Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 11.06.2002, 9 A 2259/00.A

Entschieden
11.06.2002
Schlagworte
Politische verfolgung, Gefahr, Puk, Irak, Ausreise, Abschiebung, Gefährdung, Freilassung, Provinz, Bundesamt
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Oberverwaltungsgericht NRW, 9 A 2259/00.A

Datum: 11.06.2002

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 9. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 9 A 2259/00.A

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 18 K 3566/98.A

Tenor: Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert.

Die Klage wird, soweit sie nach teilweiser Klagerücknahme noch anhängig ist, abgewiesen.

Unter Einbeziehung des unanfechtbar gewordenen Teils der Kostenentscheidung des Urteils erster Instanz trägt der Kläger die Kosten des Verfahrens beider Instanzen, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

G r ü n d e : 1

I. 2

3Der am in Kirkuk geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Er reiste nach seinen Angaben im August 1997 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 1. September 1997 seine Anerkennung als Asylberechtigter. Zur Begründung trug er im Wesentlichen vor: Er sei in Kirkuk aufgewachsen und habe dort von 1983 bis 1991 die Schule besucht. Anschließend - nach dem kurdischen Volksaufstand - seien sie in die Sicherheitszone nach Jamjamal umgezogen, wo er seine Schulausbildung noch bis 1993 fortgesetzt habe; mit Erreichen der Mittleren Reife sei er von der Schule abgegangen. Sein Vater, der früher Lehrer und Grundschuldirektor gewesen sei, habe in Jamjamal ein

Kleidergeschäft geführt, in dem er - der Kläger - nach Abschluss seiner Schulausbildung bis zur Ausreise gearbeitet habe. Er habe sich nie politisch betätigt. Einige Freunde seien politisch gesehen bei der Kommunistischen Arbeiterpartei gewesen seien, über die er selbst jedoch keine Informationen habe. Die Freunde hätten, wenn sie ihn im Laden aufgesucht hätten, nicht über Politik gesprochen. Als er am 15. Juni 1997 den Laden geöffnet habe, habe er einen unter der Tür durchgeschobenen Brief entdeckt, in dem er aufgefordert worden sei, sowohl politische Tätigkeiten zu unterlassen als auch die Freundschaft zu den genannten Freunden aufzugeben. Er habe dem Brief keine Bedeutung beigemessen und sich nicht angesprochen gefühlt. Am 5. Juli 1997 sei ihm auf dem Nachhauseweg ein Brasili entgegen gekommen, in dem drei bewaffnete Männer gesessen hätten. Einer sei ausgestiegen und habe ihn aufgefordert einzusteigen. Nachdem er in das Auto hineingeschubst worden sei, sei man eine Weile gefahren. Schließlich sei er in ein ehemaliges militärisches Lager in Khourmal verbracht worden, das von den Islamisten kontrolliert werde. Dort sei er bis zum 20. Juli 1997 festgehalten und verprügelt worden. Man habe ihm vorgeworfen, dass er Flugblätter der Islamisten zerrissen und sich überall negativ über diese geäußert sowie Freundschaft zu Kommunisten gepflegt habe. Währenddessen habe sein Vater versucht, ihn zu finden, und den Führer des Stammes I. , L. B. , kontaktiert. Dieser habe schließlich in der Zentrale der Islamisten seine - des Klägers - Freilassung erreichen können. Am 25. Juli 1997 habe er den Laden wieder aufgemacht und erneut den Brasili mit den bewaffneten Männern gesehen, woraufhin er Angst bekommen habe. Nachdem L. B. erklärt habe, er könne ihm für den Fall einer erneuten Verhaftung nicht mehr helfen und rate deshalb, das Land zu verlassen, habe er Jamjamal am 31. Juli 1997 verlassen. Mit Hilfe eines Schleppers, dem er 3.500 Dollar habe überlassen müssen, sei ihm die Flucht über den Iran und die Türkei nach Deutschland gelungen. Wegen der Einzelheiten seiner Angaben zu seinem Verfolgungsschicksal wird auf das Anhörungsprotokoll vom 3. September 1997 Bezug genommen.

