Urteil des HessVGH vom 01.07.2010

VGH Kassel: bebauungsplan, stand der technik, gemeinde, erwerb von grundstücken, raumordnung, hof, juristische person, landwirtschaft, angemessene entschädigung, krasses missverhältnis

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

4. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 C 2302/09.N

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 12 Abs 3 PlanG HE 2002,

§ 17b Abs 2 S 1 FStrG, § 1

Abs 7 BauGB, § 1 Abs 4

BauGB, § 41 Abs 2

BImSchG

(Fernstraßenplanung durch Bebauungsplan)

Leitsatz

1. Zur Frage, ob im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens gegen einen

planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan nach § 17b Abs. 2 Satz 1 FStrG von der

Tatbestandswirkung einer Abweichungsentscheidung gemäß § 12 Abs. 3 des

Hessischen Landesplanungsgesetzes - HLPLG -/ § 11 Raumordnungsgesetz - ROG -

auszugehen ist, oder ob zur Wahrung ausreichenden Individualrechtsschutzes eine

gerichtliche Inzidentprüfung dieser Entscheidung vorzunehmen ist.

2. Eine detaillierte Kosten-Nutzen-Analyse ist bei offensichtlich gegebener

Unverhältnismäßigkeit (im Sinne des § 41 Abs. 2 BImSchG) der Kosten für eine

Lärmschutzvorkehrung zu dem damit zu erreichenden Nutzen für die vom Lärm

Betroffenen in der Regel entbehrlich.

3. Einzelfall einer bauplanungsrechtlichen Abwägung, in der die Gemeinde wegen der

nachteiligen Auswirkungen einer Straßenplanung für die betroffenen

landwirtschaftlichen Betriebe (Flächenverlust, Zerschneidungseffekt) zur Konfliktlösung

auf ein nachfolgendes Unternehmensflurbereinigungsverfahren (§ 87 FlurbG) verweisen

durfte.

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller haben die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte zu tragen.

Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar.

Die Antragsteller dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der

vollstreckbaren Kosten abwenden, sofern nicht die Antragsgegnerin vor der

Vollstreckung in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Antragsteller wenden sich mit dem vorliegenden Normenkontrollverfahren

gegen den Bebauungsplan „B 49 – Zweiter und Dritter Abschnitt“ der

Antragsgegnerin.

Die Antragsteller sind Haupterwerbslandwirte; sie führen einen in den Jahren

1956/1957 aus der Ortslage von H. ausgesiedelten landwirtschaftlichen Betrieb,

der als "X...hof" bezeichnet wird. Die von den Klägern bewirtschaftete

Betriebsfläche, die sich auf insgesamt etwa 94 ha beläuft, wird in größerem

Umfang von der von ihnen angegriffenen Straßenplanung für den Aus-/ Neubau

der B 49 in Anspruch genommen.

Die Gemeindevertretung der Antragsgegnerin fasste am 22.09.2003 den

Beschluss, den Bebauungsplan „B 49 – Bauabschnitt Tank- und Rastanlage bis zur

Gemarkungsgrenze nach Allendorf mit Umfeld“ aufzustellen und machte dies am

14.11.2003 ortsüblich bekannt. Ziel des Bebauungsplans ist es, die

planungsrechtliche Grundlage für den vierstreifigen Ausbau der B 49 auf der Basis

der durch die Straßenbauverwaltung ausgearbeiteten Ausbauplanung zu schaffen

und damit den Ortsteil H. von verkehrsbedingten Immissionen zu entlasten und

die Wohnqualität nachhaltig aufzuwerten.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange

erfolgte in der Zeit vom 06.08.2007 bis zum 07.09.2007. Am 07.08.2008 fasste

der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau, Umwelt und Landwirtschaft der

Gemeindevertretung der Antragsgegnerin den Beschluss, den Entwurf des

Bebauungsplans (nunmehr mit der Bezeichnung „B 49, Zweiter und Dritter

Abschnitt“) einschließlich der Begründung, der Umweltverträglichkeitsstudie, der

Entwurfsunterlagen des Amtes für Straßen- und Verkehrswesen Dillenburg, des

landschaftspflegerischen Begleitplans mit Umweltbericht und

artenschutzrechtlichem Fachbeitrag sowie der wesentlichen, vorliegenden,

umweltbezogenen Stellungnahmen von Bürgern sowie von den Trägern

öffentlicher Belange offen zu legen. Der Bebauungsplanentwurf einschließlich der

vorgenannten Unterlagen lag sodann in der Zeit vom 23.03.2009 bis einschließlich

24.04.2009 zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. In ihrer Sitzung am 04.06.2009

beschloss die Gemeindevertretung der Antragsgegnerin den

streitgegenständlichen Bebauungsplan als Satzung. Von dem Satzungsbeschluss

ausgenommen wurden die Teilbereiche, die als Sondergebiete "Abfallwirtschaft“

festgesetzt sind. Diese Teilbereiche sollen laut dem Satzungsbeschluss in Kraft

gesetzt werden, sobald ein städtebaulicher Vertrag über Fragen der

infrastrukturellen Erschließung sowie das Mitspracherecht der Gemeinde bei der

Ansiedlung von Unternehmen abgeschlossen ist. Am 12.06.2009 wurde der

Satzungsbeschluss im ortsüblichen Bekanntmachungsorgan (Beselicher

Wochenspiegel) bekannt gemacht.

Der Bebauungsplan umfasst die Trasse des zweiten und dritten Bauabschnitts des

Neubaus der B 49. Die vom Plan erfassten Bauabschnitte stellen damit zwei von

insgesamt 13 Bauabschnitten der Ausbauplanung der B 49 zwischen

Limburg/Ahlbach und Wetzlar dar, die im Bedarfsplan für Bundesfernstraßen die

Einstufung "vordringlicher Bedarf" erhalten hat. Die Ausbautrasse verläuft durch

die Gemarkungen O. und H. der Antragsgegnerin. In diesem Bereich ersetzt der

vorgesehene vierstreifige Neubau die als Ortsumgehung H. vorhandene B 49, die

in unmittelbarer Nähe zur Ortslage verläuft. Die Trassenführung der B 49 wird

durch die streitgegenständliche Planung um circa 700 m in südöstliche Richtung

verlegt. Zwischen der alten und der neuen Trasse der B 49 liegt der

landwirtschaftliche Betrieb der Antragsteller, dessen Entfernung zu der neuen

Trasse etwa 250 - 300 m beträgt.

Der Bebauungsplan setzt die Straßentrasse der Bundesstraße einschließlich der

Ein- und Ausfahrten als Verkehrsflächen sowie öffentliche Grünflächen mit der

Zweckbestimmung "Straßenbegleitgrün" fest. Des Weiteren sind Flächen zum

Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft

festgesetzt zur Verwirklichung von Maßnahmen, die der Minimierung und dem

Ausgleich der mit der Planung verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft

dienen. Schließlich werden Wasserflächen im Bereich der im Plangebiet

vorhandenen Gewässer, Flächen für die Rückhaltung von Niederschlagswasser

(Regenrückhaltebecken) sowie ein Sondergebiet mit der Zweckbestimmung

"Tanken und Rasten" festgesetzt.

Gegen diesen Bebauungsplan haben die Antragsteller am 04.08.2009 einen

Normenkontrollantrag gestellt. Zur Begründung tragen sie vor, sie würden durch

den Vollzug des Bebauungsplans nachhaltig und existenzgefährdend getroffen,

weil ihnen durch die Planung landwirtschaftliche Nutzflächen von ca. 18 ha bei

einer Gesamtbetriebsfläche ihres landwirtschaftlichen Betriebes von ca. 94 ha

entzogen würden. Zur näheren Begründung verweisen die Antragsteller auf eine

von ihnen vorgelegte Stellungnahme des von der Landwirtschaftskammer

Nordrhein-Westfalen bestellten und vereidigten Sachverständigen B. (im

Folgenden: Stellungnahme Bs.) vom 15.04.2009. Danach beläuft sich die von den

Antragstellern bewirtschaftete Betriebsfläche auf insgesamt 94,44 ha. 29,08 ha

befinden sich in ihrem Eigentum, die restlichen 65,36 ha sind gepachtet. Die

Betriebsfläche gliedert sich in 72,77 ha Ackerland, 20,59 ha Grünland und 1,08 ha

Hof- und Gebäudefläche. Laut der Stellungnahme Bs. wurden von den

Antragstellern zunächst etwa 28 Milchkühe mit entsprechendem Jungvieh

gehalten, 1975 seien dann 50 Mastbullen hinzugekommen. Wegen einer

Erkrankung der Antragstellerin zu 2) sei im Jahr 1999 die Milchviehhaltung

vorübergehend eingestellt worden. Der geplante Bau eines Boxenlaufstalls, für den

eine Genehmigung bereits eingeholt worden sei, sei aufgeschoben worden. Im Jahr

1997 sei der Sohn der Antragsteller in den elterlichen Betrieb eingestiegen, um die

Antragstellerin zu 2) weitgehend von der schweren körperlichen Arbeit zu

entlasten. Um zusätzliche Einnahmequellen zu erschließen, sei beabsichtigt, in

dem alten Stallgebäude vier Ferienwohnungen und zusätzlich noch ein

Bauerhofcafe einzurichten. Eine entsprechende Bauvoranfrage sei positiv

beschieden worden. Die Viehbestände beliefen sich zur Zeit auf 30 ein- bis

zweijährige Rinder, 7 einhalb- bis einjährige Rinder und 12 Kälber (= 49 Stück).

Durch die geplante Straßenbaumaßnahme würden dem landwirtschaftlichen

Betrieb der Antragsteller ca. 18 ha und damit etwa 20 % der Betriebsfläche

verloren gehen. Arrondierte Eigentums- und Pachtflächen in einer Größenordnung

von ca. 23 ha, die unmittelbar am Hof gelegen seien, würden durch die neue

Trassenführung durchschnitten und von der landwirtschaftlichen Hofstelle

abgetrennt. Die mit der Straßenplanung verbundenen

Bewirtschaftungserschwernisse (auch durch Flächenanschneidungen) und zudem

die in Kauf zu nehmenden Umwege hätten ganz erhebliche Auswirkungen auf den

landwirtschaftlichen Betrieb der Antragsteller, der dadurch stark in seiner Existenz

gefährdet werde.

Der angegriffene Bebauungsplan sei bereits aus formellen Gründen

rechtsfehlerhaft, so dass ihr Normenkontrollantrag begründet sei.

Bundesfernstraßen dürften nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan

vorher festgestellt sei. Eine Ausnahme gelte für die Neuherstellung von

Ortsumgehungen. Hier werde aber keine Ortsumgehungsstraße gebaut, denn eine

solche sei bereits seit den 1960er Jahren vorhanden. Die Zuständigkeit der

Ortsgemeinde zur Planung sei dadurch erloschen. Weiterhin verstoße die im

Bebauungsplan vorgesehene Trassenführung gegen den Regionalplan

Mittelhessen 2001 sowie gegen den bisher geltenden Flächennutzungsplan. Denn

in diesen Plänen sei der Ausbau der bereits bestehenden Trasse, der einen

geringeren Flächenverbrauch zur Folge habe, vorgesehen. Soweit der Regionalplan

Mittelhessen 2008 und der neue Flächennutzungsplan die nunmehr vorgesehene

Trasse enthielten, seien diese rechtswidrig. Die neue Trassenführung (so genannte

Variante 300) bewirke demgegenüber einen erheblichen Verbrauch an wertvollen

landwirtschaftlichen Nutzflächen, insbesondere Ackerland. Betroffen seien

mehrere Haupterwerbslandwirte. Eine nennenswerte Kompensation des

Flächenverbrauchs sei weder absehbar noch gewährleistet. Ein Flächenzuwachs

finde an keiner Stelle statt. In der Gemarkung sei bereits eine massive

Flächenverknappung durch Erwerb von Grundstücken durch die Antragsgegnerin

bzw. die Straßenbauverwaltung eingetreten. Dies mache sich bemerkbar durch

den Verlust von Pachtflächen und den Anstieg der Pacht- und Grundstückspreise.

Ein weiterer formeller Fehler sei darin zu sehen, dass die zeichnerische Darstellung

des Bebauungsplans nicht ausgefertigt sei; Unterschrift und Stempel des

Bürgermeisters fehlten. Ferner seien einzelne zeichnerische Darstellungen nicht

eindeutig zuzuordnen und die Bebauungsplangrenze werde nicht deutlich. Im

Bereich der vorgesehenen Bebauung fehlten Festsetzungen betreffend Art, Zahl

und Maß der Bebauung.

Der Bebauungsplan sei auch materiell rechtswidrig. Er entspreche nicht dem

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und sei abwägungsfehlerhaft. Anhand der

zugrundeliegenden Unterlagen sei in keiner Weise erkennbar, wie die

Ortsgemeinde unter den verschiedenen Trassenvarianten ausgewählt habe.

