Urteil des HessVGH vom 22.02.1988, 10 UE 3565/87

Entschieden
22.02.1988
Schlagworte
Amnesty international, Indien, Politische verfolgung, Polizei, Regierung, Anerkennung, Spiegel, Verhaftung, Bevölkerung, Bundesamt
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 10. Senat

Entscheidungsdatum: 22.02.1988

Aktenzeichen: 10 UE 3565/87

Dokumenttyp: Beschluss

Gründe

I.

1Der am ...1958 geborene Kläger ist indischer Staatsangehöriger und nach seinen Angaben vor der Ausländerbehörde der Beklagten zu 2) am 11.11.1980 Hindu. Er verließ sein Heimatland am 28.09.1980 auf dem Luftweg und gelangte zunächst nach Wien, von wo er nach 9 Tagen in die Bundesrepublik Deutschland einreiste. Unter dem 14.10.1980 stellte er durch seine damaligen Bevollmächtigten einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter, den er wie folgt begründete: Er sei Angehöriger der "Nexlide-Partei", einer den Kommunisten nahestehenden Partei. Er habe von seiner Partei den Auftrag erhalten, mit zwei anderen Parteimitgliedern von einem sehr wohlhabenden Mann namens D. einen Geldbetrag für arme Leute zu beschaffen. Bei dieser Aktion sei es zu Gewalttätigkeiten gekommen, bei denen Herr D. ums Leben gekommen sei. Seit diesem Vorfall habe ihn die Polizei gesucht. Während seine beiden anderen beteiligten Parteimitglieder inzwischen von der Polizei verhaftet worden seien, sei es ihm gelungen zu entkommen. Er habe sich seitdem in Neu Delhi im Untergrund aufgehalten und sei am 28.09.1980 außer Landes gegangen. Einer Ladung zur persönlichen Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge am 29. Juni 1981 kam der Antragsteller ohne Angabe von Gründen nicht nach. Mit Bescheid vom 5. August 1981 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Antrag des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigten ab. Dieser Bescheid wurde zusammen mit einer Abschiebungsandrohung der Beklagten zu 2) den damaligen Bevollmächtigten des Klägers am 11.09.1981 zugestellt.

2Hiergegen hat der Kläger mit Schriftsatz vom 17.09.1981, der am nächsten Tag bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden eingegangen ist, Klage erhoben. Er hat diese mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 13.06.1986, der zunächst nicht zu den Gerichtsakten gelangt und auf entsprechende Nachfrage des Berichterstatters im Berufungsverfahren durch seinen Bevollmächtigten am 24.11.1987 in Durchschrift zu den Gerichtsakten gereicht worden ist, wie folgt begründet: Seit seiner Ausreise aus Indien habe sich die Lage dort völlig verändert. Er stütze sein Asylbegehren "nunmehr" auf die Tatsache, daß alle Inder mit dem Namen Singh Sikhs seien und daß er und seine Familie als Sikhs in Indien sowohl durch die indischen Behörden als auch durch die Hindubevölkerung schweren Verfolgungen ausgesetzt seien, daß sogar ihr Leben gefährdet sei. Sein Heimatort liege etwa 40 km von Amritsar entfernt. Bei der Erstürmung des Goldenen Tempels in Amritsar seien hunderte von Sikhs getötet worden. Die Lage der Sikhs habe sich seit dieser Zeit weiter verschlechtert, insbesondere nachdem Indira Gandhi von ihrer aus Sikhs bestehenden Leibwache getötet worden sei. Die Ausschreitungen und Übergriffe der Behörden gegen Sikhs dauerten an. Seine in Indien verbliebenen Eltern und Geschwister seien Anhänger der Bewegung für einen freien und selbständigen, von Indien unabhängigen Punjab und würden deshalb von den Behörden verfolgt. Sein Bruder L. S. sei im Oktober 1985 und sein Bruder B. S. im Februar 1986 verhaftet worden. Auch er, der Kläger, sei von der Polizei wiederholt gesucht worden und in Gefahr gewesen verhaftet zu werden. Der von ihm genannte Zeuge R. S., der nach Abschluß seines Asylverfahrens nach

von ihm genannte Zeuge R. S., der nach Abschluß seines Asylverfahrens nach Indien zurückgekehrt und seit kurzem wieder in der Bundesrepublik Deutschland sei, könne über die Verfolgungssituation der Sikhs berichten und seine, des Klägers, Angaben über seine Asylgründe bestätigen. Diesem Zeugen sei auch bekannt, daß ein indischer Asylbewerber namens B. S. nach seiner Rückkehr im August 1985 erschossen worden sei. Ebenso könne er bestätigen, daß sein, des Klägers, Freund J. S. vor einigen Monaten ebenfalls erschossen worden sei.

3In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden am 25. Juni 1986 hat der Kläger bei einer informatorischen Anhörung erklärt: Er habe Indien verlassen, weil er Mitglied der Naxaliten gewesen sei. Diese Partei sei gegründet worden, um Armen zu helfen und die Reichen zu schwächen. Er sei seit 1977 Parteimitglied gewesen. Während seiner dreijährigen Mitgliedschaft vor seiner Ausreise sei er in Städte und Dörfer gegangen und habe Mitglieder geworben. Auf Versammlungen habe er inhaltlich vorbereitete Reden, die nicht von ihm stammten, gehalten. Anlaß für seine Ausreise sei die Schießerei in Kala Singya bei einer Versammlung gewesen. An dieser Versammlung in einem Sikh-Tempel hätten 200 Zuhörer teilgenommen, plötzlich habe man Schüsse gehört und die Polizei sei erschienen. An der Versammlung habe auch Herr G. S., der Organisator der Versammlungen in seinem Gebiet, teilgenommen. Dieser habe die Pistole gezogen und zwei Polizisten niedergeschossen. Er selbst habe die beiden toten Polizisten gesehen und später erfahren, daß drei Mitglieder bei der Schießerei getötet worden seien. Herr G. S. habe ihm seine Pistole gegeben, er habe auch geschossen, aber "leider" sei niemand tot gewesen. Er habe natürlich einen Polizisten erschießen wollen, weil die Polizei, die von reichen Leuten geschickt worden sei, sie immer vertrieben habe. Nachdem ihm der Inhalt der Antragsschrift seines Bevollmächtigten vom 14.10.1980 übersetzt und vorgehalten worden war, hat der Kläger erklärt: Bezüglich der zwei Leute könne er nur sagen, daß sie im Gefängnis gewesen und dann auch geflohen seien. Er habe seinem Anwalt erzählt, was er auch heute gesagt habe. Bei dem Anwalt habe ein Freund aus Bangladesh in die englische Sprache übersetzt, aber der Anwalt habe auch wenig Englisch verstanden. Was sein damaliger Bevollmächtigter dann geschrieben habe, wisse er, der Kläger, nicht. Er könne gegenwärtig nicht nach Indien zurückkehren, weil seit drei Jahren Unruhe im Punjab sei. Die Leute seien gegen die Sikhs. Davor habe auch er Angst. Zwei seiner Freunde seien zurückgegangen, einer davon sei jetzt tot. Die Polizei suche ihn noch.

4Der Kläger hat beantragt,

5den Bescheid des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 05.08.1981 und den Bescheid der Beklagten zu 2) vom 08.09.1981 aufzuheben und das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zu verpflichten, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen.

6Die Beklagten haben beantragt,

7die Klage abzuweisen.

8Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat durch Urteil vom 25. Juni 1986 "die Klage" abgewiesen und die Berufung gegen das Urteil nicht zugelassen. Auf die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung hat der erkennende Senat mit Beschluß vom 24. November 1987 - 10 TE 2552/86 - die Berufung gegen das Urteil vom 25. Juni 1986 hinsichtlich des asylrechtlichen Verfahrensteils zugelassen.

9Der Kläger trägt zur Begründung der Berufung vor: Er sei Sikh. Die Angehörigen dieser Religionsgemeinschaft würden wegen ihrer Religion und wegen ihrer politischen Überzeugung sowohl von der einheimischen Bevölkerung als auch von den Behörden schweren Unterdrückungsmaßnahmen ausgesetzt, die sogar in vielen Fällen zum Tod der betroffenen Sikhs geführt hätten. Er habe bereits vorgetragen, er müsse als Sikh und Kämpfer für ein unabhängiges, freies Khalistan in seiner Heimat mit Verhaftung, Verurteilung und eventuell sogar mit lebensbedrohenden Maßnahmen rechnen. Aus diesem Grund habe er seine Heimat Indien verlassen. Ihm könne nicht zugemutet werden, gegenwärtig unter den in Indien herrschenden Zuständen dorthin zurückzukehren. Seine beiden Brüder seien Ende des Jahres 1985 bzw. Anfang des Jahres 1986 von der Polizei verhaftet worden. Auch nach ihm werde von der Polizei gefahndet, auch er habe verhaftet werden sollen. Die Zeitschrift "DER SPIEGEL" schildere in ihrer Ausgabe vom 22.06.1987, was eine Verhaftung für einen Sikh bedeute. Mit jeder Stunde, die ein junger Sikh vermißt werde, sänken die Aussichten, ihn lebend wieder zu

die ein junger Sikh vermißt werde, sänken die Aussichten, ihn lebend wieder zu sehen. Meist verlören sich seine Spuren in einem Polizeirevier. Nach zwei oder drei Wochen lägen die Leichen in den Korn- oder Reisfeldern an der nahegelegenen Grenze zu Pakistan. Die Bedeutung des Umstandes, daß er, der Kläger, von der Polizei gesucht werde, liege daher auf der Hand. Ihm könne deshalb nicht zugemutet werden, nach Indien zurückzukehren, weil für ihn die Bedrohung direkt und persönlich sei.

10 Der Kläger beantragt sinngemäß,

11 unter Abänderung des angefochtenen Urteils den Bescheid des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 05.08.1981 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen.

12 Die Beklagte zu 1), zugleich alleinige Berufungsbeklagte hat im Berufungsverfahren keine Stellungnahme abgegeben.

13 Der Berichterstatter hat mit Verfügung vom 21.12.1987 die Beteiligten darauf hingewiesen, daß der Senat voraussichtlich folgende Dokumente bei seiner Entscheidung berücksichtigen und zumindest zum Teil verwerten wird:

14 I N D I E N Naxaliten

15 1. 1975 Indo-Asia, Heft 4: "Wen traf das Verbot?" 2. 1975 Indo-Asia, Heft 4: "Was in Indien geschah" 3. Sept. 1978 Auswärtiges Amt: Anlage zum Schreiben des Auswärtigen Amtes an das VG Ansbach vom 23.10.1978 4. 16.12.1978 amnesty international an Bundesamt 5. 15.04.1980 Auswärtiges Amt an VG Schleswig 6. 18.04.1980 Auswärtiges Amt an VG Gelsenkirchen 7. 02.06.1980 Auswärtiges Amt an VG Düsseldorf 8. 29.06.1980 Auswärtiges Amt an VG Neustadt 9. 01.07.1980 Auswärtiges Amt an VG Gelsenkirchen 10. 28.07.1980 Auswärtiges Amt an VG Gelsenkirchen 11. 21.08.1980 Auswärtiges Amt an VG Gelsenkirchen 12. 19.01.1981 Max-Planck-Institut Freiburg an VG Ansbach 13. 04.02.1981 Auswärtiges Amt an VG Gelsenkirchen 14. 08.04.1981 Auswärtiges Amt an VG Gelsenkirchen 15. 28.04.1981 Auswärtiges Amt an VG Gelsenkirchen 16. 01.06.1981 Auswärtiges Amt an VG Hamburg 17. 11.06.1981 Auswärtiges Amt an VG Bremen 18. 14.06.1981 Gutachten: Frau Dr. Marlies Näth Saarbrücken für das VG Saarlouis 19. 09.07.1981 Deutsch-Indische Gesellschaft e.V. Stuttgart an VG Karlsruhe 20. 04.08.1981 Auswärtiges Amt an VG Karlsruhe 21. 20.08.1981 Südasien-Institut Heidelberg an VG Saarlouis 22. 12.09.1981 Dr. Sarma Marla an VG Stuttgart 23. Mai 1983 Auswärtiges Amt an VG Gelsenkirchen 24. 20.08.1987 FAZ: "Terroranschläge in Indien - Reisesperre für Minister"

16 I N D I E N Khalistan-Bewegung / Akali Dal

17 1. 19.09.1980 Auswärtiges Amt an VG Stuttgart 2. 20.01.1981 Auswärtiges Amt an VG Neustadt 3. 04.06.1981 Südasien-Institut an VG Stuttgart 4. 03.09.1981 Protokoll des VG Stuttgart (Dr. Jagjit Singh als Zeuge) 5. 24.11.1981 Auswärtiges Amt an BMdJ 6. 11.05.1982 Auswärtiges Amt an BMdJ 7. 04.06.1982 Südasien- Institut an VG Stuttgart 8. 29.06.1982 Protokoll des VG Wiesbaden (Dr. Jagjit Singh als Zeuge) 9. 20.09.1982 Auswärtiges Amt an VG Hamburg 10. 30.10.1982 Dr. Sarma Marla an VG Ansbach 11. 09.06.1983 Dr. Venzky an VG Ansbach 12. 21.06.1983 Auswärtiges Amt an VG Hamburg 13. 15.11.1983 FAZ: "Den von den Menschen verfälschten wahren Glauben suchend" 14. 24.01.1984 Auswärtiges Amt an BMdJ 15. 16.04.1984 Der Spiegel: "Mutter Erde lechzt nach Blut" 16. 06.06.1984 Südasien-Institut an Bayer. VGH mit Ergänzungsgutachten vom 08.08.1984 17. 23.07.1984 Auswärtiges Amt an Bundesamt 18. 13.08.1984 Auswärtiges Amt an VG Wiesbaden 19. 20.08.1984 Auswärtiges Amt an VG Köln 20. 29.08.1984 Auswärtiges Amt an Hess. VGH 21. 11.10.1984 Auswärtiges Amt an Bundesamt 22. 08.11.1984 Auswärtiges Amt an Bundesamt 23. 23.01.1985 Botschaft der Bundesrepublik Deutschland New Delhi an Auswärtiges Amt 24. 12.03.1985 Auswärtiges Amt an OVG Münster 25. 04.04.1985 Südasien-Institut an Hess. VGH 26. 12.04.1985 SZ: "Regierung Gandhi kommt den Sikhs entgegen" 27. 61.07.1985 Der Spiegel: "SIKHS - Separate Rasse" 28. 26.07.1985 FAZ: "Viel Beifall für Rajiv Gandhi" 29. 12.08.1985 Auswärtiges Amt an Hess. VGH 30. 29.08.1985 FR: "Ein neuer Name steht auf der Mordliste" 31. 07.01.1986 FAZ: "Terror extremistischer Sikhs gefährdet das Befriedungsabkommen für den Punjab" 32. 13.01.1986 Auswärtiges Amt an VG Wiesbaden 33. 21.01.1986 ALL INDIA RADIO AFP vom 20.01.1986 nach Monitor-Dienst: "Schießereien im Goldenen Tempel ..." 34. 17.02.1986 Südasien-Institut an Hess. VGH 35. 06.03.1986 Sachverständige Dr. Gräfin Bernstorff vor dem Hess. VGH 36. 25.06.1986 FR: "Im Punjab steht Rajiv

