Urteil des HessVGH vom 26.06.1989

VGH Kassel: politische verfolgung, wahrscheinlichkeit, flucht, sudan, aufenthalt im ausland, anerkennung, gefängnis, eritrea, genfer konvention, asylbewerber

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

13. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

13 UE 3927/87

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 16 Abs 2 S 2 GG, § 2

Abs 1 S 1 AsylVfG

(Anerkennung einer äthiopischen Staatsangehörigen

eritreischer Volksangehörigkeit sowie ihres minderjährigen

Kindes - asylerhebliche Umerziehung durch den

äthiopischen Staat - Sippenhaft)

Tatbestand

Die am 1. Dezember 1.950 in Decamere geborene Klägerin zu 1) ist äthiopische

Staatsangehörige christlich-orthodoxer Religion und eritreischer

Volkszugehörigkeit. Sie verließ Ende September 1984 Asmara zusammen mit

ihrem ältesten Sohn und ihrer 1983 geborenen Tochter Nebiat Arefaine (Klägerin

zu 2) zu Fuß und erreichte am 12. Oktober 1984 Kassala im Sudan. In Kassala

blieb sie einen Tag und reiste sodann nach Khartum weiter. Von dort flog sie am 6.

Dezember 1984 nach Italien und gelangte am 9. Dezember in die Bundesrepublik

Deutschland, wo sie am 10. Dezember 1984 für sich und die Klägerin zu 2) die

Anerkennung als Asylberechtigte beantragte. Ihren ältesten Sohn hatte sie im

Sudan gelassen.

In ihrer schriftlichen Begründung des Asylantrags vom 18. Dezember 1984 gab die

Klägerin zu 1) u.a. an, Asmara am 2. Oktober 1984 verlassen zu haben. Der Grund

dafür sei gewesen, daß ihr Mann verhaftet und sie danach oft befragt worden sei.

Sie habe Angst gehabt, als Kollaborateurin ihres Mannes verhaftet zu werden. Drei

ihrer fünf Kinder habe sie bei ihrer Mutter gelassen. Ihren ältesten Sohn habe sie

dann im Sudan zurücklassen müssen, weil sie Schwierigkeiten gehabt habe.

Am 3. Februar 1986 wurde sie vor dem Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge angehört. Dabei brachte sie weiter vor, sie sei des

Lesens und Schreibens nicht mächtig. Eine Landsmännin habe die

Asylbegründung vom 18. Dezember 1984 nach ihren Angaben geschrieben. Ein

Landsmann habe diese Begründung in die deutsche Sprache übersetzt. Sie sei

seit 1978 bis zu ihrer Ausreise Anhängerin der EPLF gewesen. Sie habe in ihrer

Gruppe Geld gespendet und auch Lebensmittel an die EPLF-Kämpfer gegeben. Die

EPLF-Kämpfer seien manchmal nachts heimlich nach Asmara gekommen. Darüber

hinaus habe sie sich nicht politisch für die EPLF betätigt. Sie sei nur ca. ein Jahr zur

Schule gegangen. Die dort erworbenen geringen Kenntnisse habe sie wieder

verlernt. Deshalb habe sie sich nicht weiter für Politik interessiert. Ihr Ehemann sei

im Februar 1983 verhaftet worden. Eines nachts seien sechs Soldaten in ihr Haus

gekommen und hätten ihn abgeholt. Zuerst hätten die Soldaten an die Hoftür

geklopft. Ihr Ehemann habe die Hoftür jedoch nicht geöffnet. Die Soldaten seien

deshalb über den Zaun an die Haustür gekommen und hätten gedroht, die

Haustür einzuschlagen. Daraufhin hätten sie dann die Tür geöffnet. In der

Zwischenzeit habe ihr Mann, der damit gerechnet habe, daß die Soldaten

kommen würden, seine sämtlichen Unterlagen vernichtet. Es habe sich um

Zeitschriften und anderen Dokumente gehandelt, darunter auch eine Namensliste

von Mitgliedern der EPLF in Asmara. Da sie nicht lesen und schreiben könne, wisse

sie nicht genau, um welche Dokumente und Zeitschriften es sich gehandelt habe.

Sie habe sich auch nicht näher mit Politik befaßt, da sie als Hausfrau und Mutter

dafür nicht viel Zeit gehabt habe. Ihr Mann sei in das Gefängnis von Asmara

Mariam-Gembi gebracht worden. Bis Juni 1984 habe sie ihm regelmäßig Essen ins

Gefängnis gebracht und seine Wäsche gewaschen. Ende Juni 1984 sei ihr Mann

dann von Asmara aus in das Zentralgefängnis nach Addis Abeba verlegt worden.

Seitdem habe sie keine Nachricht mehr von ihm bekommen. Brieflicher Kontakt

mit den Gefangenen sei verboten. Bei der Verhaftung ihres Ehemannes sei ihr

seitens der Polizisten nichts geschehen. Vier Tage nach der Festnahme ihres

Ehemannes sei sie jedoch von Polizisten befragt worden. Vier Polizisten seien in

die Wohnung gekommen und hätten gefragt, mit welchen Personen ihr Ehemann

in Verbindung gestanden habe. Die Polizisten hätten ihr nicht geglaubt, daß sie

darüber keine Informationen habe geben können. Sie habe nur gewußt, daß ihr

Mann für die EPLF gearbeitet habe; über seine Kontakte sei ihr tatsächlich nichts

näheres bekannt gewesen. Im September 1984 sei ihr Vater im Gefängnis von

Asmara Sembel gestorben. Dort sei er schon seit 1.981 gewesen, weil er EPLF-

Anhänger gewesen sei. Im Zusammenhang mit dem Tode ihres Vaters sei sie am

27. September 1984 von Asmara nach Decamere, wo ihre Mutter lebe, gegangen.

Dort habe sie von einer Nachbarin aus Asmara, die wegen der Trauer über den Tod

ihres Vaters nach Decamere gekommen sei, von der Festnahme zweier

Parteifreunde am 20. September 1984 erfahren. Die Inhaftierung der beiden

Parteifreunde sei der eigentliche Grund für ihre Flucht aus Äthiopien gewesen. Sie

habe befürchtet, daß die beiden Verhafteten ihren Namen preisgeben könnten.

Ihre Nachbarin habe ihr desweiteren erzählt, daß ihre Wohnung in Asmara durch

Soldaten verschlossen worden sei. Dies sei ein sicheres Zeichen dafür gewesen,

daß auch sie verhaftet werden sollte. Bis zu ihrer Flucht sei sie von den

äthiopischen Behörden nicht behelligt worden. In Khartum habe sie sich mittels

ihrer Ersparnisse (2.200,00 US-Dollar) einen gefälschten Paß und Tickets für die

Flucht besorgt. Ihren ältesten Sohn habe sie im Sudan zurückgelassen, weil ihr

Geld nicht für dessen Ausreise gereicht habe. Er sei bei Landsleuten im Sudan

untergekommen.

Mit Bescheid vom 27. März 1986 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge die Asylanträge der Klägerinnen ab. Zur Begründung

wurde im wesentlichen ausgeführt: Es bestünden erhebliche Zweifel an der

Glaubhaftigkeit ihres bisherigen Sachvortrags. So habe sich die Klägerin zu 1) in

der handschriftlichen Begründung vom 18. Dezember 1984 ihres Asylantrags

ausschließlich darauf berufen, aus Asmara weggegangen zu sein, weil sie nach der

Verhaftung ihres Mannes oft befragt worden sei und Angst gehabt habe, als seine

Kollaborateurin verhaftet zu werden. Von einer eigenen angeblichen Zugehörigkeit

zu einer politischen Gruppierung sowie von einer angeblichen Festnahme zweier

Parteifreunde und der Furcht, von diesen verraten zu werden, habe sie nicht

einmal andeutungsweise etwas erwähnt, obgleich dieser Umstand, wie sie

nunmehr in der Anhörung vor dem Bundesamt behauptet habe, der eigentliche

Grund für ihre Flucht aus Äthiopien gewesen sei. Im übrigen habe sie keine

näheren Angaben über die EPLF-Aktivitäten ihres Ehemannes machen können. Die

dazu gebrachte Entschuldigung, ihre geringen Kenntnisse nach dem nur

einjährigen Schulbesuch wieder verlernt und sich mit Politik nicht näher befaßt zu

haben, weil ihr dafür als Hausfrau und Mutter nicht genügend Zeit zur Verfügung

gestanden habe, sei nicht überzeugend. Die Ausführungen der Klägerin zu 1)

sprächen eher dafür, daß es sich bei ihr um keine überzeugte, engagierte

Oppositionelle handele. Es könne deshalb nicht davon ausgegangen werden, daß

sie durch die äthiopischen Behörden im Falle einer Rückkehr als überzeugte

Konterrevolutionärin eingestuft würde. Der Klägerin zu 2) drohe allein schon

aufgrund ihres Alters mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit keine Bestrafung wegen

illegalen Verlassens Äthiopiens und unerlaubten Auslandsaufenthalts, da sie nicht

strafmündig sei. Die Strafmündigkeit beginne in Äthiopien erst mit Vollendung des

9. Lebensjahres.

Der ablehnende Bescheid des Bundesamtes wurde der Klägerin zu 1) zusammen

mit einer Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung der Beklagten zu 2)

vom 15. April 1986 am 7. Mai 1986 zugestellt.

Die Klägerinnen erhoben gegen diese Bescheide am 4. Juni 1986 Klage. Sie trugen

zur Begründung u.a. vor, das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge sei zu Unrecht von einer fehlenden Glaubwürdigkeit der Klägerin zu 1)

ausgegangen. Bei der Abfassung der Begründung ihres Asylantrags am 1.8.

Dezember 1984 sei es ihr, der Klägerin zu 1), am wichtigsten erschienen, von der

Verhaftung ihres Mannes und der davon auch für sie ausgehenden Gefährdung zu

berichten. Auslöser für die Flucht sei dann aber die Schließung ihrer Wohnung in

Asmara und die Verhaftung zweier Freunde, mit denen sie als Anhängerin der EPLF

zusammengearbeitet habe, gewesen. Auch ihrer Tochter stehe ein Anspruch auf

Asylanerkennung zu. Diese sei zwar noch nicht strafmündig und derzeit noch zu

jung, um den äthiopischen Behörden als Informantin zu dienen. Ihr drohe jedoch

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Einweisung in ein auch für kleine Kinder

militärisch ausgerichtetes Umerziehungslager, weil sie aus einer Familie von

Gegnern der äthiopischen Regierung stamme. Der Großvater und der Vater seien

schon verhaftet worden, ihre Mutter bzw. ihr Bruder seien aus Äthiopien geflohen

und hätten in der Bundesrepublik Asyl beantragt. Die Umerziehungslager stellten

nach der Rechtsprechung zu einer vergleichbaren, afghanischen Kindern

drohenden Behandlung politische Verfolgung dar.

Die Klägerinnen beantragten,

den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

vom 27. März 1986 und den Bescheid des Oberbürgermeisters der Stadt Kassel

vom 15. April 1986 aufzuheben und die Beklagte zu 1) zu verpflichten, sie als

Asylberechtigte anzuerkennen.

Die Beklagten beantragten jeweils, die Klagen abzuweisen.

Die Beklagte zu 1) machte zur Begründung geltend, die Klägerinnen könnten

schon deswegen nicht als Asylberechtigte anerkannt werden, weil sie im Sudan vor

politischer Verfolgung sicher gewesen seien. Ferner seien die bei einer Rückkehr

befürchteten Verfolgungsmaßnahmen eine unmittelbare Auswirkung der

bürgerkriegsähnlichen Verhältnisse in Äthiopien und könnten daher nicht als

politische Verfolgungsmaßnahmen betrachtet werden. Schließlich stehe den

Klägerinnen mit den von den Befreiungsorganisationen beherrschten Gebieten

eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung.

In der mündlichen Verhandlung vom 1. April 1987 wurde die Klägerin zu 1) von

dem Einzelrichter des Verwaltungsgerichts informatorisch gehört. Die Klägerin zu

1) führte dort u.a. aus, die vom 18. Dezember 1984 datierende Begründung ihres

Asylantrags reiche zu dessen Begründung nicht aus. Sie bitte das Gericht, sich auf

ihre Angaben bei der Vorprüfung zu stützen. Ihre Angaben bei der Vorprüfung

seien richtig und vollständig. Die Begründung vom 18. Dezember 1984 habe sie

nicht selbst mit der Hand geschrieben, sondern jemand anderes habe diese für sie

geschrieben. Im Sudan habe sie keinen Kontakt zu Behörden oder

Flüchtlingshilfsorganisationen gehabt. Wegen des weiteren Ergebnisses der

Anhörung wird auf die Anlage zur Sitzungsniederschrift vom 1. April 1987 Bezug

genommen.

Das Verwaltungsgericht gab mit Urteil vom 1. April 1987 unter Nichtzulassung der

Berufung den Klagen gegen die Beklagten zu 1) statt und wies im übrigen die

Klagen ab. In den Entscheidungsgründen ist u.a. ausgeführt: Hinsichtlich der

Klägerin zu 1) bestehe die beachtliche Wahrscheinlichkeit, daß diese von den

äthiopischen Behörden im Falle ihrer Rückkehr als konterrevolutionär eingestuft

werde, denn sie habe das Land illegal verlassen und einen Asylantrag gestellt, mit

dem ein längerer Auslandsaufenthalt verbunden sei. Auch die Klägerin zu 2) habe

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung zu befürchten. Die Gefahr

asylrechtsrelevanter Verfolgungsmaßnahmen für die Klägerin zu 2) ergebe sich

bereits daraus, daß sie die Tochter einer als konterrevolutionär einzustufenden

eritreischen Volkszugehörigen sei. - Der Umstand, daß in Eritrea ein sogenannter

separatistischer Bürgerkrieg geführt werde, rechtfertige keine andere

Entscheidung. Denn. die zu befürchtenden Maßnahmen seien nicht den

Bürgerkriegshandlungen zuzurechnen. Die Klägerinnen könnten auch nicht auf die

sogenannten befreiten Gebiete als inländische Fluchtalternative verwiesen werden.

Auch seien sie nicht im Sudan oder in Italien sicher vor Verfolgung im Sinne des §

2 AsylVfG n.F. gewesen.

Auf die Beschwerde des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten ließ der 12.

Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs die Berufung gegen das

vorgenannte Urteil hinsichtlich des asylrechtlichen Verfahrensteils zu.

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten trägt zur Begründung der

Berufung vor, die Klägerinnen seien nicht als Asylberechtigte anzuerkennen, weil

sie jedenfalls im Sudan vor politischer Verfolgung sicher gewesen seien.

Der Bundesbeauftragte beantragt,

unter Änderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Kassel vom 1. April 1987 die

Klagen gegen die Beklagte zu 1) abzuweisen.

Die Klägerinnen beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung machen sie geltend: Der Klägerin zu 1) drohe bei einer Rückkehr

nach Äthiopien politische Verfolgung von Seiten der äthiopischen Regierung wegen

ihrer Tätigkeit für die EPLF und als Ehefrau eines aktiven und deshalb verhafteten

EPLF-Mitgliedes sowie wegen Republikflucht und der Asylantragstellung im

westlichen Ausland. Der Klägerin zu 2) drohe bei einer Rückkehr nach Äthiopien die

zwangsweise Erziehung im Sinne der äthiopischen Revolution. Dem Anspruch der

Klägerin zu 1) auf Anerkennung als Asylberechtigte könne, auch nicht

entgegengehalten werden, daß sich die äthiopische Regierung mit der EPLF um die

Provinz Eritrea im Krieg befinde. Denn die ihr drohende Verfolgung ziele ganz

speziell. auf sie wegen ihrer politischen Meinung. Sie könne auch nicht auf die

"befreiten" Gebiete als interne Fluchtalternative verwiesen werden. Dies ergebe

sich schon daraus, daß diese Möglichkeit nur bei mittelbarer politischer Verfolgung

durch Dritte überhaupt in Betracht gezogen werden könne; hinzu komme, daß die

Kämpfer der EPLF zur Zeit einzelne Landsleute nur nach strategischen

Gesichtspunkten aufnähmen und daß die Zivilbevölkerung dieser Gebiete gerade

nicht vor der Verfolgung durch äthiopische Soldaten sicher sei. Schließlich sei sie

auch nicht vor Stellung des Asylantrags im Sudan oder in Italien vor Verfolgung

sicher gewesen. Ihr Aufenthalt habe keinerlei stationären Charakter angenommen.

Die gesamte Zeit des Aufenthalts im Sudan habe lediglich der Orientierung

gedient. Italien sei nur eine Durchgangsstation gewesen.. - Die Klägerin zu 2) sei

zwar erst sechs Jahre alt; dennoch wäre auch sie bei einer gedachten Rückkehr

nach Äthiopien, die nach der Rechtsprechung des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofs als von der Mutter unbegleitet gedacht werden müsse,

nicht vor einer Behandlung sicher, die als politische Verfolgung anzusehen sei .

Zur Großmutter nach Decamere würde sie gar nicht erst gelangen. Denn bereits

am Flughafen in Addis Abeba würde sie von den äthiopischen Behörden in

Beschlag genommen werden, um von ihr Auskünfte über den Verbleib der Mutter

und des Onkels zu gewinnen, wozu sie mit sechs Jahren durchaus in der Lage sei,

und zum anderen, um sie danach im Sinne der äthiopischen Revolution erziehen

zu lassen. Dies stelle einen gezielten Angriff auf ihre Integrität und einen Eingriff in

die elterliche Zuständigkeit für die Erziehung und damit eine politische Verfolgung

im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz dar. Ob die Umerziehung in

speziellen Kinderlagern oder in staatlichen Waisenhäusern geschehe, sei

unerheblich. Daher erübrige sich die Prüfung, ob es sogenannte "Ambas" gebe, wie

dies von Olaf Neußner in seiner Stellungnahme an das Verwaltungsgericht

Ansbach vom 23. Juli 1988 bezeugt werde.

Die Beklagte zu 1) hat keinen Antrag gestellt.

Der Senat hat über die Asylgründe der Klägerinnen aufgrund des

Beweisbeschlusses vom 8. Dezember 1988 Beweis erhoben durch die

Vernehmung der Klägerin zu 1) als Beteiligter.

Wegen des weiteren Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt der

Niederschrift vom 26. Januar 1989 über den Beweistermin vor dem

Berichterstatter als mit der Beweisaufnahme beauftragten Richter verwiesen.

Den Beteiligten sind Listen der Erkenntnisquellen übersandt worden, die dem

Senat für Äthiopien vorliegen.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die

Gerichts- und die vorgelegten Behördenakten der Beklagten zu 1), die Gegenstand

der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe

Die vom Berufungsgericht zugelassene Berufung des Bundesbeauftragten für

Asylangelegenheiten ist nicht begründet; denn das Verwaltungsgericht hat den

Asylverpflichtungsklagen der Klägerinnen zu Recht stattgegeben.

Wie das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen hat, sind die Klagen zulässig.

Sie sind auch begründet; denn die Beklagte zu 1) ist nach der hier maßgeblichen

Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts

verpflichtet, die Klägerinnen als Asylberechtigte anzuerkennen.

Asylrecht als politisch Verfolgter im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG genießt,

wer bei einer Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen

Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen

seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hätte oder politischen Repressalien

ausgesetzt wäre. Als politisch im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ist eine

Verfolgung in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff der Genfer Konvention (BGBl.

1953 11, S. 559) dann anzusehen, wenn sie auf die Rasse, die Religion, die

Nationalität, die Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die

politische Überzeugung zielt. Insofern kommt es entscheidend auf die Motive für

die Verfolgungsmaßnahmen des Staates an. Werden nicht Leib, Leben oder

physische Freiheit gefährdet, sondern andere Grundfreiheiten, wie etwa die

Religionsausübung oder die berufliche und wirtschaftliche Betätigung, so sind nur

solche Beeinträchtigungen asylrelevant, die nach Intensität und Schwere die

Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des

Heimatstaates aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen

haben. Asylerhebliche Bedeutung haben hierbei nicht nur unmittelbare

Verfolgungsmaßnahmen des Staates; dieser muß sich vielmehr auch Übergriffe

nichtstaatlicher Personen und Gruppen - als mittelbare staatliche

Verfolgungsmaßnahmen - zurechnen lassen, wenn er sie anregt, unterstützt, billigt

oder tatenlos hinnimmt und damit den Betroffenen den erforderlichen Schutz

versagt, der allerdings nicht lückenlos zu sein braucht.

Asylrelevante politische Verfolgung - und zwar sowohl unmittelbar staatlicher als

auch mittelbar staatlicher Art - kann sich schließlich nicht nur gegen

Einzelpersonen, sondern auch gegen durch gemeinsame Merkmale verbundene

Gruppen von Menschen richten mit der regelmäßigen Folge, daß jedes

Gruppenmitglied als von dem Gruppenschicksal. mitbetroffen anzusehen ist.

Ist jemand in seiner Heimat politisch verfolgt worden, so sind sog.

Vorfluchttatbestände gegeben; sind erst mit oder nach dem Verlassen des

Heimatstaates Gründe entstanden, die im Falle einer Rückkehr des Asylbewerbers

politische Verfolgung erwarten lassen, so handelt es sich um sog.

Nachfluchttatbestände. In beiden Fällen ist eine Rückkehr nur dann zumutbar,

wenn der Asylbewerber nunmehr in seiner Heimat vor Verfolgungsmaßnahmen

sicher sein kann. Die insoweit erforderliche Zukunftsprognose muß auf die

Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung

abgestellt und auf einen absehbaren Zeitraum ausgerichtet sein. Beim Vorliegen

von Vorfluchttatbeständen sind allerdings bei der Prognose künftiger

Verfolgungserwartung grundsätzlich geringere Anforderungen zu stellen als beim

ausschließlichen Gegebensein von Nachfluchttatbeständen. Dem Vorverfolgten

kann eine Rückkehr regelmäßig schon dann nicht zugemutet werden, wenn die

Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen nicht mit hinreichender

Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann. Ansonsten kommt eine

Anerkennung als Asylberechtigter nur in Betracht, wenn bei verständiger

Würdigung aller Umstände des konkreten Falles bei der Rückkehr in die Heimat

politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

Unabhängig hiervon ist der Asylbewerber aufgrund der ihm obliegenden

prozessualen Mitwirkungspflicht gehalten, von sich aus die in seine eigene Sphäre

fallenden tatsächlichen Umstände substantiiert und in sich stimmig zu schildern

sowie eventuelle Widersprüche zu seinem Vorbringen in früheren

Verfahrensstadien nachvollziehbar aufzulösen, so daß sein Vortrag insgesamt

geeignet ist, den Asylanspruch lückenlos zu tragen und insbesondere auch eine

politische Motivation der Verfolgungsmaßnahmen festzustellen. Bei der

Darstellung der allgemeinen Umstände im Heimatland genügt es dagegen, daß

die vorgetragenen Tatsachen die nicht entfernt liegende Möglichkeit politischer

Verfolgung ergeben. Ungeachtet dessen muß sich das Gericht in vollem Umfang

die Überzeugung von der Wahrheit des von dem Asylbewerber behaupteten

individuellen Verfolgungsschicksals verschaffen, wobei allerdings der sachtypische

Beweisnotstand hinsichtlich der Vorgänge im Heimatland bei der Auswahl der

Beweismittel und bei der Würdigung des Vortrages und der Beweise angemessen

zu berücksichtigen ist.

Diesen Grundsätzen, die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

und des Bundesverfassungsgerichts aufgestellt worden sind, folgt der Senat.

Was zunächst die Klägerin zu 1) angeht, so ist für die rechtliche Beurteilung nach

Überzeugung des Senats in dem Zeitabschnitt bis zum Verlassen des

Heimatlandes von folgendem Sachverhalt auszugehen:

Der Ehemann der Klägerin zu 1) gehörte der EPLF an. Er wurde im Februar 1983

nachts verhaftet. Danach wurde die Klägerin zu 1) von der Polizei über ihren

Ehemann befragt. Dieser war bis Juni 1984 im Gefängnis in Asmara. Seit er im Juni

1984 in ein Gefängnis nach Addis Abeba verlegt worden war, hatte die Klägerin

keine Nachricht mehr Über ihren Ehemann erhalten. ihr Vater, der seit 1981 als

Angehöriger der ELF im Gefängnis in Asmara eingesessen hatte, verstarb dort im

September 1984. Die Klägerin zu 1) hatte als EPLF-Anhängerin selbst Geld und

Lebensmittel gespendet. Zwei aktive EPLF-Mitglieder, denen sie ihre Geldspenden

gegeben hatte, wurden am 20. September 1984 in Asmara verhaftet. Sie

befürchtete daraufhin, daß die verhafteten EPLF-Mitglieder die Tätigkeit ihres

Mannes für die EPLF und ihre Spenden für die Befreiungsfront den

Sicherheitsbehörden preisgeben würden. Kurze Zeit später erfuhr die Klägerin zu

1), die zu diesem Zeitpunkt wegen der Trauerfeierlichkeiten für ihren Vater bei

ihrer Mutter in Decamere weilte, von einer Nachbarin aus Asmara, daß ihre

Wohnung in Asmara durch die Polizei verschlossen worden war. Dies wertete die

Klägerin zu 1) als Zeichen dafür, daß auch sie verhaftet werden sollte. Sie floh

daraufhin.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem in den entscheidenden Punkten

übereinstimmenden Vorbringen der Klägerin zu 1) bei ihrer Anhörung durch das

Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, bei ihrer Vernehmung

im Berufungsverfahren und, soweit dort angesprochen, aus der handschriftlichen

Asylantragsbegründung in der Bundesrepublik Deutschland vom 18. Dezember

1984. Soweit die auf Blatt 7 der Verwaltungsvorgänge der Beklagten zu 1),

befindliche Übersetzung der schriftlichen Asylbegründung vom 11.8. Dezember

1984 eine von der Übersetzung durch einen von dem Bundesamt beauftragten

Dolmetscher abweichende inhaltliche Darstellung enthält, ist dem in diesem

Zusammenhang keine Bedeutung beizumessen. Denn diese Übersetzung ist der

Klägerin zu 1) nicht zuzurechnen. Die Klägerin zu 1) ist des Lesens und Schreibens

unkundig. Sie hat in ihrer Vernehmung im Berufungsverfahren unter Aufführung

der besonderen Umstände nach ihrer Ankunft in Karlsruhe glaubhaft dargelegt,

daß die auf Blatt 7 der Verwaltungsakte der Beklagten zu 1) befindliche

Übersetzung von einem Landsmann gefertigt worden ist, der der tigrinischen

Sprache nicht mächtig war.

Auch soweit die Klägerin zu 1) in ihrer Vernehmung im Berufungsverfahren,

nachdem ihr die schriftliche Äußerung vom 18. Dezember 1984 vorgehalten

worden war, erklärt hat, sie könne "die darin gegebene Begründung ihres

Asylbegehrens insoweit nicht verantworten, als dort gesagt sei, sie habe Asmara

am 2. Oktober 1984 verlassen", wird dadurch nicht die Glaubhaftigkeit ihrer

übrigen Angaben in Zweifel gezogen. Denn sie hatte bereits bei ihrer Anhörung vor

dem Bundesamt am 3. Februar 1986 erklärt, Asmara Ende September 1984

verlassen zu haben, und bei ihrer Anhörung durch den Einzelrichter des

Verwaltungsgerichts am 1. April 1987 darum gebeten, von ihren vor dem

Bundesamt gemachten Angaben auszugehen. Im übrigen kann es - wie dem

Senat aus anderen Verfahren äthiopischer Asylbewerber bekannt ist -

insbesondere zu Beginn des Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland zu

Schwierigkeiten bei der Umsetzung des äthiopischen Kalenders in die europäische

Zeitrechnung kommen, so daß auch aus diesem Grund den oben genannten

unterschiedlichen Daten keine ausschlaggebende Bedeutung beizumessen ist.

Desweiteren bildet die Tatsache, daß die Äußerung vom 18. Dezember 1984 nicht

von ihr, sondern von einem Landsmann verfaßt worden war, nach Auffassung des

Senats ansich eine plausible Erklärung dafür, daß darin nur eines der im weiteren

Verfahrensablauf von der Klägerin zu 1) genannten Fluchtmotive aufgeführt ist.

Aufgrund des vorstehend zugrunde gelegten Sachverhalts kann nach Auffassung

des Senats offenbleiben, ob der Klägerin zu 1) wegen ihrer eigenen Aktivitäten für

die EPLF bzw. wegen des Kollaborationsverdachts mit ihrem als EPLF-Mitglied

verhafteten Ehemann vor ihrer Flucht aus Äthiopien eine politische Verfolgung

drohte. Denn es sind jedenfalls mit und nach der Flucht der Klägerin zu 1)

Umstände eingetreten, die - im Zusammenhang mit den vorgenannten Faktoren -

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit erwarten lassen, daß gegen die Klägerin zu 1)

im Falle ihrer Rückkehr nach Äthiopien staatliche Maßnahmen ergriffen werden, die

als politische Verfolgung zu werten sind.

Nach dem oben geschilderten Sachverhalt ist nach Auffassung des Senats davon

auszugehen, daß den äthiopischen Behörden bekannt ist, daß die Klägerin zu 1)

die Tochter eines im Gefängnis gestorbenen EPLF-Anhängers und die Ehefrau

eines im Gefängnis verschollenen EPLF-Mitgliedes ist und daß sie sich selbst

verdächtig gemacht hatte, die Befreiungsbewegung zu unterstützen. Dies läßt im

Zusammenhang damit, daß die Klägerin zu 1) aus der Provinz Eritrea stammt, daß

sie illegal das Land verlassen und sich mehrere Jahre im westlichen Ausland

aufgehalten hat und daß sie schließlich in der Bundesrepublik Deutschland einen

Asylantrag gestellt hat, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit erwarten, daß der

äthiopische Staat die Klägerin zu 1) als Regimegegnerin ansieht und deshalb zu

Repressalien greift, die als politische Verfolgung zu werten sind.

Dies ist aus den Auskünften des Instituts für Afrika-Kunde an das

Verwaltungsgericht Ansbach vom 19. Juni und 10. September 1987 und aus den

Lageberichten des Auswärtigen Amtes für Äthiopien vom 15. April 1988 und 15.

März 1987 zu schließen. Darin heißt es, daß mit Bestrafungen im Falle der

Rückkehr zu rechnen sei, wenn ein Äthiopier sich einer Aufstandsbewegung

angeschlossen und illegal das Land verlassen habe. _ In den genannten

Lageberichten des Auswärtigen Amtes für Äthiopien wird zwar - ebenso wie in der

Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 7. November 1986 an das

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - darauf abgestellt, ob die Tätigkeit für eine

Befreiungsbewegung dem äthiopischen Staat bekannt geworden ist. Doch zeigt

das sonstige Vorgehen des äthiopischen Staates gegen die Bevölkerung in den

Provinzen Eritrea und Tigre, etwa die in dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes

vom 14. November 1988 erwähnten Durchsuchungen in Asmara nach Hinweisen

auf eine Zusammenarbeit mit der EPLF, daß bei Personen aus den Provinzen

Eritrea und Tigre, in denen die Befreiungsbewegungen kämpfen, für staatliche

Repressalien bereits der begründete Verdacht ausreicht, daß die Personen mit

diesen oppositionellen Bewegungen zusammengearbeitet haben. - Die Klägerin zu

1) stand vor ihrer Flucht aus Äthiopien aus den zuvor aufgeführten Gründen in dein

begründeten Verdacht, mit der Befreiungsbewegung EPLF zusammenzuarbeiten.

Die Verfolgung ist nach der Überzeugung des Senats auf der Grundlage der

erwähnten Auskünfte des Instituts für Afrika-Kunde vom 19. Juni und 10.

September 1987 und der Lageberichte des Auswärtigen Amtes vom 15. April 1988

und 15. März 1987 darin zu sehen, daß die Klägerin zu 1) im Falle ihrer Rückkehr

nach Äthiopien in Haft genommen würde. Zwar kann nicht ohne weiteres

unterstellt werden, daß sie bei den zu erwartenden Verhören in Äthiopien ihre

Tätigkeit für die EPLF und ihre Asylantragstellung preisgibt. Doch ist der Senat

davon überzeugt, daß die äthiopischen Behörden in solchem Maße über die

Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland unterrichtet sind, daß sie nach

dem langjährigen Aufenthalt der Klägerin zu 1) im Bundesgebiet von einem

Asylantrag der Klägerin ausgehen, und daß die äthiopischen Behörden den festen

Verdacht hegen, daß die Klägerin zu 1) vor ihrer illegalen Ausreise für eine

oppositionelle Organisation gearbeitet hat.

Die Annahme der Verfolgungsgefahr wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, daß

nach einer Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Berlin vom 13. September

1988 neuesten äthiopischen Zeitungs- und Fernsehberichten zu entnehmen sei,

daß sogar Mitglieder der EPLF nach reumütiger Rückkehr begnadigt worden seien.

Denn angesichts des mit großem Einsatz auf beiden Seiten fortgeführten Kampfes

in den Provinzen Eritrea und Tigre (siehe Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 22.

Februar 1989 an das VG Ansbach) sind keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür

gegeben, daß die erwähnten "Begnadigungen" fortgesetzt bzw. ausnahmslos

praktiziert werden.

Soweit aus dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 1. April 1989 eine

positivere Einschätzung der für den Fall der Rückkehr zu erwartenden Reaktionen

der äthiopischen Behörden entnommen werden kann, vermag dies - jedenfalls

zum jetzigen Zeitpunkt nichts an der zuvor dargelegten Auffassung des Senats zu

ändern, da es dazu an konkreten Fällen als Belegen für eine geänderte Praxis

äthiopischer Regierungsstellen fehlt und zudem derzeit nicht abzuschätzen ist, ob

nach dem fehlgeschlagenen Putsch gegen das herrschende Regime Mengistu, der

nach der Erstellung des Lageberichtes stattgefunden hat und dessen Ursache

zumindest zum Teil in der nach Meinung der Aufständischen zu nachgiebigen

Bekämpfung der Widerstandsbewegungen in Eritrea zu sehen ist, die in dem

Lagebericht zum Ausdruck kommende positive Einschätzung noch gerechtfertigt

ist.

Die im Falle der Rückkehr nach Äthiopien zu befürchtende Verfolgung ist als

politische Verfolgung im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG zu werten, obwohl im

Nordosten Äthiopiens Kampfhandlungen stattfinden, die möglicherweise als

Bürgerkrieg einzustufen sind.

Der Senat folgt der von dem Bundesverwaltungsgericht vertretenen Ansicht, daß

die bei der Rückkehr in den Heimatstaat drohenden allgemeinen Unglücksfolgen

aus Krieg und Bürgerkrieg keine politische Verfolgung darstellen (vgl. Urteil vom 3.

Dezember 1985 - BVerwG 9 C 22.85 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk

der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,402.25 § 1 AsylVfG Nr. 42),

daß andererseits aber dann, wenn die zu befürchtenden staatlichen Maßnahmen

gerade individuell auf die politische Überzeugung des Betroffenen zielen, eine

politische Verfolgung im Sinne von § 16 Abs. 2 Satz 2 GG zu bejahen ist (vgl. Urteil

vom 3. Dezember 1985, BVerwGE 72, 269).

Im Falle der Klägerin zu 1) ist in diesem Zusammenhang folgendes entscheidend:

Die Einreise nach Äthiopien soll nach einer Regelung der äthiopischen Regierung

nur über den internationalen Flughafen Addis Abeba erfolgen (so der Lagebericht

des Auswärtigen Amtes vom 14. November 1988). Reist die Klägerin zu 1) aber

über den Flughafen Addis Abeba ein, so spricht eine überwiegende

Wahrscheinlichkeit dafür, daß sie bereits in der Hauptstadt Addis Abeba zu den

Gründen für ihre Ausreise, ihren langen Aufenthalt im Ausland und zu ihren

früheren Aktivitäten in Äthiopien vernommen und verhaftet wird. In Addis Abeba

herrscht aber gegenwärtig kein Bürgerkrieg, und es spricht nichts dafür, daß der

Bürgerkrieg in absehbarer Zeit die Hauptstadt Addis Abeba erfaßt. Weiterhin ist in

diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, daß die Klägerin zu 1) nicht in dem

Bürgerkrieg gekämpft hat und daß keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, daß

die zu erwartende Verhaftung gerade wegen eines vermeintlichen Einsatzes im

Bürgerkrieg erfolgt. Es ist daher davon auszugehen, daß die Klägerin zu 1) wegen

ihrer individuell betätigten oppositionellen Haltung getroffen werden soll.

Da die hier angenommenen Gründe für die Verfolgungsgefahr erst mit und nach

der Flucht entstanden sind, kommt es darauf an, daß der Asylbewerber sie in

subjektiver Furcht vor politischer Verfolgung in einer aus politischen Gründen

zumindest latent bestehenden Gefahrenlage geschaffen hat (vgl. BVerwG, Urteile

v. 30. August 1988 - BVerwG 9 C 80.87 - BVerwGE 80, 131 - und v. 6. Dezember

1988 - BVerwG 9 C 22.88 -).

Diese Voraussetzung ist bei der Klägerin zu 1) erfüllt. Sie hat glaubhaft

vorgetragen, daß sie Äthiopien verlassen habe, weil sie in einer Gruppe der EPLF

mitgearbeitet und erfahren habe, daß die beiden aktivsten Mitglieder ihrer Gruppe

verhaftet worden seien und daß danach ihre Wohnung polizeilich verschlossen

worden sei. Auch dann, wenn offen gelassen wird, ob die Tätigkeit der Klägerin zu

1) für die EPLF den staatlichen Stellen tatsächlich bekannt geworden ist und ob die

Klägerin zu 1) ebenfalls verhaftet werden sollte, ist doch nicht nur eine subjektive

Furcht der Klägerin zu 1) vor politischer Verfolgung schlüssig und glaubhaft

dargetan, sondern auch, daß die Klägerin zu 1) sich einer Unterstützung der die

Befreiungsfront verdächtig gemacht hatte und damit eine aus politischen Gründen

latent vorhandene Gefährdungslage bestand.

Der Klägerin zu 1) war es nicht zuzumuten, dieser Gefährdungslage in der Weise

zu entgehen, daß sie in die von der EPLF oder der TPLF (Tigray Peoples Liberation

Front) beherrschten Gebiete ging. Dafür sind mehrere Gründe maßgebend:

Die Wege in die von den Befreiungsbewegungen beherrschten Gebiete führten

überwiegend durch Kampfgebiete. Schon auf diesen Wegen bestand deshalb eine

erhebliche Gefährdung für Leib und Leben. Darüber hinaus waren in den von den

Befreiungsbewegungen beherrschten Gebieten häufige Bombardierungen durch

die Luftwaffe der Zentralregierung zu befürchten (so die Angaben des Günter

Schröder in der Niederschrift des Verwaltungsgerichts Bremen vom 16. Juli 1984

und die Darstellung in dem Manuskript zu dem Fernsehbericht vom 27. Januar 1-

986 "Kinder der Welt VI, Die Vergessenen, Gordian Troeller berichtet über Kindheit

und Erziehung im eritreischen Freiheitskampf").

Dem Anspruch der Klägerin zu 1), als Asylberechtigte anerkannt zu werden, kann

auch nicht entgegengehalten werden, sie sei im Sinne von § 2 AsylVfG im Sudan

"sicher" gewesen.

Es kann hier dahinstehen, ob diese Vorschrift bei den sogenannten

Nachfluchtgründen generell eingreift. Denn sie ist jedenfalls dann heranzuziehen,

wenn die Asylgründe - wie hier bereits mit der Flucht entstanden sind.

Der Senat folgt der Auslegung des § 2 AsylVfG, die das Bundesverwaltungsgericht

in mehreren Entscheidungen vom 21. Juni 1988 (BVerwG 9 C 12.88 u.a.)

vorgenommen hat. Danach setzt die Anwendung dieser Vorschrift zunächst

voraus, daß die Flucht des politisch Verfolgten in dem "anderen Staat" ihr Ende

gefunden hat.

Ob die Flucht in dem sogenannten Drittstaat als beendet anzusehen ist, richtet

sich nach objektiven Maßstäben und nicht nach den subjektiven Vorstellungen des

Flüchtlings. Das Bundesverwaltungsgericht hat in den vorgenannten

Entscheidungen desweiteren ausgeführt, der bloße Wille des Flüchtlings, gerade in

der Bundesrepublik Deutschland Schutz zu finden, belasse ihn nicht in dem

Zustand der Flucht. Es komme vielmehr darauf an, ob bei objektiver

Betrachtungsweise aufgrund der gesamten Umstände, insbesondere des

tatsächlich gezeigten Verhaltens des politisch Verfolgten während seines

Zwischenaufenthalts im Drittstaat, dem äußeren Erscheinungsbild nach noch von

einer Flucht gesprochen werden könne Dies sei nicht mehr der Fall, wenn der

Aufenthalt stationären Charakter angenommen habe. Für die Feststellung des

(gegebenenfalls) stationären Charakters des Aufenthalts des Flüchtlings komme

der Dauer des Aufenthalts eine entscheidende Bedeutung zu.

Die Klägerin zu 1) hat nach ihren glaubhaften Angaben mit ihrer Tochter und ihrem

ältesten Sohn Decamere Ende September 1984 verlassen und ist am 12. Oktober

1984 in Kassala eingetroffen, wo sie nur einen Tag blieb. Vom 13. Oktober bis zum

6. Dezember 1984 blieb sie in Khartum. Von dort flog sie nach Italien und traf am

9. Dezember 1984 in der Bundesrepublik Deutschland ein. Ihrem Aufenthalt im

Sudan ist danach kein stationärer Charakter im Sinne der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts beizumessen. Zwar beläuft sich die Aufenthaltsdauer

in Khartum auf ca. 8 bis 9 Wochen. Während dieser Zeit hatte die Klägerin zu 1)

indes weder Kontakt zu sudanesischen Behörden aufgenommen noch irgend

etwas getan, was den Schluß auf eine Verfestigung ihres Aufenthalts in Khartum

zuließe. Der Aufenthalt in Khartum stellte vielmehr eine Zeit der Orientierung und

der Vorbereitung der Weiterreise dar, wobei zu berücksichtigen ist, daß die Dauer

des Aufenthalts dadurch beeinflußt wurde, daß die Klägerin zu 1) zunächst auch für

ihren ältesten Sohn die Weiterreise hatte organisieren wollen, was dann aber

letztlich mangels ausreichender Mittel fehlschlug, so daß für diesen Sohn noch

eine Bleibe bei Bekannten in Khartum gesucht und gefunden werden mußte.

Schließlich wird der Anspruch der Klägerin zu 1), als Asylberechtigte anerkannt zu

werden, nicht dadurch ausgeschlossen, daß sie im Falle der Rückkehr in Äthiopien

Schutz vor politischer Verfolgung finden könnte.

Der Asylanspruch der Klägerin zu 1) ist zwar davon abhängig, daß sie den Schutz

vor politischer Verfolgung nicht im eigenen Land, also in Äthiopien finden kann.

Auch insoweit gilt - ähnlich der Regelung des § 2 AsylVfG - nach der gefestigten

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, welcher der Senat folgt, der

Grundsatz der Subsidiarität des Asylrechts (vgl. BVerwG, Urteil v. 6. Oktober 1987

- BVerwG 9 C 13.87 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,402.25, Nr. 72 zu § 1 AsylVfG,).

Danach kommt es darauf an, ob dem Asylbewerber nur in Teilen seines

Heimatlandes politische Verfolgung droht, während er in Teilen ohne Furcht, vor

politischer Verfolgung leben kann, ob es ihm also zugemutet werden kann, in

solche Orte oder Gebiete seines Heimatstaates zurückzukehren, in denen er -

anders als in seiner Heimatregion -- vor Verfolgung hinreichend geschützt ist (sog.

inländische oder innerstaatliche Fluchtalternative).

Hier ist es der Klägerin zu 1) aber gerade nicht zuzumuten, aus der

Bundesrepublik Deutschland in solche Gebiete ihres Heimatstaates

zurückzukehren in denen sie möglicherweise vor Verfolgung geschützt wäre. Als

Fluchtalternative in Äthiopien kommt nur ein Aufenthalt in den von den

Befreiungsbewegungen beherrschten Gebieten in Betracht, in denen die

Staatsgewalt der Zentralregierung keine Einwirkungsmöglichkeit besitzt. Die

Einreise nach Äthiopien. soll aber nach Regelung der äthiopischen Regierung nur

über den internationalen Flughafen in Addis Abeba erfolgen (so der Lagebericht

des Auswärtigen Amtes vom 14. November 1938). Reiste die Klägerin zu 1) über

den Flughafen Addis Abeba ein so bestünde gerade die Gefahr politisch motivierter

Repressalien. Im übrigen ist es der Klägerin zu 1) aus den bereits - dargestellten

Gründen nicht möglich, sich in die von Befreiungsbewegungen beherrschten

Gebiete zu begeben.

Auch der Klägerin zu 2) drohte bei einer Rückkehr in ihr Heimatland mit

beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante Verfolgung.

Der Aufenthalt der Klägerin zu 2) wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß die

minderjährige Klägerin etwa aus asylrechtsunabhängigen Gründen zum weiteren

Verbleib im Bundesgebiet berechtigt ist. Ebensowenig steht der Klägerin zu 2)

allerdings bereits deshalb ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte zu,

weil ihre. Mutter als Asylberechtigte anerkannt worden ist (vgl. BVerwG, Urteil v.

1.3. Januar 1987 - BVerwG 9 C 53.86 -, BVerwGE 75, 304). Maßgebend ist vielmehr

allein, ob auch ihr selbst bei einer Rückkehr in ihr Heimatland mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung drohte. Für die danach zu treffende

Verfolgungsprognose ist zu unterstellen, daß die Klägerin zu 2) allein nach

Äthiopien zurückkehrte. Insoweit kann nur fiktiv auf eine Rückkehr und

gleichermaßen auf die tatsächlichen Umstände im Zeitpunkt der Prognose und in

einer absehbaren Zeit danach abgestellt werden (BVerwG, a.a.O., Hess. VGH,

Urteil v. 29. Mai 1989 - 12 UE 2586/85 -). Da für Familienmitglieder von politisch

Verfolgten eine besondere potentielle Gefährdungslage besteht, läßt das

Bundesverwaltungsgericht allerdings (BVerwG, a.a.O., BVerwG, Urteil v. 26. April

1988 - BVerwG 9 C 28.86 -) bei der prognostischen Einschätzung der dem

Ehegatten oder den (minderjährigen) Kindern eines politisch Verfolgten drohenden

Verfolgung eine Regelvermutung zu, daß immer dann, wenn Fälle festgestellt

worden sind, in denen ein Staat Repressalien gegen die Ehefrau oder die

(minderjährigen) Kinder im Zusammenhang mit der politischen Verfolgung des

Ehemanns oder Vaters ergriffen hat, auch der Ehefrau oder den Kindern, über

deren Asylanspruch im konkreten Fall zu entscheiden ist, mit hinreichender

Wahrscheinlichkeit das gleiche Schicksal droht. Die Vermutung erstreckt sich dabei

auch darauf, daß der Repressalie eine politische Motivation zugrunde liegt.

Auf die vorgenannte Rechtsprechung kann sich die Klägerin zu 2) allerdings nicht

mit Erfolg berufen, denn dem Senat liegen keine sicher nachgewiesenen

Beispielsfälle vor - dies entspricht im übrigen dem hypothetischen Charakter der

Fragestellung - in denen der äthiopische Staat minderjährige Kinder von in

Deutschland um Asyl nachsuchenden Eltern eritreischer Volkszugehörigkeit im

Falle einer unbegleiteten Rückkehr in ihr Heimatland in asylrelevanter Weise

verfolgte.

Nach Auffassung des Auswärtigen Amtes (Auskunft vom 25. Januar 1988 an VG

Schleswig) geschehe einem 1984 in der Bundesrepublik Deutschland geborenen

äthiopischen Kind nichts, wenn es ohne seine als Asylberechtigte anerkannten

Eltern und Geschwister nach Äthiopien zurückkehrte.

Günter Schröder (Stellungnahme vom Januar 1989 zum Thema "Sippenhaft" in

Äthiopien/Eritrea an das Verwaltungsgericht Stuttgart, mit Schriftsatz der

Bevollmächtigten der Klägerinnen vom 23. Mai 1989 in das Verfahren eingeführt)

führt zu dem Punkt Sippenhaft gegen aus dem Ausland zurückkehrende

Angehörige einer als Regimegegner eingestuften und selbst noch im Ausland

befindlichen Person" aus, daß ihm hierüber keine gesicherten Erkenntnisse

vorlägen. Hinsichtlich der Frage, ob Unterschiede hinsichtlich der Gefährdung

durch Sippenhaftmaßnahmen zwischen Erwachsenen und kleinen Kindern, sowie

solchen Kindern bestünden, die erst nach Verlassen des äthiopischen

Herrschaftsbereichs geboren wurden, stellt Schröder fest, gegenüber noch nicht

strafmündigen Kindern unter 9 Jahren würden nach seiner Information nur

"vergleichsweise selten" Formen der Sippenhaft praktiziert. Fälle von im Ausland

geborenen und eigenständig nach Äthiopien zurückkehrenden Kindern von aus

politischen Gründen Geflohenen seien ihm nicht bekannt. Wie sich in dem bislang

hypothetischen Fall der Rückkehr eines solchen Kindes der äthiopische Staat

verhalten würde, könne gegenwärtig nicht gesagt werden. Es stehe zu vermuten,

daß die konkreten Umstände der Rückkehr hierbei eine Rolle spielten.

Weitere Auskünfte bzw. Stellungnahmen zum Schicksal von aus der

Bundesrepublik unbegleitet nach Äthiopien zurückkehrenden minderjährigen

eritreischen Kindern in der Bundesrepublik gebliebener Asylbewerber liegen dein

Senat nicht vor. Angesichts der Tatsache, daß derzeit bei einer realistischen

Einschätzung der Situation in Äthiopien kaum ein Fall denkbar erscheint, in dem in

der Bundesrepublik lebende eritreische Asylbewerber ihr Kind allein zurück nach

Äthiopien schicken oder ein solches Kind dahin allein abgeschoben wird, geht der

Senat davon aus, daß es z.Zt. keine Erfahrungen über tatsächliche Fälle dieser Art

gibt.

Da mangels relevanter Bezugsfälle die politische Verfolgung der Klägerin zu 2) für

den Fall ihrer Rückkehr nach Äthiopien nicht vermutet werden kann, gelten für die

Verfolgungsprognose die allgemeinen Maßstäbe.

Der Senat ist danach der Auffassung, daß der Klägerin zu 2) bei einer Rückkehr

nach Äthiopien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung drohte,

weil. sie in einem staatlichen Waisenhaus untergebracht würde und dort eine

Erziehung zu erwarten hätte, die die Menschenwürde verletzte und deshalb

asylrechtlich relevant wäre.

Dem steht insbesondere nicht die bereits zuvor erwähnte Auskunft des

Auswärtigen Amtes an das Verwaltungsgericht Schleswig vom 25. Januar 1988

entgegen. Wenn dort ausgeführt ist, dem minderjährigen Kläger jenes

Rechtsstreits geschehe im Falle einer unbegleiteten Rückkehr nach Äthiopien

nichts, so ist diese Einschätzung schon deshalb von geringem Wert für die

Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits, weil sich sowohl die Auskunft des

Auswärtigen Amtes als auch die ihr zugrundeliegende Anfrage auf einen nicht

näher spezifizierten Einzelfall beziehen und vor allem nicht erkennen lassen, daß

sie überhaupt einen eritreischen Volkszugehörigen betreffen. Aus diesem Grund

hält der Senat auch die Wahrscheinlichkeitsprognose des Auswärtigen Amtes,

wonach die äthiopischen Behörden gegebenenfalls Verwandte bitten würden, das

zurückkehrende Kind aufzunehmen, auf den vorliegenden Fall nicht für

übertragbar. Denn der Senat geht angesichts der Tatsache, daß die Klägerin zu 2)

über den internationalen Flughafen von Addis Abeba einreisen müßte, davon aus,

daß sie als Eritreerin und als Kind einer in der Bundesrepublik Deutschland

gebliebenen Asylbewerberin erkannt würde. In einem solchen Fall erscheint es

ausgeschlossen, daß äthiopische Behörden in dem Bürgerkriegsgebiet Eritrea

lebende Verwandte der Klägerin zu 2) ausfindig machten, um sie dort

unterzubringen, zumal der Großvater und der Vater der Klägerin zu 2) als

Regimegegner inhaftiert waren und im Gefängnis verstorben bzw. verschollen sind.

Eine Unterbringung der Klägerin zu 2) bei Verwandten in Eritrea würde nach

Auffassung des Senats, der erklärten Absicht der äthiopischen Regierung, ihre

Ideologie und die Vorherrschaft der amharischen Volksgruppe durchzusetzen,

vollständig widersprechen. Es ist vielmehr davon auszugehen, daß die Klägerin zu

2) in einer staatlichen Erziehungseinrichtung untergebracht würde und als Kind

eritreischer Regimegegner besonderer Beachtung der äthiopischen Behörden

ausgesetzt wäre. Bei dieser Sachlage ist der Senat der Überzeugung, daß der von

W. Michler anläßlich

seiner Zeugenvernehmung vor dem Verwaltungsgericht Hannover am 26. Januar

1982 getroffenen Aussage, eritreische Kinder würden in den staatlichen

äthiopischen Erziehungseinrichtungen vollständig im Sinne des

Geschichtsbewußtseins - und der Geschichtsdarstellung des gegenwärtigen

Regimes erzogen, nach wie vor Gültigkeit. Dies wird nach Auffassung des Senats

bestätigt durch den Verfassungsentwurf von 1986 für eine Volksrepublik Äthiopien.

Darin wird proklamiert (Robert v. Lucius, Äthiopien auf dem Weg zur Volksrepublik,

FAZ, 4. Juli 1986, den Beteiligten als Anlage zum Schriftsatz der Bevollmächtigten

der Klägerinnen vom 17. März 1989 bekannt), Staat und Gesellschaft kümmerten

sich um die Kinder, damit sie als patriotische Bürger aufwüchsen, die sich für den

Sozialismus einsetzten. Es liegt auf der Hand, daß der äthiopische Staat diese

Erziehungsziele zu allererst dort zu erreichen versuchen wird, wo er unmittelbar

Einfluß auf die Erziehung ausüben kann, nämlich in staatlichen

Erziehungseinrichtungen.

Unter Berücksichtigung des totalitären Herrschaftsanspruchs des gegenwärtigen

äthiopischen Regimes bedeutete die Umsetzung der vorgenannten

Erziehungsziele für die Klägerin zu 2), daß ihre auch im Alter von 6 Jahren

bestehende Identität als christliche Eritreerin und der durch ihre Mutter in ihr

angelegte Wille, als christliche Eritreerin erzogen zu werden, zwangsweise

umgebildet würden. Die Klägerin zu 2) ist in den ersten und prägenden Jahren

wenn auch überwiegend in einem fremden Kulturkreis als Eritreerin mit tigrinischer

Sprache und im Glauben aufgewachsen. Die Erziehung zum patriotischen

äthiopischen Bürger im Sinne des Regimes hätte jedoch den Verlust gerade dieser

Identität entscheidend prägenden Merkmale zur Folge, ohne daß sie dagegen eine

Abwehrmöglichkeit hätte. Die zwangsweise Umbildung der Klägerin zu 2) im

ethnischen wie religiösen Sinne, die wie die oben wiedergegebenen Erziehungsziele

eindeutig zeigten, politisch motiviert wären, stellte nach Auffassung des Senats

einen Eingriff in ihr Recht auf Selbstbestimmung ihrer Identität dar, der nach

Intensität und Schwere die Menschenwürde, verletzte und daher asylrechtlich

relevant wäre (vgl. VGH, Urteil vom 12. Mai 1989, - 12 UE 2586/85 -).

Über diesen zur Asylanerkennung der Klägerin zu 2) führenden Grund hinaus, hält

der Senat eine Anerkennung der Klägerin zu 2) als Asylberechtigte auch aus dem

Gesichtspunkt der "Sippenhaft" für gegeben.

Zwar befindet sich die Klägerin zu 2) zur Zeit mit 6 Jahren in einem Alter, mit dem

sie unter dem äthiopischen Strafmündigkeitsalter von 9 Jahren liegt. Gegenüber

solchen Kindern werden nach G. Schröder (a.a.O.) nur "selten" Formen der

Sippenhaft praktiziert. Der Senat hat aber bei der von ihm zu treffenden Prognose

nicht nur auf den Zeitpunkt seiner Entscheidung abzustellen, sondern auch auf

einen absehbaren Zeitraum nach diesem Zeitpunkt. Im Hinblick auf die am 1.

August 1991 eintretende Strafmündigkeit der Klägerin zu 2) nach äthiopischem

Recht ist der Senat der Auffassung, daß die Klägerin zu 2) in einem bereits jetzt

konkret überschaubaren Zeitraum mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr

droht, Opfer von Sippenhaftmaßnahmen zu werden.

Daß Sippenhaft nach wie vor durch die äthiopischen Behörden als

Repressionsmittel angewandt wird, ergibt sich zur Überzeugung des Senats aus

der Stellungnahme von G. Schröder (a.a.O.), in der detailliert dargelegt wird, daß,

warum und in welchem Umfang Sippenhaft im heutigen Äthiopien praktiziert wird.

Diese Praxis erhält auf dem Hintergrund der vom Auswärtigen Amt wiederholt

getroffenen Feststellung (Lageberichte vom 1.5. März 1987 und vom 15. April

1988), Äthiopien sei weit entfernt, ein Rechtsstaat im Sinne westlicher

Idealvorstellungen zu sein, es gäbe weiterhin Folter und Inhaftierungen ohne Urteil,

ihr besonderes Gewicht.

Nach der Stellungnahme von G. Schröder findet Sippenhaft in den

verschiedensten Formen und aus den unterschiedlichsten Anlässen statt. Im

konkreten Fall kommt dabei dem Umstand besonderes Gewicht zu, daß es nach

Schröder keine "Verjährungsfrist" bei politischer Verfolgung und auch nicht in der

Anwendung von Sippenhaft gibt. Deshalb ist mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in

Betracht zu ziehen, daß - zumal mit dem Heranwachsen der Klägerin zu 2) an das

Strafmündigkeitsalter - der Aspekt der Verwandtschaft zu einer oder mehreren

regimefeindlichen Personen im Sinne von Sippenhaft relevant wird. Die Klägerin zu

2) ist dabei nach Auffassung des Senats besonders gefährdet. Denn sie gehört

einer regimefeindlichen Familie an: Ihr Großvater ist als EPLF-Angehöriger im

Gefängnis verstorben, ihr Vater als EPLF-Angehöriger seit 1984 im Gefängnis

verschollen, ihre Mutter wird aufgrund des illegalen Verlassens, der

Asylantragstellung und ihrer eigenen Aktivitäten als konterrevolutionär eingestuft,

für ihren in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Onkel gilt das gleiche.

Zumindest bei einer solchen Sachlage hält der Senat mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit die Gefahr für gegeben, daß über die Klägerin zu 2) durch

Verhöre bzw. Inhaftierung (vgl. G. Schröder, a.a.O.) Druck auf die hier lebende

Klägerin zu 1) bzw. deren Bruder ausgeübt wird, um deren Rückkehr nach

Äthiopien zu erzwingen, jedenfalls aber, um Informationen über ihre Tätigkeit und

ihre Kontakte zu Landsleuten zu erlangen.

Ob die Grundsätze, wie sie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

und des Bundesverwaltungsgerichts zur (ausnahmsweisen) asylrechtlichen

Relevanz sogenannter subjektiver Nachfluchtgründe aufgestellt wurden, auch in

Ansehung minderjähriger Kinder Geltung beanspruchen können, die mit ihren

Eltern bzw. einem Elternteil - also ohne eigenen Willensentschluß und ohne die

Möglichkeit eines anderen Verhaltens - ihr Heimatland verlassen haben, kann im

Falle der Klägerin zu 2) unentschieden bleiben. Selbst wenn man dies bejahte,

wäre nämlich im Hinblick auf die in Äthiopien im Grundsatz praktizierte Sippenhaft

und die Tatsache, daß die Klägerin zu 2) einer als regimefeindlich eingestuften

Familie angehört, auch bei ihr ebenso wie bei der Klägerin zu 1.) von einer im

Zeitpunkt der Flucht jedenfalls latent vorhandenen Gefährdungssituation

auszugehen.

Da die Berufung nicht begründet ist, hat der Berufungskläger nach § 154 Abs. 2

VwGO die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO

i.V.m. § 708 Nr. 10 und § 711 ZPO in entsprechender Anwendung.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche

Bedeutung hat Lind der Senat mit seiner Entscheidung nicht von einer

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts oder des Gemeinsamen Senats der

obersten Gerichtshöfe des Bundes abweicht.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.