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VG Frankfurt (Main) - 1 E 6756/04

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 27.10.2005
Inhalt
  • Verarbeitungserzeugnissen und die darin enthaltenen Mengen an Rindfleisch zu machen. Die der Klägerin verfügbaren
  • und Abgang oder den sonstigen Verbleib sowie den Bestand an Rindfleisch zu machen sowie den
  • Verarbeitungsbetrieb ferner, gesonderte Aufzeichnungen zu machen über die hergestellten Mengen an

OLG Düsseldorf - I-2 U 120/08

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 26.11.2009
Inhalt
  • . Sie machen geltend, das Klagepatent arbeite entgegen der Auffassung des Landgerichts auch mit
  • Handlungen zu machen sind und 28- dem Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften der nicht
  • erfindungsgemäßen Lehre in äquivalenter Weise Gebrauch macht, machen die Kläger nicht geltend und ist nach

BVerwG - 9 B 29.13

Bundesverwaltungsgericht vom 16.07.2013
Inhalt
  • Wasserversorgung nur nach Maßgabe einer normativen (satzungsrechtlichen) Grundlage geltend machen
  • Gebühr geltend machen kann, wenn im Falle der Ungültigkeit der Gebührensatzung rückwirkend eine wirksame
  • schutzwürdiges Vertrauen darauf geltend machen können, die empfangenen Leistungen entgeltfrei zu

BGH - VI ZR 73/84

Bundesgerichtshof vom 13.12.2005
Inhalt
  • eine damit verbundene Vertrauenshaftung der Beklagten plausibel zu machen. Da es daran fehle, sei der
  • machen will; dies gilt insbesondere in Fällen, in denen der Auskunftgeber für die Erteilung der
  • verlangen und darf die Beweiserhebung hiervon nicht abhängig machen (BGH, Urt. v. 12.7.1984 - VII ZR 123

FG Münster - 6 K 4898/05 F

Finanzgericht Münster vom 07.02.2008
Inhalt
  • dieser Umstände möglich, Verluste im Rahmen der Einspruchsfrist des Est-Bescheides geltend zu machen
  • Entschuldigungsgründe, die ein Steuerpflichtiger mangels steuerlicher Kenntnisse geltend machen kann, nicht zur
  • nach § 17 EStG geltend zu machen sind. Gegebenenfalls hätte er den Bescheid vom 12.04.2002, der an

BVerwG - 9 B 26.13

Bundesverwaltungsgericht vom 16.07.2013
Inhalt
  • Wasserversorgung nur nach Maßgabe einer normativen (satzungsrechtlichen) Grundlage geltend machen kann
  • geltend machen kann, wenn im Falle der Ungültigkeit der Gebührensatzung rückwirkend eine wirksame
  • schutzwürdiges Vertrauen darauf geltend machen könne, die empfangenen Leistungen entgeltfrei zu behalten

OLG Düsseldorf - I-24 U 20/09

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 07.09.2009
Inhalt
  • Versicherungsleistung geltend zu machen und in Empfang zu nehmen. Für letzteres spricht immerhin, dass die Klägerin
  • € gezahlt gewesen, und diesen weitergehenden Betrag gegen die S.Versicherung geltend zu machen. Ob der
  • geltend zu machen, wenngleich Zweifel daran bestehen, dass der Auftrag die Geltendmachung der

AG Tiergarten - 6 C 381/06

Amtsgericht Tiergarten vom 20.03.2006
Inhalt
  • weitere Verantwortliche namen- und haftbar zu machen. 6Die vorgerichtlich entstandenen
  • verschuldet hat, nambar und haftbar zu machen. Die Beklagten bestreiten, dass es der Klägerin nicht möglich
  • gewesen sei, diesen Reisenden nambar und haftbar zu machen. 16 Die Beklagten sind der Ansicht, die

LAG Rheinland-Pfalz - 8 Sa 400/10

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 01.12.2010
Inhalt
  • beider Vertragsteile unzumutbar machen, das Arbeitsverhältnis für die Dauer der ordentlichen
  • dem Beklagten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles unzumutbar machen würde, das
  • W(MAVO) etwaige Einwendungen innerhalb von 3 Tagen geltend machen, andernfalls die Kündigung als

LG Münster - 16 O 585/05

Landgericht Münster vom 07.04.2006
Inhalt
  • machen würde. Es erscheint schon zweifelhaft, wie die Zahlung eines nicht gerade geringen Kaufpreises
  • Tatsachengrundlage gegründet. Der Notar vermochte keine Angaben mehr zu machen, da ihm keine Unterlagen mehr
  • weitergehenden Angaben als die Klägerin zu machen. Seine Zeugenaussage ist nicht anders als der Parteivortrag der

BSG - B 13 RJ 5/99 R

Bundessozialgericht vom 26.01.2000
Inhalt
  • Namen geltend zu machen, aus § 91a BSHG iVm § 104 SGB X her. Entgegen der Ansicht der Beklagten
  • , nunmehr iVm § 91a BSHG unmittelbar den Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X geltend zu machen (vgl dazu
  • Gebrauch zu machen. Nach alledem kann das Berufungsurteil keinen Bestand haben. Die Sache ist gemäß § 170

SozG Dortmund - S 41 KR 176/99

Sozialgericht Dortmund vom 15.03.2001
Inhalt
  • den MDK abhängig zu machen. Sie war ferner berechtigt, die Behandlungsunterlagen der Klägerin vor
  • Überprüfungen anhand der Behandlungsunterlagen abhängig machen. Schon gar nicht ist die Krankenkasse
  • MDK abhängig machen, sondern war auch berechtigt, die Behandlungsunterlagen vor einer Zahlung

AG Charlottenburg - 1 VA 12/10

Amtsgericht Charlottenburg vom 12.07.2010
Inhalt
  • pflichtgemäße Ausübung des Auswahlermessens verschaffen und verfügbar machen. Sie ist so zu führen, dass in
  • Aufnahme in den Kreis der generell geeigneten Bewerber zu machen. Jedenfalls verstieße es gegen das
  • laufenden Betriebes kann es erforderlich machen, dass der Insolvenzverwalter persönlich über einen

OLG Hamm - I-15 Wx 8/10

Oberlandesgericht Hamm vom 12.08.2010
Inhalt
  • berechtigtes Interesse glaubhaft zu machen war. Der Änderung lag die Absicht des Gesetzgebers
  • machen zu können. Es sind in diesem Zusammenhang stets auch gegensätzliche Schutzgüter zu beachten
  • vorzunehmenden Abwägung versagt, sich Interessen dritter Personen zu eigen zu machen und so quasi als deren

OLG Köln - 2 Ws 508-509/02

Oberlandesgericht Köln vom 14.10.2002
Inhalt
  • sagen, ich sei mit O. verlobt und dann brauchte ich keine Aussage mehr zu machen. Ich war aber nicht
  • machen, das ließe sich auch regeln. 9Bei den Anwälten war ich allein. Ich habe O. dann später von den
  • ich keine Aussage mehr zu machen" dahin zu verstehen sein sollte, dass Rechtsanwalt T. in Kenntnis