4Mit Bescheid vom 23. April 1998 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) den Asylantrag des Klägers ab (Nr. 1 des Bescheides) und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG (Nr. 2 des Bescheides) und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (Nr. 3 des Bescheides) nicht vorlägen. Ferner forderte es den Kläger zur Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides auf und drohte ihm für den Fall der Nichtbefolgung die Abschiebung in den Irak an (Nr. 4 des Bescheides).

5Hiergegen hat der Kläger rechtzeitig Klage erhoben, zu deren Begründung er sich weitgehend auf sein bisheriges Vorbringen bezogen hat. Ergänzend hat er vorgetragen: Der Bruder seines Vaters sei ein führendes Mitglied des Irakischen Nationalkongresses gewesen; 1996 habe er den Irak verlassen und sei mittlerweile in den USA als Flüchtling anerkannt. Nach der Ausreise seines Onkels habe seine Familie in Jamjamal Schwierigkeiten bekommen. Man habe seinem Vater Kontakte zum irakischen Geheimdienst unterstellt, weil er früher im Schuldienst und damit notwendigerweise Mitglied der Baath-Partei gewesen sei. Er - der Kläger - habe inzwischen in Erfahrung gebracht, dass seine Familie - mit Ausnahme eines Ende 1997 in die Türkei ausgereisten Bruders - 1997 von Jamjamal wieder nach Kirkuk zurückgekehrt sei. Sein Vater sei dort mit dem Bemerken, nur kurz angehört werden zu sollen, mitgenommen worden und seither nicht mehr bei der Familie erschienen.

Nach teilweiser Rücknahme des ursprünglich auch auf die Asylanerkennung 6

gerichteten Begehrens hat der Kläger noch beantragt,

7die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 23. April 1998 zu verpflichten festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,

und hilfsweise festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 53 AuslG vorliegen. 8

Die Beklagte hat beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

11Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht das Verfahren im Umfang der Klagerücknahme eingestellt und im Übrigen die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des angegriffenen Bescheides verpflichtet festzustellen, dass bezüglich des Klägers die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass dem Kläger bei einer Rückkehr in den Irak wegen seiner kurdischen Volkszugehörigkeit und seiner Herkunft aus Jamjamal die Gefahr der Gruppenverfolgung drohe.

12Hiergegen wendet sich der Beteiligte mit seiner zugelassenen Berufung, zu deren Begründung er sich auf das Urteil des Senats vom 5. Mai 1999 - 9 A 4671/98.A - bezieht.

Der Beteiligte beantragt, 13

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen. 14

Der Kläger beantragt, 15

die Berufung zurückzuweisen, 16

und verteidigt das erstinstanzliche Urteil. 17

Die Beklagte stellt keinen Antrag und nimmt nicht zur Sache Stellung. 18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie der Erkenntnisse, die in dem den Beteiligten zugestellten Anhörungsschreiben des Gerichts vom 2. Juli 2001 näher bezeichnet sind. 19

II. 20

21Der Senat kann gemäß § 130 a Satz 1 VwGO über die Berufung durch Beschluss entscheiden, weil er sie einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind hierzu gemäß § 130 a Satz 2, § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO angehört worden.

22Sie sind ferner durch das Anhörungsschreiben des Gerichts vom 2. Juli 2001 auf die Rechtsprechung des Senats zur Verfolgungslage in den kurdischen Autonomiegebieten im Nordirak und auf die im Einzelnen bezeichneten diesbezüglichen Erkenntnisse

hingewiesen worden. Daneben ist der Kläger aufgefordert worden, alle im Hinblick auf sein Begehren erheblichen Tatsachen vorzutragen und gegebenenfalls Beweismittel zu bezeichnen.

Die zugelassene Berufung ist begründet. 23

24Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des Iraks, weil dort sein Leben oder seine Freiheit nicht wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.

