Urteil des LG Köln vom 29.07.2009

LG Köln (geistige schöpfung, werk, buch, zpo, inhalt, urheber, örtliche zuständigkeit, wirtschaftliches interesse, unlauterer wettbewerb, uwg)

Landgericht Köln, 28 O 180/08

Datum:

29.07.2009

Gericht:

Landgericht Köln

Spruchkörper:

28. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

28 O 180/08

Tenor:

Die Klage und die Widerklage werden abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 93 % und die

Beklagte zu 7 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Beklagte gegen

Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden

Betrages. Die Beklagte darf die Zwangsvollstreckung gegen

Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils

vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der

Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu

vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:

Die Parteien sind Verlage, die jeweils Rollenspiele herausgeben. Die Klägerin verlegt

seit 2002 das Rollenspiel "B". Es handelt sich dabei um Bücher (vgl. Anlage K 1 bis K 3)

eines so genannten Fantasy-Rollenspiels. "B" ist ein Grundregelwerk für das

gleichnamige Rollenspiel. Orientiert an diesem Grundregelwerk findet die Moderation

der Geschichte statt. Die Grundregeln individualisieren das Spielkonzept und grenzen

das einzelne Produkt von Konkurrenzprodukten ab. Das Grundregelwerk "B" ist ein über

400 Seiten umfassendes Buch. Die Erstauflage erschien 2002, die Zweitauflage

erschien 2007. Zusätzlich veröffentlichte die Klägerin im Oktober 2004 das

"Kompendium" als Erweiterung zu "B".

Im Jahr 2003 gewann die Klägerin mit ihrem Produkt den "Deutschen Rollenspielpreis".

Die Beklagte verlegt das Rollenspiel "F", dessen Grundregelbuch sie auf der

Spielemesse in Essen 2007, der weltgrößten Publikumsmesse im Bereich Spiele und

einem entscheidenden Forum konkurrenzfähiger Anbieter, als Neuerscheinung

herausgebracht hat.

M, heutiger Gesellschafter, Chefredakteur und Verlagsleiter der Beklagten bewarb sich

2004 als Autor bei der Klägerin. Unter dem 19.08.2004 und dem 01.09.2004 schloss die

Klägerin mit Herrn M den Autorenvertrag über einen "B Roman". Im Rahmen seiner

Autorenstellung erhielt Herr M von der Klägerin einen umfangreichen Leitfaden zur

Erstellung von Quellenbüchern. Der Leitfaden enthält eine Anleitung zum Erstellen

eines Rollenspielbuches im Stil von "B" und strukturiert und ermöglicht den

Herstellungsprozess auch für einen Laien. Da ein Quellenbuch an die einzelnen

Bereiche des Grundregelwerkes anknüpft, diese also erweitert, ist der Leitfaden zur

Erstellung des Quellenbuchs ebenso geeignet zur Herstellung eines Grundregelwerkes.

Die Klägerin behauptet, ihre beiden Gesellschafter seien Urheber des Werkes "B", das

Vorlage des von der Beklagten vertriebenen Werks "F" sei. "B" kombiniere erstmalig

düstere Fantasy-Elemente mit klassischen High-Fantasy- und Steampunk-Elementen.

Dies werde bei "F" übernommen, ebenso wie die prä-apokalyptische Stimmung, da

beide Spielwelten kurz vor der Vernichtung stünden. Das Cover der Beklagten sei von

dem in der Entwicklung befindlichen B "L Quellenbuch" übernommen worden. Bei dem

Namen des Spiels "F" habe man sich von "B" inspirieren lassen, wie der

Namensgleichklang mit einer Nation in "B", "J", nahe lege. Konzeption und Aufbau

seien ebenfalls übernommen worden. Die Aufzählung der Rassen, Volkseigenschaften,

Gaben und Schwächen, Attribute/Eigenschaften und Fertigkeiten stimmten meist

überein. Die Namen für geographische Regionen seien entweder völlig identisch oder

nur leicht abgeändert. Das Konzept, eine Schule zu wählen, sei in der konkreten Form

bei "B" bisher einzigartig gewesen und in keinem Konkurrenzprodukt vorgekommen. Es

erfolge zudem eine Einteilung in Sterbliche und Götter. Die Beklagte habe die

Regelelemente ("Qualitätsstufen der Ausrüstung" / "Rüstungsteile" / "Völker" / "Vorzüge

und Schwächen" / "Fertigkeiten" / "Talente und Techniken" / "Schulen und Geheimnisse

der Meister" / "Magie und Zauber") übernommen.

Sie ist der Ansicht, auch die Spielregeln seien ein schutzfähiges Werk im Sinne des

Urhebergesetzes. Es handele sich nicht um Regeln wie für ein banales Würfelspiel. Die

dargestellten Regeln seien viel spezieller und als solche schutzfähig.

Sie trägt weiter vor, Herr M sei ein unerfahrener Jungautor gewesen. Neben dem

unstreitigen Vertrag über den "B Roman" sei unter dem 17.06.2005 ein weiterer Vertrag

über die Fertigung des Quellbuches "L Das Reich der Magierkönige" geschlossen

worden. Am 29.11.2006 sei der Autorenvertrag über das "B W Quellenbuch" gefolgt.

Das Quellenbuch "L Das Reich der Magierkönige" habe Herr M nach dem

Vertragsschluss am 17.06.2005 am 01.02.2006 zum Eintritt in die

Nachbearbeitungsphase abliefern sollen. Das "W Quellenbuch" habe nach dem Vertrag

vom 29.11.2006 Ende 2007 erstellt sein sollen. Der Roman habe ursprünglich bis zum

01.11.2005 fertig gestellt sein sollen. Sie habe Herrn M wegen der verzögerten bzw.

nicht erfolgten Ablieferung der Bücher abgemahnt. Schließlich seien folgende

Ablieferungstermine:

B Roman: 01.12.2006

L Quellenbuch: 01.03.2007

W Quellenbuch: 01.01.2008

vereinbart worden. Darauf folgend sei vereinbart worden, dass die Abgabetermine für

das W und das L Quellenbuch getauscht werden. Zudem sollte Herr M anstelle des W

das C Quellenbuch herstellen. Alle Termine habe Herr M in Kenntnis der

wirtschaftlichen Nachteile verstreichen lassen. Herr M habe von vornherein vorgehabt,

sie zu täuschen und sie zu schädigen. Er habe als Begründung für die Nichteinhaltung

der Abgabetermine angegeben, dass er wegen Krankheit, privater und beruflicher

Probleme verhindert sei. Der andauernde Verzug des Herrn M habe dazu geführt, dass

die Veröffentlichung beider Quellenbücher und des Romans zur Messe 2007 in Essen

verhindert worden sei. Hätte sie von "F" gewusst, hätte sie nicht so lange vergeblich auf

zeitige Ablieferung gewartet. Sie hätte auch einen Konkurrenten unter dem Deckmantel

des loyalen Mitarbeiters nicht beschäftigt. Herrn M sei sich bewusst gewesen, dass auf

der Messe in Essen dem Markt neue Produkte vorgestellt werden sollten. Ihm sei auch

bekannt gewesen, dass Kunden oder Konkurrenten ihr Augenmerk auf diese Messe

richten würden. Vor dem Erscheinen auf der Spielwarenmesse habe Herr M das Buch

"F" vor der Klägerin geheim gehalten.

