Urteil des OLG Hamm vom 06.08.1981, 4 UF 235/81

Entschieden
06.08.1981
Schlagworte
Gebot der billigkeit, Eltern, Elterliche sorge, Selbständiges recht, Scheidung, Urlaub, Meinung, Absicht, Eng, Fahren
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Oberlandesgericht Hamm, 4 UF 235/81

Datum: 06.08.1981

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 4. Senat für Familiensachen

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 4 UF 235/81

Vorinstanz: Amtsgericht Dortmund, 175 F 208/80

Tenor: 1) Die Sache wird auf Antrag des Beteiligten zu 1) zur Feriensache erklärt.

2) Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die in Ziff. III des Beschlußtenors enthaltene Beschränkung des Umgangsrechts entfällt, wonach Besuche der Kinder heim Vater nicht in Anwesenheit von Frau XXX durchgeführt werden dürfen. Die Beteiligte zu 2) hat dem Beteiligten zu 1) die durch das erstinstanzliche Verfahren entstandenenaußergerichtlichen Kosten zu erstatten. Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens findet nicht statt.

3) Der Beschwerdewert wird auf 3.000,-- DM festgesetzt.

Gründe: 1

Die Kinder XXX und XXX sind eheliche Kinder aus der am 18.6.1969 geschlossenen und durch Verbundurteil vom 19.7.1979 - 175 F 75/73 AG Dortmund - geschiedenen Ehe der Beteiligten zu 1) und 2). Die elterliche Sorge ist durch das genannte Verbundurteil im Einverständnis mit dem Vater der Mutter übertragen worden. Das Umgangsrecht des Vaters ist im Scheidungsverbundverfahren nicht geregelt worden, nachdem beide Eltern ihre einverständliche Absicht bekundet hatten, dem Vater wie bisher ein großzügiges Umgangsrecht ohne gerichtliche Festlegung zu gewähren. Entsprechend dieser Absicht hat der Vater umfangreichen Besuchsverkehr mit den Kindern gepflegt und auch einen Sommerurlaub im Jahre 1980 mit ihnen verbracht. Nach diesem in der Zeit vom 11. bis 26. Juli 1980 verbrachten Urlaub in der Schweiz hat die Mutter dem Vater weiteren Besuchsverkehr mit der Begründung verwehrt, beide Kinder seien verstört aus dem Sommerurlaub gekommen und litten z. Zt. unter solchen Angstzuständen, daß sie nur noch bei der Mutter schlafen wollten. XXX habe zudem vor einem an der Wand hängenden Rembrandt-Bild, welches ein Männerporträt darstellt, solche Angst entwickelt, daß die Mutter dieses Bild habe abnehmen müssen. Der Grund dieser Veränderung sei nicht bekannt. Die Mutter müsse jedoch vermuten, daß die Angstzustände damit zusammenhingen, daß der Vater sich während dieses Urlaubs mit 2

der ihn begleitenden Frau XXX morgens im Bett im Beisein der Kinder "vergnügt" habe. Im Anschluß an diese Weigerung der Mutter erstrebt der Vater in dem vorliegenden Verfahren nunmehr die Einräumung eines monatlichen Wochenendbesuchsrechts der Kinder in der Zeit von Freitagabend "bis Sonntagabend sowie des Rechts, die Kinder in den Sommerferien für 2 Wochen mit in Urlaub nehmen zu dürfen. Zur Begründung dieser Anträge hat er darauf hingewiesen, daß er immer ein sehr enges und gutes Verhältnis zu den Kindern gehabt habe und auch der Sommerurlaub 1980 im Beisein einer langjährigen Bekannten beider Eltern sehr harmonisch verlaufen sei. Diese Bekannte, Frau XXX, habe die Kinder schon während bestehender Ehe im Einverständnis mit der Mutter wiederholt längere Zeiten betreut, wenn die Mutter in Urlaub gewesen sei.

3Im Verlaufe des Verfahrens hat die Mutter schließlich dem vom Vater erstrebten Umfang der Verkehrsberechtigung unter der Bedingung zugestimmt, daß das Verkehrsrecht nicht im Beisein von Frau XXX ausgeübt werde. Zur Begründung dieser Einschränkung hat sie vorgetragen, Frau XXX habe die Ehe zerstört, das sei den Kindern bekannt. Zudem habe XXX erzählt, während des Urlaubs in der Schweiz habe er morgens gesehen, wie der Vater mit Frau XXX im Bett gelegen und man sich geküßt habe.

4Das Amtsgericht hat beide Eltern und die Kinder persönlich angehört sowie Berichte der Jugendämter Dortmund und Stuttgart eingeholt. Wegen des Ergebnisses dieser Ermittlungen wird auf die Jugendamtsberichte vom 22.10.1980 und 8.12.1980 sowie die Sitzungsniederschriften vom 17.2. und 6.4.1981 Bezug genommen. Die Kinder haben den Wunsch geäußert, zwar mit ihrem Vater, aber ohne Frau XXX in den Urlaub fahren zu können. Als Begründung dieses Wunsches haben sie angeführt, Frau XXX verlange immer Sachen von ihnen, die sie nicht wollten, so müßten sie immer alles aufessen.

5Das Amtsgericht hat sodann durch den angefochtenen Beschluß dem Vater ein Verkehrsrecht mit den Kindern an einem Wochenende jeden Monats in der Zeit von Freitagabend bis Sonntagabend sowie für 2 Ferienwochen in den Sommerferien jeweils mit der Maßgabe eingeräumt, daß die Besuche der Kinder nicht in Anwesenheit von Frau XXX erfolgen. Zur Begründung dieser Einschränkung hat das Amtsgericht ausgeführt, das Gericht habe die Überzeugung gewonnen, daß die Anwesenheit von Frau XXX nicht dem Wohle der Kinder entspreche. Es handele sich um eine frühere gemeinsame Bekannte beider Eltern, die nunmehr mit dem Vater eng befreundet sei. Daher könnten die Kinder den Eindruck gewinnen, Frau XXX sei die Ursache der Scheidung ihrer Eltern, zumal sie miterlebten, daß der Vater mit ihr ein Zimmer teile. Möglich sei auch, daß die Kinder sich durch Frau XXX zurückgesetzt fühlten, da er sich bei ihrer Anwesenheit nicht ausschließlich den Kindern widmen könne. Zu bedenken sei ferner, daß die Kinder durch die Trennung noch emotional erschüttert seien.

6Wegen diese, den Verfahrensbevollmächtigten des Vaters am 12.5.1981 zugestellte Entscheidung richtet sich die Beschwerde des Vaters, mit der er den Wegfall der Einschränkung erstrebt, das Verkehrsrecht nicht in Anwesenheit von Frau XXX ausüben zu dürfen. Zur Begründung seines Rechtsmittels führt er unter Wiederholung seines erstinstanzlichen Vorbringens ergänzend aus:

7Es sei nicht richtig, daß die Kinder noch wesentlich unter den Folgen der Scheidung litten. Sie hätten die Trennung der Eltern verkraftet und hingen am Vater und hätten ein gutes Verhältnis zu Frau XXX Grund der Scheidung sei nicht Frau XXX, sondern der Umstand, daß die Mutter sich einem anderen Manne zugewandt habe. Da Frau XXX

beiden Eltern seit November 1977 eng vertraut sei, habe die Mutter, gar ihr gegenüber im März 1978 erstmals die Absicht geäußert, sich scheiden zu lassen, weil sie einen anderen Mann kennengelernt habe.

Der Vater beantragt, 8

9den angefochtenen Beschluß insoweit aufzuheben, als ihm in Ziff. III des Beschlußtenors ein Verkehrsrecht nur mit der Maßgabe bewilligt wird, daß die Besuche nicht in Anwesenheit von Frau XXX durchgeführt werden.

Die Mutter beantragt, 10

die Beschwerde zurückzuweisen. 11

Sie meint, die vom Amtsgericht angeordnete Einschränkung des Verkehrsrechts sei gerechtfertigt, solange es dem Vater nicht gelinge, die Vorbehalte der Kinder gegenüber Frau XXX durch einfühlsame Beeinflussung abzuhauen.

13Der Senat hat einen ergänzenden Bericht des Jugendamtes Dortmund eingeholt. Das Jugendamt vertritt die Meinung, der Wunsch der Kinder, die seltenen Besuche beim Vater nicht mit einer anderen Frau teilen zu müssen, sei verständlich und sollte respektiert werden.

14Nach diesem Sachverhalt ist der nach § 621 e ZPO zulässigen Beschwerde des Vaters der Erfolg nicht zu versagen. Denn die von der Mutter vorgetragenen Umstände rechtfertigen nicht die erstrebte Einschränkung des Verkehrsrechts.

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Es entspricht zu Recht herrschender Meinung in Literatur und Rechtsprechung (vgl. vor allem BGHZ 51, 219 ff. m.w.N., ferner: Weber, FamRZ 1973, 285; KG, FamRZ 1978, 729 f; die Entscheidung des 1. Familiensenats des OLG Hamm vom 22.7.1977 - 1 WF 156/77 - und 10.10. 1977 - 1 UF 260/77), daß die Ausübung und Ausgestaltung des dem nicht-sorgeberechtigten Elternteil nach § 1634- BGB zustehenden Umgangsrechts grundsätzlich nicht an Bestimmungen des sorgeberechtigten Elternteils gebunden ist; sondern das Verkehrsrecht des einen Teiles dem Sorgerecht des anderen Elternteiles als selbständiges Recht gegenübersteht und dieses einschränkt (BGH a.a.O. S. 221). Das bedeutet, daß das dem Vater zustehende Umgangsrecht einschränkenden Bestimmungen, wie die Mutter sie vorliegend erstrebt, nur dann unterworfen werden darf, wenn der Zweck des Verkehrsrechts hierdurch nicht über Gebühr eingeschränkt wird und das Wohl der Kinder diese Beschränkung erfordert. Das ist hier nicht der Fall. Der Ausschluß einer, dritten Person von der Anwesenheit bei Ausübung des Besuchsverkehrsrecht kommt in der Regel nur dann in Betracht, wenn Tatsachen in dieser Person oder in ihrem Verhalten einen solchen Ausschluß bieten (Weber a.a.O., Soergel-Lange, 10. Aufl. Anm. 19 zu § 1634 BGB). Solche Umstände liegen hier nicht vor. Frau XXX kennt die Kinder seit langem gut und war sogar mit Wissen der Mutter schon während bestehender Ehe zur Betreuung der Kinder hinzugezogen worden. Daß XXX im Anschluß an den Sommerurlaub 1980 berichtet haben soll, der Vater und Frau XXX hätten morgens im Bett gelegen und sich "geknutscht", gibt keinen Anlaß, die Anwesenheit von Frau XXX bei Besuchen zu verbieten. Bloße Zärtlichkeiten im Beisein der Kinder gefährden nicht deren Wohl. Daß durch die von der Mutter erstrebte Scheidung der früheren Familienverband aufgehoben ist und beide Eltern nunmehr Freiheit gewonnen haben, sich einem anderen Partner zuzuwenden und daß ferner der 12

Vater nach Scheidung nicht mehr mit gleicher Ausschließlichkeit für die Kinder zur Verfügung steht wie vor der Scheidung, ist eine Scheidungsfolge. Die Erkenntnis dieser Scheidungsfolgen kann den Kindern nicht erspart werden. Vielmehr ist es gerade Erziehungsaufgabe der sorgeberechtigten Mutter, den Kindern diese Realitätserkenntnis zu vermitteln. Soweit dem Bericht des Jugendamts vom 7.7.1981 zu entnehmen ist, daß sich die Kinder dagegen wehren, den Vater an den beschränkten Besuchstagen mit anderen Personen teilen zu müssen, so zeigt dieser Umstand einen - wenn auch verständlichen - Einsichtsmangel in die nicht vermeidbaren Scheidungsfolgen, der nicht durch die Schaffung beider, mit der Realität nicht in Einklang stehender Schonräume, sondern allein durch erzieherische Einflußnahme der Mutter erhoben werden kann und muß. Sonstige Bedenken gegen die Person von Frau XXX sind nicht ersichtlich. Die Mutter selbst schildert Frau XXX als sehr liebenswürdig, auch XXX soll (vgl. Protokoll v. 17.2.1981) geäußert haben, Frau XXX sei immer sehr nett. Soweit die Kinder bei ihrer Anhörung geäußert haben, sie wollten lieber mit dem Vater allein in Urlaub fahren und als Grund hierfür angeführt haben, Frau XXX verlange zuweilen Sachen von ihnen, die sie nicht wollten, so müßten sie immer alles aufessen, sind das so kindliche Vorbehalte, daß eine Ausschließung von Frau XXX sehr tief insbesondere in die Urlaubsgestaltung des Vaters eingreifen müßte, nicht gerechtfertigt ist. Vielmehr haben sich die Kinder insoweit der neugeschaffenen Realität anzupassen.

16Soweit letztlich die Mutter die ursprünglich erstrebte zeitlich begrenzte Aussetzung jeden Besuchsverkehrs mit angeblichen Ängsten der Kinder begründet hatte, hält sie diese Bedenken nicht mehr aufrecht, nachdem sie dem erstrebten Verkehrsrecht auch hinsichtlich der Ferienbesuche zugestimmt hat. Nach Meinung des Senats war auch der Vortrag der Mutter nicht geeignet, einen zuverläßlichen Hinweis darauf zu geben, daß die von ihr beschriebenen Vorfälle (Wunsch der Kinder, in ihrem Schlafzimmer zu übernachten und angeblicher Angst des damals 10-jährigen vor einem Rembrandt-Bild) auf dem Besuchsverkehr mit dem Vater beruhten.

17Die Kostenentscheidung beruht auf § 13 a Abs. 1 Satz 1 FGG. Da die Mutter mit insgesamt nicht beachtlichen Gründen die Fortführung des früher einverständlich gehandhabten Verkehrsrechts verhindert und hierdurch Anlaß für das vorliegende Verfahren gegeben hat, entspricht die angeordnete Kostenerstattung für den ersten Rechtszug dem Gebot der Billigkeit. Das gilt indes nicht mehr für das Beschwerdeverfahren.

18Bei der Festsetzung des Beschwerdewertes ist wertmindernd berücksichtigt worden, daß nicht das Umgangsrecht schlechthin Gegenstand des Beschwerdeverfahrens gewesen ist, sondern nur eine Nuance seiner tatsächlichen Ausgestaltung.

OLG Hamm: datum

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