Gegen die gewählte Trassenführung sprächen gewichtige Argumente. Die Kosten

der Variante 300 seien enorm. Die Straße werde nicht nur länger, sie verlaufe auch

in Hanglage, was erhebliche Bodenbewegungen erforderlich mache. Weiterhin

müsse sehr aufwändig eine Brücke errichtet werden. Da die Straße das

Kerkerbachtal überquere, verursache sie massive Eingriffe in die bisher unberührte

Natur und Landschaft. Durch Straßenbau und Ausgleichsmaßnahmen würden

wertvolle Ackerflächen dauerhaft in Anspruch genommen und der

landwirtschaftlichen Nutzung entzogen. Die dadurch eingetretene Zerschneidung

der landwirtschaftlichen Flächen und die verursachte Flächenverknappung führten

zur Existenzgefährdung mehrerer landwirtschaftlicher Haupterwerbsbetriebe. Eine

sachgerechte Abwägung dieser Belange im Hinblick auf die verschiedenen

Varianten sei nicht erkennbar. Die Antragsgegnerin berufe sich insoweit allein auf

eine (Abweichungs-) Entscheidung der Regionalversammlung. Deren

Inzidentüberprüfung in diesem Verfahren sei geboten und auch zulässig.

Des Weiteren sei die Betroffenheit des Betriebes der Antragsteller durch Lärm und

Gerüche anhand der vorgelegten Unterlagen nicht plausibel nachprüfbar. Es

drängten sich Fragen des Immissionsschutzes für die Antragsteller auf. Dabei

dürfe nicht unberücksichtigt bleiben, dass diese beabsichtigten, zur

Existenzsicherung Direktvermarktung anzubieten und Ferienwohnungen

vorzuhalten. Das Flurbereinigungsverfahren, auf das die Antragsgegnerin verweise,

könne nicht verhindern, dass direkt am Hof gelegene und zusammengeschlossene

arrondierte Flächen durch den Straßenbau entzogen und zerschnitten würden. Das

Flurbereinigungsverfahren könne bei einem effektiven Flächenverlust innerhalb der

Gemarkung keine neuen Flächen erschaffen. Es sei daher mit deutlichen

Nachteilen zu rechnen. Schräg angeschnittene Flächen führten zu notwendigen

Teilflächenstilllegungen, da die Anschnitte unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten

nicht nutzbar seien. Der Bebauungsplan müsse die von ihm geschaffenen und

vorgefundenen Konflikte bewältigen. Dies gelinge ihm jedoch nicht. Er verstoße

auch gegen das Rücksichtnahmegebot. Entgegen den ursprünglichen

Planungsabsichten müsse die Straßenbauverwaltung auf die Errichtung von

Lärmschutzwällen verzichten. Aufgrund der exponierten Hanglage sei dies auch

unter Kostengesichtspunkten nicht möglich. Unwägbarkeiten ergäben sich - auch

für die Antragsteller - aus der nicht abschätzbaren Entwicklung der

Verkehrszahlen.

Soweit in der Umweltverträglichkeitsstudie ausgeführt werde, dass der

unmittelbare Trassenbereich im Neubauabschnitt keinen längerfristigen

Aufenthaltsbereich für Menschen darstelle und daher Beeinträchtigungen durch

Luftschadstoffe nicht zu erwarten seien, sei dies nicht nachvollziehbar, da die

Trasse unmittelbar an dem landwirtschaftlichen Anwesen der Antragsteller

vorbeiführe. Zu Recht habe das Regierungspräsidium Gießen die mangelnde

Berücksichtigung von Störgeräuschen gerügt. Durch die Dehnungsfugen an den

Brückenübergängen träten höhere als die berechneten Lärmimmissionen auf.

Völlig ungeklärt lasse der Bebauungsplan die baubedingten

Flächenbeanspruchungen und deren Auswirkungen, so dass sich für die

Antragsteller auch insoweit eine völlig unkalkulierbare Betroffenheit ergebe.

Des Weiteren werde bestritten, dass die Antragsgegnerin oder die

Landesstraßenverwaltung Ersatzflächen in vergleichbarer Qualität und in

geeigneter Lage zur Verfügung stellen könne.

Auch entspreche das landwirtschaftliche Wegenetz nach der derzeitigen Planung

nicht den Erfordernissen der landwirtschaftlichen Nutzung; die Antragsgegnerin

habe sich mit diesen Belangen nicht in nachvollziehbarer Weise

auseinandergesetzt.

Zudem verkenne die Antragsgegnerin auch die Auswirkungen auf den Jagdbezirk

und etwaige Mindereinnahmen der Jagdgenossenschaft. Insgesamt stelle sich die

geplante Straßenbaumaßnahme für den Betrieb der Antragsteller als

existenzvernichtend dar. Im Ergebnis sei die über den Höhenzug, nahe der

ursprünglichen Straße, verlaufende Trassenvariante eindeutig zu bevorzugen.

Schließlich sei der dem Bebauungsplan angegliederte Umweltbericht fehlerhaft. So

sei in dem faunistischen Funktionsraum 8 (Wacheckerkopf) der naturnahe

Zustand, der dort vor 2003 geherrscht habe, unbeachtet geblieben. Der Nachweis

des streng geschützten Steinkauzes, des Rebhuhnes sowie des Feuersalamanders

im Jahr 1997 bei der Aufstellung des faunistischen Katasters sei der Erfolg für ein

über Jahrzehnte naturüberlassenes Gebiet gewesen. Seit dem Jahr 2003 werde die

Fläche intensiv genutzt. Vermutlicher Hintergrund dieser Nutzungsaufnahme sei

die Schaffung zusätzlicher Ausgleichsflächen. Durch die intensive Nutzung seit

dem Jahr 2003 sei es logische Konsequenz, dass in den Beobachtungsjahren 2003

und 2006 eventuell kein Steinkauz oder Rebhuhn nachgewiesen worden seien, da

ihr Lebensumfeld durch die intensive Nutzung nicht mehr vorhanden gewesen sei.

Somit sei der Umweltbericht für das Anlegen eines biologischen Funktionsraumes

im Bereich Wacheckerkopf nicht akzeptabel. Auch im faunistischen Funktionsraum

9 (Grünland im Kerkerbachtal) sei der Umweltbericht zu beanstanden. Es werde in

dem Umweltbericht immer wieder auf die hohe Bedeutung für die Fauna im

Bereich des Kerkerbaches hingewiesen. Damit sei völlig unverständlich, dass ein

völlig naturnahes Tal in diesem besonders sensiblen Bereich durchschnitten werde,

besonders vor dem Hintergrund der unter Naturschutz stehenden Tierarten. Im

Umweltbericht werde auf den Seiten 57/58 auf die Neuverlärmung besonderer

Brutvogelarten hingewiesen, wie z. B. Dorngrasmücke, Feldlerche, Goldammer,

Grünspecht und den besonders schützenswerten Steinkauz. Es sei völlig

unverständlich, dass der Umweltbericht zwar alle Annahmen der negativen

Beeinträchtigungen im Bereich des Wacheckerkopfes und des Kerkerbachtales

anspreche, dann aber keine Gründe gegen den Bau der B 49 in den sensiblen

Bereichen nenne.

Die Antragsteller beantragen,

den Bebauungsplan „B 49 – Zweiter und Dritter Abschnitt“ der

Antragsgegnerin für unwirksam zu erklären.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Hinsichtlich der von den Antragstellern bezweifelten Zuständigkeit der

Antragsgegnerin für die streitgegenständliche Straßenplanung durch

Bebauungsplan verweist die Antragsgegnerin auf § 17b Abs. 2 Fernstraßengesetz.

Auch verstoße der Bebauungsplan nicht gegen den Regionalplan Mittelhessen

2001 oder den Regionalplanentwurf Mittelhessen 2009. Die Trassenführung der B

49, zweiter und dritter Bauabschnitt, sei mit der Abweichungsentscheidung des

Regierungspräsidiums Gießen vom 30.07.2003 zugelassen worden. Im Rahmen

der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sei von der oberen

Landesplanungsbehörde unmissverständlich festgehalten worden, dass die

Trassenführung raumordnerisch abgestimmt sei. Da die Antragsgegnerin an den

Abweichungsbescheid gebunden sei, habe sie raumordnerisch keine Möglichkeit

gehabt, eine andere Trassenführung umzusetzen. Der behauptete Verstoß gegen

den Flächennutzungsplan in der bisher geltenden Fassung sei rechtlich irrelevant,

da rechtlich maßgeblich der im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses geltende

Flächennutzungsplan sei, von dem nicht abgewichen werde. Der Vortrag der

Antragsteller betreffend die mangelnde Ausfertigung des Bebauungsplans sei

unbegründet und beruhe auf einen Missverständnis, da bei der Übersendung der

Aufstellungsunterlagen eine Fotokopie der "Verfahrensleiste" vergessen worden

sei. Der Vortrag der Antragsteller betreffend die nicht plausiblen zeichnerischen

Darstellungen im Bebauungsplan könne schlichtweg nicht nachvollzogen werden.

Hinsichtlich der von den Antragstellern gerügten Abwägungsmängel, insbesondere

zu der bemängelten Trassenauswahl, sei anzumerken, dass der (derzeit noch)

geltende Regionalplan Mittelhessen 2001 den Ausbau der B 49 in im Süden von A-

Stadt-H. als Ziel der Raumordnung (C 4.3-9 (Z.)) verbindlich vorsehe. Von der

Beachtung dieser Zielfestlegung sei mit dem Abweichungsbescheid vom

30.07.2003 befreit worden. Die Entscheidung für die Trassenvariante sei daher

nicht auf der Ebene der kommunalen Bauleitplanung getroffen worden, sondern

vielmehr bereits auf der Ebene der Raumordnung durch die obere

Landesplanungsbehörde. Das Amt für Straßen- und Verkehrswesen habe sich im

Rahmen einer Alternativenprüfung mit dem Ausbau der bereits bestehenden

ortsnahen Trasse und den so genannten Trassenvarianten 200 und 100

auseinandergesetzt. Entscheidender Grund gegen den Ausbau der bestehenden,

ortsnahen Trasse sei die bereits vorhandene starke Belastung der

Wohnbevölkerung mit Lärm- und Schadstoffimmissionen gewesen. Gegen die

Trassenvariante 200 hätten besonders negative Auswirkungen auf die Umwelt

gesprochen. Diese Alternativen seien im Rahmen des Zielabweichungsverfahrens

dargestellt und geprüft worden. Von der Antragsgegnerin könne daher nicht

erwartet werden, dass sie die Entscheidung von Oberbehörden außerhalb ihres

Zuständigkeitsbereichs nochmals rechtlich überprüfe. Die Antragsgegnerin habe

somit gar keine andere Möglichkeit gehabt, als die als raumordnerisch

abgestimmt geltende Trassenvariante zu beplanen. Als Planungsalternative habe

lediglich die Möglichkeit der "Nicht-Planung“ offen gestanden, falls sie im Rahmen

der Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials zu dem Schluss

gekommen wäre, dass jede andere Entscheidung zwingend abwägungsfehlerhaft

gewesen wäre.

Mit den naturschutzrechtlichen und -fachlichen Auswirkungen der Planung habe

sich die Antragsgegnerin intensiv auseinander gesetzt, wie der umfangreiche

Umweltbericht zeige. Die Antragsgegnerin habe sich auch um die Belange der

Antragsteller gekümmert, von Immissionen und Schadstoffen verschont zu

bleiben. Sie habe dafür kein eigenes Gutachten in Auftrag geben müssen, sondern

auf die Berechnungen einer Fachbehörde, nämlich die des Amtes für Straßen- und

Verkehrswesen Dillenburg, zurückgreifen können. Auch mit dem privaten Belang

der Errichtung von Ferienwohnungen durch die Antragsteller habe sich die

Antragsgegnerin beschäftigt. Sie sei zu dem Ergebnis gelangt, dass sich wegen

der räumlichen Lage des X...hofs ungefähr in der Hälfte von B 49 alt und B 49 neu

die Beeinträchtigung dieses privaten Belangs mit den Entlastungswirkungen im

Wesentlichen die Waage hielten. Zumindest die Situation in Richtung H. werde

erheblich verbessert werden. Unter Berücksichtigung des überragenden

öffentlichen Interesses an der Herstellung der Bundesstraße und der erheblichen

Entlastung großer Bevölkerungsteile durch den Neubau der B 49 gingen in diesem

Fall die öffentlichen den privaten Belangen vor. Mit dem Belang der

Direktvermarktung habe sich die Antragsgegnerin nicht auseinander setzen

können, da ihr die diesbezügliche Absicht der Antragsteller nicht bekannt gewesen

sei.

Hinsichtlich der Lärmimmissionen sei auf die schalltechnische Untersuchung

gemäß RLS-90 und hinsichtlich der Luftschadstoffe auf die Abschätzung der

verkehrsbedingten Schadstoffe gemäß dem Merkblatt über Luftverunreinigungen

an Straßen, die beide vom Amt für Straßen- und Verkehrswesen erstellt worden

seien, zu verweisen. Zwar sei bei der schalltechnischen Untersuchung der durch

die Dehnungsfugen an den Brückenübergängen entstehende Lärm nicht

berücksichtigt worden. Das sei darauf zurückzuführen, dass die Antragsgegnerin

beziehungsweise für die Antragsgegnerin das Amt für Straßen- und

Verkehrswesen die Berechnung nach den Vorgaben der Richtlinien für den

Lärmschutz an Straßen (RLS-90) durchgeführt habe, die einen Zuschlag für

Dehnungsfugen nicht vorsähen. Nach dem Rundschreiben Straßenbau (ARS) Nr.

15/2002 des Bundesverkehrsministeriums könne der Straßenbaulastträger

lärmgedämpfte Übergänge vorsehen, falls die vorgegebenen Belastungszahlen

erreicht würden. Da dies im konkreten Fall nicht gegeben sei, habe die

Antragsgegnerin davon abgesehen.

Mit der von den Antragstellern angesprochenen Flächeninanspruchnahme und

deren nachteilige Auswirkungen auf den landwirtschaftlichen Betrieb der

Antragsteller habe sich die Antragsgegnerin intensiv auseinander gesetzt. Der

Ausgleich der entstehenden Nachteile sei durch die Antragsgegnerin auf zwei

Ebenen geplant. Zum einen sollten die durch den Straßenbau eintretenden

Landverluste im Rahmen eines noch durchzuführenden Flurbereinigungsverfahrens

ausgeglichen werden. Darüber hinaus habe sich die Antragsgegnerin

entschlossen, zusätzlich zum Flurbereinigungsverfahren eigene Maßnahmen zur

Kompensation zu ergreifen. Neben den bereits vom Straßenbaulastträger

erworbenen 62 ha habe die Antragsgegnerin 22 ha an landwirtschaftlichen Flächen

zweckgebunden für einen durch den Bebauungsplan erforderlichen Flächentausch

erworben. Somit würden insgesamt 84 ha an landwirtschaftlichen Flächen zur

Abmilderung von planbedingten Nachteilen vorgehalten. Die Folgen einer durch die

Straßenbauarbeiten bedingten vorübergehenden Inanspruchnahme von Flächen

seien bei der bauplanerischen Abwägung stets konkludent mit umfasst, solange

die Folgen nicht so gravierend seien, dass eine eigenständige Untersuchung dieser

- zeitlich begrenzten - Folgen erforderlich werde. Für Letzteres seien weder

Anhaltspunkte ersichtlich noch seien solche von den Antragstellern vorgetragen.

Dem Vortrag der Antragsteller, das Wegenetz entspreche nach der derzeitigen

Planung nicht den Erfordernissen der landwirtschaftlichen Nutzung, sei

entgegenzuhalten, dass diese Probleme nicht sachgerecht durch die

Bauleitplanung gelöst werden könnten; zuständig hierfür sei die

Flurbereinigungsbehörde, die im Benehmen mit dem Vorstand der

Teilnehmergemeinschaft einen Wege- und Gewässerplan aufstelle.

Zu dem im Umweltbericht abgehandelten faunistischen Funktionsraum 8

(Wacheckerkopf) sei bereits nach dem eigenen Vortrag der Antragsteller die

Ausgleichsfähigkeit der Flächen anzunehmen. Von der Erstellerin des

Umweltberichts sei nochmals bestätigt worden, dass durch die zur

Eingriffskompensation vorgesehenen Maßnahmen eine Verbesserung der

Lebensraumfunktion des Biotopkomplexes für eine Reihe von Arten erreicht werde.

Ein Verstoß gegen ein artenschutzrechtliches Verbot im Sinne des § 42 BNatSchG

sei von den Antragstellern nicht dargelegt worden und nach dem Umweltbericht

auch nicht ersichtlich. Für den faunistischen Funktionsraum 9 (Grünland im

Kerkerbachtal) gelte das zuvor Gesagte entsprechend. Die Rechtsverordnung über

das Landschaftsschutzgebiet Taunus sei durch § 61 Abs. 2 Nr. 2c HENatG vom

04.12.2006 aufgehoben worden.

Die Antragsteller haben am 15.09.2009 einen Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO

gestellt, mit dem sie die vorläufige Außervollzugsetzung des Bebauungsplans

begehren (4 B 2623/09.N).

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des

Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden

Verfahrens, des normenkontrollrechtlichen Eilverfahrens (4 B 2623/09.N), des

beigezogenen (Eil-) Verfahrens des Flurbereinigungssenats (- 23 C 2728/09 -)

sowie auf die Verfahrensunterlagen betreffend den Bebauungsplan „B 49 – Zweiter

und Dritter Abschnitt“ " der Antragsgegnerin (2 Ordner) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Der Normenkontrollantrag ist zulässig, aber nicht begründet.

Der Antrag ist statthaft, denn die Antragsteller wenden sich mit ihrer

Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan und damit eine Satzung nach dem

Baugesetzbuch, deren Gültigkeit vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof gemäß

§ 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO überprüft werden kann.

Der Antrag ist auch im Übrigen zulässig. Die Antragsbefugnis der Antragsteller

ergibt sich aus § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, wonach jede natürliche oder juristische

Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in

ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, einen

Normenkontrollantrag stellen kann. An die Geltendmachung einer

Rechtsverletzung nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO sind keine höheren

Anforderungen zu stellen als nach § 42 Abs. 2 VwGO. Danach genügt ein

Antragsteller seiner Darlegungspflicht, wenn er hinreichend substantiiert

Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch

die Festsetzungen eines Bebauungsplans in seinem Recht verletzt wird (BVerwG,

Urteil vom 10.03.1998 - BVerwG 4 CN 6.97 - BRS 60 Nr. 44; BVerwG, Urteil vom

24.09.1998 - BVerwG 4 CN 2.98 - BRS 60 Nr. 46).

Die Antragsbefugnis im Sinne des § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO ist regelmäßig zu

bejahen, wenn sich ein Grundstückseigentümer gegen bauplanerische

Festsetzungen wendet, die unmittelbar sein Grundstück betreffen (BVerwG, Urteil

vom 10.03 1998, a.a.O.). Diese Voraussetzung ist hier in Bezug auf die

Antragsteller erfüllt, denn diese sind Eigentümer von mehreren im

Geltungsbereich des Bebauungsplans liegenden Grundstücken. Die Antragsteller

wenden sich gegen ihr Eigentumsrecht einschränkende Festsetzungen des

Bebauungsplans und machen daher auch eine Rechtsverletzung geltend.

Die Antragsbefugnis der Antragsteller ist noch aus einem weiteren Grund zu

bejahen. Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 24.09.1998

(a.a.O.) entschieden hat, kann die Verletzung eines subjektiven Rechts auch aus

einem Verstoß gegen das in § 1 Abs. 7 BauGB enthaltene Abwägungsgebot folgen.

Dieses Gebot hat hinsichtlich solcher privaten Belange drittschützenden

Charakter, die für die Abwägung erheblich sind. Antragsbefugt ist also, wer sich auf

einen abwägungserheblichen privaten Belang berufen kann; denn wenn es einen

solchen Belang gibt, besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, dass die

Gemeinde ihn bei ihrer Abwägung nicht korrekt berücksichtigt hat (BVerwG,

Beschluss vom 22.08.2000 - BVerwG 4 BN 38.00 - BRS 63 Nr. 45). Die

Antragsbefugnis der Antragsteller ergibt sich hier ersichtlich auch daraus, dass das

von ihnen geltend gemachte private Interesse an einer möglichst

uneingeschränkten Ausübung ihres hauptberuflich geführten landwirtschaftlichen

Betriebes durch die Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Flächen für den

geplanten Straßenbau berührt wird und dieses Interesse in die Abwägung nach §1

Abs. 7 BauGB einzubeziehen war. Gleiches gilt in Bezug auf ihr Interesse, von einer

Immissionsbelastung auf ihrem auch zu Wohnzwecken genutzten

Betriebsgrundstück möglichst verschont zu bleiben. Von einer objektiven

Geringwertigkeit beziehungsweise mangelnden Schutzwürdigkeit dieser Interessen

der Antragsteller oder von deren fehlender Erkennbarkeit für die planende

Gemeinde als Gesichtspunkte, die einer Abwägungserheblichkeit entgegenstehen

könnten, ist hier nicht auszugehen.

Der Normenkontrollantrag ist jedoch unbegründet.

Zunächst können die Antragsteller nicht mit ihrer formellen Rüge der fehlenden

Unterzeichnung des Bebauungsplans durch den Bürgermeister der

Antragsgegnerin durchdringen, denn der geltend gemachte Mangel liegt nicht vor.

Die Antragsgegnerin hatte bereits mit ihrem Schriftsatz vom 14.09.2009 im

vorliegenden Normenkontrollverfahren eine Kopie eines Ausschnitts aus der

Planurkunde vorgelegt, aus der zu ersehen ist, dass die Angaben über die

Einhaltung des Planaufstellungsverfahrens (Verfahrensvermerke) vom

Bürgermeister unterzeichnet worden sind und dass auch die erforderliche

Datumsangabe der Ausfertigung (05.06.2009) nicht fehlt. Diese Tatsache wird

durch die gerichtliche Inaugenscheinnahme des von der Antragsgegnerin dem

Gericht vorgelegten Originals des Bebauungsplans bestätigt.

Auch Im Übrigen weist der angegriffene Bebauungsplan weder Gesetzesverstöße

noch Mängel auf, die erheblich sind und die die Unwirksamkeit des

Bebauungsplans zur Folge haben.

So können die Antragsteller nicht mit ihrem Einwand der fehlenden "Zuständigkeit

der Ortsgemeinde" für die Planung einer Bundesstraße durchdringen. Dieser im

Hinblick auf § 1 Abs. 3 BauGB maßgebliche Aspekt der Kompetenz einer

Gemeinde zur Fernstraßenplanung (siehe dazu: OVG Niedersachsen, Urteil vom

25.11.2009 - 1 KN 141/07 - DVBl 2010, 448) steht der vorliegenden Planung von

zwei Bauabschnitten der Bundesstraße 49 nicht entgegen.

Nach § 1 Abs. 3 BauGB haben die Gemeinden Bauleitpläne aufzustellen, sobald

und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Das

erlaubt es den Gemeinden, eine eigene Städtebau- und Verkehrspolitik betreiben,

ohne dabei auf eine "Bedarfsprüfung" verwiesen zu sein (vgl. dazu das zuvor

zitierte Urteil des OVG Niedersachsen unter Hinweis auf die ständige

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verweist: z. B. BVerwG, Urteil vom

28.01.1999 - BVerwG 4 C 5.98 - BRS 62 Nr. 4). Von dieser "Verkehrspolitik" der

Gemeinden im Rahmen ihrer Bauleitplanung ist auch die Planung von

Bauabschnitten einer Bundesstraße innerhalb des Gemeindegebietes nicht

ausgeschlossen. Zwar dürfen - worauf die Antragsteller hinweisen - nach § 17 Satz

1 des Bundesfernstraßengesetzes vom 28.06.2007 (BGBl. I S. 1206 - FStrG -)

Bundesfernstraßen nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan vorher

festgestellt ist. Indes kennt das Bundesfernstraßengesetz vier mögliche Formen

der Zulassungsentscheidung für den Bau oder die Änderung von

Bundesfernstraßen, nämlich den Planfeststellungsbeschluss, die

Plangenehmigung, die Fälle unwesentlicher Bedeutung, für die keine förmliche

Vorhabenzulassung erforderlich wird, und den Bebauungsplan (Müller/Schulz,

Kommentar zum Bundesfernstraßengesetz, 2008, § 17b Rdnr. 2 und 3). Nach §

17b Abs. 2 Satz 1 FStrG ersetzen nämlich Bebauungspläne nach § 9 BauGB die

Planfeststellung nach § 17 FStrG.

Einem planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan im Sinne des § 17b Abs. 2

Satz 1 FStrG fehlt nur dann die Planrechtfertigung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB,

wenn die Verkehrsplanung keinen örtlichen Bezug aufweist, weil sie dann nicht der

städtebaulichen Entwicklung und Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB dient.

Die Anwendung dieser Vorschriften wird aber nicht schon dadurch ausgeschlossen,

dass ein Vorhaben (zugleich auch) überörtliche Bedeutung hat. Überörtliche

Verkehrsbedeutung und örtliche Bedeutung im städtebaulichen Sinne schließen

sich nicht gegenseitig aus. Ausschlaggebend ist deshalb allein, ob die Planung

(jedenfalls auch) städtebauliche Zielsetzungen, d.h. örtliche Anknüpfungspunkte

hat (vgl. auch OVG Niedersachsen, Urteil vom 25.11.2009 -, a.a.O.).

In Bezug auf den streitgegenständlichen Bebauungsplan zweifelt der Senat nicht

daran, dass die Straßenplanung auch Ausdruck eines städtebaulich motivierten

Konzepts ist. § 1 Abs. 3 BauGB eröffnet - wie oben bereits angesprochen - den

Gemeinden die Möglichkeit, im Rahmen ihrer Selbstverwaltung das

Festsetzungsinstrumentarium des § 9 BauGB für eine eigene "Verkehrspolitik" zu

nutzen. Der örtliche Bezug der hier in Rede stehenden Verkehrsplanung ist darin

zu sehen, dass als Ziel der Planung von der Antragsgegnerin ausdrücklich bereits

im Aufstellungsbeschluss vom 22.09.2003 angegeben worden ist, den Ortsteil H.

von verkehrsbedingten Immissionen zu entlasten und die Wohnqualität des Ortes

nachhaltig aufzuwerten. In der Bebauungsplanbegründung legt die

Antragsgegnerin dar, dass für die beiden Bauabschnitte für das Jahr 2015 eine

Verkehrsmenge von 27.200 bzw. 27.400 Kfz/24 h erwartet wird und dass in den

Jahren 1985 bis 2004 in diesem Bereich eine Steigerung von 10.075 Kfz/24 h auf

21.600 Kfz/24 h, also um rund 114% zu verzeichnen war. Bereits heute sei die

Bevölkerung von H. durch das Verkehrsaufkommen mit Lärm und Abgasen hoch

belastet. Ein ortsnaher Ausbau und steigende Verkehrszahlen würden diese

Belastung erheblich steigern. Um weitere und zusätzliche Beeinträchtigungen der

Bevölkerung zu vermeiden, seien alternativ zu dem ortsnahen Ausbau weitere

Varianten untersucht worden, wobei sich die am weitesten vom Ort entfernte

Trassenführung (Variante 300) als die am besten geeignete Lösung herausgestellt

habe.

Des Weiteren verstößt der angegriffene Bebauungsplan entgegen der Auffassung

der Antragsteller auch nicht gegen den weiterhin Geltung beanspruchenden

Regionalplan Mittelhessen 2001. Nach § 1 Abs. 4 BauGB sind die Bauleitpläne den

Zielen der Raumordnung anzupassen. "Anpassen" im Sinne des § 1 Abs. 4 BauGB

bedeutet, dass die Ziele der Raumordnung und Landesplanung in der

Bauleitplanung je nach dem Grad ihrer Aussageschärfe konkretisierungsfähig sind,

sie aber nicht im Wege der Abwägung nach § 1 Abs. 6 - heute Abs. 7 - BauGB

überwunden werden können. Der Standort, den der Gesetzgeber den Zielen der

Raumordnung und Landesplanung in der Bauleitplanung zuweist, ist nicht im

Abwägungsprogramm zu suchen. Er ist diesem vielmehr, wie bereits durch die

Stellung des § 1 Abs. 4 BauGB im Gesamtregelungszusammenhang dokumentiert

wird, rechtlich vorgelagert. Die Bindungen, die sich aus den Zielen der

Raumordnung und Landesplanung ergeben, sind gleichsam vor die Klammer des

Abwägungsprozesses gezogen. Aus § 1 Abs. 4 BauGB lässt sich ableiten, dass die

planerischen Entscheidungen der Gemeinde mit den Zielen der Raumordnung und

Landesplanung in Übereinstimmung gebracht werden müssen. Die Ziele enthalten

Festlegungen, die in der Bauleitplanung als verbindliche Vorgaben hinzunehmen

sind. (s. BVerwG, Beschluss vom 20.08.1992 – BVerwG 4 NB 20.91 - BRS 54

Nr.12).

Diesem Anpassungsgebot ist die Antragsgegnerin mit der streitgegenständlichen

Planung nachgekommen. In ihrer Planbegründung weist die Antragsgegnerin

darauf hin, dass der Landesentwicklungsplan Hessen 2000 in Abschnitt 7.3.1

"Straßenverkehr" bestimmt, dass der durchgehend vierstreifige Ausbau der B 49

mit Priorität zu realisieren ist und die dazu nötigen Planungsschritte zügig

voranzubringen sind. Nach dem Regionalplan Mittelhessen 2001 (Abschnitt C 4.3-9

(Z)) ist der vierstreifige Ausbau der B 49 zwischen Wetzlar und Limburg als Ziel der

Raumordnung verbindlich vorgegeben.

Mit ihrer Planung hat die Antragsgegnerin diese - ausreichend bestimmte -

Zielvorgabe eines vierstreifigen Ausbaus der B 49 umgesetzt. Von dem in der

Plankarte des Regionalplans vorgegebenen, räumlich eng begrenzten Verlauf der

B 49 weicht die angegriffene Planung ab, ohne dass damit jedoch ein Verstoß

gegen die Anpassungspflicht des § 1 Abs. 4 BauGB verbunden ist. Denn die von

der Straßenbaubehörde beantragte und mit der Abweichungsentscheidung des

Regierungspräsidiums Gießen vom 30.07.2003 zugelassene Abweichung vom

Regionalplan zwecks geplantem Neubau der B 49 im Bereich A-Stadt-H. in der

(Trassen-) Variante 300 hebt die Anpassungspflicht aus § 1 Abs. 4 BauGB insoweit

auf (Vgl. dazu: Schmitz, in: Bielenberg / Runkel / Spannowsky, Raumordnungs- und

Landesplanungsrecht des Bundes und der Länder, Stand: April 2010, Bd. 2, § 11

Rdnr. 114).

Da die vom Amt für Straßen- und Verkehrswesen (ASV) Dillenburg erarbeitete

Straßenplanung im Bereich H. von der im Regionalplan Mittelhessen 2001

vorgesehenen Trassenführung abwich, beantragte die Straßenbaubehörde beim

Regierungspräsidium Gießen die Zulassung einer Abweichung, um die

raumordnerischen Voraussetzungen für den Neubau der B 49 im Rahmen einer

ortsfernen Trassierung (Variante 300) zu schaffen. Als Begründung nannte die

Straßenbaubehörde, dass es primäres Ziel sei, die Bevölkerung von H. zu

entlasten, welche derzeit durch die eng am Ortsrand verlaufende Trasse stark

durch Schall- und Schadstoffimmissionen beeinträchtigt werde. Daneben ziele die

Planung auf eine Verbesserung der Verkehrssicherheit. In der Zeitspanne von

1993 - 1998 hätten sich in diesem Bereich insgesamt 130 Verkehrsunfälle mit

schweren Personen- und Sachschäden ereignet. Nach Durchführung eines

Anhörungsverfahrens sowie eines Erörterungstermins fasste die

Regionalversammlung am 15.07.2003 den Beschluss, die beantragte Abweichung

zuzulassen. Zu Recht weist daher die Antragsgegnerin daher darauf hin, dass das

Regierungspräsidium Gießen in seiner Stellungnahme vom 23.04.2009 im Rahmen

seiner Beteiligung am Bauleitplanverfahren die Trassenführung der B 49, Zweiter

und Dritter Bauabschnitt, als raumordnerisch abgestimmt bezeichnet hat, da sie

mit der - auf dem Beschluss der Regionalversammlung vom 15.07.2003

basierenden - Abweichungsentscheidung vom 30.07. 2003 zugelassen worden ist.

Nach der Rechtsprechung des 4. Senats des Bundesverwaltungsgerichts

(Beschluss vom 25.06.2007 - BVerwG 4 BN 17/07 - BRS 71 Nr. 45, dem folgend:

Hess. VGH, Urteil vom 08.11.2007 - 3 N 3067/06 - BRS 71 Nr. 30) scheidet eine

inzidente Überprüfung der bestandskräftigen (und ersichtlich auch nicht nichtigen)

Abweichungsentscheidung im Rahmen des vorliegenden

Normenkontrollverfahrens angesichts der von dieser Entscheidung ausgehenden

Bindungswirkung aus. Die Bestandskraft der Abweichungsentscheidung wirkt zwar

nur im Verwaltungsrechtsverhältnis zwischen der Straßenbauverwaltung, die hier

die Abweichung beantragt hatte, und der entscheidenden Behörde (hier: obere

Landesplanungsbehörde). Darüber hinaus greift jedoch die Tatbestandswirkung

der Entscheidung. Das folgt aus Art. 20 Abs. 3 GG und § 43 VwVfG. Danach ist ein

(rechtswirksamer) Verwaltungsakt grundsätzlich von allen Staatsorganen zu

beachten und ihren Entscheidungen als gegeben zugrunde zu legen. Das gilt auch

für rechtsförmliche, rechtsbehelfsfähige Abweichungsentscheidungen in einem

Zielabweichungsverfahren i.S.v. § 11 ROG. Vorliegend hat die obere

Landesplanungsbehörde die rechtlichen Voraussetzungen einer Abweichung vom

Regionalplan geprüft und bejaht. Mit dem Beschluss der Regionalversammlung

vom 15.07.2003 und dessen Umsetzung durch die Abweichungsentscheidung des

Regierungspräsidiums Gießen vom 30.07.2003 ist das Planvorhaben aus

raumordnungsrechtlicher Sicht "freigegeben" worden. Ein inhaltlicher Widerspruch

zwischen dem angegriffenen Bebauungsplan und den Zielen der Regionalplanung

besteht danach nicht mehr. Über die Tatbestandswirkung der bestandskräftigen

Abweichungsentscheidung kann sich das Normenkontrollgericht nicht

hinwegsetzen (BVerwG, Beschluss vom 25.06.2007, a.a.O.; s. dazu auch OVG

Rheinland-Pfalz, Zwischenurteil vom 15.10.2008 - 1 A 10388/08 - BRS 73 Nr. 7).

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in der zuvor zitierten

Entscheidung kann bei Fehlen einer steuernden Zielvorgabe die in § 1 Abs. 4

BauGB normierte Anpassungspflicht von vornherein nicht zum Zuge kommen; § 1

Abs. 4 BauGB rechtfertige es nicht, im Rahmen der Normenkontrolle eines

Bebauungsplans die Entscheidung der Raumplanungsbehörde, von einer

Zielaussage abzusehen, inzident zu überprüfen. Nichts anderes könne in dem Fall

gelten, in dem raumordnerische Vorgaben im Wege einer

Abweichungsentscheidung nachträglich punktuell eingeschränkt

(„zurückgenommen“) würden.

Indes hat der Senat Zweifel, ob bei einem Absehen von einer Inzidentprüfung der

Abweichungsentscheidung im vorliegenden Verfahren eine ausreichende

Individualrechtsschutzgewährung (Artikel 19 Abs. 4 GG) für die Antragsteller

gewährleistet ist. Ob von einer Inzidentprüfung auch in der hier vorliegenden

Fallgestaltung einer (planfeststellungsersetzenden) Straßenplanung durch einen

Bebauungsplan abzusehen ist, ist deshalb zweifelhaft, weil den Antragstellern eine

rechtliche Überprüfungsmöglichkeit dieser Planung nur in dem

Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan eingeräumt ist, der die

raumordnerisch zugelassene Straßentrasse planungsrechtlich umsetzt. An dem

auf die Zulassung einer Abweichung gerichteten Verfahren nach § 12 Abs. 3 HLPG

waren die Antragsteller nicht beteiligt, da die genannte Vorschrift dies nicht

vorsieht, und zur Anfechtung dieser Entscheidung waren die Antragsteller nicht

befugt, da diese nicht unmittelbar in (Eigentums-) Rechte der Antragsteller

eingreift und auch keine enteignungsrechtliche Vorwirkung entfaltet.

Für eine Inzidentüberprüfung im Normenkontrollverfahren spricht die vom 9. Senat

des Bundesverwaltungsgerichts (beispielsweise in seinem Beschluss vom

15.07.2005 – 9 VR 43/04 – UPR 2005, 390) vertretene Rechtsauffassung, dass die

Entscheidung im Zielabweichungsverfahren (im Sinne des § 11 ROG), mit der für

ein Straßenbauvorhaben die Abweichung von einem Ziel der Raumordnung

zugelassen wird, wegen des Wegfalls der Pflicht zur Beachtung jenes Ziels im

Rahmen der Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss inzident auf

ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen ist. Mit einer solchen gerichtlichen Überprüfung

ist für die von dem Planvorhaben in ihrem Grundeigentum Betroffenen, wie hier die

Antragsteller, ein ausreichender Individualrechtsschutz in Bezug auf die in der

Abweichungsentscheidung vorgenommene Trassenauswahl gegeben, der entfällt,

wenn man dieser Entscheidung eine Tatbestandswirkung beimisst, weil eine

gerichtliche Überprüfung der bauplanerischen Abwägung der Gemeinde auch nicht

unter dem Aspekt einer rechtsfehlerfreien Trassenauswahl nach § 1 Abs. 7 BauGB

vorgenommen werden kann. Denn dieser Aspekt ist der bauleitplanerischen

Abwägung der Gemeinde entzogen, da die Gemeinde in ihrer Planung an die in der

Abweichungsentscheidung zugelassene Trassenvariante gebunden ist. Nur für

diese ist eine raumordnerische Abweichung zugelassen worden, so dass jede

andere Variante einer erneuten Abweichungszulassung durch die

Regionalversammlung bedürfte, um einen Verstoß gegen das Anpassungsgebot

des § 1 Abs. 4 BauGB auszuschließen.

Die angesprochene Frage kann für das vorliegende Verfahren aber offen bleiben,

da eine Inzidentprüfung nach Auffassung des Senats zu dem Ergebnis führt, dass

die hier in Rede stehende Abweichungsentscheidung vom 30.07.2003 rechtmäßig

ist. Durch diese Abweichungsentscheidung werden – wie § 12 Abs. 3 des

Hessischen Landesplanungsgesetzes (vom 06.09.2002, GVBl. I. S. 548 - HLPG -)

dies fordert – die Grundzüge des Regionalplans nicht berührt, und die Abweichung

ist auch unter raumordnerischen Gesichtspunkten vertretbar.

In Bezug auf den Straßenverkehr – Motorisierter Individualverkehr – enthält der

Regionalplan in seiner Planungskonzeption als Zielvorgabe (s. C 4.3-3 (Z) und C

4.3-9 (Z)), dass die nach der vollzogenen Einheit angewachsenen Ost-West-

Verkehrsströme gebündelt durch die Region geführt werden sollen. Hierfür ist u. a.

der vierspurige Ausbau der B 49 zwischen Wetzlar und Limburg a. d. Lahn

vorgesehen. Von der laut Regionalplan als abgestimmt bezeichneten,

bestehenden Trasse der B 49 wird durch die Abweichungsentscheidung eine

Abweichung allein von der in der Plankarte (nicht parzellenscharf) vorgesehenen

Trassenführung zugelassen; nur von dieser Zielfestlegung wird abgewichen. Das

zuvor näher beschriebene Ziel eines vierstreifigen Ausbaus zur gebündelten

Führung der Ost-West-Verkehrsströme durch die Region wird hierdurch nicht

berührt.

Zur raumordnerischen Vertretbarkeit wird in der Abweichungsentscheidung

nachvollziehbar dargelegt, dass der zuvor dargestellte Verkehrsbelang

herausgehobene Priorität hat und die nunmehr geplante ortsferne Trassierung –

Variante 300 – die Wohnfunktion und die städtebauliche Qualität des Ortsteils H.,

die durch die Schall- und Schadstoffimmissionen der am Ortsrand verlaufenden

Trasse stark beeinträchtigt sind, verbessert. Zudem wird die Verkehrssicherheit in

diesem Bereich optimiert. Die Variante 300 entspricht daher unter verkehrlichen

und städtebaulichen Gesichtspunkten im Grundsatz den regionalplanerischen

Zielsetzungen. Die zugelassene Zielabweichung stellt sich - insbesondere auch

unter Berücksichtigung der von den Antragstellern angeführten Belange der

Landwirtschaft – nicht als abwägungsfehlerhaft dar. Sie setzt sich mit den

raumordnerischen Aspekten Verkehr, Landwirtschaft und Agrarstruktur,

Freiraumsicherung und Naturschutz / Landschaftspflege und Wohnen /

Wohnumfeld sowie insbesondere mit den im Anhörungsverfahren und im

Erörterungstermin von den am Verfahren beteiligten Trägern öffentlicher Belange

vorgebrachten Bedenken zu den Themen Landwirtschaft und Naturschutz

auseinander. In der Abweichungsentscheidung wird dargelegt, dass großflächig ein

"Bereich für die Landwirtschaft“ betroffen sei, in dem die landwirtschaftliche

Nutzung Vorrang vor entgegenstehender Nutzung habe. Allerdings handele es

sich im Bereich der Trassenvariante 300 nicht um Gunststandorte, die mit den

beispielsweise im Limburger Becken oder in der Wetterau vorkommenden

vergleichbar seien. Die Flächeninanspruchnahme werde bei der Variante 300 durch

die Entsiegelung beziehungsweise den Rückbau der bestehenden Trasse

zumindest teilweise kompensiert. Dadurch könnten Böden reaktiviert werden, die

zumindest prinzipiell auch wieder einer landwirtschaftlichen Nutzung zuzuführen

seien. Das Problem der Entstehung landwirtschaftlich schlecht oder nicht

nutzbarer Restflächen (Zwickelflächen) werde im vorliegenden Fall dadurch

verschärft, dass die im Planungsumfeld gelegenen Aussiedlerhöfe (davon zwei

Vollerwerbsbetriebe) bei Realisierung der Variante 300 große Teile ihrer derzeit

bewirtschafteten Flächen verlieren würden und in ihrer Existenz betroffen sein

könnten. Diesem Konflikt könne aber dadurch begegnet werden, dass nach

Angabe der Gemeinde Tauschflächen (insbesondere von einem Landwirt, der

seinen Betrieb aufgeben wolle, sowie gemeindeeigene Grundstücke) in

ausreichendem Umfang und in Nähe zum Vorhaben zur Verfügung stünden. Über

einen Flächentausch ließen sich in Verbindung mit einer Flurneuordnung und einer

Neustrukturierung des Wegenetzes auch künftig die Erreichbarkeit und die

ökonomische Bewirtschaftung der Flächen sichern. Es erscheine realistisch und

werde mit der Abweichungsentscheidung zugleich verlangt, den notwendigen

naturschutzrechtlichen Ausgleich so weit wie möglich zumindest teilweise

außerhalb landwirtschaftlich gut nutzbarer Flächen (z. B. im Kerkerbachtal)

durchzuführen. Ein weiterer Flächenverlust für die Landwirtschaft lasse sich

dadurch vermeiden, dass auf eine Neutrassierung der K 449 im Bereich des

Brückenbauwerks verzichtet werde. Einem weiteren möglichen Konflikt mit der

Landwirtschaft, der darin bestehe, dass bei Realisierung der Variante 300 zukünftig

eine Ausdehnung der Ortslage von H. nach Süden grundsätzlich denkbar

erscheine, sei zu begegnen, indem der Gemeinde nur in sehr eingeschränktem

Maße Möglichkeiten zur Eigenentwicklung durch kleinflächige Arrondierung im

Bereich der derzeitigen Trasse der B 49 eingeräumt werde.

Hinsichtlich der Belange von Wohnen und Wohnumfeld habe die ortsferne Variante

300 gegenüber der ortsnahen Variante 100 unbestreitbare Vorteile. Angesichts

der von der Straßenbauverwaltung vorgelegten Unterlagen könnte allerdings

argumentiert werden, dass auch bei Realisierung der Variante 100 (selbst ohne

aktive Schallschutzmaßnahmen, aber erst Recht mit den vorgeschlagenen

Lärmschutzmaßnahmen) eine Verlärmung der Siedlungsfläche mit Überschreitung

der einschlägigen Grenzwerte der 16. BImSchV nur im unmittelbaren Nahbereich

der Trasse auftrete. Die Realisierung der Variante 100 widerspreche aber dem

raumordnerischen Vorsorgegrundsatz (Grundsätze C 2-1 und C 2-11), wonach das

Schutzniveau für die Wohnbevölkerung gegenüber Lärm-und

Schadstoffimmissionen höher sein sollte, als es die bloße Einhaltung der

Grenzwerte garantiere. Auch entspreche die Variante 300, nicht jedoch die

Variante 100, dem Grundsatz C 2-14, zwischen Wohnbebauung und

Hauptverkehrsstraßen einen Abstand von mindestens 300 m einzuhalten.

Allerdings dürfe nicht übersehen werden, dass nicht nur in der Ortslage H.

Menschen wohnten, sondern auch die in der Gemarkung liegenden

landwirtschaftlichen Betriebe von Menschen bewohnt würden. Diese würden durch

eine ortsferne Variante 300 durch Lärm-und Schadstoffemissionen, die von der

tallagig geplanten Brückenanlage ausgingen, belastet. Es sei aber davon

auszugehen, dass diese Konflikte im Zuge des nachfolgenden

Zulassungsverfahrens geregelt werden könnten und insofern für das

Abweichungsverfahren nicht von grundlegender Relevanz seien. Ein weiterer Grund

spreche für die Realisierung der ortsferne Variante 300: Eine Verlegung des

Brückenbauwerks, das derzeit den Ortsrand von H. dominiere, bringe aus

städtebaulichen und nicht zuletzt aus ästhetisch-psychologischen Gründen

Vorteile für die ortsansässige Bevölkerung, die die derzeitige Situation zum Teil als

bedrohlich empfinde. Dadurch ließe sich also die Wohn-und Wohnumfeldqualität

der Bevölkerung wesentlich steigern, was den Anforderungen an gesunde

Wohnverhältnisse entspreche. Gegen den geplanten Neubau der B 49 im Bereich

der Gemeinde A-Stadt-H. in der Variante 300 bestünden unter besonderer

Berücksichtigung des Schutzgutes "Mensch“ daher aus raumordnerischer Sicht

keine Bedenken.

Diese raumordnerische Bewertung im Abweichungsbescheid vom 30.07.2003, die

nach Abwägung der vorgebrachten unterschiedlichen Belange eine

Trassenauswahl trifft und zur Zulassung der von der Antragsgegnerin in ihre

Planung aufgenommenen Trasse gelangt, ist nach obigen Darlegungen nach

Auffassung des Senats rechtlich nicht zu beanstanden.

Auch der von den Antragstellern gerügte Verstoß der Planung gegen § 8 Abs. 2

BauGB, wonach Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln

sind, ist nicht festzustellen. Denn der Flächennutzungsplan ist von der

Antragsgegnerin parallel zu der Bebauungsplanung an die Planvorstellungen zur

der beabsichtigten ortsfernen Trassenführung angepasst worden; auf die

vorhergehende Fassung des Flächennutzungsplans kommt es wegen der vom

Gesetzgeber in § 8 Abs. 3 BauGB eingeräumten Möglichkeit des so genannten

Parallelverfahrens rechtlich nicht an.

Weiterhin erweist sich auch das Artenschutzrecht für den angegriffenen

Bebauungsplan nicht als seiner Vollziehung auf Dauer entgegenstehendes

rechtliches Hindernis (vgl. dazu: BVerwG, Beschluss vom 25.08.2007 - BVerwG 4

NB 12.97 - NVwZ-RR 1998, 162; Hessischer VGH, Urteil vom 21.02.2008 - 4 N

869/07 - NuR 2008, 352; Schrödter, Baugesetzbuch, 7. Aufl., § 1 a Rdnr. 143).

Die Verwirklichung des Bebauungsplans scheitert nicht an artenschutzrechtlichen

Zugriffsverboten gemäß § 42 Abs. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes - BNatSchG

- (hier anwendbar in der Fassung, die das Gesetz durch Art. 1 Nr. 7 des Ersten

Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes vom 12.12.2007, BGBl. I

S. 2873, ber. 2008 S. 47, erhalten hat). Diese Regelung hat gemäß § 11 Satz 1

BNatSchG nicht bloß die Qualität einer Rahmenvorschrift für die

Landesgesetzgebung, sondern ist unmittelbar geltendes Recht. Nach § 42 Abs. 5

Satz 2 BNatSchG liegt ein Verstoß gegen das Verbot des Absatzes 1 Nr. 3 und im

Hinblick auf damit verbundene unvermeidbare Beeinträchtigungen wild lebender

Tiere auch gegen das Verbot des Absatzes 1 Nr. 1 nicht vor, soweit die

ökologische Funktion der von dem Eingriff oder Vorhaben betroffenen

Fortpflanzungs- oder Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt

wird.

Von den Antragstellern selbst ist nicht in substantiierter Form das Eingreifen eines

Verbotstatbestandes im Sinne der vorgenannten Vorschriften dargelegt worden.

Die Verträglichkeit des streitgegenständlichen Projektes mit

artenschutzrechtlichen Belangen wurde im Rahmen eines eigenständigen

artenschutzrechtlichen Fachbeitrags überprüft. Grundlage der Prüfung waren die

Ergebnisse diverser, in den Jahren 1997, 2003, 2006 und 2008 durchgeführter

faunistischer Sonderuntersuchungen sowie die Auswertung sonstiger zum Raum

verfügbarer Daten. Berücksichtigt wurden bei der Bewertung Maßnahmen, die zur

Verminderung bzw. zur Vermeidung projektbedingter Beeinträchtigungen sowie

zum Erhalt der ökologischen Lebensraumfunktion betroffener streng geschützter

Arten beitragen. Diese Maßnahmen sind in den landschaftspflegerischen

Begleitplan integriert worden. Die Prüfung gelangt zu dem Ergebnis, dass es bei

einzelnen Tierarten zu Flächenverlusten tatsächlicher oder potenzieller

Fortpflanzungs- und Ruhestätten kommt. Darüber hinaus ist bei einigen Arten

auch eine damit verbundene Verletzung bzw. Tötung einzelner Tiere nicht

ausgeschlossen. Bei konsequenter Beachtung der festgelegten Verminderungs-/

Vermeidungsmaßnahmen sowie der vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen

werden die Verbotstatbestände des § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG

(Verletzung/Tötung) und der Nr. 3 der vorgenannten Vorschrift (Beschädigung /

Zerstörung von Fortpflanzungs- und Ruhestätten) aber bei keiner der betroffenen

Arten erfüllt, da die ökologische Funktion der von dem Vorhaben betroffenen

Lebensräume im räumlichen Zusammenhang (im Sinne des § 42 Abs. 5 Satz 2

BNatSchG) erhalten bleibt. Erhebliche, d.h. den Erhaltungszustand der lokalen

Populationen beeinträchtigende, Störungen gemäß § 42 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG

sind im Zusammenhang mit der Straßenbaumaßnahme ebenfalls bei keiner der

betroffenen Arten zu erwarten (s. Zusammenfassung des artenschutzrechtlichen

Fachbeitrags).

Diese naturschutzfachliche Bewertung wird von den Antragstellern nicht

substantiiert angegriffen oder gar erschüttert. Weder bei der Beschlussfassung

über den Bebauungsplan noch im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung

standen bzw. stehen erkennbar artenschutzrechtliche Zugriffsverbote der

Verwirklichung der Planung entgegen. Der Vortrag der Antragsteller, dass im Jahr

1997 für den faunistischen Funktionsraum 8 (Wachheckenkopf) noch ein

Avifaunabestand mit Vorkommen des Steinkauzes und des Rebhuhns festgestellt

worden sei und sich dieser Zustand nur dadurch verschlechtert habe, dass von der

Antragsgegnerin wieder eine intensive landwirtschaftliche Nutzung zugelassen

worden sei, ist daher wegen seines Vergangenheitsbezuges nicht geeignet, die

Fehlerhaftigkeit des Umweltberichtes oder des faunistischen Fachbeitrags zu

begründen. Die in den Jahren 2003, 2006 und 2008 durchgeführten faunistischen

Untersuchungen vermochten in Bezug auf die genannten beiden Vogelarten den

Nachweis nicht (mehr) zu führen, wohl aber führten sie zum Nachweis anderer,

ebenfalls streng geschützter Vogelarten (Turteltaube, Grauspecht). In Bezug auf

alle aktuell ermittelten Vorkommen ist dann auch eine naturschutzfachliche

Beurteilung der möglichen Verwirklichung von Verbotstatbeständen sowie

möglicher bzw. erforderlicher Vermeidungs-/Verminderungsmaßnahmen

vorgenommen worden, die zu dem oben dargestellten Ergebnis gelangte.

Des Weiteren tragen die Antragsteller vor, im Umweltbericht sei der Kerkerbach im

Jahr 1997 als Reproduktionsgewässer des Feuersalamanders angeführt. Dieser

Befund sei in den Untersuchungsjahren 2003 bis 2006 nicht bestätigt worden. Der

Feuersalamander sei in diesem Gebiet jedoch nachweislich beheimatet; im

Oktober 2009 hätten die Antragsteller auf ihrer Hofstelle einen Feuersalamander

gefunden. Von Anwohnern könne auch bestätigt werden, dass der Steinkauz im

Kerkerbachtal zu hören gewesen sei; ferner seien auch Rebhuhn und Kuckuck dort

zu finden.

Für die rechtliche Beurteilung, ob ein Ermittlungsdefizit in Bezug auf die

artenschutzrechtliche Prüfung anzunehmen ist, ist jedoch nur maßgeblich, ob die

Antragsgegnerin (nach hinreichender Sachaufklärung und methodisch

einwandfreier Einschätzung der Auswirkungen der Maßnahme nach den Kriterien

des § 42 Abs. 1 BNatSchG) im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses vom

Vorkommen der vorgenannten Arten ausgehen musste oder sie außer Acht lassen

durfte, weil sie bei der Begehung nicht angetroffen wurden (vgl. dazu auch: OVG

Niedersachsen, Urteil vom 25.11.2009, a.a.O.). Von Letzterem ist hier

auszugehen. Anhaltspunkte dafür, dass der artenschutzrechtliche Fachbeitrag

methodische Mängel aufweist, sind nicht ersichtlich. Er legt mehrere empirische

Erhebungen, zuletzt aus dem Jahr 2008, zugrunde, die eine Vielzahl von

vorhandenen Arten ergeben haben. In Bezug auf die Erfassung des

Abwägungsmaterials gilt: Was die planende Stelle nicht "sieht", und was sie nach

den gegebenen Umständen auch nicht zu "sehen" braucht, kann von ihr bei der

Abwägung nicht berücksichtigt werden und braucht von ihr auch nicht

berücksichtigt zu werden (BVerwG, Beschluss vom 9.11.1979 – BVerwG 4 N 1.78

u.a. - BVerwGE 59, 87). Wird die planende Gemeinde im Rahmen der

Öffentlichkeitsbeteiligung auf Defizite bisheriger Untersuchungen hingewiesen,

kann dies dazu führen, dass sie das Vorhandensein zusätzlicher Arten in diesem

Sinne „sehen“ muss. Dabei muss die Gemeinde jedoch nicht jedem

unsubstantiierten Hinweis nachgehen, sondern nur solchen, die einer

unmittelbaren Überprüfung zugänglich sind. Solche substantiierten Hinweise auf

weitere im Plangebiet vorhandene Arten sind hier im Beteiligungsverfahren weder

von den Antragstellern noch von der unteren Naturschutzbehörde oder dem

ortskundigen, ebenfalls im Bauleitplanverfahren beteiligten, Verein für

Verschönerung und Naturschutz H. 1968 e.V. vorgetragen worden.

Im Übrigen findet sich in Bezug auf den in den Jahren 2003 und 2006 im

Kerkerbach nicht mehr vorgefundenen Feuersalamander auf Seite 52 des

Umweltberichts der Hinweis, dass auch der ehemals nachgewiesene

„Wasserfrosch-Komplex“ nicht mehr bestätigt werden konnte. Als Erklärung dafür

erscheint dem Senat die nachfolgende Aussage des Umweltberichts

nachvollziehbar, dass nämlich der im Bereich der Überführung der B 49 begradigte

und teilweise befestigte Bach, der in Fließrichtung eine wiedereinsetzende

Gewässerdynamik entwickelt habe, bereits 2003 u.a. aufgrund seiner relativ hohen

Fließgeschwindigkeit als wenig geeignetes Laichgewässer für Amphibien eingestuft

wurde.

Hinsichtlich Steinkauz, Rebhuhn und Kuckuck finden sich in der

Bestandsbeschreibung/-bewertung des Umweltberichts betreffend den

faunistischen Funktionsraum 9 (Kerkerbachtal) keine Hinweise auf deren

Vorkommen. Um diesbezüglich ein Ermittlungsdefizit darzulegen, reichen nach

obigen Ausführungen die von den Antragstellern erst im Normenkontrollverfahren

vorgetragenen Erklärungen zum Vorkommen dieser Arten nicht aus. Im Übrigen

geht der artenschutzrechtliche Fachbeitrag trotz der fehlenden aktuellen

Nachweise auf das (besonders geschützte) Rebhuhn ein. Die potenzielle (hohe)

Lebensraumeignung des Bereiches am Wachheckenkopf, in dem das Rebhuhn

1997 letztmalig beobachtet wurde, werde zwar durch den Verlust von

Landwirtschaftsflächen eingeschränkt. Unter Berücksichtigung der verbleibenden

Flächen sei aber davon auszugehen, dass die ökologische Funktion der von dem

Vorhaben betroffenen potenziellen Fortpflanzungs- und Ruhestätten im räumlichen

Zusammenhang weiterhin erfüllt bleibe. Um eine Beschädigung oder Zerstörung

von Nestern oder Gelegen des Rebhuhns im Zuge der Bauarbeiten

auszuschließen, erfolge die Baufeldräumung außerhalb der Brutzeit, nämlich

zwischen August und März. Weitergehende Maßnahmen seien nicht erforderlich.

Die Verlegung der Baumaßnahmen in einen Zeitraum außerhalb der Brutzeit ist

auch in Bezug auf eine Reihe anderer Vogelarten vorgesehen. Des Weiteren ist

vorgesehen, dass während der Bauausführung eine ökologische Baubegleitung

einschließlich einer Baueinweisung für die ausführenden Fachfirmen erfolgt, um zu

erreichen, dass nicht notwendige Umweltbeeinträchtigungen vermieden und

Schutzmaßnahmen beachtet werden.

Der angegriffene Bebauungsplan wahrt ferner auch die Anforderungen des

Abwägungsgebots nach § 1 Abs. 7 BauGB.

§ 2 Abs. 3 BauGB und § 1 Abs. 7 BauGB verpflichten die Gemeinden, die von ihrer

Planung berührten öffentlichen und privaten Belange vollständig zu ermitteln und

sie gerecht gegeneinander und untereinander abzuwägen. Das Abwägungsgebot

ist verletzt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattgefunden hat; es ist ferner

verletzt, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage

der Dinge einzustellen war. Schließlich liegt eine Verletzung auch vor, wenn die

Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen

diesen in einer Weise vorgenommen wurde, die zur objektiven Gewichtigkeit der

Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des vorstehend beschriebenen

Rahmens wird das Abwägungsgebot jedoch nicht verletzt, wenn sich die zur

Planung berufene Gemeinde bei der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für

die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung

eines anderen entscheidet (BVerwG, Urt. v. 12.12.1969 – BVerwG IV C 105.66 -

BVerwGE 34, 301). Diesen Anforderungen wird die Planung der Antragsgegnerin

gerecht.

Zunächst können die Antragsteller der Antragsgegnerin nicht mit Erfolg

entgegengehalten, eine sachgerechte Abwägung der unterschiedlichen Varianten

der Trassenführung sei nicht erfolgt; die Antragsgegnerin berufe sich insoweit allein

auf die Abweichungsentscheidung der Regionalversammlung, deren

Inzidentüberprüfung zulässig und auch geboten gewesen sei. Wie oben bereits

ausgeführt, sind nach allgemeiner Auffassung (siehe die oben bereits zitierte

grundlegende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.08.1992,

a.a.O.; s. auch Krautzberger, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, a.a.O., § 1 Rdnr.

41) die Bindungen, die sich aus den Zielen der Raumordnung und Landesplanung

ergeben, gleichsam vor die Klammer des Abwägungsprozesses gezogen, mithin

der Abwägung und damit auch einer "Überwindung" im Wege der Abwägung

entzogen. Da die Trassenführung der Variante 300 im Raumordnungsverfahren

bereits abgewogen worden ist und nur für die ausgewählte Trasse eine Abweichung

von der entsprechenden Zielvorgabe des Regionalplans zugelassen worden ist,

war - wie die Antragsgegnerin in ihrer Erwiderung auf die normenkontrollrechtlichen

Anträge zutreffend dargelegt hat - der Planungsspielraum der Antragsgegnerin

aufgrund dieser bindenden Vorgaben eingeengt. Als Planungsalternativen standen

mithin nicht mehr die verschiedenen Trassenvarianten zur Verfügung, sondern der

Antragsgegnerin stand lediglich die Möglichkeit einer "Nicht-Planung" offen, falls sie

im Rahmen der Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials zu dem

Schluss gekommen wäre, dass jede andere Entscheidung zwingend

abwägungsfehlerhaft gewesen wäre. Von einer solchen Situation kann vorliegend

aber nicht ausgegangen werden.

Zunächst sind Ermittlungs- oder Abwägungsfehler in Bezug auf die von den

Antragstellern angeführten Immissionsbelastungen durch Lärm nicht zu erkennen.

Gegenstand des Bebauungsplans ist der Bau sowie die wesentliche Änderung

einer öffentlichen Straße, nämlich der B 49, was zur Folge hat, dass in Bezug auf

den damit einhergehenden Verkehrslärm ein nach den einschlägigen

immissionsschutzrechtlichen Vorschriften vorgegebenes gestuftes System des

Verkehrslärmschutzes zu beachten ist (s. etwa: BVerwG, Beschluss vom

17.05.1995 – BVerwG 4 NB 30/94 - BRS 57 Nr. 2 sowie Urteil vom 28.01.1999 –

BVerwG 4 CN 5.98 - BRS 62 Nr. 4; s. auch Hess. VGH, Urteil vom 21.02.2008,

a.a.O., unter Hinweis u.a. auf Bay. VGH, Urteil vom 29.6.2006 - 25 N 99.3449 u.a. -

NVwZ-RR 2007, 161 sowie Hess. VGH, Urteil vom 24.09.2009 - 4 N 1476/08.N). Auf

der ersten Stufe steht das Optimierungsgebot des § 50 BImSchG. Nach dem dort

normierten Trennungsgrundsatz sind (auch) von Verkehrsanlagen ausgehende

schädliche Umwelteinwirkungen auf die ausschließlich oder überwiegend dem

Wohnen dienende Gebiete sowie auf sonstige schutzbedürftige Gebiete, soweit wie

möglich zu vermeiden. Dieser in der Abwägung mit relativem Vorrang zu

beachtende Grundsatz kann wesentliche Bedeutung für die Trassenwahl haben.

Sofern sich schädliche Lärmeinwirkungen durch Verkehrsanlagen nicht bereits auf

dieser Stufe vermeiden lassen, greift auf der zweiten Stufe der in § 41 Abs. 1

BImSchG normierte Grundsatz, wonach beim Bau oder der wesentlichen Änderung

öffentlicher Straßen sicherzustellen ist, dass keine schädlichen

Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche hervorgerufen werden, die nach

dem Stand der Technik vermeidbar sind, wofür insbesondere Maßnahmen des

aktiven Lärmschutzes an den Verkehrswegen wie Lärmschutzwände oder

Lärmschutzwälle in Betracht kommen. Eingeschränkt wird dieser Grundsatz

gemäß § 41 Abs. 2 BImSchG, wenn die Kosten aktiver Schutzmaßnahmen außer

Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck stehen würden; in diesem Fall oder

wenn aktiver Schallschutz nicht ausreicht, können sich die Lärmbetroffenen auf der

dritten Stufe des immissionsschutzrechtlichen Schutzkonzepts durch Maßnahmen

des passiven Lärmschutzes, wie insbesondere Schallschutzfenster, gegen

schädliche Umwelteinwirkungen schützen; in Höhe der hierfür erbrachten

Aufwendungen billigt ihnen § 42 BImSchG einen Anspruch auf angemessene

Entschädigung in Geld zu. Die jeweiligen Schädlichkeitsgrenzen werden dabei

durch die Immissionsgrenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung - 16.

BImSchV - vom 12. Juni 1990 (BGBl I S. 1036) bestimmt.

Für die von dem streitgegenständlichen Bebauungsplan erfasste Straßenplanung

erlangt vorliegend die im Lärmschutzkonzept des

Bundesimmissionsschutzgesetzes, nämlich die in § 41 Abs. 1 BImSchG als

sogenannte "zweite Stufe" vorgesehene Abwehr erheblicher, mithin die in § 2 der

16. BImSchV festgelegten Grenzwerte überschreitender Verkehrslärmimmissionen

Bedeutung. Wie oben dargestellt, war aufgrund der raumordnerischen Vorgabe der

Trassenführung der Planungsspielraum der Antragsgegnerin eingeengt. Als

Planungsalternativen standen mithin die verschiedenen Trassenvarianten nicht

mehr zur Wahl. Eine Abwägung der Trassenvarianten unter dem Gesichtspunkt des

Optimierungsgebotes nach § 50 BImSchG hatte hier also nicht durch die

Antragsgegnerin im Bebauungsplanverfahren, sondern durch die die Abweichung

zulassende Regionalversammlung zu erfolgen und sie ist - wie oben dargelegt -

auch erfolgt.

§ 41 Abs. 1 BImSchG verlangt die Prüfung, ob sich schädliche Umwelteinwirkungen,

die durch zu erwartende Verkehrsgeräusche hervorgerufen werden, vermeiden

lassen. Dazu ist vom Plangeber zu prüfen, ob überhaupt und - falls von einer

technischen Realisierungsmöglichkeit auszugehen ist - welche dem Stand der

Technik entsprechenden Schutzvorkehrungen in Betracht kommen, um die als

Zumutbarkeitsgrenze festgelegten Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV

sicherzustellen. Ferner ist für die Abwägung erheblich, ob die Kosten für an sich

technisch mögliche Schutzvorkehrungen hinsichtlich der für sie aufzubringenden

Kosten außer Verhältnis zum angestrebten Schutzzweck stehen (§ 41 Abs. 2

BImSchG). Erst wenn die festgelegten Grenzwerte aus technischen Gründen nicht

eingehalten werden können oder die zuvor genannte Verhältnismäßigkeit zu

verneinen ist, ist nach dem Lärmschutzmodell des

Bundesimmissionsschutzgesetzes die Durchführung der Planung mit der Maßgabe

zugelassen, dass der Vorhabenträger den von ihm geschaffenen Konflikt nicht

unbewältigt lässt, sondern einen Ausgleich schafft (vgl. zum Ganzen: BVerwG,

Urteil vom 28.01.1999 – BVerwG 4 CN 5/98 - BRS 62 Nr. 4). Das

Bundesverwaltungsgericht hat in einer weiteren Entscheidung (Beschluss vom

17.05.1995 – BVerwG 4 NB 30/94 - BRS 57 Nr. 2) im Hinblick auf das vorgenannte

(Verkehrs-) Lärmschutzmodell des Bundesimmissionsschutzgesetzes klargestellt,

dass die Gemeinde sich insbesondere unter dem Blickwinkel des § 41 Abs. 2

BImSchG vor Augen führen muss, welche Dimension der Konflikt hat, den sie

auslöst, wenn sie eine Straße plant. Das Interesse, das sie daran hat, von der

Festsetzung solcher Schutzvorkehrungen abzusehen, die mit unverhältnismäßigen

finanziellen Belastungen verbunden sind, ist in der Abwägung in einen Ausgleich

mit dem gegenläufigen Interesse zu bringen, das die betroffenen

Grundstücksnachbarn daran haben, vor erheblichen Lärmeinwirkungen bewahrt zu

bleiben. Hat die Planung zur Folge, dass eine Vielzahl von Straßennachbarn

Lärmbelästigungen ausgesetzt wird, für die kein physisch-realer Ausgleich

vorgesehen ist, so hat die Gemeinde zu prüfen, ob hinreichend gewichtige

Verkehrsbelange eine solche Lösung rechtfertigen. Bejaht sie dies, so muss

sichergestellt sein, dass die Betroffenen durch Maßnahmen des passiven

Lärmschutzes vor unzumutbaren Beeinträchtigungen durch Verkehrslärm bewahrt

werden. Das gilt auch für bereits vorhandene Bebauung

(Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 17.05.1995, a.a.O.; Hess.VGH, Urteil

vom 21.02.2008, a.a.O.).

Den zuvor wiedergegebenen Anforderungen an eine rechtmäßige

Abwägungsentscheidung wird die von der Antragsgegnerin vorgenommene

Abwägung gerecht. Ihre Abwägung stützt die Antragsgegnerin auf eine von der

Straßenbaubehörde durchgeführte schalltechnische Berechnung (Bl. 52 - 60 der

Gerichtsakte 4 B 2623/09.N), die unter Anwendung der Richtlinien für den

Lärmschutz an Straßen, Ausgabe 1990 (RLS-90) zu dem Ergebnis gelangt, dass

Wohngebiete durch die Planung nicht betroffen sind, dass aber im Bereich des

zweiten Bauabschnitts eine Überschreitung der Immissionsgrenzwerte der 16.

BImSchV für die Nachtzeit an drei Immissionsorten zu erwarten ist, nämlich an

zwei Hofanlagen im Außenbereich (D Hof um 1 dB(A), Hof Y um 3-4 dB(A)) sowie

an einer im Gewerbegebiet gelegenen Kfz-Werkstatt (1 dB(A) ). Die

Antragsgegnerin hat in ihrem Abwägungsbeschluss zu der auf die

Verkehrslärmproblematik hinweisenden Stellungnahme des Regierungspräsidiums

Gießen zum einen darauf abgestellt, dass die Tagesgrenzwerte an allen in

Betracht zu ziehenden Immissionsorten eingehalten bzw. unterschritten werden

und sich der Aufenthalt in der Nachtzeit auf die Wohnung konzentriert. Während für

die Außenwohnbereiche damit ein ausreichender Lärmschutz durch die Einhaltung

der Tagesgrenzwerte gewährleistet sei, sei der Schutz der Innenräume durch

passive Schallschutzmaßnahmen in einem Ausmaß gegeben, wie dies mittels

aktiver Lärmschutzmaßnahmen überhaupt nicht möglich wäre. Bei der Kfz-

Werkstatt handele es sich um ein gewerblich und nicht zu Wohnzwecken genutztes

Gebäude. Ausschließlich dem Schutz des Wohnens dienende Maßnahmen

entfielen hier. Stelle man die Kosten eines aktiven Lärmschutzes, der mit ca. 400,-

€ pro qm Lärmschutzwand zu veranschlagen sei, den geschätzten Kosten für den

passiven Schallschutz an beiden Hofgebäuden in Höhe von ca. 5.000 € gegenüber,

zeige sich ein krasses Missverhältnis zwischen Schutzzweck und Kosten, das eine

weitere Vergleichsberechnung überflüssig mache.

Diese Abwägung weist keine durchgreifenden Mängel auf. Es ist zunächst nicht zu

beanstanden, dass die Antragsgegnerin bei ihrer Abwägung betreffend die zu

erwartenden Lärmbelastungen der Straßenplanung auf die Ergebnisse der

schalltechnischen Berechnung des ASV Dillenburg abgestellt hat. Grundlage dieser

Berechnungen waren die RLS-90. Dies ist rechtlich korrekt, denn die RLS-90 sind

durch die 16. BImSchV als anzuwendendes Rechenverfahren eingeführt (s. Anlage

1 zu § 3 der 16. BImSchV; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom

09.02.2010 - 3 S 3064/07 - Juris-Dokument). In der vorgenannten Anlage 1 zu § 3

der 16. BImSchV wird die Berechnung des Beurteilungspegels an Straßen

vorgegeben, wobei die Verordnung für spezielle Berechnungen auf die RLS-90

verweist. Allerdings ist für die Berechnung des Beurteilungspegels sowohl in der

Anlage 1 zur 16. BImSchV (Tabelle B) als auch in Kapitel 4 der RLS-90 nur für

unterschiedliche Straßenoberflächen (wie Betone, geriffelte Gussasphalte oder

Pflaster) jeweils ein Korrekturfaktor vorgesehen. Ein Korrekturfaktor ist hingegen

nicht vorgesehen für Fahrbahnübergänge an Brückenbauwerken und zwar weder

im Sinne einer Korrektur nach oben (Lärmerhöhung) noch im Sinne einer

rechnerisch berücksichtigungsfähigen Lärmminderung bei Verwendung des von

der Antragsgegnerin in ihrer Abwägung zu der Stellungnahme des

Regierungspräsidiums Gießen zum Immissionsschutz angesprochenen

lärmgeminderten Fahrbahnübergangs für Dehnungsfugen an Brückenbauwerken.

Die von der Antragsgegnerin für die Abwägung zugrunde gelegte Berechnung, die

auf der Grundlage der 16. BImSchV und der RLS-90 vorgenommen worden ist, ist

daher rechtlich nicht zu beanstanden.

Des Weiteren ist es auch nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin im

Rahmen ihrer Abwägung in Bezug auf den von ihr für ausreichend erachteten

passiven Lärmschutz vom Vorliegen einer von § 41 Abs. 2 BImSchG geforderten

Unverhältnismäßigkeit zwischen den Kosten der Schutzmaßnahme und dem

angestrebten Schutzzweck ausgegangen ist. Eine Unverhältnismäßigkeit im Sinne

der vorgenannten Vorschrift kann nicht anhand einer abstrakt bestimmten

Verhältniszahl zwischen den Kosten von aktivem und passivem Lärmschutz,

sondern nur unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden.

Je geringer danach die durch weiteren aktiven Lärmschutz zu bekämpfenden

Grenzwertüberschreitungen sind und je weniger Häuser durch den zusätzlichen

aktiven Lärmschutz geschützt werden, desto eher sind dessen Mehrkosten

gegenüber passivem Lärmschutz als unverhältnismäßig anzusehen. Je mehr

Häuser allerdings durch den technisch möglichen aktiven Lärmschutz geschützt

werden und je höher die hierdurch zu bekämpfenden Grenzwertüberschreitungen

sind, desto mehr dürfen die Kosten des aktiven Lärmschutzes die des passiven

übersteigen, ohne als unverhältnismäßig angesehen werden zu müssen. (s. OVG

Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.10.2002 - 8 C 11774/01 - BRS 65 Nr. 23 unter

Hinweis auf: BVerwG, Beschluss vom 30. August 1989, Buchholz 406.25 § 41

BImSchG Nr. 5).

Nach Maßgabe dieser Grundsätze erweist sich die vorgenommene Abwägung als

fehlerfrei. Zu Recht hat die Antragsgegnerin darauf abgestellt, dass nur in Bezug

auf zwei Einzelobjekte, nämlich die vorgenannten beiden im Außenbereich

gelegenen Höfe, Überschreitungen der Lärmgrenzwerte zu erwarten sind, deren

Bewohner, weil auch nur die Nachtzeit betroffen ist, durch Maßnahmen des

passiven Lärmschutzes vor unzumutbaren Beeinträchtigungen durch

Verkehrslärm ausreichend geschützt werden können. Wird aber gerade keine

Vielzahl von Straßennachbarn Lärmbelästigungen ausgesetzt, für die kein

physisch-realer Ausgleich vorgesehen ist, und stehen deshalb unter den hier

gegebenen Umständen die Kosten für an sich technisch mögliche

Schutzvorkehrungen hinsichtlich der für sie aufzubringenden Kosten offensichtlich

außer Verhältnis zum angestrebten Schutzzweck, so ist es rechtlich nicht zu

beanstanden, dass die Antragsgegnerin wegen der hier gegebenen

Unverhältnismäßigkeit der für einen aktiven Lärmschutz aufzubringenden Kosten

und dem damit lediglich verbundenen Nutzen für die betroffenen beiden Höfe auf

aktive Lärmschutzmaßnahmen verzichtet und die Eigentümer der beiden

landwirtschaftlichen Betriebe auf ihren Entschädigungsanspruch nach § 42

BImSchG verwiesen hat. Wegen der Offensichtlichkeit der Unverhältnismäßigkeit

im Sinne des § 41 Abs. 2 BImSchG bedurfte es seitens der Antragsgegnerin für

ihre Abwägung auch keiner weiteren detaillierten Berechnungen der sich

gegenüberstehenden Kosten.

Die Antragsteller können sich ferner nicht mit Erfolg auf eine fehlerhafte Ermittlung

und Bewertung der verkehrsbedingten Schadstoffimmissionen berufen. Vorliegend

hat sich die Antragsgegnerin mit der Schadstoffproblematik befasst (S. 15 der

Begründung des Bebauungsplanes). Dabei ist sie auf der Grundlage der von der

Straßenbauverwaltung durchgeführten Berechnung zu der Einschätzung gelangt,

dass die einschlägigen Immissionsgrenzwerte der 22. BImSchV nicht erreicht

werden und durch die Verlegung der Bundesstraße im Bereich H. (Neubau der

Talbrücke) um etwa 700 m in südöstlicher Richtung die Immissionssituation in der

Ortslage von H. positiv verändert wird. Die vom ASV Dillenburg vorgenommene

Abschätzung der verkehrsbedingten Schadstoffe gemäß dem Merkblatt über

Luftverunreinigungen an Straßen kommt zu dem Ergebnis, dass bezüglich NO2

der 1 h -Mittelwert sechs Mal überschritten wird, zulässig sind 18

Überschreitungen. Bezüglich PM10 (Feinstaub) wird der zulässige 24 h - Mittelwert

achtzehn Mal überschritten, zulässig sind 35 Überschreitungen; der gleitende 8 h -

CO - Mittelwert erreicht 16 % des Beurteilungswertes. Zutreffend geht deshalb der

Umweltbericht (Gl.Nr. 2.3.1.4) davon aus, dass auch im Bereich des trassennahen

Wohngebäudes (Hof Y) eine Überschreitung der Parameter NO2 und PM10

ausschließlich im Rahmen der gesetzlich zulässigen Anzahl der Überschreitungen

zu erwarten ist.

Die Antragsteller halten es für nicht nachvollziehbar, dass der Umweltbericht

davon ausgehe, Beeinträchtigungen durch Luftschadstoffe seien nicht zu erwarten,

weil der unmittelbare Trassenbereich im Neubauabschnitt auch keinen

längerfristigen Aufenthaltsbereich für Menschen darstelle, obwohl - so die

Antragsteller - die Trasse doch unmittelbar an ihrem landwirtschaftlichen Anwesen

vorbeiführe. Damit haben die Antragsteller einen Abwägungsfehler nicht dargelegt.

Denn im Umweltbericht wird an der von den Antragstellern zitierten Stelle

ausdrücklich auf den unmittelbaren Trassen nahbereich abgestellt, der nicht dem

längerfristigen Aufenthalt von Menschen dient, und für das der Trasse am

nächsten gelegene Wohngebäude (Hof Y) - wie zuvor wiedergegeben - eine

Einhaltung der gesetzlich zulässigen Zahl der Parameterüberschreitungen

festgestellt.

