Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 27.08.2007

VG Frankfurt: hessen, versorgung, innerdienstliche weisung, wirtschaftlichkeit, konzept, klinik, behandlung, leistungsfähigkeit, stand der technik, geschäftsführer

Gericht:

VG Frankfurt 5.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 E 2356/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1 Abs 2 KHG HE 2002, § 1

Abs 1 KHG HE 2002, § 8 Abs 2

KHG, § 18 KHG HE 2002, § 17

Abs 5 KHG HE 2002

Aufnahme einer privaten Spezialklinik in einen

Krankenhausplan (hier: interdisziplinäres

Krebstherapiezentrum)

Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, den Antrag der Klägerin zu 2) auf Aufnahme in den

Krankenhausplan des Landes Hessen unter Beachtung der Rechtsauffassung des

Gerichtes neu zu bescheiden. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Soweit die Klägerin zu 1) die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren

eingestellt.

Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe der noch

festzusetzenden Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Mit Schreiben vom 2. September 2003 übersandte der Geschäftsführer der ..., Dr.

Hager, dem Hessischen Sozialministerium in Wiesbaden in einer Anlage den an die

Krankenhauskonferenz Frankfurt/Offenbach gerichteten Antrag der ..., Königstein

im Taunus, vom 28. August 2003 auf Zustimmung zur Aufnahme des

interdisziplinären Krebstherapiezentrums Frankfurt am Main in den

Landeskrankenhausplan. In diesem an den Vorsitzenden der

Krankenhauskonferenz gerichteten Schreiben ersuchte der Geschäftsführer der ...,

Dr. Hager, namens der Tochtergesellschaft ..., Königstein im Taunus, die

Krankenhauskonferenz Frankfurt am Main/Offenbach, unter Fortschreibung des

regionalen Planungskonzeptes nach § 18 Abs. 2 HKHG die Errichtung eines

interdisziplinären Zentrums für onkologische Erkrankungen in das

Planungskonzept einzubeziehen. Zugleich solle dem für das Gesundheitswesen

zuständigen Hessischen Sozialministerium für dessen Entscheidung nach § 18

Abs. 4 Satz 1 HKHG die Aufnahme von 129 Betten hierfür in den Krankenhausplan

des Landes vorgeschlagen werden. Die Aufnahme in den Krankenhausplan des

Landes solle durch Reduktion um ein vergleichbares nominales Kontingent bereits

im Krankenhausplan des Landes befindlicher Betten sowie durch Abgabe eines

vergleichbaren Budgetvolumens kompensiert werden, sodass durch die Aufnahme

des interdisziplinären Krebstherapiezentrums Frankfurt in den Krankenhausplan

des Landes kein zusätzliches Budget entstände.

Die Gesamtzahl der stationären Behandlungsfälle des interdisziplinären

Krebstherapiezentrums Frankfurt am Main sei mit 7.800 p. a. geplant, davon

entfielen auf das Versorgungsgebiet der Krankenhauskonferenz Frankfurt am

Main/Offenbach rund 2.500 Fälle p. a., dies entspreche rund 9,3 % der Gesamtzahl

der derzeitigen stationären onkologischen Behandlungsfälle dieses

Versorgungsgebietes. Entsprechend der vorgenommenen Bedarfsermittlung

werde das interdisziplinäre Krebstherapiezentrum im Sinne von § 17 Abs. 5 Satz 1

HKHG versorgungsgebietsübergreifende und darüber hinaus deutschlandweite

Bedeutung haben.

Diesem Schreiben waren als (weitere) Anlagen eine zahlenmäßige

Bedarfermittlung in Bezug auf das Versorgungsgebiet der Krankenhauskonferenz

Frankfurt am Main/Offenbach, Angaben über die medizinische und medizin-

technische Leistungsfähigkeit des Krebszentrums sowie über die Vorteilhaftigkeit

des interdisziplinären Krebstherapiezentrums Frankfurt am Main beigefügt.

Darüber hinaus ist in dem Antrag ausgeführt, dass der zahlenmäßige und

qualitative Bedarf sowie der mit dem interdisziplinären Krebstherapiezentrum

verbundene heute größtmögliche Grad an Innovation von der KPMG Deutsche

Treuhand-Gesellschaft AG mit Gutachten vom 9. März 2000 und 3. Juni 2002 im

einzelnen hergeleitet und festgestellt worden sei.

Schließlich ergebe sich die für das interdisziplinäre Krebstherapiezentrum geplante

Behandlung von 7.800 onkologischen Fällen per anno entsprechend der

Clusterung der Inzidenzgruppen, wie sie vom Statistischen Bundesamt für

Deutschland und Hessen ermittelt worden sei, mit Ausnahme der in das

Leistungsspektrum nicht einbezogenen neurologischen und kinderonkologischen

Fälle, für im folgenden dann aufgeführte Diagnosestrukturgruppen.

Am 23. September 2003 behandelte die Krankenhauskonferenz Frankfurt am Main

in ihrer Sitzung mehrere Anträge von Plankrankenhäusern auf Anerkennung als

onkologischer Schwerpunkt (der Katharina-Kasper-Kliniken und der Diakonie-

Kliniken) sowie den Antrag der Klägerin zu 2) auf Errichtung eines interdisziplinären

Krebstherapiezentrums in Frankfurt am Main. Mit Beschluss der Konferenz wurden

die Anträge der Plankrankenhäuser zurückgestellt, der von der Klägerin zu 2)

gestellte Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass die derzeit

vorhandenen Kapazitäten ausreichten, um den Bedarf qualitativ und quantitativ

abzudecken.

Mit Schreiben des Hessischen Sozialministeriums vom 12. Dezember 2003 an die

Geschäftsstelle der Krankenhauskonferenz für das Versorgungsgebiet Frankfurt

am Main/Offenbach wies das Ministerium darauf hin, dass diese Verfahrensweise

aus Sicht des Ministeriums nicht verständlich sei. Nach den dem Hessischen

Sozialministerium vorliegenden Unterlagen würden in fast allen Frankfurter

Krankenhäusern auch onkologische Fälle behandelt, teilweise jedoch in so geringen

Mengen, dass an der Qualität Zweifel erhoben werden könnten. Es sei deshalb

dringend erforderlich, dass vor der Entscheidung über entsprechende Anträge die

onkologische Versorgung in Frankfurt am Main untersucht und ein regionales

Versorgungskonzept für die Onkologie ausgearbeitet werde. Es bestehe die

Möglichkeit, dass nach dieser Überprüfung einige Krankenhäuser diese

Behandlung nicht mehr anbieten könnten und die Versorgung an anderer Stelle

zusammengefasst werde. Dann sei auch die beantragte Einrichtung der Klägerin

zu 2) in das Auswahlverfahren mit einzubeziehen. Aus diesem Grunde schlug das

Hessische Sozialministerium vor, auch den Antrag der Klägerin zu 2) bis zur

Ausarbeitung des entsprechenden Versorgungskonzeptes zurückzustellen.

Auf der Sitzung der Krankenhauskonferenz für das Versorgungsgebiet Frankfurt

am Main/Offenbach vom 5. Februar 2004 informierte der Vorsitzende über das

Schreiben des Hessischen Sozialministeriums vom 12. Dezember 2003. In dem

bei den Behördenakten befindlichen Protokoll ist diesbezüglich angemerkt:

„Von Seiten der Krankenhauskonferenz ergeben sich nach Aussprache keine

weiteren Aspekte, die eine Neuaufnahme des Antrages erforderlich machen.“

In der Folge kam es zu weiteren Gesprächen zwischen dem Geschäftsführer der

Klägerinnen und dem Hessischen Sozialministerium.

Mit Bescheid vom 15.06.2005 lehnte das Hessische Sozialministerium den Antrag

der ..., Königstein, auf Aufnahme des in Frankfurt am Main mit 129 Betten

vorgesehenen interdisziplinären Zentrums für onkologische Erkrankungen in dem

nach § 6 Abs. 1 KHG i. V. m. § 18 Abs. 4 HKHG aufgestellten Krankenhausplan des

Landes Hessen ab.Zur Begründung ist in dem Bescheid ausgeführt, dass die

Krankenhauskonferenz Frankfurt am Main den Antrag in der Sitzung vom

23.09.2003 im Zusammenhang mit verschiedenen Anträgen von bereits in den

Krankenhausplan des Landes aufgenommenen Frankfurter

Allgemeinkrankenhäusern auf Ausweisung als onkologischer Schwerpunkt bzw.

Tumorzentrum beraten, die Anträge der Frankfurter Allgemeinkrankenhäuser

zunächst zurückgestellt und den Antrag der Firma ... mit der Begründung

abgelehnt habe, dass die derzeit vorhandenen Kapazitäten ausreichten, um den

Bedarf qualitativ und quantitativ abzudecken. Eine Neubefassung der

Krankenhauskonferenz Frankfurt am Main/Offenbach in der Sitzung vom 5. Februar

2004 habe keine weiteren Aspekte ergeben. Dabei sei die Krankenhauskonferenz

nach Kenntnis des Sozialministeriums entsprechend dem gestellten Antrag davon

ausgegangen, dass das vorgesehene interdisziplinäre Krebstherapiezentrum nur

9,3 % des Gesamtpotentials stationärer onkologischer Behandlungsfälle des

Versorgungsgebietes Frankfurt am Main/Offenbach abdecken wolle und dafür kein

Bedarf bestehe. Diesen negativen Voten der Krankenhauskonferenz schließe sich

das Ministerium im Ergebnis an, weil der Planaufnahme des Onkologischen

Krebstherapie-Zentrums Frankfurt am Main mit ihrem spezifischen

Behandlungsangebot auch landesplanerische Grundsätze entgegenstünden.

Die Krankenhausplanung des Landes Hessen beschränke sich dem Grunde nach

auf die Fachgebiete der Weiterbildungsordnung für Ärztinnen und Ärzte in Hessen.

Subdiszipline der Fachgebiete bzw. einzelne Krankheitsbilder würden in der Regel

nicht beplant. Des Weiteren seien Allgemeinkrankenhäuser mit ihrem

breitgefächerten interdisziplinären Angebot nach der Planungsphilosophie des

Landes Hessen der Vorrang vor Spezialkliniken einzuräumen, um eine

Zersplitterung der Krankenhauslandschaft zu verhindern. Nur ausnahmsweise

könne die Aufnahme einer Spezialklinik in den Plan erfolgen, allerdings

grundsätzlich nur für das volle Leistungsspektrum eines Fachgebiets nach der

Weiterbildungsordnung. Soweit für Patientinnen und Patienten mit bestimmten

Krankheitsbildern besondere Versorgungsangebote für notwendig erachtet werden

sollten, habe dies vorrangig durch Schwerpunktbildung an Allgemein- oder

Fachkrankenhäusern zu erfolgen. Hierfür sprächen auch fiskalische

Gesichtspunkte.

Die onkologische Versorgung von Patientinnen und Patienten sei nach den

genannten Kriterien der Landesplanung Teil der jeweiligen Fachgebiete. Dabei sei

zwar eine interdisziplinäre Organisation im Rahmen der den einzelnen

Krankenhäusern erteilten Versorgungsaufträge sachlich geboten, die planerische

Zuordnung zu den Sachgebieten bleibe davon jedoch unberührt.

Vor diesem Hintergrund sehe das Ministerium derzeit keine Möglichkeit, eine

Spezialklinik zur ausschließlichen Behandlung von onkologischen Erkrankungen in

den Krankenhausplan des Landes Hessen aufzunehmen.

Gegen diesen, nach den unbestrittenen Behauptungen der Klägerinnen am 22.

Juni 2005 zugegangenen Bescheid, haben die Klägerinnen am 21. Juli 2005 Klage

erhoben, die Klägerin zu 1) mit der Einschränkung, dass Klage zur Vermeidung

möglicher Rechtsnachteile deshalb erhoben werde, weil der ablehnende Bescheid

an sie - die selbst das Krankenhaus nicht betreiben wolle - gerichtet sei. Zur

Begründung tragen sie vor, dass das von der Klägerin zu 2) geplante

interdisziplinäre Onkologietherapiezentrum bedarfsgerecht, leistungsfähig und

wirtschaftlich sei. Nach der Rechtsprechung habe eine zweistufige Prüfung

stattzufinden, wonach auf der ersten Stufe der Kreis der bedarfsgerechten,

leistungsfähigen und wirtschaftlichen Krankenhäuser zu ermitteln, auf der zweiten

Stufe die Behörde aus dem Kreis der bedarfsgerechten, leistungsfähigen und

wirtschaftlichen Krankenhäusern diejenigen ermessensfehlerfrei auszuwählen

habe, die diese Kriterien in besonderer Weise erfüllten und somit den Zielen der

Krankenhausplanung am besten gerecht würden.

Das geplante Krankenhaus der Klägerin zu 2) sei bedarfsgerecht. Dies habe die

Klägerin zu 2) bereits in ihrem Antrag vom 28. August 2003 unter auszugsweiser

Beifügung des Gutachtens der KPMG vom 3. Juni 2002 im Einzelnen dargelegt.

Danach ergebe sich ein Behandlungspotential von circa 6.300 jährlichen

Neuerkrankungen bzw. rund 27.000 jährlichen Krankenhausaufenthalten allein im

Versorgungsgebiet Frankfurt am Main/Offenbach. Mit Blick auf die überregionale

Ausrichtung und Qualität des geplanten Zentrums gehe die KPMG in ihrem

Gutachten auch von einem landesweiten Einzugsgebiet aus, das nicht weniger als

rund 116.000 jährliche Krankenhausaufenthalte umfasse. Der bestehende Bedarf

könne auch nicht mit der Begründung verneint werden, das von der Klägerin zu 2)

geplante Onkologiezentrum passe nicht in das herkömmliche Schema der

Fachgebiete, das der Krankenhausplanung zugrunde liege, da sich in dem Antrag

der Klägerin zu 2) auf Aufnahme von Betten diese Betten ohne weiteres den

einzelnen Fachgebieten zuordnen ließen und auch bereits im Gutachten der KPMG

vom 3. Juni 2002 eine Zuordnung der beantragten Betten zu den einzelnen

Fachbereichen vorgenommen worden sei. Schließlich sehe der Krankenhausplan

2005, Allgemeiner Teil, auch ausdrücklich die Kategorie „Sonstige

Fachbereiche/Betten“ vor. In dieser Kategorie würden Kapazitäten

zusammengefasst, die sich einzelnen Fachgebieten nicht zuordnen ließen und die

in den Feststellungsbescheiden als „sonstige Betten“ ausgewiesen seien.

Weiterhin sei das geplante Zentrum medizinisch leistungsfähig. Das geplante

Zentrum verfolge das medizin-organisatorische Konzept einer interdisziplinären,

sektorübergreifenden und integrativen Gesamtausrichtung der Versorgung auf die

tatsächlichen Bedürfnisse eines jeden einzelnen onkologischen Patienten auf dem

sich immer schneller weiter entwickelnden, international jeweils führenden Stand

der Wissenschaft. Die Klinik genüge in jeder Hinsicht den nach dem heutigen Stand

der medizinischen Wissenschaft an ein der onkologischen Versorgung dienendes

Krankenhaus zu stellenden Anforderungen.Das geplante Zentrum sei auch

wirtschaftlich.

Weiterhin habe bei der auf der zweiten Stufe zu erfolgenden Auswahlentscheidung

auch die Klägerin zu 2) ausgewählt werden müssen, da das Ermessen des

Beklagten zugunsten der Klägerin zu 2) auf Null reduziert sei. Dies folge einerseits

aus dem Grundsatz der Trägervielfalt, dem die ablehnende Entscheidung nicht

ausreichend Rechnung trage. Auch die von dem Beklagten in dem

Ablehnungsbescheid vertretene Ansicht, dass Allgemeinkrankenhäusern mit

breitgefächertem interdisziplinärem Angebot der Vorrang vor Spezialkliniken

einzuräumen sei, greife nicht. Die damit als Planungsgrundsatz festgelegte

generelle Benachteiligung von Spezialkliniken gegenüber Fach- und

Allgemeinkliniken berücksichtige nur unzureichend das gesetzlich festgelegte Ziel

der Trägervielfalt und verstoße zugleich gegen Art. 12 Abs. 1 i. V. m. Art. 3 Abs. 1

GG. Im vorliegenden Falle hätte der Beklagte wegen der medizinisch

herausragenden Leistungsfähigkeit der geplanten Klinik und wegen ihrer

überdurchschnittlichen Wirtschaftlichkeit selbst bei Anwendung der von ihm

zugrunde gelegten verfassungswidrigen Planungsgrundsätzen zur Zulassung der

Klägerin zu 2) gelangen müssen, da das von der Klägerin zu 2) verfolgte

interdisziplinäre Konzept den qualitativen Planungszielen des Beklagten auf dem

Gebiet der onkologischen Versorgung deutlich besser als andere Krankenhäuser

entspreche. Soweit der Beklagte erstmals in der Klageerwiderung Zweifel an der

Zuverlässigkeit der Klägerin zu 2) - ihrem Geschäftsführer - geäußert habe, so

seien diese in der Sache völlig unzutreffend, darüber hinaus unterlägen sie nicht

der Prüfungskompetenz des Beklagten.

Schließlich habe der Beklagte auch das berechtigte Vertrauen der Klägerin zu 2) in

den Erlass des Planaufnahmebescheides bei der Ermessensausübung

berücksichtigen müssen. Es habe im Vorfeld zahlreiche Gespräche mit dem

Ministerium gegeben. Bereits in den Gesprächen mit der seinerzeitigen Ministerin,

Frau Mosiek-Urbahn, am 23. August 1999 und 19. Juni 2000, geführt jeweils im

Hessischen Landtag, sei entschieden worden, dass die Klinik der Klägerin zu 2) als

zukunftsweisende und notwendige Innovation für das Land Hessen realisiert

werden solle. Dies habe schließlich dazu geführt, dass die Ministerin dies anlässlich

der sachverständigen Anhörung vom 5. April 2001, zu der sie persönlich

eingeladen habe, vor nicht weniger als elf Zeugen mit der klaren Aussage „Diese

Klinik kommt in jedem Fall nach Hessen!“ und „Genau eine solche innovative Klinik

brauchen wir!“ bekräftigt habe. Auch bei weiteren Kontakten mit dem Ministerium

sei das Vertrauen der Klägerin zu 2) in eine positive Entscheidung gestärkt worden,

sodass aufgrund des hier gebotenen Vertrauensschutzes ein Anspruch auf

Aufnahme in den Landeskrankenhausplan bestehe.

Die Klägerin zu 1) hat ihre Klage zurückgenommen.

Die Klägerin zu 2) beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung seines Ablehnungsbescheides vom 15. Juni

2005 zu verpflichten, das mit 129 Betten vorgesehene interdisziplinäre Zentrum

für onkologische Erkrankungen in den Krankenhausplan des Landes Hessen

aufzunehmen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er trägt zunächst vor, dass keineswegs aus der Vorgeschichte des angefochtenen

Bescheides ein Vertrauenstatbestand zugunsten der Klägerin zu 2) hergeleitet

werden könne. Zwar habe der Geschäftsführer der Klägerin zu 2) bereits erstmals

im Jahre 1995 und dann erneut im Jahre 2000 mit dem Hause des Beklagten

Kontakt aufgenommen, um sein Projekt eines interdisziplinären Krebszentrums

vorzustellen.

Aber auch wenn es zahlreiche Gespräche gegeben habe, sei der Geschäftsführer

der Klägerin zu 2) von Anfang an und wiederholt schriftlich und mündlich darauf

hingewiesen worden, dass der Bedarf an onkologischer stationärer Versorgung in

Hessen und speziell auch im Raum Frankfurt am Main durch die vorhandenen

Kliniken bei weitem abgedeckt sei und dass insoweit eine Planaufnahme seines

Klinikprojektes grundsätzlich nicht in Frage kommen könne. Denkbar sei nach den

damaligen planungsrechtlichen Anforderungen - dies sei dem Geschäftsführer der

Klägerin zu 2) immer wieder vermittelt worden - eine Aufnahme in den

Krankenhausplan allenfalls unter der Prämisse gewesen, dass es zu einer

einvernehmlichen, auf eine Zusammenarbeit hinauslaufende Bettenkompensation

mit den umliegenden Frankfurter Kliniken kommen würde. Die von der Klägerin zu

2) in ihrem Aufnahmeantrag genannte Bettenzahl von 129 beruhe ausschließlich

auf Privatberechnungen und sei nach hiesigen krankenhausplanerischen Kriterien

und Anforderungen nicht nachvollziehbar. Die unterstellte Bettenzahl

berücksichtige zum einen weder die Auswirkungen der immer stärker werdenden

Entwicklung auch des ambulanten Bereiches der onkologischen Versorgung, noch

gehe sie von irgendeiner Kompensation bezüglich der Bettenkapazitäten anderer

Kliniken des Frankfurter oder Hessischen Raumes aus. Derzeit durchgeführte

Erhebungen bezüglich der Weiterentwicklung des onkologischen Fachkonzeptes

seien noch nicht vollständig abgeschlossen, sodass eine Bescheidung der

vorliegenden Anträge auf Neuausweisung der bislang bereits bestehenden

Tumorzentren und onkologischen Schwerpunkten bislang zurückgestellt worden

sei.

Bewusst sei die ablehnende Entscheidung damit begründet worden, dass die

Vorgaben des Hessischen Krankenhausplanes der Planaufnahme einer

Spezialklinik zur ausschließlichen Behandlung von onkologischen Erkrankungen

entgegenstünden. Der Krankenhausplan lasse grundsätzlich weder die Beplanung

von Subdisziplinen der Fachgebiete der Weiterbildungsordnung noch die

Planaufnahme einer Spezialklinik zu. Die von der Klägerin zu 2) beantragte

Planaufnahme habe zur Konsequenz, dass den vorhandenen, der onkologischen

Versorgung dienenden Allgemeinkrankenhäusern (onkologischen Schwerpunkten

und Tumorzentren) entsprechende Betten und damit auch ein erhebliches

wirtschaftliches Potential entzogen werden müsse. Dem stünden keine

verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber. Der Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichtes vom 4. März 2004 - 1 BvR 88/00 - (NJW 2004, S.

1648) hätten die strukturellen Besonderheiten eines Stadtstaates zugrunde

gelegen (Hamburg). In Hessen sei die Situation anders; nach dem Stand

31.12.2004 entfielen auf die in den hessischen Krankenhausplan aufgenommenen

35.600 Betten rund 20.700 auf öffentliche, rund 12.100 auf frei gemeinnützige und

immerhin rund 2.850 Betten auf private Träger. Diese Zahlen dürften sich noch

ändern. Auch der hessischen Krankenhausplanung sei vor dem Hintergrund

insbesondere des Kosten- und Konkurrenzdruckes die Tendenz in der

Krankenhausplanung zur Schwerpunktbildung und Spezialisierung bekannt,

entsprechende Entwicklungen würden sowohl von den zuständigen

Krankenhauskonferenzen als auch vom Ministerium durch eigene planerische

Initiativen unterstützt, um die wirtschaftliche Existenz der Krankenhäuser und

damit die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung möglichst optimal

sicherzustellen. Gegenstand der Bedarfsplanung sei aber immer nur die

Ausweisung einer bestimmten Bettenzahl für ein bestimmtes Fachgebiet der

Weiterbildungsordnung.

Wegen der Erforderlichkeit einer flächendeckenden Notfallversorgung stelle sich in

einem relativ großen Flächenstaat das Problem des planerischen Vorrangs von

Allgemeinkrankenhäusern anders dar als in einem Stadtstaat. Vor diesem

Hintergrund könne es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sein, wenn der

hessische Krankenhausplan als die Ausübung des Ermessens bindende

innerdienstliche Weisung die Planaufnahme von Spezialkliniken für bestimmte

Krankheitsbilder nur unter ganz engen Voraussetzungen vorsehe. Eine strukturelle

Benachteiligung privater Kliniken könne darin nicht gesehen werden. Aufgrund des

vom Krankenhausplan grundsätzlich nicht gewollten Charakters einer Spezialklinik

könnten daher auch irgendwelche weitergehenden Ermessenserwägungen im

Hinblick auf eine Reduzierung der Planbetten anderer Kliniken des Frankfurter

Raumes nicht entscheidungserheblich sein.

Weiterhin sei der Beklagte nicht frei von Zweifeln bezüglich der erforderlichen

Zuverlässigkeit der Klägerin zu 2). Dies ergebe sich aus früheren Aktivitäten des

Geschäftsführers der Klägerin. Entgegen der Ansicht der Klägerin zu 2) komme es

im vorliegenden Fall auch deswegen nicht auf eine Ausrichtung der

Krankenhausplanung nur nach Fachgebieten an, weil das Land Hessen ein

eigenständiges Fachkonzept für die onkologische Versorgung entwickele und seine

Planung durch die Ausweisung von Tumorzentren und onkologischen

Schwerpunkten als besondere Aufgabe nach § 17 Abs. 5 HKHG danach ausrichte.

Die Gesamtausrichtung des klägerischen Projektes entspreche durchaus den

grundsätzlichen planerischen Vorstellungen des Landes. Dieses Konzept mit

seiner Systemtherapie und interdisziplinären Fallsteuerung werde - zumindest

ansatzweise - bereits in hessischen onkologischen Zentren und Kliniken praktiziert.

