Vorbehalt der Verfügbarkeit der erforderlichen

Haushaltsmittel stellen. Medienberichte begründen keinen rechtlichen

Vertrauensschutz. Der Kläger konnte sich also nicht darauf verlassen, die

beantragte Förderung auch zu erhalten. Erst nach Erhalt eines

Zuwendungsbescheides hätte er rechtlich geschütztes Vertrauen genossen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Berufungszulassungsgründe des § 124

Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO nicht vorliegen (§ 124a Abs. 1 S. 1 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.