Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 08.01.2007, 12 E 1328/06

Entschieden
08.01.2007
Schlagworte
Verwaltungsverfahren, Untätigkeitsklage, Vorverfahren, Anwaltskosten, Kostenregelung, Vollzug, Kompetenz, Erlass, Bestandteil, Form
Urteil herunterladen

Oberverwaltungsgericht NRW, 12 E 1328/06

Datum: 08.01.2007

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 E 1328/06

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 19 K 8253/04

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

G r ü n d e : 1

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2

3Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist zwar isoliert mit der Beschwerde anfechtbar, weil § 158 Abs. 1 VwGO nur die Kostengrundentscheidung betrifft, nicht aber die Kostenfestsetzung.

Vgl. Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 162 Rdnr. 119. 4

Die Beschwerde mit dem sinngemäßen Antrag, 5

6unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses die vorprozessuale Zuziehung eines Bevollmächtigten für notwendig zu erklären und festzustellen, dass die durch die Inanspruchnahme des Bevollmächtigten dem Kläger vorprozessual entstandenen Kosten im Rahmen der Kostenfestsetzung erstattungsfähig sind,

7ist jedoch - sofern die Regelung des § 146 Abs. 3 VwGO über den Beschwerdewert nicht bereits der Zulässigkeit entgegensteht - nicht begründet, weil auch im Lichte des Beschwerdevorbringens nicht vom Vorliegen einer ausreichenden Rechtsgrundlage für die Erstattungsfähigkeit der anwaltlichen Kosten im gerichtlichen Verfahren auszugehen ist, die wegen einer nach dem Vorbringen des Klägers nicht in der Frist des § 75 VwGO erfolgten Behördenentscheidung vor Erhebung der Untätigkeitsklage entstanden sind. Namentlich kommt eine entsprechende Anwendung des für das - insoweit hier nicht vorliegende - Vorverfahren im Sinne der § 68 ff. VwGO geltenden § 162 Abs. 2 Satz 2

VwGO nicht in Betracht. Die Vorschrift ist einer analogen Anwendung auf das außerhalb des förmlichen Widerspruchsverfahren liegende Verwaltungsverfahren nicht zugänglich.

8Vgl. im einzelnen: VGH Mannheim, Beschluss vom 27. Juni 2006 - 11 S 2613/05 -, NJW 2006, 2937.

9Wenn der Gesetzgeber in Ansehung des § 75 VwGO keine Regelung getroffen hat, nach der die auf die Vorbereitung der Untätigkeitsklage entfallenden Anwaltskosten

10- anders als solche des behördlichen Ausgangsverfahrens - im Gerichtsverfahren erstattet werden können, kann auch insoweit nicht von einer planwidrigen Gesetzeslücke die Rede sein. Darüber helfen auch die von der Beschwerde angestellten Billigkeitserwägungen nicht hinweg. Auch im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG - wird eine anwaltliche Tätigkeit im Vorfeld einer Untätigkeitsklage nicht von der Beratung, der Begutachtung, der Vertretung und der Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels im übrigen vorprozessualen Verwaltungsverfahren unterschieden. Es bleibt einem Kläger zudem unbenommen, den durch eine grundlose Verzögerung einer Behörde entstandenen Schaden in Form von Anwaltskosten im Wege der Amtshaftungsklage geltend zu machen.

11Vgl. dazu den vom Kläger angeführten Beschluss des BGH vom 25. Oktober 1990 - III ZR 167/89 -, NVwZ 1991, 298.

12Die vereinfachte Erstattung der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwaltes in dem einer Untätigkeitsklage vorangegangenen Verwaltungsverfahren ist hingegen

13- soweit kein Vorverfahren im Sinne der §§ 68 ff. VwGO durchgeführt worden ist - ausgeschlossen.

14So auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. Oktober 1996 - 5 S 1345/96 -, NVwZ-RR 1998, 402.

15Gegen eine entsprechende Anwendung des § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO spricht im Übrigen, dass eine Kostenregelung dieses Inhalts von der Gesetzgebungskompetenz des Bundes nicht gedeckt wäre. Denn zumindest für Verwaltungsverfahren im Vollzug von Landesrecht würde dem Bund die Kompetenz zum Erlass von - als Bestandteil des Verwaltungsverfahrens anzusehenden - Kostenregelungen fehlen. Das gilt auch für das einer Untätigkeitsklage vorgelagerte Verwaltungsverfahren. Nur hinsichtlich der Kosten des Vorverfahrens im Sinne von §§ 68 ff. VwGO greift diese Einschränkung nicht, weil das Vorverfahren Zulässigkeitsvoraussetzung des gerichtlichen Verfahrens und damit diese Kostenregelung von der Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG gedeckt ist.

16Vgl. zu diesem Aspekt: OVG NRW, Beschluss vom 6. September 2001 - 21 E 626/01 -, NVwZ-RR 2002, 317.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 VwGO. 17

Der Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. 18

19

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil