Urteil des LG Stuttgart vom 10.09.2008

LG Stuttgart (erweiterung, öffentliche bekanntmachung, sinn und zweck der norm, kläger, absicht, ausscheiden, kommentar, antrag, grad des verschuldens, ergänzung)

LG Stuttgart Beschluß vom 10.9.2008, 21 O 408/05

Musterverfahren in kapitalmarktrechtlicher Streitigkeit: Zulässigkeit eines Antrags auf Erweiterung eines

Vorlagebeschlusses

Leitsätze

1. Für die Einführung neuer Streitpunkte im Sinne des § 1 Abs. 2 KapMuG während des Musterverfahrens bedarf

es keines Erweiterungsantrags beim Prozessgericht und auch keiner Erweiterung des Vorlagebeschlusses gemäß

§ 13 Abs. 2 KapMuG, soweit und solange sich das bereits im ursprünglichen Vorlagebeschluss festgehaltene

Feststellungsziel nicht ändert.

2. Zulässiger Gegenstand eines Erweiterungsantrags gemäß § 13 Abs. 1 KapMuG kann nur die Erweiterung des

Vorlagebeschlusses um ein weiteres Feststellungsziel im Sinne des § 1 Abs. 1 KapMuG sein, das

entscheidungserheblich sein muss, nicht jedoch die Erweiterung oder Bekräftigung isolierter Streitpunkte im Sinne

des § 1 Abs. 2 KapMuG.

3. Bei Anträgen auf Erweiterung des Vorlagebeschlusses gemäß § 13 Abs. 1 Kap-MuG muss das Prozessgericht

zunächst prüfen, ob es bei der begehrten Erweiterung um ein neues Feststellungsziel geht oder lediglich um die

Einführung weiterer Streitpunkte.

4. Bei der Abgrenzung zwischen Feststellungsziel und Streitpunkten i.S.d. KapMuG liegt nahe, die Parallele zum

Streitgegenstandsbegriff der ZPO zu ziehen und das Feststellungsziel im Sinne des § 1 Abs. 1 KapMuG mit dem

jeweiligen Antrag, die Streitpunkte im Sinne des § 1 Abs. 2 KapMuG mit dem zur Begründung des Antrags

formulierten Lebenssachverhalt zu vergleichen.

5. Ein Vorlagebeschluss gemäß § 4 Abs. 1 KapMuG kann - ebenso wie ein Erweiterungsbeschluss gemäß § 13

KapMuG - mehrere Feststellungsziele definieren.

6. Auf unzulässige Anträge auf Erweiterung eines Vorlagebeschlusses gemäß § 13 Abs. 1 KapMuG ist § 2 Abs. 1

KapMuG nicht entsprechend anwendbar. Einer öffentlichen Bekanntmachung bedarf es in diesem Fall nicht.

Tenor

1. Der Antrag der Kläger vom 22.08.2008 auf Erweiterung des Vorlagebeschlusses des Gerichts vom 03.07.2006

in Gestalt des berichtigten Beschlusses vom 20.07.2006 wird zurückgewiesen.

2. Eine öffentliche Bekanntmachung des Erweiterungsantrags der Kläger vom 22.08.2008 entsprechend § 2 Abs. 1

Satz 1 KapMuG ist nicht veranlasst.

Gründe

A. Sachverhalt und Anträge

Die Kläger machen im Ausgangsverfahren Schadensersatzansprüche aus § 37 b Abs. 1 WpHG wegen einer

nach ihrer Auffassung verspäteten Ad-hoc-Mitteilung über das vorzeitige Ausscheiden des ehemaligen

Vorstandsvorsitzenden der Beklagten, Prof. […] S. im Jahr 2005 geltend.

Das Gericht erließ am 03.07.2006 einen Vorlagebeschluss gemäß § 4 Abs. 1 KapMuG zur Herbeiführung einer

Entscheidung des OLG Stuttgart über das Feststellungsziel gleichgerichteter Musterfeststellungsanträge. Der

Beschluss wurde am 20.07.2006 berichtigt. Auf Antrag der Kläger und der Beklagten wurden dem

Oberlandesgericht verschiedene Fragen zur Entscheidung vorgelegt, wobei es sich um einen Antrag der Kläger

und um verschiedene Hilfsanträge der Beklagten handelte. Unter anderem heißt es in dem Vorlagebeschluss:

„Dem Oberlandesgericht Stuttgart wird das Verfahren vorgelegt, um im Rahmen des Feststellungsziels

der Rechtzeitigkeit der ad-hoc-Mitteilung über das Ausscheiden des ehemaligen

Vorstandsvorsitzenden der Beklagten Prof. […] S. über folgende Anträge (Streitpunkte) zu

entscheiden:

Es wird festgestellt,

1. dass spätestens seit Mitte Mai 2005 oder jedenfalls zu irgendeinem späteren Zeitpunkt vor dem

28.07.2005, 10:32 Uhr, insbesondere seit dem 15.7.2005, jedenfalls seit dem 19.7.2005 oder jedenfalls

spätestens seit dem 27.7.2005 durch die Vorgänge im Zusammenhang mit dem vorzeitigen

Ausscheiden des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Beklagten, Herrn Prof. […] S., eine

Insiderinformation im Sinne des § 37 b Abs. 1 WpHG entstanden ist und die Beklagte diese nicht

unverzüglich veröffentlicht hat.

…

6. weiter hilfsweise, dass die Beklagte weder vorsätzlich noch grob fahrlässig die rechtzeitige

Veröffentlichung der Ad-hoc-Mitteilung zum vorzeitigen Ausscheiden ihres Vorstandsvorsitzenden

unterlassen hat.

…“

10 Der 9. Senat des OLG Stuttgart entschied durch Beschluss vom 15.02.2007 ohne Beweisaufnahme, dass

durch die Vorgänge im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Ausscheiden des ehemaligen

Vorstandsvorsitzenden der Musterbeklagten eine Insiderinformation im Sinne des § 37 b Abs. 1 WpHG erst am

28.7.2005 um ca. 9:50 Uhr entstanden sei und dass die Musterbeklagte diese unverzüglich veröffentlicht habe

(OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.02.2007 - 901 Kap 1/06).

11 Der BGH hob diesen Beschluss jedoch durch Entscheidung vom 25.02.2008 auf und verwies die Sache zur

anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den 20. Zivilsenat des OLG Stuttgart zurück (BGH,

Beschluss vom 25.02.2008 - II ZB 9/07). Nach der BGH-Entscheidung muss durch Beweisaufnahme geklärt

werden, ob der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Beklagten (wie von der Beklagten vorgetragen) im

Einvernehmen mit dem Aufsichtsrat aufgrund einer umfassenden Nachfolgeregelung aus dem Amt

ausgeschieden ist oder ob er (wie vom Musterkläger behauptet) einseitig den Rücktritt von seinem Amt als

Vorstandsvorsitzender erklärt hat. Bei einer einseitigen definitiven Amtsniederlegung habe zweifellos bereits zu

diesem Zeitpunkt eine Insiderinformation i.S. der §§ 13, 15 WpHG vorgelegen, deren unverzügliche

Veröffentlichung die Musterbeklagte nach § 37 b Abs. 1 WpHG unterlassen hätte. Sollte das Oberlandesgericht

jedoch nach Beweisaufnahme zu dem Ergebnis kommen, dass zwischen den Beteiligten eine einvernehmliche

Aufhebung der Bestellung, ggf. in Verbindung mit einer gleichzeitigen Nachfolgeregelung, beabsichtigt bzw.

vereinbart war, die zur Wirksamkeit zwingend einer Beschlussfassung durch den gesamten Aufsichtsrat

bedurfte, so sei das Oberlandesgericht aus Rechtsgründen nicht gehindert, den Musterentscheid wiederum mit

der gleichlautenden inhaltlichen Feststellung wie in der Entscheidung vom 15.02. 2007 zu treffen (BGH

Beschluss vom 25.02.2008, a.a.O., Umdruck Seite 9 f. Rn. 15, 18).

12 Dem Gericht ist bekannt, dass der 20. Senat des Oberlandesgerichts Stuttgart im Rahmen der mündlichen

Verhandlung ab dem 19.09.2008 Beweis erheben wird.