25Vgl. zu den im Rahmen des § 51 Abs. 1 AuslG zur Anwendung gelangenden Maßstäben einschließlich der Anwendbarkeit der Grundsätze der inländischen Fluchtalternative: OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999 - 9 A 4671/98.A -.

26Denn er kann jedenfalls auf das autonome Kurdengebiet (in den Provinzen Sulaimaniya, Arbil und Dohuk) verwiesen werden. Dieses genügt auch bei Zugrundelegung eines herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts den Anforderungen, die an eine den Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG ausschließende inländische Fluchtalternative zu stellen sind.

27Vgl. zur Anwendbarkeit der Grundsätze der inländischen Fluchtalternative auf die autonomen Kurdengebiete im Nordirak: BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1998 - 9 C 17.98 -, NVwZ 1999, 544; OVG NRW, Urteile vom 5. Mai 1999, a.a.O., und vom 8. März 2001 - 9 A 2993/98.A.

28Nach den Grundsätzen der inländischen Fluchtalternative ist die Schutzgewährung wegen politischer Verfolgung ausgeschlossen, wenn der Asylsuchende auf Gebiete seines Heimatstaates verwiesen werden kann, in denen er vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist, und wenn ihm dort keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung gleichkommen, sofern diese existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde.

29Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 - BVerfGE 80, 315 (342 ff.); BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990, - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 (145), Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, DVBl. 1996, 1259.

30Nach Überzeugung des Senats bestehen im Sinne des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes,

vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 171.95 -, DVBl. 1996, 1260, 31

32keine ernsthaften Zweifel, dass der Kläger im autonomen Kurdengebiet im Norden des Iraks vor staatlicher Verfolgung hinreichend sicher ist. Soweit eine politische Verfolgung durch zentralirakische Behörden in Frage steht, fehlt es diesen an der hierfür erforderlichen Gebietsgewalt; objektive Anhaltspunkte, die eine Änderung dieser Situation in absehbarer Zeit und damit als "reale" Möglichkeit erscheinen lassen, sind nicht gegeben.

33Vgl. zum Ganzen: OVG NRW, Urteile vom 5. Mai 1999 und vom 8. März 2001, jeweils a.a.O.; ergänzend die in der übersandten Erkenntnisliste bezeichneten Stellungnahmen des Deutschen Orientinstituts vom 30. März 1999 an VG Oldenburg, wonach nicht abgeschätzt werden könne, wie lange der "status quo" noch andauere und Voraussagen, wann der irakische Staat in die kurdischen Autonomiegebiete zurückkehren werde, nicht getroffen werden könnten, vom 30. Juni 1999 an VG Bayreuth, wonach nicht prognostiziert werden könne, wann die Iraker sich des autonomen Kurdengebiets wieder bemächtigen würden, und vom 6. Dezember 1999 an VG Trier, wonach der militärische Zugriff der Iraker ebenso wie die Schutzgewährung durch die Allierten in der Schwebe seien, das Eine ebenso wahrscheinlich wie das Andere sei, so dass die Zukunft schlecht zu prognostizieren sei; Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 15. Februar 2001, S. 7, wonach keine Erkenntnisse dafür vorliegen, dass die Bagdader Zentralregierung versucht, ihre Staatsgewalt auf den von Kurden besiedelten Norden auszudehnen, wenn auch ein erneutes militärisches Vorgehen Bagdads gegen die Kurdenparteien im Nordirak nicht ausgeschlossen werden könne.

34Es bestehen auch keine Zweifel, dass der Kläger vor einem Anschlag irakischer Geheimdienstagenten hinreichend sicher ist. Wie der Senat in dem genannten Urteil vom 5. Mai 1999, a.a.O., entschieden hat, kann lediglich für Kurden, die nach außen erkennbar herausgehobene politisch-oppositionelle Funktionen oder herausgehobene militärische Führungsfunktionen wahrgenommen haben, sowie für kurdische Mitarbeiter westlicher Hilfsorganisationen oder der UN in den kurdischen Autonomiegebieten im Einzelfall die Gefahr eines Anschlags des irakischen Geheimdienstes drohen. Zu dieser Gruppe gehört der Kläger unter Zugrundelegung seines eigenen Vorbringens offensichtlich nicht.

35Auch eine politische Verfolgung des Klägers durch eine der maßgeblichen Kurdengruppierungen, hier insbesondere die in der Provinz Sulaimaniya tonangebende PUK, ist nicht zu befürchten. Dabei kann offen bleiben, ob eine solche bereits deswegen ausgeschlossen ist, weil die PUK ebenso wie die KDP als in ihrem jeweiligen Herrschaftsgebiet tonangebende Organisation nach wie vor keine hinreichende Gebietsgewalt ausübt,

so OVG NRW, Urteile vom 5. Mai 1999 und vom 8. März 2001, jeweils a.a.O., 36

37oder ob eine solche grundsätzlich in Betracht kommt, weil die PUK ebenso wie die KDP jedenfalls inzwischen in ihrem jeweiligen Herrschaftsgebiet als quasi- staatliche Organisation anzusehen ist.

38Vgl. zur politischen Verfolgung durch quasi- staatliche Organisationen: BVerfG, Beschluss vom 10. August 2000 - 2 BvR 260 und 1353/98 - NVwZ 2000, 1165; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2001 - 9 C 20.00 -, NVwZ 2001, 815; vgl. zur Stellung der PUK bzw. KDP im Nordirak: Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 15. Februar 2001, S. 6.

39Unabhängig hiervon kann bereits dem tatsächlichen Vorbringen des Klägers zur Überzeugung des Senats nicht entnommen werden, dass eine politische Verfolgung ernsthaft zu befürchten ist. Der Annahme einer Verfolgungsgefahr durch die PUK steht schon entgegen, dass dem Kläger nach seinem eigenen Vorbringen vor dem Bundesamt seit 1991 in Jamjamal und damit im PUK-Gebiet nichts Nachteiliges durch die herrschende Partei widerfahren ist. Sein erstmals im Klageverfahren erfolgter

Vortrag, seine Familie habe ab 1996 in Jamjamal Schwierigkeiten bekommen, weil sein Vater früher im Schuldienst und damit notwendigerweise Mitglied der Baath-Partei gewesen sei und man ihm deshalb Kontakte zum irakischen Geheimdienst unterstellt habe, ist schon deshalb unglaubhaft, weil der Kläger vor dem Bundesamt hiervon nicht ansatzweise berichtet hatte. Stattdessen hat er seinerzeit vielmehr angegeben, dass es außer den angeblichen Übergriffen durch Islamisten keine Gründe für eine Ausreise aus dem Irak gegeben habe.