Dr. Gräfin Bernstorff vor dem Hess. VGH 36. 25.06.1986 FR: "Im Punjab steht Rajiv Gandhi vor der ersten großen Schlappe" 37. 01.07.1986 Auswärtiges Amt an VG Minden 38. 02.07.1986 FAZ: "Abhauen oder Tod droht das Kommando Khalistan" 39. 14.07.1986 FR: "Shivas Armee marschiert" 40. 17.07.1986 Dr. Venzky vor dem VG Köln (Anl. z. Protokoll) 41. 18.07.1986 amnesty international an OVG Münster 42. 04.08.1986 Institut f. Auslandsbeziehungen an VG Wiesbaden 43. 13.08.1986 Auswärtiges Amt an OVG Rheinland-Pfalz 44. 27.08.1986 Auswärtiges Amt an VG Koblenz 45. 15.03.1987 Auswärtiges Amt : Lagebericht Indien 46. 17.03.1987 Auswärtiges Amt an VG Stuttgart 47. 12.05.1987 The Guardian: "Gandhi pressed to impose direct rule an Punjab" 48. 13.05.1987 FAZ: "Der Punjab jetzt Neu-Delhi unterstellt" 49. 13.05.1987 SZ: "Delhi schickt Truppen in den Punjab" 50. 13.03.1987 ALL INDIA RADIO HS vom 12.05.1987 nach Monitor-Dienst: "Punjab erneut der indischen Zentralregierung unterstellt" 51. 13.05.1987 The Guardian: "Punjab calls in troops as final assault is prepared" 52. 14.05.1987 NZZ: "Politischer Scherbenhaufen im Pandschab" 53. 14.05.1987 ALL INDIA RADIO HS vom 13.05.1987 nach Monitor-Dienst: "Verhaftungen u. verstärkte Sicherheitsmaßnahmen im Punjab" 54. 14.05.1987 SZ: "Massenverhaftungen bei Razzien im Punjab" 55. 14.05.1987 FR: "Verhaftungswelle in Punjab" 56. 15.05.1987 NZZ: "Verhaftung von Sikhs im Pandschab" 57. 15.05.1987 India Weekly: "Akalis reject need for President's rule in Punjab" ... 58. 18.05.1987 ALL INDIA RADIO HS vom 15.05.1987 nach Monitor-Dienst: "Weitere Verhaftungen im Punjab" 59. 19.06.1987 FAZ: "Indische Oppositionsparteien in Haryana in Führung" 60. 20.06.1987 FR: "Gandhis Kongreßpartei vernichtend geschlagen" 61. 22.06.1987 Der Spiegel: "Haben Sie die vielen Geier kreisen sehen?" 62. 26.06.1987 FAZ: "Indiens Polizei wieder im Tempelbezirk" 63. 30.06.1987 Auswärtiges Amt: Lagebericht Indien 64. 09.07.1987 FR: "Gewaltakte nach Massenmord" 65. 09.07.1987 FAZ: "Generalstreik in Nordindien" 66. 11.07.1987 FAZ: "Sikh- Extremisten ermorden ehemaligen Minister des Punjab" 67. 25.07.1987 FAZ. "Korruptionsfälle und der heiße Sommer wecken Sehnsucht nach dem Sturm" 68. 28.07.1987 Auswärtiges Amt an Hess. VGH 69. 28.07.1987 Auswärtiges Amt an Bundesamt 70. 01.08.1987 FAZ: "Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten in Indien" 71. 02.08.1987 NDR-Sendemanuskript (WELTSPIEGEL): "Terror in Punjab - Rajiv Gandhis Umgang mit der Macht" 72. 04.08.1987 NZZ: "Neue Bluttat extremistischer Sikhs..." 73. 08.08.1987 FR: "Wieder Blutbad in Punjab" 74. 09.08.1987 NZZ: "Zahlreiche Tote bei einem Massaker ..." 75. 10.08.1987 SZ: "Sikh-Bürgermeister ermordet" 76. 10.-24. Aug. 1987 Der Spiegel (Nrn. 33-35): "Unsere Völker 1987 sind verrückt geworden" 77. 25.08.1987 SZ: "Ein Land - regiert nur noch vom Haß" 78. 25.08.1987 The Guardian: "Congress- I killing" 79. 09.09.1987 FR: "Gandhi greift in Partei durch" 80. 10.09.1987 FAZ: "Sikh-Priester fordern 'Befreiung aus der Sklaverei' " 81. 11.09.1987 The Guardian: "Rebel leader shot" 82. 17.09.1987 FAZ: "Der tägliche Totentanz im Punjab" 83. 19.10.1987 amnesty international an Hess. VGH 84. 20.10.1987 Auswärtiges Amt an Hess. VGH 85. 22.10.1987 Sitzungsniederschrift Hess. VGH

18 Wegen des Sachverhalts im einzelnen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und auf die den Kläger betreffenden Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge sowie der zuständigen Ausländerbehörde (je 1 Heft) Bezug genommen.

II.

19 Über die nur hinsichtlich des asylrechtlichen Verfahrensteils anhängige Berufung kann nach Anhörung der Beteiligten gemäß Art. 2 § 5 EntlG durch Beschluß entschieden werden, da weder eine mündliche Verhandlung anberaumt noch eine Beweisaufnahme angeordnet worden ist, eine mündliche Verhandlung nicht erforderlich erscheint und diese Entscheidung einstimmig ergeht.

20 Die zugelassene Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen den den Antrag des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter ablehnenden Bescheid des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 5. August 1981 im Ergebnis zu Recht abgelehnt. Das gilt auch bei Berücksichtigung des vom Verwaltungsgericht nicht nachvollziehbar gewürdigten Vortrags des Klägers bei seiner gerichtlichen Anhörung am 25. Juni 1986, daß er im Falle der Rückkehr nach Indien auch als Mitglied der Glaubensgemeinschaft der Sikhs und wegen seines Eintretens für einen von Indien unabhängigen Sikh-Staat Verfolgung durch den indischen Staat befürchte.

21 Asylrecht als politisch Verfolgter im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG genießt, wer bei einer Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen

wer bei einer Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hat (BVerfGE 54, 341 <357> = EZAR 200 Nr. 1; BVerwG, Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 27). Eine Verfolgung ist politisch im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG, wenn sie auf die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung des Betroffenen zielt; insoweit kommt es entscheidend auf die Motive für die staatlichen Verfolgungsmaßnahmen an (BVerwGE 67, 184 = NVwZ 1983, 674; BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5). Soweit Leib, Leben oder persönliche Freiheit nicht unmittelbar gefährdet sind, sondern lediglich andere Freiheitsrechte wie etwa die auf freie Religionsausübung und ungehinderte berufliche und wirtschaftliche Betätigung, sind nur solche Beeinträchtigungen asylrechtsbegründend, die nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaats aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerfG, a.a.O.). Die Gefahr einer derartigen Verfolgung ist gegeben, wenn dem Asylsuchenden bei verständiger Würdigung aller Umstände seines Falles politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, so daß es ihm nicht zuzumuten ist, in seinem Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren; die hierbei erforderliche Zukunftsprognose muß auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung abgestellt und auf einen absehbaren Zeitraum ausgerichtet sein (BVerwG, EZAR 200 Nr. 3 = DVBl. 1981, 1096). Einem Asylbewerber, der bereits einmal politisch verfolgt war, kann bei einer Änderung der politischen Verhältnisse im Verfolgerstaat eine Rückkehr dorthin nur zugemutet werden, wenn die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist (BVerfGE 54, 341 <360> = EZAR 200 Nr. 1; vgl. auch BVerwG, EZAR 200 Nr. 7 = Buchholz 402. 24 § 28 AuslG Nr. 37). Der Asylbewerber ist aufgrund seiner Mitwirkungspflicht gehalten, die in seine eigene Sphäre fallenden Ereignisse, insbesondere seine persönlichen Erlebnisse, so zu schildern, daß sie geeignet sind, den Asylanspruch lückenlos zu tragen (BVerwG, EZAR 630 Nr. 1; BVerwG, Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 44; BVerwG, EZAR 630 Nr. 13). Anders als bei der Schilderung der persönlichen Erlebnisse genügt es bei der Darstellung der allgemeinen Umstände im Herkunftsland, daß die vorgetragenen Tatsachen die nicht entfernt liegende Möglichkeit ergeben, daß ihm bei einer Rückkehr politische Verfolgung droht (BVerwG, EZAR 630 Nr. 1).

22 Zwar hat der Kläger in dem erst im Berufungsverfahren auf gerichtliche Anordnung nachgereichten Schriftsatz vom 13.06.1986 erklärt, er stütze sein Asylbegehren "nunmehr" auf seine Eigenschaft als Sikh, womit er möglicherweise seine früheren Antragsgrund, als Mitglied der "Naxaliten-Partei" verfolgt worden zu sein, fallengelassen hat. Geht man aber zugunsten des Klägers davon aus, daß er seine früheren Antragsgrund weiterhin aufrecht erhält, so ist sein Antrag zu Recht abgelehnt worden, weil sein Vortrag hierzu nicht glaubhaft und auch im wesentlichen asylrechtlich unerheblich ist. Asylrechtlich unerheblich ist der in der in diesem Zusammenhang wiederholt geänderte Vortrag des Klägers, in seinem Heimatland von der Polizei gesucht worden zu sein, weil er an Tötungsdelikten beteiligt gewesen sei. Polizeiliche Maßnahmen zur Ergreifung eines Menschen, der an der Tötung eines Anderen bzw. an dem Versuch dazu teilgenommen hat, stellen keine asylrechtlich erhebliche Verfolgung dar, weil eine solche staatliche Maßnahme nicht auf seine Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse, Religion oder Nationalität und ähnlichem im obigen Sinne abstellt, sondern eine Straftat verfolgt wird, wie das bei gleicher Sachlage in jedem Staat geschehen würde. Darüber hinaus widerspricht sich der Vortrag des Klägers zum Anlaß seiner Ausreise aus Indien wegen seiner Zugehörigkeit zur Naxaliten-Partei in wesentlichen Punkten. Während er in seinem Antragsschreiben vom 14.10.1980 erklärt, er sei geflohen, weil die Polizei ihn gesucht habe, nachdem ein Inder namens D. von ihm und zwei anderen getötet worden sei, hat er in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden am 25.06.1986 vorgetragen, er sei geflohen, weil er seine Verhaftung befürchtet habe, nachdem er in einer Versammlung mit Tötungsabsicht auf Polizisten geschossen habe. Der Kläger kann diesen Widerspruch nicht allein mit Verständigungsschwierigkeiten zwischen ihm und seinen damaligen Bevollmächtigten erklären. Denn zumindest hat er seinen damaligen Bevollmächtigten zur Antragsbegründung vom 14.10.1980 zu erkennen gegeben, daß er wegen der Beteiligung an der Tötung des Herrn D. von der Polizei gesucht werde, während er in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden am 25. Juni 1986 erklärt hat, er sei geflohen, weil er wegen Schießens mit einer Pistole auf Polizisten verhaftet werden sollte.

23 Der Kläger kann sein Asylbegehren auch nicht mit Erfolg auf seine bloße Mitgliedschaft in der Naxaliten-Bewegung stützen. Er hat - abgesehen von seinen oben bereits bewerteten Beteiligungen an Tötungsdelikten bzw. dem Versuch hierzu - keinerlei Anhaltspunkte dafür vorgetragen, daß er wegen dieser bloßen Mitgliedschaft in Indien unmittelbar oder mittelbar staatlichen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt gewesen ist. Darüber hinaus ergibt sich aus den beigezogenen Unterlagen (vgl. Indien, Naxaliten, Nr. 16), daß in Indien nur solche Angehörige der Naxaliten-Bewegung mit staatlichen Verfolgungsmaßnahmen rechnen müssen, die im Verdacht stehen, sich an nach allgemeinem Strafrecht strafbaren Handlungen beteiligt zu haben, was aus den oben angeführten Gründen asylrechtlich unerheblich ist.

24 Dem Kläger drohen im Falle der Rückkehr in sein Heimatland Indien auch nicht wegen seiner bloßen Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Sikhs Verfolgungsmaßnahmen. Geht man zugunsten des Klägers davon aus, daß er der Glaubensgemeinschaft der Sikhs angehört, wofür sein Name "Singh" spricht, obwohl er bei seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland angegeben hat, er sei Hindu, so gilt folgendes:

25 In seinen Urteilen vom 22. Oktober 1987 - 10 UE 3116/86 und 10 UE 3134/86 - hat der Senat, gestützt auf die auch in das vorliegende Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen, die Auffassung vertreten, Sikhs aus dem Punjab gehörten keiner dort und generell in Indien aus politischen Gründen kollektiv verfolgten religiösen Minderheit an. Die Urteile enthalten zu dieser Frage im wesentlichen folgende Ausführungen:

1.

26 Maßgeblich für diese Einschätzung ist die politische Situation in der Heimat des Klägers bei seiner Ausreise sowie im jetzigen Zeitpunkt. Die für die Beurteilung insoweit bedeutsame politische Entwicklung in Indien und insbesondere im Punjab stellt sich nach den vorliegenden Erkenntnisquellen unter Berücksichtigung der historischen Entwicklung wie folgt dar, wobei der Senat sich für die Zeit bis Anfang 1986 auf die Feststellungen in seinem Urteil vom 6. März 1986 - X OE 1119/81 - stützt, die er sich erneut zu eigen macht:

27 Im 15. Jahrhundert schuf der Hindu Nanak die Keimzelle der Glaubensgemeinschaft der Sikhs (FAZ zu 13), die dann seit 1699 vom zehnten Sikh-Guru Gobind als militante, theoretisch kastenlose Brüderschaft reorganisiert wurde. In neuerer Zeit kam die Forderung nach einem Sikh-Homeland (Khalistan), seit 1940 im Zusammenhang mit Plänen zur Teilung Indiens auf (siehe hierzu und zum folgenden Südasien-Institut zu 7, Der Spiegel zu 76). Sie hatte bei den Teilungsverhandlungen keine wirkliche Chance, da die Sikhs im damals ungeteilten Punjab eine Minderheit von etwa 1/7 darstellten. Erst aufgrund der Massenflucht von Sikhs aus Pakistan bei der Teilung Indiens erlangten die Sikhs in Teilen des indischen Ost-Punjab die Mehrheit. Innerhalb der indischen Union als entschieden säkularistischem Staat war die Forderung nach einem religiös geprägten autonomen Sikh-Teilstaat tabu. An ihre Stelle trat die Agitation der Sikh-Partei Akali Dal für eine auf das Punjab-Sprachgebiet beschränkte Provinz. 1966 wurde zwar diese Forderung wenigstens im Prinzip durch Ausgliederung des neuen Gliedstaates Haryana erfüllt, auch wurde Gurmukhi als Amtssprache eingeführt. Politischer Streit entzündete sich jedoch an der Entscheidung, Chandigarh als gemeinsame Hauptstadt von Punjab und Haryana formell im Status eines zentral verwalteten Unionsstaates zu belassen. Die Unzufriedenheit eines Teils der Sikhs wurde weiter durch die folgenden Faktoren geschürt (Auswärtiges Amt zu 5), die zugleich Tendenzen zur Besinnung auf die eigenen kulturellen und religiösen Werte förderten: Nach der Reduzierung der Sikh-Mehrheit im Punjab von 56 % auf 52 % der Bevölkerung durch Abwanderungen zeichnete sich der Verlust der politischen Dominanz der Sikhs im Punjab ab. Die von der Zentralregierung betriebene Reduzierung des überproportionalen Anteils von Sikhs im Militär von früher 33 % auf jetzt 12 % wird als Angriff auf eine durch Leistung erworbene Position empfunden. Auf wirtschaftlichem Gebiet fühlt sich der als Grenzregion exponierte Punjab durch die Zentralregierung gegenüber anderen Unionsstaaten benachteiligt. Man meint, der Punjab führe ohne Kompensation wesentlich mehr ab, als Mittel zurückflössen. Viele Sikhs fühlen sich aus diesen und anderen Gründen von der übermächtigen Hindu-Mehrheit unterdrückt.

28 Die politische Situation der einzelnen Sikh-Gruppen ist durch eine zunehmende

28 Die politische Situation der einzelnen Sikh-Gruppen ist durch eine zunehmende Zersplitterung gekennzeichnet. Die Idee eines Sikh-Staates wird mit unterschiedlicher Intensität verfochten. Über den Grad der wünschenswerten Autonomie bestehen mehr oder weniger weitreichende, häufig auch recht unpräzise formulierte Vorstellungen, die von einem Sonderstatus innerhalb der Indischen Union mit zahlreichen möglichen Modifikationen bis zur völligen Unabhängigkeit reichen. Als Beispiel für eine "autonome-Region" mit einer eigenen Gliedstaaten-Verfassung wird auf Kaschmir verwiesen (die Gliedstaaten- Verfassung ist sonst einheitlich in der indischen Unions-Verfassung geregelt). Teilweise wird die Anerkennung einer Sikh-Nation durch die UN bzw. ein Assoziierten-Status bei der UN entsprechend der PLO gefordert (Südasien-Institut zu 3, S. 5).

29 Während die Khalistan-Bewegung offenbar von der indischen Unionsregierung anfangs lediglich als "Kuriosität ohne ernsthafte politische Basis" angesehen wurde (Südasien-Institut zu 3, S. 11), spitzte sich die Situation im Punjab seit dem Spätsommer des Jahres 1981 immer mehr zu (vgl. Auswärtiges Amt zu 5, 29; Der Spiegel zu 15 ) . Es kam zu religiös bzw. politisch motivierten Morden an Hindus und zu gewaltsamen Versuchen, verhaftete Verdächtige freizupressen (u.a. durch eine Flugzeugentführung). Bombenanschläge (z. B. auf Kinos und öffentliche Verkehrsmittel) führten zu zahlreichen Todesopfern. Radikale Sikhs blockierten den Straßen- und Zugverkehr, entweihten Hindu-Tempel und verübten zahlreiche Attentate auf Polizisten. Im September 1983/84 verschärfte sich die Situation, nachdem ein Anschlag auf einen Sikh-Tempel in Rajasthan verübt worden war und der militante Sikh-Führer Bhindranwale mit der Ermordung aller Hindus im Punjab gedroht hatte (Auswärtiges Amt zu 29). Der Terror von Sikh-Extremisten und die dadurch provozierten gewalttätigen Reaktionen von Hindus führten zu Hunderten von Todesopfern unter Polizeibeamten, politischen Gegnern und völlig unbeteiligten, aufs Geratewohl herausgegriffenen Angehörigen der jeweils anderen Gruppe. Nachdem der Terror immer mehr eskalierte und es zugleich zu einer Vielzahl von Gewalttaten kam, setzte die indische Regierung - beginnend mit der Erstürmung des Goldenen Tempels in Amritsar am 5./6. Juni 1984 - das Militär gegen die Sikh-Extremisten ein.

30 Nach dem Gutachten des Südasien-Instituts vom 4. April 1985 (zu 25, S. 3 f.) scheint es beim Sturm auf den Tempel und bei den nachfolgenden systematischen Durchsuchungsaktionen im ganzen Gebiet des Punjab zu Übergriffen gekommen zu sein. Es lägen auch - allerdings umstrittene - Berichte über Erschießungen nach der Festnahme im Zusammenhang mit Kampfhandlungen um den Goldenen Tempel vor.

31 Nach amtlichen Angaben wurden bei der Eroberung des Tempelkomplexes 400 "Terroristen", die sich ergaben, in Haft genommen. In der Folgezeit stieg dann die Zahl der verhafteten Sikhs - darunter auch führende Mitglieder des Akali Dal, die später freigelassen wurden - auf mehrere tausend (Südasien-Institut zu 16, S. 21, Auswärtiges Amt zu 17). Die Zahl gewalttätiger Aktionen von Sikhs ging gleichzeitig erheblich zurück.

32 Am 31. Oktober 1984 wurde Indira Gandhi durch zwei ihrer Leibwache angehörende Sikhs ermordet (vgl. zum folgenden Botschaft der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Januar 1985 zu 23, Auswärtiges Amt zu 29). Nach dem Mord kam es in mehreren Städten Indiens zu blutigen Ausschreitungen gegen Sikhs, denen die indische Regierung nach drei Tagen wirksam entgegentrat. Von den Übergriffen betroffen waren überwiegend ärmere Schichten der Sikhs. Die Ausschreitungen konzentrierten sich auf Delhi und mit wesentlich geringerer Intensität auf einige andere Städte. Im Punjab, in dem Armee-Einheiten stationiert waren und sind, gab es keine Gewaltakte gegen Sikhs (Deutsche Botschaft zu 23). 1900 Verdächtige, die sich an Ausschreitungen gegen Sikhs beteiligt hatten, wurden nach Pressemeldungen verhaftet.

33 Nach seinem Sieg bei den Parlamentswahlen vom Dezember 1984, der der Congress-Partei eine Zweidrittelmehrheit im Zentralparlament in Neu-Delhi einbrachte, erklärte der neue Premierminister Rajiv Gandhi, er wolle das Punjab- Problem vordringlich lösen (vgl. zum folgenden das Gutachten des Südasien- Instituts vom 17. Februar 1986, zu 34). Im Bundesstaat Punjab wurde im Dezember 1984 nicht gewählt, da der Staat seit 1983 unter President's rule (d.h. der direkten Verwaltung durch die Zentralregierung) stand. Nach eingehenden Verhandlungen zwischen Beamten der Zentralregierung und dem Akali Dal wurde am 25. Juli 1985 ein Abkommen geschlossen, das von Premierminister Gandhi und