13 Die Kläger meinen, die „Feststellungen“ durch den BGH (damit dürften die Ausführungen in den Gründen der

Entscheidung vom 25.02.2008 gemeint sein) träfen zwar zu, griffen jedoch im Ergebnis zu kurz. Die Kläger

beantragen nunmehr mit Schriftsatz vom 22.08.2008 eine Entscheidung über ihren Antrag auf Ergänzung des

Vorlagebeschlusses des Gerichts vom 03.07.2006. Sie beantragen die Ergänzung „im Rahmen des

Feststellungsziels zu 1 um folgende Streitpunkte“:

1. Es wird festgestellt, dass die Befassung des Aufsichtsrats der Musterbeklagten mit der Absicht von

Herrn Prof. […] S., vor Ablauf des Zeitraums seiner Bestellung (31.12.2008) aus dem Amt des

Vorstandsvorsitzenden der Musterbeklagten auszuscheiden, bereits am 17.05.2005, jedenfalls jedoch

zu irgendeinem Zeitpunkt vor dem 28.07.2005 insbesondere ab dem 01.06.2005 bzw. ab dem

18.07.2005 eine veröffentlichungspflichtige Insiderinformation gem. § 13 WpHG war.

2. Es wird festgestellt, dass die Musterbeklagte es mindestens leichtfertig unterlassen hat, die in Ziffer

1 bezeichnete Insiderinformation unverzüglich im Sinne des § 15 WpHG zu veröffentlichen.

16 Der Beklagten wurde mit Verfügung vom 25.08.2008 Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

17 Die Beklagte beantragt mit Schriftsatz vom 05.09.2008,

den Antrag zurückzuweisen.

19 Die Beklagte ist der Auffassung, der Antrag sei unzulässig, weil das Landgericht Stuttgart der falsche Adressat

für den Erweiterungsantrag sei. Der Antrag sei im laufenden Musterverfahren vor dem OLG Stuttgart zu stellen.

Es fehle die Erweiterungsbefugnis, weil ein neues Feststellungsziel betroffen sei. Im Übrigen fehle es an der

Entscheidungserheblichkeit und Sachdienlichkeit.

20 Im Übrigen wird hinsichtlich des weiteren Vortrags auf die vorgelegten Schriftsätze und Anlagen verwiesen.

B. Unzulässigkeit der Ergänzungsanträge

I. Erweiterungsantrag Ziff. 1 der Musterkläger

23 Der gestellte Erweiterungsantrag Ziff. 1 ist unzulässig.

24 Die Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 KapMuG liegen insoweit nicht vor, weil es an einem zulässigen

Gegenstand der Erweiterung des Vorlagebeschlusses vom 03.07.2006 fehlt. Der Erweiterungsantrag war daher

in entsprechender Anwendung des § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4, Satz 2 KapMuG durch Beschluss als unzulässig zu

verwerfen.

25 Nach Auffassung des Gerichts kann zulässiger Gegenstand eines Erweiterungsantrags gemäß § 13 Abs. 1

KapMuG nur die Erweiterung des Vorlagebeschlusses um ein weiteres Feststellungsziel im Sinne des § 1 Abs.

1 KapMuG sein, das entscheidungserheblich sein muss, nicht jedoch die Erweiterung oder Bekräftigung

isolierter Streitpunkte im Sinne des § 1 Abs. 2 KapMuG (vgl. dazu unten 1.). Die Auslegung des

Erweiterungsantrags Ziff. 1 ergibt jedoch, dass es dem Antragsteller dabei insbesondere um die Betonung

bestimmter isolierter Streitpunkte geht, die bereits im Vorlagebeschluss vom 03.07.2006 berücksichtigt und

vom Feststellungsziel Ziff. 1 des Vorlagebeschlusses mit umfasst sind (vgl. dazu unten 2.). Soweit der

gestellte Erweiterungsantrag Ziff. 1 ein eigenständiges neues Feststellungsziel enthält, ist die begehrte

Feststellung im Übrigen nicht entscheidungserheblich. Eine Klärung der im Erweiterungsantrag aufgeworfenen

Fragen ist, soweit diese Fragen entscheidungserheblich sind, bereits durch eine Entscheidung über das

Feststellungsziel Ziff. 1 des Vorlagebeschlusses vom 03.07.2006 im Rahmen des Musterverfahrens zu

erwarten (vgl. dazu unten 3.).

26 1. Zulässiger Gegenstand der Erweiterung eines Vorlagebeschlusses gemäß § 13 KapMuG

27 a. Gesetzeswortlaut

28 Das KapMuG differenziert zwischen sogenannten Feststellungszielen und Streitpunkten. „Feststellungsziele“

eines Musterverfahrens können gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 KapMuG nur das Vorliegen oder Nichtvorliegen

anspruchsbegründender oder anspruchsausschließender Voraussetzungen oder die Klärung von Rechtsfragen

sein. Streitpunkte sind dagegen gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 KapMuG die tatsächlichen und rechtlichen

Umstände, die der Begründung des Feststellungsziels dienen und die im Musterfeststellungsantrag anzugeben

sind. So bilden etwa die einzelnen Punkte, weshalb nach Auffassung der Kläger eine Kapitalmarktinformation

fehlerhaft sein soll oder weshalb ihre Veröffentlichung nach Auffassung der Kläger ab einem bestimmten

Zeitpunkt pflichtwidrig unterlassen worden sein soll, verschiedene Streitpunkte, nicht aber unterschiedliche

Streitgegenstände und damit keine unterschiedlichen Feststellungsziele (so z.B. für die verschiedenen Angriffe

gegen Prospektangaben LG Frankfurt, Beschluss vom 11.07.2006 - 3/7 OH 1/06, 3-7 OH 1/06, zit. nach Juris

Rn. 16).

29 Nach dem Wortlaut des § 13 Abs. 1 KapMuG können die Beteiligten des Musterverfahrens „im Rahmen des

Feststellungsziels des Musterverfahrens“ bis zum Abschluss des Musterverfahrens ergänzend die

„Feststellung weiterer Streitpunkte“ begehren. Der Wortlaut des § 13 Abs. 1 KapMuG spricht dafür, dass es bei

der Ergänzung um die Einführung weiterer „Streitpunkte“ gehen soll. Über die Erweiterung des

Vorlagebeschlusses muss dann, wie sich aus § 13 Abs. 2 KapMuG ergibt, das Prozessgericht entscheiden,

das den Vorlagebeschluss erlassen hat.

30 b. Literaturmeinungen

31 In der Literatur wird aber der Gesetzeswortlaut des § 13 Abs. 1 KapMuG für „verunglückt“ gehalten (Reuschle,

Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, Einführung S. 41). Der Wille des Gesetzgebers komme im

Gesetzeswortlaut „nur rudimentär“ zum Ausdruck (Fullenkamp, in Vorwerk/Wolf, KapMuG Kommentar,

München 2007, § 13 Rn. 1). In der Tat wirft der Normwortlaut zahlreiche Fragen auf.

32 Nach einer in der Literatur vertretenen Auffassung besteht ein Regelungsdefizit, weil der eindeutige Wortlaut

des § 13 KapMuG die Einführung weiterer Feststellungsziele nicht erfasse. An die Einführung weiterer

Feststellungsziele habe der Gesetzgeber bei der endgültigen, im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens

veränderten und in einem beschleunigten Verfahren verabschiedeten Norm nicht gedacht. Der

Erweiterungsantrag müsse sich auf weitere Streitpunkte im Rahmen des Feststellungsziels beziehen, wobei

der Rechtsausschuss des Bundestages übersehen habe, dass es Fallkonstellationen gebe, in denen die

Einführung von Streitpunkten ohne die Erweiterung des Feststellungsziels um zusätzliche Teilfragen unmöglich

sei. Weitere Feststellungsziele müssten und könnten im Wege der Änderung des Streitgegenstands des

Musterverfahrens gemäß § 263 ZPO eingeführt werden (Reuschle, in Hess/Reuschle/Rimmelspacher, Kölner

Kommentar KapMuG, § 13 Rn. 5, 6, 10, 13, 25).

