Urteil des VG Minden vom 26.08.2009

VG Minden (kläger, bundesrepublik deutschland, öffentliche sicherheit, islam, ausweisung, sicherheit, bundesamt für migration, gerichtshof für menschenrechte, deutschland, nation)

Verwaltungsgericht Minden, 7 K 2079/07

Datum:

26.08.2009

Gericht:

Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper:

7. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

7 K 2079/07

Tenor:

Der Bescheid des Beklagten vom 25.07.2006 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E1. vom 04.09.2007 wird

hinsichtlich seiner Ziff. 3 und 4 aufgehoben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens

werden geteilt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige

Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollsteckenden Betrages abwenden,

wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der am 00.00.0000 in C. T1. /Ägypten geborene Kläger besitzt die ägyptische

Staatsangehörigkeit. Er reiste am 04.03.1996 zusammen mit seiner Lebensgefährtin, mit

der er nach islamischem Ritus getraut ist, und einer gemeinsamen Tochter (dem

ältesten von inzwischen sieben Kindern) in das Bundesgebiet ein und beantragte seine

Anerkennung als Asylberechtigter.

Zur Begründung gab er an, als Student an der Technischen Universität I. zur Rückkehr

zum traditionellen Islam aufgerufen zu haben. Im Rahmen dieser Tätigkeit habe er unter

anderem Vorträge gehalten und Demonstrationen organisiert. Wegen dieser Tätigkeit

sei er in den Jahren 1987 und 1988 insgesamt drei Mal verhaftet worden. Mitte 1989 sei

ein gewisser I1. B. von Beamten der Staatssicherheit ermordet worden. Im Juni oder Juli

1989 habe er erfahren, dass er und 16 weitere Personen wegen dieses Mordes

angeklagt worden seien. Die falsche Anklage sei erhoben worden, um ihn und die

anderen angeklagten Oppositionellen "loszuwerden". Wegen dieser Anklage sei er

zunächst nach Kairo geflohen und dort untergetaucht. Von dort aus sei er im Dezember

1989 nach Saudi-Arabien gegangen. Nach weiteren sechs Monaten sei er weiter nach

Peshawar/Pakistan gereist. Dort sei er als Prediger tätig gewesen. Im Februar 1992

habe er sich im Jemen niedergelassen, um dort als Lehrer zu arbeiten. Während seines

Aufenthalts im Jemen habe er von seinem Bruder erfahren, dass er in Ägypten in

Abwesenheit zu 25 Jahren Zwangsarbeit verurteilt worden sei. Im Jahre 1994 habe er

sich für etwa sechs Monate in Jordanien und für etwa drei Wochen im Sudan

aufgehalten, sei dann aber in den Jemen zurückgekehrt. Im August 1995 seien mehrere

Ägypter im Jemen auf Betreiben der ägyptischen Sicherheitsbehörden verhaftet worden.

In diesem Zusammenhang sei auch nach ihm gefragt worden. Da er befürchtet habe,

nach Ägypten ausgeliefert zu werden, sei er in die jemenitischen Stammesgebiete

geflohen und habe von dort aus seine Flucht nach Deutschland vorbereitet.

Mit Bescheid vom 10.04.1996 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge - nunmehr: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge -

(Bundesamt) den Antrag des Klägers ab. Auf die gegen diesen Bescheid erhobene

Klage verpflichtete das Verwaltungsgericht P. die Bundesrepublik Deutschland durch

Urteil vom 17.06.1999 - 2 A 1914/96 - zur Anerkennung des Klägers als

Asylberechtigten und zur Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51

Abs. 1 AuslG, weil der Kläger aufgrund der Organisation von und der Teilnahme an

illegalen Demonstrationen, bei denen er für eine weitere Islamisierung des ägyptischen

Staates eingetreten sei, politischer Verfolgung unterliege. Dieser Verpflichtung kam das

Bundesamt mit Bescheid vom 12.08.1999 nach.

Mit Bescheid vom 17.02.2000 erkannte das Bundesamt eine Tochter des Klägers (P1. )

im Wege des Familienasyls als asylberechtigt an.

Bereits zuvor hatte der Oberstaatsanwalt der Arabischen Republik Ägypten die

Auslieferung des Klägers beantragt. Dem Auslieferungsbegehren war unter anderem

ein Urteil des Kriminalgerichtes C. T1. aus dem Jahr 1992 beigefügt, mit dem der Kläger

wegen gemeinschaftlichen Mordes und weiterer Delikte zu lebenslänglicher

Zwangsarbeit verurteilt worden war. Im Rahmen des daraufhin vor dem

Oberlandesgericht D. eingeleiteten Auslieferungsverfahrens wurden die ägyptischen

Behörden zwei Mal um Abgabe einer verbindlichen Zusicherung ersucht, dass der

Kläger im Falle der Wiederaufnahme seines Strafverfahrens in Ägypten nicht zum Tode

verurteilt bzw. eine etwa zu verhängende Todessstrafe nicht vollstreckt werde. Eine

entsprechende Zusicherung gaben die ägyptischen Behörden nicht ab. Im Oktober 1999

bat das Bundesministerium der Justiz das Auswärtige Amt, den ägyptischen Behörden

mitzuteilen, dass eine Auslieferung des Klägers aufgrund dessen zwischenzeitlich

erfolgter Anerkennung als Asylberechtigter nicht in Betracht komme.

Am 21.09.1999 erhielt der Kläger eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Gleichzeitig

stellte die seinerzeit zuständige Ausländerbehörde ihm einen Reiseausweis aus. In der

Folge war der Kläger in N1. und N2. als Imam tätig.

Im Mai 2001 leitete der Generalbundesanwalt (GBA) aufgrund anonymer Anzeige, in der

der Kläger unter anderem der Planung von terroristischen Anschlägen in Deutschland

bezichtigt wurde, gegen diesen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der

Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ein. In diesem wurden Mitschnitte von

Predigten, die der Kläger gehalten haben sollte, sichergestellt. Das Ermittlungsverfahren

stellte der GBA im April 2005 ein. Zur Begründung führte er aus, dass die Ermittlungen

keine konkreten Anhaltspunkte für die Begehung terroristischer Straftaten erbracht

hätten. Allerdings hätten sich Hinweise ergeben, dass der Kläger sich durch seine

Predigten der Volksverhetzung (vgl. § 130 StGB) strafbar gemacht habe.

Eine entsprechende, vom Bundeskriminalamt gefertigte Anzeige, die dem Kläger

insgesamt 17 Taten zur Last legte, leitete der GBA an die Staatsanwaltschaft C1. weiter.

Diese erhob im März 2006 wegen zweier Taten Anklage beim Amtsgericht N2. wegen

Volksverhetzung (25 Ls 46 Js 204/05 - 27/06). In der Hauptverhandlung vor dem

Amtsgericht N2. am 12.09.2006 stellte sich heraus, dass die vom Bundeskriminalamt

angefertigten Übersetzungen, auf die sich die Anklage gestützt hatte, Fehler aufwiesen.

Daraufhin wurde das Strafverfahren unter der Auflage, dass der Kläger 200 Stunden

gemeinnützige Arbeit verrichtet, zunächst vorläufig und, nachdem der Kläger diese

Auflage erfüllt hatte, mit Beschluss vom 08.02.2007 endgültig eingestellt.

Bereits mit Bescheid vom 12.04.2006 hatte das Bundesamt nach Anhörung des Klägers

dessen Anerkennung als Asylberechtigter sowie die Feststellung, dass die

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, widerrufen und festgestellt, dass die

Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG offensichtlich nicht vorliegen. Zur

Begründung hatte es ausgeführt, es seien nachträglich Umstände eingetreten, die die

Tatbestandsvoraussetzungen des § 60 Abs. 8 AufenthG erfüllten. Der Kläger sei aus

schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik

Deutschland anzusehen (§ 60 Abs. 8 AufenthG). Er sei ein geistiger Brandstifter, der das

friedliche und freie Zusammenleben in Deutschland gefährde, weil er mit seinen

Vorträgen und Predigten als Multiplikator islamistischen Gedankengutes wirke. Die vom

Bundeskriminalamt ausgewerteten Aufnahmen seiner Predigten belegten, dass es sich

bei seinen Äußerungen nicht um einzelne verbale "Ausrutscher" handele, sondern um

kontinuierlich wiederkehrende Ausfälle, die nur als Billigung und Verherrlichung

terroristischer Taten verstanden werden könnten. Mit seinen Predigten schaffe er ein

"Unterstützerklima" und fördere Selbstmordattentate. Hinzu komme, dass er zumindest

in einem Fall in Einzelgesprächen für Selbstmordattentate geworben und in einem

weiteren Fall den Wandel der religiösen Besinnung eines ehemaligen V-Mannes der

Polizei bewirkt habe, der daraufhin seinen Führungsbeamten mit einem Messer

angegriffen habe. Außerdem gehöre der Kläger der ägyptischen Terrororganisation Al-

Jihad Al-Islami an und verfüge über weit verzweigte Kontakte in der islamistischen

Szene sowohl in Deutschland als auch im Ausland. Seine häufigen Kontakte zu diesem

Personenkreis ließen vermuten, dass er dessen Ziele teile, und sprächen für eine

besondere Gefährlichkeit. Darüber hinaus lägen schwerwiegende Gründe vor, die die

Annahme rechtfertigten, dass der Kläger sich Handlungen habe zu Schulden kommen

lassen, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderliefen (§ 60

Abs. 8 AufenthG, § 3 Abs. 2 AsylVfG).

Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am 21.04.2006 Klage vor dem erkennenden

Gericht unter dem Aktenzeichen 10 K 1613/06.A. Zu deren Begründung führte er aus,

dass er sich seit Jahren gegen Gewalt ausgesprochen habe; als Beispiel hierfür sei sein

Aufruf zum Gewaltverzicht im Januar 2000 zu nennen, der unter anderem in der

arabischen Zeitung Al-Quds veröffentlicht worden sei. Die gegen ihn wegen

Volksverhetzung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung geführten

Strafverfahren seien eingestellt worden. Mit dem Begriff des Jihad müsse sich jeder

Moslem auseinandersetzen, da es sich um einen zentralen Begriff des Islam handele. Er

habe stets gepredigt, dass in Deutschland keine Rechtfertigung für den Jihad bestehe.

Es gebe zahlreiche Zeugen dafür, dass er nicht zur Gewalt aufgerufen, nicht gegen

Christen und Juden gehetzt und auch nicht zur Tötung von Andersgläubigen aufgerufen

habe. Die ihm vom Bundeskriminalamt zugeschriebenen Äußerungen seien sämtlich

falsch übersetzt worden. Auch sei er zu keinem Zeitpunkt Mitglied oder Sympathisant

des Al-Jihad Al-Islami oder der Jama'a Islamiya gewesen. Man könne ihm auch nicht

vorwerfen, dass er Personen gekannt habe, die wiederum Terroristen gekannt hätten.

Schließlich sei zu berücksichtigen, dass ihm im Falle seiner Abschiebung nach Ägypten

Folter oder sogar die Todesstrafe drohten. Zur Bekräftigung seines letzten Vorbringens

legte der Kläger einen sich mit seinem Fall befassenden Bericht von amnesty

international vom 27.03.2007 vor.

Mit Bescheid vom 25.07.2006 wies der Beklagte den Kläger unter Anordnung der

sofortigen Vollziehung mit unbefristeter Wirkung aus dem Bundesgebiet aus (Ziff.1) und

drohte ihm die Abschiebung nach Ägypten nach Ablauf einer Frist von zwei Wochen

nach Eintritt der Vollziehbarkeit der Widerrufsentscheidung des Bundesamtes vom

12.04.2006 an (Ziff. 2). Ferner beschränkte er den Aufenthalt des Klägers auf das Gebiet

der Stadt Q. X. (Ziff. 3). Des Weiteren legte er ihm eine Meldepflicht (Ziff. 4) sowie die

Verpflichtung auf, seinen Reiseausweis der Ausländerbehörde zu übergeben (Ziff. 5).

Seine Ausweisungsentscheidung stützte der Beklagte auf die Regelungen der §§ 54

Nrn. 5 und 5 a, 55 Abs. 2 Nr. 8 b) AufenthG. Die Ausweisung des Klägers sei jedenfalls

nach Ermessen gerechtfertigt. Der Kläger habe am 22.10.2000 den Verein "Islamisches

Zentrum N1. e.V." gegründet. Der Verein sei unter VR 4119 in das Vereinsregister beim

Amtsgericht N1. eingetragen. Dem satzungsgemäßen Vereinszweck zufolge

beschränke sich die Tätigkeit des Vereins unter anderem auf die religiöse Unterweisung

muslimischer Kinder und Jugendlicher und sehe eine Zusammenarbeit mit sowohl

öffentlichen als auch privaten Vereinigungen vor, die ähnliche Absichten verfolgten,

sowie die Pflege der arabischen Sprachkultur. Die Vereinsziele stellten den religiösen

Aspekt in den Vordergrund. Der Verein habe bis Mitte 2003 die As-Sunnah Moschee in

N1. betrieben. Während des Bestehens der Moschee hätten dort rege Aktivitäten

geherrscht. Unter den Moscheebesuchern seien auffällig häufig Personen im Alter

zwischen 20 und 30 Jahren vertreten gewesen. Gezielt seien Studenten als

Moscheebesucher geworben worden. Unter anderem in diesem Kreis habe der Kläger

sein ausgeprägtes, auf den Lehren des Salafismus beruhendes islamistisches Weltbild

vermittelt. Er sei in diesem Umfeld als religiöse Autorität anerkannt. Das "Islamische

Zentrum N1. e.V." stehe in enger Verbindung zu dem am 17.09.1994 gegründeten

Verein "Islamische Gemeinschaft N2. e.V.". 1. Vorsitzender dieses Vereins sei B1. D1. .

Nach den Anschlägen vom 11.09.2001 hätten sich Hinweise auf Verbindungen der

Attentäter und anderer der sogenannten "Hamburger Zelle" zuzurechnenden Personen

zu den vom Kläger geleiteten "Islamischen Zentrum N1. " ergeben. So habe der

damalige 2. Vorsitzende des Vereins, N3. L2. , Kontakte zu Ziad Jarrah, einem der Täter

der Anschläge auf das World Trade Center am 11.09.2001 gehabt. Im Zuge von

Ermittlungen hätten sich Hinweise ergeben, die die Schlussfolgerung rechtfertigten,

dass der Kläger ein führendes und meinungsbildendes Mitglied der ägyptischen

fundamentalistisch-islamischen Untergrundbewegung Al-Jihad Al-Islami sei, sowie,

dass er dem Terrornetzwerk Al Qaida nahestehe und dessen Ziele unterstütze. Die

Einstellung des strafrechtlichen Verfahrens wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in

einer terroristischen Vereinigung durch den GBA stehe der Verwirklichung des

Ausweisungsgrundes nach § 54 Nr. 5 AufenthG nicht entgegen. Die festgestellten

Kontakte zu auffälligen Personen begründeten insgesamt eine gegenwärtige

Gefährlichkeit. Zwar habe der Kläger in jüngerer Zeit keine weiteren Belege für eine

Fortsetzung seiner Aktivitäten gegeben, dies lasse sich aber ohne weiteres mit dem

unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang zu den staatsanwaltschaftlichen

Ermittlungsverfahren erklären. Es seien auch keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich,

dass der Kläger zwischenzeitlich glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden

Handeln Abstand genommen habe.

Am 02.08.2006 erhob der Kläger Widerspruch gegen die Verfügung des Beklagten vom

25.07.2006. Am gleichen Tage stellte er einen Antrag auf Gewährung vorläufigen

Rechtsschutzes. Diesen lehnte die entscheidende Kammer mit Beschluss vom

08.09.2006 ab (7 L 561/06). Die dagegen vom Kläger erhobene Beschwerde war

erfolgreich (OVG NRW, Beschluss vom 15.05.2007 - 18 B 2067/06 -).

Mit Urteil vom 27.03.2007 hob die 10. Kammer des erkennenden Gerichts den

Widerrufsbescheid des Bundesamtes vom 12.04.2006 auf. Das dagegen von der

Bundesrepublik Deutschland eingeleitete Rechtsmittelverfahren ist noch anhängig

(OVG NRW - 11 A 1439/07.A -).

Unter dem 12.06.2007 führte der Kläger gegenüber dem Beklagten aus, dass er

jedenfalls einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 1

AufenthG habe.

Mit Widerspruchsbescheid vom 04.09.2007 wies die Bezirksregierung E1. den

Widerspruch des Klägers zurück.

Daraufhin hat der Kläger am 09.10.2007 die vorliegende Klage erhoben.

Zur Begründung seiner Klage nimmt der Kläger Bezug auf seine Ausführungen im

vorläufigen Rechtsschutzverfahren unter dem Aktenzeichen 7 L 561/06 sowie seine

Ausführungen im Verwaltungsverfahren.

Der Kläger beantragt,

die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 25.07.2006 sowie den

Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E1. vom 04.09.2007 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Unter dem 20.04.2009 führt er aus, dass er vom Innenministerium NRW darüber

informiert worden sei, dass der Kläger weiterhin als 1. Vorsitzender des Vereins

"Islamisches Zentrum N1. e.V." eingetragen sei. Auf der Internetseite dieses Vereins

seien auch noch nach Erlass der Ausweisungsverfügung Texte eingestellt worden, die

einen eindeutig verfassungsfeindlichen Inhalt hätten. Bei der Staatsanwaltschaft N1.

seien wegen dieser Texte Strafverfahren anhängig. Beschuldigter dieser Verfahren sei

allerdings nicht der Kläger, sondern die für diese Passagen verantwortliche Person.

Unabhängig davon, wer die Einstellung der Texte veranlasst habe, und wann diese

eingestellt worden seien, sei zu beachten, dass diese Textstellen mindestens noch am

05.11.2008 im Internet verbreitet worden seien. Der Kläger müsse sich dieses als 1.

Vorsitzender des Vereins zurechnen lassen. Dies gelte insbesondere auch im Hinblick

auf die Nachhaltigkeit und die Form der Verbreitung. Wenn beim Kläger tatsächlich ein

Gesinnungswandel stattgefunden hätte, hätte erwartet werden müssen, dass er sich von

einem Verein distanziere, der eine Webseite mit verfassungsfeindlichen Inhalten

betreibe. Weil diese Texte auch noch veröffentlicht worden seien, nachdem der Kläger

bereits ausgewiesen worden sei, und seine Klage wegen des Widerrufs seiner

Asylberechtigung anhängig gewesen sei, ändere sich an der Einschätzung eines

verfahrensangepassten und damit nicht glaubwürdigen Verhaltens auch nichts dadurch,

dass das IZ N1. nach Einleitung der genannten Strafverfahren bei der StA N1. den

bemängelten Internetauftritt gelöscht habe.

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen

auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakte zum Verfahren 7 L 561/06, die

beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie die dem OVG NRW zum

Verfahren 11 A 1439/07.A vorliegenden Akten.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Kammer kann ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden,

denn die Beteiligten haben dazu ihr Einverständnis erklärt (vgl. § 101 Abs. 2 VwGO).

Die Klage ist nur zum Teil begründet.

Der Bescheid des Beklagten vom 25.07.2006 ist in seiner durch den

Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E1. vom 04.09.2007 gewonnenen Gestalt

nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang rechtswidrig und verletzt den Kläger

nur insoweit in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 VwGO).

Die Ausweisungsentscheidung des Beklagten ist in dem für die Beurteilung ihrer

Rechtmäßigkeit maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung des

(Tatsachen-)Gerichts nicht zu beanstanden.

Vgl. zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt nur BVerwG, Urteil vom 13.01.2009 - 1 C

2/08 -, m.w.N., NVwZ 2009, 727 f.

Rechtsgrundlage der Ausweisung des Klägers ist wie vom Beklagten im angefochtenen

Bescheid auch selbstständig angeführt jedenfalls die Regelung des § 55 Abs. 1, Abs. 2

Nr. 8 b) AufenthG. Danach kann ein Ausländer ausgewiesen werden, wenn sein

Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen

der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt. Er kann insbesondere ausgewiesen

werden, wenn er in einer Weise, die geeignet ist, die öffentliche Sicherheit und Ordnung

zu stören, zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder

Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder die Menschenwürde anderer dadurch

angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder

verleumdet. Dabei ist für den Kläger wegen des Besitzes einer Niederlassungserlaubnis

(vgl. § 101 Abs. 1 AufenthG) und eines mehr als fünfjährigen rechtmäßigen Aufenthalts

im Bundesgebiet sowie seiner fortbestehenden Anerkennung als Asylberechtigter zu

beachten, dass er den besonderen Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1

und 5 AufenthG genießt und deshalb nur aus schwerwiegenden Gründen der

öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden kann (vgl. § 56 Abs. 1 Satz 2

AufenthG).

Die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Ermessensausweisung nach § 55 Abs.

1, Abs. 2 Nr. 8 b) AufenthG sind erfüllt.

Gestützt auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen legt die Bezirksregierung E1. dem

Kläger als Imam in Predigten gehaltene Äußerungen u.a. folgenden Inhalts zur Last:

"Asservat 2.4.2.1.8

Fürbitten im Anschluss an die Predigt über "Abu Gahl": ............. Gott möge den Rücken

der Juden und ihrer Gehilfen und der Christen und ihrer Unterstützer brechen. .............

Gott möge unseren Leuten in Palästina Beistand leisten. ............. Gott möge ihre Feinde,

die Feinde der Religion, bekämpfen. ............. Und das Schwert seiner Rache auf sie

niederfallen lassen. ............. Gott möge sie Böses erleben lassen. ............. Gott möge die

Juden und ihre Gehilfen bekämpfen. ............. Gott möge sie stark auseinander reißen.

............. Gott möge ihre Frauen zu Witwen machen. ............. Gott möge ihre Kinder zu

Waisen machen. ............. Gott möge unseren Mudschahidin-Brüdern überall zum Sieg

verhelfen. In Palästina, in Tschetschenien und in allen Orten der Erde, oh

Albarmherziger. ............. Gott möge die Juden und ihr Gefolge bekämpfen.

Asservat 2.4.2.1.65

Über "Dar AI Islam", das Haus des Islam (islamisches Land)

Es gibt kein Haus des Islam, alle arabischen Länder werden entweder von

französischen Gesetzen oder englischen Gesetzen beherrscht. Das heißt, Gesetze der

Ungläubigen. Sie herrschen nicht nach der Schariaa-Gottes, sie betrachten aber diese

Schariaa als zurückgeblieben (das Abhacken der Hand des Diebes, Primitivität,

Animalität). Alle werden mit den schlechtesten Begriffen bezeichnet.

Wir leben in einem ungläubigen Haus: abtrünnig sein, Beleidigung der Religionen, das

Mokieren über Propheten und die Belustigung der Gesandten. Ketzerei gehört zu den

Menschenrechten. Ein Mann bekommt den Flüchtlingsstatus und das Asyl, obwohl er

dem Islam ketzerisch gegenüber steht. Salman Rushdi wird aufgrund dieser Tatsache

geschützt. Das Haus der Ungläubigen erlässt Gesetze, die Abtrünnige, Unglaube und

Ketzerei beschützen, während das Haus des Islam Gesetze erlässt die den Islam

beschützen. Wir fühlen uns zwar sicher in den Häusern der Ungläubigen, das heißt

jedoch nicht, dass Deutschland ein Haus des Islam ist.

Die Tötung des Abtrünnigen, wenn er sich weigert, zum Islam zurückzukehren: Ich

verweise auf ein Band namens "Assarim AI Maslul Ala Schatm Arrassoul". Darin stehen

zahlreiche Beispiele über Menschen, die Muslime ohne Erlaubnis umgebracht haben,

weil sie erfahren haben, dass diese den Propheten beleidigt haben, Blasphemie

gegenüber Gott ausgesprochen haben und sich über die Religion lustig gemacht haben

und so weiter. Darin (in diesem Buch) wurden die Bestrafungsmaßnahmen gegen

Abtrünnige detailliert ausgeführt. Es wäre schön, wenn du uns, so Gott will, eine

Ausgabe von diesem Buch besorgen könntest. ... Frage: Wenn der Aufruf nicht bei allen

Menschen ankommt, dann dürfen wir doch nicht die Menschen töten, bei denen der

Aufruf nicht angekommen ist. Antwort: Am Gegenteil, weil der Aufruf gesendet werden

muss. Der Prophet, Gottes Gebet und Friede seien auf ihm, sagte: "Tritt dem Islam bei,

bleibst du unbehelligt und Gott lässt dir deine Belohnung doppelt zukommen,

anderenfalls bist du schuldig und dich trifft die Schuld der bewaffneten

.....(unverständlich)...

Der Prophet hat den Aufruf Herkules gesendet und ihn, den Aufruf, durch Herkules an

alle Römer gerichtet. Als Herkules dagegen Einspruch erhoben hat, hat der Prophet,

Gottes Gebet und Friede seien auf ihm, angefangen, den Jihad gegen alle Römer zu

führen. Die Zahl der Römer betrug Millionen; diese Millionen Römer haben den Aufruf

zum Beitritt zum Islam nicht gehört.

Wenn wir die Ungläubigen bekämpfen, können wir nicht 70 Millionen Deutsche

bekämpfen und sie alle zum Beitritt zum Islam auffordern. Das ist nicht möglich, aber wir

werden uns an die verantwortliche deutsche Regierung richten, die das Volk vertritt und

vom Bundestag gewählt wird. Und auf diese Weise übernimmt die Regierung das

Verschulden für die gesamte Bevölkerung.

Asservat 2.4.2.1.172 ...................... Der Verrat besteht darin, auf das Land zu verzichten,

und den Virus und Krebs namens Israel anzuerkennen, ihn auf muslimischem Boden

leben zu lassen, auf die Heiligtümer für ihn zu verzichten und zu resignieren.

..................... Gott hat dieser Umma (Nation) durch ihren Propheten befohlen zu kämpfen;

so sagt der Prophet Gottes, Gebet und Friede seien auf ihm: "Mir wurde befohlen die

Leute zu bekämpfen bis sie Zeugnis ablegen, dass es keinen anderen Gott außer Allah

gibt und dass Mohamed sein Prophet ist, das Gebet verrichten und die Armensteuer

entrichten, wenn sie das gemacht haben, haben sie ihr Vermögen und ihr Blut geschont"

.................... Und egal wie viele Menschenleben wir aufopfern, ist es für uns besser, jetzt

Märtyrer im Krieg aufzuopfern, um den Segen Gottes zu erhalten, als dass 20 Millionen

Menschen innerhalb von drei Jahren verrecken und zwar im Exil in Sibirien, unter Folter

im verschneiten Winter oder bei den wiederholten Vergewaltigungen oder bei den

sogenannten Völkermorden. Wenn man in jedem Fall sterben muss, dann ist es eine

Schande, dass man als feige stirbt. ........................... Es folgen Fürbitten.

Gott möge seinem Glauben, seinem Buch und seinen dienenden Mudschahidin zum

Sieg verhelfen. ........ Gott möge sie ihr Ziel treffen lassen. ........ Gott möge uns ein

glückliches Leben führen lassen und einen Märtyrertod sterben lassen.

Asservat 2.4.2.1.176 (Gegenstand der Anklage nach § 130 StGB) .................... Der

Prophet, Gottes Gebet und Friede seien auf ihm, sagt: "Mir wurde befohlen, die Leute zu

bekämpfen, bis sie Zeugnis ablegen, dass es keinen anderen Gott außer Allah gibt. "

Jeder, der nicht Allah anbetet, muss angefeindet und gehasst werden; ihm muss auch

der Krieg erklärt werden. Das gilt auch für denjenigen, der sich für einen Gott neben

Allah erklärt.

Der Jihad ist eine religiöse Pflicht für jeden Muslim, solange ein Zoll Erde der Muslime

von Ungläubigen besetzt ist. Wenn der Ungläubige die Jizya bezahlt, kann er als

Ungläubiger weiterleben. Der vom Islam Abtrünnige wird aber in jedem Fall getötet; er

wird von seiner Frau getrennt und im Friedhof der Juden oder Christen oder der

Ungläubigen beerdigt.

Asservat 2.4.2.3.15

Die Juden betrachten nur sich selbst als Menschen. Alles, was außer ihnen, z.B.

Christen oder Muslime, werden von den Juden als Wildschweine betrachtet. "Wenn ein

nicht Jude in eine Grube hineinfällt, sollst du ihn nicht so lassen und weitergehen,

sondern du sollst ihn in dieser Grube begraben." Das ist die Einstellung der Juden

gegenüber anderen Menschen. Unser Kampf gegen die Juden ist kein Kampf um Land

oder Grenzen, es ist ein Glaubenskampf und ein Existenzkampf. Unser Kampf gegen

die Juden hat begonnen, als sie versucht haben, unseren Propheten, Gottes Gebet und

Friede sei auf ihm, umzubringen, in dem eine jüdische Frau das Schaf vergiftet hat, von

dem der Prophet gegessen hat (....) Es geht bei unserer Umma (Nation) um Rache. Es

ist eine Schande für die islamische Gesellschaft, dass AI-Aqsa, in der alle Propheten

gebetet haben, gegenwärtig von gemeinen Juden, von Nachfahren von Affen und

Schweinen, die Gott verdammt und verflucht hat und aus denen er Affen und Schweine

gemacht hat.

Asservat 2.4.2.3.53

Ich habe im vergangenen Februar einen Bericht verfasst, den alle Medien veröffentlicht

haben und in dem ich dazu aufgerufen habe, die bewaffneten Operationen in Ägypten

und auch in allen Ländern, wie Algerien usw. zu stoppen und die ganze Arbeit auf

Palästina zu konzentrieren.

Es ist nicht das erste Mal, dass die AI-Aqsa-Moschee weggenommen wird. Heute ist sie

seit 50 Jahren in den Händen der Juden; bei den Kreuzfahrern war sie 91 Jahre lang

und Salaheddin hat sie befreit. Salaheddin war übrigens kein Araber; er war Kurde. Es

war immer eine islamische Angelegenheit. Die Besatzer der AI Aqsa-Moschee waren

damals nicht die Juden, sondern die Kreuzfahrer, das heißt Europa, Amerika und der

ganze Westen hatten damals die AI-Aqsa-Moschee besetzt. Wir haben die Russen

bekämpft. Die Brüder haben die Amerikaner in Somalia bekämpft. Der westliche Soldat

im allgemein ist ein schwacher Soldat, der das Leben sehr liebt und darauf einen

großen Wert legt. Ebenso sind auch die Juden, sie sind die feigsten Menschen.

Das ganze (palästinensische) Volk ist voller Glauben, steht kampfbereit und kann mit

Waffen umgehen. Und wo sind wir? Die Leute stehen und schauen nur zu. Wenigstens

die Leute, die sich im Ausland aufhalten, müssen agieren. Die finanzielle Unterstützung

ist sehr dünn. Beim Spendensammeln erzielt man im Endeffekt nur 200 DM von der

ganzen Moschee. Ihr müsst Geld spenden, schämt euch doch, es ist doch nicht möglich

auf diese Art und Weise! Bist du ein Muslim oder bist du kein Muslim? Du wirst vor Gott

stehen, erhaben sei er, und nach dieser Einstellung gefragt werden.

Das ist das Mindeste, was man machen kann. Gelder erreichen die Juden in

Milliardenhöhe aus Europa und aus Amerika (...) wenn wir nicht mit ihnen sein können,

dann unterstützen wir sie wenigstens finanziell! Gott sei Dank kennen wir einen Weg,

der uns bis zum Ziel führen kann. Das ist eine Sache, die wir nicht verheimlichen, ich

habe auch keine Angst. Ich kann mich auch mit dem deutschen Geheimdienst treffen;

ich weiß, dass ich 24 Stunden am Tag beobachtet werde. Ich weiß alles und habe Gott

sei Dank keine Angst. Das ist auch das, was ich mir wünsche, sei es Gefängnis,

Ermordung oder Attentat, aber von den Juden und nicht von jemand anderen; das ist die

Auseinandersetzung, die ich mir wünsche. Ich habe keine Angst und ich weiß, dass das,

was ich erzähle, abgehört wird und dass ich 24 Stunden lang beobachtet werde. Vor

diesen Sachen habe ich niemals Angst. (...) Und so Gott will, werde ich der erste von

euch sein, der spenden wird.

Asservat 2.4.2.3.198

Die Juden sind eingedrungen, um ein Teil des arabischen-islamischen Gebietes zu

werden, nachdem sie den Islam und den Arabismus aus diesem Gebiet wegnehmen

werden. Wenn diese beiden Bezeichnungen ausfallen, wird das Gebiet "Nahost"

heißen. Letzte Bezeichnung führt dazu, dass Israel ein Teil dieses Gebietes geworden

ist. Alle Bekehrer betrachten Israel als einen bösartigen Krebstumor im Körper der

arabischen-islamischen Nation, den man abtrennen muss.

Die Juden sind diejenigen, die für Verderben auf dieser Erde sorgen, und zwar seit dem

sie sich von Gottes Religion, gesandt über Moses, abgewendet haben. Gott hat sie

verdammt und sie wurden durch alle seine Propheten verflucht. ................. Man muss

diese Umma (Nation) vereinigen und dafür predigen, dass sie sich einigt, um dieses

noble Ziel zu erreichen, nämlich, die Macht und Herrschaft der Juden zu vernichten.

Die Feindschaft mit den Juden hat Geschichte, sie ist eine Existenzfrage. Der Kampf mit

den Juden fing schon zu Zeiten der Propheten an, und die Feindschaft mit den Juden

wird bis zum Tage des Jüngsten Gerichts fortdauern.

Asservat 2.4.2.3.220

Die Beute ist das, was einem Ungläubigen bei einem Kampf weggenommen und

erbeutet wird. Der Forderungs-Jihad bedeutet Angriffskrieg. Der Jihad wird nicht zum

Zwecke der Erbeutung geführt, sondern um den Namen Gottes zu erhöhen.

Dass ein dauerhaftes Waffenstillstandsabkommen geschlossen wird, ist eine Sache aus

der Gegenwart und wird heutzutage bei einem Friedensabkommen verwendet, wie z.B.

bei Camp David zwischen Ägypten und Israel, oder bei Wadi Araba zwischen Jordanien

und Israel. Dies sind ungültige Abkommen und sind nicht einmal das Papier und die

Tinte wert, die dafür verwendet wurden. Sie sind aus der Sicht der islamischen

Rechtsprechung ungültig. Über diese Sache sind sich die islamischen Gelehrten einig.

Es ist nicht gestattet, einen dauerhaften Frieden zwischen Muslimen und Ungläubigen

zu schließen, geschweige denn zwischen Muslimen und den Erzfeinden des Islam, den

Juden, Gott möge sie verdammen.

Asservat 2.4.2.3.244

Die Pflicht, die Ungläubigen zu bekämpfen. Bisher haben wir über Migration

gesprochen, jetzt sprechen wir über das Thema Jihad. Die Bekämpfung der

Ungläubigen in ihren Ländern heißt der Aufforderungs-Jihad. .............. Aus den

Gesetzen über das Land der Ungläubigen: Man darf die abtrünnigen Muslime, die sich

im Land der Ungläubigen aufhalten, töten und sich ihr Vermögen aneignen. Die

Beweise über die Verpflichtung zur Bekämpfung der Ungläubigen sind bekannt. Zum

Beispiel die Aussage Gottes, erhaben sei er: "Tötet die Götzendiener, dort wo ihr sie

trefft." Und Gott sagt ebenfalls: "Bekämpft die Götzendiener allesamt, genauso wie sie

euch allesamt bekämpfen. "

Der Prophet, Gottes Gebet und Friede seien auf ihm, sagt: "Mir wurde befohlen, die

Leute zu bekämpfen bis sie Zeugnis ablegen, dass es keinen anderen Gott außer Allah

gibt."

Asservat 2.4.2.3.260

Das Thema der Staatenregelung ist ein Thema, das seitens der Orientalisten und ihrer

Schüler und Anhänger stark gefälscht wurde. Insbesondere bei ihrem Versuch, die

Regeln des Islam mit der Ordnung der Ungläubigen abzustimmen, vor allem im

Zusammenhang mit den internationalen Gesetzen und Chartas der Vereinten Nationen.

Diese rufen zur friedlichen Koexistenz auf und verbieten Angriffskriege. Sie alle sind

Illusionen, mit denen die schwachen Völker, die überwiegend islamisch sind, irregeführt

werden, damit der Starke stark bleibt und der Schwache schwach.

Eine der Maßnahmen, der sich die Ungläubigen bedient haben, um die Muslime in die

Irre zu führen, war die Fälschung der Prinzipien des Islam, insbesondere das Prinzip

des JIHAD...... Jedenfalls sind die Gesetze der friedlichen Koexistenz zwischen den

Völkern nichts als Multimedia und Beruhigungsmittel, um die Menschen zu beruhigen. In

Wirklichkeit herrschen die Gesetze des Westens. Die aktuelle Weltpolitik ist die Politik

des Starken, des Muskelvorzeigens, des Aufzwingens der heutigen Realität und der

Erniedrigung der schwachen Völker, jedoch in einer schönen und raffinierten Art und

Weise; Hauptsache bleibt der Unglaube an der Spitze und der Islam in der Tiefe. Wäre

der Islam an der Spitze, so würde man all diese Gesetze sprengen und den Angriffskrieg

starten, um zu herrschen. Sobald die Muslime an irgendeinem Ort etwas unternehmen,

werden die Ungläubigen eilen, um den Islam mitten in seinem Haus zu schlagen. ..........

Die Auswanderung (AI Hidschra) war seit Anfang des Islam eine Pflicht. Das Haus des

Islam (Dar AI Islam) heißt dort, wo sich die Muslime aufhalfen, die Macht und die

Herrschaft haben. Gott hat den Gläubigen befohlen, die Ungläubigen bis zum Tage des

Jüngsten Gerichts zu bekämpfen, so wird ihr Haus auch Haus des Krieges genannt.

Asservat 2.4.6.1.10

Ob man rechts oder links schaut, erblickt man einen schwachen, geschwächten Islam

und blutige Wunden in diesem riesigen Körper, der aus mehr als einer Milliarde

Muslimen besteht. Welche Zeitung oder Nachrichtenausgabe könnte die Katastrophen

dieser Umma (Nation) in Worte kleiden. Der Aid (das Zuckerfest) erreicht uns und findet

uns in einer Lage des großen Unglücks. Von der Hungerkatastrophe der Muslimen und

ihrer tiefen blutenden Wunde in Tschetschenien. Weiterhin zur Aggression gegen

Gottesdiener, die Mudschahidin, seitens der aller ungläubigsten ketzerischen

Menschen, welche unseren fastenden, sich knienden und zu Gott betenden

Mudschahidin Tag und Nacht mit Feuerbällen beschießen. Bis hin zur tiefen Wunde

mitten im glaubvollen Herzen: der Wunde der Umma (Nation), bestehend in der

Beraubung des Drittels ihrer Heiligtümer, der Wunde der Umma (Nation), bestehend in

dem Tod ihres Propheten, der Wunde der Umma (Nation), bestehend in unserer

entwendeten AI-Aqsa Moschee, die seitens der Nachfahren von Affen und Schweinen

beschmutzt wurde.

(Einige Fürbitten) .............

Gott möge ihren Jihad mit Ehre und mit einem Sieg, der den Islam und die Muslimen

fördert, krönen. .............

Gott möge unsere Brüder in Tschetschenien an diesem Tag des Erfüllens ihr Ziel treffen

lassen. ............. Gott möge die Ungläubigen, Götzendiener und Ketzer, die seine

Vertreter bekämpfen und die Leute von seinem Weg abbringen, vernichten. ............. Gott

möge ihre Rücken brechen, er hat die Befehlsgewalt. ............. Gott, geehrt und erhaben

sei er, hat uns, dieser Umma (Nation) befohlen, die Juden bis zum letzten Atemzug, bis

zum letzten Tropfen Blut in unseren Adern, zu bekämpfen. Wir sagen es deutlich: Blut

soll (unverständlich) ..... und Köpfe sollen rollen und wir sollen sagen, Gott wir eilen zu

dir auf dem Boden Palästinas, damit du mit uns zufrieden bist. Wir lehnen es ab, dass

ein Kommunist, der an Gott nicht glaubt, oder ein Christ diejenigen sind, die Palästina

vertreten. Heutzutage müssen wir die Engländer und Amerikaner anbetteln; waren sie

nicht diejenigen, die das Balfour Verspechen erteilt haben? Ist es nicht höchste Zeit für

diese Umma (Nation) zu lernen, ihre Hand nur in eine reine Hand zu legen und nur

hinter einer Flagge namens "Es gibt keinen anderen Gott außer Allah" zu gehen? Ist

alles schon vorbei? Ist der Kampf dieser Umma (Nation) gegen die Menschen, mit

denen sie am stärksten verfeindet ist, vorbei? Bei Gott nein, wir werden Juden

bekämpfen bis dass der Stein und der Baum sagen: "Du Muslim, Diener Gottes, hinter

mir versteckt sich ein Jude, komm und töte ihn". Bei Gott nein, der Jüngste Tag kommt

nicht bevor die Muslime die Juden bekämpft haben. ............. Das wirkliche Leben

besteht wahrlich im Sterben auf dem Wege Gottes, gepriesen und erhaben sei er. Je

mehr der Mensch aufrichtig mit seinem Gott ist, um so stärker sehnt er sich, Gott zu

treffen. Nichts ist gut an einem Leben in Ungehorsam gegenüber Gott und nichts ist

schlimm an einer Ermordung und an einem Tod zu Ehren und zur Gehorsamkeit Gottes,

erhaben sei er. Die Angelegenheit muss in dem Verstand von jedem Muslim eindeutig

sein; die Märtyrer, die sich wegen des Glaubens Gottes in die Luft sprengen, sind jedoch

keine Menschen, die dumm in ihren Gedanken sind, sondern Menschen, die ihr

Versprechen, das sie gegenüber Gott gemacht haben, gehalten haben, einige von ihnen

sind gestorben und andere warten noch darauf. Gott, erhaben sei er, sagt: "Kämpfe auf

dem Wege Gottes, dafür brauchst du nur dich selbst und animiere die Gläubigen dazu.

"Wenn du doch nicht kämpfen kannst und wenn das Kämpfen bei dir aus Unfähigkeit

ausfällt, bist du verpflichtet, zu animieren; du bist verpflichtet, zu animieren. Ein

Wissenschaftler sagt: "Das Kämpfen ist in unserer Religion eine Pflicht und das

Anstiften dazu ist eine Sunna." Und wenn man über uns sagen sollte, dass wir

Terroristen sind, so ist dies eine Ehre für uns, denn es geht um unsere Religion.

Wenn die Juden die Menschen sind, die den Gläubigen am feindlichsten gesonnen sind

so müssen wir Gläubige den Juden ebenfalls am feindlichsten gesonnen sein und keine

Versöhnung annehmen; wofür denn? Was hat uns die Versöhnung gebracht? Als die

Umma (Nation) unter der Flagge von (unverständlich) ..... ging es ihr noch gut. Aber jetzt

sind die Juden gekommen, was haben sie mitgebracht? Sie haben Aids mitgebracht, sie

haben Drogen mitgebracht, sie haben das Verderben für unsere muslimische Jugend

mitgebracht, sie haben Sexfilme mitgebracht, sie haben die Live-Übertragung aus jedem

Ort mitgebracht. (...)

Es folgen Fürbitten. ............... Gott möge uns dazu bringen, seinen Glauben zu

beschützen, den Jihad auf seinen Weg durchzuführen, seine Diener zu unterstützen und

uns mit seinen Feinden zu verfeinden, oh Gott der Welten. ............... Gott möge den

Jihad und die Mudschahidin ehren. ............... Gott möge den Unglauben und die

Ungläubigen erniedrigen lassen."

Die Kammer hat keine Zweifel daran, dass diese Zitatstellen dem Kläger zuzurechnen

sind, denn bereits im vorläufigen Asservatenbericht des Bundeskriminalamtes vom

27.02.2004 wird bei der Auswertung sichergestellter Audiokassetten nach

unterschiedlichen Personen/Rednern differenziert und werden die angeführten

Zitatstellen eindeutig dem Kläger zugeordnet.

Ebenso folgt die Kammer nicht der Darstellung des Klägers, er habe z.B. über den Jihad

nur referiert, sich quasi mit ihm auseinandergesetzt, nicht aber ihn propagiert. Denn

diese Darstellung ist u.a. nicht in Einklang zu bringen mit den Erklärungen des Klägers,

"Und wenn man über uns sagen sollte, dass wir Terroristen sind, so ist dies eine Ehre

für uns, denn es geht um unsere Religion" oder "Jeder, der nicht Allah anbetet bzw.

jeder, der außer Allah angebetet wird, muss angefeindet und gehasst werden". Danach

ist gerade nicht erkennbar, dass sich der Kläger in seinen Predigten vom Jihad

losgesagt hätte. Entsprechendes ergibt sich aus den "Fürbitten" des Klägers, die er von

seinen Zuhörern jeweils mit religiöser Formel bestätigen ließ.

Dass die dem Kläger zugeschriebenen Erklärungen in Gänze das Ergebnis fehlerhafter

Übersetzungen sind, ist nicht zu erkennen. Der Beklagte stützt sich nämlich nicht auf

evtl. fehlerhafte Übersetzungen/Zusammenfassungen des Bundeskriminalamtes,

sondern auf Übersetzungen, die vom erkennenden Gericht im Verfahren 10 K 1613/06.A

eingeholt worden sind. Dazu hat sich der Kläger nicht weiter erklärt. Soweit es im

Widerspruchsbescheid zum Asservat 2.4.2.3.220 heißt: "Die Beute ist das, was einem

Ungläubigen bei einem Kampf weggenommen und erbeutet wird", der vom Gericht

bemühte Dolmetscher hingegen ausführt: "Die Beute ist das, was von den Ungläubigen

bei einem Kampf weggenommen und erbeutet wird", kommt dem keine

entscheidungserhebliche Bedeutung zu. Insoweit dürfte es sich um eine bloß fehlerhafte

Wiedergabe seitens der Widerspruchsbehörde handeln.

Mit den vorstehenden Äußerungen hat der Kläger zweifelsfrei im Sinne des § 55 Abs. 2

Nr. 8 b) AufenthG in einer Weise zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgestachelt,

die geeignet ist, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stören. Gleichermaßen hat er

die Menschenwürde anderer dadurch angegriffen, dass er Teile der Bevölkerung

beschimpft, böswillig verächtlich macht und verleumdet.

Vgl. zur strafrechtlichen Begrifflichkeit im Sinne des § 130 Abs. 1 StGB BGH, Urteil vom

03.04.2008 - 3 StR 394/07 -.

Exemplarisch seien insoweit nur die Aufrufe genannt, "den Juden den Rücken zu

brechen, ihre Frauen zu Witwen und ihre Kinder zu Waisen zu machen" sowie die

Bezeichnung der abgegrenzten Bevölkerungsgruppe der Juden als "Nachfahren von

Affen und Schweinen". Der Kläger wandte sich damit auch nicht etwa nur gegen die

außerhalb des Bundesgebiets lebenden Juden. Dies folgt beispielsweise aus seiner

"Fürbitte" - Asservat 2.4.2.1.8. -, dass Gott den Mudschahidin-Brüdern überall, "in allen

Orten" zum Sieg verhelfen möge. Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass die

Verwirklichung des Ausweisungsgrundes des § 55 Abs. 2 Nr. 8 b) AufenthG eine

entsprechende strafgerichtliche Verurteilung nicht voraussetzt, und dass das vor dem

Amtsgericht N2. anhängig gewesene Strafverfahren gegen den Kläger wegen des

Verdachts der Volksverhetzung nicht etwa gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden

ist.

Der vom Kläger geschaffene Ausweisungsanlass ist schwerwiegend im Sinne des § 56

Abs. 1 Satz 2 AufenthG.

Nach der ständigen Rechtsprechung des BVerwG,

vgl. Urteil vom 13.01.2009 - 1 C 2.08 -, a.a.O.,

die die Kammer in ebenso ständiger Rechtsprechung teilt, sind die Ausweisung

rechtfertigende schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

gegeben, wenn das öffentliche Interesse an der Erhaltung öffentlicher Sicherheit und

Ordnung im Vergleich zu dem vom Gesetz bezweckten Schutz des Ausländers vor

Ausweisung ein deutliches Übergewicht hat. Ob dies der Fall ist, ist eine Frage des

Einzelfalles und unterliegt der vollen gerichtlichen Kontrolle. Schwerwiegende Gründe

der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegen nach § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG in der

Regel in den Fällen der §§ 53 und 54 Nr. 5, 5 a und 7 AufenthG vor. Die Kammer kann

auch insoweit dahinstehen lassen, ob der Kläger einen - was hier nur in Betracht kommt

- der Regelausweisungstatbestände nach § 54 Nr. 5 oder Nr. 5a AufenthG verwirklicht

hat, denn selbst wenn ein Ausländer, der besonderen Ausweisungsschutz genießt,

keinen der in § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG aufgeführten Ist- oder

Regelausweisungsgründe erfüllt, steht dies einer Ausweisung im Ermessenswege nicht

entgegen. In diesem Falle fehlt es lediglich an der gesetzlichen Vermutung für die

Annahme schwerwiegender Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung können auch bei

Vorliegen eines sonstigen Ausweisungsgrundes gegeben sein. Erforderlich ist dann

jedoch, dass dem Ausweisungsanlass ein besonderes Gewicht zukommt. Von daher

kann beispielsweise auch ein von den Tatbeständen des § 54 Nr. 5, 5 a AufenthG nicht

erfasstes verfassungsfeindliches Verhalten im Einzelfall einen schwerwiegenden

Ausweisungsgrund im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG darstellen.

