Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 03.12.2002, 14 A 1495/01

Entschieden
03.12.2002
Schlagworte
Rechtliches gehör, Tante, Unmittelbarkeitsgrundsatz, Urteilsbegründung, Gesetzesänderung, Rechtsgrundsatz, Kritik, Handschriftlich, Familie, Anschrift
Urteil herunterladen

Oberverwaltungsgericht NRW, 14 A 1495/01

Datum: 03.12.2002

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 14. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 14 A 1495/01

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 13 K 9893/96

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens zu je 1/2. Außergerichtliche Kosten des beigeladenen Landes sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungs-verfahren auf 16.000,-- DM festgesetzt.

Gründe: 1

2Der Antrag hat keinen Erfolg. Die Kläger haben keine Berufungszulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 VwGO den Erfordernissen des - hier noch anzuwendenden - § 124a Abs. 1 S. 4 VwGO a.F. dargelegt. Deshalb geht der Senat dem Umstand nicht nach, dass die Anschrift der Klägerin zu 2. unbekannt ist.

31. Die von den Klägern geltend gemachten Verfahrensmängel 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) liegen nicht vor. Die in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht "hilfsweise" beantragte Vernehmung der Tante des Klägers zu 1. ist ohne Rechtsfehler unterblieben. Das Verwaltungsgericht ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass dieses Beweisanerbieten ungenügend substantiiert ist. Das ergibt sich aus folgenden Erwägungen: Die als Zeugin benannte Tante hatte im Schreiben vom 5. Oktober 1992 an die Beklagte im Rahmen des Verwaltungsverfahrens Angaben zum Thema des Beweisanerbietens, nämlich dem Sprachverhalten in der Familie des Klägers zu 1. während seiner Kindheit und Jugend, gemacht. Nach dem Beweisanerbieten sollte die Tante nunmehr davon Abweichendes bekunden. In einem solchen Fall gehört es zur Substantiierungspflicht, zu erläutern und darzulegen, dass und warum die Zeugin in der begehrten Beweisaufnahme andere Angaben machen wird als in einer bereits vorliegenden handschriftlich selbst verfassten Äußerung. Ohne solche Darlegungen kann weder die Notwendigkeit noch die Geeignetheit der zeugenschaftlichen Vernehmung der Tante zur weiteren Sachaufklärung beurteilt

werden. Mit der Ablehnung der begehrten Beweisaufnahme hat das Verwaltungsgericht demnach weder das Recht der Kläger auf rechtliches Gehör, noch den Unmittelbarkeitsgrundsatz oder den Amtsermittlungsgrundsatz verletzt.

42. Die außerdem geltend gemachte Abweichung, § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO, von den "Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 2000" - gemeint sind wohl die vom Verwaltungsgericht im Einzelnen in Bezug genommenen Urteile des 5. Senats des Bundesverwaltungsgerichts von diesem Tage - ist nicht dargelegt. Das Verwaltungsgericht hat die Rechtsgrundsätze aus diesen Urteilen seiner Entscheidung ausdrücklich zugrunde gelegt. Es hat daraus ohne Abweichung den Obersatz entnommen, dass die deutsche Sprache als bestätigendes Merkmal im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG in der seinerzeit geltenden Fassung bis zum Eintritt der Selbstständigkeit vermittelt worden sein muss. Dem ordnen sich alle von den Klägern angegriffenen Elemente der Urteilsbegründung zwanglos unter. Mit ihrer Kritik reißen die Kläger diese Elemente aus ihrem Zusammenhang mit der Folge, dass zwar Missverständnisse möglich werden, aber ein Abweichen von den genannten Urteilen nicht erkennbar gemacht wird.

5Der - inzwischen durch Gesetzesänderung überholten - Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann entgegen der Behauptung der Kläger auch nicht der Rechtsgrundsatz entnommen werden, dass die deutsche Sprache nur vermittelt, nicht aber gesprochen worden sein muss.

6Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 VwGO iVm. § 100 ZPO, § 162 Abs. 3 VwGO, die Wertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG in der hier noch anzuwendenden, vor dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG). 7

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil