Urteil des OLG Köln vom 26.05.1999

OLG Köln (höhe, freiwillige versicherung, eintritt des schadens, abweisung der klage, klage auf zahlung, aufnahme einer erwerbstätigkeit, betrag, zahlung, entstehen, verhandlung)

Oberlandesgericht Köln, 5 U 236/98

Datum:

26.05.1999

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

5. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

5 U 236/98

Vorinstanz:

Landgericht Bonn, 9 O 140/98

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten sowie die Anschlußberufung der

Klägerin wird das am 9. November 1998 verkündete Teilanerkenntnis-

und Schlußurteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts B. - 9 O 140/98 -

teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagten werden

verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin a) 105.265,55 DM nebst

4 % Zinsen seit dem 08.06.1998 sowie ferner b) ab dem 01.04.1998

monatlich 1.830,60 DM jeweils bis zum letzten Kalendertag eines jeden

Monats zu zahlen. Der Beklagte zu 1) wird ferner verurteilt, an die

Klägerin a) ein weiteres Schmerzensgeld von 50.000,00 DM nebst 4 %

Zinsen seit dem 08.06.1998 sowie b) ab dem 01.04.1999 eine

Schmerzensgeldrente von monatlich 300,00 DM zu zahlen. Es wird

festgestellt, daß 1) die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind,

der Klägerin sämtliche weitere Schäden materieller Art zu ersetzen, die

ihr in Zukunft aufgrund der während der Behandlung der Klägerin im

Krankenhaus der Beklagten zu 2) in der Zeit vom 20.01.1993 bis

28.01.1993 erlittenen Fehlbehandlung entstehen, 2) der Beklagte zu 1)

verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche weiteren Schäden immaterieller

Art, die ihr in Zukunft aufgrund der während der Behandlung der

Klägerin im Krankenhaus der Beklagten zu 2) in der Zeit vom

20.01.1993 bis 28.01.1993 erlittenen Fehlbehandlung entstehen, zu

ersetzen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehenden

Rechtsmittel der Parteien werden zurückgewiesen. Von den Kosten der

ersten Instanz tragen: Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen

Kosten der Klägerin die Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner zu

39 %, die Beklagte zu 2) zu 8 % alleine und die Klägerin zu 53 %, die

außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1) die Klägerin zu 55 % und

der Beklagte zu 1) selbst zu 45 %, die außergerichtlichen Kosten der

Beklagten zu 2) die Klägerin zu 45 % und der Beklagte zu 2) selbst zu

55 %. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen: Die

Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Klägerin die

Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner zu 69 %, die Beklagte zu 2)

zu 8 % alleine und die Klägerin zu 23 %, die außergerichtlichen Kosten

des Beklagten zu 1) die Klägerin zu 21 % und der Beklagte zu 1) zu 79

%, die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2) die Klägerin zu 23

% und die Beklagte zu 2) zu 77 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagten können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder

Hinterlegung in Höhe von 250.000,-- DM abwenden, wenn die Klägerin

nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die

Klägerin kann die Vollstreckung wegen der Kosten durch

Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 13.000,-- DM

abwenden, wenn die Beklagten nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in

gleicher Höhe leisten. Den Beklagten wird nachgelassen, die

Sicherheiten auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer

deutschen Großbank oder öffentlichen Sparkasse zu erbringen.

Monatsbrutto Zeitraum Pflegeversicherung RV-

Beitrag

KV-

Beitrag

AV-

Beitrag

sonst.Kosten Schadens-

ersatzrente

2.132,70 DM 4/93 -

6/93

204,57

134,25

69,25

450,- DM

mtl.

3.823,89 DM

2.302,70 DM 7/93 -

12/95

220,55

144,74

74,67

450,- DM

mtl.

42.382,20

2.302,70 DM 1/96 -

6/96

11,49 DM

220,55

144,74

74,67

11.107,50

2.302,70 DM 7/96 -

12/97

19,53 DM

220,55

144,74

74,67

33.177,78

2.302,70 DM 1/98 -

3/98

19,53 DM

233,19

144,74

74,64

5.491,80 DM

Summe

!Syntaxfehler,

(

T a t b e s t a n d :

Die am 21.07.1958 geborene Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche wegen

fehlerhafter ärztlicher Behandlung geltend.

Am 19.01.1993 begab sich die Klägerin zur Entbindung ihres zweiten Kindes in das

Krankenhaus der Beklagten zu 2) in B.. Dort wurde sie auf der gynäkologisch-

geburtshilflichen Abteilung noch am selben Tage spontan von ihrer Tochter Tina

entbunden. Nach der zunächst unkompliziert verlaufenden Geburt stellte sich bei der

Klägerin eine linksseitige Ovarialvenenthrombose ein, die am 20.01.1993 ebenfalls

noch in der gynäkologisch-geburtshilflichen Abteilung des Krankenhauses operativ im

Rahmen einer Laparotomie mit Adnexexstirpation links und Hysterektomie behandelt

wurde. Da die Klägerin unter einer hämorrhagischen Schocksymptomatik mit

anhaltendem Blutdruckabfall litt, wurde sie mit zahlreichen Infusionen behandelt.

Außerdem wurde noch während der Operation eine Kombinationstherapie antibiotischer

Medikamente begonnen. Nach der Durchführung des Eingriffs wurde die Klägerin,

ebenfalls noch am 20.01.1993, zur weiteren Betreuung auf die Intensivstation der

Beklagten zu 2) verlegt, wo sie von dem Beklagten zu 1) weiterbehandelt wurde. Neben

der die Vitalfunktion unterstützenden Intensivtherapie erhielt die Klägerin hier eine aus

den Medikamenten Refobacin, Hyromedin und Lasix kombinierte antibiotische

Behandlung. Bei der Verabreichung dieser Antibiotika kam es aufgrund fehlerhafter

Überwachung der Tal- und Peak-Konzentrationen des in dem Medikament Refobacin

enthaltenen Wirkstoffs Gentamycin zu einer erheblichen Überdosierung dieses

ototoxisch wirkenden Antibiotikums. Dies hatte, insbesondere in Verbindung mit der

gleichzeitig erfolgenden Gabe weiterer ototoxischer Antibiotika, schwerwiegende

Schädigungen der Gesundheit der Klägerin zur Folge, die unstreitig auf vermeidbare

Sorgfaltsverstöße der behandelnden Ärzte zurückzuführen sind. Insbesondere verlor die

Klägerin auf Dauer das Hörvermögen auf beiden Ohren. Ferner erlitt sie bleibende

Gleichgewichtsstörungen, einen Tinnitus aufgrund einer Schädigung des nervus stato-

acusticus sowie eine Gentamycinbedingte toxische Polineuropathie im Bereich des

peripheren Nervensystems mit motorischer und sensibler Symptomatik. Letztere wirkt

sich in einer allgemeinen Muskelhypotrophie sowie einem Taubheitsgefühl am ganzen

Körper bei einer Hyperästhesie im Bereich der Hände und Füße mit einem verminderten

Vibrationsempfinden und Geschmacksstörungen aus.