Vgl. zu Vorstehendem BVerwG, Urteil vom 13.01.2009 - 1 C 2/08 -, a.a.O.

In der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung,

vgl. dazu nur OVG NRW, Beschluss vom 27.10.2006 - 18 B 70/06 -, m. w. N.,

ist des Weiteren geklärt, dass Ausweisungsgründe sowohl aus der Sicht der

Spezialprävention als auch aus der Sicht der Generalprävention schwerwiegend sein

können. Die Annahme eines schwerwiegenden Ausweisungsgrundes unter

spezialpräventiven Gesichtspunkten setzt neben dem sich aus dem bisherigen

Verhalten des Ausländers ergebenden hinreichenden Ausweisungsanlass heraus die

Feststellung von Anhaltspunkten dafür voraus, dass in Zukunft eine schwere

Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung durch neue Verfehlungen des

Ausländers ernsthaft droht und damit von ihm eine bedeutsame Gefahr für ein wichtiges

Schutzgut ausgeht.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13.01.2009 - 1 C 2/08 -, a.a.O.

Unter dem Blickwinkel der Generalprävention ist über die hinreichende Schwere des

Ausweisungsanlasses hinaus das Bestehen eines dringenden Bedürfnisses dafür

erforderlich, durch Ausweisung andere Ausländer von einem Verhalten ähnlicher Art

und Schwere abzuhalten. Allerdings muss dabei im Hinblick auf den Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit eine derartige Ausweisung eine angemessene generalpräventive

Wirkung erwarten lassen. Das ist der Fall, wenn nach der Lebenserfahrung damit

gerechnet werden kann, dass sich andere Ausländer von der kontinuierlichen

Ausweisungspraxis in ihrem Verhalten beeinflussen lassen.

Vgl. dazu Kammerurteil vom 06.05.2009 - 7 K 3154/08 - m. w. N.

Gemessen an diesen Vorgaben wiegen die den Ausweisungsanlass bildenden, oben

angeführten "Predigten" des Klägers unter spezialpräventiven Gesichtspunkten schwer

im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG. Der Kläger hat nach obigen Feststellungen

regelmäßig als Imam, damit als herausgehobene Person - er selbst bezeichnete sich vor

dem Amtsgericht N2. in der Hauptverhandlung am 12.09.2006 als in ganz Ostwestfalen

bekannte Person, mithin als religiöse Instanz -, zum Haß insbesondere gegen die

Bevölkerungsgruppe der Juden aufgerufen. Dies wirkt wegen der Vielzahl der

Äußerungen und ihres Inhalts besonders schwer. Dass sich der Kläger von seinem

bisherigen Tun gelöst haben könnte, ist nicht zu ersehen. Vielmehr bestehen ernsthafte

Anhaltspunkte dafür, dass vom Kläger in Zukunft vergleichbare Handlungen drohen.

Dies zeigt insbesondere der Umstand, dass der Kläger nach den weiteren

Feststellungen der Polizei noch bis weit in das Jahr 2008 hinein vergleichbar zu

beanstandende Erklärungen auf der Internetseite des von ihm als 1. Vorsitzender

geführten Vereins "Islamisches Zentrum N1. e.V." offensichtlich duldete. Dass ihm die

auf der Internetseite des von ihm geführten Vereins präsentierten Erklärungen gänzlich

unbekannt waren, behauptet der Kläger nicht. Dabei kommt hinzu, dass es sich bei

beanstandeten Internet-Adresse "as-sunnah.de" um exakt diejenige handelte, die der

Kläger nach seinen Angaben im Verfahren 10 K 1613/06.A zur Darstellung seiner

eigenen Situation genutzt haben will. Lassen sich danach noch bis in das Jahr 2008

hinein Anhaltspunkte für ein Fortbestehen der Haltung des Klägers finden, kommen dem

vom Kläger angeblich im Jahre 2000 erklärten Aufruf zum Gewaltverzicht und dem

sonstigen "Wohlverhalten" des Klägers insoweit keine entscheidungserhebliche

Bedeutung zu.

Auch wenn der Beklagte seine Ausweisungsentscheidung darauf bislang nicht stützt,

sei angemerkt, dass die den Ausweisungsanlass bildenden Erklärungen des Klägers

auch unter dem Gesichtspunkt der Generalprävention schwer wiegen. Es besteht ein

dringendes Bedürfnis, andere Ausländer durch konsequente Ausweisungspraxis von

einem vergleichbaren Tun wie dem des Klägers abzuhalten. Dies folgt u.a. schon aus

dem hohen Wert des von den Erklärungen des Klägers berührten Schutzgutes der

Menschenwürde. Dass andere Ausländer sich von der Ausweisungspraxis des

Beklagten in ihrem Verhalten beeinflussen lassen, steht für die Kammer außer Frage.

Die familiäre Situation des Klägers sowie sein langjähriger Aufenthalt im Bundesgebiet

nehmen dem Ausweisungsanlass nicht die erforderliche Schwere. Allerdings hält sich

der Kläger nunmehr seit mehr als einem Jahrzehnt im Bundesgebiet auf, und seine

Kinder sind in der Mehrzahl hier geboren. Eine wirkliche Integration in die hiesigen

Verhältnisse hat indes nicht stattgefunden. Dies gilt zunächst mit Blick auf eine

wirtschaftliche Integration, denn der Kläger bezieht zur Bestreitung seines

Lebensunterhalts weiterhin öffentliche Leistungen. Des Weiteren zeigen gerade die dem

Kläger zur Last gelegten Äußerungen, dass er sein Leben nicht mit den Gesetz- und

Moralvorstellungen der Bundesrepublik Deutschland in Einklang bringen will.

Schließlich hat er die prägenden Jahre seines Lebens außerhalb des Bundesgebietes

verbracht. Ferner leiten die gegenwärtig bleibeberechtigten Familienangehörigen des

Klägers ihr Aufenthaltsrecht offensichtlich allein vom Aufenthaltsstatus des Klägers ab.

Von daher ist auch insoweit eine besondere Schutzwürdigkeit nicht gegeben.

Gegen die vom Beklagten getroffene Ermessensentscheidung ist im Rahmen der

eingeschränkten gerichtlichen Überprüfungskompetenz nichts zu erinnern. Er hat alle

relevanten Gesichtspunkte (vgl. u.a. § 55 Abs. 3 AufenthG) in seine

Ermessenserwägungen eingestellt und diese zutreffend bewertet. Dabei ist

insbesondere die im gerichtlichen Verfahren erfolgte Konkretisierung und Ergänzung

der Ermessenserwägungen als solche nicht zu beanstanden.

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 13.01.2009 - 1 C 2/08 -, a.a.O.

Weil der Beklagte seine Ausweisungsentscheidung erkennbar allein tragend auch auf

das zur Verwirklichung des Ausweisungsgrundes nach § 55 Abs. 2 Nr. 8 b) AufenthG

führende Verhalten gestützt hat, kommt es nicht darauf an, ob der Kläger tatsächlich

einer terroristischen Vereinigung angehört hat, eine solche unterstützte oder Kontakte zu

Personen des Terrorismus pflegte (vgl. § 54 Nr. 5, 5 a) AufenthG). Derartige Umstände

würden die für eine Ausweisung des Klägers sprechenden Gründe lediglich weiter

verstärken.

Des Weiteren führt der Umstand, dass der Kläger wegen seiner fortbestehenden

Asylberechtigung gegenwärtig nicht in sein Heimatland abgeschoben werden kann,

nicht auf eine Fehlerhaftigkeit der Ermessensentscheidung. Eine Ausweisung kann

ihren ordnungspolitischen Zweck sowohl unter spezial- als auch unter

generalpräventiven Gesichtspunkten auch dann erreichen, wenn sie nicht zu einer

Abschiebung des Ausländers in sein Heimatland, sondern - wie hier - nur zu einer

Verschlechterung seiner aufenthaltsrechtlichen Position im Bundesgebiet führt.

Vgl. dazu Kammerurteil vom 06.05.2009 - 7 K 3154/08 - m. w. N.

Schließlich hat der Beklagte zutreffend erkannt, dass Art. 8 EMRK der Ausweisung des

Klägers nicht entgegensteht. Es ist unbestritten, dass die Ausweisung des Klägers

sowohl unter dem Gesichtspunkt des Familienlebens als auch unter dem Gesichtspunkt

des Privatlebens in den Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK eingreift. Der Eingriff in

den Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK genügt jedoch den Vorgaben des Art. 8 Abs.

2 EMRK. Die Ausweisung des Klägers ist wie ausgeführt auf die einschlägigen

Bestimmungen des AufenthG gestützt und sie verfolgt mit dem bezweckten Schutz der

öffentlichen Sicherheit und Ordnung ein legitimes Ziel. Die Ausweisung ist darüber

hinaus - wie weiter erforderlich - in einer demokratischen Gesellschaft für das Erreichen

dieses Ziels notwendig.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) führt in ständiger

Rechtsprechung,

100

vgl. nur Urteil vom 06.12.2007 - 69735/01 - (Chair), InfAuslR 2008, 111f.,

101

aus, dass die EMRK nicht das Recht eines Ausländers garantiert, in ein bestimmtes

Land einzureisen oder sich darin aufzuhalten, und dass ein Staat entsprechend seinen

Vertragsverpflichtungen berechtigt ist, die Einreise von Ausländern in sein

Hoheitsgebiet und ihren Aufenthalt dort zu kontrollieren. Gemäß ihrer Aufgabe, die

öffentliche Ordnung aufrecht zu halten, hätten die Vertragsstaaten das Recht, Ausländer

auszuweisen. Eine Ausweisung sei dann gerechtfertigt, wenn sie sich als gerechter

Ausgleich zwischen den Interessen des Ausländers, insbesondere seinem Recht auf

Achtung seines Privat- und Familienlebens einerseits und dem Schutz der öffentlichen

Sicherheit und Ordnung andererseits darstelle. In die Abwägung seien dabei

insbesondere einzustellen die Art und Schwere des den Ausweisungsanlass bildenden

Verhaltens des Ausländers, die Dauer seines Aufenthalts im Bundesgebiet, die seit des

den Ausweisungsanlass bildenden Verhaltens verstrichene Zeit und das Verhalten des

Ausländers während dieser Zeit, die Staatsangehörigkeit von der Ausweisung evtl.

betroffener Personen, die familiäre Situation des Ausländers, insbesondere diejenige

etwaiger Kinder und die Festigkeit der sozialen, kulturellen und familiären Bande mit

dem Gastland und dem Bestimmungsland.

102

Gemessen an diesen Vorgaben ist die Ausweisung des Klägers verhältnismäßig im

103

Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK. Die Kammer verweist insoweit auf die obigen

Ausführungen, nach denen die den Ausweisungsanlass bildenden Erklärungen des

Klägers schwer wiegen und insbesondere auch die konkrete Gefahr der Wiederholung

vergleichbarer Handlungen gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung besteht. Des

Weiteren ist von Belang, dass eine Integration des Klägers in die hiesigen Verhältnisse

trotz seines langjährigen Aufenthalts im Bundesgebiet von entscheidungserheblichem

Gewicht nicht stattgefunden hat, der Kläger vielmehr weiterhin entsprechend den

Moralvorstellungen seines Heimatlandes lebt. Schließlich führen die familiären

Beziehungen des Klägers zu den derzeit im Bundesgebiet bleibeberechtigten

Familienangehörigen zu keinem abweichenden Ergebnis. Die Familienangehörigen

leiten ihr Aufenthaltsrecht offensichtlich allein von dem des Klägers ab. Zudem werden

die Kinder des Klägers offensichtlich auch entsprechend den Moralvorstellungen des

Heimatlandes des Klägers erzogen, so dass sie mit den dortigen Verhältnissen

mindestens ebenso vertraut sind wie mit denjenigen der Bundesrepublik Deutschland.

Die Kammer lässt dahinstehen, ob dem Kläger für die weiter von ihm begehrte

Aufhebung der vom Beklagten verfügten Abschiebungsandrohung das

Rechtsschutzinteresse entfallen ist, nachdem die 10. Kammer mit ihrer - allerdings noch

nicht rechtskräftigen - Entscheidung vom 27.03.2007 den in der

Abschiebungsandrohung angesprochenen Widerrufsbescheid des Bundesamtes vom

12.04.2006 aufgehoben und die Bezirksregierung E1. im Widerspruchsbescheid vom

04.09.2007 erklärt hat, die Abschiebungsandrohung gehe derzeit ins Leere; die

Anfechtungsklage ist insoweit jedenfalls unbegründet. Die verfügte

Abschiebungsandrohung genügt den gesetzlichen Anforderungen. Als

vollstreckungsrechtliche Maßnahme setzt die Abschiebungsandrohung die

Ausreisepflicht des Klägers voraus (vgl. §§ 50 Abs. 1, 58 Abs. 1 AufenthG). Diese

besteht, denn die Niederlassungserlaubnis des Klägers ist infolge der Ausweisung

erloschen (vgl. §§ 51 Abs. 1 Nr. 5, 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG). Der Kläger besitzt

deshalb nicht mehr den für seinen Aufenthalt erforderlichen Aufenthaltstitel. Auf die

Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.

104

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20.02.2009 - 18 A 2620/09 -.

105

Ferner wahrt die Abschiebungsandrohung wegen ihrer Verknüpfung mit dem

asylrechtlichen Widerrufsverfahren die sich aus der Asylberechtigung des Klägers

ergebenden Schutzwirkungen.

106

Hingegen sind die gegen den Kläger unter Ziff. 3 und 4 der angefochtenen Verfügung

ausgesprochenen Überwachungsmaßnahmen rechtswidrig und verletzen den Kläger in

seinen Rechten. Die dem Kläger auferlegte Meldepflicht findet ihre Rechtsgrundlage

nicht in § 54 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG. Voraussetzung wäre insoweit das Bestehen -

was hier nur in Betracht kommt - einer vollziehbaren Ausweisungsverfügung nach § 54

Nr. 5, 5 a AufenthG. Auch insoweit kann dahinstehen, ob der Kläger die genannten

Ausweisungstatbestände verwirklicht hat. Die gegen ihn ergangene

Ausweisungsverfügung ist zwar gemäß § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG trotz der

bestehenden aufschiebenden Wirkung der Klage wirksam, sie ist aber nicht vollziehbar,

nachdem das OVG NRW mit seinem Beschluss vom 15.05.2007 - 18 B 2067/06 -,

folglich bereits vor Erlass des Widerspruchsbescheides, die aufschiebende Wirkung des

Widerspruchs des Klägers insoweit wiederhergestellt hat, was die Kammer in gefestigter

Rechtsprechung auf die nach Ergehen des Widerspruchsbescheides fristgerecht

erhobene Anfechtungsklage erstreckt. Die mangelnde Vollziehbarkeit der

107

Ausweisungsverfügung endet auch nicht etwa mit der obigen erstinstanzlichen

Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Ausweisungsverfügung. Dies folgt aus der

Regelung des § 80 b Abs. 1 VwGO. Die umstrittene Meldeauflage kann auch nicht etwa

in eine rechtmäßige Auflage nach § 54 a Abs. 1 Satz 2 AufenthG umgedeutet werden.

Dies schon deshalb nicht, weil es sich insoweit um eine Ermessensnorm handelt, der

Beklagte Ermessenserwägungen insoweit aber - auch vorsorglich - nicht angestellt hat.

Die unter der Ziff. 4 des Bescheides verfügte Aufenthaltsbeschränkung teilt das

rechtliche Schicksal der Meldeauflage. Sie ist vom Beklagten auf die Regelung des § 54

a Abs. 2 AufenthG gestützt. Dieser knüpft an die Regelungen des Abs. 1 an. Dessen

Voraussetzungen sind aber - wie ausgeführt - gerade nicht erfüllt.

108

Dass die vorgenannten - rechtswidrigen - Regelungen auf andere Rechtsgrundlagen

gestützt werden könnten, ist nicht zu ersehen.

109

Soweit der Kläger schließlich die Aufhebung der auf § 48 Abs. 1 AufenthG gestützten

Aufforderung zur Aushändigung seines Reiseausweises begehrt, ist die Klage

unbegründet. Nach obigen Ausführungen zur Rechtmäßigkeit der

Ausweisungsverfügung liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Norm

offensichtlich vor.

110

Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Dabei hat die

Kammer berücksichtigt, dass sich die unter der Ziff. 2 des angefochtenen Bescheides

verfügte Abschiebungsandrohung nicht streitwerterhöhend auswirkt.

111

Die Anordnungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf § 167 VwGO i. V. m.

§§ 708 f. ZPO.

112