Schließlich könne das Konzept, das die Klägerin zu 2) verfolge, auch von den

Allgemeinkrankenhäusern bzw. von den vorhandenen onkologischen

Schwerpunkten und Tumorzentren wahrgenommen werden. Weiterhin sei bei einer

Entscheidung über die Aufnahme einer neuen Klinik in den Krankenhausplan und

sich einer daraus möglicherweise ergebenden Notwendigkeit des Abbaus

vorhandener Betten unbedingt auch zu berücksichtigen, dass hierdurch durch

Steuermittel geschaffene Kapazität vernichtet werde.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Behördenakten und die gewechselten

Schriftsätze verwiesen.

Entscheidungsgründe

Das Gericht entscheidet im schriftlichen Verfahren (§ 101 Abs. 2 VwGO), da die

Beteiligten dem in dem Erörterungstermin vom 27.02.2007 zugestimmt haben.

Da die Klägerin zu 1), die Fa. ..., ihre Klage zurückgenommen hat, ist das

Verfahren insoweit einzustellen (§ 92 Abs. 3 VwGO).

Die Klage der Klägerin zu 2) ist zulässig. Dem steht nicht entgegen, dass der

Bescheid vom 15. Juni 2005, in dem der Beklagte unter dem Betreff „Ihr Antrag

vom 28.08.2003 an den Vorsitzenden der Krankenhauskonferenz

Frankfurt/Offenbach vom 28.08.2003“ den Antrag der ..., Königstein, auf Aufnahme

des in Frankfurt am Main mit 129 Betten vorgesehenen interdisziplinären

Zentrums für onkologische Erkrankungen in den Krankenhausplan des Landes

Hessen abgelehnt hat, nicht an die Klägerin zu 2), die Fa. ..., sondern an die

Klägerin zu 1), die ... gerichtet ist. Der Beklagte hat in seinem Schriftsatz vom 1.

August 2006 diesbezüglich ausgeführt, dass in einer möglicherweise leichtfertigen

Missachtung des Vertretungshinweises in dem Antragsschreiben vom 28. August

2003 der angefochtene Bescheid vom 15. Juni 2005 an die Klägerin zu 1) gerichtet

worden sei, selbstverständlich er aber ausschließlich die beabsichtigte Trägerin der

Klinik, somit die Klägerin zu 2), betreffen sollte. Der Beklagte hat demzufolge in

dem Rubrum seines Bescheides die Antragstellerin, deren Antrag auf Aufnahme in

den Krankenhausplan des Landes Hessen er abgelehnt hat, falsch bezeichnet.

Dies folgt auch aus dem Bescheid selbst. Im Betreff des Bescheides ist

ausgeführt: „Ihr Antrag vom 28.08.2003“, woraus folgt, dass der Beklagte diesen

von der Klägerin zu 1) namens der Klägerin zu 2) gestellten Antrag auf Aufnahme

in den Krankenhausplan bescheiden wollte. Des Weiteren ist auch im ersten Satz

der Begründung des Bescheides dargetan, dass die Klägerin zu 1) „nach

wiederholten Erörterungen mit den verschiedenen Beteiligten ... mit Schreiben

vom 28. August 2003 an den Vorsitzenden der Krankenhauskonferenz

Frankfurt/Offenbach namens ihrer Tochtergesellschaft ..., Königstein im Taunus,

beantragt“ hatte, die Errichtung eines interdisziplinären Zentrums für

onkologische Erkrankungen in das Planungskonzept einzubeziehen. Diese

Bezugnahme auf das Vertretungsverhältnis macht deutlich, dass in dem Bescheid

tatsächlich der Antrag der Klägerin zu 2) auf Aufnahme in den Krankenhausplan

abgelehnt worden ist und nicht ein Antrag der Klägerin zu 1).

Die Klage der Klägerin zu 2) ist in dem sich aus dem Tenor ergebenden Umfang

begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 15. Juni 2005, in dem der Beklagte

den Antrag der Klägerin zu 2) auf Aufnahme in den Krankenhausplan des Landes

Hessens abgelehnt hat, erweist sich als rechtswidrig und verletzt die Klägerin zu 2)

in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Mangels Spruchreife der Sache (§ 113 Abs.

5 S. 2 VwGO) hat die Klägerin zu 2) keinen Anspruch auf Ausspruch der begehrten

Verpflichtung (Aufnahme in den Krankenhausplan des Landes Hessen) durch das

Gericht, sondern auf eine Neubescheidung ihres Antrages unter Beachtung der

Rechtsauffassung des Gerichtes unter gleichzeitiger Aufhebung des rechtswidrigen

Bescheides vom 15. Juni 2005.

Der Bescheid vom 15. Juni 2005 ist rechtswidrig.

Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 3 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) wird die

Aufnahme oder Nichtaufnahme in den Krankenhausplan durch Bescheid

festgestellt, gegen den dann der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist. Nach § 8

Abs. 2 Satz 1 KHG besteht ein Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den

Krankenhausplan nicht. Bei einer notwendigen Auswahl zwischen mehreren

Krankenhäusern entscheidet die zuständige Landesbehörde, diese ist nach § 19

Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Krankenhausgesetzes (HKHG) das für das

Gesundheitswesen zuständige Ministerium, unter Berücksichtigung der

öffentlichen Interessen und der Vielfalt der Krankenhausträger nach

pflichtgemäßem Ermessen, welches Krankenhaus den Zielen der

Krankenhausplanung des Landes am Besten gerecht wird.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (vgl. statt

vieler, Urteil vom 16.01.1986 - 3 C 37/83 -, in NJW 1986, Seite 1561 und auch

zusammenfassend Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 04.03.2004 -

1 BvR 88/00 - in NJW 2004, Seite 1684 ff.), der sich die Kammer anschließt,

bestehen trotz des missverständlichen Wortlauts dieser Bestimmungen

angesichts der erheblichen wirtschaftlichen und rechtlichen Bedeutung für die

Krankenhäuser grundsätzlich Rechtsansprüche auf Aufnahme in den

Krankenhausplan durch Feststellungsbescheide (vgl. hierzu auch Urt. des Thür.

OVG vom 29.08.2006 - 2 KO 73/05 - in ThürVBl. 2007, Seite 112 ff.). Bei dieser

Entscheidung über die Feststellung der Aufnahme eines Krankenhauses in den

vorhandenen Krankenhausplan ist zwischen zwei Entscheidungsstufen zu

differenzieren.

In der ersten Entscheidungsstufe sind die für eine bedarfsgerechte Versorgung der

Bevölkerung in Betracht kommenden leistungsfähigen und mit wirtschaftlichen

Pflegesätzen versehenen Krankenhäuser zu erfassen. Dementsprechend ist in § 1

Abs. 1 HKHG geregelt, dass Ziel des Gesetzes ist, im Land Hessen eine patienten-

und bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung durch ein flächendeckendes

gegliedertes System qualitativ leistungsfähiger und eigenverantwortlich

wirtschaftender Krankenhäuser sicherzustellen und zu sozial tragbaren

Vergütungen beizutragen. Sollte die Gesamtzahl der Betten in solchermaßen

qualifizierten Krankenhäusern die benötigte Bettenzahl unterschreiten, so besteht

folgerichtig keine Notwendigkeit, zwischen mehreren geeigneten Krankenhäusern

auszuwählen. In diesem Fall hat jedes nach der ersten Entscheidungsstufe

qualifizierte Krankenhaus einen direkten Anspruch auf Aufnahme in den

Krankenhausplan.

Ist dagegen die Zahl der in diesen Krankenhäusern vorhandenen Betten höher als

die Zahl der benötigten Betten, ergibt sich auf einer zweiten Entscheidungsstufe

die Notwendigkeit einer Auswahl unter mehreren Krankenhäusern.

Während die auf der ersten Entscheidungsstufe maßgeblichen Kriterien der

Bedarfsgerechtigkeit, Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit als unbestimmte

Rechtsbegriffe der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegen, ist die auf der zweiten

Stufe im Rahmen des Auswahlermessens zu treffende Feststellungsentscheidung

nur eingeschränkt richterlich dahingehend überprüfbar, ob die Behörde ihr

(Auswahl)Ermessen ermessensfehlerfrei ausgeübt hat.

Im vorliegenden Fall ist das von der Klägerin zu 2) (geplante und zu errichtende)

Krankenhaus als bedarfsgerecht, leistungsfähig und wirtschaftlich anzusehen, so

dass die Klägerin zu 2) die Voraussetzungen der ersten Entscheidungsstufe erfüllt.

Das geplante Krankenhaus der Klägerin zu 2), ein interdisziplinäres Zentrum für

onkologische Erkrankungen, ist bedarfsgerecht. Bedarfsgerecht ist ein

Krankenhaus dann, wenn es nach seinen objektiven Gegebenheiten in der Lage ist,

einen vorhandenen Bedarf zu befriedigen. Dies ist einmal der Fall, wenn das zu

beurteilende Krankenhaus und die von ihm angebotenen Betten notwendig sind,

um den in seinem Einzugsbereich vorhandenen Bettenbedarf zu decken, weil

andernfalls ein Bettenfehlbestand gegeben wäre. Zum anderen ist ein

Krankenhaus aber auch dann bedarfsgerecht, wenn es neben anderen

Krankenhäusern geeignet ist, den vorhandenen Bedarf zu decken. Bei der über

diese Eignung (Bedarfsgerechtigkeit im engeren Sinne) zu treffenden

Entscheidung müssen jedoch auf der ersten Entscheidungsstufe die Ziele der

Krankenhausplanung noch außer Betracht bleiben, da diese erst auf der zweiten

Entscheidungsstufe bei der Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern zu

berücksichtigen sind (vgl. hierzu Urt. des VG Minden vom 15.06.2005 - 3 K 7333/03

-, juris, m. w. N.).

Grundsätzlich hat zur Feststellung der Bedarfsgerechtigkeit eine Analyse des

maßgeblichen Bedarfs sowie des vorhandenen Krankenhausbestandes

vorauszugehen. Dies bedeutet, dass im Rahmen einer Bedarfsanalyse der

gegenwärtige und voraussichtlich in der Zukunft zu erwartende tatsächliche Bedarf

der beantragten Betten unter Berücksichtigung der Bevölkerungsentwicklung in

dem Einzugsbereich, dessen Bevölkerung versorgt werden soll, zu erfolgen hat;

ferner eine Krankenhausanalyse, die die tatsächlichen Versorgungsbedingungen in

den einzelnen Krankenhäusern, die in den Krankenhausplan aufgenommen worden

sind, nach Standort, Bettenzahl und Fachrichtungen beschreibt (vgl. hierzu und

zum Folgenden: VG Minden, a. a. O.). Der Beklagte hat demzufolge zunächst allein

auf tatsächlichem Gebiet liegende Feststellungen zu treffen, des Weiteren - soweit

es die künftige Entwicklung und die diesbezüglich zu erstellende Zukunftsprognose

betrifft - auch auf vorhandenen Daten beruhende nachvollziehbare

Einschätzungen der künftigen Entwicklung vorzunehmen.

An einer solchen Bedarfsanalyse fehlt es im vorliegenden Fall. Im Hessischen

Krankenhausrahmenplan 2005 - Besonderer Teil: Regionale Versorgungskonzepte

- (veröffentlicht im Staatsanzeiger für das Land Hessen 2005, Seite 3907 ff., 3913)

ist unter Ziffer 1.4.7. Onkologische Versorgung diesbezüglich ausgeführt:

Unter die besonderen Aufgaben im Sinne § 17 Abs. 5 HKHG fallen unter anderem

auch die Einrichtung eines Tumorzentrums oder eines onkologischen

Schwerpunktes.

Auf der Grundlage eines 1981 initiierten Modellprogramms des Bundes und der

Länder zur Verbesserung der Krebsbekämpfung in Deutschland wurden in Hessen

erstmals 1987 Tumorzentren und onkologische Schwerpunkte ausgewiesen.

...Zunächst wurden 1987 in Hessen drei Tumorzentren und vier onkologische

Schwerpunkte ausgewiesen. Die Zahl der onkologischen Schwerpunkte hat sich bis

zum Jahr 2005 auf 10 erhöht.

Da sich in den zurückliegenden zwei Jahrzehnten die medizinisch-fachlichen

Konzepte zur Behandlung von Krebserkrankungen weiter entwickelt haben, sieht

das Hessische Sozialministerium die Notwendigkeit, das bestehende Fachkonzept

zur Anerkennung von Tumorzentren und onkologischen Schwerpunkten zu

überprüfen. Ziel ist, die Versorgung von Patienten mit Krebserkrankungen über

strukturelle Vorgaben zu optimieren.

Der Weiterentwicklung des Fachkonzeptes geht eine Erhebung zur gegenwärtigen

onkologischen Versorgung in Hessen voraus, bei der die Behandlungsleistungen

und die dafür vorgehaltenen diagnostischen und therapeutischen Strukturen aller

hessischen Plankrankenhäuser abgefragt werden. ...Da gerade bei der Behandlung

von Krebserkrankungen sektorenübergreifende Behandlungsketten zukünftig

weiter an Bedeutung gewinnen werden, würde der ausschließliche Blick auf die

stationären Strukturen nur ein unvollständiges Bild des derzeitigen Standes der

onkologischen Versorgung in Hessen bieten. In einer zweiten Erhebung wurden

daher in Abstimmung und mit Unterstützung der Kassenärztlichen Vereinigung

Hessen alle ambulant tätigen, onkologisch verantwortlichen Ärztinnen und Ärzte in

Hessen zu ihrem diagnostischen und therapeutischen Leistungsspektrum und

ihrer Einbindung in die regionalen Versorgungsstrukturen befragt. ...Die

Auswertung der Gesamterhebung wird in der zweiten Jahreshälfte 2005

abgeschlossen sein. Auf der Grundlage der Erhebungsergebnisse wird zum einen

das Fachkonzept weiter entwickelt und zum anderen werden die dem Hessischen

Sozialministerium derzeit vorliegenden Anträge auf Ausweisung eines

onkologischen Schwerpunktes beschieden.

Im gerichtlichen Erörterungstermin vom 27.02.2007 haben die Vertreter des

Beklagten weiter ausgeführt:

In der Folge ist dann eine Planungsgruppe bzw. eine besondere Arbeitsgruppe der

Krankenhauskonferenz Frankfurt/Offenbach gebildet worden, die tatsächliche,

statistische und weitere Erhebungen über die onkologische Versorgung bezogen

auf das Stadtgebiet Frankfurt erheben und in der Folge einen Plan für die weitere

Entwicklung der onkologischen Versorgung in diesem Gebiet erstellen sollte. Diese

Planung ist bis heute nicht abgeschlossen. Wie bereits schriftsätzlich vorgetragen

ist davon auszugehen, dass zumindest die statistischen Erhebungen bis Mai 2007

abgeschlossen sind ..., eine Entscheidung über das weitere Vorgehen, bezogen auf

die onkologische Versorgung, wird dann noch in diesem Jahr fallen.

Der gegenwärtige und voraussichtlich in der Zukunft zu erwartende tatsächliche

Bedarf an Krankenhausbetten für ein interdisziplinäres Zentrum für onkologische

Erkrankungen ist somit von dem Beklagten noch nicht ermittelt, nach wie vor

befindet sich der Beklagte in dieser Ermittlungsphase, die zu einem von dem

Gericht nicht genauer zu prognostizierenden Zeitpunkt abgeschlossen sein wird.

Das Gericht sieht sich dennoch in der Lage, auch ohne abgeschlossene

Bedarfsanalyse die - grundsätzliche - Bedarfsgerechtigkeit des klägerischen

Krankenhauses zu bejahen.

Dabei kommt es bei der Frage der Bedarfsgerechtigkeit (noch) nicht darauf an,

dass die Klägerin zu 2) mit dem von ihr geplanten Krankenhaus ein besonderes

interdisziplinäres Konzept der onkologischen Versorgung verfolgt. Es kommt allein

darauf an, ob den von der Klägerin zu 2) konkret angebotenen Betten ein

tatsächlicher Bettenbedarf an onkologischer Versorgung gegenübersteht. Darin

bestehen von gerichtlicher Seite aus keine Zweifel. Wie bereits von der Klägerin zu

2) in ihrem Antrag an den Vorsitzenden der Krankenhauskonferenz

Frankfurt/Offenbach vom 28. August 2003 ausgeführt, sollen mit den beantragten

129 Betten im Jahr 7800 onkologische Fälle behandelt werden, die unterschiedliche

Fachbereiche betreffen. Zutreffend hat die Klägerin zu 2) ausgeführt, dass sich

den im Antrag vom 28. August 2003 genannten Fallzahlen für die einzelnen

Fachbereiche ohne weiteres jeweils eine konkrete Bettenzahl für die einzelnen

Fachbereiche zuordnen lasse. Im Laufe des gerichtlichen Verfahrens hat die

Klägerin zu 2) ausgeführt, dass sich die Gesamtzahl von 129 Betten den

Fachbereichen Innere Medizin mit 53 Betten, Chirurgie mit 41 Betten, Gynäkologie

mit 15 Betten, Urologie mit 14 Betten, HNO mit 4 Betten und Dermatologie und

Orthopädie mit jeweils einem Bett zuordnen lasse. Der Beklagte ist dem nicht

entgegengetreten. Dass ein Bedarf an derartigen Betten zur Behandlung von

Krebserkrankungen grundsätzlich besteht, ist nicht zu bezweifeln. Dies hat auch

der Vertreter des Beklagten in dem Erörterungstermin vom 27.02.2007 bestätigt,

in dem er bezüglich der Frage der Bedarfsgerechtigkeit darauf hingewiesen hat,

dass nach seinem Rechtsverständnis das Land in seinem Bescheid implizit einen

Bedarf bejaht habe, so dass eine Entscheidung auf der ersten Stufe gefallen sei.

Und zwar - dies sei hier von gerichtlicher Seite hinzugefügt - im für die Klägerin zu

2) positiven Sinne.

Das von der Klägerin zu 2) geplante Krankenhaus ist nach derzeitigem Sach- und

Erkenntnisstand auch leistungsfähig und kostengünstig. Wie von der Klägerin zu 2)

in der Klagebegründung unter Hinweis auf die dem Antrag vom 28.08.2003

beigefügten Gutachten der KPMG vom 9.3.2000 sowie dessen Fortschreibung vom

3. Juni 2002 ausgeführt, entspricht das geplante Krankenhaus den nach dem

heutigen Stand der medizinischen Wissenschaft an ein der onkologischen

Versorgung dienendes Krankenhaus zu stellenden Anforderungen. Der Beklagte ist

dem nicht entgegengetreten, vielmehr hat er in seiner Klageerwiderung

ausgeführt, zur medizinischen Leistungsfähigkeit sei festzustellen, dass das dem

klägerischen Projekt zugrundeliegende Konzept einer indisziplinären,

sektorübergreifenden und integrativen Gesamtausrichtung neuerer medizinischer

Entwicklungen ... durchaus auch den grundsätzlichen planerischen Vorstellungen

des Landes entspreche.

Auch die von der Klägerin zu 2) substantiiert vorgetragene Kostengünstigkeit -

entsprechend Wirtschaftlichkeit in Bezug auf sozial tragbare Vergütungen gemäß §

1 Abs. 1 HKHG - wird von dem Beklagten nicht in Frage gestellt.

Im Ergebnis erfüllt somit das von der Klägerin zu 2) geplante Krankenhaus die auf

der ersten Entscheidungsstufe geforderten Voraussetzungen der

Bedarfsgerechtigkeit, Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit.

Die von dem Beklagten nunmehr zu treffende und nach den Angaben des

Vertreters des Beklagten im Erörterungstermin vom 28.02.2007 getroffene

Auswahlentscheidung zwischen den in Betracht kommenden Krankenhäusern

erweist sich als ermessensfehlerhaft und demzufolge rechtswidrig. Der Bescheid

vom 15.06.2005 ist aufzuheben.

Das Gericht kann den Beklagten aber nicht zum Erlass des begehrten

Feststellungsbescheides verpflichten, weil die Sache noch nicht spruchreif ist (§

113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

Der Beklagte hat den Antrag der Klägerin zu 2) nach dem Inhalt des Bescheides

vom 15.6.2005 zunächst mit der Begründung abgelehnt, die Krankenhausplanung

des Landes Hessens beschränke sich dem Grunde nach auf die Fachgebiete der

Weiterbildungsordnung für Ärztinnen und Ärzte in Hessen und Subdisziplinen der

Fachgebiete bzw. einzelne Krankheitsbilder würden in der Regel nicht beplant.

Weiterhin sei Allgemeinkrankenhäusern mit ihrem breit gefächerten

Interdisziplinären Angebot nach der Planungsphilosophie des Landes Hessen der

Vorrang vor Spezialkliniken einzuräumen, um eine Zersplitterung der

Krankenhauslandschaft zu verhindern. Nur ausnahmsweise könne die Aufnahme

einer Spezialklinik in den Plan erfolgen, allerdings grundsätzlich nur für das volle

Leistungsspektrum eines Fachgebietes nach der Weiterbildungsordnung. Soweit

für Patientinnen und Patienten mit bestimmten Krankheitsbildern besondere

Versorgungsangebote für notwendig erachtet werden sollten, habe dies vorrangig

durch Schwerpunktbildung an Allgemein- oder Fachkrankenhäusern zu erfolgen.

Hierfür sprächen auch fiskalische Gesichtspunkte.

Diese Begründung - auf die der Beklagte in seiner Klagebegründung ausdrücklich

Bezug genommen hat - vermag die ablehnende Entscheidung rechtlich nicht zu

tragen, sie erweist sich als ermessensfehlerhaft. Das als erstes vorgebrachte

Argument, die Krankenhausplanung des Landes Hessen beschränke sich dem

Grunde nach auf die Fachgebiete der Weiterbildungsordnung für Ärztinnen und

Ärzte in Hessen, Subdisziplinen der Fachgebiete bzw. einzelne Krankheitsbilder

würden in der Regel nicht beplant, steht bereits mit dem Krankenhausplan des

Landes Hessen im Widerspruch. Erkennbar betrachtet der Beklagte die von der

Klägerin zu 2) geplante interdisziplinäre onkologische Versorgung als grundsätzlich

nicht vom Land Hessen beplante „Subdisziplin“. Hierzu ist festzustellen, dass die

„Subdisziplin“ Onkologie bzw. onkologische Versorgung ausdrücklich unter Ziffer

1.4.7. des Hessischen Krankenhausrahmenplans 2005 - Besonderer Teil: Regionale

Versorgungskonzepte - seit dem Jahre 1987 beplant worden ist. Im

Krankenhausplan ist ausgeführt, dass seit 1987 Tumorzentren und onkologische

Schwerpunkte ausgewiesen worden sind, weiter, dass „das Bestehen des

Fachkonzepts zur Anerkennung von Tumorzentren und onkologischen

Schwerpunkten“ überprüft werden soll. Es bedarf keiner weiteren Ausführungen zu

der Feststellung, dass entgegen dem Vortrag des Beklagten seit ca. 2 Jahrzehnten

die onkologische Versorgung in Tumorzentren oder onkologischen Schwerpunkten

ohne Bezugnahme auf nach der Weiterbildungsordnung ausgewiesene

Fachbereiche übergreifend beplant wird. Von daher kommt es auf den -

zutreffenden - weiteren Einwand der Klägerin zu 2), die 129 Betten ließen sich ohne

weiteres den jeweiligen Fachgebieten zuordnen, nicht mehr an. Laut dem

Krankenhausplan ist die onkologische Versorgung in Hessen Gegenstand eines

eigenständigen aufgestellten oder aufzustellenden Planungskonzepts.

Auch der Hinweis des Beklagten auf das Urteil des Verwaltungsgerichtes Frankfurt

vom 22.3.2005 geht fehl.

Die Ausführungen in diesem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom

22.03.2005, Az.: 5 E 4582/02 (Migräneklinik), betreffen einen völlig anderen

Sachverhalt.

In diesem Verfahren, in dem es um die Aufnahme einer Migräneklinik in den

Krankenhausplan des Landes Hessen ging, bezweifelte die 5. Kammer des

Verwaltungsgerichts Frankfurt bereits die Notwendigkeit der Behandlung von

Migräne in einem Krankenhaus, demgegenüber steht die - zumindest zeitweise -

notwendige Behandlung einer onkologischen Erkrankung in einem Krankenhaus

hier außer Frage. Darüber hinaus enthält der Krankenhausplan des Landes Hessen

bezogen auf das Krankheitsbild Migräne keinerlei planerische Vorgaben; nur in

diesem Sinne sind die Ausführungen in dem Urteil der 5. Kammer des

Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 22.03.2005 zu verstehen, dass das Land

Hessen aus zutreffenden Erwägungen nur bettenführende Fachgebiete der

Weiterbildungsordnung des Landes Hessen und grundsätzlich keine

Krankheitsbilder beplant. Wie oben bereits ausgeführt, gibt es bei der

onkologischen Versorgung jedoch planerische Vorgaben im Krankenhausplan, so

dass es sich hier im Gegensatz zum Krankheitsbild Migräne um ein beplantes

Gebiet handelt. Schließlich scheint dies der Beklagte auch selbst so zu sehen, der

in der Klageerwiderung - entgegen seiner bisherigen Argumentation - ausführt,

entgegen der Ansicht der Klägerinnen (?) komme es im vorliegenden Fall auch

deswegen nicht auf eine Ausrichtung der Krankenhausplanung nur nach

Fachgebieten an, weil das Land Hessen ein eigenständiges Fachkonzept für die

onkologische Versorgung entwickele und seine Planung durch die Ausweisung von

Tumorzentren und onkologische Schwerpunkte als besondere Aufgabe nach § 17

Abs. 5 HKHG danach ausrichte.