Während der Behandlung der zu dieser Zeit komatösen Klägerin vom 20.01. bis

28.01.1993 kam es ferner zu einem weiteren ärztlichen Versäumnis. Trotz der

bekannten Immobilität der Klägerin wurden die erforderlichen Maßnahmen zur

Dekubitus-Prophylaxe nicht ergriffen. Dies führte bei der Klägerin zur Ausbildung von

Hautnekrosen, Druckgeschwüren und entstellender Narbenbildung, insbesondere im

Bereich des Hinterkopfes.

Aufgrund der erlittenen Gesundheitsschäden ist die Klägerin seitdem in ihrer

Lebensführung stark beeinträchtigt. Es besteht eine Schwerbehinderung mit einem Grad

von 100 %. Auch in ihrem erlernten und zuletzt noch in der Zeit zwischen der Geburt

ihrer beiden Kinder ausgeübten Beruf als Personalfachfrau kann die Klägerin nicht mehr

tätig sein; es besteht auf Dauer eine ebenfalls 100 %ige Arbeits- und

Erwerbsunfähigkeit.

Aufgrund ihrer zahlreichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen, verschiedener, von

der Klägerin seither unternommenen Versuche, ihren Gesundheitszustand durch eine

Vielzahl von Behandlungen zu verbessern, sowie der mit ihrem Zustand verbundenen

psychischen Belastung war die Klägerin in der Zeit von März 1993 bis März 1994 nicht

in der Lage, den Familienhaushalt zu führen.

Im September 1993 wurde der Klägerin zur Verbesserung ihres Hörvermögens ein

sogenanntes Cochlear-Implantat eingesetzt, wofür unstreitig Kosten in Höhe von

3.592,77 DM entstanden sind (weitere 2.160,00 DM waren in erster Instanz zwischen

den Parteien streitig). Ferner entstanden Kosten für eine Akupunkturtherapie in Höhe

von 1.527,80 DM, für weitere Heilbehandlungsmaßnahmen Kosten in Höhe von

3.370,17 DM, sowie Fahrtkosten in Höhe von insgesamt 2.728,32 DM.

Bei Verwendung des Cochlear-Implantats ist der Klägerin in gewissem Rahmen

inzwischen eine sprachliche Verständigung mit ihrer Umgebung möglich, wenn die

Umstände ein gleichzeitiges Lippenablesen erlauben. Bei Umgebungsgeräuschen,

Gesprächen mit mehreren Personen und schnell wechselnden Gesprächsinhalten kann

sie jedoch auch unter Inanspruchnahme dieses Hilfsmittels ein ausreichendes

Verständnis nicht stets erreichen. Auch das Telefonieren ist der Klägerin nur in sehr

eingeschränktem Maße möglich. Die ebenfalls aufgrund der ärztlichen Fehlbehandlung

aufgetretenen Öhrgeräusche (Tinnitus) und der Drehschwindel sind bei der Klägerin

stets, jedoch in wechselndem Ausmaß vorhanden.

Die Klägerin hat mit der Klage zunächst Zahlung der oben genannten, unstreitig

entstandenen Kosten geltend gemacht. Daneben hat sie für die Zeit von Oktober 1993

bis März 1998 die Erstattung von Betriebskosten für das Cochlear-Implantat in Höhe von

insgesamt 2.160,00 DM verlangt und hierzu behauptet, für notwendige Batterien und die

Wartung des Implantates seien monatliche Ausgaben in Höhe von mindestens 40,00

DM entstanden.

Im übrigen hat sie einen Betrag von 16.848,00 DM als fiktive Kosten für eine

Haushaltshilfe in der Zeit von März 1993 bis März 1994 geltend gemacht.

Ferner hat die Klägerin behauptet, ihr sei in der Zeit von April 1993 bis März 1998 ein

Verdienstausfallschaden in Höhe von 137.652,00 DM entstanden. Seit März 1998

entstehe ihr darüber hinaus aufgrund der infolge fehlerhafter Behandlung eingetretenen

Erwerbsunfähigkeit ein Verdienstausfall von monatlich 2.302,70 DM brutto. Hierzu hat

sie behauptet, sie habe ab spätestens April 1993 einen Arbeitsplatz in der

Personalabteilung des Kaufhauses H. in B. konkret in Aussicht gehabt. Auf ihre

damalige Bewerbung hin habe sie mit dem Leiter der Personalabteilung dieses

Unternehmens, dem Zeugen W., ein Bewerbungsgespräch geführt und mit ihm

vereinbart, daß sie nach der Entbindung von ihrem zweiten Kind an 5 Tagen in der

Woche jeweils 4,5 Stunden als Personalfachfrau arbeiten solle. Als Gehalt hierfür sei für

die ersten drei Monate ein Bruttogehalt von 2.132,70 DM, danach in Höhe von 2.302,70

DM jeweils monatlich vereinbart worden. Die Klägerin hat weiter behauptet, die

Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in dem beschriebenen Umfang sei mit ihrem Ehemann,

der als Beamter im gehobenen Dienst der Bundestagsverwaltung tätig sei und der seine

Arbeitszeit flexibel gestalten könne, abgesprochen gewesen. Die im Zusammenhang

mit dem Haushalt und der Betreuung der Kinder anfallenden Arbeiten habe man sich

teilen wollen. Auch im Februar und März 1993 habe die ihr angebotene Stelle bei der

Firma H. noch zur Verfügung gestanden, was ihrer Mutter, der Zeugin R., telefonisch

mitgeteilt worden sei. Nur wegen der zwischenzeitlich eingetretenen Erwerbsunfähigkeit

habe die Stelle nicht angetreten werden können.

Von dem Beklagten zu 1) hat die Klägerin weiterhin ein angemessenes

Schmerzensgeld sowie eine monatliche Schmerzensgeldrente in Höhe von mindestens

650,00 DM verlangt.

