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§ 47 VwGO
- Inhalt
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- hat, aber hätte geltend machen können, und wenn auf diese Rechtsfolge im Rahmen der
§ 74 WDO 2002
Ehrenamtliche Richter
- Inhalt
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- Zustimmung des Vorsitzenden sind aktenkundig zu machen. Wird von der Liste der ehrenamtlichen Richter
§ 37o WpHG
Anordnung einer Prüfung der Rechnungslegung und Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt
- Inhalt
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- Bundesanzeiger bekannt machen. Auf die Prüfung des verkürzten Abschlusses und des zugehö
VG Saarlouis - 11 L 327/09
Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 21.04.2009
- Inhalt
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- Namen für seinen Ortsverband öffentlich-rechtliche Ansprüche gerichtlich geltend machen darf (vgl
OLG Hamm - 20 W 17/00
Oberlandesgericht Hamm vom 19.01.2001
- Inhalt
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- diesbezüglichen Sachen sich zur Tatzeit tatsächlich in den versicherten Räumlichkeiten befunden haben (vgl. OLG
OVG Nordrhein-Westfalen - 6 E 1402/09
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30.12.2009
- Inhalt
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- entbehrlich machen, die der Kläger ursprünglich erstreiten wollte, und es der Bezirksregierung N
OLG Stuttgart - 17 WF 152/13
Oberlandesgericht Stuttgart vom 05.08.2013
- Inhalt
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- Gegenstand der Unterhaltsberechnung zu machen, wenn dies von den Antragstellern selbst nicht
BPatG - 29 W (pat) 206/00
Bundespatentgericht vom 29.11.2000
- Inhalt
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- erforderlich, die Antragstellerin aufzufordern, ihren bisherigen Vortrag gem. § 91 Abs. 3 S. 2 MarkenG noch glaubhaft zu machen. Meinhardt Baumgärtner Pagenberg Cl
OLG Stuttgart - 17 WF 55/04
Oberlandesgericht Stuttgart vom 17.06.2004
- Inhalt
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- ist, rechtfertigt sich ein erhebliches Abweichen von dem 3-fachen Monatseinkommen der Parteien. 5
BFH - II B 80/07
Bundesfinanzhof vom 27.03.2008
- Inhalt
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- erforderlich machen (vgl. m.w.N. Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz 28). 7Auch der Hinweis auf die Richtlinie
BGH - 2 StR 472/04
Bundesgerichtshof vom 08.12.2004
- Inhalt
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- gerade die Wohnung zur Falle habe machen wollen (UA S. 77). Soweit das Landgericht zu Lasten des
OVG Nordrhein-Westfalen - 14 A 1495/01
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 03.12.2002
- Inhalt
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- begehrten Beweisaufnahme andere Angaben machen wird als in einer bereits vorliegenden handschriftlich selbst
OLG Düsseldorf - 17 W 9/02
Oberlandesgericht Düsseldorf vom 15.03.2003
- Inhalt
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- 2001 auf, jeweils 6.500,00 EUR rückständige Stammeinlage zu zahlen. 7Die Antragsgegner machen geltend
OLG Koblenz - 12 W 195/11
Oberlandesgericht Koblenz vom 20.04.2011
- Inhalt
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- Koblenz Beschluss In Sachen … - Kläger und Beschwerdeführer - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte
OVG Nordrhein-Westfalen - 12 E 1328/06
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 08.01.2007
- Inhalt
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- von Anwaltskosten im Wege der Amtshaftungsklage geltend zu machen. 11Vgl. dazu den vom Kläger