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VG Düsseldorf - 3 K 4707/02

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 30.11.2004
Inhalt
  • die das Verfahren verzögerten; im Falle eines gerichtlichen Verfahrens gelte auch dessen Verlängerung
  • Verfahrens auch dessen Verlängerung als Verzögerung in diesem Sinne. So liegt der Fall hier. 20Die Klägerin
  • streitige Vorhaben relevant geworden seien. Die Klägerin hätte auch unter Berücksichtigung dessen

OVG Nordrhein-Westfalen - 17 B 1651/03

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23.09.2003
Inhalt
  • sich aus den Ausländerakten des Ehemannes der Antragstellerin ergibt, weitere 13 Passagiere aus dessen
  • Bundesgebiet zu verlassen und sich im Land ihrer Staatsangehörigkeit, auch wenn sie dessen Sprache
  • jedenfalls angesichts dessen, dass die Kinder - so der Vortrag der Antragstellerin - niemals in der

OLG Hamm - 11 UF 186/03

Oberlandesgericht Hamm vom 05.03.2004
Inhalt
  • Versorgungsausgleichs widerspreche im vorliegenden Fall dessen Grundgedanken in erheblicher Weise und sei daher
  • Ziff. 1 BGB auszuschließen, weil die Durchführung des Versorgungsausgleichs dessen Grundgedanken
  • Versorgungsausgleichs dessen Grundgedanken widerspricht, nimmt die Rechtsprechung an, wenn er nicht zu

OLG Köln - 2 U 139/04

Oberlandesgericht Köln vom 16.03.2005
Inhalt
  • den Beklagten in dessen Eigenschaft als Insolvenzverwalter, d.h. als Verwalter der Insolvenzmasse
  • , die, wenn sie begründet ist, auch tatsächlich gegen den Insolvenzverwalter in dessen Eigenschaft als
  • , daß sie dann im Wege einer bloßen Klarstellung statt dessen oder daneben als Klage gegen eine

LG Bonn - 51 Gs 339/00

Landgericht Bonn vom 26.06.2000
Inhalt
  • der Kapitalerhöhung bestellte das Amtsgericht B auf Antrag der M AG Herrn D in dessen Eigenschaft als
  • anwenden, wäre dessen Verantwortlichkeit nicht geregelt. Es gibt jedoch überhaupt keinen Grund
  • Gesellschaft und dem Prüfer, aufgrund dessen die Gründer bzw. der Vorstand verpflichtet sind, dem Prüfer

BGH - StB 37/09

Bundesgerichtshof vom 04.08.2009
Inhalt
  • durch dessen Auskunftsverweigerung verursachten Kosten ein Ordnungsgeld von 500 €, ersatzweise für je
  • Haft bis zu einer Dauer von drei Monaten gegen den Beschwerdeführer beschlossen und dessen
  • . Oktober 1999 dessen Fahrer und Sekretär gewesen sein soll. Bei dieser Sachlage ist es zumindest nicht

OVG Nordrhein-Westfalen - 19 B 2409/03

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28.07.2004
Inhalt
  • vielmehr auch für einen solchen Ausländer begründet sein, dessen Aufenthalt auf den Bezirk einer
  • AuslG ist nämlich nur, dass der Aufenthalt desjenigen Ausländers, dessen Duldung abgelaufen ist, in
  • dieser Umstand eine örtliche Zuständigkeit des Antragsgegners nicht aus, sondern dessen örtliche

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 B 1734/09

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 31.03.2010
Inhalt
  • gehalten sein, neben den dienstlichen Interessen auch dessen familiäre Belange ergänzend in seine
  • zur Dienstleistung regelmäßig nicht dazu, dass der Dienstherr dessen privaten Belangen den Vorrang
  • umgesetzt zu werden, dessen Anforderungen sich mit der von der Antragstellerin gewünschten

LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 B 57/09 AS

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 03.07.2009
Inhalt
  • seinem Vortrag über dessen Krankenversicherung familienversichert sein, hätte dies von vornherein
  • entsprechend verändertes Ausgabeverhalten einzustellen haben; seine Vorstellung dessen, was als Bedarfe und
  • Kinder) sprengen ersichtlich den Rahmen dessen, was nach dem SGB II lediglich in Höhe einer

VG Gelsenkirchen - 7 L 823/08

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 13.08.2008
Inhalt
  • 2004, aufgrund dessen gegenüber dem Antragsteller ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung und
  • Alkoholkonsum des Antragstellers und dessen Verhalten im alkoholisierten Zustand Auswirkungen auf dessen

AG Erkelenz - 15 C 21/05

Amtsgericht Erkelenz vom 01.07.2005
Inhalt
  • , amtliches Kennzeichen xxx, dessen Halterin die Beklagte zu 1.) und dessen Haftpflichtversicherer die
  • und die Gefahrenlage von dem Querfahren des LKWs bis zu dessen Stillstand richtig einzuschätzen und

BGH - I ZB 44/05

Bundesgerichtshof vom 03.11.2005
Inhalt
  • bekannte eingetragene Marke sehe, wenn dessen Größe im Verhältnis zum Wortbestandteil verändert werde und
  • in der benutzten Form nicht mehr die ihm bekannte eingetragene Marke sehe, wenn dessen Größe im
  • registrierten (Wort-/Bild)Marke weggelassen und statt dessen andere Wort- und Bildbestandteile

VG Stuttgart - 11 K 1902/10 R

Verwaltungsgericht Stuttgart vom 13.12.2010
Inhalt
  • und dessen Widerspruchsbescheid vom 04.05.2010 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des
  • Kläger beantragt, 9 den Bescheid des Studierendenwerks Hamburg vom 01.03.2010 und dessen
  • rechtmäßig hätte erlassen werden können und wenn die Voraussetzungen für dessen Erlass erfüllt sind

OVG Nordrhein-Westfalen - 14 B 1167/07

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 06.09.2007
Inhalt
  • derjenige, dessen melderechtliche Verhältnisse die Beurteilung der Wohnung als Zweitwohnung bewirken
  • dauernd getrennt lebenden Verheirateten, dessen eheliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde
  • Bundesverfassungsgericht grundsätzlich nicht infrage gestellt, sondern nur dessen Auswirkungen im Hinblick auf den Schutz

LG Mannheim - 1 T 20/06

Landgericht Mannheim vom 10.03.2006
Inhalt
  • des am ... verstorbenen K. Auf ihren Antrag (AS 1 - 8) wurde über dessen Nachlass durch Beschluss vom
  • Rechtspflegerin mit Beschluss vom 15.02.2006, auf dessen Gründe verwiesen wird, eine Einsichtnahme in die
  • ergeben können, anderen Verfahrensbeteiligten zur Verfügung zu stellen. 21Der Schuldner, dessen