Von der Ha. Ersatzkasse erhielt die Klägerin einen Betrag von 944,68 DM, den sie mit

den geltend gemachten Forderungen verrechnete. Ferner zahlte der

Haftpflichtversicherer der Beklagten an die Klägerin vorgerichtlich einen Betrag in Höhe

von 120.000,00 DM unter dem Vorbehalt der beliebigen Verrechnung. Dieser Vorbehalt

wurde von den Beklagten bzw. der hinter ihnen stehenden Haftpflichtversicherung

zunächst nicht ausgeübt. In der letzten mündlichen Verhandlung in erster Instanz

erklärten die Parteien sodann übereinstimmend, daß von dem gezahlten Betrag

100.000,00 DM auf das zu zahlende, ursprünglich in Höhe von 200.000,00 DM geltend

gemachte Schmerzensgeld verrechnet werden solle. Daraufhin hat die Klägerin den

zunächst angekündigten Klageantrag zu 1 a) auf Zahlung von 46.934,38 DM um

100.000,00 DM erweitert und sodann beantragt,

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a) Die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 146.934,38 DM

abzüglich geleisteter Zahlungen in Höhe von 20.000,00 DM) nebst 4 % Zinsen seit

08.06.1998 zu zahlen sowie,

##blob##nbsp;

b) mit Wirkung ab 01.04.1998 einen monatlichen Erwerbsausfallschaden in Höhe

von 2.302,70 DM jeweils bis zum letzten Kalendertag eines Monats zu zahlen.

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2. Den Beklagten zu 1) zu verurteilen,

##blob##nbsp;

a) an sie ein angemessenes Schmerzensgeld nebst 4 % Zinsen ab 08.06.1998 zu

zahlen, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, aber mindestens

weitere 100.000,00 DM betragen soll;

##blob##nbsp;

b) an die Klägerin eine angemessene monatliche Schmerzensgeldrente mit

Wirkung ab 01.04.1998, in Höhe von mindestens 650,00 DM zu zahlen.

##blob##nbsp;

3. festzustellen, daß

##blob##nbsp;

a) die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin sämtliche

weiteren Schäden materieller Art, die ihr in Zukunft aus den Behandlungsfehlern

vom 20.01.1993 bis 28.01.1993 über die Verurteilung zu Ziffer 1) hinaus entstehen,

zu ersetzen;

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b) der Beklagte zu 1) darüber hinaus verpflichtet ist, sämtliche Schäden

immaterieller Art, die auf die Behandlungsfehler vom 20.01.1993 bis 28.01.1993

zukünftig entstehen und über die in Ziffer 2) geltend gemachten Ansprüche

hinausgehen, zu ersetzen.

Die Beklagten haben mit Schriftsatz vom 07.08.1998 den Klageantrag zu 3) anerkannt

und im übrigen beantragt,

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die Klage abzuweisen.

Sie haben die von der Klägerin geltend gemachten monatlichen Kosten für das

Cochlear-Implantat mit Nichtwissen bestritten. Ferner haben sie die Auffassung

vertreten, zur Erstattung der Kosten für die Akupunkturtherapie, für eine Haushaltshilfe

sowie Fahrtkosten in Höhe von 60,48 DM nicht verpflichtet zu sein. Im Hinblick auf den

geltend gemachten Verdienstausfall haben die Beklagten die von der Klägerin

behaupteten Absprachen hinsichtlich einer Tätigkeit bei der Firma H. in B. mit

Nichtwissen bestritten. Im übrigen haben sie geltend gemacht, es sei nicht vorstellbar,

daß die Klägerin kurze Zeit nach der Geburt ihres zweiten Kindes eine Berufstätigkeit

aufgenommen hätte. Sie haben ferner die Ansicht vertreten, bei der Berechnung eines

Verdienstausfallschadens seien zumindest jedoch ersparte Steuern und

Sozialversicherungsbeiträge in Abzug zu bringen.

Das Landgericht hat nach Vernehmung der Zeugen W., T. und R. die Beklagten als

Gesamtschuldner verurteilt,

1) an die Klägerin 146.934,38 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 08.06.1998 zu zahlen,

2) an die Klägerin ab dem 01.04.1998 monatlich 2.302,70 DM jeweils bis zum letzten

Kalendertag eines Monats zu zahlen.

Ferner hat es den Beklagten zu 1) verurteilt,

an die Klägerin ab 01.04.1998 monatlich eine Schmerzensgeldrente in Höhe von

300,00 DM zu zahlen.

Im Wege des Teilanerkenntnisurteils hat das Landgericht ferner festgestellt, daß

1) die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin sämtliche weitere

Schäden materieller Art, die ihr in Zukunft aus den Behandlungsfehlern vom 20.01.1993

bis 28.01.1993 entstehen, zu ersetzen,

2) der Beklagte zu 1) verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche weiteren Schäden

immaterieller Art, die ihr in Zukunft aus den Behandlungsfehlern vom 20.01.1993 bis

28.01.1993 entstehen, zu ersetzen.

Im übrigen hat es die Klage abgewiesen.

Als Schmerzensgeld hat das Landgericht für die erlittenen Beeinträchtigungen den unter

Anrechnung der vorgerichtlichen Zahlung bereits erbrachten Betrag von 100.000,00 DM

sowie die zuerkannte monatliche Schmerzensgeldrente für ausreichend gehalten.

Ferner wurden der Klägerin ein Verdienstausfallschaden für die Zeit von April 1993 bis

März 1998 in Höhe von 137.652,00 DM sowie die geltend gemachten weiteren

materiellen Schäden in Höhe von 30.227,06 DM unter Anrechnung der ebenfalls

vorgerichtlich hierauf gezahlten Summe von insgesamt 20.944,68 DM zuerkannt. Bei

der Berechnung des Verdienstausfallschadens für die Vergangenheit, wie auch für die

Zukunft hat das Landgericht den von der Klägerin geltend gemachten fiktiven Bruttolohn

als Erwerbsschaden in voller Höhe in Ansatz gebracht.

Mit ihrer form- und fristgerecht eingelegten, sowie prozeßordnungsgemäß begründeten

Berufung begehren die Beklagten die Abweisung der Klage hinsichtlich des geltend

gemachten Erwerbsausfallschadens der Klägerin sowohl für die Vergangenheit, als

auch für die Zukunft. Sie machen geltend, es könne nicht davon ausgegangen werden,

daß die Klägerin, die zwei Kinder zu versorgen gehabt hätte, ohne das schädigende

Ereignis alsbald nach der Entbindung wieder eine Berufstätigkeit aufgenommen hätte.

Zumindest wären in diesem Falle so erhebliche Kosten für die Kinderbetreuung

angefallen, daß eine Berufstätigkeit überhaupt nicht lohnend gewesen wäre. Jedenfalls

müßten aber im Wege des Vorteilsausgleichs die von der Klägerin ersparten

Sozialabgaben wie Krankenversicherung, Renten- und Arbeitslosenversicherung von

dem als Verdienstausfallschaden geltend gemachten Bruttolohn abgesetzt werden.

Die Beklagten beantragen,

##blob##nbsp;

das Teil-Anerkenntnis- und Schlußurteil 9 O 140/98 vom 09.11.1998 teilweise

abzuändern, nämlich wegen der Klageanträge zu 1 und 2 und dahin, daß

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1) die Beklagten als Gesamtschuldner nur verurteilt werden, an die Klägerin

9.282,38 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 08.06.1998 zu zahlen,

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2) die Klage auf Zahlung des Verdienstausfallschadens in Höhe von monatlich

2.302,70 DM ab dem 01.04.1998 abgewiesen wird.

Die Klägerin beantragt,

##blob##nbsp;

die Berufung zurückzuweisen.

Im Wege der Anschlußberufung beantragt sie ferner,

##blob##nbsp;

unter Abänderung des Teil-Anerkenntnis- und Schlußurteils des Landgerichts Bonn

- 9 O 140/98 - vom 09.01.1998 den Beklagten zu 1) zu verurteilen,

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a) an die Klägerin ein angemessenes weiteres Schmerzensgeld nebst 4 % Zinsen

ab 08.06.1998 zu zahlen, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird,

aber mindestens 50.000,00 DM betragen soll;

##blob##nbsp;

b) an die Klägerin eine angemessene monatliche Schmerzensgeldrente mit

Wirkung ab 01.04.1998 in Höhe von mindestens 400,00 DM zu zahlen.

Zur Berufung der Beklagten wiederholt und vertieft die Klägerin ihr erstinstanzliches

Vorbringen.

Hinsichtlich der Berechnung des von ihr geltend gemachten Verdienstausfalls vertritt sie

die Auffassung, es obliege den Beklagten, eventuelle Abzüge vom geltend gemachten

Bruttolohn substantiiert darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen.

Im übrigen sei sie aufgrund der erlittenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen

gezwungen, eine freiwillige und kostenintensive Mitgliedschaft in der gesetzlichen

Krankenversicherung zu unterhalten. Sie behält sich vor, hierdurch entstehende

Mehraufwendungen ebenfalls klageweise geltend zu machen.

In einem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 27.04.1999 trägt die Klägerin ergänzend

vor, ihr seien ab 1993 erhebliche, von ihr im einzelnen näher bezifferte Aufwendungen

für die Betreuung ihrer beiden Kinder durch eine Kindertagesstätte entstanden, die

ebenfalls bei der Berechnung ihres Verdienstausfallschadens berücksichtigt werden

müßten. Darüber hinaus beziffert die Klägern im vorgenannten Schriftsatz die in der Zeit

seit dem 19.01.1995 entstandenen Mehraufwendungen für die Krankenversicherung.

Zur Begründung ihrer Anschlußberufung vertritt die Klägerin die Auffassung, zum

Ausgleich der erlittenen Gesundheitsschäden sei ein Schmerzensgeld in Höhe von

insgesamt 150.000,00 DM sowie eine monatliche Schmerzensgeldrente von

mindestens 400,00 DM angemessen. Hierzu behauptet sie, als Folge der erlittenen

ärztlichen Fehlbehandlung sei inzwischen auch eine erhebliche Beeinträchtigung der

Geruchs- und Geschmacksempfindung eingetreten.

Die Beklagten beantragen,

##blob##nbsp;

die Anschlußberufung zurückzuweisen.

Wegen aller Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf Tatbestand und

Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils sowie den Inhalt der im

Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung der Beklagten hat in der Sache nur

teilweise Erfolg.

Die Beklagten sind verpflichtet, der Klägerin im Rahmen des von ihnen unstreitig für die

ihr zugefügten gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu leistenden Schandesersatzes

auch den seit April 1993 entstandenen Verdienstausfallschaden zu ersetzen. Die

Klägerin ist insoweit von den Beklagten so zu stellen, wie sie ohne das

schadensstiftende Ereignis gestanden hätte.

Zu Recht hat die Kammer in diesem Zusammenhang auf der Grundlage der von ihnen

durchgeführten Beweisaufnahme angenommen, daß die Klägerin, wäre sie nicht

aufgrund der erheblichen, ihr zugefügten Gesundheitsverletzungen zu diesem Zeitpunkt

bereits zu 100 % erwerbsunfähig gewesen, beginnend mit dem Monat April 1993 eine

Erwerbstätigkeit als Teilzeitkraft bei dem Unternehmen K./H. in B. zu den von ihr

behaupteten Bedingungen, mithin zu einem Gehalt von zunächst 2.132,70 DM bzw.

nach 3 Monaten in Höhe von 2.302,70 DM brutto monatlich ausgeübt hätte.

Ein Erwerbsschaden kann auch von nichtselbständig Beschäftigten nicht nur dann

geltend gemacht werden, wenn diese sich zur Zeit des schädigenden Ereignisses

bereits in einem festen Anstellungsverhältnis befanden. Hat der Verletzte kein festes,

regelmäßiges Arbeitseinkommen, das der Schadensberechnung zugrunde gelegt

werden kann, oder war sein beruflicher Werdegang wechselhaft, so ist zur Ermittlung

des ersatzfähigen Schadens der Verdienst zu ermitteln, den er ohne das

schadensstiftende Ereignis bei einem gewöhnlichen Lauf der Dinge und unter den

besonderen Umständen des Einzelfalles mit Wahrscheinlichkeit hätte erzielen können

(vgl. Geigel-Rixecker, Der Haftpflichtprozeß, Abschnitt 4, Rdnr. 125). Der Verletzte muß

in einem solchen Fall konkrete Anhaltspunkte darlegen und beweisen, aus denen sich

mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (§ 287 ZPO) ergibt, daß er beruflich tätig

geworden wäre und Einkünfte erzielt hätte. Dabei kann an seiner beruflichen

Entwicklung in den Jahren vor dem Schadensereignis, oder an Vorkehrungen wie Aus-

und Fortbildung, Arbeitsplatzsuche, Arbeitsangebote zum Aufbau oder zur

Weiterführung einer beruflichen Existenz angeknüpft werden (BGH VersR 95, 422; 95,

469; 90, 284; Geige a.a.O.).

Diese Voraussetzungen, an die keine überzogenen Anforderungen gestellt werden

dürfen, hat das Landgericht zu Recht und mit zutreffender Begründung als erfüllt

angesehen. Die Klägerin verfügt über eine fundierte und brauchbare Berufsausbildung.

Sie war in ihrem erlernten Beruf als Personalfachfrau durchaus über längere Zeiträume

hinweg tätig, dies auch noch nach der Geburt ihres ersten Sohnes im Jahre 1987. Diese

Berufstätigkeit dauerte ausweislich des von ihr vorgelegten Zeugnisses ihres früheren

Arbeitgebers zumindest bis zum Jahre 1991 an; wie der Klägerin in diesem Zeugnis

bescheinigt wird, auch noch darüber hinaus. Im übrigen hat die Klägerin insoweit

unbestritten vorgetragen, sie habe sich zum Zeitpunkt des Schadenseintrittes in

Erziehungsurlaub befunden.

Aufgrund der Bekundungen der vom Landgericht vernommenen Zeugen ist ferner

bewiesen, daß die Klägerin eine ganz konkrete Aussicht hatte, ab April 1993 in ein

Beschäftigungsverhältnis bei der Firma H. in B. zu den von ihr genannten Konditionen

einzutreten. Sie hatte sich, wie auch von den beiden Personalsachbearbeitern der Firma

H. in der erstinstanzlichen Beweisaufnahme bestätigt wurde, mit Erfolg um diese Stelle

beworben. Die Firma H. war bereit, die Klägerin auch als Halbtagskraft nach der

Entbindung des zweiten Kindes einzustellen. An der Richtigkeit der diesbezüglichen

Bekundungen der Zeugen W., T. und R., die das Vorstehende bestätigt haben, hat auch

der Senat keinerlei Zweifel.

Demgegenüber überzeugt der Einwand der Beklagten, die Aufnahme einer solchen

Tätigkeit wäre der Klägerin wegen ihrer häuslichen Verpflichtungen insbesondere nach

der Geburt ihres zweiten Kindes auch ohne das schadenstiftende Ereignis nicht möglich

gewesen, nicht. Es ist heute durchaus nicht unüblich, daß auch Mütter von mehreren

Kleinkindern halbtags berufstätig sind. Eine Berufstätigkeit - jedenfalls als Teilzeitkraft -

ist, zumindest unter Inanspruchnahme fremder Hilfe, auch schon unmittelbar nach dem

Ende des Mutterschutzes möglich; dies wird, wie auch dem Senat bekannt ist, vielfach

praktiziert.

Auch die Lebensführung der Klägerin in der Vergangenheit spricht nicht gegen die

Annahme, diese würde sich im Falle des Fortbestandes ihres Erwerbsfähigkeit ebenso

verhalten haben, denn immerhin hat die Klägerin alsbald nach der Geburt ihres ersten

Kindes wieder berufliche Tätigkeiten im Rahmen einer Teilzeitbeschäftigung entfaltet

und sogar noch berufliche Weiterbildung mit Erfolg betrieben.

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Auch der Einwand, die Aufnahme einer Berufstätigkeit sei finanziell nicht lohnend

gewesen, überzeugt nicht. Für die Kinderbetreuung müssen keinesfalls die von den

Beklagten behaupteten Beträge (12,00 DM je/Stunde zuzüglich Lohnnebenkosten)

aufgewandt werden. Dies mag zwar zutreffend sein, wenn zur Betreuung der Kinder

eine Kinderfrau angestellt wird, die täglich in den Familienhaushalt kommt und dort

sozialversicherungspflichtig arbeitet. Dies entspricht jedoch in den meisten Fällen nicht

der gängigen Praxis. Zumeist erfolgt die Betreuung der Kinder berufstätiger Mütter

vielmehr durch sogenannte Tagesmütter in deren Haushalt. Eine solche Handhabung

war, wie die Klägerin unwidersprochen vorgetragen hat, auch von dieser beabsichtigt.

Da auf diese Weise tätige Tagesmütter meist mehrere Kinder gleichzeitig und dazu

noch ihre eigenen Kinder betreuen, kann ein solcher Betreuungsplatz zu wesentlich

101

günstigeren Konditionen, als von der Beklagten angegeben, gefunden werden. Es

entspricht dem allgemeinen Erfahrungsschatz, daß ein Betreuungsplatz für ein

Kleinkind unter den vorgenannten Bedingungen ganztägig, d. h. beispielsweise von

08:00 Uhr bis 16:30 Uhr für weniger als 600,00 DM monatlich zu finden ist.

Hinzu kommt, daß Kinder ab 3 Jahren zumindest bis zum frühen Nachmittag problemlos

in Kindergärten untergebracht werden können. Die entsprechende Organisation,

beispielsweise der Transport zu den entsprechenden Kindertagesstätten und zurück

kann, wenn der Ehemann der Klägerin - wie hier unstreitig ist - seine Arbeitszeiten

einigermaßen flexibel gestaltet werden kann, von diesem ohne weiteres geleistet

werden.

102

Nach den im Streitfall vorliegenden Umständen spricht somit alles dafür, daß die

Klägerin ohne das schädigende Ereignis, wie von ihr behauptet, ab April 1993 die ihr

zur Verfügung stehende Halbtagsstelle wahrgenommen hätte. Die Beklagten haben

daher der Klägerin auch den Schaden zu ersetzen, der ihr dadurch entstanden ist und

künftig entstehen wird, daß sie hierzu aufgrund der ärztlichen Fehlbehandlung durch

den Beklagten zu 1) nicht in der Lage war und ist.

103

Erfolg hat die Berufung der Beklagten im Hinblick auf den geltend gemachten

Verdienstausfall der Klägerin lediglich insoweit, als geltend gemacht wird, das

Landgericht habe bei der Berechnung des insoweit entstandenen Schadens nicht den

ungeschmälerten fiktiven Bruttoverdienst der Klägerin in Ansatz bringen dürfen, sondern

hiervon im Wege des Vorteilsausgleichs den Betrag in Abzug bringen müssen, den die

Klägerin dadurch, daß sie einer Berufstätigkeit tatsächlich nicht nachgehen konnte und

kann, erspart hat, bzw. künftig ersparen wird. Mit dem Vorteilsausgleichsgedanken wird

im Schadensrecht dem Umstand Rechnung getragen, daß der Geschädigte durch den

vom Schädiger zu leistenden Schadenersatz zwar einen Ausgleich für die erlittenen

Vermögenseinbußen erhalten, letztlich aber wirtschaftlich nicht besser gestellt werden

soll, als dies ohne die Schädigung der Fall gewesen wäre.

104

Die Anwendung dieses Rechtsgedanken führt zunächst dazu, daß die fiktiven

Bruttoeinkünfte der Klägerin um den Betrag zu mindern sind, den sie im Falle einer

tatsächlich ausgeübten Erwerbstätigkeit für die Betreuung ihrer Kinder hätte aufwenden

müssen. Diesen Betrag schätzt der Senat im Rahmen des ihm gemäß § 287 ZPO

eingeräumten Ermessens auf 450,00 DM monatlich. Diese Schätzung trägt einerseits

den bereits dargestellten Erwägungen zu den Kosten für die Inanspruchnahme einer

Tagesmutter und andererseits dem Umstand Rechnung, daß die Klägerin bei ihrer

Schadensberechnung von einer arbeitstäglichen Beschäftigungszeit von 4,5 Stunden,

mithin unter Berücksichtigung der An- und Abfahrtszeiten einer Betreuungszeit von etwa

5, 5 bis 6 Stunden ausgeht.

105

Für die ersten drei Lebensjahre der jüngsten Tochter der Klägerin, mithin bis zum

Januar 1996 ist dieser Betrag von dem monatlichen Bruttogehalt der Klägerin

abzusetzen.

106

Den neuen Vortrag der Klägerin im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 27.04.1999

vermochte der Senat, da das darin enthaltene Vorbringen nach Schluß der letzten

mündlichen Verhandlung erfolgt ist, aus Rechtsgründen nicht zu berücksichtigen. Die

Klägerin beruft sich in diesem Schriftsatz darauf, durch den oben dargestellten Abzug

von Kosten für die Kinderbetreuung vom fiktiven Einkommen sei sie im Ergebnis doppelt

107

belastet, denn aufgrund der durch das schadenstiftende Ereignis erlittenen

gesundheitlichen Beeinträchtigungen habe sie, obwohl sie nicht habe arbeiten können,

gleichwohl nicht unerhebliche Kosten für die Kinderbetreuung aufwenden müssen.

Sollte der diesbezügliche Vortrag der Klägerin, zu dem Stellung zu nehmen die

Beklagten keine Gelegenheit hatten, zutreffend sein, so würden die von ihr im einzelnen

dargelegten Betreuungskosten gegebenenfalls eine weitere Schadensposition

darstellen, die im vorliegenden Verfahren jedoch bis zur maßgeblichen letzten

mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz nicht zum Streitgegenstand erhoben

wurde. Eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung kommt nicht in Betracht.

Ebenfalls im Wege des Vorteilsausgleichs von dem fiktiven Bruttogehalt der Klägerin in

Abzug zu bringen sind ferner die Aufwendungen, die die Klägerin im Falle einer

Erwerbstätigkeit monatlich an Kranken- Renten- Pflege- und

Arbeitslosenversicherungsbeiträgen hätte tätigen müssen. Das Landgericht, das der

Klägerin einen Anspruch auf Ersatz ihres Erwerbsschadens in Höhe des vollen

Bruttolohnes zuerkennen will, verkennt die von der Rechtsprechung im Rahmen der

sogenannten Netto- bzw. modifizierten Bruttolohnmethode entwickelten Grundsätze zur

Berechnung des Erwerbsschadens bei unselbständig Beschäftigten bzw. es überspannt

die Anforderungen an die die Beklagten treffende Darlegungslast. Zwar ist es

grundsätzlich möglich, den Erwerbsschaden eines Verletzten auf der Basis des

Bruttolohnes zu berechnen (vgl. hierzu Palandt-Heinrichs, 58. Aufl., § 252 Rdnr. 10;

Geigel, a.a.O. Rdnr. 128 ff; BGH NJW 89, 389 ff). In diesem Falle kann der Schädiger

jedoch geltend machen, daß im Wege des Vorteilsausgleichs die Beträge vom fiktiven

Bruttolohn des Geschädigten abgezogen werden, die dieser infolge des schädigenden

Ereignisses erspart (BGH a.a.O. m.w.N.). Im Gegensatz zur ebenfalls zulässigen

Nettolohnmethode liegt die Darlegungslast für diesen Vorteilsausgleich zwar

grundsätzlich beim Schädiger, es reicht jedoch aus, wenn dieser die nach seiner

Auffassung im Wege des Vorteilsausgleichs abzugsfähigen Posten pauschal benennt.

Die Einzelheiten und gegebenenfalls das Zahlenwerk müssen sodann wiederum vom

Geschädigten, aus dessen Sphäre diese Tatsachen stammen, dargelegt und

gegebenenfalls bewiesen werden (vgl. BGH a.a.O.).

108

Diesen Anforderungen haben die Beklagten jedenfalls in der Berufungsinstanz genüge

getan, indem sie sich darauf berufen haben, von dem geltend gemachten Nettolohn

seien die von der Klägerin nunmehr ersparten Sozialbeiträge für Kranken- Renten-

Pflege- und Arbeitslosenversicherung abzusetzen.

109

Die hierzu von den Beklagten vertretene Auffassung ist im wesentlichen zutreffend.

110

Die Klägerin muß sich grundsätzlich den Arbeitnehmeranteil zur Kranken- und

Pflegeversicherung von ihrem fiktiven Bruttolohn in Abzug bringen lassen. Etwas

anderes würde allenfalls dann geltend gemacht, wenn die Klägerin Lohnfortzahlung

oder Krankengeld erhielte, § 224 SGB V (vgl. Geigel-Plagemann, Abschnitt 4, Rdnr. 32).

Da die Klägerin hierzu nichts vorgetragen hat, kann vom Bezug einer solchen Rente

oder von Krankengeld nicht ausgegangen werden.

111

Soweit die Klägerin geltend macht, sie müsse sich auch derzeit anderweitig

krankenversichern, mag sie diese Beträge geltend machen. Gleiches gilt hinsichtlich

möglicherweise anfallender Beiträge für die Pflegeversicherung, die gegebenenfalls

vom Ehemann der Klägerin für diese abgeführt werden müssen. Auch insoweit gilt,

soweit die Klägerin hierzu im Schriftsatz vom 27.04.1999 nach Schluß der letzten

112

mündlichen Verhandlung ergänzend vorgetragen hat, daß dieser Vortrag aus

Rechtsgründen im vorliegenden Verfahren nicht mehr berücksichtigungsfähig ist.

Auch die fiktiven Beiträge der Klägerin zur Rentenversicherung sind im Rahmen der

Schadensberechnung vom Bruttogehalt abzuziehen. Zwar ist der Schädiger verpflichtet,

alle Nachteile auszugleichen, die dem Geschädigten durch die Nicht- bzw. verkürzte

Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen entstehen. Dies kann unter Umständen

auch die Verpflichtung beinhalten, schon bei Entstehen der Beiträgslücken dafür Sorge

zu tragen, daß die schadensbedingte Verkürzung späterer Versicherungsleistungen von

vornherein ausgeschlossen ist (vgl. BGH NJW 94, 131; Senatsurteil vom 15.01.1997 - 5

U 39/95 -). Eine Pflicht des Schädigers zur Erstattung von

Rentenversicherungsbeiträgen besteht jedoch nur insoweit, als der Geschädigte nach

der Rentenversicherungssystematik die Möglichkeit hat, durch Beitragsnachentrichtung

einem späteren Rentennachteil vorzubeugen. Hierzu hat die Klägerin indessen nichts

vorgetragen. Nach § 7 SGB VI ist im übrigen eine freiwillige Versicherung nur den

Personen möglich, die nicht versicherungspflichtig sind. Dies war bei der Klägerin indes

nicht der Fall, weil diese stets eine rentenversicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt hat,

aufgrund derer laufend Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zu

entrichten waren. Dies schließt eine freiwillige Versicherung und die Nachentrichtung

von Beiträgen hierauf aus. Auch die Einzahlung zusätzlicher

Rentenversicherungsbeiträge wegen einer Höherversicherung zur Aufstockung der

Rentenansprüche der Klägerin kommt nach dem Inkrafttreten des SGB VI zum

01.01.1992 nicht mehr in Betracht (vgl. Senatsurteil a.a.O.).

113

Der insoweit entstehende Schaden der Klägerin besteht vielmehr darin, daß dieser

gegebenenfalls nach Eintritt des Rentenalters durch die Nichtzahlung von Beiträgen

eine geringere Rente zur Verfügung steht. Dieser Schaden muß sodann zum Zeitpunkt

seines Entstehens im Rahmen der schon durch das erstinstanzliche Urteil insoweit

rechtskräftig festgestellten Ersatzpflicht der Beklagten geltend gemacht werden.

114

Eine Ersatzpflicht der Beklagten besteht schließlich auch nicht im Hinblick auf die von

der Klägerin im Falle einer Erwerbstätigkeit zu zahlenden Beiträge zur

Arbeitslosenversicherung (vgl. hierzu BGHZ 87, 187; BGH VersR 86, 915; Palandt-

Heinrichs, 58. Aufl., § 252 Rdnr. 13).

115

Demgegenüber müssen die von der Geschädigten von ihrem Bruttolohn abzuführenden

Steuern bei der Berechnung des Schadensersatzanspruches außer Ansatz bleiben (vgl.

Palandt a.a.O. Rdnr. 11; Geigel a.a.O. Rdnr. 130; BGH a.a.O.). Dies erscheint

angesichts des Umstandes, daß nach § 24 Nr. 1 EStG auch Schadensersatzrenten

wegen Erwerbsunfähigkeit der Einkommensteuer unterliegen, durchaus gerechtfertigt.

Lediglich dann, wenn der Geschädigte wegen seiner gesundheitlichen Schädigung

Steuervorteile hat, die nach ihrem Sinn und Zweck nicht ausschließlich ihm zugute

kommen sollen, können solche Steuervorteile zur Minderung des Ersatzanspruches

gegenüber dem Schädiger führen (BGH a.a.O.). Derartige Umstände sind hier indes

nicht ersichtlich. Die Klägerin wird die von den Beklagten zu zahlenden

Schadensersatzbeträge voll zu versteuern haben. Es besteht daher kein Anlaß, insoweit

einen Abzug vom geltend gemachten Bruttolohn vorzunehmen.

116

Dies gilt auch für die die Vergangenheit betreffenden Schadensersatzbeträge. Die

Klägerin hat insoweit nicht geltend gemacht, etwa dadurch benachteiligt zu sein, daß

der entgangene Arbeitsverdienst als Schadensersatz nicht sukzessive, sondern auf

117

einmal ausgezahlt wird.

Zur Höhe der demnach abzugsfähigen Beträge haben weder die Klägerin noch die

Beklagten Angaben gemacht. Der Senat hat im Rahmen der nach § 287 ZPO

vorzunehmenden Schadensschätzung die insoweit in Ansatz zu bringenden

Sozialversicherungsbeiträge den gängigen "Stollfuß-Tabellen" entnommen. Hiernach

stellt sich der von der Klägerin im Zeitraum von April 1993 bis März 1998 erlittene

Verdienstausfallschaden wie folgt dar:

118

Für die Zeit ab April 1998 bis längstens zur Vollendung des 65. Lebensjahres haben die

Beklagten an die Klägerin demnach vorbehaltlich eventueller künftiger

Einkommensänderungen monatlich 1.830,60 DM zu zahlen.

119

Auf die Berufung der Beklagten waren die der Klägerin vom Landgericht zuerkannten

Schadensersatzbeträge mithin wie tenoriert zu kürzen. Der ausgeurteilte

Schadensersatzbetrag errechnet sich wie folgt:

120

Materieller Schaden

121

(nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens): 30.227,06 DM

122

Verdienstausfall für die Zeit

123

von April 1993 bis März 1998: 95.983,17 DM

124

126.210,23 DM

125

abzüglich geleisteter Zahlung 944,68 DM

126

abzüglich geleisteter Zahlung 20.000,00 DM

127

105.265,55 DM

128

II.

129

Die zulässige Anschlußberufung der Klägerin hat in der Sache nur teilweise Erfolg.

