Urteil des OLG Hamm vom 12.08.2010

OLG Hamm (interesse, am verfahren nicht beteiligter, persönliche daten, anspruch auf rechtliches gehör, recht auf akteneinsicht, geschäftsführung ohne auftrag, akteneinsicht, berufliche tätigkeit, rechtliches gehör, subjektives recht)

Oberlandesgericht Hamm, I-15 Wx 8/10

Datum:

12.08.2010

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

15. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

I-15 Wx 8/10

Vorinstanz:

Landgericht Hagen, 3 T 75/09

Tenor:

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Geschäftswert wird auf 3.000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Beteiligte betreibt ein Büro für Erbenermittlungen mit Sitz in C. Er begehrt die

Einsichtnahme in die gerichtlichen Nachlassakten.

Die Erblasserin verstarb kinderlos und unverheiratet. Eine letztwillige Verfügung

hinterließ sie nicht. Mit Beschluss vom 20.04.2005 ordnete das Amtsgericht die

Nachlasspflegschaft für die unbekannten Erben an und bestellte den Notar Dr. L in M

zum Nachlasspfleger. Nachdem gesetzliche Erben auch nach öffentlicher Aufforderung

(§ 1965 BGB) nicht ermittelt werden konnten, stellte das Amtsgericht mit Beschluss vom

27.10.2008 fest, dass ein anderer Erbe als das Land Nordrhein-Westfalen nicht

vorhanden ist (§ 1964 BGB).

Unter Bezugnahme auf die öffentliche Aufforderung beantragte der Beteiligte – neben

einer Reihe weiterer Erbenermittler – am 11.09.2008 die Übersendung der

Nachlassakten nebst Beiakten an das Notariat II in C, hilfsweise vorab die Erteilung von

Auskünften über nächste Angehörige der Erblasserin. Dies lehnte das Amtsgericht mit

Beschluss vom 15.09.2008 ab. Hiergegen richtete sich die Beschwerde des Beteiligten

vom 18.09.2009, die das Landgericht mit Beschluss vom 08.12.2009 zurückwies.

Der Beteiligte hält an seinem Begehren auf Gewährung von Einsicht in die

Nachlassakten mit seiner weiteren Beschwerde vom 17.12.2009 fest. Er beabsichtigt die

Fortführung eigener Nachforschungen zur Ermittlung noch unbekannter Erben der

Erblasserin. Die Nachlasspflegschaft ist seit dem 19.03.2009 beendet.

II.

Die weitere Beschwerde ist nach den §§ 27, 29 FGG, die auf das vorliegende Verfahren

gemäß Art. 111 Abs. 1 S. 1 FGG-RG noch Anwendung finden, statthaft sowie

formgerecht eingelegt. Die Beschwerdebefugnis des Beteiligten folgt bereits daraus,

dass seine Erstbeschwerde ohne Erfolg geblieben ist.

Das zulässige Rechtsmittel ist jedoch unbegründet, weil die Entscheidung des

Landgerichts nicht auf einer Verletzung des Rechts beruht (§ 27 Abs. 1 S. 1 FGG).

Das Landgericht ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht zutreffend von einer zulässigen

Erstbeschwerde des Beteiligten ausgegangen. Gegen die Verweigerung oder die

Beschränkung der Akteneinsicht steht dem Antragsteller die Beschwerde zu, §§ 19 Abs.

1, 20 FGG, § 11 Abs. 1 RPflG.

In der Sache hat das Landgericht im Ergebnis rechtsfehlerfrei ausgeführt, dass die

Voraussetzungen für die Gewährung von Einsichtnahme in die Nachlassakten nicht

gegeben sind.

Soweit ein Recht auf Akteneinsicht nicht bereits aus dem Anspruch auf rechtliches

Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG folgt, kann das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen

die Akteneinsicht insoweit gestatten, als ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht

wird, § 34 Abs. 1 FGG. Hat das Nachlassgericht gemäß § 1964 BGB festgestellt, dass

ein anderer Erbe als der Fiskus nicht vorhanden ist, gewährt § 78 Abs. 1 S. 1 FGG bei

glaubhaft gemachtem berechtigten Interesse ein subjektives Recht auf Einsicht der

dieser Feststellung vorausgegangenen Ermittlungen. Die Entscheidung gemäß § 34

Abs. 1 FGG ist eine Ermessensentscheidung, die im Rechtsbeschwerdeverfahren einer

eingeschränkten Prüfung unterliegt. Bei § 78 Abs. 1 S. 1 FGG handelt es sich

demgegenüber um eine gebundene Entscheidung, die eine Pflicht zur Gewährung von

Einsicht in die dort bestimmten Aktenstücke begründet (Keidel/Kahl, FG, 15. Aufl. § 34,

