Urteil des AG Tiergarten vom 20.03.2006

AG Tiergarten: körperliche unversehrtheit, ärztliche behandlung, fahrgast, betriebsunfall, anwaltskosten, geschäft, schmerzensgeld, urlaub, fahrkarte, eisenbahn

Gericht:

AG Tiergarten

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 C 381/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 1 Abs 1 HaftPflG

Haftung für Eisenbahnen: Unverschuldetes Verschütten des

Kaffees während der Bahnfahrt durch den Zugbegleiter auf eine

Bahnreisende; Schmerzensgeldhöhe bei Verbrennung zweiten

Grades

Tenor

1. Die Beklagten werden verurteilt gesamtschuldnerisch 343,04 Euro nebst Zinsen in

Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.03.2006 und

1.000,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen

Basiszinssatz seit dem 20.03.2006 sowie die vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von

102,36 Euro zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens haben die Beklagten als Gesamtschuldner zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollsteckbar. Den Beklagten wird nachgelassen, die

Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des beizutreibenden

Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Am 13.02.2006 fuhr die Klägerin um 10.39 Uhr mit dem Zug Nr. 877 ICE Richtung K/W in

den Urlaub. Sie hatte einen Sitzplatz am Gang in einem Großraumwaggon in der zweiten

Klasse. Um 11.30 Uhr verschüttete der Bahnangestellte ... heißen Kaffee, der sich über

den linken Arm der Klägerin ergoss. Aufgrund der dadurch verursachten Schmerzen

geriet die Klägerin in einen schockähnlichen Zustand. Der Bahnangestellte ... führte die

Klägerin in ein Extraabteil, wo sie sich der durchtränkten Kleidung entledigen konnte.

Durch den mitreisenden Arzt Dr. P wurde eine Erstversorgung durchgeführt, bei der eine

Verbrennung zweiten Grades diagnostiziert wurde. Es wurde ein Schadensformular

ausgefüllt.

Am Urlaubsort musste die Klägerin beginnend mit dem 13.02.2006 täglich zur ärztlichen

Untersuchung, um den Arm versorgen zu lassen. Nach dem Urlaub erfolgte ab dem

20.02.2006 weitere ärztliche Behandlung. Am 01.03.2006 war noch keine komplette

Abheilung erfolgt. Es folgten noch hautärztliche Behandlungen bis zum 26.05.2006.

Die Klägerin behauptet, Herr ... habe erklärt, er habe den Kaffee verschüttet, weil er über

einen Mitreisenden gestolpert sei. Er habe die Klägerin darauf hingewiesen, dass sie die

Deutsche Bahn verklagen könne. Er habe ihr jedoch nicht erklärt, dass ihm ein anderer

Fahrgast das Tablett mit dem Kaffee aus der Hand geschlagen habe und die Klägerin

sich zur Schadensregulierung an diesen wenden müsse.

Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagten seien aufgrund ihrer Nebenpflichten aus dem

Beförderungsvertrag verpflichtet, den Schaden der Klägerin zu regulieren. Sie trügen

Obhuts- und Fürsorgepflichten und seien daher dafür verantwortlich, Schäden vom

Fahrgast fernzuhalten. Nach § 618 BGB falle hierunter auch die körperliche

Unversehrtheit. Die Beklagten müssten besondere Vorsicht beim Ausschenken heißen

Kaffees walten lassen, da jederzeit mit einem plötzlichen Abstoppen des Zuges zu

rechnen sei. Dazu müssten besondere Schutzmaßnahmen getroffen werden.

Ungesichert Kaffee auszuschenken sei daher fahrlässig.

Die Beklagten seien aufgrund ihrer Nebenpflichten aus dem Beförderungsvertrag

verpflichtet, der Klägerin weitere Verantwortliche namen- und haftbar zu machen.

Die vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühren seien gemäß der Vorbemerkung Nr.

3 Abs. 4 zu Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG auf die Verfahrensgebühr des

nachfolgenden Klageverfahrens anzurechnen.

