Urteil des VG Saarlouis vom 21.04.2009, 11 L 327/09

Entschieden
21.04.2009
Schlagworte
öffentliche sicherheit, Staatliche aufgabe, Gemeinde, Partg, Verfassungsrecht, Gefahr, Verweigerung, Gleichbehandlung, Lautsprecheranlage, Mobiliar
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VG Saarlouis Beschluß vom 21.4.2009, 11 L 327/09

Überlassen einer Kulturhalle für NPD Ortsverband zwecks Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung

Leitsätze

Zum Anspruch der NPD auf Nutzung einer öffentlichen Einrichtung

Tenor

1. Der Antragsgegner wird vorläufig verpflichtet, dem NPD-Ortsverband die Kulturhalle mit dem üblichen Zubehör, insbesondere Mobiliar, Bühnentechnik, Lautsprecheranlage, Foyer mit Bewirtschaftungszone und Garderobe sowie einen der beiden Konferenzräume am 01.05.2009 zur Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung zu überlassen.

2. Der Antragsgegner trägt gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens.

Gründe

Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes in Saarlouis hat durch den Richter am Verwaltungsgericht W. als Berichterstatter gemäß § 87 a Abs. 3, Abs. 2 VwGO am 21. April 2009

in der Erwägung, dass

der Antragsteller als Landesverband Saarland der NPD unter den Voraussetzungen des § 3 Satz 2 PartG in gesetzlicher Prozessstandschaft im eigenen Namen für seinen Ortsverband öffentlich-rechtliche Ansprüche gerichtlich geltend machen darf (vgl. zuletzt OVG des Saarlandes, Beschluss vom 18.02.2009 - 3 B 33/09 -),

es allgemeiner Auffassung in der Rechtsprechung entspricht, dass politische Parteien auf der Grundlage des Art. 3, 21 Abs. 1 GG und von § 5 Abs. 1 Satz 1 PartG prinzipiell einen Anspruch auf Gleichbehandlung bei der Überlassung öffentlicher Einrichtungen haben und auch die Gemeinden als Träger öffentlicher Gewalt verpflichtet sind, diesen Gleichbehandlungsanspruch zu beachten (vgl. OVG des Saarlandes, a.a.O.),

§ 19 Abs. 1 KSVG bestimmt, dass Einwohnerinnen und Einwohner einer Gemeinde und gleiches gilt gemäß Abs. 3 der genannten Bestimmung entsprechend für juristische Personen und nicht rechtsfähige Personenvereinigungen, die in der betreffenden Gemeinde ansässig sind im Rahmen der bestehenden Vorschriften berechtigt sind, die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde zu nutzen (vgl. OVG des Saarlandes, a.a.O.),

solange die NPD nicht durch das Bundesverfassungsgericht verboten ist, ihr als politischer Partei der Gleichbehandlungsanspruch aus den Art. 3, 21 GG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Satz 1 PartG zusteht und sie nicht wegen Verstoßes gegen Verfassungsrecht generell von der Benutzung gemeindlicher Einrichtungen ausgeschlossen werden kann, wenn sie wie hier die Zulassungsvoraussetzungen des § 19 KSVG im Übrigen erfüllt,

die vom Antragsgegner angeführte Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung die Verweigerung der Benutzung der Kulturhalle nicht rechtfertigt, weil für diese Befürchtung keine konkreten Umstände angeführt sind (vgl. nur Schriftsatz des Antragsgegners vom 17.04.2009: "Konfliktpotential beinhaltet"),

es außerdem einhelliger Rechtsprechung (vgl. u.a. den Beschluss des niedersächsischen OVG vom 27.01.1994 - 10 M 457/94 -, die Beschlüsse des VG Hannover vom 26.07.2007 - 1 B 3216/07 - und des VG Magdeburg vom 03.04.2007 - 9 B 59/07 -; jeweils zit. n. juris) entspricht, dass es in erster Linie Aufgabe der Polizeibehörden ist, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, da der Schutz anderweitiger Einrichtungen sowie des sonstigen Eigentums vor Gewalttätigkeiten Dritter eine staatliche Aufgabe ist, die mit dafür erforderlichen Mitteln zu bewältigen ist,

und

eine Gemeinde die Nutzung einer öffentlichen Einrichtung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel daher erst dann versagen kann, wenn die Polizeibehörden

außerstande sind, diese öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrecht zu erhalten, wofür hier nichts ersichtlich oder vorgetragen ist,

beschlossen.

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