Rdnr. 3, 15; § 78, Rdnr. 1). Beide Vorschriften gestatten die Einsicht in die Gerichtsakten

jedem nur insoweit, als er ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht. Das ist sowohl

Tat- als auch Rechtsfrage. Es handelt sich bei den Begriffen "berechtigtes Interesse"

und "Glaubhaftmachung" um sog. unbestimmte Rechtsbegriffe (Keidel/Kahl, a. a. O., §

34, Rdnr. 24 m. w. N.), mit der Folge, dass die Nachprüfung der tatsächlichen

Verhältnisse dem Gericht der weiteren Beschwerde grundsätzlich verwehrt ist. Ob die

festgestellten Tatumstände in ihrer Gesamtheit die Merkmale des unbestimmten

Rechtsbegriffs erfüllen, ist jedoch eine Rechtsfrage, die der unbeschränkten

Nachprüfung des Rechtsbeschwerdegerichts unterliegt (vgl. Senat FGPrax 2007, 177 =

Rpfleger 2007, 324; OLG Zweibrücken Rpfleger 2003, 89; Keidel/Meyer-Holz, a. a. O., §

27, Rdnr. 27). Diese Nachprüfung durch den Senat führt vorliegend zu dem Ergebnis,

dass das Landgericht ein berechtigtes Interesse des Beteiligten an einer Einsicht in die

Nachlassakten mit Recht verneint hat.

Allerdings lassen sich die Erwägungen, aus denen ein eigenständiges Recht eines

Erbenermittlers auf Einsicht in Personenstandsurkunden verneint worden ist, nicht ohne

weitere Differenzierung auf die hier begehrte Einsicht in Nachlassakten übertragen.

Denn § 62 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 PStG verlangt für die Auskunft aus und die Einsicht in

Personenstandsakten ein glaubhaft zu machendes rechtliches Interesse. Die

Gesetzesfassung weicht von der ursprünglichen Fassung aus dem Jahre 1937 insoweit

ab, als früher auch im Personenstandsrecht ein berechtigtes Interesse glaubhaft zu

machen war. Der Änderung lag die Absicht des Gesetzgebers zugrunde, einer

missbräuchlichen Verwendung der Eintragungen in den Personenstandsbüchern durch

den Begriff des rechtlichen Interesses entgegen zu wirken (OLG Frankfurt Rpfleger

2000, 161 = FGPrax 2000, 67). Darunter ist ein Interesse zu verstehen, das sich

unmittelbar aus der Rechtsordnung selbst ergibt und ein auf Rechtsnormen beruhendes

oder durch solche geregeltes, gegenwärtig bestehendes Verhältnis einer Person zu

einer anderen Person oder zu einer Sache voraussetzt. Es muss sich mithin auf ein

vorhandenes Recht stützen und liegt deshalb regelmäßig erst dann vor, wenn die

erstrebte Kenntnis von dem Inhalt der Akten zur Verfolgung von Rechten oder zur

Abwehr von Ansprüchen erforderlich ist (OLG Frankfurt, a. a. O.; Senat NJW-RR 1997,

1489 – zu § 299 Abs. 2 ZPO; Keidel/Kahl, a. a. O., § 34, Rdnr. 13). Auf ein rechtliches

Interesse in diesem Sinn kann sich der Beteiligte vorliegend nicht berufen, da die

beabsichtigte Einsichtnahme in die Nachlassakten nicht der Verfolgung von eigenen

Rechten in seiner Person dient. Der Begriff des berechtigten Interesses ist jedoch weiter

als der Begriff des rechtlichen Interesses (vgl. BGH NJW 1994, 381). Ein berechtigtes

Interesse im Sinne der §§ 34 Abs. 1, 78 Abs. 1 S. 1 FGG liegt nach allgemeiner

Auffassung dann vor, wenn der Antragsteller ein vernünftiges, durch die Sachlage

gerechtfertigtes Interesse glaubhaft macht, das auch tatsächlicher, etwa wirtschaftlicher

Art sein kann und im allgemeinen dann vorliegen wird, wenn ein künftiges Verhalten

des Antragstellers durch die Kenntnis vom Akteninhalt beeinflusst werden kann (BGH a.

a. O., 382; BayObLGZ 1995, 1, 4; Rpfleger 1997, 162; FamRZ 1998, 638, 639; OLG

Zweibrücken, a. a. O.; OLG München BtPrax 2005, 234).

Davon ist in der Sache auch das Landgericht ausgegangen. Es hat mit

rechtsfehlerfreien weiteren Erwägungen ausgeführt, dass die Ermittlung unbekannter

Erben die gesetzliche Aufgabe des Nachlassgerichts und eines im Einzelfall

eingesetzten Nachlasspflegers sei. Dem stehe die Einschaltung eines gewerblichen

Erbenermittlers nicht grundsätzlich entgegen. Dort vorhandene größere fachliche und

finanzielle Möglichkeiten zur Ermittlung unbekannter Erben begründeten indes nicht

bereits ein berechtigtes Interesse auf Einsichtnahme in die Nachlassakten.

Diese Ausführungen lassen einen Rechtsfehler nicht erkennen. Ein Beteiligter in einem

Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit hat schon aus seinem Recht auf Gewährung

rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) und aus seinem informationellen

Selbstbestimmungsrecht als Bestandteil des grundrechtlich geschützten allgemeinen

Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) einen Anspruch auf

Information über den Verfahrensstoff und damit grundsätzlich ein berechtigtes Interesse

an der Akteneinsicht (OLG Stuttgart FamRZ 1985, 525; BK-Rüping, GG, Losebl. 2005, §

103, Rdnr. 52). Auch ihm steht indes kein unbeschränktes isoliertes Recht auf

Verfahrensinformation und Akteneinsicht zu, sondern nur, wenn und soweit dies

notwendig ist, um von dem rechtlichen Gehör im Verfahren zweckentsprechenden

Gebrauch machen zu können. Es sind in diesem Zusammenhang stets auch

gegensätzliche Schutzgüter zu beachten, insbesondere das Recht auf informationelle

Selbstbestimmung anderer Verfahrensbeteiligter und der Schutz privater und öffentlicher

Geheimnisse sowie die Sicherung der Akten vor Vernichtung oder Beschädigung (vgl.

Keidel/Kahl, a. a. O., § 34, Rdnr. 1, 15a; ferner: BayObLG Rpfleger 1985, 28 = FamRZ

1985, 208; 1997, 1025; 1998, 638). Die danach gebotene Abwägung erlangt eine

gesteigerte Bedeutung und ist in besonderem Maße zu beachten, wenn

Verfahrensinformation und Akteneinsicht von Personen begehrt wird, die an dem

Verfahren nicht beteiligt sind. Denn sie sind mangels eigener Verfahrensrechte schon

nicht unmittelbar berechtigt. Dem tragen die §§ 34 Abs. 1, 78 Abs. 1 S. 1 FGG insoweit

Rechnung, als sie die Gewährung von Information und Akteneinsicht an ein glaubhaft zu

machendes berechtigtes Interesse binden. Es genügt mithin nicht jedes beliebige

Interesse. Vielmehr müssen die Verfolgung unbefugter Zwecke und reine Neugier

ausgeschlossen sein, und die Kenntnis vom Inhalt der Nachlassakten muss für den

Antragsteller aus sachlichen Gründen für sein künftiges Handeln erheblich erscheinen.

Das folgt aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung der durch die

Akteneinsicht Betroffenen, welches bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs

einzubeziehen ist (BVerfG NJW 2001, 503, 505; KG NJW 2002, 223, 224; FGPrax 2004,

58, 59 - zum berechtigten Interesse bei der Grundbucheinsicht). Das berechtigte

Interesse am Verfahren nicht beteiligter Personen bestimmt sich deshalb auch nach

datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten und findet seine Begrenzung in gleich- oder

höherwertigen privaten oder öffentlichen Rechten und Interessen an einer

Geheimhaltung sowie der gebotenen Sicherung der Akten. Im Lichte dieser Schutzgüter

ist der konkrete Anwendungsbereich der §§ 34 Abs. 1, 78 Abs. 1 S. 1 FGG zu

bestimmen (vgl. dazu OLG Schleswig OLGR 1999, 109 f.).

Vorliegend fällt im Rahmen der Inhaltsbestimmung ins Gewicht, dass die Nachlassakten

kein allgemein zugängliches Register sind. Vielmehr enthalten sie persönliche Daten

des Erblassers sowie regelmäßig auch persönliche Daten seiner Familienangehörigen

sowie weiterer an dem Nachlassverfahren beteiligter Personen. Diese Abwägung führt

dazu, dass dem Beteiligten die Einsicht in die Nachlassakten zu Recht versagt worden

ist (ebenso OLG Schleswig a. a. O.). Aus der Sicht des Senats sind dafür die folgenden

Erwägungen maßgebend:

Eigene Interessen des Beteiligten können die zu berücksichtigenden privaten

Geheimhaltungsinteressen nicht überwiegen. Das eigene Interesse des Beteiligten

beschränkt sich auf die Förderung seiner privaten gewerblichen Tätigkeit als

Erbenermittler mit dem Ziel einer gewinnorientierten vertraglichen Honorierung durch

die von ihm erfolgreich ermittelten Erben. Der Umstand, dass dem Beteiligten für seine

berufliche Tätigkeit eine Erlaubnis nach dem RBerG erteilt worden ist, gibt ihm keinen

Anspruch auf Einsichtnahme in gerichtliche Akten, die Informationen enthalten, die

privaten Geheimhaltungsinteressen unterliegen. Die Berufsausübungsfreiheit (Art. 12

Abs. 1 S. 2 GG) verschafft dem Beteiligten allein kein überwiegendes Gewicht bei der

Abwägung mit privaten Geheimhaltungsinteressen. Vielmehr gehört die Möglichkeit der

Beschaffung erforderlicher Informationen zu dem von dem Beteiligten selbst zu

tragenden Risiko des Erfolgs seiner Berufstätigkeit. Eine andere Beurteilung müsste

einer systematischen Durchforschung gerichtlicher Nachlassakten durch eine Vielzahl

konkurrierender Erbenermittlungsunternehmen Tor und Tür öffnen. So müsste etwa über

die vorliegende Fallkonstellation hinaus gehend ein Einsichtsrecht konsequent auch

bereits dann bejaht werden, wenn das Nachlassgericht überhaupt nur eine

Nachlasspflegschaft mit dem Wirkungskreis der Ermittlung der Erben anordnet, um

einem oder einer Vielzahl von Unternehmen selbständige Ermittlungen neben solchen

des bestellten Nachlasspflegers zu ermöglichen.

Dem Beteiligten ist es demgegenüber auch im Rahmen der hier vorzunehmenden

Abwägung versagt, sich Interessen dritter Personen zu eigen zu machen und so quasi

als deren Sachwalter tätig zu werden. Diese Beschränkung, die sich für die Einlegung

einer Beschwerde aus § 20 Abs. 1 FGG ergibt – der Beschwerdeführer muss durch die

angefochtene Entscheidung in eigenen Rechten verletzt sein – gilt sinngemäß auch für

die Geltendmachung eines berechtigten Interesses im Sinne des § 34 FGG.

Verfahrensrechte können – abgesehen von Sondervorschriften (vgl. etwa § 69g Abs. 1

FGG) – im Interesse Dritter nur geltend gemacht werden, sofern eine entsprechende

Ermächtigung oder Bevollmächtigung nachgewiesen wird (§ 13 S. 2 FGG). Die

Geltendmachung von Verfahrensrechten im Interesse etwaiger noch unbekannter

Erben, wie sie der Beteiligte mit der Anlehnung an die Rechtsfigur der Geschäftsführung

ohne Auftrag (§ 677 BGB) für sich in Anspruch nimmt, ist im Verfahrensrecht

ausgeschlossen. Es kommt allenfalls die vorläufige Zulassung eines vollmachtlosen

Vertreters in Betracht, die aber mit einer Frist zur Beibringung der Genehmigung des

Vertretenen vor einer abschließenden Entscheidung verbunden werden muss (§ 89

ZPO). Hier will der Beteiligte jedoch abschließend aus der Rechtsposition etwaiger

unbekannter Erben ein Akteneinsichtsrecht für sich ableiten.

Erst Recht kann der Beteiligte ein Einsichtsrecht nicht aus der Amtsermittlungspflicht

des Gerichts (§ 12 FGG) herleiten, die er dadurch verletzt sieht, dass das Amtsgericht

davon abgesehen hat, vor der Feststellung des Erbrechts des Fiskus einen

Erbenermittler einzuschalten. Der Beteiligte verfolgt in diesem Zusammenhang – wenn

auch ohnehin nur vordergründig – ausschließlich Popularinteressen. Denn die

Amtsermittlungspflicht hat keine Reflexwirkung auf die persönlichen berechtigten

Interessen des Beteiligten. Ihm steht kein Recht darauf zu, die Entscheidung des

Amtsgerichts hinsichtlich des Umfangs der durchgeführten Ermittlungen einer

Überprüfung zu unterziehen, insbesondere ist er insoweit nicht beschwerdebefugt (§ 20

Abs. 1 FGG). Die Berufsausübung als Erbenermittler berechtigt den Beteiligten nicht

dazu, quasi als Kontrollinstanz für Entscheidungen der Amtsgerichte nach § 1964 BGB

zu fungieren. Folglich kann im Rahmen des genannten Abwägungsvorgangs auch kein

berechtigtes Interesse des Beteiligten festgestellt werden, die Akten einsehen zu

können, um nunmehr selbst die von ihm als geboten erachteten Ermittlungen

durchführen zu können.

Die Wertfestsetzung für das Verfahren der weiteren Beschwerde beruht auf §§ 131 Abs.

2, 30 Abs. 2 KostO a. F.