40Eine Gefährdung durch - überwiegend im PUK-Gebiet ansässige - Islamisten kann ebenfalls nicht angenommen werden. Das Vorbringen des Klägers, er sei von Islamisten bedroht, entführt, festgehalten und misshandelt worden, ist ebenfalls unglaubhaft. Seine Angaben zu den diesbezüglichen angeblichen Ereignissen sind weitgehend oberflächlich, detailarm und vage geblieben. Schon den Inhalt des angeblich am 15. Juni 1997 vorgefundenen Drohbriefes hat der Kläger lediglich schlagwortartig beschrieben, so dass die Annahme, er habe von tatsächlich Erlebtem berichtet, nicht gerechtfertigt ist. Nichts anderes gilt für seinen weiteren Vortrag. Wenn er tatsächlich auf offener Straße von bewaffneten Männern in einem "Brasili" entführt, in ein islamisches Lager verbracht und dort mehr als zwei Wochen festgehalten worden wäre, wäre zu erwarten gewesen, dass er unter Angabe einer Vielzahl von Einzelheiten zu den Tätern und der Art ihrer Bewaffnung, zu sonstigen konkreten Begleitumständen der Entführung und vor allem zu den Umständen der Haft - insbesondere den angeblich erlittenen "Prügeln" - wesentlich eingehendere Schilderungen abgegeben hätte. Das gilt umso mehr, als sich derartige einschneidende Erlebnisse erfahrungsgemäß besonders nachhaltig in das Gedächtnis einprägen. Im Übrigen ist widersprüchlich, dass er zunächst angegeben hat, nie verhaftet worden zu sein, während im weiteren Verlauf der Befragung von einer mehr als zweiwöchigen Internierung in einem Lager die Rede war. Auch der Vortrag des Klägers dazu, wie es zu der Freilassung aus der Haft gekommen sein soll, ist unglaubhaft. Es fehlt an jeglichen Angaben dazu, wie es dem Vater des Klägers gelingen konnte, zu dem angeblichen Führer des Stammes I. - dem weder der Kläger noch seine Verwandten angehörten - Kontakt aufzunehmen, und dazu, aus welchen Gründen dieser sich bereit erklärt haben sollte, sich einzuschalten und auf die Freilassung des Klägers hinzuwirken. Schließlich leitet der Kläger seine Angst vor einer erneuten Verhaftung lediglich daraus her, dass er erneut den "Brasili" mit den bewaffneten Männern gesehen haben will. Dafür, warum diese tatsächlich nur wenige Tage nach der - angeblich durch Einschaltung eines Stammesführers ermöglichten - Freilassung erneut den Kläger behelligen sollten, fehlt jedoch jeder Anhalt; auch der Kläger hat insoweit nach eigenem Bekunden lediglich ein diffuses Angstgefühl verspürt. Zusammenfassend drängt sich der Eindruck auf, dass der Kläger sich eine Verfolgungsgeschichte konstruiert, nicht aber von tatsächlich Erlebtem berichtet hat.

41Dem Kläger drohen auch keine anderen Gefahren, als sie ihm in den von der irakischen Zentralmacht beherrschten Gebieten gedroht hätten. Dies gilt zunächst für die Gewährleistung des wirtschaftlichen Existenzminimums.

Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999, a.a.O. 42

43Soweit im Hinblick hierauf die Einschränkung gemacht wird, dass nur diejenigen eine wirtschaftliche Überlebensmöglichkeit hätten, die längere Zeit in den kurdischen Autonomiegebieten gelebt hätten oder aber dort über familiäre Verbindungen verfügten, die im Rahmen des dort herrschenden Clanwesens und Familienverbandes die Hilfe in Notlagen gewährleisteten,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999, a.a.O., 44

45lässt sich hieraus mit Blick auf den begehrten Abschiebungsschutz Günstiges für den Kläger nicht ableiten. Denn der Kläger ist zwar in Kirkuk geboren und aufgewachsen, hat aber von 1991 bis 1997 in Jamjamal in der Provinz Sulaimaniya gelebt, dort seine Schulausbildung beendet und ist mehrere Jahre als Händler tätig gewesen. Aufgrund seiner daraus folgenden gesellschaftlichen Einbindung in Form von Kontakten etwa zu Schulfreunden, Nachbarn, Geschäftsfreunden oder Kollegen kann der Kläger davon ausgehen und darauf vertrauen, dass er bei etwaigen Versorgungsproblemen oder Startschwierigkeiten unterstützt wird, so dass er bei der gebotenen generalisierenden Betrachtungsweise keine existentiellen Nöte befürchten muss.

46Konkrete Anhaltspunkte, die die Annahme rechtfertigen, dass der Kläger über die abstrakte Möglichkeit hinaus, von etwaigen iranischen Truppeneinmärschen in die genannten Provinzen berührt zu werden, konkret i.S. einer "realen" Möglichkeit betroffen sein werde, lassen sich nicht erkennen. Entsprechendes gilt auch für die Frage der - nur für die autonomen Kurdengebiete in Betracht zu ziehende - Gefährdung durch innerkurdische Streitigkeiten. Ein Aufflammen kriegerischer Auseinandersetzungen mit erheblichen Landgewinnen einer Partei und Gefährdung der Zivilbevölkerung ist ebenfalls nicht zu befürchten.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999, a.a.O. 47

48Im Verhältnis zu den kurdischen Gruppen schadet sich ein irakischer Flüchtling auch nicht durch die Beantragung von Asyl in der Bundesrepublik Deutschland oder einen langjährigen Auslandsaufenthalt.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999, a.a.O. 49

50Die danach für den Kläger verfolgungsfreien und auch im Übrigen unzumutbare existentielle Gefahren und Nachteile nicht aufweisenden Landesteile im Norden des Iraks sind für ihn ohne Weiteres zu erreichen.

51Vgl. zum Erfordernis der Erreichbarkeit des Ortes der inländischen Fluchtalternative innerhalb des Verfolgungsstaates: BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1993 - 9 C 59.92 -, NVwZ 1993, 1210.

52Um das Gebiet der inländischen Fluchtalternative zu erreichen und in die Provinz Sulaimaniya zu gelangen, muss der Kläger zentralirakisches Herrschaftsgebiet nicht durchqueren; er kann vielmehr unmittelbar über die türkische Grenze in den Nordirak ein- und in die Provinz Sulaimaniya weiterreisen oder unmittelbar über die iranische Grenze dorthin gelangen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999, a.a.O. 53

54Die hilfsweise geltend gemachten Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG bestehen nicht, so dass auch insoweit der angefochtene Bescheid des Bundesamtes (Nr. 3 des Bescheides) rechtmäßig ist und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt.

Hinsichtlich der Abschiebungsschutztatbestände des § 53 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4 55

AuslG fehlt es an dem Erfordernis der Staatlichkeit der dem Asylbewerber jeweils - im Zielstaat Irak - konkret-individuell drohenden Maßnahme,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999, a.a.O., m.w.N., 56

57bzw. am Vorliegen der weiteren Voraussetzungen dieser Vorschriften. Der irakische Staat verfügt, wie bereits dargelegt, nicht über eine effektive Gebietsgewalt im kurdischen Autonomiegebiet und wird diese nach jetzigem Kenntnisstand auch auf absehbare Zeit nicht (wieder) erlangen. Hinsichtlich der dort herrschenden Kurdengruppen - sollte man ihnen quasi-staatliche Macht zubilligen - sind die Voraussetzungen von § 53 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4 AuslG nicht erfüllt. Wie sich ebenfalls aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, kann nicht davon ausgegangen werden, dass dem Kläger die konkrete Gefahr der Folter droht (Abs. 1), dass er wegen einer Straftat gesucht wird und die Gefahr der Todesstrafe besteht (Abs. 2) oder dass die Abschiebung einen Verstoß gegen die Konvention zum Schutze der Menschenrechte bedeutete (Abs. 4).

58Dem Kläger drohen bei seiner Rückkehr in die kurdischen Autonomiegebiete auch keine Gefahren, die ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG begründen. Hiernach kann von der Abschiebung des Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht, und zwar unabhängig davon, ob diese vom Staat ausgeht oder ihm zumindest zuzurechnen ist.

59Für die Annahme einer "konkreten" Gefahr genügt nicht die theoretische Möglichkeit, Opfer von Eingriffen in Leib, Leben oder Freiheit zu werden; es muss eine "beachtliche" Wahrscheinlichkeit sein, wobei allerdings das Element der "Konkretheit" der Gefahr für den Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer einzelfallbezogenen, individuell bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation statuiert. In diesem Rahmen kommt es auch nicht auf das bei bereits erlittener Verfolgung den herabgestuften Maßstab rechtfertigende Element der Zumutbarkeit der Rückkehr an. Schließlich muss die Gefahr i.S.d. § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG auch landesweit drohen; eine Aussetzung der Abschiebung kommt danach nicht in Betracht, wenn die geltend gemachten Gefahren nicht landesweit drohen und der Ausländer sich ihnen durch ein Ausweichen in sichere Gebiete seines Herkunftslandes entziehen kann.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999, a.a.O., m.w.N. 60