Sie ist weiter der Ansicht, der übergebene Leitfaden zum Quellenbuch stelle ein

Geschäftsgeheimnis dar. Dazu behauptet sie, dieses habe sie Herrn M ausschließlich

im Rahmen der Autorenverträge offenbart. Eine Vertraulichkeitserklärung des

Autorenforums sei zudem in dem für Nichtautoren unzugänglichen Forum gepostet.

Darüber hinaus sei die Vertraulichkeit der "Quellenbuchstruktur" schon aus dem Text

des Dokuments ersichtlich. Außerdem habe sie Herrn M Zutritt zu ihrem Autorenforum

im Internet gewährt, das ausschließlich für Autoren der Klägerin zugänglich war, um

neue Ideen vor dem Zugriff durch konkurrierende Mitbewerber zu schützten. Sie habe

ihm die Informationen im Vertrauen darauf gewährt, dass sich dieser redlich verhalten

und die erlangten Informationen nur vertragsgemäß zur Arbeit an den Produkten der

Klägerin verwenden werde.

Die Klägerin beantragt,

1. die Beklagte, bestehend aus Herrn M und G, zu verurteilen, es bei Meidung einer

für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluss der Einrede des

Fortsetzungszusammenhangs fällig werdenden Vertragsstrafe in Höhe von 5.100

Euro zu unterlassen, das in ihrem Verlag erschienene Schriftwerk "F" weiter

herzustellen, herstellen zu lassen und es zu unterlassen, auf dem Schriftwerk "F"

beruhende Werke in anderer Verbreitungsform herzustellen, herstellen zu lassen,

zu verbreiten oder verbreiten zu lassen;

2. die Beklagte zu verurteilen, Auskunft zu erteilen, in welcher Stückzahl sie das

Werk "F" ab erstmaliger Herstellung hergestellt hat, herstellen ließ, verbreitet hat

oder verbreiten ließ sowie Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang sie

weitere auf dem Werk "F" beruhende Werke oder von diesem abgeleitete Werke

hergestellt hat, hat herstellen lassen, verbreitet hat oder hat verbreiten lassen;

3. die Beklagte zu verurteilen, Auskunft zu erteilen, mit welcher Stückzahl welche

Lieferanten beliefert worden sind und wie viele Exemplare des Werkes "F" und

anderer davon abgeleiteter Werke sich noch in ihrem Besitz befinden.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Widerklagend beantragt die Beklagte,

die Widerbeklagte zu verurteilen, an sie einen Betrag zu zahlen, der sich aus 2,5

Gebühren nach Nr. 2300 VV RVG nebst Post- und Telekommunikationspauschale

gemäß Nr. 7002 VV RVG und Umsatzsteuer gemäß Nr. 7008 VV RVG nach dem

vom Gericht festzusetzenden Streitwert bemisst, zumindest jedoch 2.493,05 €.

Die Klägerin beantragt,

die Widerklage abzuweisen.

Die Beklagte beantragt, über die Zulässigkeit der Klage gesondert nach § 280 ZPO zu

entscheiden, da die Klage mangels Prozessführungsbefugnis unzulässig sei. Zudem sei

ihr Verwaltungssitz in E.

Sie macht geltend, es bestehe zwischen dem Werk der Klägerin und dem Werk der

Beklagten kein Fortsetzungszusammenhang. Es werde auch nicht durch memorienhafte

Rückblenden, Erinnerungen oder Tagträumereien eine hohe Assoziationswirkung zu

einem Vorgängerroman hergestellt (s. hierzu: BGH, GRUR 1999, 984, 987 – Laras

Tochter). Die Zusammenstellung aller Elemente in "F" stelle an keiner Stelle einen

Bezug zum vorhergehenden Spiel der Klägerin her. Weder würden dieselben Personen

in das Weltbild eingebunden, noch würden dieselben Schauplätze dem Leser ins

Gedächtnis gerufen. Es werde zu keinem Zeitpunkt ein direkter Bezug von einem Werk

auf das andere Werk genommen. Die Weltbeschreibung / das Bühnenbild werde nicht

übernommen. Dies ergebe sich auch aus der Art der Quellen, die in "F" verwendet

worden seien. Auch lasse die Karte im vorderen und hinteren Buchdeckel keinesfalls

auf Ähnlichkeiten der Inhalte schließen. Bei der Gegenüberstellung der Elemente

fänden sich in nahezu jedem Element Abweichungen im Ausdruck und im Inhalt. Wenn

die Anzahl der Elemente unterschiedlich sei, füge sich auch das Gesamtbild des

Werkes der Beklagten anders als das Spiel der Klägerin. F habe sein eigenes

Bühnenbild. Es lägen lediglich genretypische Gemeinsamkeiten vor. Als genretypische

Übereinstimmungen seien die von der Klägerin vorgetragenen Regelelemente zu

werten. Sämtliche von der Klägerin verwendeten Elemente ("Rasse" / "Eigenschaften" /

"Regelelemente") seien bereits vorbekannt. Dies ergäbe sich auch aus dem zweiten

Privatgutachten von N vom 05.03.2009 zu den Parallelen in den Regelwerken und der

Ausgestaltung von Rollenspielen (Anlage B 8). Daraus folge, dass das Rollenspiel der

Klägerin selbst nur Elemente aus anderen Rollenspielen aufgreife.

Sie behauptet, es sei lediglich ein Autorenvertrag zwischen der Klägerin und Herrn M

geschlossen worden. Von den in Anlage K4 eingereichten Verträgen sei nur einer von

beiden Parteien unterzeichnet. Hierbei handele es sich um den Vertrag zum Roman "B".

Die aus diesem – angeblichen – Vertrag herrührende Leistung habe Herr M weit über

den vertraglichen Umfang hinaus erbracht – ca. 1 Mio. Zeichen – und bei der Klägerin

abgeliefert. Gegenüber Herr M sei weder ausdrücklich noch konkludent erklärt worden,

dass es sich bei dem Quellenbuch um ein Geschäftsgeheimnis handele. Einer

Verwendung des Quellenbuchs hätte er nicht zugestimmt, wenn er davon ausgegangen

wäre, dass es sich hierbei um ein Geschäftsgeheimnis handele. Außerdem wäre es

üblich, eine derartige Geheimhaltungsvereinbarung schriftlich zu fixieren. Der Zutritt zum

Autorenforum sei Herrn M aufgedrängt worden. Er sei dazu gezwungen worden,

Beiträge einzustellen. Dass es sich hierbei um einen geschützten, nur für Autoren

zugänglichen Bereich handeln soll, wird mit Nichtwissen bestritten. Soweit Herrn M

unterstellt werde, er sei nicht krank gewesen, sondern habe statt für die Klägerin zu

arbeiten, das Buch "F" geschrieben, sei dies nicht wahr. Der Anteil an der Erstellung

des Buches "F" sei sehr gering gewesen. Sein Tätigkeitsschwerpunkt im Rahmen des

Unternehmens der Beklagten sei nicht die Erstellung von Werken. Er nehme andere

Aufgaben wahr, die in einem Verlag anfallen. Durch seine Erkrankung habe Herr M

seine Arbeit bei der Beklagten noch mehr vernachlässigt als bei der Klägerin. Innerhalb

Deutschlands existierten mit der Games Convention in Leipzig und der Nürnberger

Spielemesse zwei weitere Veranstaltungen mit zumindest gleicher Größe und

Wichtigkeit. Dort hätten alle Produkte ebenfalls vertrieben oder angeboten werden

können. Die Website der Beklagten "www.F.de" sei schon seit Mai 2006 online

erreichbar und im dortigen Impressum seien auch die Namen der Gesellschafter

einsehbar. Herr M habe die Beklagte außerdem nicht gegenüber Dritten vertreten

dürfen, dies sei jedoch Voraussetzung für die Zurechnungsnorm des § 31 BGB analog.

Hinsichtlich der Widerklage macht die Beklagte wegen unberechtigter Abmahnung

durch die Klägerin einen Anspruch aus Verzug geltend. Die Bearbeitung zur Prüfung

des Vorwurfs sei äußerst überdurchschnittlich gewesen. Es hätten genretypische

Begriffe geklärt werden müssen. Das Urheberrecht und das Wettbewerbsrecht seien als

entlegene Spezialgebiete per se schwierig. Die Ausschöpfung des Gebührenrahmens

von maximal 2,5 Gebühren sei daher angemessen. Der Berechnung sei ein Streitwert

bis zu 35.000,- € aufgrund der vorläufigen Streitwertfestsetzung zugrundegelegt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zur Akte

gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Klage und Widerklage sind zulässig, aber unbegründet.

Die Klage ist zulässig.

Die Frage, ob die Klägerin Urheberin der streitgegenständlichen Werke ist, ist eine

Frage der Aktivlegitimation, d.h. der Begründetheit. Die Klägerin muss nur – wie

vorliegend – behaupten, urheberrechtliche Nutzungsrechte zu haben.

Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus der bestimmungsgemäßen und nicht nur

zufälligen Verbreitung des streitgegenständlichen Buches "F" im Gerichtsbezirk des

Landgerichts Köln. Das Buch wird sowohl im Internet über den Online-Shop der

Beklagten als auch in Köln, in den Geschäften "H" sowie "T" vertrieben. Damit ergibt

sich die Zuständigkeit aus den Regelungen der § 32 ZPO und § 24 II UWG. Insoweit ist

der Einwand der Beklagten, ihr Verwaltungssitz sei in E und daher sei nach § 17 ZPO

nicht das Landgericht Köln zuständig, unbeachtlich.

Die anzunehmende Zulässigkeit ist auch nicht dadurch berührt, dass in dem Antrag zu

1) anstatt der in § 890 ZPO genannten Ordnungsmittel fälschlich eine Vertragsstrafe

angedroht werden soll. Die Androhung geht damit ins Leere. Es ist jedoch davon

auszugehen, dass die Androhung eines Ordnungsmittels jederzeit nachgeholt werden

kann, so dass die Kammer sich insoweit nicht veranlasst sieht, die mündliche

Verhandlung wiederzueröffnen.

II.

Die Klägerin hat jedoch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen

Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte.

Vertragliche Ansprüche der Klägerin bestehen nicht. Eine mündliche oder schriftliche

Fixierung in Bezug auf ein vertragliches Wettbewerbsverbot oder eine Verpflichtung,

Betriebsgeheimnisse zu wahren (vgl. BGH, GRUR 1983, 179, 181 – Stapel-Automat),

hat die Klägerin nicht vorgetragen. Anhaltspunkte, die eine Verletzung der vertraglichen

Treuepflicht begründen, liegen ebenfalls nicht vor.

Die Frage der unredlichen Verwertung von Betriebsgeheimnissen stellt sich

demgegenüber nur im Rahmen der Prüfung der wettbewerbsrechtlichen oder auch

deliktischen Anspruchsgrundlage.

Der Klägerin steht auch keinen Unterlassungsanspruch aus § 97 UrhG i.V.m. § 23 UrhG

zu.

Dabei kann offenbleiben, ob die Klägerin überhaupt aktivlegitimiert ist. Die Klägerin hat

trotz Hinweises bisher nicht dargelegt, ob sie sich auf eigene Nutzungsrechte an den

Büchern "B" aufgrund der Vermutungswirkung des § 10 UrhG beruft, oder im Rahmen

einer Prozessstandschaft für die Gesellschafter vorgeht. Auch den Widerspruch

zwischen dem von ihr vorgelegten Autorenvertrag und ihrer Behauptung, die

Gesellschafter seien Urheber, hat sie bisher nicht aufgelöst.

Das Buch "F" der Beklagten stellt keine unfreie Bearbeitung der insgesamt drei Bücher

zu dem Rollenspiel "B" der Klägerin i. S. d. § 23 UrhG dar, dies auch unabhängig

davon, dass der diesbezügliche Vortrag der Klägerin bereits in Bezug auf das konkrete

Buch nicht hinreichend substantiiert ist. Die Klägerin stützt die behauptete

Verletzungshandlung auf alle drei Bücher des Rollenspiels "B". Hierbei handelt es sich

aber um ein Grundregelwerk in Erst- und Zweitauflage sowie um ein sog. Kompendium.

Da zumindest das Grundregelwerk vom Kompendium inhaltlich bzw. strukturell

abweicht, hätte die Klägerin zunächst dargelegen müssen, welche geschützten

Werkbestandteile von ihren jeweiligen Büchern in dem Buch der Beklagten

übernommen worden sein sollen.

Zwar besitzen die Bücher zum Rollenspiel "B" den erforderlichen Werkcharakter als

Sprachwerke im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG, da sie einen hinreichenden schöpferischen

Eigentümlichkeitsgehalt mit der nötigen Gestaltungshöhe aufweisen. Es handelt sich bei

den Büchern um die Ausgestaltung eines Rollenspiels. Hier beschreibt zumindest das

Grundregelwerk die Geschichte, die im Rahmen des Rollenspiels umgesetzt werden

soll. Daher sind die Bücher "B" letztlich, auch wenn sie zum Großteil Spielregeln

enthalten, die an sich nicht schutzfähig sind (vgl. Dreier/Schulze, UrhG, 3. Auflage 2008,

§ 2 Rn. 104), in ihrer konkreten Ausgestaltung durch die ausführliche Beschreibung und

insbesondere die Erzählung der Hintergrundgeschichte als Sprachwerk nach § 2 Abs. 1

Nr. 2 UrhG urheberrechtlich geschützt.

Jedoch hat die Beklagte keine geschützten Werkteile aus den Büchern übernommen, so

dass nicht von einer unfreien Bearbeitung im Sinne des § 23 UrhG (vgl. OLG München,

ZUM 1999, 244) ausgegangen werden kann.

Für die Abgrenzung zwischen freier und unfreier Benutzung ist nach der

Rechtsprechung von folgenden Grundsätzen auszugehen: Eine freie Benutzung im

Sinne von § 24 UrhG liegt vor, wenn nicht nur eine Nachschöpfung des früheren Werkes

vorgenommen wird, sondern nach dem Gesamteindruck ein eigenschöpferisches,

selbständiges Werk mit ausreichendem Abstand zu dem benutzten Werk entsteht. Die

benutzten charakteristischen Elemente des vorbekannten Werks müssen infolge der

schöpferischen Eigenart des neuen Werks verblassen (vgl. BGH, NJW-RR 1993, 1002,

1004 – Asterix; vgl. auch Loewenheim, in: Schricker, Urheberrecht, 3. Auflage 2006, §

24 Rn. 10 m.w.N.). Dabei ist die Gestaltungshöhe des benutzten Werks von Bedeutung.

Je auffallender seine Eigenart ist, umso weniger werden seine Charakterzüge in dem

nachgeschaffenen Werk verblassen (vgl. BGH, NJW-RR 1993, 1002, 1004 – Asterix;

vgl. auch Loewenheim, a.a.O., § 24 Rn. 10 m.w.N.; OLG München, ZUM 1999, 244;

ZUM 1992, 203, 204). Da für die Frage, ob eine freie Benutzung nach § 24 UrhG

vorliegt, die Übereinstimmungen, nicht die Unterschiede maßgebend sind, kann es bei

der Prüfung zunächst darauf ankommen, welche Elemente übernommen wurden und

sodann, ob diesen übereinstimmenden Merkmalen Werkeigenschaft zugekommen ist.

Schutzfähig ist nur die konkrete Ausgestaltung. In diesem Zusammenhang wird

zwischen dem schutzlosen Inhalt und der schutzfähigen Form des Werkes

unterschieden. Dabei stellt sich die Frage, wo der schutzlose Inhalt in die konkrete und

schutzfähige Form übergeht. Hier gibt es keine exakte Grenze, sondern nur fließende

Übergänge; denn auch Ideen können verschieden konkret formuliert werden. Die

Konkretisierung eines Werkes kann also durchaus bereits mit der Auswahl, Anordnung

und Kombination einzelner Gestaltungsmerkmale beginnen. Zur schutzfähigen Form

zählt die gesamte Darstellungsweise in der Vielfalt der Gesichtspunkte, der zur

Veranschaulichung vorgetragenen Beispiele und der gesamten Art der Darstellung, wie

sie im Gewebe des Werkes zum Ausdruck kommt. Auch Teile des Inhalts eines

literarischen Werkes können schutzfähig sein, z. B. dessen Handlungskern. Individuell

gestaltete Handlungsabläufe und besonders gestaltete Figuren eines ansonsten

historisch in groben Umrissen vorgegebenen Romans genießen Urheberrechtsschutz.

Es ist zwischen der historisch bekannten (und insoweit schutzlosen) und der literarisch

gestalteten (und insoweit schutzfähigen) Figur zu unterscheiden (vgl. Dreier/Schulze, §

2 Rn. 43, 44 jeweils m. w. N.). Bei der Schutzfähigkeit des Inhalts ist zu berücksichtigen,

dass diejenigen Teile schutzunfähig sind, die der Urheber nicht selbst geschaffen,

sondern übernommen hat, sei es, dass es sich um freies Gemeingut, sei es, dass es

sich um fremde Schöpfungen handelt (vgl. Loewenheim, a.a.O., § 2 Rn. 57, 83).

Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass z. B. bei einem Roman als Werk der Literatur im

Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG nicht nur die konkrete Textfassung oder die

unmittelbare Formgebung eines Gedankens urheberrechtlich schutzfähig sind. Auch

eigenpersönlich geprägte Bestandteile und formbildende Elemente des Werkes, die im

Gang der Handlung, in der Charakteristik und Rollenverteilung der handelnden

Personen, der Ausgestaltung von Szenen und in der "Szenerie" des Romans liegen,

genießen Urheberrechtsschutz (vgl. BGH, GRUR 1999, 984, 987 – Laras Tochter; -

jeweils zu Bühnenwerken – BGH, GRUR 1959, 379, 381 - Gasparone; KG, GRUR 1926,

441, 442 f. -Alt-Heidelberg/Jung-Heidelberg; OGH, ÖBl. 1983, 173, 174 f. - Die rote

Brieftasche; zum Urheberrechtsschutz von Figuren, Handlungsabläufen usw. bei einer

Comic-Serie vgl. BGH, GRUR 1994, 191 ff. - Asterix-Persiflagen; vgl. weiter -

insbesondere auch zum Schutz der Fabel literarischer Werke - OLG Karlsruhe, GRUR

1957, 395, 396 - Trotzkopf; OLG Hamburg, Schulze OLGZ 190 S. 9 – Häschenschule;

Loewenheim, a.a.O., §§ 2 Rn. 55, 24 Rn. 17; Fromm/Nordemann/Vinck, Urheberrecht, 9.

Aufl., § 2 Rdn. 24; Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht, 3. Aufl., S. 121; Schack, Urheber-

und Urhebervertragsrecht, Rdn. 160; Wanscher, Probleme der Fortsetzung eines

urheberrechtlich geschützten Werkes, 1976, S. 94 ff.).

Schutzfähige Werkbestandteile eines Rollenspiels hätten daher entweder die

Spielregeln in ihrer konkreten Ausgestaltung oder die Handlung bzw. die Charaktere

des Rollenspiels sein können. Die Klägerin hat jedoch weder zu der konkreten

inhaltlichen Ausgestaltung der Spielregeln noch zu der Handlung oder den Charakteren

des Rollenspiels hinreichend vorgetragen. Sie greift als in Frage kommende

schutzfähige Bestandteile lediglich einzelne genretypische Begrifflichkeiten auf. Wer

sich auf eine urheberechtlich schutzfähige Leistung beruft, hat allerdings nicht nur das

betreffende Werk vorzulegen, sondern grundsätzlich auch die konkreten

Gestaltungselemente darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, aus denen sich die

urheberrechtliche Schutzfähigkeit ergeben soll. Die Frage, welche Anforderungen im

Einzelfall zu stellen sind, hängt aber wesentlich von der konkreten Werkart ab. So sind

bei Werken der bildenden Kunst keine überhöhten Anforderungen an die

Darlegungslast zu stellen, da bei ihnen die Schwierigkeit nicht zu verkennen ist,

ästhetisch wirkende Formen überhaupt mit den Mitteln der Sprache auszudrücken.

Nähere Darlegungen sind entbehrlich, wenn sich die maßgeblichen Umstände schon

bei einem bloßen Augenschein erkennen lassen. In solchen einfach gelagerten Fällen

kann ein Kläger seiner Darlegungslast auch durch die Vorlage des Werks genügen (vgl.

BGH, GRUR 2003, 231, 233 – Staatsbibliothek). Die maßgeblichen Umstände, die die

urheberrechtlich schutzfähige Leistung begründen sollen, sind bei dem Rollenspiel der

Klägerin allerdings nicht ohne weiteres erkennbar.

Soweit die Klägerin darauf abstellt, es würden einzelne Elemente, wie z.B. Namen,

Fertigkeiten, Attribute, im Buch der Beklagten übernommen, kommt diesen Elementen

für sich betrachtet keine Werkeigenschaft zu. Die Darlegung der Übereinstimmungen in

Anlage K 7 begründet die Übernahme charakteristischer bzw. eigenpersönlicher

Elemente des Rollenspiels "B" nicht. Insofern ist es verfehlt, wenn die Klägerin an der

Verwendung bzw. Übernahme von gewissen Ausdrücken und Begrifflichkeiten festhält,

ohne die Begrifflichkeiten in einen Gesamtzusammenhang zu stellen. So ist es grds.

unschädlich, wenn sowohl in den Büchern der Klägerin als auch im Buch der Beklagten

die Begriffe "Wetterkunde", "Alpträume", "Amnesie", "Schwimmen", "Fliegen",

"Handwerk", "Beruf" etc. enthalten sind. Die Begriffe sind für sich genommen, ohne sie

in einen konkreten Handlungszusammenhang zu stellen, dem eigenschöpferische Züge

zugesprochen werden können, urheberrecht-lich nicht schutzfähig. Es handelt sich um

bloße, inhaltsleere Genre-Schlagwörter. Die Klägerin stellt im Schriftsatz vom

27.08.2008 auch selbst fest, dass ein Vergleich nur anhand der Lektüre der angeblich

plagiierten Textstellen beider Auflagen, wörtlich und inhaltlich gezogen werden kann.

Diesen Vergleich zieht sie jedoch anschließend nicht.

Die Wahl eines bestimmten Themas oder die Behandlung eines bestimmten Stoffs ist

nicht schützbar (vgl. Dreier/Schulze, § 2 Rn. 39). Wie bereits dargestellt, kommt es auf

die konkrete Ausgestaltung an. Es lassen sich vier Elemente des Werkbegriffs

unterscheiden: Es muss sich erstens um eine persönliche Schöpfung des Urhebers

handeln. Zweitens muss diese Schöpfung einen geistigen Gehalt aufweisen. Drittens

muss sie eine wahrnehmbare Formgestaltung gefunden haben und viertens muss in der

Schöpfung die Individualität des Urhebers zum Ausdruck kommen (vgl. Loewenheim,

a.a.O., § 2 Rn. 9 m. w. N.). Für den Urheber muss es sich bei seinem Schaffen um etwas

Neues handeln, er darf eine etwa schon vorhandene Gestaltungsform nicht kennen.

Andernfalls würde keine individuelle Schöpfung vorliegen; was jemand von anderer

Seite übernimmt, kann nicht Ausdruck seines individuellen Geistes sein. Dies bedeutet

allerdings nicht, dass alles, was für den Urheber subjektiv neu ist, auch schutzfähig

wäre. Die Verwendung literarischen und künstlerischen Gemeinguts ist nicht

schutzfähig, selbst wenn es im Einzelfall dem Nachschaffenden unbekannt gewesen

sein sollte. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass zwischen Neuheit und

schöpferischer Eigentümlichkeit insofern eine gewisse Relation besteht, als einer

objektiv vorbekannten Gestaltung keine schöpferische Eigentümlichkeit zuerkannt

werden kann. (vgl. Loewenheim, a.a.O., § 2 Rn. 41, 42 m. w. N.).

Auch Teile von Werken sind gegen Verletzungshandlungen geschützt. Voraussetzung

für den Schutz ist, dass der entlehnte Teil auch für sich genommen den

Schutzvoraussetzungen des § 2 UrhG genügt, also persönliche geistige Schöpfung

darstellt. Dabei braucht sich nicht die besondere Eigenart des Werkes als Ganzes in

dem Werkteil zu offenbaren, es reicht aus, dass der Werkteil als solcher eine

persönliche geistige Schöpfung darstellt. Soweit Werkteile keine persönliche geistige

Schöpfung darstellen, ist ihre Benutzung hingegen urheberrechtlich erlaubt (vgl.

Loewenheim, a.a.O., § 2 Rn. 66 m. w. N.).

Insgesamt hat die Klägerin nicht dargelegt, was die geschützte Kernfabel des Spiels

wäre bzw. worin die eigenpersönlich geprägten Bestandteile und formbildenden

Elemente des Werkes liegen. Sie hätte insofern darlegen müssen, inwiefern aus der

Kombination der einzelnen, vorbekannten (Regel-)Elemente ein neues eigenständiges

Werk entstanden ist, das aus seiner Gesamtkonzeption heraus eine urheberrechtliche

Schutzfähigkeit erreicht.

Auch eine detaillierte Ausarbeitung der Spielgestaltung kann urheberrechtlich

geschützter Werkbestanteil sein, sofern sie nicht – wie hier – bereits vorbekannt ist. Es

ermangelt an den von der Klägerin benannten Elementen an der für den Werkschutz

notwendigen Individualität (vgl. Loewenheim, a.a.O., § 2 Rn. 50).

Die Beklagte hat dezidiert unter Vorlage von Privatgutachten, die als Parteivortrag

heranzuziehen sind, dargelegt, dass die streitgegenständlichen (Grund-)Regeln und

Charaktere bei einer Vielzahl von Rollenspielen verwendet werden, auch schon vor "B".

Letztlich gehen die Grundelemente der Fantasy-Rollenspiele im Großen und Ganzen

auf das Spiel "Dungeons and Dragons" zurück. Es finden sich in allen Rollenspielen

lediglich Variationen mehr oder weniger großen Ausmaßes, die für sich gesehen

einerseits als einzelne Elemente nicht schutzfähig sind, andererseits in ihrer Gesamtheit

den Schutz der Konzeption als eigenständiges Gesamtwerk ebenfalls nicht erreichen.

Die Klägerin ist diesem Vortrag der Beklagten nicht ausreichend entgegen getreten. Sie

hat insbesondere nicht vorgetragen, inwiefern bzw. welchen Spielregeln bzw.

Spielausgestaltungen ihres Spiels "B" gegenüber den bei einem Fantasyspiel

notwendigerweise genretypischen Elementen und Grundzügen urheberrechtlicher

Schutz zukommt, und ob diese schutzfähigen Spielausgestaltungen von der Beklagten

übernommen wurden. Die Klägerin stützt sich z. B. lediglich darauf, dass sowohl bei "F"

als auch bei "B" ein bestimmter "Malus" bzw. eine Erschwerung der Erfolge auf eine

Würfelprobe hingenommen wird, um eine der Trefferzonen, die vom Spieler gewählt

wird, im Kampf zu treffen, um einen bestimmten Effekt zu erzielen und dass

Rüstungsteile nach diesen sechs Hauptzonen frei kombiniert und ihr Schutz- und

Belastungswert danach ausgerechnet werden (vgl. Schriftsatz vom 27.08.2008 S. 21).

Dieser Vortrag lässt nicht erkennen, inwiefern hier die Übernahme einer konkret

ausgestalten Spielregel vorliegt, die urheberrechtlich schutzfähig ist. Soweit die

Klägerin außerdem auf die Übernahme der verschiedenen Regelelemente

("Qualitätsstufen der Ausrüstung" / "Rüstungsteile" / "Völker" / "Vorzüge und

Schwächen" / "Fertigkeiten" / "Talente und Techniken" / "Schulen und Geheimnisse der

Meister" / "Magie und Zauber") abstellt, ist auch diese Schlagwortaufzählung nicht

substantiiert genug. Alleine die Aufstellung dieser Regelelemente ohne inhaltliche

Ausfüllung der Begriffe sagt nichts über die Eigentümlichkeit und Schutzfähigkeit dieser

konkreten Spielausgestaltungen aus, auf die es für die Frage der unfreien Bearbeitung

aber ankommt. Der ausführliche Vortrag der Beklagten mittels Privatgutachten zur

Vorbekanntheit der einzelnen Regelelemente und der typischen Ausgestaltung von

Rollenspielen zeigt zudem, dass ein großer Teil der Regelelemente für Rollenspiele

typisch und eben nicht außergewöhnlich ist und auch die streitgegenständlichen

Elemente und Regeln auch in auch älteren Rollenspielen als "B" vorkommen.

Soweit die Klägerin nach Hinweis der Kammer durch eine Darstellung der einzelnen

Elemente mit Gegenüberstellungsverweisen sowie Bezugnahme auf die Anlagen zu

den einzelnen Regelelementen und Charakteren noch einmal vorgetragen hat (vgl.

Schriftsatz vom 06.01.2009, S. 11 ff.), folgt auch hieraus nicht, dass die

streitgegenständlichen Elemente für das klägerische Rollenspiel typisch sind. Der

Vortrag erschöpft sich in der Beschreibung und Wiedergabe der Spielregeln. Wieso

diese Spielregeln als persönlich-geistige Schöpfungen ihres Gesellschafters

schutzfähig sein sollen, d. h. dass diese vorher nicht existierten bzw. neue

Gestaltungen, wenn auch im Rahmen der Rollenspiele, sind, hat sie hingegen nicht

dargelegt. Im Gegensatz ergibt sich aus dem zweiten, von den Beklagten vorgelegten

Privatgutachten von N vom 05.03.2009 zu den Parallelen in den Regelwerken und der

Ausgestaltung von Rollenspielen (Anlage B 8), dass diese Regeln und Elemente schon

vorher bei diversen Spielen, insbesondere bei den Rollenspielen "Dungeons and

Dragons", "Earthdawn" und "Die Hohen", verwandt wurden. So ist es danach üblich,

dass Rollenspielcharaktere zwischen fünf und zehn Eigenschaften haben. Auch der

grobe Aufbau nach Attributen, Fertigkeiten und Vor- und Nachteilen ist durchaus gängig.

Beispielhaft sei hier nur angeführt, dass z. B. der "Eigenschafts- und Fertigkeitswurf" (in

"B") / "Einfacher Fertigkeitswert" (in "F") als Grundmechanismus der Probe bereits im

Regelbuch "DAS-Abenteuerbasisspiel" von 1984 beschrieben ist. Variationen dieses

Mechanismus finden sich u. a. in den Rollenspielen "Shadowrun 2.01D", "Runequest",

"Agone" und "Dungeons and Dragons 3.0 Spielerhandbch". Auch die "Modifikationen"

(in "B") / "Die Schwierigkeit" (in "F") findet sich als Verringerung oder Vergrößerung der

Erfolgswahrscheinlichkeit in einigen anderen Rollenspielwerken, so z. B. in "The

Everlasting – Book oft he Unliving", "Die Hohen" und "Shadowrun Third Edition". Auch

die Funktion "Der Mindestwert" (in "B") / "Die benötigten Erfolge" (in "F") sind eine

übliche Regelung, dergestalt, dass eine Mindestleistung des Spielcharakters gefordert

wird, damit ein Wurf gelingt. Entsprechende Regelungen sind u. a. enthalten in

"Shadowrun Third Edition", "Werwolf – Die Apokalypse" und "Die Hohen".

Diesem detaillierten Vortrag zum Inhalt der diversen Rollenspiele ist die Klägerin nicht

ausreichend entgegengetreten. Insoweit ist auch der Vortrag der Klägerin, es komme

alleine auf einen Vergleich der streitgegenständlichen Werke an, vor dem Hintergrund

der genretypischen, z. T. zwingenden Übereinstimmungen nicht überzeugend.

Auch einen möglicherweise schutzfähigen Handlungsablauf bzw. eine

Hintergrundgeschichte des Rollenspiels und einzelnen Charakteren, die schutzfähig

wären, hat die Klägerin nicht vorgetragen.

Soweit die Klägerin behauptet, die Beklagte übernehme das von ihr entwickelte

einmalige Konzept der Kombination "düsterer Fantasy-Elemente mit klassischen High-

Fantasy- und Steampunk-Elementen", beschränkt sich auch diese Behauptung auf

inhaltsleere Floskeln. Bereits die Zuordnung der Elemente als Fantasy- bzw. High-

Fantasy-Elemente zeigt die Klassifizierung und Einordnung in allgemein verwendete

und bekannte Strukturen. Inwiefern aus der behaupteten Kombination etwas

schutzfähiges Neues entstanden ist, hat die Klägerin nicht dargelegt. Auch die

Übernahme einer sog. prä-apokalyptischer Stimmung, dies bedeutet nach den

Erläuterungen der Klägerin, dass beide Spielwelten kurz vor der Vernichtung stehen,

stellt keine Übernahme eines schutzfähigen Werkteils dar. Vielmehr handelt es sich

hierbei um eine genretypische Gemeinsamkeit, die insofern Allgemeingut darstellt. Eine

Endzeitstimmung ist für sich betrachtet ein freies Element eines Fantasy-Rollenspiels.

Allein die grobe Vorgabe einer Endzeitstimmung ist ohne nähere Darlegung ihres

konkreten Inhalts und ihrer Ausgestaltung im Einzelfall nicht schutzfähig.

Die Klägerin kann sich auch nicht darauf berufen, die Ausgestaltung des Hintergrundes

und des Settings von "B" seien schutzfähig.

Hierzu hätte die Klägerin zunächst einmal das Setting bzw. den Hintergrund genau

beschreiben müssen. Der Vortrag, "B" biete eine eigenpersönliche Atmosphäre, die sich

aus der Summe der verwandten Einzelelemente ergebe, reicht dazu nicht aus. Allein

aufgrund der aufgelisteten Namen, Eigenschaften etc. erschließt sich eine schutzfähige

Atmosphäre nicht. Insbesondere wird nicht klar, welche individuellen Besonderheiten

Setting bzw. Hintergrund aufweisen.

Die Übernahme des sog. "Bühnenbildes" wird ebenfalls nicht hinreichend dargelegt.

Die Klägerin stellt nicht klar, welchen Inhalt das Bühnenbild von "B" überhaupt haben

soll. Soweit sie sich darauf beruft, dass sich das Bühnenbild nicht auf eine konkrete

Hintergrundgeschichte beziehe, sondern aus mehreren Einzelregelungen

zusammengesetzt sei, ist auch hier nicht ersichtlich, auf welche Einzelregelungen sie

konkret abstellt.

Eine Übernahme folgt nicht bereits daraus, dass sowohl bei "B" als auch bei "F" von

Göttern, Sterblichen, Helden etc. die Rede ist. Diese Elemente sind für Fantasy typisch,

wenn nicht sogar zwingend. Soweit die Klägerin vorträgt, die Fähigkeiten der

Charaktere seien zum Teil im Rollenspiel "B" mit denen des Rollenspiels "F" identisch,

ergibt sich hieraus auch nicht, dass es sich bei den angeblich übernommenen

Charakterzügen gerade um einen schutzfähigen Werkbestandteil handelt. Insofern hat

die Klägerin bisher nicht darlegt, inwiefern es sich bei diesen Charakterzügen um

eigentümliche und prägende Charaktere handelt.

Auch dass sowohl "B" als auch "F" ein Kapitel "Kampf" enthalten, sagt noch nichts über

den Inhalt und die urheberrechtliche Schutzfähigkeit des Kapitels aus. Zum Inhalt des

Kapitels hat die Klägerin jedoch nicht vorgetragen.

Ein Vergleich des Titelbildes von "F" und des sich im Grundregelwerk "B" auf S. 237 der

Anlage 2 befindlichen Bildes ergibt ebenfalls keine Bearbeitung i. S. d. § 23 UrhG. Zum

einen weichen die Bilder in ihrer Ausgestaltung erheblich voneinander ab. Allein die

bildlich dargestellte Idee des Kampfes eines Muskelprotzes mit einem beflügelten

"Feuerkrieger" ist nicht schutzfähig. Zum anderen richtet sich das Begehren der Klägerin

gegen die Verbreitung des gesamten Werkes und nicht allein gegen das Titelbild.

Schließlich lässt auch entgegen der Ansicht der Klägerin der Umstand, dass sich

sowohl im Buch "B" als auch im Buch "F" eine Karte im vorderen und hinteren

Buchdeckel befindet, keinen Rückschluss auf die Übernahme des Handlungsstrangs

bzw. der Inhalte des Rollenspiels der Klägerin zu.

Im Gegensatz zur Entscheidung des BGH (GRUR 1999, 984, 987 – Laras Tochter)

besteht zwischen dem Werk der Klägerin und dem Werk der Beklagten auch kein

Fortsetzungszusammenhang. Hierfür wäre erforderlich, dass durch memorienhafte

Rückblenden, Erinnerungen oder Tagträumereien oder durch die Anknüpfung an

Schlüsselszenen oder Schauplätze eine Assoziationswirkung zu den Büchern der

Klägerin hergestellt wird. Allein, dass ähnliche Namen bzw. eine ähnliche Landkarte

verwandt werden, reicht nicht aus, um einen Zusammenhang zwischen den Werken zu

begründen. Auch hier wäre vor allem auf den Inhalt des Rollenspiels abzustellen

gewesen, um eine unfreie Bearbeitung nach § 23 UrhG zu belegen.

Auch bei einer Gesamtabwägung aller übereinstimmenden Elemente ergibt sich kein

von der Klägerin in ihrem Spiel enthaltener schutzfähiger Kern, der von der Beklagten

übernommen sein könnte. Die Darstellung der Einzelelemente erlaubt es nicht, konkrete

schutzfähige Inhalte festzustellen, die die Beklagte übernommen hat, da es insofern

darauf ankommt, dass der jeweils einzeln übernommene Teil für sich betrachtet

hinreichend individuell ist. Dies ist aber aus den dargelegten Gründen nicht der Fall.

Auch aus der Gesamtkonzeption der einzelnen Elemente ist kein schutzfähiges Werk

erkennbar. Eine eigenständige persönliche Schöpfung des "Gesamtwerks" im Sinne

einer schutzfähigen Fabel bzw. eines Plots hat die Klägerin nicht vorgetragen. Letztlich

bleibt es dabei, dass eine Übernahme eines Sprachwerks im Sinne einer wörtlichen

Übernahme nicht vorliegt. Das Format der Rollenspiele als solches ist nicht schutzfähig.

Auch wettbewerbsrechtliche Ansprüche kommen nicht in Betracht.

Die Klägerin kann ihren Unterlassungsanspruch nicht auf §§ 3, 4 Nr. 9c UWG i. V. m. § 8

UWG stützen, da es insoweit an einer Nachahmung im Sinne des § 4 Nr. 9 UWG fehlt.

Die Nachahmung im Wettbewerbsrecht setzt voraus, dass die übereinstimmenden

Merkmale regelmäßig hervortreten. Insofern kommt es mehr auf die Übereinstimmungen

als die Unterschiede an (vgl. Köhler, in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Unlauterer

Wettbewerb-Gesetz, 27. Auflage 2009, § 4 Rn. 9.34). Dies setzt auch die inhaltlichen

Übereinstimmungen der einzelnen Spielelemente voraus. Diese hat die Klägerin aber,

wie bei der Frage der unfreien Bearbeitung festgestellt, nicht hinreichend dargelegt.

Die Klägerin hat auch keinen Unterlassungsanspruch aus §§ 17 ff. UWG i. V. m. §§ 823

II, 1004 BGB analog, aus §§ 823 I, 826 i. V. m. § 1004 BGB analog, oder bei

gleichzeitigem Wettbewerbsverstoß aus §§ 3, 4 Nr. 10 und Nr. 11 i. V. m. § 8 UWG.

Diese Anspruchsgrundlagen setzen jeweils voraus, dass Herr M bei der Klägerin im

Rahmen seiner Autorentätigkeit Betriebsgeheimnisse erlangt hat, die er für das

Regelbuch "F" der Beklagten verwandt hat. Dies ist vorliegend aber nicht der Fall.

Der Tatbestand des Geheimnisverrats nach § 17 Abs. 1 UWG setzt dabei voraus, dass

eine bei einem Unternehmen beschäftigte Person ein ihr im Rahmen des

Dienstverhältnisses anvertrautes oder zugänglich gemachtes Geschäfts- oder

Betriebsgeheimnis unbefugt einem Dritten mitgeteilt hat. Ein Geschäfts- oder

Betriebsgeheimnis ist jede im Zusammenhang mit einem Geschäftsbetrieb stehende

nicht offenkundige, sondern nur einem begrenzten Personenkreis bekannte Tatsache,

an deren Geheimhaltung der Unternehmensinhaber ein berechtigtes wirtschaftliches

Interesse hat und die nach seinem bekundeten oder doch erkennbaren Willen auch

geheim bleiben soll (vgl. Köhler, a.a.O., § 17 Rn. 4).

Nach dem Vortrag der Klägerin scheidet eine unredliche Verwertung eines Geschäfts-

oder Betriebsgeheimnisses durch die Beklagte aus. Die Klägerin stellt allein darauf ab,

dass in dem Buch "F" Betriebsgeheimnisse verwendet werden, die Herr M durch seine

Teilnahme am Autorenforum erlangt haben soll. Nach dem Vortrag der Klägerin ist das

Autorenforum ausschließlich für Autoren der Klägerin zugänglich gewesen. Herr M hat

von der Klägerin für seinen Account unter den Nickname "Z" einen individuellen Zugang

durch Freischaltung des Accounts erhalten. Die Beklagte bestreitet zwar, dass es sich

um ein reines Autorenforum gehandelt haben soll. Letztlich kann aber auch diese Frage

dahinstehen, da die Übernahme und Zusammenstellung von vorbekannten Regeln und

Charakteren aus dem Fantasy-Gemeinpool keine Verwertung eines Betriebs- oder

Geschäftsgeheimnisses sein kann, da jedenfalls die einzelnen Elemente für sich

genommen vorbekannt und nicht schutzfähig sind, und die Klägerin ein vom Urheber

neu geschaffenes Gesamtwerk, das insofern allein in Betracht kommt, nicht dargelegt

hat.

Darüber hinaus hat die Klägerin auch nicht hinreichend dargelegt, dass Herr M im

Rahmen seiner Autorentätigkeit erlangte, vertrauliche Informationen an die Beklagte

weitergeben hat.

Die Klägerin beruft sich auf die Fähigkeit "Bluthund", die vor der Veröffentlichung von

"F" erstmalig bereits im Autorenforum diskutiert worden sein soll. Dieser Umstand

könnte zwar ein Indiz für die Weitergabe der Information an die Beklagte darstellen. Es

ist jedoch aus den vorgelegten Auszügen aus dem Autorenforum nicht ersichtlich, dass

vom sog. Bluthund vor der Veröffentlichung von "F" die Rede ist. Einzig eine Eintragung

vom 04.02.2008 nimmt auf einen "Bluthund" Bezug. Diese Eintragung datiert jedoch

nach der Veröffentlichung von "F" im Jahr 2007. Eine Diskussion dieser Fähigkeit vor

Veröffentlichung des Werkes der Beklagten hat die Klägerin hierdurch nicht belegt.

Auch hinsichtlich der Quellenbuchstruktur ist nicht ersichtlich, welche konkreten

Elemente hieraus in dem Buch der Beklagten übernommen wurden bzw. welche

Elemente Herr M an die Beklagte weitergegeben hat.

Die Klägerin hätte insofern darlegen müssen, um welche konkreten Elemente bzw.

Informationen es sich handelt, die Herr M nur durch das Quellenbuch selbst erlangt

haben kann, so dass es sich tatsächlich um ein Geschäftsgeheimnis der Klägerin

handelt.

III.

Mangels Vorliegen einer Verletzungshandlung der Beklagten im Sinne einer

unrechtmäßigen Übernahme des Werkes der Klägerin nach § 23 UrhG hat die Klägerin

weder einen Anspruch auf Auskunft nach § 242 BGB, noch einen Anspruch auf

Drittauskunft nach § 101a UrhG.

VI.

Die Widerklage ist zulässig, insbesondere ist der Antrag hinreichend bestimmt.

Grundsätzlich ist ein Klageantrag hinreichend bestimmt, wenn er den erhobenen

Anspruch konkret (beziffert oder gegenständlich) bezeichnet, den Rahmen der

gerichtlichen Entscheidungsbefugnis erkennbar abgrenzt, den Inhalt und Umfang der

materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung erkennen lässt, das Risiko des

Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten

abwälzt und wenn er die Zwangsvollstreckung aus dem beantragten Urteil ohne eine

Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren erwarten lässt (vgl. Greger, in: Zöller,

ZPO, 27. Aufl. 2009, § 253 Rn. 13).

Bei einem Zahlungsantrag darf die Berechnung nur offen bleiben, wenn sie anhand

allgemeinkundiger Daten ohne weiteres möglich ist. Ist die Bezifferung noch nicht

möglich, bietet sich eine Feststellungsklage an (vgl. Greger, a.a.O., § 253 Rn. 13a).

Bei Klagen auf Leistung einer Geldzahlung gehört zur Bestimmtheit i. S. d. § 253 II Nr. 2

ZPO grundsätzlich die Angabe des begehrten Betrages. Die Rechtsprechung lässt

hiervon eine Ausnahme zu, wenn die Bestimmung des Betrages von einer gerichtlichen

Schätzung nach § 287 ZPO oder vom billigen Ermessen des Gerichts abhängig ist. Die

nötige Bestimmtheit soll hier dadurch erreicht werden, dass der Kläger in der

Klagebegründung die Berechnungs- bzw. Schätzungsgrundlagen umfassend

darzulegen und die Größenordnung seiner Vorstellungen, z.B. in Form eines

Mindestbetrages, anzugeben hat (vgl. Greger, a.a.O., § 253 Rn. 14).

Die Berechnung des Ersatzbetrages hängt von der vom Gericht vorzunehmenden

Streitwertfestsetzung ab. Insofern liegt eine der Ausnahmesituationen vor, in denen ein

Mindestbetrag als Angabe des Klagebetrages ausreicht, so dass die Beklagte nicht auf

eine Feststellungsklage zu verweisen ist. Einen solchen Mindestbetrag hat die Beklagte

aufgrund der vorläufigen Streitwertfestsetzung vom 03.04.2008 errechnet und

angegeben. Die Berechnungsgrundlage, die Gebührensätze des RVG, hat die Beklagte

in ihrem Antrag dargelegt.

Die Widerklage ist jedoch unbegründet. Die Beklagte hat keinen Anspruch auf Zahlung

von 2.493,05 € nach § 678 BGB.

Da der Abmahnende den Ersatz seiner Aufwendungen nach §§ 683 S. 1, 677, 670 BGB

beanspruchen kann, ist es zwar folgerichtig, zu Gunsten des zu Unrecht Abgemahnten

die Regelung des § 678 BGB anzuwenden (vgl. OLG Hamburg, NJW-RR 2003, 857, m.

w. N.). Danach hat der Abgemahnte im Ausgangspunkt einen Anspruch auf

Schadensersatz, wenn der Abmahnende erkennen konnte, dass die Übernahme der

Geschäftsführung dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Abgemahnten

vorbehaltlich der Anwendung von § 679 BGB widersprach, und zwar auch wenn ihm ein

sonstiges Verschulden nicht zur Last fällt.

Dabei ist zu jedoch berücksichtigen, dass die Gründe, die eine Anwendung von § 823 I

BGB in der Regel ausschließen, auch einem Anspruch aus § 678 BGB entgegenstehen

können. Denn ein Übernahmeverschulden wie vorstehend beschrieben liegt noch nicht

deshalb vor, weil der Abmahnende rechtliche Zweifel hatte, ob seine Abmahnung

berechtigt war. Das würde dem Sinn der Abmahnung widersprechen, mit der eine

prozessuale Auseinandersetzung im Interesse der Parteien und der Gerichte vermieden

werden soll (vgl. § 93 ZPO). Wenn nach Lage des Falles vernünftige Überlegungen es

rechtfertigen, eine Ungewissheit gegenüber einem Mitbewerber zu klären, ist ein

Erstattungsanspruch aus § 678 BGB nicht gegeben (vgl. OLG Hamburg, a.a.O.).

Ein solches Übernahmeverschulden ist vorliegend aber nicht erkennbar. Gerade die von

der Beklagten angeführten Schwierigkeiten bereits im Tatsächlichen bei der Klärung,

was genretypisch ist, rechtfertigen es, die bestehenden Ungewissheiten durch eine

Abmahnung zu klären.

Anhaltspunkte für einen darüber hinausgehenden Verzugsschaden bestehen nicht,

zumal die Beklagte diesen auch nicht näher erläutert und nur die Höhe ihres Anspruchs

darlegt hat.

VI.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92, 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.

Streitwert: insgesamt: 34.493,05 €

(Antrag zu 1.): 30.000,- €

100

Antrag zu 2.): 1.000,- €

101

Antrag zu 3.): 1.000,- €

102

Widerklageantrag: 2.493,05 €)

103