Schließlich sind Abwägungsfehler auch nicht in Bezug auf die von den

Antragstellern vorgebrachten nachteiligen Auswirkungen der Straßenplanung auf

ihren landwirtschaftlichen Betrieb gegeben. Der entsprechenden Abwägung der

Antragsgegnerin ist zu entnehmen, dass sie sich mit dem auf die gutachterliche

Stellungnahme Bs. vom 15.04.2009 gestützten Vorbringen der Antragsteller

auseinandergesetzt hat. Zu dem zu erwartenden vollständigen Verlust von im

Eigentum der Antragsteller stehenden oder von ihnen gepachteten Flächen sowie

zu dem vorgetragenen "Zerschneidungseffekt" verweist die Antragsgegnerin zum

einen auf das - zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses - unmittelbar vor der

Einleitung stehende Flurbereinigungsverfahren, mit dem die in Folge der Planung

entstehenden Flächenverluste ausgeglichen und Flächenzersplitterungen wieder

zu effektiv nutzbaren Flächen zusammengeführt würden. Da dieses Verfahren

bereits vorbereitet und kurz vor seiner förmlichen Einleitung stehe, dürfe die

Gemeinde realistischerweise von einer Lösung der Probleme ausgehen. Darüber

hinaus habe sie weitere Maßnahmen ergriffen, um die betroffenen Belange u.a.

auch der Antragsteller zu berücksichtigen. Neben den vom Straßenbaulastträger

erworbenen ca. 62 ha habe sie selbst 22 ha an landwirtschaftlichen Flächen

erworben. Damit stünden derzeit insgesamt etwa 63 ha (84 ha abzüglich 21 ha für

Ausgleichsflächen) für einen Flächentausch zur Verfügung. Zudem sei noch ein

Rückgriff auf weitere ca. 70 ha im Gemeindebesitz befindlicher Flächen möglich.

Auch könnten die als Ausgleichsflächen deklarierten Bereiche nach wie vor

landwirtschaftlich genutzt werden. Zur Neuordnung des landwirtschaftlichen

Grundbesitzes trete im Flurbereinigungsverfahren der ebenfalls

planfestzustellende Wege- und Gewässerplan hinzu, so dass eine effektive

Nutzung der Flächen sichergestellt werde. Sie - die Antragsgegnerin - habe daher

bei ihrer Bauleitplanung darauf vertrauen können, dass keiner der betroffenen

Höfe unzumutbar stark in seiner Überlebensfähigkeit und Entwicklungsfähigkeit

beeinträchtigt werde. Diese Abwägung ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Eine Ausprägung des Abwägungsgebots ist das Gebot der Konflikt- oder

Problembewältigung; ein Bebauungsplan darf mithin Konflikte, die er selbst erst

schafft, nicht unbewältigt lassen. Er muss indessen nicht alle Konflikte

städtebaulicher Art lösen, die er in einem zu ordnenden Bereich vorfindet. Die

Gemeinde darf von einer abschließenden Konfliktbewältigung im Bebauungsplan

Abstand nehmen, wenn bei vorausschauender Betrachtung die Durchführung der

als notwendig erkannten Konfliktlösungsmöglichkeiten außerhalb des

Planverfahrens auf der Stufe der Verwirklichung der Planung, zum Beispiel in

einem bauaufsichtlichen oder immissionsschutzrechtlichen

Genehmigungsverfahren, sichergestellt ist (vgl. etwa: BVerwG, Beschlüsse vom

14.07.1994 – BVerwG 4 NB 25. 94 und vom 08.11.2006 - BVerwG 4 BN 32.06). Das

von der Antragsgegnerin in Bezug genommene Flurbereinigungsverfahren stellt in

der hier gegebenen Konstellation auch nach Auffassung des Senats ein zur

Konfliktlösung geeignetes Verfahren dar. Es ist von seiner Zielsetzung her gerade

darauf ausgerichtet ist, die durch das Straßenbauprojekt entstehenden Nachteile,

insbesondere Flächenverluste und ungünstige Anschnitte landwirtschaftlicher

Flächen sowie die Beeinträchtigung des vorhandenen landwirtschaftlichen

Wegenetzes und des Be- und Entwässerungssystems, auszugleichen. Diese

Zielsetzung hat der Flurbereinigungssenat des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofs in dem von dem Antragsteller zu 1) anhängig gemachten

Eilverfahren betreffend den Flurbereinigungsbeschluss des Hessischen

Landesamtes für Bodenmanagement und Geoinformation vom 06.07.2009

herausgestellt; die betreffende Gerichtsakte ist zum vorliegenden Verfahren

beigezogen worden. In seinem, den Eilantrag ablehnenden, Beschluss vom

22.02.2010 (- 23 C 2728/09 -) betont der Flurbereinigungssenat zugleich, dass es

unwahrscheinlich sei, dass dies im vorliegenden Fall nicht gelingen könne (s. Seite

12, letzter Absatz des amtlichen Entscheidungsabdrucks). Im Hinblick darauf, dass

der Unternehmensträger und die Antragsgegnerin bei einem Flächenbedarf von

ca. 48 ha bereits über eine Fläche von 92 ha im Verfahrensgebiet verfügten (also

mehr als 22 % der Gesamtfläche des Verfahrensgebietes), spreche viel dafür,

dass der Antragsteller in vollem Umfang wertgleich in Land abgefunden werden

könne und dass es gelingen könne, ein effektives Wege-, Gewässer- und

Biotopverbundnetz zu erstellen. Weiter führt der Flurbereinigungssenat aus, dass

daher auch die durch das Gutachten des Gutachters B. untermauerte Sorge der

Existenzgefährdung des Betriebes des Antragstellers gegenwärtig nach Lage der

Akten nicht begründet sei. Anlass zur Sorge bestünde dann, wenn der streitige

Flurbereinigungsbeschluss nicht ergangen wäre. In dem Flurbereinigungsbeschluss

vom 06.07.2009, mit dem die Obere Flurbereinigungsbehörde die beantragte

Flurbereinigung angeordnet hat, wird ausgeführt, das Flurbereinigungsgebiet habe

eine Fläche von ca. 415 ha. Für den geplanten Ausbau der B 49 in der Gemarkung

H. würden ländliche Grundstücke in großem Umfange dauerhaft in Anspruch

genommen (ca. 24,5 ha). Der durch die erforderliche Inanspruchnahme

eintretende Landverlust sowie der Flächenbedarf über die festgelegten Ausgleichs-

und Ersatzmaßnahmen (ca. 24 ha) sollten auf einen größeren Kreis von

Eigentümern verteilt werden. Um den Landabzug gering zu halten, sei vom

Unternehmensträger beabsichtigt, möglichst viele Grundstücke gemäß § 52

FlurbG zu erwerben. Die Straßentrasse führe überwiegend durch intensiv genutzte

Ackerflächen und zerschneide das vorhandene Wege- und Gewässernetz und die

landwirtschaftlichen Grundstücke erheblich. Dadurch entstehende Nachteile für die

allgemeine Landeskultur sollten durch das Flurbereinigungsverfahren möglichst

vermieden oder ausgeglichen werden.

Durch die zuvor wiedergegebene Einschätzung des Flurbereinigungsgerichts wird

die von der Antragsgegnerin in ihrer Abwägung in Bezug genommene

Konfliktlösungsmöglichkeit außerhalb des Planverfahrens im Ergebnis nachträglich

bestätigt. Die von der Antragsgegnerin für die Planung in Anspruch genommenen

Flächen des landwirtschaftlichen Betriebes der Antragsteller belaufen sich nach

Angaben der Flurbereinigungsbehörde auf ca. 12 ha und nicht auf 18 ha, wovon

der Gutachter B. ausgegangen ist. Durch den Straßenbau und die erforderlichen

Ausgleichsmaßnahmen werden insgesamt ca. 48 ha in Anspruch genommen. Das

ASV Dillenburg und die Antragsgegnerin verfügen (laut den aktuellen Angaben der

Oberen Flurbereinigungsbehörde in dem oben angesprochenen Eilverfahren) im

Verfahrensgebiet bereits über eine Fläche von ca. 92 ha, um die Last der

Teilnehmer entsprechend zu reduzieren. Angesichts der Größenordnung des für

die angeordnete Unternehmensflurbereinigung insgesamt zur Verfügung

stehenden Ersatzlandes ist daher realistischerweise zu erwarten, dass eine

wertgleiche Abfindung in Land für die Antragsteller möglich ist. Damit ist auch eine

Existenzgefährdung des Betriebes nicht zu besorgen. Innerhalb des

Flurbereinigungsverfahrens wird angestrebt, die durch die neue Trassenführung

entstehenden An- und Zerschneidungsschäden auf Seiten der Landwirtschaft zu

mindern. Dies geschieht durch Ausweisung und Herstellung neuer Wege, die

Verbesserung vorhandener und bestehender Wege und die Einziehung überflüssig

gewordener Wegeflächen. Hierbei wird nach den Erläuterungen der Oberen

Flurbereinigungsbehörde im genannten Eilverfahren das Wege-, Gewässer- und

Biotopverbundnetz auf die Baumaßnahme abgestimmt, und es werden darüber

hinaus zeitgemäße Bewirtschaftungstechnologien berücksichtigt. Die Neuordnung

des Grundeigentums und der Bewirtschaftungsverhältnisse für eine zeitgemäße

Landbewirtschaftung würden so erreicht. Zur Schaffung optimaler

Produktionsbedingungen würden die Schlaglängen vergrößert, und es werde ein

funktionales Wege- und Gewässernetz geschaffen.

Auch die Belange der Antragsteller in Zusammenhang mit den von ihnen

beabsichtigten zusätzlichen Einnahmequellen, nämlich der Errichtung von

Ferienwohnungen und eines Bauernhofcafes, sind von der

Antragsgegneringesehen und in die Abwägung eingestellt worden. Die

Antragsgegnerin weist in ihrem diesbezüglichen Abwägungsbeschluss darauf hin,

dass es für die Ferienwohnungen einen (verlängerten) positiven Bauvorbescheid

gebe; das Genehmigungsverfahren betreffend das Bauernhofcafe, in dessen

Rahmen sie mehrfach eine positive gemeindliche Stellungnahme abgegeben

habe, ruhe. Durch den Bau der Bundesstraße würden die gewünschten

Nutzungsarten, insbesondere durch die Veränderung des Landschaftsbilds,

beeinträchtigt werden; allerdings hielten sich aufgrund der räumlichen Lage des

X...hofs ungefähr in der Hälfte von B 49 alt und B 49 neu die Beeinträchtigungen

dieses privaten Belangs mit den Entlastungswirkungen im Wesentlichen die

Waage. Zumindest die Situation in Richtung H. werde erheblich verbessert werden.

Unter Berücksichtigung des überragenden öffentlichen Interesses an der

Herstellung der Bundesstraße und der erheblichen Entlastung großer

Bevölkerungsteile durch den Bau der neuen B 49 gingen in diesem Fall die

öffentlichen den privaten Belangen vor.

Die Antragsgegnerin durfte die durch das eingeleitete Flurbereinigungsverfahren

möglicherweise nicht vollständig auszugleichenden Nachteile und auch die

aufgezeigten Beeinträchtigungen für die Bewirtschaftung von Ferienwohnungen

und dem geplanten Bauernhofcafe - wie geschehen - in ihrer Abwägung

zurückstellen. Sie kann sich dazu auf das gewichtige öffentliche Interesse an

einem vierstreifigen Ausbau der B 49 mit gleichzeitiger Verschiebung der Trasse in

südöstliche Richtung um ca. 700 m (so genannte Variante 300) berufen. Bereits in

der Abweichungsentscheidung des Regierungspräsidiums Gießen vom 30.07.2003

wird unter dem Aspekt der raumordnerischen Bewertung der beantragten

Abweichung darauf hingewiesen, dass die Ausbaunotwendigkeit der B 49 im

Regionalplan Mittelhessen 2001 zentral hervorgehoben wird (C 4.3-3 (Z)). Die

nunmehr geplante ortsferne Trassierung - Variante 300 - im Bereich von A-Stadt-

H. werde die Wohnfunktion und städtebauliche Qualität des Ortsteils entscheidend

verbessern, die durch die Schall- und Schadstoffimmissionen der am Ortsrand

verlaufende Trasse stark beeinträchtigt sei. Zudem werde die Verkehrssicherheit

in diesem Bereich optimiert.

In der Bebauungsplanbegründung stellt die Antragsgegnerin darauf ab, dass der

vierstreifige Ausbau der B 49 im Bedarfsplan für Bundesfernstraßen als

vordringlicher Bedarf festgelegt ist. Für den Senat nachvollziehbar war also für die

von der Antragsgegnerin getroffene Abwägung maßgeblich, dass weitere und

zusätzliche Beeinträchtigungen der bereits jetzt mit Lärm und Abgasen hoch

belasteten Bevölkerung in H. aufgrund der zu erwartenden steigenden

Verkehrszahlen vermieden werden sollten und zugleich auf eine Verbesserung der

Verkehrssicherheit hingewirkt werden sollte. Diese Aspekte stellen sich als

gewichtige öffentliche Interessen dar, die die Antragsgegnerin in ihrer Abwägung

als die privaten Belange der Antragsteller und anderer betroffener

landwirtschaftlicher Betriebe überwiegend betrachten durfte, ohne dass damit ein

Abwägungsfehler verbunden ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, §159 Satz 1 VwGO i.V.m. §

100 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils beruht auf § 167

VwGO i. V. m. §§ 708, 710 und 711 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO

liegen nicht vor.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.