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OVG Niedersachsen - 8 LC 129/12

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 14.02.2013
Inhalt
  • einzelstaatlichem Recht aufgrund einer strafrechtlichen Sanktion oder infolge einer strafrechtlichen Sanktion
  • höherrangigem Recht, insbesondere an verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen (etwa mit Blick auf
  • Vorgaben in Nr. 11.1.4.6.1 f. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz - AVwV AufenthG
  • nehme seine Rechte und Pflichten als Vater nicht mehr wahr. Er kümmere sich nur noch um seine neue

OLG Köln - 5 U 236/98

Oberlandesgericht Köln vom 26.05.1999
Inhalt
  • hätte. 95Zu Recht hat die Kammer in diesem Zusammenhang auf der Grundlage der von ihnen
  • Landgericht zu Recht und mit zutreffender Begründung als erfüllt angesehen. Die Klägerin verfügt über eine
  • Vibrationsempfinden, Hyperästhesien im Bereich der Hände und Füße sowie eine allgemeine Muskelhypotrophie mit
  • Vorteilsausgleich zwar grundsätzlich beim Schädiger, es reicht jedoch aus, wenn dieser die nach seiner

OLG Düsseldorf - I-2 U 32/04

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 16.02.2006
Inhalt
  • Mobiltelefonen – billigt und auch ganz allgemein werblich durch Aufzeigen von Bezugsmöglichkeiten unterstützt
  • daher dem Wiederverkäufer das Recht einzuräumen, es bei der Vorprüfung des Fabrikanten bewenden zu
  • hier für Händler ganz allgemein ausgeführt ist, hat auch für die Beklagte zu 2) zu gelten, die in Bezug
  • Verkehr gelangt seien, wären etwaige Rechte aus dem Klagepatent erschöpft, so dass die Klägerin in
  • Angebotsempfänger in der Rech- nung enthalten ist. und Antrag II. unverändert bleibt. 6667Die Klägerin

Inhaltsübersicht StPO

Inhalt
  • Verfahrensbeteiligten§ 258Schlussvorträge; Recht des letzten Wortes§ 259Dolmetscher§ 260Urteil
  • Erstes Buch Allgemeine VorschriftenErster AbschnittSachliche Zuständigkeit der Gerichte

OVG Nordrhein-Westfalen - 9 A 2259/00.A

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11.06.2002
Inhalt
  • zu Recht erlassen worden, da der Kläger weder als Asylberechtigter anerkannt ist noch eine
  • /oder iranische Truppenbewegungen im Nordirak, die als allgemeine Gefährdungen an sich der Sperrklausel

FG Düsseldorf - 1 K 2709/04 E

Finanzgericht Düsseldorf vom 04.09.2006
Inhalt
  • wirkt in das Jahr des Abzugs und damit in die Zukunft. Die Kläger konnten und mussten dieses Recht
  • Finanzverwaltung kann allgemeine Regelungen über die nach § 163 AO vorzunehmende Ermessensausübung

OLG Düsseldorf - Verg 33/01

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 17.04.2008
Inhalt
  • ist – so mit Recht auch die Vergabekammer – vergaberechtlich nicht zu beanstanden. Die
  • kombinierten Angebot bei fünf Gebietslosen beworben. Eine allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle hat im

BGH - SS BLw 5/13

Bundesgerichtshof vom 25.04.2014
Inhalt
  • 2009 - BLw 4/09, NJW-RR 2010, 886 ff.), ist von dem Landwirtschaftsgericht zu Recht nach § 22 Abs. 3
  • Mittelwerts als Richtschnur des Verkehrswerts und hätten dadurch eine allgemeine Anhebung des

OLG Köln - 27 UF 36/00

Oberlandesgericht Köln vom 21.03.2001
Inhalt
  • , erst recht keine entsprechenden Minderung des Einkommens. Beruft sich der Unterhaltsschuldner, der
  • zuerkannten Betrag hinaus erweiterte - allgemeine Leistungsklage. Sowohl in Bezug auf den

LSG Nordrhein-Westfalen - L 2 KR 18/04

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 20.10.2005
Inhalt
  • angefochtenen Entscheidungen der Beklagten zu Recht aufgehoben. Die Klägerin ist durch den 23
  • 176/92; Urteil vom 07.03.1995, 3 AZR 282/94, BAGE 79, 236), nach denen der allgemeine und

LAG Rheinland-Pfalz - 10 Sa 718/06

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 28.02.2007
Inhalt
  • Sache jedoch keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat die Klage vielmehr sowohl im Ergebnis zu Recht als
  • keine allgemeine Rechtsbelehrungspflicht des Verwenders (vgl. Preis, in: Erfurter Kommentar zum

OLG Karlsruhe - 7 U 214/06

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 24.10.2007
Inhalt
  • Vergütung für die 2 Systeme. Die Widerklage ist daher zu Recht abgewiesen worden. 196. Gegen die
  • 2002, 3323, 3324 = BGHZ 151, 330 = MDR 2003, 144). 7Eine allgemeine Regel dahin, dass der

LAG Hamm - 6 Ta 357/07

Landesarbeitsgericht Hamm vom 27.07.2007
Inhalt
  • besondere Vorschrift. Daher ist auf den Anspruch oder das Recht abzustellen, das Gegenstand des
  • der Ausgleichsklausel die Rede. Diese konkreten Umstände bestätigen die allgemeine Erfahrung aus

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 B 401/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18.06.2008
Inhalt
  • höherrangigem Recht vereinbar ist. Eine solche Prüfung erfordert nach derzeitiger Einschätzung eine
  • , ob das Gesetz zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes NRW

LSG Berlin-Brandenburg - L 3 R 400/07

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 14.01.2009
Inhalt
  • Sozialgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die Beklagte habe es zu Recht abgelehnt
  • . Juli 2004 – B 4 RA 8/04 R - erkennbar allgemeine Ausführungen zu der Frage gemacht, was unter