Suche nach "recht allgemein"

VG Minden - 7 K 2079/07

Verwaltungsgericht Minden vom 26.08.2009

Inhalt

Amerikaner in Somalia bekämpft. Der westliche Soldat im allgemein ist ein schwacher Soldat, der das

06.12.2007 - 69735/01 - (Chair), InfAuslR 2008, 111f., 101102aus, dass die EMRK nicht das Recht eines

Ordnung aufrecht zu halten, hätten die Vertragsstaaten das Recht, Ausländer auszuweisen. Eine

Ausländers, insbesondere seinem Recht auf Achtung seines Privat- und Familienlebens einerseits und dem

ihr Haus auch Haus des Krieges genannt. Asservat 2.4.6.1.10 6869Ob man rechts oder links schaut

HessVGH - 4 N 177/05

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 03.11.2005

Inhalt

der LEP 2000, der eine Isophonenlinie von 62 dB(A) nenne, den Trägern der Regionalplanung das Recht

Entscheidung der Landesregierung treffen lassen können. Die Regionalversammlung sei daher zu Recht

Kommunalvertreter, die zu Recht darauf hingewiesen haben, dass es zu den originären Aufgaben der Kommunen gehört

Regionalplan keine fachlich allgemein anerkannte neuere Berechnungsmethode zur Verfügung stand, ist

öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum

LAG Hessen - 9 Sa 1830/09

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 29.04.2010

Inhalt

bestimmter, namentlich benannter Leiharbeitnehmer, ohne dass die Beklagte das Recht habe, den

, vielmehr sei er sehr allgemein gehalten. Die Beklagte greife die Entscheidung des erstinstanzlichen

Hintergrund reicht der von der Beklagten vorgelegte AÜ-Vertrag nicht aus, den staatlichen Kündigungsschutz

FG Baden-Württemberg - 3 K 99/07

Finanzgericht Baden-Württemberg vom 31.07.2008

Inhalt

/ Staringer [Hrsg.], Arbeitnehmer im Recht der Doppelbesteuerung, Wien, 2003, zu II. 4. Abs. 3 [S. 177, 189

, 1241; Hinweis auf Art. 31 Abs. 1 des Wiener Abkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969

vom 23. Mai 1969, in innerstaatliches Recht transformiert seit Inkrafttreten des

-Geschäftsführer im DBA-Recht in: Gassner/Lang/Lechner/Schuch/Staringer [Hrsg.], a.a.O., S. 89 ff

Tätigkeit zu Recht in dessen Ansässigkeitsstaat (der Bundesrepublik Deutschland) der Besteuerung

OLG Hamm - 28 U 94/07

Oberlandesgericht Hamm vom 04.03.2008

Inhalt

eine Kündigungsschutzklage zu erheben. Damit stellte sich erst recht die Frage, ob zwei

in hohem Maße fraglich. Bei seiner Anhörung durch den Senat hat er lediglich allgemein erklärt

Verhandlungstermin vom 06. September 2006 zu Recht selbst zugestanden, dass die erst am 06. Februar

der Rechts- und Prozesslage eine begründete Aussicht besteht, dass im Falle der Entscheidung ein

Gesellschaft in einem gesonderten Rechtsstreit in Anspruch genommen hat, reicht insoweit nicht aus

EuG - T-332/00

Gericht der Europäischen Union vom 14.11.2002

Inhalt

Zucker beschränkt, hat die Kommission zu Recht in der ersten Begründungserwägung der angefochtenen

Kommission konnte daher in der vierten Begründungserwägung der angefochtenen Verordnung zu Recht

sich eine Verringerung der Produktionsquoten um 500 000 Tonnen, und erst recht um 115 000 Tonnen

Kommission zu Recht annehmen durfte, dass wegen der aufgetretenen Schwierigkeiten die Gefahr einer Störung

diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1.Die Rechtssachen T

BGH bestätigt vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.01.2021

Inhalt

Wettbewerbsbeschränkungen, BT-Drucks. 18/10207, S. 49). Zu Recht hat das Bundeskartellamt aufgrund der Gesamtbetrachtung

Beschwerdegericht hat solche direkten Netzwerkeffekte zu Recht bejaht. Denn der Nutzen des Facebook-Netzwerks

parallele Nutzung begegnet gleichwohl verschiedenen Hindernissen. Das Bundeskartellamt hat zu Recht

diesen Substitutionswettbewerb ausgesetzt sieht. Das Bundeskartellamt weist zu Recht darauf hin, dass

allgemein anerkannt (Berberich/Kantschik, NZI 2017, 1; Schweitzer/Haucap/Kerber/Welker, Modernisierung

OLG Braunschweig - 3 U 252/02

Oberlandesgericht Braunschweig vom 03.09.2003

Inhalt

eine Rückzahlung der Einlagen in Betracht. Das Landgericht habe indes zu Recht auf eine

gegen die G. Gruppe nach fast drei Jahren der Ermittlungstätigkeit zu Recht eingestellt. Keineswegs

Recht verneint. Die Beklagten hätten weder einen Kapitalanlagebetrug noch einen Betrug oder eine

Teil noch recht langen Restlaufzeit der Beteiligungen ist zudem jedenfalls nicht ganz auszuschließen

belegt sei. Die Beklagten haben daher zu Recht auf Bl. 6 des Schriftsatzes vom 5.3.2003 auf den

FG Münster - 12 K 3156/04 L

Finanzgericht Münster vom 29.11.2006

Inhalt

mussten. Im Streitfall ist dagegen die Nutzung eines betrieblichen Pkw allgemein für private Zwecke zu

allgemein für private Zwecke zu beurteilen, wobei diese Nutzung während des gesamten Jahres

eines Arbeitgebers reicht, sind zwar nach § 42 d Abs. 3 Satz 1 EStG der Arbeitgeber und der

) zu überprüfen. Soweit die Haftung eines Arbeitgebers reicht, sind zwar nach § 42 d Abs. 3 Satz 1 EStG

OVG Nordrhein-Westfalen - II A 687/67

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13.03.2017

Inhalt

Abwasseranlage sehr lose ist. Deswegen wird im Schrifttum mit Recht die Auffassung vertreten, von diesem rohen

I 341 (BBauG). Die Zahlung von Beiträgen nach diesen Vorschriften läßt das Recht der Gemeinden

Urteil ist zu Recht § 1 Abs. 3 der Ortssatzung der Stadt ... über den Anschluß der Grundstücke an

Verhältnismäßigkeit abgeleitete allgemeine Äquivalenzprinzip verlangt nur, daß kein unangemessenes Verhältnis

Abs. 1 des Gesetzes zur Bereinigung des in Nordrhein-Westfalen geltenden preußischen Rechts vom 7

BFH - I R 59/12

Bundesfinanzhof vom 26.02.2014

Inhalt

Einschränkung des objektiven Nettoprinzips habe der Gesetzgeber ohne Verstoß gegen das allgemeine

mit seiner Revision die Verletzung materiellen Rechts. Er beantragt, unter Aufhebung des FG-Urteils

sog. Mindestbesteuerung im Streitfall Die Revision ist aber nach der Maßgabe einfachen Rechts nicht

der Ausgestaltung des einfachen Rechts folgerichtig umzusetzen (s. nur BVerfG-Beschluss vom 12

VG Frankfurt (Main) - 5 E 2356/05

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 27.08.2007

Inhalt

Schwerpunktbildung an Allgemein- oder Fachkrankenhäusern zu erfolgen. Hierfür sprächen auch fiskalische

, habe dies vorrangig durch Schwerpunktbildung an Allgemein- oder Fachkrankenhäusern zu erfolgen. Hierfür

einen Programmsatz oder eine Auslegungsregelung, sondern um unmittelbar anwendbares Recht (vgl

interdisziplinären Angeboten grundsätzlich der Vorrang vor Spezialkliniken einzuräumen sei und - allgemein

, rechtfertigen könnte. Die Erwägung „eine solche Spezialklinik wollen wir nicht“ reicht hierfür

OLG Brandenburg - 3 U 100/06

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 13.03.2017

Inhalt

Unterdeckungen von Mietpools sei allenfalls allgemein behauptet, könne indessen hier keine Aufklärungspflicht

Renditeimmobilien) als nicht vertretbar bewertet hat (vgl. BaFin 4, 52), begründet erst Recht keine

(§ 214 BGB). Für den nach altem Recht in 30jähriger Regelfrist (vgl Palandt/Heinrichs, BGB, 61. Aufl

erstinstanzlichen Klagebegehren uneingeschränkt weiter. 9Sie im beanstanden Rechts- und

LAG Düsseldorf - 17 Sa 153/08

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 25.08.2008

Inhalt

Klägers überwiegend zu allgemein gehalten und nicht einlassungsfähig. 19Der Kläger sei - bis auf die Zeit

kann das Recht, eine Klage zu erheben, verwirkt werden, mit der Folge, dass eine gleichwohl erhobene

Essen hat zu Recht angenommen, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis kraft der Fiktion des

Arbeitnehmerüberlassungsvertrages reicht zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher aus

LAG Hamm - 7 Sa 720/05

Landesarbeitsgericht Hamm vom 12.08.2005

Inhalt

. § 256 ZPO allgemein zulässige und in der Frist des § 4 KSchG erhobene Feststellungsklage der Klägerin

Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen erlassen worden sind, das gesamte nationale Recht berücksichtigen und

bedeutet dies, dass sie nationales Recht grundsätzlich auch contra legem fortbilden müssen). Von

der Anwendung der Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts, die zur Umsetzung der in einer

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