33 Nach anderer Auffassung beruht der Hinweis in § 13 Abs. 1 KapMuG auf die „weiteren Streitpunkte“, die nach

dem Normwortlaut festgestellt werden sollen, auf einem offenkundigen Versehen des Gesetzgebers. Das

ergebe sich sowohl aus den Gesetzesmaterialien als auch aus der Stellung des § 13 KapMuG innerhalb der

Systematik des Musterverfahrens. Soweit es im Rahmen des Feststellungsziels lediglich um die

Untermauerung der anspruchsbegründenden oder anspruchsausschließenden Tatbestandsvoraussetzungen

durch weitere Streitpunkte geht, bedürfe es keines Vorlagebeschlusses durch das Prozessgericht. Vielmehr

könnten Musterkläger, Musterbeklagter und die Beigeladenen im Musterverfahren vor dem Oberlandesgericht

innerhalb des Feststellungsziels neue Streitpunkte darlegen. § 13 Abs. 1 KapMuG ermögliche jedoch die

Erweiterung des Verfahrensgegenstandes zur Einführung weiterer Feststellungsziele, d.h. die „Erweiterung des

Feststellungsziels“ (Fullenkamp, in Vorwerk, KapMuG Kommentar a.a.O. § 13 Rn. 5, 6, 8; wohl auch

Plaßmeier, NZG 2005, 609 ff., 612; für die Anwendung des § 13 KapMuG zur Erweiterung um weitere

Feststellungsziele auch Maier-Reimer, ZGR 2006, 79 ff., 101 und wohl auch Varadinek/Asmus, ZIP 2008, 1309

ff., 1312 f.).

34 Maier-Reimer, der sich ebenfalls für eine „korrigierte Lesart“ des § 13 KapMuG ausspricht, differenziert noch

weiter: Die Einführung weiterer Streitpunkte innerhalb desselben Feststellungsziels sei (im Gegensatz zur

Einführung neuer Feststellungsziele) ohne Erweiterung des Vorlagebeschlusses möglich, setze aber voraus,

dass das Prozessgericht dies für sachdienlich hält. Dies müsse informell vom Oberlandesgericht mit dem

Prozessgericht geklärt werden (Maier-Reimer, ZGR 2006, 79 ff., 101).

35 c. Auslegung des § 13 Abs. 1 KapMuG

36 Nach Auffassung des Gerichts bedarf es für die Einführung neuer Streitpunkte im Sinne des § 1 Abs. 2

KapMuG während des Musterverfahrens keines Erweiterungsantrags beim Prozessgericht und auch keiner

Erweiterung des Vorlagebeschlusses gemäß § 13 Abs. 2 KapMuG, soweit und solange sich das bereits im

ursprünglichen Vorlagebeschluss festgehaltene Feststellungsziel nicht ändert. Es kann bei § 13 Abs. 1

KapMuG nur um die Ergänzung des Musterverfahrens durch Entscheidung über ein weiteres Feststellungsziel

gehen, nicht um die „Feststellung weiterer Streitpunkte“ (im Ergebnis wie hier wohl Fullenkamp, in

Vorwerk/Wolf, KapMuG Kommentar a.a.O. § 13 Rn. 6). Das ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

37 aa. Bereits der Regierungsentwurf zum KapMuG (BT-Drs. 15/5091, S. 1 ff.) differenzierte in § 1 Abs. 1 und

Abs. 2 RegE-KapMuG zwischen Feststellungszielen und Streitpunkten, wobei der Begriff des

Feststellungsziels in der damaligen Fassung des § 1 Abs. 1 noch nicht legaldefiniert war. Auch nach der

damaligen Fassung sollte Ziel eines Musterverfahrens die Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens

einer anspruchsbegründenden oder anspruchsausschließenden Voraussetzung sein, wie der Wortlaut der §§

Abs. 1 und 4 Abs. 1 RegE-KapMuG zeigt (BT-Drs. 15/5091, S. 5 f., 8). An der Beschreibung der Zielrichtung

des Musterverfahrens, nämlich der für mehrere Ausgangsverfahren verbindlichen Klärung eines

Feststellungsziels, hat sich im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens nichts geändert.

38 Die Möglichkeit der Erweiterung des Gegenstandes des Musterverfahrens war bereits im Regierungsentwurf

vorgesehen. § 13 RegE-KapMuG sah folgendes vor (vgl. BT-Drs. 15/5091, S. 8):

„Die Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens weiterer anspruchsbegründender oder

anspruchsausschließender Voraussetzungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 können der Musterkläger und der

Musterbeklagte begehren, soweit das Oberlandesgericht dies für sachdienlich erachtet. Satz 1 gilt

entsprechend, wenn mindestens zehn Beigeladene eine derartige Feststellung begehren.“

40 Die gemäß § 13 RegE-KapMuG als Gegenstand der Ergänzung vorgesehene Feststellung des Vorliegens oder

Nichtvorliegens (weiterer) Anspruchsvoraussetzungen entspricht der heutigen Definition des Feststellungsziels

in § 1 Abs. 1 Satz KapMuG, abgesehen von der in der Gesetzesfassung noch hinzugekommenen Möglichkeit,

auch Rechtsfragen als Feststellungsziele des Musterverfahrens zu definieren.

41 Die Veränderung des Wortlauts des § 13 KapMuG gegenüber dem Regierungsentwurf beruht auf einer

Empfehlung des Rechtsausschusses des Bundestages (vgl. dazu Reuschle, Das Kapitalanleger-

Musterverfahrensgesetz, S. 146; Fullenkamp, in Vorwerk/Wolf, KapMuG Kommentar a.a.O. § 13 Rn. 5).

Aufgrund der Empfehlungen des Rechtsausschusses wurde in § 1 Abs. 1 Satz 1 KapMuG durch den

Klammerzusatz klargestellt, was als Feststellungsziel im Sinne des Gesetzes anzusehen sei. Wie sich aus

dem Bericht des Rechtsausschusses ergibt, ging es bei der Änderung des § 13 KapMuG um eine

„Ausrichtung“ der Formulierung an den legaldefinierten Begriffen „Feststellungsziel“ und „Streitpunkt“ in § 1

Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 KapMuG (BT-Drs. 15/5695, Seite 24). Es gibt keine Anhaltspunkte dafür,

dass mit der beabsichtigten Anpassung der Formulierung an die in § 1 Abs. 1 und Abs. 2 des Gesetzes

eingefügten Begriffe auch eine inhaltliche Veränderung oder gar Neukonzeption des Musterverfahrens

verbunden sein sollte (wie hier Fullenkamp, in Vorwerk/Wolf, KapMuG Kommentar a.a.O. § 13 Rn. 5).

42 bb. Die Möglichkeit zur Erweiterung des Musterverfahrens um weitere Feststellungsziele, wie sie im

ursprünglichen § 13 RegE-KapMuG bereits vorgesehen war, sollte nach der Begründung des

Regierungsentwurfs einer umfassenden Erledigung der (bei den Prozessgerichten anhängigen) Rechtsstreite

dienen. Bei § 13 RegE-KapMuG handle es sich um eine zu den §§ 263 ff. ZPO spezielle Möglichkeit der

Erweiterung des Streitgegenstandes des Musterverfahrens. Daneben sei ein Rückgriff auf die Vorschriften der

Klageänderung im Musterverfahren ausgeschlossen (Regierungsbegründung, BT-Drs. 15/5091, S. 28).

43 Bei Überlegungen zum Sinn und Zweck des § 13 KapMuG ist auch die Sperrwirkung des Musterverfahrens

gemäß § 5 KapMuG zu berücksichtigen (vgl. zum Folgenden Reuschle, Das Kapitalanleger-

Musterverfahrensgesetz, Einführung S. 36). Mit Erlass des (ersten) Vorlagebeschlusses ist gemäß § 5

KapMuG die Einleitung eines weiteren Musterverfahrens für die gemäß § 7 KapMuG auszusetzenden

Verfahren unzulässig. Durch diese Sperrwirkung soll ausgeschlossen werden, dass ein Prozessgericht durch

einen Vorlagebeschluss ein Musterverfahren zu derselben oder zu einer weiteren Anspruchsvoraussetzung

einleitet, wenn bereits ein Musterverfahren für die auszusetzenden Rechtsstreite eingeleitet worden ist. Parallel

laufende Musterverfahren sollen aus prozessökonomischen Gründen vermieden werden. Stellt sich nach

Erlass des Vorlagebeschlusses aufgrund weiteren Vortrags heraus, dass das Vorliegen oder Nichtvorliegen

einer weiteren anspruchsbegründenden oder anspruchsausschließenden Voraussetzung (also eines neuen

Feststellungsziels i.S.d. § 1 Abs. 1 S. 1 KapMuG) in einem der Ausgangsrechtsstreite entscheidungserheblich

ist, so soll - solange das Musterverfahren noch andauert - nach entsprechender Erweiterung des

Vorlagebeschlusses (durch das Prozessgericht) eine einheitliche und gemäß § 16 Abs. 1 KapMuG bindende

Feststellung auch zu diesem neuen Feststellungsziel erreicht werden, und zwar im noch anhängigen

Musterverfahren.

44 Das spricht für die Interpretation, dass § 13 KapMuG unter den dort genannten Voraussetzungen eine

Erweiterung des Musterverfahrens um weitere Feststellungsziele ermöglicht, z.B. wenn sich während eines

Ausgangsverfahrens vor dem Prozessgericht herausstellt, dass das Vorliegen oder Nichtvorliegen weiterer

Anspruchsvoraussetzungen entscheidungserheblich ist, dass die entsprechende Feststellung für mehrere

Verfahren von Bedeutung ist und dass die Erweiterung sachdienlich ist. Ob dabei die Einführung neuer

Feststellungsziele zusätzlich noch davon abhängt, dass die weiteren Voraussetzungen des § 1 Abs. 1, Abs. 2

KapMuG und des § 4 Abs. 1 KapMuG erfüllt sind, kann im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben.

45 cc. Die Definition des Verfahrensgegenstandes eines Musterverfahrens nach dem KapMuG, die sich aus dem

systematischen Zusammenhang der §§ 1, 4 und 14 KapMuG erschließen lässt, ist ein weiteres Argument für

die hier vertretene Auffassung. § 13 Abs. 1 KapMuG spricht zwar von der „Feststellung weiterer Streitpunkte“.

Gegenstand eines Musterfeststellungsantrags ist jedoch gemäß § 1 Abs. 1 KapMuG nicht etwa die

Feststellung von Streitpunkten, die in § 1 Abs. 2 KapMuG legaldefiniert sind als tatsächliche und rechtliche

Umstände, die zur Begründung des Feststellungsziels dienen und die deshalb (nach dem Wortlaut des § 1

Abs. 2 KapMuG allein als Begründungselemente) im Antrag angegeben werden müssen. Gegenstand eines

Musterfeststellungsantrags ist vielmehr die Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens

anspruchsbegründender oder anspruchsausschließender Voraussetzungen oder die Klärung von Rechtsfragen

als Feststellungsziel. Das ergibt sich aus der Legaldefinition des Begriffs „Feststellungsziel“ und dem

eindeutigen Wortlaut des § 1 Abs. 1 KapMuG. Dementsprechend ist Gegenstand des Musterentscheids nicht

etwa die Feststellung einzelner Streitpunkte (verstanden im Sinne der Definition in § 1 Abs. 2 KapMuG),

sondern die Entscheidung „über das Feststellungsziel“. Das ergibt sich aus § 14 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1

KapMuG.

46 Gemäß § 16 Abs. 1 S. 2 KapMuG ist der Musterentscheid der Rechtskraft insoweit fähig, als über den (in der

Norm nicht ausdrücklich definierten) „Streitgegenstand des Musterverfahrens“ entschieden ist. Der

Musterentscheid entfaltet gemäß § 16 Abs. 1 Satz 3 KapMuG Bindungswirkung unabhängig davon, ob ein

einzelner Streitpunkt von einem Beigeladenen (also Beteiligtem eines der ausgesetzten Verfahren, vgl. §§ 7

Abs. 1, 8 Abs. 3 KapMuG) selbst im Ausgangsrechtsstreit ausdrücklich vorgetragen wurde oder nicht. Der

Streitgegenstand des Musterverfahrens wird zwar in der Tat durch die Feststellungsziele und die Streitpunkte,

also den zugrundeliegenden tatsächlichen Lebenssachverhalt, gemeinsam umschrieben (so Vollkommer, in

Hess / Reuschle / Rimmelspacher, Kölner Kommentar KapMuG a.a.O. § 4 Rn. 88; für die Erstreckung der

Bindungswirkung auch auf die behandelten Streitpunkte Maier-Reimer, ZGR 2006, 79 ff., 103). Insoweit liegt

nahe, die Parallele zum Streitgegenstandsbegriff der ZPO zu ziehen und das Feststellungsziel im Sinne des §

1 Abs. 1 KapMuG mit dem jeweiligen Antrag, die Streitpunkte im Sinne des § 1 Abs. 2 KapMuG mit dem zur

Begründung des Antrags formulierten Lebenssachverhalt zu vergleichen. Das ändert jedoch nichts daran, dass

im Musterverfahren nicht über die Feststellung einzelner Streitpunkte, d.h. einzelner Elemente des zur

Begründung unterbreiteten Lebenssachverhalts, entschieden wird, wenn diese Streitpunkte nicht selbst als

Feststellungsziele formuliert sind. Entschieden wird vielmehr im Ergebnis über die vorgelegten Anträge, die als

Feststellungsziele gemäß § 1 Abs. 1 KapMuG formuliert sind, d.h. etwa über entscheidungserhebliche

Rechtsfragen oder Anspruchsvoraussetzungen. Die zur Begründung unterbreiteten Elemente des

Lebenssachverhalts (also die Streitpunkte) sind in der Regel gerade nicht mit den Anspruchsvoraussetzungen

identisch.

47 Die „Feststellung weiterer Streitpunkte“, von der in § 13 Abs. 1 KapMuG wörtlich die Rede ist und die nach dem

Normwortlaut als Gegenstand einer Ergänzung des Vorlagebeschlusses in Betracht kommen soll, würde im

Übrigen einen systematischen Fremdkörper im Rahmen des bereits laufenden Musterverfahrens darstellen.

Über den vorangegangenen Vorlagebeschluss soll nur das als Feststellungsziel definierte Vorliegen bestimmter

entscheidungserheblicher Anspruchsvoraussetzungen festgestellt werden, der Tenor des Musterentscheids

gemäß § 14 KapMuG dürfte sich also letztlich auf die im Vorlagebeschluss definierten Feststellungsziele

beschränken (so auch Wolf, in Vorwerk/Wolf, KapMuG a.a.O. § 14 Rn. 6). Soweit eine

Anspruchsvoraussetzung, die als Feststellungsziel definiert ist, alternativ durch mehrere Streitpunkte erfüllt

werden kann, reicht es nach dem Sinn und Zweck des KapMuG, eine bindende und für mehrere

Ausgangsverfahren maßgebliche Entscheidung über diese Anspruchsvoraussetzung selbst herbeizuführen.

Daher dürfte es z.B. bei mehreren alternativ zur Begründung geeigneten Streitpunkten ausreichen, wenn das

Oberlandesgericht im konkreten Fall das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzung bereits aufgrund der im

Verfahren gewonnenen Erkenntnisse über einen einzelnen Streitpunkt bejahen kann und dies im Tenor

ausspricht (ebenso im Ergebnis Wolf, in Vorwerk/Wolf, KapMuG a.a.O. § 14 Rn. 8), sofern dem nicht

Besonderheiten der Ausgangsverfahren entgegenstehen (vgl. Maier-Reimer, ZGR 2006, 79 ff., 104). Eine

Feststellung des zugrunde liegenden Sachverhalts durch das Oberlandesgericht im Tenor des

Musterentscheids scheint nach der Konzeption des Gesetzgebers nicht vorgesehen und auch vom Sinn und

Zweck der Norm nicht erforderlich. Käme man aufgrund des Normwortlauts des § 13 Abs. 1 KapMuG nun zu

dem Ergebnis, dass im Falle einer Ergänzung des Vorlagebeschlusses gemäß § 13 KapMuG ausnahmsweise

losgelöst vom eigentlichen Feststellungsziel auch einzelne Streitpunkte festgestellt werden müssten, dann

könnte dies darauf hinauslaufen, dass der lediglich zur Begründung des Feststellungsziels dienende

Lebenssachverhalt im Tenor des Musterentscheids festgehalten werden müsste. Dies dürfte nicht dem Inhalt

eines Musterentscheids nach den Vorstellungen des Gesetzgebers entsprechen.

48 Wäre die „Feststellung weiterer Streitpunkte“ im Sinne des § 1 Abs. 2 KapMuG im Rahmen eines

Erweiterungsantrags gemäß § 13 Abs. 1 KapMuG ein zulässiges Feststellungsziel, dann bestünde zudem die

Gefahr, dass über einen solchen Antrag die gewollte, in § 16 Abs. 1 KapMuG geregelte Bindungswirkung des

Musterentscheids bezogen auf das ursprüngliche Feststellungsziel faktisch unterlaufen wird (z.B. bei einem

Erweiterungsantrag nach Erlass des Musterentscheids, aber noch vor dessen Rechtskraft).

49 dd. Außerdem hat der Gesetzgeber das Musterverfahren als Fortführung der ersten Tatsacheninstanz

angesehen (Gegenäußerung der Bundesregierung, BT-Drs. 15/5091, S. 49; vgl. Vorwerk, in Vorwerk/Wolf,

KapMuG Kommentar a.a.O. § 1 Rn. 27). Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit, den Sachvortrag im

Musterverfahren zu ergänzen: Auf das Musterverfahren vor dem Oberlandesgericht sind gemäß § 9 Abs. 1

KapMuG grundsätzlich die im ersten Rechtszug für das Verfahren vor den Landgerichten geltenden

Vorschriften der ZPO entsprechend anzuwenden. Der Musterkläger und die Musterbeklagte können jedenfalls

im Musterverfahren weiter vortragen (wie hier Parigger, in Vorwerk/Wolf, a.a.O. § 9 Rn. 14), ganz unabhängig

von der Frage, ob der Sachverhalt, der im Ausgangsverfahren vorgetragen wurde, im Musterverfahren durch

neu vorzulegende, vorbereitende Schriftsätze aufzubereiten ist (so Parigger, in Vorwerk/Wolf, KapMuG

Kommentar a.a.O., § 9 Rn. 13). Für das Musterverfahren vor dem Oberlandesgericht schreibt § 14 Abs. 1 S. 1

KapMuG eine mündliche Verhandlung vor. Nach Auffassung von Parigger soll während des Musterverfahrens

durch das Oberlandesgericht darauf hingewirkt werden, dass ungenügende Angaben ergänzt werden und „alle

Erklärungen abgegeben und unter Beweis gestellt werden, die für den Inhalt des Feststellungsziels erheblich

sind“ (Parigger, in Vorwerk/Wolf, KapMuG Kommentar a.a.O. § 9 Rn. 24). Dies entspricht dem Gedanken des §

139 Abs. 1 S. 2 ZPO. Der Gesetzgeber ging zudem davon aus, dass auch die Beigeladenen im Verfahren vor

dem Oberlandesgericht den Vortrag des Musterklägers oder des Musterbeklagten schriftsätzlich ergänzen

können. Das ergibt sich aus § 10 KapMuG. Eine etwaige Beschränkung des Verfahrensstoffs oder der

Beweiserhebung auf diejenigen Streitpunkte und Beweismittel, die im Musterfeststellungsantrag genannt

wurden, kommt im KapMuG nicht zum Ausdruck.

50 Wenn aber die Möglichkeit zur Ergänzung des Sachvortrags während des Musterverfahrens besteht, kann dies

nur bedeuten, dass die im Rahmen des Musterverfahrens ggf. zu klärenden tatsächlichen Umstände im Sinne

von Streitpunkten gemäß § 1 Abs. 2 KapMuG als Vorfragen zur Entscheidung über das Feststellungsziel im

Sinne des § 1 Abs. 1 KapMuG nicht etwa durch den Vorlagebeschluss des Prozessgerichts endgültig

festgelegt, begrenzt oder gleichsam „eingefroren“ sind (vgl. auch dazu Vorwerk, in Vorwerk/Wolf, KapMuG

Kommentar a.a.O. § 1 Rn. 26).

51 Ein Erweiterungsbeschluss, der lediglich weitere Streitpunkte enthielte, erscheint deshalb weder notwendig

noch zweckmäßig. Könnte das Prozessgericht durch Erweiterungsbeschluss gemäß § 13 Abs. 2 KapMuG

entscheiden, dass noch bestimmte weitere, erst nach Beginn des Musterverfahrens vorgetragene

Sachverhaltselemente (im Sinne von Streitpunkten) zu berücksichtigen seien, eröffnete dies den Klägern u.U.

sogar die Möglichkeit, durch taktisch gestellte Erweiterungsanträge die gemäß § 9 Abs. 1 KapMuG auch im

Musterverfahren anwendbaren Präklusionsvorschriften der ZPO zu umgehen. Jedenfalls wäre dann

klärungsbedürftig, ob das Oberlandesgericht trotz Präklusion des neuen Sachvortrags im Rahmen des

Musterverfahrens gemäß § 13 Abs. 2 KapMuG an die Erweiterung des Vorlagebeschlusses gebunden ist oder

ob die Bindung an den Erweiterungsbeschluss die Anwendung der Präklusionsvorschriften unberührt lässt.

52 ee. Der Einbeziehung weiterer Feststellungsziele in ein anhängiges Musterverfahren über eine Erweiterung des

Vorlagebeschlusses gemäß § 13 Abs. 1, Abs. 2 KapMuG steht auch nicht entgegen, dass in der Literatur

vereinzelt die Auffassung vertreten wird, ein Musterfeststellungsantrag könne immer nur ein Feststellungsziel

zum Gegenstand haben, und bei unterschiedlichen Feststellungszielen seien mehrere Musterverfahren

durchzuführen (Gundermann/Härle, VuR 2006, 457 ff., 459). Das Gericht teilt diese Auffassung nicht. Vielmehr

kann ein Vorlagebeschluss gemäß § 4 Abs. 1 KapMuG mehrere Feststellungsziele definieren (wie hier Maier-

Reimer, ZGR 2006, 79 ff., 91). Das ergibt sich erstens aus dem Wortlaut des § 1 Abs. 1 S. 1 KapMuG, der

nicht von einer einzigen Anspruchsvoraussetzung, sondern von Anspruchsvoraussetzungen spricht, zweitens

aus dem Sinn und Zweck des § 13 KapMuG, der eine umfassende Erledigung der Rechtsstreite dienen soll

(vgl. Regierungsbegründung, BT-Drs. 15/5091, S. 28), und lässt sich drittens auch mit einer entsprechenden

Anwendung des § 260 ZPO über § 3 Abs. 1 EGZPO begründen. Für einen Erweiterungsbeschluss gemäß § 13

Abs. 2 KapMuG kann nichts anderes gelten.

53 2. Prüfung des Erweiterungsantrags der Kläger

54 a. Vom Feststellungsziel Ziff. 1 des Vorlagebeschlusses umfasste Streitpunkte

55 Nach der hier vertretenen Auffassung muss das Prozessgericht bei Anträgen auf Erweiterung des

Vorlagebeschlusses gemäß § 13 Abs. 1 KapMuG zunächst prüfen, ob es bei der begehrten Erweiterung um ein

neues Feststellungsziel geht oder lediglich um die Einführung weiterer Streitpunkte. Durch den

Erweiterungsantrag Ziff. 1 der Musterkläger werden im Wesentlichen Streitpunkte konkretisiert, die nach dem

Verständnis des Gerichts bereits vom Vorlagebeschluss vom 03.07.2006 mit umfasst sind. Insoweit ist der

Erweiterungsantrag unzulässig.