am 25. Juli 1985 ein Abkommen geschlossen, das von Premierminister Gandhi und Sant Harthand Singh Longowal, dem Vorsitzenden der Akali Dal-Partei, unterzeichnet wurde. Dieses Abkommen wurde von allen im Zentralparlament vertretenen Parteien, von der Presse und der politischen Öffentlichkeit stark begrüßt und befürwortet. Tatsächlich kam es den Forderungen, die die Sikhs seit Jahren stellten, sehr nahe und fand in kritischen Punkten der Auseinandersetzungen flexible Formulierungen (vgl. Südasien-Institut zu 34). Das elf Punkte umfassende Abkommen besagte u.a.: Abfindung der Hinterbliebenen der Unschuldigen, die bei Unruhen nach dem 1. August 1982 getötet wurden (1.1); Rehabilitierung derer, die aus der Armee (nach den Ereignissen von 1984 wegen Meuterei) entlassen wurden. Die Bekanntmachungen, wonach das Gesetz über die Sondervollmachten der Streitkräfte (Armed Fortes Special Powers Act) auf den Punjab angewendet wird, wurden zurückgezogen. Die bestehenden Sondergerichte (Special Courts) sollten sich nur noch mit kriegerischen Handlungen und Flugzeugentführungen befassen. Alle anderen Fälle sollten an die ordentlichen Gerichte weitergeleitet werden (6.1, 6.2). Die Regelung der territorialen Ansprüche und Konflikte mit dem Nachbarstaat Haryana sollte durch eine Kommission gelöst werden, die Hauptstadt Chandigarh sollte - und zwar vom 26. Januar 1986 (dem Nationalfeiertag) an - einzig Punjab gehören. Der Bau des SYL- Bewässerungskanals sollte bis zum 15. August 1986 fertiggestellt werden (7.9). Politisch wesentlich war der Punkt 8, der sich auf die Beziehungen zwischen den Bundesstaaten und der Zentralregierung bezog. Die Sikhs hatten in der sogenannten Anandpur Sahib Resolution von 1973, die zu einem der Kernstücke der Auseinandersetzungen wurde, weitestgehende Autonomie des "Neuen Punjab" gefordert. Die Zentralregierung sollte lediglich für Außenpolitik, Verteidigung, Währung, Post und Telekommunikation sowie Eisenbahnen zuständig bleiben. Im Absatz 8.1 der Vereinbarung vom 25. Juli 1985 wurde festgehalten, daß der Akali Dal diese Resolution vollkommen im Einklang mit der indischen Verfassung sieht und daß es das Anliegen sei, die "wahren föderativen Merkmale der Verfassung" zutage treten zu lassen. Zweck der Resolution sei es, "dem Einzelstaat größere Autonomie zu verleihen", in der Absicht, "die Einheit und Integrität des Landes zu stärken ...". Die Zentralregierung hingegen stellte diesen Punkt der Anandpur Sahib Resolution der bereits unter Indira Gandhi eingesetzten Sakaria-Kommission zur Entscheidung anheim. Die Akalis bekannten sich also in diesem Punkt des Abkommens eindeutig zur Indischen Union, ohne ihre Autonomieforderungen ausdrücklich zu präzisieren. Die Einzelheiten wurden an die Sakaria-Kommission verwiesen.

34 Die in dem Abkommen vom 25. Juli 1985 manifestierten Befriedungsbemühungen der indischen Zentralregierung einerseits und des Akali Dal andererseits sieht der Senat aufgrund der inzwischen eingetretenen weiteren politischen Entwicklung als gescheitert an. Die extremistischen Sikhs - darunter Dr. Jagjit Singh Chauhan, der in Großbritannien lebende Vorsitzende des International Council of Sikhs - lehnten das Abkommen von Anfang an ab. Der Unterzeichner des Abkommens, Sant Harchand Singh Longowal, wurde von extremistischen Sikhs am 20. August 1985 während einer öffentlichen Veranstaltung ermordet. Am 25. September 1985 fanden Wahlen im Punjab statt und ergaben eine Mehrheit für den Akali Dal im Landesparlament von 73 der 115 Sitze. Die Congress Party konnte nur 32 Sitze gewinnen. Die extremistische United Akali Dal-Partei und die All India Sikh Student Federation (AISSF) hatten zum Boykott der Wahlen aufgerufen, die Wahlbeteiligung betrug trotzdem etwas über 60 %, ein für Indien normaler Anteil. Am 29. September 1985 bildete die Akali Dal-Partei die Regierung unter Surjit Singh Barnala. Am 1. Januar 1986 teilte die Regierung von Punjab mit, daß während ihrer ersten hundert Tage im Amt die Freilassung von 4.449 Personen angeordnet worden sei, davon seien 3.487 auf freien Fuß gesetzt worden (Südasien-Institut zu 34; vgl. auch Auswärtiges Amt zu 20). Keiner dieser Freigelassenen sei seither in Gewalttaten verwickelt worden. Trotz dieser großzügigen Haltung der Regierung von Punjab kam es schon kurz nach ihrer Amtsübernahme zu neuen Ausbrüchen von Gewalt. Züge wurden überfallen, Kongreßpolitiker ermordet und am 27. November 1985 ein Anschlag auf den Obersten Priester des Goldenen Tempels in Amritsar verübt. Im Januar 1986 besetzten Extremisten der AISSF und Schüler des Damdami Taksal den Goldenen Tempel. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit gemäßigten Sikhs (Südasien- Institut zu 34).

35 Die im Abkommen vom 25. Juli 1985 vorgesehene Klärung von territorialen Fragen einschließlich des Bewässerungsproblems zwischen Punjab und dem Nachbarstaat Haryana scheiterte nun endgültig. Der Grund hierfür ist wohl darin zu sehen, daß die Regierung des Punjab sich zu der im Abkommen vereinbarten Abtretung ländlicher Gebiete an Haryana als Gegenleistung für den Verzicht auf Chandigarh

ländlicher Gebiete an Haryana als Gegenleistung für den Verzicht auf Chandigarh nicht bereit finden wollte und deshalb ihre Mitwirkung an der Ernennung des Unterhändlers verweigerte, der nach dem Abkommen die Landtauschaktion überwachen sollte (vgl. hierzu Südasien-Institut zu 34, S. 6; Frankfurter Rundschau vom 25. Juni 1986, zu 36). Das wiederholte Verschieben des Termins für die Übergabe der gemeinsamen Hauptstadt Chandigarh seitens der indischen Zentralregierung an den Punjab ging einher mit ständig anwachsenden, mit unverhohlenen Drohungen gegen die im Punjab verbliebenen Hindus verbundenen terroristischen Aktivitäten extremistischer Sikh-Organisationen, die zu einer Fluchtbewegung Tausender von Hindus aus dem Punjab führten (Frankfurter Rundschau zu 36 und vom 14. Juli 1986, zu 39; FAZ vom 2. Juli 1986, zu 38; Zeugin Dr. Vensky vor dem Verwaltungsgericht Köln, Seiten 22 ff. des Protokolls vom 17. Juli 1986, zu 40). Der Terror von Seiten extremistischer Sikhs erzeugte Reaktionen auf Seiten der Hindus, deren militante Organisation "Shiv Sena" (Shivas Armee) sich an blutigen Zusammenstößen mit Sikhs beteiligte, bei denen mehrere Sikh- Tempel (Gurdwaras) in Flammen aufgingen und die durch die Polizei nur mit Gewalt und durch Verhängung unbefristeter Ausgangssperren beigelegt werden konnten (vgl. hierzu und zum folgenden Frankfurter Rundschau zu 39). Der gewaltsam ausgetragene Konflikt zwischen extremistischen Sikh- und Hindu- Organisationen blieb nicht auf den Punjab beschränkt, sondern schwappte auch in andere Landesteile, selbst in die Hauptstadt Delhi über, wo mehrere Demonstrationen gegen den Sikh-Terror im Punjab von der Polizei gewaltsam aufgelöst wurden und 1500 "Soldaten Shivas" wegen Landfriedensbruchs festgenommen wurden.

36 Sowohl die indischen Zentralregierung als auch die Barnala-Regierung im Punjab waren trotz dieser bedrohlichen Entwicklung - jedenfalls bis Anfang 1987 - bemüht, die Möglichkeit einer dauerhaften politischen Lösung auf der Basis des Gandhi- Longowal-Abkommens vom 25. Juli 1985 offenzuhalten, und beschränkten sich bei der Anwendung von Notstandsvorschriften und strafrechtlichen Bestimmungen auf besonders krasse Fälle, etwa bei der Verhaftung des Führers der AISSF, Harinder Singh Khalon, wegen Verdachts des Mordes und der Anstiftung zum Aufruhr am 5. Juli 1986 (Auswärtiges Amt, Lagebericht Indien vom 15. März 1987, zu 45; Auskunft vom 17. März 1987 zu 46).

37 Anfang Mai 1987 hatte sich die Sicherheitslage im Punjab so ungünstig entwickelt, daß das Parlament in Delhi Premierminister Gandhi zur Wiedereinführung der President's rule im Punjab drängte (vgl. hierzu und zum folgenden The Guardian vom 12. Mai 1987, zu 47). Amarjit Kaur, Parlamentsabgeordneter der Congress Party und selbst Sikh, äußerte im Parlament die Vermutung, die Regierung Barnala spiele offen den militanten Sikhs in die Hände: "Die Sicherheitssituation im Punjab ist schrecklich. Wir diskutieren die Situation. Mein Standpunkt ist der, daß die Regierung Barnala es versäumt hat, den Terrorismus zu kontrollieren".

38 Am Abend des 11. Mai 1987 beschloß das Kabinett in Delhi, den Bundesstaat Punjab direkt der Zentralregierung zu unterstellen. Noch am selben Abend wurden Tausende von Bereitschaftspolizisten und Soldaten in den Punjab verlegt, um gegen etwaige Unruhen vorzugehen. Regierungssprecher Ranohan Rao teilte nach der Kabinettssitzung mit, President's rule sei verhängt worden, weil die Regierung. des Punjab nicht in der Lage gewesen sei, Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten. Seit Jahresbeginn seien mehr als 300 Menschen bei Gewalttaten im Punjab ums Leben gekommen, es herrsche allgemeine Gesetzlosigkeit, die mit Plünderungen, Bankraub, Brandstiftung und Mord um sich greife und die Bürger des Bundeslands in Angst versetze (FAZ zu 48; Süddeutsche Zeitung zu 49; Monitor-Dienst zu 50; The Guardian zu 51; NZZ zu 52). Am 13. Mai 1987 setzte in ganz Indien, vornehmlich aber im Punjab, eine Verhaftungswelle gegen führende Sikh- Funktionäre ein, nachdem die Regierung des Punjab die Verhaftung von Aktivisten der AISSF, der United Akali Dal und des Damdami Taksal (Religionsschule der Sikh- Fundamentalisten) angeordnet hatte (ALL INDIA RADIO zu 53). Am 13. Mai 1987 und in den folgenden Tagen verhafteten die auf 70.000 Mann verstärkten Sicherheitskräfte im Punjab mehr als 500 Sikhs, darunter ein noch von Barnala entlassenes Mitglied der gerade abgesetzten Punjab-Regierung, Harbhajan Singh Sandhu, und einen Abgeordneten der Akali Dal-Partei namens Johar Singh (Süddeutsche Zeitung zu 54; Frankfurter Rundschau zu 55; NZZ zu 56; Monitor- Dienst zu 58).

39 Nach Wiedereinführung der President's rule im Punjab wurde von offizieller indischer Seite auch verbal eine härtere Gangart gegenüber den Sikh-Extremisten eingeschlagen. Der Polizeichef des Punjab, der Christ Julio Francis Ribeiro, wird mit

eingeschlagen. Der Polizeichef des Punjab, der Christ Julio Francis Ribeiro, wird mit der Äußerung zitiert (Der Spiegel zu 61), es sei "Krieg, die Terroristen können jederzeit zuschlagen", wobei sich schon verdächtig mache, wer jung sei, Bart und Turban trage und womöglich noch eine Motorrad fahre. In den letzten Wochen habe er, Ribeiro, 1300 jugendliche Sikhs einsperren lassen, von denen 200 wieder entlassen worden seien (Der Spiegel zu 61). Die sachverständige Zeugin Strieder, Verfasserin der zitierten Reportage im Spiegel vom 22. Juni 1987, hat bei ihrer Vernehmung durch den Senat am 22. Oktober 1987 (zu 85) zwar einerseits bekräftigt, Polizeichef Ribeiro habe bei ihrem Interview keinen Zweifel daran gelassen, daß gegen als Terroristen verdächtigte Personen mit drastischen Mitteln vorgegangen werde, wobei Ribeiro unverhohlen eingeräumt habe, daß es dabei zu Übergriffen, ja zu gestellten Erschießungen auf der Flucht im Rahmen sogenannter Scheingefechte (fake encounters) komme; es finde nämlich ein Kampf Auge um Auge, Zahn um Zahn statt. Andererseits hat die Zeugin Strieder allerdings die in ihrer Reportage enthaltene Formulierung, daß schon verdächtig sei, wer jung sei, Bart und Turban trage und womöglich noch ein Motorrad fahre, ausdrücklich als Wiedergabe eines persönlichen Eindrucks von den Verhältnissen im Punjab und nicht als Äußerung des Polizeichefs selbst bezeichnet. Aufgrund dieser Aussage steht zur Überzeugung des Senats fest, daß jugendliche Sikhs nicht wegen ihrer Gruppenzugehörigkeit Ziel polizeilicher Aktionen sind, sondern deshalb, weil nach den Erfahrungen der Polizei, die von der Zeugin Strieder unter Hinweis auf Reaktionen ihrer Begleiter beim Herannahen jugendlicher Motorradfahrer im Grunde bestätigt worden sind, militante Sikh-Extremisten ihre Mittäter und Gehilfen in hohem Maße aus dem Kreis der jugendlichen Sikhs mit den in der Reportage wiedergegebenen Merkmalen rekrutieren.

40 Mitte Juni 1987 erlitt die Congress Party Premierminister Gandhis bei den Wahlen im Unionsstaat Haryana eine vernichtende Wahlniederlage, die als persönliche Schlappe Rajiv Gandhis angesehen wurde (FAZ vom 19. Juni 1987, zu 59; Frankfurter Rundschau vom 20. Juni 1987, zu 60). Im Vorfeld und nach dieser Wahl wurde zwischen der - mit der Wiedereinführung der President's rule verbundenen - Absetzung der Regierung Barnala und dem Wahlkampf der Congress Party im Bundesstaat Haryana ein Zusammenhang insofern gesehen, als Premierminister Rajiv Gandhi bei der Absetzung der Regierung Barnala die Absicht unterstellt wurde, mit dieser Geste der "starken Hand" der Congress Party in Haryana einen Wahlsieg zu sichern (WELTSPIEGEL vom 2. August 1987, zu 71, Seite 6 f.).

41 Wenige Tage nach den Wahlen in Haryana, am 25. Juni 1987, stürmten etwa 600 Polizisten den Goldenen Tempel in Amritsar, nahmen mindestens 100 Sikhs - nach Meldungen des indischen Rundfunks sogar 200 - fest und führten eine etwa zweistündige Razzia im Tempelkomplex durch; anschließend wurde die Umgebung des Tempels bis auf weiteres zum Sperrgebiet erklärt (FAZ vom 26. Juni 1987, zu 62). Die Stadt Amritsar, in der sich nach wie vor führende Mitglieder der militanten Sikh-Organisationen aufhalten, wurde von starken Polizeikräften und paramilitärischen Einheiten besetzt (Der Spiegel zu 61; WELTSPIEGEL zu 71, Seite 5). Obwohl dieses Eindringen staatlicher Ordnungskräfte in die heiligste Stätte der Sikhs offenbar nicht entfernt das Ausmaß des von Indira Gandhi angeordneten Tempelsturms am 6. Juni 1984 erreichte, zog es erhebliche Reaktionen militanter Sikh-Organisationen nach sich. Am 6. und 7. Juli veranstalteten Sikh-Terroristen im Punjab und im Nachbarstaat Haryana zwei Massaker, bei denen mehr als 70 Hindus getötet und fast 150 verletzt wurden (FR und FAZ vom 9. Juli 1987, zu 64 und 66; WELTSPIEGEL vom 2. August 1987, zu 71). Militante Hindus reagierten auf diese Gewaltaktionen mit Großdemonstrationen in Delhi und anderen indischen Städten, wobei es vor allem in der im Grenzgebiet zum Punjab gelegenen Stadt Sirsa zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei kam, nachdem demonstrierende Hindus versucht hatten, einen Heiligenschrein der Sikhs in Brand zu stecken, und mehrere Sikhs verprügelt hatten (FR und FAZ vom 9. Juli 1987, zu 64 und 65). Auch in Delhi selbst kam es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Polizei und demonstrierenden Hindus. Über Sirsa wurde eine unbefristete Ausgangssperre verhängt, nachdem Hindus zehn Häuser von Sikhs, ein Hotel und ein Kino in Brand gesteckt hatten; am Vortag hatten militante Sikhs dort 34 Hindus getötet (FAZ zu 65). Die oppositionelle Bharatiya Janata Party (BJP) rief aus Protest gegen die von Sikhs begangenen Massaker zu einem Generalstreik auf, der am 8. Juli 1987 das Leben in drei nordindischen Bundesstaaten weitgehend lahmlegte, worauf in Haryana das Militär in Alarmbereitschaft versetzt wurde.

42 Trotz derartiger, spektakulärer Reaktionen von offizieller indischer Seite werden in der indischen Öffentlichkeit, insbesondere in der Presse, in jüngerer Zeit Zweifel geäußert, ob die Zentralregierung noch in der Lage ist, dem Sikh-Terrorismus im

geäußert, ob die Zentralregierung noch in der Lage ist, dem Sikh-Terrorismus im Punjab und in den Nachbarregionen Einhalt zu gebieten. Das Magazin "India Today" nannte Versuche des Punjab-Polizeichefs Ribeiro, eigene Erfolge im Kampf gegen den Terrorismus mit Zahlen zu belegen, eine "perverse Propagandaübung" (Süddeutsche Zeitung vom 25. August 1987, zu 77). Ribeiro hatte die Steigerung der Zahl der von Sikhs im Punjab getöteten Menschen auf 146 in den ersten vier Wochen nach Wiedereinführung der President's Rule gegenüber 80 Getöteten im Vormonat mit der Bemerkung kommentiert, er habe im selben Zeitraum "404 Terroristen getötet oder festgenommen" (vgl. hierzu und zum folgenden Süddeutsche Zeitung, a.a.O.).

43 Nach wie vor steigt die Zahl der Terrorüberfälle im Punjab von Monat zu Monat. Während im gesamten Jahr 1986 im Punjab von Terroristen insgesamt 640 Menschen umgebracht worden sind, waren es in den ersten Monaten dieses Jahres bis 22./23. August 1987 schon 776. Zu den Opfern dieser Terrorwelle gehören auch sechs Angehörige des Innenministers Buta Singh, eines Sikhs, die am 19. August 1987 während einer Hochzeitsfeier von Sikhs zusammen mit anderen Hochzeitsgästen erschossen wurden. Der Ankündigung von Premierminister Rajiv Gandhi, der nach mehreren Überfällen von Sikhs auf mit Hindus besetzte Busse geäußert hatte, man werde nicht rasten und ruhen, "bis diese Extremisten ausgerottet sind oder sich ergeben haben", sind bislang Taten mit nachprüfbaren Erfolgen offenbar nicht gefolgt, so daß nicht nur in der indischen Medienöffentlichkeit, sondern auch in der Bevölkerung des Punjab die Überzeugung an Raum gewinnt, die Region sei der Ordnungsmacht der indischen Zentralregierung entglitten. Die Ursachen für mangelnde Fahndungserfolge und unzureichende Präventivmaßnahmen der Regierungsstellen sind neben Mängeln im Polizeiapparat selbst offenbar auch darin zu sehen, daß die Bevölkerung des Punjab einschließlich der Hindus, eingeschüchtert durch den Terror der Sikh- Organisationen, die polizeilichen Schutz- und Aufklärungsmaßnahmen in keiner Weise unterstützt (vgl. auch hierzu Süddeutsche Zeitung, a.a.O.; FAZ vom 17. September 1987, zu 82).

44 In jüngster Zeit mehren sich die Anzeichen dafür, daß extremistische Sikhs im Punjab die wirkliche oder vermeintliche Schwäche des durch Korruptionsaffären in seinem Parteiapparat und eine Serie von sieben schweren Wahlniederlagen (vgl. FAZ vom 9. September 1987, zu 79) in Bedrängnis geratenen Premierministers Rajiv Gandhi für ihre Zwecke nutzen wollen. Die Ermordung Radhej Shyam Malhotras, des Leiters des Jugendflügels der Congress I Party im Punjab, durch Sikh-Terroristen (The Guardian vom 25. August 1987, zu 78) dürfte ebenso als Provokation des Premierministers persönlich zu verstehen sein wie der erstmals offene Aufruf von vier höchsten Priestern der Sikh-Religion zur Bildung eines Sikh- Staates Khalistan auf indischem Boden am 9. September 1987 (FAZ zu 80). Bezeichnend ist die in Amritsar veröffentlichte Erklärung der Geistlichen, insgesamt 16 militante Sikh-Organisationen hätten sich jetzt geeinigt und seien entschlossen, "den entscheidenden Krieg für ihre Befreiung" zu führen (FAZ a.a.O.). Daß damit ein wirklicher Sezessionskrieg mit militärisch organisierten Verbänden gemeint sein könnte, ergibt sich daraus, daß sich schon seit 1986 zu verschiedenen Terroranschlägen eine "Khalistan Liberation Force" bekannt hat (Dr. Gräfin Bernstorff in ihrem Gutachten vom 7. April 1987 für VG Ansbach, Seite 3).

45 Nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme ist der Senat der Ansicht, daß der Aufruf der vier Priester zwar ein Symptom für eine zunehmende Radikalisierung auch von Teilen des Sikh-Klerus ist, daß ihm aber für die weitere Entwicklung im Punjab nur geringe Bedeutung zukommt. Dies folgt einmal daraus, daß der Aufruf ohnehin nur von vier der fünf Mitglieder des sogenannten Panthic Committee stammt. Das fünfte Mitglied dieses für die Interpretation und Einhaltung der Lehre zuständigen theologischen Gremiums, Oberpriester Professor Darschan Singh Ragi, ist schon vor der Erklärung der vier restlichen Mitglieder aus dem Komitee ausgeschieden, weil er offenbar den Zug zur Radikalisierung nicht mitmachen wollte (Sachverständige Dr. Gräfin Bernstorff und sachverständige Zeugin Strieder bei ihrer Vernehmung durch den Senat, Seiten 5 und 7 des Protokolls vom 22. Oktober 1987). Die Erklärung der verbliebenen