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BAG - 3 ABR 20/10

Bundesarbeitsgericht vom 21.08.2012

Inhalt

, Verrechnungsverbot), § 252 (Allgemeine Bewertungsgrundsätze), § 253 (Zugangs- und Folgebewertung) und

Einleitung eines Beschlussverfahrens eigene Rechte geltend macht und die behauptete Rechtsposition

zur Feststellung oder Durchsetzung eines bestimmten Rechts nicht ohne eigene Rechtsbetroffenheit des

sich der Antragsteller eigener Rechte berühmt und deren Bestehen nicht von vornherein

HessVGH - 4 C 2302/09.N

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 01.07.2010

Inhalt

landwirtschaftlichen Anwesen der Antragsteller vorbeiführe. Zu Recht habe das Regierungspräsidium Gießen die

er durch die Festsetzungen eines Bebauungsplans in seinem Recht verletzt wird (BVerwG, Urteil vom

zuzulassen. Zu Recht weist daher die Antragsgegnerin daher darauf hin, dass das Regierungspräsidium

100 (selbst ohne aktive Schallschutzmaßnahmen, aber erst Recht mit den vorgeschlagenen

Landesgesetzgebung, sondern ist unmittelbar geltendes Recht. Nach § 42 Abs. 5 Satz 2 BNatSchG liegt ein

Anlage AtAV 2009

Einheitlicher Begleitschein für die Überwachung und Kontrolle von Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente (Richtlinie 2006/117/Euratom des Rates)

Inhalt

(Fundstelle: BGBl. I 2009, 1007 - 1031)Allgemeine BemerkungenAbschnitte A-1 bis A-6: auszufüllen

oder TT, wenn ein oder mehrere Durchfuhrmitgliedstaaten betroffen sind.19.*) Allgemeine Frist für

mehrere Durchfuhrmitgliedstaaten betroffen sind.19.*) Allgemeine Frist für automatische Genehmigung

Erteilung der Genehmigung befugte zuständige Behörde muss die allgemeine Frist für eine automatische

Gebinde angeben. Reicht der Platz auf dem Formular nicht aus, bitte separate Liste mit den geforderten

LG Karlsruhe - 2 O 60/03

Landgericht Karlsruhe vom 26.07.2005

Inhalt

Anschreiben), mit der Durchführung steuerstrafrechtlicher und allgemein-strafrechtlicher Ermittlungen

hätten, ferner auch der Konkursverschleppung (nach damaligen Recht) und des Bankrotts nach §§ 84 GmbHG

ungeeignete Finanzierungsform, dagegen nicht als strafbares Verhalten dargestellt. Seine allgemein

Strafvereitelung erhoben, diese aber vom Landgericht Karlsruhe zu Recht nicht zugelassen worden . 640 Die Kr

Aufgabenbereich, der den Strafverfolgungsbehörden auferlegt ist, und erst recht nicht zum Aufgabenbereich der

EuG - T-26/01

Gericht der Europäischen Union vom 30.09.2003

Inhalt

Tätigkeiten unter Artikel 296 Absatz 1 EG fielen. Sie legten dar, dass im spanischen Recht

). Die Frage, ob die Kommission zu Recht die Berufung der spanischen Behörden auf Artikel 296 EG auf

GERICHT (Dritte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1.Die Klage wird als unzulässig

die vorliegende Rechtssache einfügt. 56. Die Artikel 87 EG und 88 EG enthalten die allgemeine

genannten Bedingungen für die Tätigkeiten, auf er sich bezieht, eine allgemeine Tragweite, die alle

OLG Brandenburg - 6 U 102/07

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 26.06.2007

Inhalt

zur Höhe ihrer Vergütung überhaupt nichts vorgetragen, sondern nur allgemein behauptet, kommunale

allgemeine Überwachungspflicht des Aufsichtsrates nicht ein. Die in der Satzung nicht in Bezug

"berufener Bürger" weiterhin als Aufsichtsratsmitglied entsandt worden ist. Dies reicht für eine

. Grundsätzlich reicht es im Normalfall aus, dass sich der Aufsichtsrat bei seiner

unstreitigen Lebenssachverhalts (Rn 11 des Urteils). 144 Die Revision war zur Fortbildung des Rechts

LG Köln - 28 O 180/08

Landgericht Köln vom 29.07.2009

Inhalt

Klassifizierung und Einordnung in allgemein verwendete und bekannte Strukturen. Inwiefern aus der behaupteten

in dem Werkteil zu offenbaren, es reicht aus, dass der Werkteil als solcher eine persönliche

Einzelelemente ergebe, reicht dazu nicht aus. Allein aufgrund der aufgelisteten Namen, Eigenschaften etc