Die Klägerin begehrt Schadensersatz für die nicht mehr zu säubernde Strickjacke, die

Reinigungskosten und die Arztkosten, ein Schmerzensgeld für die andauernden

Schmerzen und die deshalb entgangenen Urlaubsfreuden sowie Ersatz ihrer

außergerichtlichen Anwaltskosten, die durch den Verzug der Regulierung entstanden

sind.

Die Klägerin beantragt

1. die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an die Klägerin 368,04 Euro

nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem

20.03.2006 zu zahlen;

2. die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an die Klägerin ein

angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt

wird, mindestens aber 1.000,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über

dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.03.2006 zu zahlen;

3. die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an die Klägerin 102,36 Euro

vorgerichtliche Anwaltskosten zu zahlen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagten behaupten, der Unfall sei weder auf Unachtsamkeit des Herrn ... noch auf

die Bewegung des Zuges zurückzuführen, sondern auf einen dritten Reisenden, der

Herrn ... das Tablett mit dem Kaffee aus der Hand geschlagen habe. Daher liege weder

ein Verschulden noch eine typische Betriebsgefahr der Eisenbahn vor.

Der Zeuge ... habe der Klägerin auch nicht erklärt er habe Kaffee verschüttet, weil er

über einen Mitreisenden gestolpert sei. Die Beklagten seien auch nicht verpflichtet, den

Reisenden, der den Unfall verschuldet hat, nambar und haftbar zu machen. Die

Beklagten bestreiten, dass es der Klägerin nicht möglich gewesen sei, diesen Reisenden

nambar und haftbar zu machen.

Die Beklagten sind der Ansicht, die Geschäftsgebühren der vorgerichtlichen Tätigkeit des

Prozessbevollmächtigten der Klägerin seien nicht auf die Prozessgebühren anzurechnen.

Eine Haftung nach § 1 Haftpflichtgesetz komme hier nicht in Betracht, da hier kein

Betriebsunfall vorliege. Allein der Umstand, dass der Unfall sich in einer Schienenbahn

ereignete, mache ihn noch nicht zum Betriebsunfall.

Die Beklagte zu 1. ist der Ansicht, sie sei nicht passivlegitimiert. Die Deutsche Bahn AG

sei eine reine Holdinggesellschaft und betreibe weder selbst Züge und Bahnhöfe, noch

schließe sie Beförderungsverträge mit den Reisenden ab. Insbesondere sei sie nicht die

Betreiberin des ICE 877. Vielmehr sei die Beklagte zu 2. Betreiberin des ICE 877 und

Vertragspartnerin der Klägerin.

Die Klägerin entgegnet hierzu, dass dies im Rahmen des Verkaufs der Fahrkarten sowohl

im Internet als auch über die Servicestellen der Deutschen Bahn nicht deutlich werde.

Auch auf der Fahrkarte sei nicht deutlich erkennbar, dass die Deutsche Bahn

Fernverkehr AG Vertragspartner werde. Auf der Fahrkarte sei neben der Deutschen Bahn

Fernverkehr AG auch die DB Regio AG benannt. Des weiteren sollen die

Beförderungsbestimmungen der Unternehmen der deutschen Bahn AG gelten. Auf der

Vorderseite der Karte sei das Symbol der Deutschen Bahn AG abgedruckt. Auch das

Schadensformular sei an die Deutsche Bahn AG zu richten. Dadurch, dass die Deutsche

Bahn AG das Mobilitätsportal betreibe und sämtliche Schadensfälle durch ihre

Haftpflichtabteilung bearbeite werde, sei ein Rechtsschein begründet.

Die Deutsche Bahn AG könne hier kein Vertretergeschäft für die Deutsche Bahn

Fernverkehr mit Fremdwirkung tätigen, wenn sie nicht erkennbar im Namen der

Vertretenen auftrete.

Hierzu erwidert die Beklagte, der Abschluss von Beförderungsbedingungen sei im

öffentlichen Personenverkehr ein Geschäft für den, den es angeht. Daher sei es für den

Vertragsschließenden ohne Bedeutung, ob der andere Teil im eigenen oder im fremden

Namen auftrete. Die Offenlegung des Vertretungswillens sei nicht erforderlich, da

hierdurch die Gegenseite geschützt werden solle, die aber hier nicht schutzbedürftig sei.