130

Der Senat hat die von der Klägerin aufgrund des ärztlichen Behandlungsfehlers des

Beklagten zu 1) erlittenen gravierenden Gesundheitsschäden und die hiervon

ausgehenden Beeinträchtigungen nochmals umfassend gewürdigt. Hierbei fiel

besonders ins Gewicht, daß die Klägerin seit dem Vorfall auf beiden Ohren taub ist, was

naturgemäß stets eine besonders einschneidende und schwerwiegende

Beeinträchtigung des körperlichen und seelischen Wohlbefindens der betroffenen

Person nach sich zieht. In diesem Zusammenhang kann nicht außer Betracht bleiben,

daß die Klägerin zum Zeitpunkt des Eintritts dieses Gesundheitsschadens erst 34 Jahre

alt war und daher noch viele Jahre unter den Folgen des ärztlichen Behandlungsfehlers

zu leiden haben wird. Von der erlittenen Taubheit und der hiermit verbundenen Störung

der Kommunikationsfähigkeit ist die Klägerin nicht zuletzt deshalb besonders betroffen,

weil sie auf diese Fähigkeit als Mutter von zwei noch sehr jungen Kindern in

besonderem Maße angewiesen ist. Hinzu kommt, daß der Klägerin, die bis zur

Entbindung von ihrem zweiten Kind nicht nur vollständig gesund, sondern auch

131

durchaus beruflich erfolgreich war, infolge der erlittenen Gesundheitsschäden die

Ausübung adäquater beruflicher Tätigkeit auf Dauer versagt sein wird. Auch dies stellt

für eine in den Lebensumständen der Klägerin lebende Person nach der Überzeugung

des Senats einen besonders schwerwiegenden und auch psychisch stark belastenden

Nachteil dar.

Schmerzensgelderhöhend haben sich ferner die weiteren, auch für sich genommen

schon sehr schwerwiegenden Folgen der ärztlichen Fehlbehandlung der Klägerin

ausgewirkt. Gerade im Hinblick auf die infolge der Taubheit eingetretene

Beeinträchtigung der Wahrnehmungsfähigkeit wiegen diese weiteren

Beeinträchtigungen wie vermindertes Vibrationsempfinden, Hyperästhesien im Bereich

der Hände und Füße sowie eine allgemeine Muskelhypotrophie mit Taubheitsgefühl am

ganzen Körper und Beeinträchtigung des Geschmacksempfindens und das Auftreten

von Gleichgewichtsstörungen und Ohrgeräuschen schwer.

132

Andererseits hat der Senat bei der Bemessung des Schmerzensgeldes nicht

unberücksichtigt gelassen, daß der Klägerin nach dem Inhalt des von ihr selbst

vorgelegten Gutachtens des Sachverständigen P. durch die Benutzung des Cochlear-

Implantats zumindest eine Kommunikation mit der Außenwelt, wenn auch nur unter

schwierigen Bedingungen und in eingeschränktem Maße möglich ist.

133

Unter Würdigung dieser Beeinträchtigungen, aber auch des Maßes des den Beklagten

zu 1) treffenden Verschuldens erschien dem Senat die Zuerkennung eines

Schmerzensgeldes in der beantragten Höhe von insgesamt 150.000,00 DM, sowie der

bereits vom Landgericht zuerkannten monatlichen Schmerzensgeldrente von 300,00

DM angemessen und ausreichend. Eine Erhöhung der monatlichen

Schmerzengeldrente bedurfte es hingegen nicht. Bei dieser Entscheidung hat der Senat

auch die in der ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung bislang zu ähnlichen oder

zumindest in Teilen vergleichbaren Beeinträchtigungen ergangenen Entscheidungen,

insbesondere die des OLG Köln in VersR 80, 434 (50.000,00 DM und 100,00 DM

monatliche Rente bei völliger Taubheit eines 15-jährigen Jungen) des BGH in VersR

92, 1263 (150.000,00 DM wegen völliger Taubheit und eine Vielzahl weiterer

gravierender Hirnschäden eines Neugeborenen aufgrund ärztlichen

Behandlungsfehlers bei der Entbindung) berücksichtigt.

134

III.

135

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 91 a, 93 ZPO.

136

Soweit die Parteien in der letzten mündlichen Verhandlung in erster Instanz den

Rechtsstreit hinsichtlich eines Betrages von 100.000,00 DM für erledigt erklärt haben,

waren die Kosten, wie schon die Kammer zutreffend ausgeführt hat, der Klägerin

aufzuerlegen, weil die von dieser erhobene Schmerzensgeldklage vor der in der

mündlichen Verhandlung von den Parteien einverständlich getroffenen

Verrechnungsabrede jedenfalls in Höhe von 120.000,00 DM unbegründet war. Insoweit

hatte die Haftpflichtversicherung der Beklagten eine Zahlung unstreitig bereits geleistet.

Bei dieser Leistung hatten weder die Beklagten, noch ihre Haftpflichtversicherer eine

Leistungsbestimmung getroffen, sondern sich eine solche lediglich vorbehalten, was

grundsätzlich zulässig ist (vgl. Palandt-Heinrichs, § 366 Rdnr. 4 m.w.N.). Allerdings

haben die Beklagten in der Folgezeit nicht innerhalb einer angemessenen Frist eine

Leistungsbestimmung getroffen, so daß ihr Bestimmungsrecht erloschen war (Palandt

137

a.a.O.). Gleichwohl war die Klägerin nicht zu der von ihr vorgenommenen freien

Verrechnung der geleisteten Zahlung auf beliebige Schadenspositionen berechtigt. In

derartigen Fällen greift vielmehr die Bestimmung des § 366 BGB ein (Palandt a.a.O.),

mit der Folge, daß die geleisteten Zahlungen, sofern sie nicht zur Begleichung

sämtlicher Forderungen den Gläubigers ausreichen, zuerst auf die ältesten Forderungen

zu verrechnen ist. Da die Schmerzensgeldforderung der Klägerin schon mit dem Eintritt

des Schadens entstanden ist, war die geleistete Zahlung mithin auf diese Forderung zu

verrechnen. Dies hätte die Klägerin bei der Klageerhebung berücksichtigen und ihren

Schmerzensgeldanteil entsprechend reduzieren müssen.

Nachdem die Parteien im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht

eine abweichende Verrechnungsabrede getroffen und den Rechtsstreit wegen des

Schmerzensgeldanspruches in Höhe von 100.000,00 DM für erledigt erklärt haben, sind

die insoweit angefallenen Kosten mithin im Rahmen der zu treffenden

Kostenentscheidung der Klägerin aufzuerlegen.

138

Bei der Kostenentscheidung zu berücksichtigen war ferner, daß die Beklagten

hinsichtlich der von der Klägerin gestellten Feststellungsanträge ein sofortiges

Anerkenntnis im Sinne von § 93 ZPO abgegeben und insoweit keine Veranlassung zur

Klageerhebung gegeben haben mit der Folge, daß die hierdurch entstandenen Kosten

ebenfalls der Klägerin zu belasten waren.

139

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711

ZPO.

140

Streitwert für das Berufungsverfahren: 331.814,00 DM

141

Beschwer für die Klägerin: unter 60.000,00 DM

142

Beschwer für die Beklagten: über 60.000,00 DM

143