Dieser Vortrag des Beklagten stellt die bisherige Argumentation des Beklagten zu

dieser Fragestellung auf den Kopf und zeigt nochmals deutlich auf, dass diese zur

Ablehnung des Antrags der Klägerin zu 2) herangezogene Begründung rechtlich

nicht haltbar ist.

Auch die weitere Erwägung in dem Bescheid vom 15.6.2005,

Allgemeinkrankenhäusern mit ihren breit gefächerten interdisziplinären Angeboten

seien nach der Planungsphilosophie des Landes Hessen der Vorrang vor

Spezialkliniken einzuräumen, um eine Zersplitterung der Krankenhauslandschaft

zu verhindern und demzufolge habe, soweit für Patientinnen und Patienten mit

bestimmten Krankheitsbildern besondere Versorgungsangebote für notwendig

erachtet werden sollten, dies vorrangig durch Schwerpunktbildung an Allgemein-

oder Fachkrankenhäusern zu erfolgen, erweist sich als ermessensfehlerhaft und

damit rechtswidrig, da eine solche generelle Benachteiligung spezialisierter

privater Kliniken den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG

nicht genügt.

Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu in seinem Beschluss vom 04.03.2004 (-

1 BvR 88/00 -, abgedruckt in NJW 2004, Seite 1648 ff.) ausgeführt:

Die strukturelle Benachteiligung privater Krankenhäuser mit einem spezialisierten

Angebot beruht vorliegend auch darauf, dass die Planungsbehörde generell

Häuser bevorzugt, die eine breitbasige Allgemeinversorgung und eine

flächendeckende Not- und Unfallversorgung sicherstellen. Mit diesen Merkmalen

werden private Krankenhäuser im Verhältnis zu großen kommunalen oder

freigemeinnützigen Häusern benachteiligt, auch ohne ausdrückliche Erwägungen

in diese Richtung. Abgesehen davon, dass die Struktur der bisher vorhandenen

Plankrankenhäuser diesen Anspruch nicht unbedingt widerspiegelt, vernachlässigt

dieser Ansatz, dass das Krankenhausfinanzierungsgesetz auf dem Prinzip der

abgestuften Krankenhausversorgung beruht. Nicht alle Krankenhäuser müssen

über den gleichen medizinischen Standard in technischer und personeller Hinsicht

verfügen.Ein genereller Rechtssatz, dass größere Häuser mit einem umfassenden

Leistungsangebot zu bevorzugen seien, lässt sich dem

Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht entnehmen. Er wäre auch

verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen ... . Damit würde größeren

Versorgungseinheiten eine Priorität eingeräumt, für die es jedenfalls in dieser

Allgemeinheit keinen sachlichen Grund gibt. Private Krankenhäuser würden hiervon

in besonderem Maße betroffen, weil sie, wie auch die Bf., regelmäßig nur über ein

begrenztes Bettenkontingent verfügen und in Spezialgebieten tätig sind.

Diese Ausführungen des Bundesverfassungsgerichtes machen deutlich, dass eine

generelle oder grundsätzliche Bevorzugung von Allgemeinkrankenhäusern

gegenüber Privatkliniken mit einem spezialisierten Angebot, wie auch von dem

Beklagten im vorliegenden Verfahren praktiziert, verfassungsrechtlich nicht haltbar

ist.

Auch die in der Klagebegründung diesbezüglich - zulässigerweise

nachgeschobenen (§ 114 Satz 2 VwGO) - Ermessenserwägungen greifen nicht.

Soweit der Beklagte ausführt, der anhängige Streitfall sei mit dem Hamburger Fall,

der dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zugrunde lag, nicht

vergleichbar, da dem die strukturellen Besonderheiten eines Stadtstaates

zugrunde gelegen hätten und sich diese Problematik in einem relativ großen

Flächenstaat wie Hessen wegen der Erforderlichkeit einer flächendeckenden

Notfallversorgung ganz anders darstelle, sind diese Ausführungen - zumindest in

ihrer Allgemeinheit - wenig überzeugend. Die maßgeblichen Überlegungen hierzu

hat der Beklagte in dem Erörterungstermin vom 27.02.2007 dargelegt, in dem

seine Vertreter ausgeführt haben:

Des Weiteren ist zu bedenken, dass die Allgemeinkrankenhäuser, die über ganz

Hessen verteilt sind, einen erheblichen Teil ihrer derzeit vorhandenen Betten - im

Plan ausgewiesene Betten - auch für die onkologische Versorgung bereitstellen.

Ließe man nun eine Spezialklinik für onkologische Versorgung mit einer

erheblichen Kapazität im Rhein-Main-Gebiet oder wo auch immer zu, hätte dies zur

Folge, dass mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ein Großteil dieser Betten für die

onkologische Versorgung an den über ganz Hessen verteilten

Allgemeinkrankenhäusern abgebaut werden müssten. Wie bereits dargetan, ist es

aber für eine gesetzlich vorgeschriebene Versorgung wichtig, diese Krankenhäuser

zu erhalten. Letztendlich hätte dies zur Folge, dass die Wirtschaftlichkeit dieser

Krankenhäuser sehr gefährdet wäre, letztendlich sogar damit zu rechnen wäre,

dass sie strukturell unwirtschaftlich werden.

Diese Ausführungen des Beklagten sind rechtlich nicht haltbar. Zunächst

widersprechen sie - wie ausgeführt - der Rechtsprechung des

Verfassungsgerichtes. Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom

04.03.2004 lässt sich eine Beschränkung auf die im Stadtstaat Hamburg

bestehenden tatsächlichen Verhältnisse nicht entnehmen - vielmehr lässt die

Entscheidung erkennen, dass das Bundesverfassungsgericht hier Grundsätzliches

zum Verhältnis von Spezialkliniken und Allgemeinkrankenhäusern und dessen

Ausformung in der Krankenhausplanung eines Landes ausgeführt hat. Des

Weiteren hat der Bevollmächtigte der Klägerin zu 2) auch zutreffend darauf

hingewiesen, dass sich die Situation im Versorgungsgebiet Frankfurt/Offenbach

durchaus mit den in einem Stadtstaat bestehenden Verhältnissen

krankenhausrechtlicher Art vergleichen ließe. Da die Krankenhausversorgung

grundsätzlich versorgungsgebietsbezogen zu betrachten ist, greift schon deshalb

der Einwand des Beklagten hier nicht durch.

Die von dem Beklagten geäußerten Befürchtungen, die Wirtschaftlichkeit der

Allgemeinkrankenhäuser in Hessen könne durch eine Spezialklinik wie die der

Klägerin zu 2) gefährdet werden, ist darüber hinaus weder mit

Tatsachenfeststellungen unterlegt, die - wenigen - festgestellten Tatsachen

widersprechen dieser Behauptung und schließlich setzt sich der Beklagte durch

sein eigenes Verhalten auch mit dieser Argumentation in Widerspruch.

Tatsächliche Feststellungen, die einen substantiierten Rückschluss darauf zuließen,

dass die von der Klägerin zu 2) geplante Spezialklinik für interdisziplinäre

onkologische Behandlungen süd-, mittel- oder nordhessische

Allgemeinkrankenhäuser dadurch wirtschaftlich gefährden könne, indem sie ihnen

im erheblichem Ausmaße Patienten entzieht, hat der Beklagte nicht angestellt. Für

das Gericht ist es nicht nachvollziehbar, auf welche konkreten Anhaltspunkte sich

diese Befürchtung des Beklagten gründet. Schon aus diesem Grunde ist diese rein

spekulative Erwägung rechtlich unerheblich.

Darüber hinaus hat der Beklagte bereits in seinem Bescheid vom 15. Juni 2005

ausgeführt, dass „die Krankenhauskonferenz nach meiner Kenntnis entsprechend

ihrem Antrag davon ausgegangen (sei), dass das von ihnen vorgesehene

interdisziplinäre Krebstherapiezentrum nur 9,3% des Gesamtpotentials stationärer

onkologischer Behandlungsfälle des Versorgungsgebietes Frankfurt/Offenbach

abdecken will und dafür kein Bedarf besteht“. Es ist für das Gericht unerklärlich,

wie der Beklagte aus dem Umstand, dass die Klägerin zu 2) bezogen auf das

Versorgungsgebiet Frankfurt/Offenbach noch nicht einmal 10% des

Gesamtpotentials stationärer onkologischer Behandlungsfälle versorgen kann, zu

der Schlussfolgerung gelangt, die Klägerin zu 2) gefährde durch ihre Existenz die

Wirtschaftlichkeit anderer außerhalb dieses Versorgungsgebietes befindlicher

Allgemeinkrankenhäuser. Auch wenn die Klägerin zu 2)

versorgungsgebietsübergreifende Behandlungen anstrebt, ändert dies nichts

daran, dass ihr angestrebtes Angebot an Krankenhausbetten hessenweit gesehen

wenig ins Gewicht fallen dürfte. Die Klägerin zu 2) strebt die Behandlung von 7800

onkologischen Fällen im Jahr an, die nur einen relativ geringen Anteil an den von ihr

unbestritten behaupteten 116.000 jährlichen Krankenhausaufenthalten im

onkologischen Bereich pro Jahr in Hessen ausmachen. Weitere konkrete Zahlen

bzw. Berechnungen liegen dem Gericht allerdings hierzu nicht vor, der Beklagte

hat nicht einmal den Versuch unternommen, seine Behauptungen durch Fakten zu

belegen. Die von dem Beklagten gezogenen Schlüsse lassen sich aus dem bisher

vorliegenden Zahlenmaterial nicht herleiten.

Die von dem Beklagten vorgebrachte Befürchtung, die geplante Klinik der Klägerin

zu 2) gefährde die Wirtschaftlichkeit anderer Allgemeinkrankenhäuser, widerspricht

auch ihrem eigenen Vorbringen.

So hat der Beklagte in seiner Klageerwiderung vom 1. August 2006 ausgeführt,

dass zur medizinischen Leistungsfähigkeit (der Klägerin zu 2) festzustellen sei,

dass das dem klägerischen Projekt zugrundeliegende Konzept einer

interdisziplinären, sektorübergreifenden und integrativen Gesamtausrichtung

neueren medizinischen Entwicklungen - vielleicht eher sogar „Erkenntnissen“ - und

durchaus auch den grundsätzlichen planerischen Vorstellungen des Landes

entspreche. Bei aller Innovation, die das mittlerweise bereits als medizinischer

„Stand der Technik“ anzusehende, auf Integration und interdisziplinäre

Zusammenarbeit ausgerichtete Konzept der Klägerin zu 2) beinhalte, richte es

sich inhaltlich im Wesentlichen zunächst auf die Verbesserung organisatorischer

Abläufe und die Optimierung der aus einer verbesserten Zusammenarbeit

resultierenden medizinischen Erkenntnisse. Es entspreche einer

Selbstverständlichkeit, dass das Konzept mit seiner Systemtherapie und

interdisziplinären Fallsteuerung - zumindest ansatzweise - bereits in hessischen

onkologischen Zentren und Kliniken praktiziert werde. Auch dann, wenn

entsprechende Ansätze einer interdisziplinären Gesamtausrichtung der

onkologischen Versorgung in den hessischen Kliniken in der Praxis noch nicht

vollständig umgesetzt worden sein sollten, gehe der Beklagte davon aus, dass

dies spätestens nach der anstehenden Fortschreibung des Fachkonzepts und der

Erteilung der darauf basierenden neuen Feststellungsbescheide geschehen werde.

Diese Ausführungen des Beklagten zeigen, dass der Beklagte das von der Klägerin

zu 2) vertretene Konzept der onkologischen Versorgung grundsätzlich gut heißt,

weil es den grundsätzlichen planerischen Vorstellungen des Landes entspricht, und

der Beklagte eine Durchsetzung dieses Konzeptes in anderen hessischen Kliniken

anstrebt. Da das Konzept der Klägerin zu 2) aber eine besondere Spezialisierung

und interdisziplinäre Gestaltung der Behandlung onkologischer Fälle vorsieht, lässt

sich daraus schließen, dass der Beklagte selbst in Zukunft mehr Spezialkliniken für

onkologische Behandlungen anstrebt. Dies ist bereits in der Vergangenheit in der

Hessischen Krankenhausplanung deutlich geworden, da der Beklagte - wie im

Krankenhausplan aufgeführt - bereits mehrere Tumorzentren bzw. onkologische

Schwerpunkte ausgewiesen hat; auch aus Ziffer 1.4.7. des besonderen Teiles des

Hessischen Krankenhausrahmenplans 2005 ergibt sich mit ausreichender

Deutlichkeit, dass mit dem Ziel, die Versorgung von Patienten mit

Krebserkrankungen über strukturelle Vorgaben zu optimieren, die weitere

Einrichtungen von Tumorzentren oder onkologischen Schwerpunkten planerisch

zumindest ernsthaft geprüft, wenn nicht angestrebt wird. Angesichts dieser

Umstände ist es derzeit nicht nachvollziehbar, inwieweit die von der Klägerin zu 2)

angestrebte onkologische Versorgung mit Schwerpunktbildung andere hessischer

Allgemeinkrankenhäuser in ihrer Wirtschaftlichkeit gefährden kann, vom Land

Hessen selbst vorgenommene Tumorzentren und Spezialkliniken, die ein ähnliches

Konzept wie die Klägerin zu 2) verfolgen, aber nicht. Hier wäre es Pflicht des

Beklagten, mögliche Unterschiede substantiiert darzulegen; dies ist nicht erfolgt.

Schließlich lässt sich die von dem Beklagten vertretene generelle Bevorzugung

von Allgemeinkrankenhäuser gegenüber Privatkliniken auch nicht aus dem

Hessischen Krankenhausplan herleiten. Unabhängig davon, dass es sich bei

diesem Krankenhausplan um eine innerdienstliche Weisung ohne (direkte)

Außenwirkung handelt, die sich an den gesetzlichen Vorschriften des

Krankenhausfinanzierungsgesetzes und des Hessischen Krankenhausgesetzes

messen lassen muss, sieht der Krankenhausplan entgegen der Darstellung des

Beklagten durchaus die Zulassung von Spezialkliniken vor.

Unter Punkt 4.3.2. des Hessischen Krankenhausrahmenplan 2005 - Allgemeiner

Teil - (abgedruckt im Staatsanzeiger für das Land Hessen, Seite 435 ff., Seite 444)

ist ausgeführt:

Die Neuaufnahme einer Spezialklinik in den Krankenhausplan des Landes Hessen

kann somit nur in Ausnahmefällen in Betracht kommen, in denen sie wegen

besonderer Leistungsfähigkeit oder sonstiger Umstände den Zielen der

Krankenhausplanung im Vergleich zu den bestehenden Plankrankenhäusern

besser gerecht wird. Auch dann kommt grundsätzlich nur eine Aufnahme für ein

Fachgebiet der Weiterbildungsordnung in Frage. Die Aufnahme einer Klinik, die sich

auf Subdisziplinen oder gar einzelne Krankheitsbilder beschränkt, kann nur in

seltenen Ausnahmefällen in Betracht kommen, wenn etwa ein überragendes

medizinisches Angebot nachgewiesen ist, welches Allgemeinkrankenhäuser nicht

anbieten können und nicht integrieren wollen.

Diese Ausführungen in dem Krankenhausplan lassen erkennen, dass

Spezialkliniken - wenn auch unter Einschränkungen und unter besonderen

Voraussetzungen - nach dem gesamtplanerischen Konzept des Landes Hessen

durchaus zugelassen werden können. Unabhängig davon, dass die Anwendung

dieser Vorgaben im konkreten Einzelfall den gesetzlichen Vorgaben und den durch

das Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätzen entsprechen müssen,

ist der Beklagte selbst bei der Ablehnung des Antrags der Klägerin zu 2) diesen

Anforderungen nicht gerecht geworden. Eine inhaltliche Überprüfung des Konzepts

der Klägerin dahingehend, ob dieses wegen besonderer Leistungsfähigkeit oder

einem überragenden medizinischen Angebot in den Krankenhausplan

aufzunehmen sei, hat der Beklagte nicht vorgenommen. Auch insoweit hat er von

dem ihm zustehenden Auswahlermessen nicht in einer den gesetzlichen Vorgaben

und den Vorgaben des Krankenhausplanes genügenden Weise Gebrauch

gemacht; die von dem Beklagten getroffene Entscheidung erweist sich auch

insoweit als ermessensfehlerhaft.

Auch die in dem Bescheid schließlich angeführten „fiskalischen Gesichtspunkte“

vermögen die Entscheidung rechtlich nicht zu tragen. Der Beklagte hat zur

Verdeutlichung dieser„fiskalischen Gesichtspunkte“ im Verwaltungsstreitverfahren

noch vorgetragen, dass in Zeiten eines starken allgemeinen Bettenabbaus im

Krankenhausbereich und sich daraus ergebender hoher Aufwendungen für

Schließungsförderung die Aufnahme zusätzlicher Bettenkapazitäten in den

Krankenhausplan mit der Konsequenz sogar neuer Investitionsförderung eine

Frage sei, die im Rahmen eines Auswahlermessens durchaus berechtigt sein

müsse. Weiterhin hat er im Erörterungstermin nochmals ausdrücklich betont, es

sei zu berücksichtigen, dass bei Allgemeinkrankenhäusern vorhandene Planbetten

mit teilweise erheblichen Steuermitteln gefördert und aufgebaut worden seien. Bei

einer Entscheidung über die Aufnahme einer neuen Klinik in den Krankenhausplan

und sich einer daraus möglicherweise ergebenden Notwendigkeit eines Abbaus

vorhandener Betten müsse berücksichtigt werden, dass hierdurch Steuermittel

bzw. durch Steuermittel geschaffene Kapazität vernichtet bzw. abgeschafft werde.

Dieser Punkt sei auf Seiten des Beklagten unbedingt zu berücksichtigen.

Diese Ausführungen des Beklagten machen deutlich, dass sie eine Aufnahme der

Klägerin zu 2) in den Krankenhausplan auch und insbesondere deshalb ablehnt,

weil sie befürchtet, die dann neu zur Verfügung stehenden - eventuell

kostengünstigeren und attraktiveren - Krankenhausbetten könnten dazu führen,

dass in anderen Kliniken, insbesondere Allgemeinkrankenhäusern, mangels

Nachfrage Krankenhausbetten abgebaut werden müssten, die zuvor mit Hilfe

teilweise erheblicher vom Land zur Verfügung gestellter Gelder geschaffen wurden.

Diese Argumentation des Beklagten ist insbesondere mit der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichtes nicht in Einklang zu bringen. Das

Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 04.03.2004 diesbezüglich

ausgeführt:

Aus eben diesem Grund trägt auch der Hinweis auf eventuelle Fehlinvestitionen bei

öffentlichen und gemeinnützigen Trägern nicht. Andernfalls hätten hinzutretende

Bewerber bei stagnierender Bettenzahl keine reelle Berufschance. Mit diesem

Argument könnten sonst die zur Wahrung chancengerechter Berufswahlfreiheit

eingeführten Kriterien der Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit zu Gunsten der

bestehenden Versorgungsstruktur, jedoch zu Lasten von Patienten und

Kostenträgern ausgehebelt werden.

Diese überzeugenden Ausführungen des Bundesverfassungsgerichtes lassen

deutlich erkennen, dass es den Anforderungen von Art. 12 GG nicht gerecht

werden kann, wenn unter dem Gesichtspunkt der „Besitzstandswahrung“ und

Hinweis auf bereits geleistete Investitionen die Aufnahme neuer Planbetten in den

Krankenhausplan abgelehnt werden könnte. Konsequent zu Ende gedacht

bedeutet die Argumentation des Beklagten nichts anderes, als dass unter Hinweis

auf geleistete Investitionen teuere und leistungsschwächere Krankenhäuser das

Entstehen einer kostengünstigeren und leistungsfähigeren Konkurrenz verhindern

könnten - es liegt auf der Hand, dass im Ergebnis dies zu Lasten sowohl der

Krankenhäuser als auch der Patienten geht. Das Entstehen einer kostengünstigen

und effektiven Krankenhauslandschaft lässt sich mit dieser Argumentation

jedenfalls trefflichst verhindern.

Abgesehen von diesen grundsätzlichen Erwägungen tritt hier noch hinzu, dass es

sich bei diesen „fiskalischen Erwägungen“ um solche handelt, die durch keinerlei

Tatsachen untermauert werden. Wie oben bereits ausgeführt, ist es unstreitig,

dass die von der Klägerin zu 2) geplanten 129 Betten weniger als 10% der im

Versorgungsgebiet Frankfurt/Offenbach zur Behandlung onkologischer

Erkrankungen benötigten Betten ausmachen. Der Beklagte hat - wie oben bereits

dargelegt - nicht substantiiert vorgetragen, welche derzeitig vorhandenen

Planbetten hierdurch „gefährdet“ wären oder abgebaut werden müssten. Der

Beklagte bewegt sich hier im Raum allgemeiner Behauptungen und Spekulationen.

Auch der Vortrag, bis zum Jahre 2010 müssten von den derzeit vorhandenen

37000 Betten im Krankenhausplan des Landes Hessen ca. 9000 - 10000 Betten

abgebaut werden, so dass im Jahre 2010 ungefähr noch 27000 - 28000 Betten im

Krankenhausplan des Landes Hessen ausgewiesen sein würden, lässt keinen

Rückschluss darauf zu, ob überhaupt und eventuell inwieweit der onkologischen

Versorgung dienende Krankenhausbetten von diesem Bettenabbau betroffen sein

werden.

Der Beklagte hat hierzu dargetan, dass er sich bereits seit Jahren bemühe,

hinsichtlich dieser zu treffenden Entscheidungen eine Gesamterhebung

durchzuführen, demzufolge die für eine Entscheidung notwendigen grundlegenden

Tatsachen zu ermitteln. Konsequenterweise hat dann auch die

Krankenhauskonferenz Frankfurt/Offenbach in ihrer Sitzung vom 23.09.2003 die

Anträge der Katharina-Casper-Kliniken und der Diakoniekliniken auf Ausweisung als

onkologischer Schwerpunkt zurückgestellt. Das Gericht vermag keinen - wie aus

den obigen Ausführungen deutlich wird - tragenden oder überzeugenden

Gesichtspunkt zu erkennen, der die Ungleichbehandlung des Antrages der Klägerin

zu 2), nämlich ihre Ablehnung, rechtfertigen könnte. Die Erwägung „eine solche

Spezialklinik wollen wir nicht“ reicht hierfür jedenfalls nicht aus.

Auch die im Verwaltungsstreitverfahren nachgeschobenen Erwägungen, der

Beklagte sei in der Frage der für eine dauerhafte Planaufnahme erforderlichen

Zuverlässigkeit der Klägerin zu 2) als Klinikträgerin nicht frei von Zweifeln,

rechtfertigt die getroffene ablehnende Entscheidung nicht. Der Beklagte hat

diesbezüglich vorgetragen, bezüglich der Klägerin zu 2) sei lediglich bekannt, dass

sie eine Tochter der Klägerin zu 1) mit Sitz in Königstein sei. Völlig unbekannt sei,

welchen Geschäften die Klägerin zu 2) ansonsten nachgehe. Nach

Pressemitteilungen sei der Geschäftsführer beider Klägerinnen Ende der 90er Jahre

in Brandenburg mit einem vergleichbaren Klinikprojekt gescheitert, so dass in

Anspruch genommene Landesbürgschaften fällig geworden seien. Durch das

Scheitern eines Klinikprojektes in Dänemark sei der Geschäftsführer der

Klägerinnen dort in den Ruf eines „Scharlatans“ geraten.

Das Gericht teilt hier die Ansicht des Bevollmächtigten der Klägerin zu 2), dass die

Frage der Zuverlässigkeit des Krankenhausbetreibers und die Erteilung einer

entsprechenden Konzession nach §§ 30, 155 Abs. 2 GewO i. V. m. der Anordnung

über die zuständige Behörde für die Erteilung und Rücknahme einer Erlaubnis im

Sinne des § 30 der Gewerbeordnung vom 2. Dezember 1975 allein vom

Regierungspräsidium zu prüfen und beantworten ist, in dessen Bezirk die Anstalt

betrieben werden soll oder betrieben wird. Dies ist in diesem Falle das

Regierungspräsidium Darmstadt. Dem Beklagten kommt hinsichtlich der Fragen

der Konzessionserteilung keine eigene Prüfungskompetenz zu. Weitere

Ausführungen hierzu erübrigen sich von daher.

Das Ergebnis steht somit zunächst fest, dass die mit Bescheid vom 15.6.2005

getroffene Entscheidung des Beklagten, den Antrag der Klägerin zu 2) auf

Aufnahme des in Frankfurt am Main mit 129 Betten vorgesehenen

interdisziplinären Zentrums für onkologische Erkrankungen in den

Krankenhausplan des Landes Hessen abzulehnen, ermessensfehlerhaft und damit

rechtswidrig ist, weil keiner der hierzu vorgetragenen Erwägungen diese

Entscheidung rechtlich tragen kann.

Das Gericht kann aber den Beklagten nicht zum Erlass eines

Feststellungsbescheides mit dem im Klageantrag bezeichneten Inhalt verpflichten,

weil die Sache noch nicht spruchreif ist (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).Entgegen der

Ansicht der Klägerin zu 2) ist bei einer (neu) zu treffenden Entscheidung des

Beklagten über den Aufnahmeantrag der Klägerin zu 2) das Ermessen des

Beklagten nicht in der Art und Weise reduziert, dass als einzige richtige

Entscheidung eine Aufnahme der Klägerin zu 2) in den Krankenhausplan des

Landes Hessen mit 129 Betten bleibt (Ermessensreduzierung auf Null).Dies folgt

zunächst daraus, dass unstreitig neben der Klägerin zu 2) auch die Katharina-

Casper-Kliniken und die Diakoniekliniken einen Antrag auf Ausweisung als „neuen“

onkologischen Schwerpunkt mit entsprechender Ausweisung im Krankenhausplan

des Landes Hessen gestellt haben, der noch nicht entschieden ist. Eine

Entscheidung über den Antrag der Klägerin zu 2) betrifft unmittelbar auch die

Entscheidung über diese beiden gestellten Anträge (vgl. zur Konkurrentensituation

mehrerer beantragender Krankenhäuser BVerfG, Beschl. v. 14.01.2004 - 1 BvR

506/03 - in NJW 2004, Seite 718 f.).

Eine durch das Gericht ausgesprochene positive Entscheidung zu Gunsten der

Klägerin zu 2) ginge (zumindest) zu Lasten dieser beiden Krankenhäuser; das

Gericht ist auch nicht in der Lage festzustellen, dass die Klinik der Klägerin zu 2) in

jedem Fall den Katharina-Casper-Kliniken oder den Diakoniekliniken vorzuziehen

wäre - oder eventuell mit welcher Bettenzahl -, da Informationen über

Leistungsfähigkeit und Kostengünstigkeit dieser beiden anderen Kliniken nicht

vorliegen. Schon dies schließt es aus, dass das Gericht in vorliegenden Verfahren

zu Lasten anderer eine positive Entscheidung - wie beantragt - zu Gunsten der

Klägerin zu 2) trifft. Das Gericht vermag nämlich nicht zu beurteilen, ob die

medizinische Qualität des Onkologiezentrums der Klägerin zu 2) tatsächlich die der

beiden konkurrierenden Krankenhäuser übertreffen wird, ob tatsächlich ein

Leistungsvorsprung besteht und ob - verglichen mit den Konkurrenten - eine

besondere Wirtschaftlichkeit zu bejahen ist. Dies wird bei einer neu zu treffenden

Entscheidung zu ermitteln und zu berücksichtigen sein.

Eine Ermessensreduktion auf Null lässt sich auch nicht aus früheren Äußerungen

von Vertretern des Beklagten und einem daraus entstandenen besonderen

Vertrauen der Klägerin zu 2) herleiten. Die von der seinerzeitigen Ministerin

Mosiek-Urbahn getätigten Äußerungen - so die Behauptung der Klägerin zu 2) - :

... „Diese Klinik kommt in jeden Fall nach Hessen“ und „Genau eine solche

innovative Klinik brauchen wir“ sind politische Willensäußerungen, denen eine

formale rechtliche Qualität - insbesondere solche einer Zusage - nicht zukommt.

Zutreffend weist der Beklagte darauf hin, dass im offiziellen Schriftverkehr des

Hessischen Sozialministeriums mit dem Geschäftsführer der Klägerin zu 1) bzw.

der Klägerin zu 2) immer wieder auf das „gesetzlich vorgeschriebene Verfahren“,

welches eingehalten werden müsse, hingewiesen worden sei und auch darauf,

dass rechtlich verbindliche Voraberklärungen zur Aufnahme in den

Bettenbedarfsplan aufgrund gesetzlicher Vorgaben vom Grunde her nicht gegeben

werden könnten (so Schreiben des Sozialministeriums vom 31. Oktober 2001;

ähnliche Aussagen im Schreiben vom September 2001; s. Schreiben vom 17.

Februar 2003, wo auf eine Bettenkompensation hingewiesen wurde). Keinem

dieser Schreiben kann entnommen werden, dass es sich bei der Planaufnahme

des klägerischen Krankenhauses praktisch nur noch um eine Formalie handelt; aus

keinem dieser Schreiben konnte die Klägerin zu 2) ein derartiges Vertrauen auf

eine für sie positive Entscheidung durch den Beklagten herleiten, nämlich, dass die

Aufnahme in den Krankenhausplan inhaltlich bereits positiv entschieden und das

durchzuführende Verfahren lediglich als Formalie anzusehen sei.Die von dem

Geschäftsführer der Klägerin zu 2) getätigten bzw. angefertigten

Gesprächsprotokolle, mit denen er ein besonderes Vertrauen begründen will,

spiegeln sich in der Behördenakte nicht wider. Es handelt sich hierbei um Notizen

des Geschäftsführers der Klägerin zu 2), denen ein objektiver Beweiswert nicht

zukommen kann und die den in den Behördenakten befindlichen Vermerken von

Vertretern des Beklagten teilweise deutlich widersprechen. Aus diesen jeweiligen

Vermerken geht hervor, dass das Verständnis der Inhalte der geführten

Gespräche und die hierbei verfolgten Intentionen - zumindest in Teilen - erheblich

voneinander abwichen. Im Ergebnis jedenfalls vermag das Gericht ein durch das

Verhalten des Beklagten besonders hervorgerufenes Vertrauen des

Geschäftsführers der Klägerin zu 2), welches rechtlich zu einer

Ermessensreduzierung auf Null führen könnte, nicht zu bejahen.

Schließlich lässt sich einer Ermessensreduzierung auf Null zu Gunsten der Klägerin

zu 2) auch nicht aus dem Grundsatz der Trägervielfalt herleiten.

Allerdings hat die Klägerin zu 2) hier zutreffend vorgetragen, dass diesem

Grundsatz der Trägervielfalt bei der Entscheidung über die Aufnahme eines privat

betriebenen Krankenhauses in den Krankenhausplan eines Landes ein besonderes

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betriebenen Krankenhauses in den Krankenhausplan eines Landes ein besonderes

Gewicht zukommt. In § 1 Abs. 2 KHG ist bestimmt, dass bei der Durchführung des

Gesetzes die Vielfalt der Krankenhausträger zu beachten ist. Dabei ist nach

Maßgabe des Landesrechtes insbesondere die wirtschaftliche Sicherung

freigemeinnütziger und privater Krankenhäuser zu gewährleisten.

Dementsprechend ist in § 1 Abs. 2 des HKHG bestimmt, dass bei der

Durchführung dieses Hessischen Krankenhausgesetzes die Vielfalt der

Krankenhausträger zu beachten und dabei den freigemeinnützigen und privaten

Krankenhäusern ausreichend Raum zur Mitwirkung an der Krankenhausversorgung

der Bevölkerung zu geben ist, soweit sie dazu auf Dauer bereit und in der Lage

sind.

Bei diesen bundes- und landesrechtlichen Bestimmungen handelt es sich nicht um

einen Programmsatz oder eine Auslegungsregelung, sondern um unmittelbar

anwendbares Recht (vgl. hierzu Dietz/Bofinger, Krankenhausfinanzierungsgesetz §

1 Anm. III.1), Dementsprechend haben sowohl das Bundesverwaltungsgericht und

das Bundesverfassungsgericht diesem Grundsatz der Trägervielfalt in ihrer

Rechtsprechung auch besonderes Gewicht zugemessen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in seiner Entscheidung vom 14.11.1985

- 3 C 41/84 - ausgeführt, dass die Feststellungsbescheide erlassende Behörde

verpflichtet ist, innerhalb des jeweiligen Versorgungsgebietes, für welches die

Feststellungsentscheidung getroffen wird, bei einer notwendigen Auswahl zwischen

mehreren Krankenhäusern neben den öffentlichen - staatlichen oder kommunalen

- auch die freigemeinnützigen und die privaten Krankenhäuser angemessen zu

berücksichtigen. Weiter hat das Bundesverwaltungsgericht in dieser Entscheidung

klargestellt, dass dieser oben aufgestellte Grundsatz bedeute, dass die

Feststellungsbehörde im Einzelfall auch gehalten sein kann, einem weniger

leistungsfähigen privaten Krankenhaus den Vorzug vor einem leistungsfähigeren

öffentlichen Krankenhaus zu geben.

Zuletzt hat das Bundesverfassungsgericht in seiner bereits zitierten Entscheidung

vom 04.03.2004 die Bedeutung des Grundsatzes der Trägervielfalt nochmals

deutlich herausgestellt und ausdrücklich bei einer Entscheidung über die

Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan auf eine ausgewogene

Verteilung der Belange privater Träger hingewiesen. In dieser Entscheidung hat

das Bundesverfassungsgericht auch den vom Bundesverwaltungsgericht

aufgestellten Grundsatz, dass dem Prinzip der Trägervielfalt im Zusammenhang

mit der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Beschränkung der Berufsfreiheit durch

die nach dem Krankenhausplanungsrecht erforderliche Auswahlentscheidung

besondere Bedeutung beizumessen ist, ausdrücklich bestätigt. Zutreffend hat die

Klägerin zu 2) in dem vorliegenden Verfahren auch darauf hingewiesen, dass ganz

erhebliche Zweifel bestehen, ob der Beklagte den Grundsatz der Trägervielfalt -

der nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes

versorgungsgebietsbezogen zu berücksichtigen ist - im vorliegenden Verfahren

angemessen beachtet und gewürdigt hat. Auch das Gericht hat diesbezüglich

ganz erhebliche Zweifel.

Diese Zweifel sind insbesondere darin begründet, dass - dies ist von dem

Beklagten auch nicht bestritten worden - im Versorgungsgebiet

Frankfurt/Offenbach der Planbettenanteil privater Träger nach dem veröffentlichten

Hessischen Krankenhausplan 2005 lediglich 5% beträgt. Ein Blick in den

Krankenhausplan des Landes Hessens (Amtsblatt 2005 Seite 3927) macht

deutlich, dass im Versorgungsgebiet Frankfurt/Offenbach von den 34 im

Krankenhausplan ausgewiesenen Krankenhäusern die ganz überwiegende

Mehrzahl Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft oder gemeinnütziger

Trägerschaft sind, Krankenhäuser in privater Trägerschaft dort kaum vertreten

sind. Die Kammer hat erhebliche Zweifel, ob die im Versorgungsgebiet

Frankfurt/Offenbach bestehende Trägerstruktur mit den Vorgaben des

Bundesverwaltungsgerichtes und auch insbesondere des

Bundesverfassungsgerichtes zu vereinbaren ist. Der Hinweis des Beklagten in

seiner Klageerwiderung, in Hessen betrage der prozentuale Anteil von in den

Krankenhausplan aufgenommenen privaten Betten 8%, die sich in jüngster Zeit

durch die Privatisierung der Universitätskliniken Marburg und Gießen sowie durch

die Planaufnahme einiger privater Kliniken für die neurologische Versorgung noch

erheblich zu Gunsten der Privatkliniken verändert haben dürften, geht fehl. Es

kommt - wie ausgeführt - auf die angemessene Teilnahme privater Kliniken an der

Krankenversorgung im jeweiligen Versorgungsgebiet an, so dass sich eine

hessenweite Betrachtung hier verbietet.

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Auch wenn der Inhalt des Ablehnungsbescheides und die im

Verwaltungsstreitverfahren nachgeschobenen Ermessenserwägungen des

Beklagten dem gesetzlich normierten und von der höchstrichterlichen

Rechtsprechung geforderten Gebot einer Beachtung der Trägervielfalt in der

Krankenhauslandschaft nicht gerecht werden, ja sogar vieles dafür spricht, dass

bei einer gesetzeskonformen ermessensfehlerfreien Beachtung dieser Grundsätze

eine Aufnahme der Klägerin zu 2) in den Krankenhausplan des Landes Hessen

ernsthaft in Erwägung zu ziehen ist, so vermag die Kammer im vorliegenden

Verfahren eine Ermessensreduzierung der Beklagten auf Null derart, dass nur eine

Aufnahme der Klägerin zu 2) in den Krankenhausplan des Landes Hessen das

Ergebnis einer ermessensfehlerfreien Abwägung sein kann, nicht festzustellen.

Denn trotz des Umstandes, dass dem Gebot der Trägervielfalt ein besonderes

Gewicht zukommt - nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes im

Einzelfall gar dazu führen kann, einem weniger leistungsfähigen privaten

Krankenhaus den Vorzug vor einem leistungsfähigeren öffentlichen Krankenhaus

zu geben, vgl. BVerwG, Urt. v. 14.11.1985, Az.: 3 C 41/84 - handelt es sich doch

auch bei diesem Kriterium um ein Kriterium unter mehreren anderen, dem zwar

deutliches Gewicht zukommt, das aber nicht als einzig ausschlaggebendes

Kriterium angesehen werden kann, sondern angemessen bei einer Abwägung aller

für eine Entscheidung relevanten Beurteilungskriterien Berücksichtigung finden

muss.

Erweist sich somit auf der einen Seiten der Bescheid des Beklagten vom

15.06.2005 als rechtswidrig und ist auf der anderen Seite das Ermessen des

Beklagten bei einer Entscheidung über den Aufnahmeantrag der Klägerin zu 2) in

den Krankenhausplan des Landes Hessen nicht auf Null reduziert, so ist der

Beklagte zu verpflichten, über den Antrag der Klägerin zu 2) auf Aufnahme in den

Krankenhausplan des Landes Hessen unter Beachtung der Rechtsauffassung des

Gerichtes neu zu bescheiden (§ 113 Abs. 5 Abs. 2 VwGO).

Bei dieser neuen Entscheidung über den Antrag der Klägerin zu 2) auf Aufnahme

in den Krankenhausplan des Landes Hessen hat der Beklagte die Konsequenzen

zu beachten, die sich aus den bisherigen Ausführungen des Gerichtes über die

Rechtswidrigkeit der bislang ablehnenden Entscheidung des Beklagten über den

Antrag der Klägerin zu 2) ergeben.

Dies bedeutet zunächst, dass der Beklagte den Antrag der Klägerin zu 2) nicht mit

der Begründung ablehnen darf, die Krankenhausplanung des Landes Hessen

beschränke sich dem Grunde nach auf die Fachgebiete der Weiterbildungsordnung

für Ärztinnen und Ärzte in Hessen; eine Argumentation, an der der Beklagte

mittlerweile selbst nicht mehr festzuhalten scheint. Bei einer neuen Entscheidung

kann die Ablehnung auch nicht darauf gestützt werden, dass

Allgemeinkrankenhäusern mit ihren breit gefächerten interdisziplinären Angeboten

grundsätzlich der Vorrang vor Spezialkliniken einzuräumen sei und - allgemein

gesprochen - die Zulassung einer onkologischen Spezialklinik die Wirtschaftlichkeit

von Allgemeinkrankenhäusern insbesondere in der Fläche gefährde. Eine neue

Entscheidung kann auch nicht auf „fiskalische Gründe“ in dem Sinne gestützt

werden, die Aufnahme der Klägerin zu 2) in den Krankenhausplan des Landes

Hessen führe dazu, dass andere mit Steuermitteln geschaffene Bettenkapazitäten

abgebaut werden müssten. Schließlich darf eine ablehnende Entscheidung auch

nicht mit einer gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit des Geschäftsführers der

Klägerin zu 2) begründet werden.

Der Beklagte hat zunächst bis spätestens Ende 2007 seine derzeitig

durchgeführte Bedarfsanalyse - wie von ihm selbst angekündigt - abzuschließen

und den tatsächlichen Bedarf an Krankenhausbetten für die onkologische

Versorgung im Versorgungsgebiet Frankfurt/Offenbach festzustellen. Danach wird

er zu entscheiden haben, welche Krankenhäuser, Tumorzentren oder onkologische

Schwerpunkt-Krankenhäuser den tatsächlichen und künftig prognostizierten Bedarf

am Besten befriedigen können.

Maßgebliche Kriterien hierfür sind zunächst die Leistungsfähigkeit und die

Wirtschaftlichkeit der für die onkologische Versorgung bereits bestehenden oder

sich (neu hinzukommend) für die onkologische Versorgung bewerbenden

Krankenhäuser; der Beklagte hat demzufolge bezüglich der Leistungsfähigkeit

einen Vergleich zwischen der Klägerin zu 2) und dem von ihr vertretenen Konzept

zum einen mit den Krankenhäusern, die ebenfalls die Aufnahme in dem

Krankenhausplan des Landes Hessen als onkologischer Schwerpunkt beantragt

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Krankenhausplan des Landes Hessen als onkologischer Schwerpunkt beantragt

haben - also die Katharina-Caspar-Kliniken und die Diakoniekliniken -

durchzuführen, aber auch mit den im Versorgungsgebiet Frankfurt/0ffenbach

bereits vorhandenen onkologischen Schwerpunkten und Tumorzentren. Bei einem

Vergleich unter diesen Krankenhäusern ist unter Berücksichtigung des in Punkt

1.4.7 des Hessischen Krankenhausrahmenplans 2007 - Besonderer Teil - zum

Ausdruck kommenden Planungskonzept des Landes Hessen bei der onkologischen

Versorgung zu prüfen, welche Tumorzentren unter Beachtung der diagnostischen

und therapeutischen Strukturen, insbesondere auch unter Berücksichtigung von

sektorübergreifenden Behandlungsketten einer zeitgemäßen onkologischen

Versorgung am Besten gerecht werden. Von Bedeutung ist dabei auch die

personelle und sachliche Ausstattung der jeweiligen Krankenhäuser und das

Vorliegen eines schlüssigen in die Zukunft weisenden Planungskonzepts. Da -

soweit ersichtlich - die in Frage kommenden Krankenhäuser aufgrund der

gegebenen Verkehrsinfrastruktur im Rhein-Main-Gebiet verkehrsmäßig gut

angebunden bzw. erreichbar sind, dürfte die Frage des Standortes hier eine

geringere Rolle spielen.

Bei einem Vergleich der Krankenhäuser ist darüber hinaus auch zu prüfen, welches

Krankenhaus dem Ziel eines eigenverantwortlich wirtschaftlichen Krankenhauses,

welches seine Leistungen zu sozial tragbaren Vergütungen erbringt (§ 1 Abs. 1

HKHG), am Besten gerecht werden kann. Auch wenn dieses Auswahlkriterium

durch die Einführung des Fallpauschalen-Systems an Bedeutung verloren haben

dürfte, so bedeutet das nicht, dass die Frage der Wirtschaftlichkeit völlig an

Bedeutung verloren hat. Hier hat der Beklagte festzustellen, inwieweit

Unterschiede zwischen den Angeboten bzw. den Konzepten der verschiedenen zur

Auswahl stehenden Krankenhäusern bestehen und welches Krankenhaus das

wirtschaftlich erfolgversprechendste - d. h. die Krankenkassen und die Patienten

am wenig belastende - Konzept bei der Versorgung onkologischer Erkrankungen

verfolgt. Insoweit verweist die Kammer auch auf die Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichtes vom 04.03.2004, in dem das

Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht hat, dass bei einer

Auswahlentscheidung die Frage, welches Krankenhaus am sparsamsten

wirtschaftet, auch nach der Einführung der Fallpauschalenregelung von Relevanz

ist und bei der Auswahlentscheidung eine Rolle zu spielen hat.

Des Weiteren hat der Beklagte bei der nun zu treffenden neuen Entscheidung zu

beachten, dass dem gesetzlich normierten Gebot der Trägervielfalt Rechnung

getragen wird. Wie oben bereits ausgeführt, kommt es für die Beurteilung der

Frage, ob dem Gebot der Trägervielfalt genüge getan ist, auf die Situation im

Versorgungsgebiet - hier also im Versorgungsgebiet Frankfurt/Offenbach - an.

Derzeit ist der Anteil privater Krankenhäuser im Versorgungsgebiet

Frankfurt/Offenbach mit bis zu - eher unter - 5% sehr gering; die Kammer hat

erhebliche Zweifel, ob dieser Anteil - entsprechende Bewerber vorausgesetzt -

dem Gebot der Trägervielfalt Rechnung trägt. Im Versorgungsgebiet

Frankfurt/Offenbach gibt es neben einer erheblichen Anzahl öffentlich-rechtlicher

Krankenhäuser auch viele gemeinnützige Krankenhäuser. Der Beklagte wird hier

ernsthaft zu prüfen haben, ob der Anteil der privaten Krankenhäuser hier nicht zu

erhöhen ist und dies auch bei der vorliegenden Entscheidung entsprechend zu

würdigen haben. Dabei weist die Kammer noch einmal ausdrücklich auf die

Ausführungen in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 14.11.1985 - 3

C 41/84 - hin, wonach eine angemessene Berücksichtigung privater Krankenhäuser

auch bedeuten kann, dass im Einzelfall einem weniger leistungsfähigen privaten

Krankenhaus der Vorzug vor einem leistungsfähigeren öffentlichen Krankenhaus

zu geben ist; dies, um nochmals die Bedeutung der Trägervielfalt, die der Beklagte

bisher praktisch kaum berücksichtigt hat, zu unterstreichen.

Soweit der Beklagte bei einer Entscheidung über den Antrag der Klägerin zu 2) auf

Aufnahme in den Krankenhausplan des Landes Hessen auch berücksichtigen

möchte, inwieweit eine Zulassung der Klägerin zu 2) mögliche - negative -

Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit von Allgemeinkrankenhäusern in der Fläche

- Nord-, Mittel- und Südhessen - haben kann, hat der Beklagte hierzu konkrete

Berechnungen und Zahlen anhand der derzeitigen konkreten Situation und einer

auf zuverlässigen Zahlenerhebungen erstellten Prognose anzustellen. Die

Kammer vermag dem Vortrag des Beklagten, dass aufgrund der vom Land

Hessen sicher zu stellenden Notfallversorgung der Bevölkerung im Flächenstaat

Hessen auch der grundsätzlichen Sicherstellung der Wirtschaftlichkeit von

(öffentlich-rechtlich getragenen) Krankenhäusern in anderen Regionen Hessens

Rechnung getragen bzw. diese auch berücksichtigt werden muss, nicht jegliche

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Rechnung getragen bzw. diese auch berücksichtigt werden muss, nicht jegliche

Relevanz abzusprechen. Für eine Berücksichtigung dieses Argumentes bei der zu

treffenden Auswahlentscheidung sind aber konkrete Berechnungen durchzuführen,

wie bereits ausgeführt führen Spekulationen hier nicht weiter und sind rechtlich

unbeachtlich. Der Beklagte wird auch zu beachten haben, dass die Klägerin zu 2)

ihre Leistungen zunächst im Versorgungsgebiet Frankfurt/Offenbach anbietet und

deshalb davon auszugehen ist, dass die von der Klägerin zu 2) angebotenen

Leistungen - voraussichtlich zumindest zunächst und überwiegend - von im

Versorgungsgebiet Frankfurt/0ffenbach zu versorgenden Patienten angenommen

bzw. nachgefragt werden. Darüber hinaus wird er berücksichtigen müssen, dass

auch die Ausweisung onkologischer Schwerpunkte durch Allgemeinkrankenhäuser

bzw. die Schaffung von Tumorzentren insbesondere auch im Versorgungsgebiet

Frankfurt am Main/Offenbach den gleichen wie von der Klägerin zu 2) befürchteten

herbeigeführten Effekt haben kann oder wird. Er wird zu berücksichtigen haben,

dass - sollte dies der Fall sein - diesem Umstand nur eine sehr geringe Bedeutung

beigemessen werden kann.

Da der Beklagte eine Verpflichtung begehrt, das Gericht aber nur eine

Bescheidung ausgesprochen hat, ist die Klage im Übrigen abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1, Abs. 4 VwGO.

Dabei hat die Kammer zu berücksichtigen, dass die mangelnde Spruchreife der

Sache im Wesentlichen auf die mangelnde bzw. zögerliche Aufklärung der

tatsächlichen Umstände für eine Entscheidung durch den Beklagten und seine in

weiten Teilen rechtlich unhaltbare Argumentation zurückzuführen ist.

Soweit das Verfahren wegen der Klagerücknahme durch die Klägerin zu 1)

eingestellt worden ist, hat der Beklagte ebenfalls die Kosten zu tragen. Nach § 155

Abs. 4 VwGO können Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden

sind, diesem auferlegt werden. Der Beklagte hat durch den Umstand, dass er

seine ablehnende Entscheidung an die Klägerin zu 1) gerichtet hat, bei dieser -

rechtlich nicht zu beanstandend - den Eindruck erweckt, der Bescheid richte sich

ausschließlich an sie. Von daher hat die Klägerin zu 1) zur Fristwahrung und zur

Abwendung eines aus ihrer Sicht drohenden Rechtsverlustes ebenfalls Klage

erhoben. Dies ist nicht zu beanstanden, der Beklagte hat dies durch seine -

zumindest sehr missverständliche Bezeichnung des Antragstellers oder der

Antragstellerin im Rubrum seines Bescheides - veranlasst und demzufolge auch

die Kosten insoweit zu tragen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO

i. V. m. § 709 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.