Der Vertrag komme daher auch zustande, ohne dass der Vertreterwille erkennbar

gemacht werde.

Es sei richtig, dass die Haftpflichtabteilung der Beklagten in den Unfallmeldungen

genannt werde. Sie trete aber stets im Namen der jeweilig vertretenen

Konzerngesellschaft auf.

Wegen des weiteren Vortragens der Parteien wird auf die eingereichten Schriftsätze

nebst Anlagen verwiesen.

Das Gericht hat gem. Beschluss vom 14.11.2006 Beweis erhoben durch uneidliche

Vernehmung des Zeugen Herrn .... Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme

wird auf die Sitzungsniederschrift vom 29.05.2007 verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist teilweise begründet.

Die Beklagten zu 1) und zu 2) haften gesamtschuldnerisch. Die

Schadensersatzansprüche richten sich gegen beide Beklagten. Da die Forderung

dieselbe ist, liegt auch Identität des Leistungsinteresses vor.

Die Beklagten haften für die entstandenen Schäden aus § 1 Abs. 1 HaftpflG.

Voraussetzung dafür ist, dass ein Betriebsunternehmer für den Unfall verantwortlich

gemacht wird. (Werner Filthaut in Beckscher Kurzkommentar zum Haftpflichtgesetz, 7.

Aufl., § 1 RdNr. 26) Der Geschädigte muss beweisen, dass der in Anspruch genommene

als Betriebsunternehmer der Bahn anzusehen ist. (Filthaut a. a. O. § 1154) Wer

Betriebsunternehmer ist, richtet sich nach der tatsächlichen betrieblichen Gestaltung zur

Zeit des Unfalls. Es ist letztendlich von den Parteien übereinstimmend festgestellt

worden, dass die DB Fernverkehr AG die Betreiberin des ICE 877 und die

Vertragspartnerin der Klägerin geworden ist.

Entscheidend ist aber, ob die Deutsche Bahn AG einer Haftung kraft Rechtsscheins

unterworfen ist. Voraussetzung hierfür ist, dass der Anschein der entsprechenden

Haftungslage in zurechenbarer Weise erweckt wurde. Die Gegenpartei muss auf diesen

Anschein tatsächlich vertraut haben und muss gutgläubig im Sinne des § 122 Abs. 2

BGB gewesen sein. (Roth in Münchner Kommentar zum BGB, 4. Aufl., § 242 Rn. 447)

Hier kann dem Vorbringen der Klägerseite gefolgt werden. In der Tat ist anhand des

Fahrscheins nicht ohne weiteres zu erkennen, wer Vertragspartner des Kunden werden

soll, bzw. wer der Betreiber des betreffenden Zuges ist. Das Logo der Deutschen Bahn

AG und die Angabe zweier Konzerngesellschaften wirkt verwirrend. Ebenso scheint die

ausschließliche Schadensregulierung durch die Deutsche Bahn AG auf deren

Betreibereigenschaft hinzuweisen, gerade im Hinblick auf einzuklagende

Schadensforderungen. Es ist nahe liegend, diese bei der Stelle einzuklagen, die den

Schaden regulieren soll. Ein Auftreten im Namen der Vertretenen wird nicht deutlich.

Somit wurde der Rechtsschein erweckt, es bestehe eine Haftung der Beklagten zu 1).

Der Einwand der Beklagten, es handle sich hier um ein Geschäft für den, den es angeht,

greift hier nicht. Zum einen zeigt sich hier doch gerade, dass die Klägerin aufgrund der

Vielzahl der Konzerngesellschaften der Deutschen Bahn AG Schwierigkeiten hat, die

Passivlegitimierte zu finden und daher schutzbedürftig ist. Schließlich soll die Klägerin die

richtige Klageadressatin nicht durch Versuch und Irrtum herausfinden müssen. Schwerer

wiegt hier aber, dass die Beklagte zu 1) doch gerade bestreitet, für die Beklagte zu 2)

einen Vertrag abschließen zu wollen. Voraussetzung für ein Geschäft für den, den es

angeht ist aber, dass der Vertreter für den Vertretenen handeln will.

Die Beklagte zu 1) haftet demnach nach § 1 HaftpflG als Betriebsunternehmer kraft

Rechtsscheins, die Beklagte zu 2) aus dem Vertrag. Ein einheitlicher Schuldgrund ist für

eine gesamtschuldnerische Haftung nicht erforderlich (Grünberg in Palandt, 6. Aufl., §

421 RdNr. 9).

Für eine Haftung nach § 1 HaftpflG muss sich der Unfall bei dem Betrieb ereignet haben.

Durch die strengere Haftung soll den besonderen Gefahren Rechnung getragen werden,

mit denen der Betrieb einer Bahn verbunden ist. Dafür ist es erforderlich, dass die

Gefahr sich gerade durch die Eigentümlichkeiten des Bahnverkehrs realisiert hat, d. h.

die besondere Bahnhaftung ist auf Unfälle beschränkt, bei denen sich eine

Betriebsgefahr verwirklicht hat, die für die Bahn als Verkehrsmittel typisch ist. (Filthaut a.

a. O. § 1 RdNr. 67) Die Bahn darf nicht nur zufällig Schauplatz des Unfallgeschehens

geworden sein.

Ein Betriebsunfall i. S. d. § 1 HPflG liegt vor, wenn er einen inneren, d. h. kausaler

Zusammenhang mit einer bestimmten Betriebshandlung oder -einrichtung aufweist. Ein

Betriebsunfall liegt zudem auch dann vor, wenn ein unmittelbar äußerer – örtlicher und

zeitlicher – Zusammenhang zwischen dem Unfall und einem bestimmten

Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung der Eisenbahn besteht.

(BGH NJW 1987, 2445) Dieser Zusammenhang ist ohne weiteres zu bejahen, wenn sich

der Unfall bei der eigentlichen Beförderungstätigkeit ereignet hat. In diesem Falle wird

vermutet, dass der Unfall auf eine dem Bahnverkehr eigentümliche Gefahr

zurückzuführen ist. Dies braucht nicht nachgewiesen werden. Es genügt allein die

Möglichkeit eines inneren Zusammenhanges. Nur wenn der Betriebsunternehmer

beweisen kann, dass diese Möglichkeit auszuschließen ist, liegt kein Betriebsunfall vor.

(Filthaut a. a. O. § 1 RdNr. 68) Hier erfolgte der Unfall während der Zugfahrt, also bei der

eigentlichen Beförderungstätigkeit.

Grundsätzlich ist der innere Zusammenhang gegeben, wenn das Bahnpersonal die

schädigende Handlung in betrieblicher Ausübung vorgenommen hat. (Filthaut a. a. O. §

1 RdNr. 89) Es mag hier dahingestellt bleiben, ob die Handlung nun von dem

Zugbegleiter oder dem unbekannten dritten Fahrgast ausging. Jedenfalls kann ein

innerer Zusammenhang des Unfalls mit dem Bahnbetrieb auch durch die für diesen

Verkehr typische räumliche Enge gegeben sein. Diese herrscht insbesondere in einem

Großraumabteil. Es ist durchaus mit Hindernissen im Gang zu rechnen. Ebenso ist es

typisch, dass Fahrgäste auch während der Fahrt unvermittelt aufstehen, schließlich sind

sie nicht für die Dauer der Fahrt an ihrem Sitz festgeschnallt. Dadurch ergibt sich

natürlich die erhöhte Gefahr, dass trotz aller gebotenen Sorgfalt andere Fahrgäste oder

Zugpersonal, beispielsweise durch Umrennen oder Anstoßen direkt oder mittelbar

beeinträchtigt werden. Die weiterhin sitzenden Fahrgäste sind zudem aufgrund ihrer

festen Sitzposition stark in ihren Ausweichmöglichkeiten eingeschränkt.

Zwar gibt es auch in anderen Gastronomiebetrieben Gedränge und es besteht die

Möglichkeit, dass Bedienungspersonal angestoßen wird. Enge und Gedränge sind nicht

exklusiv mit dem Bahnbetrieb verbunden. Dass die typischen Gefahren ausschließlich im

Zusammenhang mit dem Bahnbetrieb auftreten, ist aber nicht erforderlich. (Filthaut a.

a. O. § 1 RdNr. 86)

Zudem darf es nicht vom Zufall abhängig sein, ob der Bahnbetreiber während der

Zugfahrt für einen Unfall haftbar ist oder nicht. Wäre der Zugbegleiter aufgrund eines

plötzlichen Abstoppens gestolpert und hätte den Kaffee verschüttet, hinge der Unfall

jedenfalls mit dem Bahnbetrieb zusammen. Es erscheint unbillig, dass das Opfer ohne

Haftungsschutz auskommen soll, nur weil ein anderer Fahrgast den Sturz ausgelöst hat.

Überdies besteht auch in solchen Fällen ein innerer Zusammenhang, in denen ein

schädigendes Ereignis von einem anderen Fahrgast ausgeht (BGH NJW 1987, 2445).

Somit steht der Unfall hier in einem inneren und äußeren Zusammenhang mit den

typischen Gefahren des Bahnbetriebes. Er hat sich bei dem Betrieb ereignet.

Die Klägerin hat daher einen Anspruch auf Schmerzensgeld, wobei das Gericht 1.000,00

Euro für angemessen hält. Dabei ist zu berücksichtigten, dass die Schmerzen relativ

lange anhielten, die Abheilung lange andauerte und eine Narbe zurückblieb, die sofern

die Klägerin nicht langärmlige Kleidung trägt deutlich zu sehen ist. Bezüglich der

entgangenen Urlaubserholung ist zu berücksichtigen, dass der Urlaub zwar

beeinträchtigt, aber nicht gänzlich verhindert wurde.

Der geltend gemachte Schadensersatzanspruch ist mit Ausnahme eines Betrages in

Höhe von 25,00 Euro für die Strickjacke begründet. Insoweit haben die Parteien sich

darauf verständigt und damit unstreitig gestellt, dass der Wert der Strickjacke 20,00

Euro beträgt.

Auch die Kosten für den Reinigungsversuch in Höhe von 8,10 Euro sind zu ersetzen.

Selbst wenn die Reinigung der Strickjacke erfolglos blieb, muss der Ersatzpflichtige nach

§ 249 Abs. 2 S. 1 BGB grundsätzlich für alle Kosten aufkommen, die nicht erforderlich

geworden wären, wenn das schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre.

Nach § 6 HPflG haben die Beklagten auch die Kosten, die zur Wiederherstellung des

früheren Gesundheitszustandes oder zur Verhinderung einer Verschlechterung

aufgewendet werden müssen zu tragen, wenn und soweit sie angemessen sind. Insoweit

sind die Arztkosten in Höhe von 314,94 Euro zu ersetzen.

Die Klägerin hat auch Anspruch auf Ersatz ihrer durch das Schadensereignis adäquat

verursachten Rechtsanwaltskosten, die aus der Sicht der Geschädigten zur

Wahrnehmung ihrer Rechte erforderlich und zweckmäßig waren. Die Ersatzpflicht setzt

voraus, dass die Inanspruchnahme des Rechtsvertreters notwendig war. Die

vorprozessualen Anwaltskosten können auch als Verzugsschaden nach den §§ 286 ff

BGB geltend gemacht werden, sofern die Mahnung nach Eintritt des Verzuges erfolgt

und eine zweckentsprechende Maßnahme der Rechtsverfolgung darstellt. Durch die

Mahnung der Zahlungen in dem Schriftsatz vom 09.03.2006 sind die Beklagten in

Verzug geraten. Die Kosten für den Schriftsatz vom 24.03.2006 sind erstattungsfähig.

Die vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr wird anteilig auf die Verfahrensgebühr

des gerichtlichen Verfahrens angerechnet, wodurch sich nicht die Geschäftsgebühr,

sondern die im gerichtlichen Verfahren anfallende Verfahrensgebühr vermindert. (BGH

Urteil vom 07.03.2007).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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