Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 27.10.2005, 1 E 6756/04

Entschieden
27.10.2005
Schlagworte
Verarbeitung, Verordnung, Bestätigung, Produktion, Verwaltungsakt, Dokumentation, Vollstreckung, Käufer, Zustand, Ware
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 1. Kammer

Entscheidungsdatum: 27.10.2005

Normen: Art 7 EGV 1967/2002, Art 22 EWGV 2220/85

Aktenzeichen: 1 E 6756/04

Dokumenttyp: Urteil

Verarbeitungsbescheinigung; Rindfleisch

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1Die Klägerin erwarb im Rahmen eines Verkaufs von Interventionsrindfleisch aus Beständen der Gemeinschaft (Frankreich) zur Verarbeitung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1967/2002 einen 21.966 kg Brutto bzw. 20.994 kg Netto Rinderschultern ohne Knochen. Am 02.12.2002 kam dieses Rindfleisch in 972 Kartons zur Auslagerung und zur Lieferung an die Klägerin. Die Klägerin stellte vor diesem Hintergrund eine Verarbeitungskaution über 17.619,00 Euro (= 18.852,33 Euro inklusive Umsatzsteuer). Das Fleisch erreichte die Klägerin am 04.12.2002.

2Unter dem 27.01.2003 gab die Klägerin gegenüber dem Hautzollamt München- West eine Verarbeitungsanzeige ab, wonach das Fleisch im Herstellungszeitraum 07.01.2003 bis 15.01.2003 zu 10.400 kg Rohwurst und 87.800 kg Brühwurst verarbeitet worden sei.

3Unter dem 21.03.2003 kam es zur Prüfung der Verarbeitungsanzeige durch das HZA Augsburg (Bl. 167 - 177 der Behördenakte). Das Prüfungsergebnis lautete: "Zur Verarbeitungsanzeige von 27.01.2003 kann weder die Zweck- noch die fristgerechte Verarbeitung des am 04.12.2002 unter Überwachung gestellten Interventionsrindfleisch bestätigt werden." Es seien von der Klägerin nur die geplanten Produktionsmengen aufgezeichnet worden. Auf den Prüfungsvermerk i. ü. wird Bezug genommen.

4Unter dem 06.06.2003 kam es zu einer "Verarbeitungsbescheinigung" des Hauptzollamtes München. In diesem Schreiben wird bescheinigt, dass im Verarbeitungsbetrieb der Klägerin in der Zeit vom 07.01.2003 bis 15.01.2003 insgesamt 20.994 kg aus staatlichen Lagerbeständen stammendes gefrorenes Rindfleisch zu 10.400 kg Rohwurst sowie 87.800 kg Brühwurst verarbeitet wurde, das verarbeitete Rindfleisch aus einer bestimmten Verkaufspartie stammt und am 04.12.2002 bei der Zollstelle Hauptzollamt München, Zollamt Süd, ein Antrag auf amtliche Überwachung gestellt wurde. Sogleich im Anschluss heißt es unter Bemerkungen: "Durch den Prüfer konnte weder die zweck- noch die fristgerechte Verarbeitung des am 04.12.2002 unter Überwachung gestellten Interventionsrindfleisches bestätigt werden". Diese Bemerkung nahm Bezug auf den Prüfungsvermerk vom 21.03.2003 des Hauptzollamtes Augsburg.

5Mit Bescheid vom 04.07.2003 erklärte die Beklagte die Verarbeitungssicherheit in Höhe von 18.852,33 Euro für verfallen. Mit der Verarbeitungsbescheinigung des

Höhe von 18.852,33 Euro für verfallen. Mit der Verarbeitungsbescheinigung des Hauptzollamtes München vom 06.06.2003 werde weder die zweck- noch die fristgerechte Verarbeitung bestätigt.

6Mit Schreiben vom 08.07.2003 legte die Klägerin hiergegen Widerspruch ein. Das Hauptzollamt München habe mit Schreiben vom 06.06.2003 die frist- und sachgerechte Verarbeitung festgestellt.

