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OLG Brandenburg - 3 U 49/06

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • Mietpools sei allenfalls allgemein behauptet, könne indessen hier keine Aufklärungspflicht der
  • Renditeimmobilien) als nicht vertretbar bewertet hat (vgl. BaFin 4, 52), begründet erst Recht keine
  • . Jedenfalls ist die Verjährungsfrist nicht abgelaufen. Für den nach altem Recht in 30jähriger
  • Rechts- und Verfahrensfehler des Landgerichts und wiederholen, vertiefen und ergänzen im Hinblick auf

OLG Dresden - 11 U 2968/98

Oberlandesgericht Dresden vom 01.03.2000
Inhalt
  • Richterin am Landgericht für Recht erkannt: 1.Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des
  • Verzögerungen und wegen von ihr im Einzelnen behaupteter Mängel zu recht getätigt. Die Zahlungen selbst
  • die Anschlüsse zwischen Gaubenelement und Baukörper nicht den allgemein anerkannten Regeln der

LAG Rheinland-Pfalz - 9 Sa 202/07

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 23.08.2007
Inhalt
  • allgemein üblich. Auch seien im Betrieb in X. keine sogenannten "Avancen" üblich, sondern solche
  • bereits Anfang der 90er Jahre untersagt worden, da diese gegen geltendes Recht verstoßen würden. Sinn und
  • des Zugangs der weiteren Kündigung der Beklagten vom 02.06.2006 bereits nicht mehr bestand. Zu Recht

LSG Nordrhein-Westfalen - L 17 U 245/02

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 06.08.2003
Inhalt
  • Leichenausgrabungen zu Beweiszwecken (so noch § 589 Abs. 2 RVO) bzw. - nach neuem Recht - Obduktionen
  • üblich - erläutert, dass eine Obduktion allgemein zu Erkenntnissen führen kann, die mittels klinischer
  • Beklagte mithin zu Recht die Gewährung von Hinterbliebenenleistungen an die Klägerin abgelehnt hat

VG Minden - 9 K 1728/04

Verwaltungsgericht Minden vom 14.07.2005
Inhalt
  • das Recht des Einzelnen, ein Hochschulstudium seiner Wahl zu ergreifen, das aus Art. 12 Abs. 1 GG
  • , kostenfrei zu ermöglichen. Denn das Recht des Einzelnen, ein Hochschulstudium seiner Wahl zu ergreifen
  • Studierenden an einem gebührenfreien Zweitstudium überwiegt. 54 Vgl. allgemein zur Frage der Rückwirkung

OVG Nordrhein-Westfalen - 7 A 696/07

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.10.2008
Inhalt
  • , der Beklagte habe zu Recht die Baustelle versiegelt, weil die durch die Klägerin begonnenen Aus
  • Klage zu Recht abgewiesen. 34Die Stilllegung der Bauarbeiten auf dem Grundstück der Klägerin durch
  • zulässig, die gegen Verwaltungsakte allgemein gegeben sind. Jedenfalls in entsprechender Anwendung

HessVGH - 13 UE 3927/87

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 26.06.1989
Inhalt
  • Verwaltungsgericht hat den Asylverpflichtungsklagen der Klägerinnen zu Recht stattgegeben. 26 Wie das
  • die Bewohner des Heimatstaates aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben
  • des Senats einen Eingriff in ihr Recht auf Selbstbestimmung ihrer Identität dar, der nach Intensität
  • Hinblick auf die am 1. August 1991 eintretende Strafmündigkeit der Klägerin zu 2) nach äthiopischem Recht

LG Düsseldorf - 9 O 618/04

Landgericht Düsseldorf vom 02.05.2006
Inhalt
  • insoweit für die Klägerin und erst recht nicht für sie vorhersehbar gewesen. Ein weiterer ganz
  • enthält allgemeine Vorschriften über haushaltsrechtliche Regelungen zur Finanzierung von
  • Haushalts- und Wirtschaftsführung befassten juristischen Personen des öffentlichen Rechts; Verstöße gegen

VG Frankfurt (Oder) - 5 L 208/10

Verwaltungsgericht Frankfurt an der Oder vom 13.03.2017
Inhalt
  • Recht geforderten effektiven Rechtsschutz unmöglich macht. 61 Die Kammer erachtet im Rahmen des ihr
  • vor ungerechtfertigten Eingriffen durch die öffentliche Gewalt. Eine allgemeine Wertgarantie
  • Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruches und damit des zu sichernden Rechts, dessen Verwirklichung ohne

LAG Hessen - 7 Sa 1864/09

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 15.03.2010
Inhalt
  • Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen. Es wird festgestellt, dass die Kammer den
  • Umfang erhöht wie allgemein im Tarifgebiet A. Unabhängig von der Frage, ob sog. restliches

VG Düsseldorf - 20 K 2804/99.A

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 05.12.2001
Inhalt
  • die Bewohner des Heimatstaates auf Grund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben
  • Recht gibt es keine stichhaltigen Belege für eine allein durch niedrigprofilierte exilpolitische

OLG Düsseldorf - I-21 U 239/06

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 21.08.2007
Inhalt
  • vergleichbares Vertrauen nicht, dafür trage er das wirtschaftliche Risiko. 32Das Landgericht habe zu Recht den
  • Unternehmers in das Koppelungsverbot ganz allgemein deshalb abgelehnt, weil es Wohnungsbauunternehmen
  • gegeben. 61 Der allgemeine Gleichheitssatz verbietet nach der ständigen Formel des BVerfG nur wesentlich

LAG Düsseldorf - 10 Sa 1016/08

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 31.10.2008
Inhalt
  • der Beklagen auch zu Recht entgegen, für die Bestimmung der Interessenlage auf Aspekte abzustellen
  • hinausgehende allgemeine Bedeutung im Sinne des § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG ließ sich nicht feststellen. Das

LAG Düsseldorf - 16 Sa 327/10

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 25.05.2010
Inhalt
  • /05, DB 2007, 810, Rn. 19). 54(2)Zu Recht hat das Arbeitsgericht ausgeführt, dass der TVöD den BAT
  • Regelung des Vergleichsentgelt gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 TVÜ- Bund sogar die allgemeine Zulage und den

VG Düsseldorf - 13 K 6127/99

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 07.06.2002
Inhalt
  • Bewilligungsbescheide zu Recht zurückgenommen worden sind, sind die auf Grund dieser Bescheide erbrachten
  • schildern, wie es im Oktober 1997 gewesen sei, ihre frühere allgemeine Beschreibung wiederholte, sie