56 Die Formulierung des „Ergänzungsantrags“ Ziff. 1 im Schriftsatz der Kläger vom 22.08.2008 lässt zwei

wesentliche Elemente erkennen, nämlich zum einen „die Befassung des Aufsichtsrats“ der Beklagten mit der

bereits im Vorlagebeschluss vom 03.07.2006 bezeichneten Absicht des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden,

vorzeitig auszuscheiden, zum andern das Begehren, es solle festgestellt werden, dass diese Befassung des

Aufsichtsrats ab einem bestimmten Zeitpunkt eine veröffentlichungspflichtige Insiderinformation gewesen sei.

Die Kläger tragen selbst zur Begründung ihres Erweiterungsantrags im Schriftsatz vom 22.08.2008 auf Seite 4

vor, dass sie die Befassung des Aufsichtsrats mit der Absicht des damaligen Vorstandsvorsitzenden der

Beklagten, vorzeitig auszuscheiden, als „weitere Streitpunkte“ ansehen, die vom Feststellungsziel Ziff. 1 des

Vorlagebeschlusses vom 03.07.2006 umfasst seien. Auf Seite 6 der Antragsschrift vom 22.08.2008

formulieren die Kläger, die Feststellungen des BGH im Beschluss vom 25.02.2008 seien zwar zutreffend,

griffen aber „gemessen am Feststellungsziel … zu kurz“, weil im Rahmen des Feststellungsantrags Ziff. 1 des

Vorlagebeschlusses vom 03.07.2006 „sämtliche Vorgänge im Zusammenhang mit dem vorzeitigen

Ausscheiden des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden … auf ihre Qualität als Insiderinformation zu

untersuchen“ seien. Diese Ausführungen lassen den Schluss zu, dass die Kläger selbst ihren

Erweiterungsantrag Ziff. 1 nicht als neues Feststellungsziel, sondern als Konkretisierung von Streitpunkten

verstanden wissen wollen.

57 Grundsätzlich musste bereits der ursprüngliche Musterfeststellungsantrag die öffentliche

Kapitalmarktinformation hinreichend konkretisieren, deren unterlassene Veröffentlichung den

Schadensersatzanspruch ausgelöst haben soll (Vorwerk, in Vorwerk/Wolf, KapMuG Kommentar a.a.O., § 1 Rn.

30). In dem Feststellungsziel nach Ziff. 1 des Vorlagebeschlusses vom 03.07.2006 ist allgemein davon die

Rede, durch die „Vorgänge im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Ausscheiden des ehemaligen

Vorstandsvorsitzenden der Beklagten, Herrn Prof. […] S.“ sei ab spätestens Mitte Mai 2005 nach Auffassung

der Musterkläger eine veröffentlichungspflichtige Kapitalmarktinformation entstanden. Unter diese „Vorgänge“

als veröffentlichungspflichtige Kapitalmarktinformation lässt sich - abstrakt - sowohl die Tatsache oder die

Absicht des Ausscheidens selbst als auch die „Befassung“ des Aufsichtsrats der Beklagten mit dieser

Tatsache oder Absicht subsumieren. Schon aus den Gründen des Vorlagebeschlusses vom 03.07.2006,

insbesondere zum Feststellungsziel Ziff. 1, ergibt sich, dass insbesondere die Gespräche des ehemaligen

Vorstandsvorsitzenden der Beklagten am 12.05.2005 mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Musterbeklagten

und die Information weiterer Aufsichtsratsmitglieder in der Folgezeit, die spätere Befassung des

Präsidialausschusses des Aufsichtsrats am 27.07.2005 und des Aufsichtsrates selbst am folgenden Tag zu

den tatsächlichen Umständen gehören, die von den Musterklägern als Streitpunkte vorgetragen wurden. Diese

Streitpunkte wurden bereits bei Erlass des Vorlagebeschlusses vom 03.07.2006 berücksichtigt und dort

ausdrücklich erwähnt.

58 Die Befassung des Aufsichtsrats der Musterbeklagten mit der Absicht des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden

der Beklagten, zu einem in der Zukunft liegenden Zeitpunkt vorzeitig aus seinem Amt auszuscheiden, und die

verschiedenen Stadien der Gespräche mit Mitgliedern des Aufsichtsrates über diese Absicht, können im

Hinblick auf etwaige Ansprüche der Musterkläger gem. § 37b Abs. 1 WpHG als eines von mehreren denkbaren

Elementen der (zunehmenden) Konkretisierung einer Information über nicht öffentlich bekannte Umstände

i.S.d. § 13 Abs. 1 WpHG gesehen werden. Bereits Pläne, Vorhaben und Absichten einer Person können zwar

veröffentlichungspflichtige Insiderinformationen im Sinne von § 13 Abs. 1 S. 1 WpHG sein. Bei einer

zukunftsbezogenen Information (wie etwa der Absicht des einvernehmlichen Ausscheidens) kann es sich aber

nur dann um eine konkrete Information im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 1 WpHG und damit eine

Insiderinformation handeln, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden darf, dass

sie in Zukunft eintreten werde, und wenn sie darüber hinaus (bereits) kursrelevant ist (vgl. BGH, Beschluss

vom 25.02.2008, a.a.O. - Umdruck Seite 11 Rn. 20). Damit ist jedoch die nunmehr bezeichnete Befassung des

Aufsichtsrats nur ein „Teilausschnitt“ der tatsächlichen Umstände, die bereits im Vorlagebeschluss vom

03.07.2006 als „Vorgänge im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Ausscheiden des ehemaligen

Vorstandsvorsitzenden“ bezeichnet sind. Mit der bloßen „Befassung des Aufsichtsrats“ mit der Absicht des

vorzeitigen Ausscheidens ist damit kein neues, eigenständiges Feststellungsziel verbunden.

59 Auch hinsichtlich des konkreten Zeitraums der relevanten „Vorgänge“ ergibt sich aus dem Erweiterungsantrag

Ziff. 1 der Musterkläger keine Erweiterung des bisherigen Feststellungsziels gemäß Ziff. 1 des

Vorlagebeschlusses, denn dieser erstreckt sich bereits allgemein auf „Vorgänge“ ab Mitte Mai 2005, während

Gegenstand des Erweiterungsantrags Ziff. 1 die Befassung des Aufsichtsrats ab dem 17.05.2005 sein soll.

60 Das Gericht geht davon aus, dass bereits aufgrund des Vorlagebeschlusses vom 03.07.2006 im

Musterverfahren sämtliche (im Vorlagebeschluss näher bezeichneten) Umstände im Zusammenhang mit dem

vorzeitigen Ausscheiden des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Musterbeklagten (jedenfalls die sich aus

dem Vorlagebeschluss vom 3.7.2006 und dem vorausgegangenen Vortrag der Beteiligten ergebenden

Streitpunkte) daraufhin überprüft werden, ob diese Umstände dazu führen, dass im Zusammenhang mit den

Absichten des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Insiderinformation im

Sinne des § 37 b Abs. 1 WpHG bzw. § 13 Abs. 1 WpHG in der im Jahr 2005 geltenden Fassung entstanden

ist. Soweit die Musterkläger also die Rechtsauffassung vertreten, aufgrund der „Befassung des Aufsichtsrats“

der Musterbeklagten mit der Absicht des vorzeitigen Ausscheidens des Vorstandsvorsitzenden sei zu einem

bestimmten Zeitpunkt eine Veröffentlichungspflicht gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 WpHG entstanden, wurden die

damit aufgeworfenen tatsächlichen und rechtlichen Fragen bereits aufgrund des Vorlagebeschlusses vom

03.07.2006 dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt. Das Gericht geht davon aus, dass diese

Fragen durch den Musterentscheid gemäß § 4 Abs. 1 KapMuG geklärt werden.