7Mit Schreiben vom 13.08.2004 erklärte das Hauptzollamt München gegenüber der Beklagten die "Verarbeitungsbescheinigung" vom 06.06.2003 für ungültig und teilte mit, dass für die Verarbeitung von 20.994 kg Rindfleisch im Zeitraum vom 07.01.2003 bis 15.01.2003 die frist- und zweckgerechte Verarbeitung nicht festgestellt werden könne. Es mangele an der Qualität der firmeneigenen Aufzeichnungen, die lediglich die Mengen der Produktionsplanung, nicht aber die tatsächlich am Produktionstag eingesetzte Menge an Interventionsrindfleisch und die Menge der daraus hergestellten Erzeugnisse wiedergebe.

8Mit Widerspruchsbescheid vom 30.11.2004 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Gemäß Art. 7 Abs.1 S. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2002 müsse der Verarbeiter des Rindfleisches jederzeit in der Lage sein, anhand entsprechender Produktionsaufzeichnungen die Nämlichkeit und die Verwendung des Fleisches nachzuweisen. Dieser Verpflichtung sei die Klägerin nicht nachgekommen. Die vorgelegten Aufzeichnungen erfüllten die genannten Voraussetzungen nicht. Die vorgelegten Unterlagen dokumentierten ausschließlich die Produktionsplanung, nicht aber die tatsächliche Verarbeitung des Interventionsrindfleisches. Die Verarbeitung des gesamten Fleisches zu den in Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2002 genannten Enderzeugnisse sei eine Hauptpflicht. Diese Hauptpflicht gelte als nicht erfüllt, da die Klägerin den erforderlichen Nachweis der Verarbeitung nicht erbracht habe. Die gestellte Sicherheit sei deshalb gemäß Art. 22 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 für verfallen zu erklären.

9Die Zustellung des Widerspruchsbescheides erfolgte am 01.12.2004.

10 Mit Schriftsatz vom 10.12.2004, dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main zugegangen am 14.12.2004, hat die Klägerin Klage erhoben. Für das bei Anlieferung verwogene Fleisch sei am 04.12.2002 ein Antrag auf amtliche Überwachung der Verarbeitung dieses Fleisches beim Hauptzollamt München, Zollamt Süd gestellt worden. Am 02.01. oder 03.01.2003 sei beim Hauptzollamt München seitens der Klägerin mitgeteilt worden, dass am 07.01.2003 mit der Verarbeitung begonnen werde. Im Zeitraum vom 07.01. bis 15.01.2003 sei das gesamte Interventionsrindfleisch zu Brüh- und Rohwürsten verarbeitet worden. Das Hauptzollamt München bzw. das aufgrund des Jahreswechsels dann zuständige Hauptzollamt Augsburg habe jederzeit Kontrollen vor Ort durchführen können.

11 Mit Verarbeitungsbescheinigung vom 06.06.2003 habe das Hauptzollamt München bestätigt, dass im Verarbeitungsbetrieb der Klägerin insgesamt 20.994 kg Interventionsrindfleisch zu 10.400 kg Rohwurst und 87.800 kg Brühwurst verarbeitet worden seien. Diese Bestätigung sei zweideutig. Ausschlaggebend für die Bestätigung sei jedoch der Tenor der Verarbeitungsbescheinigung, nicht die in den Bemerkungen dargelegte entgegenstehende Begründung. Die Vorschriften über die Bestimmtheit von Verwaltungsakten seien für die Bestätigung vom 06.06.2003 zumindest analog anzuwenden. Die für-ungültig-Erklärung der Verarbeitungsbescheinigung durch das Hauptzollamt München durch Schreiben vom 13.08.2004 sei nicht an die Klägerin gegangen. Diese Erklärung sei kein Verwaltungsakt, sondern ein bloßes Internum.

12 Ferner existiere für den Verarbeitungsnachweis kein einheitliches formalisiertes Verfahren, es existiere kein Formblatt für die Dokumentation. Jeder verarbeitende Betrieb dokumentiere die Verarbeitung individuelle auf seine Weise. Die von der Klägerin geführten Aufzeichnungen und Unterlagen stellten eine ausreichende Dokumentations- und Nachweisbasis für die zweck- und fristgerechte Verwendung und Verarbeitung des Fleisches dar. Sie entsprächen § 6 der Verarbeitungsverordnung Interventionsrindfleisch vom 26.10.1977. Es lägen Dispositionskarten, Produktionspläne und Rezepturkarten vor. Die Dispositionskarte stelle nicht nur die geplanten Mengen dar, sondern bestätige die hergestellten Mengen. Sie werden nicht vor der Produktion erstellt, sondern erst nachdem die jeweilige Ware produziert sei. Was die Produktionspläne anbelange, so sei der Leiter der Produktion verpflichtet, exakt die Mengen herzustellen, die ihm im Produktionsplan vorgegeben seien. Im fraglichen Zeitraum vom 07.01. bis 15.01.2003 sei es nicht zu einer Abweichung der tatsächlich hergestellten Menge

15.01.2003 sei es nicht zu einer Abweichung der tatsächlich hergestellten Menge von den Produktionsplänen gekommen. Was die als Rohwurst Produktionsplanung bezeichneten Unterlagen anbelange, so seien diese erst nach der Produktion erstellt, wenngleich auf einem Formblatt, das üblicherweise für die Produktionsplanung diene.

13 Die Klägerin beantragt,

14den Bescheid der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung vom 04.07.2003 sowie den Widerspruchsbescheid vom 30.11.2004 aufzuheben,

15die Beklagte zu verurteilen, die Verarbeitungssicherheit in Höhe von 18.852,33 Euro freizugeben und an die Klägerin auszubezahlen.

16 Die Beklagte beantragt,

17die Klage abzuweisen.

18 Die gestellte Sicherheit sei in voller Höhe für verfallen zu erklären, da die Klägerin nicht nachgewiesen habe, dass sie die Verarbeitung des Rindfleisches verordnungskonform vorgenommen habe. Als Nachweis gelte gemäß Art. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 die vorgesehenen Papiere. Für die Verarbeitung von Rindfleisch aus Interventionsbeständen erteile die überwachende Zollstelle eine Verarbeitungsbescheinigung nach § 9 der Verordnung über den Absatz von Rindfleisch aus staatlicher Lagerhaltung zum Zwecke der Verarbeitung in der Gemeinschaft. Vorliegend existiere bereits keine Verarbeitungsbescheinigung. Die am 06.06.2003 ausgestellte Verarbeitungsbescheinigung des Hauptzollamtes München sei doppeldeutig und mit Schreiben des Hauptzollamtes München vom 13.08.2004 sei klargestellt worden, dass die zweckgerechte Verwendung des Rindfleischs nicht festgestellt werden könne und die Verarbeitungsbescheinigung vom 06.06.2003 daher ungültig sei. Bei dieser Bescheinigung handele es sich auch nicht etwa um einen Verwaltungsakt, der in Bestandskraft erwachse. Selbst wenn man hiervon ausginge, sei die Zollbehörde nicht gehindert, diesen zurückzunehmen.

19 Gemäß Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2002 sei die Nämlichkeit und die Verwendung des Fleisches anhand entsprechender Produktionsaufzeichnungen nachzuweisen. Dementsprechend verpflichte § 6 Abs. 2 Nr. 1 der vorgenannten nationalen Verordnung den Käufer, gesonderte Aufzeichnungen über die hergestellten Mengen an Verarbeitungserzeugnissen und die darin enthaltenen Mengen an Rindfleisch zu machen. Die der Klägerin verfügbaren Produktionsunterlagen genügten diesen Anforderungen nicht. Alle Unterlagen beschrieben einen Soll-Zustand, dokumentierten aber nicht einen Ist-Zustand. So existiere bereits keine Dokumentation betreffend die Verwiegung der jeweils eingesetzten Mengen an Interventionsfleisch. Zudem fehlten Wiegenachweise für die hergestellten Verarbeitungserzeugnisse.

20 Wegen des Sachverhalts im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den Inhalt der vorgelegten Behördenakte (1 Ordner) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

21 Die als Anfechtungsklage statthafte Klage ist zulässig, aber unbegründet.

22 Ermächtigungsgrundlage für den Bescheid der Beklagten vom 04.07.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.11.2004 ist Art. 22 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22.07.1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Amtsblatt Nr. L205, Seite 5 vom 03.08.1985) in der Fassung der Änderungsverordnung (EWG) Nr. 1181/87 (Amtsblatt Nr. L113, Seite 31). Danach verfällt eine Sicherheit in voller Höhe für die Menge, für die eine Hauptpflicht nicht erfüllt wurde. Gemäß Art. 22 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 gilt eine Hauptpflicht als nicht erfüllt, wenn, abgesehen von Fällen höherer Gewalt, der entsprechende Nachweis innerhalb der hierfür vorgeschriebenen Frist nicht erbracht wird.

23 Gemäß Art. 8 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2002 der Kommission vom 04. November 2002 über den Verkauf durch Ausschreibung von Rindfleisch aus Beständen bestimmter Interventionsstellen zur Verarbeitung in der Gemeinschaft ist die Verarbeitung des gesamten gekauften Fleisches zu den in Art. 6 dieser

ist die Verarbeitung des gesamten gekauften Fleisches zu den in Art. 6 dieser Verordnung genannten Enderzeugnissen eine Hauptpflicht.

24 Insoweit schreibt Art. 7 Abs. 1 S. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2002 u. a. vor, dass der Verarbeiter jederzeit in der Lage sein muss, anhand entsprechender Produktionsaufzeichnungen die Nämlichkeit und die Verwendung des Fleisches nachzuweisen.

25 Dementsprechend verpflichtet auf nationaler Ebene § 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung über den Absatz von Rindfleisch aus staatlicher Lagerhaltung zum Zwecke der Verarbeitung in der Gemeinschaft (Interventionsrindfleisch- Verarbeitungsverordnung vom 26. Oktober 1977 (BGBl. I Seite 1915) den Käufer und den Verarbeitungsbetrieb dazu, ordnungsgemäß kaufmännische Bücher zu führen und gesonderte Aufzeichnungen über den Zugang und Abgang oder den sonstigen Verbleib sowie den Bestand an Rindfleisch zu machen sowie den Verarbeitungsbetrieb ferner, gesonderte Aufzeichnungen zu machen über die hergestellten Mengen an Verarbeitungserzeugnissen und die in den Verarbeitungserzeugnissen enthaltenen Mengen an Rindfleisch. Gemäß § 9 der Interventionsrindfleisch-Verarbeitungsverordnung wird dem Verarbeitungsbetrieb nach erfolgter Verarbeitung von der überwachenden Zollstelle eine Verarbeitungsbescheinigung erteilt.

26 Der Nachweis über die Verarbeitung des gesamten gekauften Fleisches zu den in Art. 6 genannten Enderzeugnissen ist also gegenüber der Beklagten anhand der Verarbeitungsbescheinigung zu führen, die, neben anderen hier nicht streitigen Voraussetzungen, von der zuständigen Zollstelle auf Basis entsprechender Produktionsaufzeichnungen, die geeignet sind die Nämlichkeit und die Verwendung des Fleisches nachzuweisen, erstellt ist.

27 Eine derartige Verarbeitungsbescheinigung kann die Klägerin nicht aufweisen. Dies ergibt sich aus Folgendem:

28 Die Prüfung der Verarbeitungsanzeige der Klägerin vom 27.01.2003 durch eine Vor-Ort-Überprüfung durch das Hauptzollamt Augsburg führte zu dem Ergebnis, dass die Klägerin lediglich die geplanten Produktionsmengen der aus dem Rindfleisch hergestellten Brüh- und Rohwürste und die laut Rezepturen darin enthaltenen Rindfleischmengen aufgezeichnet habe, nicht aber die tatsächlich hergestellten Mengen an Verarbeitungserzeugnissen und die in der Verarbeitungserzeugnissen tatsächlich enthaltenen Mengen an Rindfleisch (Seite 10 des Prüfungsvermerks vom 21.03.2003 [Bl. 176 der BA]). Vor dem Hintergrund dieses Prüfungsvermerks kam es zu der "Verarbeitungsbescheinigung" des Hauptzollamtes München vom 06.06.2003, die zum einen eine verordnungsgemäße Verarbeitung bescheinigt und zugleich zum anderen ausführt, dass die zweck- und fristgerechte Verarbeitung des Interventionsrindfleisches nicht bestätigt werden könne. Unabhängig von der Frage der Rechtsnatur dieser "Verarbeitungsbescheinigung" konnte und kann die Klägerin hiermit jedenfalls nicht den oben dargestellten Nachweis führen. Handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt i. S. d. § 35 S. 1 VwVfG, wovon die erkennende Kammer ausgeht, weil es an der unmittelbaren Rechtswirkung nach außen fehlt und hier lediglich eine Behörde zur Vorbereitung der Entscheidung einer anderen Behörde eine Bescheinigung darüber ausstellt, ob eine bestimmte Tatsache vorliegt oder nicht vorliegt, so konnte das Hauptzollamt München diese Verarbeitungsbescheinigung mit Schreiben vom 13.08.2004 ohne weiteres wieder für ungültig erklären. Aber selbst wenn es sich um einen Verwaltungsakt handeln würde, so läge es nahe, von einer Nichtigkeit i. S. d. § 44 Abs. 1 VwVfG auszugehen, da der Inhalt offensichtlich zwei genau gegenteilige Aussagen trifft (Bestätigung der verordnungskonformen Verarbeitung des Interventionsrindfleischs/Bestätigung der nicht verordnungskonformen Verarbeitung des Interventionsrindfleischs).

29 Auch ein Nachweis ohne entsprechende Verarbeitungsbescheinigung der zuständigen Zollstelle anhand entsprechender Produktionsaufzeichnungen, die die Nämlichkeit und die Verwendung des Fleisches nachweisen, ist nicht geführt. Die von der Klägerin vorgelegten Unterlagen sind i. d. S. nicht geeignet die Nämlichkeit der Ware über den gesamten Produktionsvorgang hinweg, vom Eingang der Rohware bis zur Herstellung der entsprechenden Verarbeitungserzeugnisse, zu belegen. Aus den vorgelegten Dispositionskarten, den Produktionsplänen und den Rezepturkarten ergibt sich keine hinreichend genaue Verfolgbarkeit zwischen dem angekauften Interventionsrindfleisch und den konkreten Enderzeugnissen. Die

angekauften Interventionsrindfleisch und den konkreten Enderzeugnissen. Die erkennende Kammer teilt hier die Ausführungen des Hauptzollamts Augsburg vom 17.12.2003, wo es in einer Stellungnahme heißt: "Es fehlen die Zu-, Abgangs- und Bestandsdaten der Zwischenerzeugnisse Rindfleisch I gefroren, Rindfleisch I frisch (sog. Bindefleisch) und Bullenschrot gefroren. Der Bullenschrot besteht zudem nicht ausschließlich aus Fleisch (Zugabe von ca. 2 % Nitridpökelsalz zum umröten). Die Auftauverluste auf den einzelnen Produktionsstufen sind nicht dargestellt (sonstiger Verbleib i. S. v. § 6 I Nr. 2 AAO). Die Aufzeichnungen sind total geführt; es bestehen keine Querverbindungen zwischen den Aufzeichnungen nach § 6 I Nr. 2 und II Nr. 1 b AAO. (Abgang aus der Lagerbuchführung und Eingang der jeweiligen Fleischmenge in die Produktion)."

30 Dieser Einschätzung kann auch nicht mit Erfolg entgegen gebracht werden, dass sich, bezogen auf das Gewicht, die Auftauverluste mit der Salzzugabe in etwa die Waage halten. Dies mag so sein, gleichwohl ist die Dokumentation auch dieser Umstände i. R. d. Herstellungsvorgänge zu verlangen. Bei der Anwendung entsprechender Nachweispflichten ist nämlich immer auch zu beachten, dass diese, wofür vorliegend keinerlei Hinweis existiert, die Anfälligkeit für Betrugshandlungen minimieren sollen.

31 Ferner erweist sich der Umstand, dass das Hauptzollamt München die Dokumentationsunterlagen bei der Klägerin über Jahre hinweg für ausreichend gehalten hat, als unerheblich. Hieraus kann lediglich gefolgert werden, dass die Erteilung der Verarbeitungsbescheinigung zu lax gehandhabt worden ist.

32 Da die Klägerin unterlegen ist, hat sie die Kosten des Verfahrens nach § 154 Abs. 1 VwGO zu tragen.

33 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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Anmerkungen zum Urteil