61Dies ist hier der Fall. Der Kläger kann sich einem ihm möglicherweise drohenden Zugriff durch den irakischen Staat dadurch entziehen, dass er in die autonomen Kurdengebiete ausweicht. Denn der irakische Staat besitzt dort, wie oben dargestellt, keine polizeilichen und administrativen Zugriffsmöglichkeiten. Anschläge irakischer Geheimdienstangehöriger hat er aus den oben dargelegten Gründen ebenfalls nicht zu befürchten. Von einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit, dass der Kläger innerhalb der kurdischen Autonomiegebiete konkret-individuellen Leibes- oder Lebensgefahren i.S.d. § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ausgesetzt sein werde, kann, wie im Rahmen der inländischen Fluchtalternative zu § 51 Abs. 1 AuslG dargelegt, nicht ausgegangen werden.

62Gefährdungen durch innerkurdische Streitigkeiten, wie etwa auf Grund des Aufflammens kriegerischer Auseinandersetzungen mit erheblichen Landgewinnen oder aber in Folge kurdischer terroristischer Anschläge, oder Gefährdungen durch türkische und/oder

iranische Truppenbewegungen im Nordirak, die als allgemeine Gefährdungen an sich der Sperrklausel des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG unterfallen, vermögen dann, wenn durch die Abschiebung der jeweiligen Asylsuchende extrem bzw. hochgradigen Gefahren ausgesetzt ist, dieser quasi sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert wird, in verfassungskonformer Auslegung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ein Abschiebungshindernis zu begründen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999, a.a.O., m.w.N. 63

64Derartige gerade dem Kläger drohende extreme Leibes- oder Lebensgefahren sind jedoch, wie ebenfalls oben dargelegt, innerhalb der kurdischen Autonomiegebiete nicht zu besorgen bzw. lassen sich im Hinblick auf etwaige kurdische Terroranschläge angesichts deren sowohl in zeitlicher als auch räumlicher Hinsicht punktuellen Charakters über die rein abstrakte Möglichkeit hinaus nicht in Bezug auf den Kläger konkretisieren.

65Schließlich hat der Kläger auch keine Gefahr auf dem Reiseweg zu den kurdischen Autonomiegebieten zu befürchten. Insoweit wird auf die Ausführungen zu § 51 Abs. 1 AuslG verwiesen. Abgesehen davon ist die Einreise in den Nordirak auch im Übrigen - mit oder ohne Pass - völlig problemlos, wie die oft monatelangen Aufenthalte irakischer Asylbewerber im Nordirak und insbesondere die besuchsweisen Aufenthalte von in der Bundesrepublik Deutschland oder etwa den Niederlanden als asylberechtigt anerkannten Irakern nachdrücklich belegen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999, a.a.O., m.w.N. 66

67Die fehlende Abschiebungsmöglichkeit über die Türkei - und wohl auch über den Iran - in den Norden des Irak hindert die Versagung des Abschiebungsschutzes aus § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht. Denn dem Kläger kann eine derart legale und freiwillige Rückkehr über die Türkei und ggf. den Iran angesonnen werden, da hierbei unzumutbare Beeinträchtigungen offenkundig nicht zu besorgen sind, wie die zahlreichen Rückkehrerfälle belegen. Wer aber durch die freiwillige Ausreise und Rückkehr in den Norden seines Heimatstaates (hier: Irak) etwaige Gefahren abwehren kann, bedarf des Schutzes durch die Bundesrepublik Deutschland nicht.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999, a.a.O., m.w.N. 68

69Die Abschiebungsandrohung ist nach § 34 Abs. 1 AsylVfG in Verbindung mit § 50 AuslG zu Recht erlassen worden, da der Kläger weder als Asylberechtigter anerkannt ist noch eine Aufenthaltsgenehmigung besitzt; die ihm gesetzte Ausreisefrist von einem Monat ergibt sich aus § 38 Abs. 1 AsylVfG.

70Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO, § 83 b Abs. 1 AsylVfG; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

71Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil