Urteil des KG Berlin vom 13.03.2017

Gericht

Kammergericht

Aktenzeichen

12 U 47/06

Entschieden

13.03.2017

Schlagworte

Betriebsgefahr , Mithaftung , Fahrbahn , Beweiswürdigung , Fahrzeug , Gegenverkehr , Mitverschulden , Vorrecht , Anhänger , Quote

KG Berlin: betriebsgefahr, mithaftung, fahrbahn, beweiswürdigung, fahrzeug, gegenverkehr, mitverschulden, vorrecht, anhänger, quote

Gericht:

KG Berlin 12.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 U 47/06

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 17 StVG, § 2 StVO, § 286 ZPO

Verkehrsunfall: Erhöhung der Betriebsgefahr eines von einem

Vorfahrtberechtigten geführten Fahrzeugs wegen Benutzens

der linken Fahrbahnhälfte; Mithaftung im Verhältnis zu einem

Grundstücksausfahrer

Leitsatz

Das Rechtsfahrgebot dient nur dem Schutz der Verkehrsteilnehmer, die sich in Längsrichtung

auf derselben Fahrbahn bewegen, nicht aber auch dem Schutz derer, die erst in diese

Fahrbahn einbiegen wollen.

Das Vorfahrtsrecht erstreckt sich auf die gesamte Fahrbahn der vom Vorfahrtberechtigten

genutzten Vorfahrtstraße.

Ist der Vorfahrtberechtigte nicht hinreichend weit rechts gefahren, führt dies zu einer

erhöhten Betriebsgefahr des von ihm geführten Fahrzeugs; allein diese erhöhte

Betriebsgefahr kann im Rahmen der Abwägung gem. § 17 StVG zu einer Mithaftung nach

einer Quote von ¼ führen und zwar auch im Verhältnis zu einem Grundstücksausfahrer.

Tenor

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522

Absatz 2 ZPO zurückzuweisen.

drei

Wochen

Gründe

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen

zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die

Berufungsbegründung nicht entkräftet werden. Ergänzend wird auf Folgendes

hingewiesen:

Nach § 513 Absatz 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die

angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder die

nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung

rechtfertigen. Beides ist nicht der Fall.

1. Die Beklagten machen auf S. 2 f. ihrer Berufungsbegründung geltend, nach ihrer

Ansicht sei nicht bewiesen, dass der Zeuge H. mit dem Lkw so weit links gefahren sei,

dass zum linken Bordstein nur wenig mehr als 1 m Abstand vorhanden gewesen sei.

Dies verhilft der Berufung nicht zum Erfolg.

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die Beweiswürdigung des Landgerichts nicht

zu beanstanden.

a) Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat das Berufungsgericht seiner Entscheidung die vom

Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen zugrunde zu legen, soweit

nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der

entscheidungserheblichen Feststellungen begründen.

Dies ist nicht der Fall, wenn sich das Gericht des ersten Rechtszuges bei der

Tatsachenfeststellung an die Grundsätze der freien Beweiswürdigung des § 286 ZPO

gehalten hat und das Berufungsgericht keinen Anlass sieht vom Ergebnis der

Beweiswürdigung abzuweichen (vgl. Senat, Urteil vom 8. Januar 2004 - 12 U 184/02 -;

vgl. auch KG [22. ZS], KGR 2004, 38 = MDR 2004, 533; Senat, Urteil vom 8. Januar 2004

- 12 U 184/02 - KGR 2004, 269).

§ 286 ZPO fordert den Richter auf, nach seiner freien Überzeugung zu entscheiden. Das

bedeutet, dass er lediglich an Denk- und Naturgesetze sowie an Erfahrungssätze und

ausnahmsweise gesetzliche Beweisregeln gebunden ist, ansonsten aber die im Prozess

gewonnenen Erkenntnisse nach seiner individuellen Einschätzung bewerten darf. So darf

er beispielsweise einer Partei mehr glauben als einem beeideten Zeugen oder trotz

mehrerer bestätigender Zeugenaussagen das Gegenteil einer Beweisbehauptung

feststellen (Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 286 Rn 13).

Die leitenden Gründe und die wesentlichen Gesichtspunkte für seine

Überzeugungsbildung hat das Gericht nachvollziehbar im Urteil darzulegen. Dabei ist es

nicht erforderlich, auf jedes einzelne Parteivorbringen und Beweismittel ausführlich

einzugehen; es genügt, dass nach der Gesamtheit der Gründe eine sachentsprechende

Beurteilung stattgefunden hat (Thomas/Putzo, ZPO, 27. Aufl. 2005, § 286 Rdnr. 3, 5).

b) An diese Regeln der freien Beweiswürdigung hat das Landgericht sich gehalten. Auf

die Erwägungen des Landgerichts auf S. 9 sowie auch schon auf S. 5-7 des

angefochtenen Urteils wird Bezug genommen.

Allein daraus, dass der Kläger selbst das Beweisergebnis anders wertet, folgt kein

Rechtsfehler des Landgerichts.

Der Senat ist hinsichtlich des Beweisergebnisses derselben Auffassung wie das

Erstgericht.

Zutreffend hat das Landgericht insbesondere hervorgehoben, dass die Angaben des

Zeugen H., der hinter dem BSR-Fahrzeug gefahren ist, den Aussagen der Zeugen P. und

T. (Fahrer des klägerischen Fahrzeugs) entspricht (UA 9).

Auch wenn Schätzungen von Entfernungen und Abständen durch Zeugen grundsätzlich

kritisch zu würdigen sind, erscheinen hier die Angaben plausibel, zumal sie

übereinstimmen.

Die Auffassung der Beklagten (S. 3 der Berufungsbegründung), das klägerische

Fahrzeug müsse sich noch in Bewegung befunden haben, als die Zugmaschine die

spätere Unfallstelle passierte, ist mit den Angaben aller Zeugen nicht zu vereinbaren.

Selbst der Führer des Lkw der Erstbeklagten hat dies so nicht ausgesagt, sondern vom

„stehenden VW“ gesprochen und als er „an ihm vorbeifuhr, sah ich im Rückspiegel, dass

er auf die Fahrbahn fährt und er ist dann gegen meinen Anhänger geraten“.

Abgesehen davon, dass sich aus der Aussage H. ergibt, dass er so weit links gefahren

sein muss, dass er im Rückspiegel den linken Straßenrand hat sehen können, haben alle

drei übrigen Zeugen bestätigt, dass das klägerische Fahrzeug vor oder bei der Kollision

stand.

Dies ist plausibel; denn die Version des Zeugen H. würde bedeuten, dass der Zeuge T.

quasi „sehenden Auges“ gegen den Anhänger gefahren ist, obwohl der Lastzug der

Erstbeklagten, den er im Blick haben musste noch nicht vollständig vorbeigefahren war.

Derartiges entspricht nicht der Lebenserfahrung.

2. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die Abwägung der Umstände des Falles,

insbesondere der Verursachungsanteile der beteiligten Fahrzeuge gemäß § 17 Abs.1

StVG durch das Landgericht aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

Die Beklagten machen auf S.1-2 ihrer Berufungsbegründung geltend, ihre Mithaftung

komme nicht in Betracht, da sich der Lkw der Erstbeklagten im fließenden Verkehr

befunden habe und das klägerische Fahrzeug aus seiner Grundstücksausfahrt

herausgefahren sei. Die Urteile, auf die sich das Landgericht bezogen habe, seien auf

den vorliegenden Fall nicht anwendbar, da sie lediglich Kollisionen im

Einmündungsbereich oder Kreuzungsbereich betreffen würden. Ferner diene das

Rechtsfahrgebot gemäß § 2 StVO ausschließlich dem Schutz der Verkehrsteilnehmer,

die sich im Mit- oder Gegenverkehr bewegen würden.

Diese Hinweise rechtfertigen eine Abänderung des angefochtenen Urteils nicht.

a) Zutreffend ist zwar der Hinweis der Beklagten auf S.2 der Berufungsbegründung, dass

nach ständiger Rechtsprechung das Rechtsfahrgebot gemäß § 2 Abs.2 StVO

ausschließlich dem Schutz der Verkehrsteilnehmer dient, die sich im Mit- oder

Gegenverkehr, also in Längsrichtung auf derselben Fahrbahn bewegen.

Dieser Hinweis verhilft der Berufung jedoch nicht zum Erfolg, weil das Landgericht die

Mithaftung der Beklagten nicht auf eine Sorgfaltspflichtverletzung, also einen

schuldhaften Verstoß des Zeugen H. gegen das Rechtsfahrgebot gestützt hat. Im

Gegenteil hat das Landgericht auf S.5-8 des angefochtenen Urteils ausdrücklich

ausgeführt, dass ein Mitverschulden des Zeugen H. aus keinem rechtlichen

Gesichtspunkt in Betracht kommt. Auf S.7 f. des Urteils hat das Landgericht zutreffend

ausdrücklich betont, dass dem Zeugen H. kein Mitverschulden am Unfall dadurch trifft,

dass er ziemlich weit links gefahren sei; denn er habe darauf vertrauen dürfen, dass sein

Vorrecht von dem Wartepflichtigen beachtet werde.

b) Das Landgericht hat die Mithaftung der Beklagten zu ¼ jedoch zutreffend begründet

mit der erhöhten Betriebsgefahr des Lkw der Erstbeklagten wegen Benutzens der linken

Fahrbahnhälfte.

Der Einwand der Beklagten, die vom Landgericht auf S.8 des angefochtenen Urteils

zitierten Urteile seien nicht einschlägig, weil sie lediglich Kollisionen an Kreuzungen und

Einmündungen betreffen würden, ist zwar einerseits richtig. Andererseits verdeutlichen

die zitierten Entscheidungen jedoch das Prinzip, dass die wegen Linksfahrens erhöhte

Betriebsgefahr zur Mithaftung des Bevorrechtigten führen kann; dieser Grundsatz ist

auch nicht auf Unfälle an Kreuzungen oder Einmündungen beschränkt, sondern gilt

allgemein immer dann, wenn die Betriebsgefahr des Fahrzeuges, welches die linke

Fahrbahnhälfte benutzt, in die Abwägung einzustellen ist (vgl. für Fußgängerunfall KG,

Urteil vom 6. Oktober 1988 - 22 U 424/88 - VM 1989, 23 Nr.26; für Unfall mit Ausfahrer

aus Grundstücksausfahrt OLG Bamberg, Urteil vom 19. November 1991 - 5 U 154/88 -

VRS 84, 203; OLG Karlsruhe, Urteil vom 27. Oktober 1989 - 10 U 125/89 - NZV 1990,

189; vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 20. Oktober 2005 - 27 U 37/05 - NZV 2006, 204 =

DAR 2006, 275).

Auch wenn das Rechtsfahrgebot grundsätzlich nur dem Schutz des gleichgerichteten

Verkehrs dient, schließt das nicht aus, dass sich durch die Benutzung der linken

Fahrbahnseite die Betriebsgefahr eines unfallbeteiligten Kraftfahrzeuges erhöht und

allein dadurch zur Mithaftung führt. Denn erlaubtes Tun kann eine erhöhte

Betriebsgefahr gegenüber der normalen Gefahr des Betriebes des Kraftfahrzeuges nicht

ausschließen, die Erhöhung der Betriebsgefahr muß nicht durch unerlaubtes Verhalten

des Fahrzeugführers verursacht sein. Die die normale Gefahr erhöhenden Umstände

sind solche, in denen sich das Gefahrenpotential des Kraftfahrzeuges aktualisiert, wobei

alle Gefahrenmomente des Betriebes zu berücksichtigen sind, die die Unfallfolgen

nähergerückt haben, nicht nur diejenigen die den Unfall ausgelöst haben (vgl. Booß,

Anm. in VM 1986, 34; OLG Jena, Urteil vom 9. Mai 2000 - 5 U 1346/99 - DAR 2000, 570,

571).

Da die Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeuges in der Gesamtheit der Umstände besteht,

welche - durch die Eigenart des Kraftfahrzeuges und seines Betriebes begründet -

Gefahr in den Verkehr tragen, hat der Zeuge H. durch das Nichteinhalten des rechten

Bereiches der Fahrbahnseite die bereits latent gegebene Betriebsgefahr des von ihm

geführten Kraftfahrzeuges in der konkreten Fahrsituation erhöht.

Dass aber das Befahren der linken Fahrbahnhälfte - auch wenn sich das Vorrecht auf die

gesamte Fahrbahnbreite erstreckt - die Betriebsgefahr des Kraftfahrzeuges erhöht und

im Falle der Unfallursächlichkeit dieses Umstandes zur Mithaftung führt, entspricht

ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. schon BGH, Urteil vom 18. September

1964 - VI ZR 132/63 - VersR 1964, 1195; KG, Urteil vom 6. Oktober 1988 - 22 U 424/88 -

a.a.O.; OLG Köln, Urteil vom 15. März 1989 - 13 U 222/88 - NZV 1989, 437; Urteil vom

19. Juni 1991 - 2 U 1/91 - NZV 1991 - 429; Urteil vom 31. März 2000 - 19 U 159/99 -

VersR 2001, 1042; Senat, Urteil vom 7. Februar 1994 - 12 U 579/93 -; Urteil vom 15.

Januar 1996 - 12 U 304/95 - sowie OLG Bamberg, a.a.O. und OLG Karlsruhe, a.a.O.,

jeweils für Unfälle mit Ausfahrern aus Grundstücksausfahrten).

Die Ausführungen des Landgerichts zur Unfallursächlichkeit der Fahrweise des Zeugen

H. auf S.9 f. des angefochtenen Urteils beruhen auf den - nicht zu beanstandenden -

tatsächlichen Feststellungen über das Benutzen der linken Fahrbahnhälfte durch den

Zeugen H. (vgl. oben unter 1.).

3. Im übrigen hat die Sache weder grundsätzliche Bedeutung noch ist eine Entscheidung

des Berufungsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung erforderlich.

31 Es wird angeregt, die Fortsetzung der Berufung zu überdenken.

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