61 Der Musterkläger bemängelt in der Begründung seines Antrags auf Ergänzung gemäß § 13 KapMuG, dass die

Feststellungen des Oberlandesgerichts in der Entscheidung vom 15.02.2007 (901 Kap 1/06) bzw. des

Bundesgerichtshofs im Beschluss vom 25.02.2008 (II ZB 9/07) im Ergebnis gemessen am Feststellungsziel

des Feststellungsantrags Ziff. 1 zu kurz griffen (Seite 6 des Erweiterungsantrags vom 22.08.2008). Inwieweit

diesem Einwand gegen die bisherige Verfahrensweise oder Schwerpunktsetzung im Rahmen des

Musterverfahrens nachgegangen wird, muss jedoch dem Oberlandesgericht vorbehalten bleiben.

62 b. Kein neues eigenständiges Feststellungsziel

63 Dem Erweiterungsantrag Ziff. 1 der Kläger vom 22.08.2008 fehlt im Übrigen ein vom Feststellungsziel Ziff. 1

des Vorlagebeschlusses vom 03.07.2006 abgrenzbares neues, eigenständiges Feststellungsziel.

64 Nach dem Wortlaut des gestellten Erweiterungsantrags der Kläger soll festgestellt werden, dass und ggf. ab

welchem Zeitpunkt „die Befassung des Aufsichtsrats“ (mit der Absicht des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden

der Beklagten, vorzeitig auszuscheiden) selbst als veröffentlichungspflichtige Insiderinformation zu

qualifizieren ist. Selbst wenn man davon ausginge, dass beim Feststellungsziel Ziff. 1 des Vorlagebeschlusses

vom 03.07.2006 schwerpunktmäßig die Tatsache oder Absicht des vorzeitigen Ausscheidens des ehemaligen

Vorstandsvorsitzenden der Beklagten (und jedenfalls nicht schwerpunktmäßig die Befassung des

Aufsichtsrats) als veröffentlichungspflichtige Insiderinformation zu prüfen ist, erstreckt sich die Formulierung

des Feststellungsziels Ziff. 1 des Vorlagebeschlusses doch auch auf die Befassung des Aufsichtsrats mit

dieser Thematik. Wenn aufgrund des Vorlagebeschlusses vom 03.07.2006 festgestellt werden soll, ob und ggf.

wann „durch die Vorgänge im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Ausscheiden“ des ehemaligen

Vorstandsvorsitzenden „eine“ Insiderinformation im Sinne des § 37b Abs. 1 WpHG entstanden ist, so ist damit

nicht näher eingegrenzt, ob es sich bei dieser Insiderinformation um das vorzeitige Ausscheiden des

ehemaligen Vorstandsvorsitzenden (oder um dessen interne Absicht dazu) handelt oder (schon) um die

Befassung des Aufsichtsrats als Vorstufe.

65 3. Fehlende Entscheidungserheblichkeit

66 Selbst wenn man die Frage nach der Befassung des Aufsichtsrats als ein eigenständiges und als ein neues

Feststellungsziel werten müsste, das neben dem Feststellungsziel Ziff. 1 des Vorlagebeschlusses vom

03.07.2006 im Musterverfahren geprüft werden solle, wäre der Erweiterungsantrag Ziff. 1 vom 22.08.2008

unzulässig. Denn die Einführung eines neuen Feststellungsziels durch Ergänzung des Vorlagebeschlusses

würde gemäß § 13 Abs. 1 KapMuG die Entscheidungserheblichkeit dieses weiteren Feststellungsziels

voraussetzen. Daran fehlte es jedoch nach derzeitigem Stand des Verfahrens, soweit es den Klägern nunmehr

auf die (zusätzliche) Feststellung ankommt, neben (oder unabhängig von) der Absicht des ehemaligen

Vorstandsvorsitzenden zum vorzeitigen Ausscheiden sei (auch) „die Befassung“ des Aufsichtsrats mit dieser

Absicht seit 17.05.2005 eine gemäß § 15 Abs. 1 S. 1 WpHG veröffentlichungspflichtige Insiderinformation

gewesen.

67 a. Situation bei Fehlen einer einseitigen definitiven Amtsniederlegung

68 Der BGH hat in der Entscheidung vom 25.02.2008 ausgeführt, dass nur bei gegenseitigem Einvernehmen

zwischen dem Gesamtaufsichtsrat und dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Beklagten dessen

jederzeitiges Ausscheiden als Vorstandsmitglied verbunden mit der Bestellung eines Amtsnachfolgers (am

28.07.2005) ohne weiteres möglich war und (in diesem Fall) eines zustimmenden Beschlusses des

Gesamtaufsichtsrats gemäß §§ 108, 84 Abs. 1, 2 AktG bedurfte. Nachdem aus formalen Gründen eine

Beschlussfassung in der Aufsichtsratssitzung am 28.07.2005 nicht möglich gewesen wäre, wenn auch nur ein

einziges Mitglied des Aufsichtsrats der Beschlussfassung an diesem Tag widersprochen hätte, ließ der BGH

ausdrücklich unbeanstandet, dass nach der Würdigung des Oberlandesgerichts Stuttgart in der Entscheidung

vom 15.02.2007 ein verständiger Anleger (im Hinblick auf die Frage der notwendigen Wahrscheinlichkeit der

Realisierung der Absichten) zu dem Ergebnis gekommen wäre, dass (bis zur Beschlussfassung an dem Tag)

noch offen war, ob der Aufsichtsrat sofort zu einer Entscheidung im Sinne des Vorschlags kommen würde oder

ob die Thematik vertagt würde (BGH, Beschluss vom 25.02.2008, a.a.O., Umdruck Seite 13, Rn. 26).

69 Steht nach Durchführung des Musterverfahrens durch Musterentscheid des Oberlandesgerichts auf den

Vorlagebeschluss vom 03.07.2006 fest, dass allein „durch die Vorgänge im Zusammenhang mit dem

vorzeitigen Ausscheiden“ des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden seit Mitte Mai 2005, jedenfalls vor dem

28.07.2005 noch keine (hinreichend konkretisierten) tatsächlichen Umstände entstanden sind, die damals

bereits die Qualität einer nach § 15 WpHG veröffentlichungspflichtigen Insiderinformation i.S.d. § 13 Abs. 1 S.

1 WpHG erreichten, dann ist auch nicht ersichtlich, aus welchen Gründen die Befassung des Aufsichtsrats mit

diesen dann nicht veröffentlichungspflichtigen Absichten hätte gemäß § 15 Abs. 1 WpHG (zuvor) veröffentlicht

werden müssen; es würde dann an einer veröffentlichungspflichtigen Insiderinformation und am pflichtwidrigen

Unterlassen als Anspruchsvoraussetzungen des § 37 b Abs. 1 WpHG fehlen. Auch aus der Entscheidung des

BGH vom 25.02.2008 (a.a.O.), die zum vorliegenden Rechtsstreit ergangen ist, ergeben sich keine

Anhaltspunkte dafür, dass in Erwägung zu ziehen wäre, dass bereits die bloße (abstrakte) Befassung des

Aufsichtsrats mit der Thematik als Tatsache (unabhängig vom Konkretisierungsgrad oder der

Realisierungswahrscheinlichkeit der Zukunftspläne) hätte veröffentlicht werden müssen.

70 Die Kläger meinen, dass (allein) die bezeichnete Absicht des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden bereits vor

der Aufsichtsratssitzung am 28.07.2005 als Insiderinformation anzusehen war (etwa ab einem bestimmten

Zeitpunkt der Befassung einzelner Aufsichtsratsmitglieder oder des Gesamtgremiums, z.B. wegen angeblich

stillschweigenden Einverständnisses einzelner Mitglieder mit der bevorstehenden personellen Umbesetzung,

wie von den Klägern auf Seite 7 ff. des Schriftsatzes vom 22.08.2008 angedeutet). Wird dies vom

Oberlandesgericht in einem künftigen Musterentscheid auf den Vorlagebeschluss vom 03.07.2006 so

festgestellt, und wird weiter im Rahmen der Feststellungsziele Ziff. 1 und Ziff. 3 des Vorlagebeschlusses vom

03.07.2006 festgestellt, dass diese Insiderinformation hätte frühzeitiger veröffentlicht werden müssen als

tatsächlich geschehen, dann ist derzeit nicht erkennbar, weshalb es für Ansprüche der Musterkläger gem. § 37

b Abs. 1 S. 1 WpHG noch auf die Frage ankommen sollte, ob neben der Absicht des ehemaligen

Vorstandsvorsitzenden zum vorzeitigen Ausscheiden auch die Befassung des Aufsichtsrats mit dieser Absicht

hätte veröffentlicht werden müssen.

71 b. Situation bei einseitiger Amtsniederlegung

72 Zur fehlenden Entscheidungserheblichkeit des Erweiterungsantrags Ziff. 1 vom 22.08.2008 käme man auch,

wenn sich im Musterverfahren ergeben sollte, dass der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Beklagten (bereits

vor der Aufsichtsratssitzung am 28.07.2005) sein Amt durch einseitige, definitive Erklärung niedergelegt hat.

Die Wirksamkeit einer einseitigen Amtsniederlegung würde den Zugang der Erklärung bei einem

Aufsichtsratsmitglied voraussetzen, wobei es für das Wirksamwerden nicht darauf ankommt, ob die

Amtsniederlegung auf einen wichtigen Grund gestützt wird und ob im konkreten Fall ein wichtiger Grund

objektiv vorgelegen hätte (BGH, Urteil vom 08.02.1993 - II ZR 58/92, BGHZ 121, 257 ff.; vgl. auch BGH Urteil

vom 14.07.1980 - II ZR 161/79, BGHZ 78, 82 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.02.2007, a.a.O. Rn. 84;

wie hier Hüffer, AktG Kommentar, 8. Aufl. München 2008, § 84 Rn. 36). Wäre es im Mai 2005 - wie vom

Musterkläger behauptet - zu einer wirksamen einseitigen Amtsniederlegung gekommen, so hätte bereits ab

diesem Zeitpunkt eine Insiderinformation vorgelegen, deren unverzügliche Veröffentlichung dann von der

Beklagten unterlassen worden wäre (BGH, Beschluss vom 25.02.2008, a.a.O. Umdruck Seite 9 Rn. 15). Für

die Haftung der Beklagten gemäß § 37 b Abs. 1 WpHG wäre dann unerheblich, ob und ggf. wann nach einem

etwaigen Zugang der Amtsniederlegungserklärung bei einem Aufsichtsratsmitglied (auch) die übrigen

Aufsichtsratsmitglieder damit befasst worden sind.

II. Erweiterungsantrag Ziff. 2 der Kläger

74 Der Erweiterungsantrag Ziff. 2 vom 22.08.2008 erfüllt mangels Entscheidungserheblichkeit und mangels

Sachdienlichkeit, im Übrigen auch wegen Fehlens eines eigenständigen neuen Feststellungsziels nicht die

Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 KapMuG.

75 1. Fehlende Entscheidungserheblichkeit und Sachdienlichkeit

76 Der Erweiterungsantrag Ziff. 2 bezieht sich auf den Grad des Verschuldens bei der - nach Auffassung der

Kläger pflichtwidrig unterlassenen - rechtzeitigen Veröffentlichung der „in Ziffer 1“, also im Erweiterungsantrag

Ziff. 1 des Schriftsatzes vom 22.08.2008 bezeichneten Insiderinformation. Nachdem jedoch der

Erweiterungsantrag Ziff. 1 aus den genannten Gründen unzulässig ist, fehlt für eine isolierte Vorlage des

Erweiterungsantrags Ziff. 2 die Grundlage. Die isolierte Vorlage ist nicht sachdienlich.

77 Außerdem entspräche das im Antrag genannte Feststellungsziel des „mindestens leichtfertigen“ Unterlassens

der Veröffentlichung weder einer anspruchsbegründenden noch einer anspruchsausschließenden

Voraussetzung der im Ausgangsverfahrens geltend gemachten Schadensersatzansprüche gemäß § 37 b Abs.

1 WpHG. Auch in § 37 b Abs. 2 WpHG ist nicht von „mindestens leichtfertigem“ Unterlassen die Rede.

Vielmehr sind Ansprüche gemäß § 37 b Abs. 2 WpHG ausgeschlossen, wenn der Emittent nachweist, dass die

Unterlassung nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

78 2. Kein „weiteres“ Feststellungsziel

79 Es kann dahingestellt bleiben, ob der Begriff der Leichtfertigkeit mit grober Fahrlässigkeit gleichzusetzen ist

(vgl. Löwisch, in Staudinger, BGB Kommentar, 2004, § 276 Rn. 92 mit Hinweis auf die Verwendung des

Begriffs in § 435 HGB), und ob der Erweiterungsantrag Ziff. 2 abweichend vom Wortlaut so verstanden werden

soll, dass der Beklagten mindestens grobe Fahrlässigkeit in Bezug auf die in Feststellungsziel Ziff. 1 des

Vorlagebeschlusses umschriebene unterlassene Veröffentlichung vorzuwerfen sei. Denn selbst wenn der

Erweiterungsantrag so ausgelegt werden könnte, fehlte es - mit Blick auf Feststellungsziel Ziff. 6 des

Vorlagebeschlusses vom 03.07.2006 - bei einem „modifizierten“ Erweiterungsantrag Ziff. 2 an einem für die

Ergänzung des Vorlagebeschlusses gemäß § 13 Abs. 1 KapMuG erforderlichen „weiteren“ (neuen)

Feststellungsziel. Bei pflichtwidrig unterlassener Veröffentlichung der Insiderinformation ergäbe sich bereits

aufgrund einer Entscheidung des Oberlandesgerichts zu Feststellungsziel Ziff. 6 des Vorlagebeschlusses, ob

sich die Beklagte exkulpieren kann. Die formulierten Feststellungsziele wären im entscheidungserheblichen

Umfang materiell identisch, wenn auch das Feststellungsziel Ziff. 6 des Vorlagebeschlusses vom 03.07.2006

negativ, das Feststellungsziel Ziff. 2 des Erweiterungsantrags positiv formuliert ist. Einer Erweiterung im Sinne

von § 13 KapMuG bedarf es nicht.

C. Verfahrensfragen

I. Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

82 Die Entscheidung über die Zurückweisung des Erweiterungsantrags konnte nach Anhörung der Beklagten

(analog § 1 Abs. 2 S. 4 KapMuG) durch Beschluss entsprechend § 13 Abs. 2, Abs. 3 i.V.m. § 1 Abs. 3 S. 2

KapMuG ergehen. Einer mündlichen Verhandlung bedurfte es gemäß § 128 Abs. 4 ZPO i.V.m. § 3 Abs. 1

EGZPO nicht, zumal der Erweiterungsantrag erst nach mündlicher Verhandlung im Ausgangsverfahren gestellt

wurde (vgl. Kruis, in Hess/Reuschle/Rimmelspacher, Kölner Kommentar a.a.O. § 1 Rn. 252; ebenso LG

Frankfurt, Beschluss vom 11.07.2006 - 3/7 OH 1/06, 3-7 OH 1/06, zit. nach Juris, Rn. 23, 24; a.A. Reuschle,

Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, S. 31).

II. Keine öffentliche Bekanntmachung

84 Nachdem die beiden Ergänzungsanträge als unzulässig zurückzuweisen waren, bedarf es keiner öffentlichen

Bekanntmachung der gestellten Ergänzungsanträge. Dies wird durch Ziffer 2 des Tenors der Entscheidung

lediglich klargestellt.

85 § 13 KapMuG schreibt eine vom Prozessgericht veranlasste öffentliche Bekanntmachung des eingegangenen

Antrags über die Erweiterung des Vorlagebeschlusses nicht vor. Nach dem Sinn und Zweck des § 2 Abs. 1

KapMuG und nach der Gesetzessystematik dürfte diese Vorschrift jedoch bei Ergänzungsanträgen gemäß §

13 KapMuG entsprechend anzuwenden sein. Allerdings schreibt § 2 Abs. 1 KapMuG eine Veröffentlichung im

elektronischen Bundesanzeiger unter der Rubrik „Klageregister“ nur bei zulässigen Musterfeststellungsanträgen

vor. Jedenfalls bei unzulässigen Ergänzungsanträgen besteht kein Bedürfnis, die Unterbrechungswirkung des §

3 KapMuG durch Bekanntmachung des Erweiterungsantrags herbeizuführen.