Suche nach "recht allgemein"

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SozG Schleswig - 2 L 92/93

Sozialgericht Schleswig vom 13.03.2017
Inhalt
  • eines inzwischen bereits fast verstrichen ist, ohnehin recht eng gesetzt. Dem Antragsteller, der als
  • allgemeine Rechtsschutzbedürfnis verlangt grundsätzlich danach, vor gerichtlicher Geltendmachung eines
  • ausführlicher und engmaschiger als die Vorschrift des § 30 VwVfG bezogen auf das allgemeine

LAG Hessen - 9 Sa 1820/09

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 19.08.2010
Inhalt
  • kündigt. Das durch die ordnungsgemäße Anhörung erworbene Recht zum Ausspruch der Kündigung ist durch
  • allgemeine Lebenserfahrung dafür, dass der Betriebsrat auch der erneuten, auf demselben Sachverhalt
  • Kündigung nach § 4 KSchG gerichteten Klage eine allgemeine Feststellungsklage nach § 256 ZPO auf

VG Düsseldorf - 13 K 8140/08

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 18.12.2009
Inhalt
  • Umrechnungskurs am Tag der Rechnungstellung jedoch aus allgemein zugänglichen Quellen und sei damit
  • deshalb nicht an. 55Ist die Beklagte nach alledem zu Recht von einem grundsätzlich beihilfefähigen

KG Berlin - 2 U 8/02

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • Recht abgewiesen, weil der Klägerin der geltend gemachte Unterlassungsanspruch weder aus § 20 Abs. 4
  • (IVW) Deckungsbeiträge liefern; zum anderen soll der „Half-Price-Day“ allgemein für Aufwind in der

VG Köln - 7 K 5076/05

Verwaltungsgericht Köln vom 07.10.2008
Inhalt
  • § 25 Abs. 7 AMG beteiligte Kommission E sprach sich in der Sitzung vom 16.10.2002 allgemein gegen
  • vom 10.09.2003 verlängerte Frist geheilt. 43Das BfArM hat auch zu Recht bemängelt, dass bei dem

OLG Schleswig-Holstein - 1 U 175/06

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • Sinne des § 648 BGB seien. Das GSB schützt nicht nur "Bauunternehmer", sondern - allgemein
  • auch "recht" ist, wenn der Verwendungszweck im Einzelfall nicht mehr gewahrt ist. 52 3.3 Ein

KG Berlin - 2 W 68/07

Kammergericht vom 23.01.2007
Inhalt
  • ; in der Kapitalmarkttheorie sei es allgemein anerkannt, dass Beobachtungszeiträume unter 30 Jahren
  • den angegriffenen Beschluss noch das frühere Recht maßgeblich war, ist auf das nach dem 1. September

BPatG - 4 Ni 55/08

Bundespatentgericht vom 03.08.2010
Inhalt
  • Richter Dipl.-Phys. Dr. Morawek, Dipl.-Ing. Bernhart und Dipl.-Ing. Veit für Recht erkannt: 1. Das
  • [M10] und [M11] die bereits im Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 allgemein beanspruchte Einrichtung zum

LSG Nordrhein-Westfalen - L 3 R 46/06

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 27.05.2008
Inhalt
  • die historisch allgemein bekannten Schwierigkeiten gehabt habe, sofort nach Israel zu gelangen
  • . Das Sozialgericht hat die Beklagte zu Recht verurteilt, der Berechnung der Regelaltersrente eine

VG Gelsenkirchen - 13 K 1776/00

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 01.12.2005
Inhalt
  • allgemein auch in anderen Fällen gelten. 60Die Übertragung von Anlagevermögen, das bisher von den
  • Recht verpflichtet, die Rückführung illegaler Abfallausfuhren zu gewährleisten. Die Kosten sollten

BVerfG - 1 BvR 575/02

Bundesverfassungsgericht vom 24.06.2002
Inhalt
  • seines Prüfungsmaßstabes dargelegt, dass es wegen der divergierenden Allgemein- und Drittinteressen
  • Recht- und insbesondere auch Verfassungsmäßigkeit der entscheidungserheblichen Regelungen der

FG Düsseldorf - 10 K 4216/02 H

Finanzgericht Düsseldorf vom 10.01.2006
Inhalt
  • Finanzbehörde entstandenen Haftungsschaden, wenn sie allgemein oder erfahrungsgemäß geeignet ist
  • . Der Beklagte ist zu Recht davon ausgegangen, dass die anderen Arbeitnehmer mit Rücksicht auf § 42d

LG Düsseldorf - 4b O 407/05

Landgericht Düsseldorf vom 17.04.2007
Inhalt
  • Verhandlung vom 08.03.2007 zu Recht darauf hingewiesen, dass die Beklagte selbst auf Seite 15 der
  • Beklagte unwidersprochen vorgetragen hat, unterscheidet der Fachmann allgemein zwischen

OVG Nordrhein-Westfalen - 9 A 765/88

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30.01.1991
Inhalt
  • , anfallenden Abfall der Abfallbeseitigung des Kreises zu überlassen, hat jeder, dem ein Recht zum
  • verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht. I. 45Rechtmäßig ist zunächst die Vorschrift des §1 GS
  • gültiges Recht sind, hat für die Rechtmäßigkeit der Gebührenpflicht des Eigentümers keine Bedeutung
  • mit höherrangigem Recht in Einklang. 74Nach §6 Abs. 3 KAG ist die Benutzungsgebühr nach der
  • 254/87 - und vom 30. November 1989 - 9 A 2108/87 -; vgl. allgemein auch Herdegen

LAG Hamm - 11 Sa 1338/06

Landesarbeitsgericht Hamm vom 05.03.2007
Inhalt
  • Darlegungslast, wenn er allgemein vorträgt, eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers sei nicht möglich. Legt
  • Kündigung auch sozial ungerechtfertigt, wenn in Betrieben des privaten Rechts der Arbeitnehmer an einem
  • Ausfälle vorhanden seien und von daher auch fast immer Leiharbeitnehmer benötigt würden. Dies reicht