Landkarte verwandt werden, reicht nicht aus, um einen Zusammenhang zwischen den Werken zu begründen

LG Stuttgart - 21 O 408/05

Landgericht Stuttgart vom 10.09.2008

Inhalt

allgemein davon die Rede, durch die „Vorgänge im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Ausscheiden des ehemaligen

Vorlagebeschlusses, denn dieser erstreckt sich bereits allgemein auf „Vorgänge“ ab Mitte Mai 2005, während

werden kann, reicht es nach dem Sinn und Zweck des KapMuG, eine bindende und für mehrere

EuGH - C-322/99

Europäischer Gerichtshof vom 17.05.2001

Inhalt

Personals oder als unentgeltliche Zuwendung oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke, wenn dieser

Bedarf des Steuerpflichtigen ... oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke, wenn dieser Gegenstand

Recht wurde durch Gesetz vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402) mit Wirkung vom 1. April 1999 neu geregelt

1999 vorgelegten Fragen für Recht erkannt: 1.Ein Steuerpflichtiger, der einen Gegenstand (hier einen

FG Düsseldorf - 6 K 6967/99 K

Finanzgericht Düsseldorf vom 25.02.2003

Inhalt

1993, 891 m.w.N.). 47Auch für Verpflichtungen, die sich aus öffentlichem Recht ergeben, können

Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs für die Rückstellung auf Grund einer sich aus öffentlichem Recht

keine entscheidende Bedeutung haben könnten. Insbesondere Tatumstände, die das allgemeine

erforderlich, weil stets davon auszugehen sei, dass der Gläubiger als Vertragspartner seine Rechte

OLG Köln - 22 U 150/91

Oberlandesgericht Köln vom 07.01.1992

Inhalt

Fragen der Unternehmenspolitik entscheidet und das Recht hat, der Geschäftsführung allgemeine

es sich bei der Beklagten um eine mitbestimmte GmbH nach deutschem Recht handele. Trotz der auch in

d.A.). Hinsichtlich der Rechte und Pflichten der Vertragspartner im einzelnen wird auf den Inhalt der

VG Frankfurt (Main) - 10 E 1207/05

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 06.09.2005

Inhalt

Verbindung mit dem aus § 242 BGB abgeleiteten und auch im öffentlichen Recht Anwendung findenden Grundsatz

§ 56 Abs. 2 Satz 2 TKG erfolgt jedoch verspätet. Sie hat ihr Recht auf Geltendmachen dieser Einwendung

/oder Straßenverkehr dienen". Diese Vereinbarung enthält in Textziffer (Tz) 1 die allgemeine Aussage

Vereinbarung auf der Grundlage geltenden Rechts überhaupt noch Anwendung finden kann, für die

SozG Neubrandenburg - S 4 RA 114/03

Sozialgericht Neubrandenburg vom 10.06.2008

Inhalt

Geräten und erst Recht im Vergleich zu Geräten bewirkt wird, die im Zeitpunkt der Anpassung in 2001/2002

Basisausgleichs. Auch eine Abgrenzung zwischen dem Hören allgemein vom Hören "auf gesellschaftlicher Ebene sowie

noch schlechteren, zuvor getragenen (oder in der Schublade verwahrten) Geräte. Erst Recht lässt

(mangels entsprechender Ausbildung) die Anpassung vornehmen kann. Erst Recht entfällt die von den

mit höherrangigem Recht, konkret dem Sachleistungsprinzip, § 2 Abs 2 SGB V, und dem gesetzlichen

HessVGH - 10 UE 3565/87

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 22.02.1988

Inhalt

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 5. August 1981 im Ergebnis zu Recht abgelehnt. Das gilt auch bei

Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerfG, a.a.O.). Die Gefahr einer derartigen Verfolgung ist

seine früheren Antragsgrund weiterhin aufrecht erhält, so ist sein Antrag zu Recht abgelehnt worden

weitreichende, häufig auch recht unpräzise formulierte Vorstellungen, die von einem Sonderstatus

verhängt worden, weil die Regierung. des Punjab nicht in der Lage gewesen sei, Recht und Ordnung

VG Freiburg - 1 K 2125/09

Verwaltungsgericht Freiburg vom 14.01.2010

Inhalt

://www.bmu.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/dmf_abschluss_erklaerung.pdf ). 18 Der Verordnungsgeber

Erkenntnisfortschritt der Wissenschaft beobachtet. Der Fortgang der Forschung als solcher reicht allein

reicht es zum In-Fragestellen eines Schutzkonzepts auch nicht aus, wenn einzelne Experten den

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