Urteil des OVG Niedersachsen vom 14.02.2013

Gericht

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht

Aktenzeichen

8 LC 129/12

Entschieden

14.02.2013

Schlagworte

Ausweisung , Öffentliche sicherheit , Befristung , Abschiebung , Berechnung der frist , Besondere härte , Alkohol , Serbien , Sperrfrist , Alter

OVG Lüneburg: ausweisung, öffentliche sicherheit, befristung, abschiebung, berechnung der frist, besondere härte, alkohol, serbien, sperrfrist, alter

Befristung der Wirkungen der Ausweisung

Die Befristung der Wirkungen einer Ausweisung ist nach § 11 Abs. 1

AufenthG in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher

Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler

Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex vom 22. November 2011 (BGBl. I S.

2258) allein anhand der Umstände des Einzelfalls vorzunehmen. Eine

abstrakte Festlegung von Fristen, etwa durch einen eigenständig formulierten

und nach den Ausweisungsgründen gestaffelten Fristenkatalog oder durch

eine fortwährende Orientierung an den Vorgaben der Allgemeinen

Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz, ist, selbst wenn sie einer

bloßen groben Orientierung dienen soll, ausgeschlossen.

OVG Lüneburg 8. Senat, Urteil vom 14.02.2013, 8 LC 129/12

§ 11 Abs 1 AufenthG

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Dauer der Befristung der Wirkungen der

Ausweisung und Abschiebung des Klägers.

Der 1970 in Pančevo/Serbien geborene Kläger ist serbischer Staatsangehöriger

und gehört dem Volk der Roma an. Er reiste erstmals im April 1988 ins

Bundesgebiet ein und durchlief erfolglos ein Asylverfahren. Im Januar 1990

reiste er erneut mit seiner damaligen Lebensgefährtin ins Bundesgebiet und

stellte einen weiteren Asylantrag, der ebenfalls erfolglos blieb. Im Dezember

1991 wurde in Serbien ihr gemeinsamer Sohn geboren. Im März 1994 reiste der

Kläger gemeinsam mit seiner neuen Lebensgefährtin ins Bundesgebiet und

durchlief erfolglos ein weiteres Asylverfahren. Im Juni 1994 wurde ihre

gemeinsame Tochter geboren. Da zu dieser Zeit Abschiebungen nach Rest-

Jugoslawien nicht möglich waren, wurde der Kläger zunächst geduldet.

Am 25. März 1999 heiratete der Kläger die deutsche Staatsangehörige E. B.,

geb. F.. Er beantragte daraufhin im April 1999 bei der Beklagten die Erteilung

einer Aufenthaltserlaubnis. Weil zu diesem Zeitpunkt bereits mehrere

strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen den Kläger anhängig waren, wurde

zunächst nicht über diesen Antrag entschieden, sondern der Kläger wurde

weiterhin geduldet.

Am G. Dezember 1999 wurde seine Tochter H. und am I. September 2001 seine

Tochter J. geboren. Beide besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit.

Während seines Aufenthaltes im Bundesgebiet ist der Kläger mehrfach

strafrechtlich in Erscheinung getreten und wie folgt verurteilt worden:

- am 21. Juni 1995 vom Amtsgericht Wilhelmshaven wegen

gemeinschaftlichen Diebstahls u.a. zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr auf

Bewährung,

- am 17. Juli 1997 vom Amtsgericht Wilhelmshaven wegen fahrlässiger

Straßenverkehrsgefährdung, vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr u.a. zu

einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen,

- am 19. Mai 1999 vom Amtsgericht Heilbronn wegen Diebstahls u.a. zu

einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen,

- am 15. Juli 1999 vom Amtsgericht Essen wegen Widerstandes gegen

Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen,

- am 24. Januar 2000 vom Amtsgericht Wilhelmshaven wegen

räuberischen Diebstahls, gefährlicher Körperverletzung u.a. zu einer

Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten,

- am 23. Juli 2002 vom Amtsgericht Wilhelmshaven wegen

gemeinschaftlicher gefährlicher Köperverletzung zu einer Freiheitsstrafe

von 9 Monaten auf Bewährung,

- am 23. November 2004 vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten wegen

gemeinschaftlichen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten auf

Bewährung und

- am 7. April 2005 vom Amtsgericht Wilhelmshaven wegen vorsätzlicher

Körperverletzung unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des

Amtsgerichts Berlin-Tiergarten vom 23. November 2004 zu einer

Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Monaten und wegen Diebstahls zu einer

Freiheitsstrafe von 6 Monaten.

Aufgrund der Verurteilung vom 24. Januar 2000 und des Widerrufs der

Bewährung aus der Verurteilung vom 21. Juni 1995 befand sich der Kläger in

der Zeit vom 11. Juli 2001 bis zum 24. April 2003 in Strafhaft. Nach Verbüßung

von 2/3 bzw. 1/2 der beiden vorgenannten Verurteilungen wurden die Strafreste

durch Beschluss der Strafvollstreckungskammer zur Bewährung ausgesetzt, da

der Kläger erstmals eine Freiheitsstrafe verbüßt, sich im Vollzug

beanstandungsfrei geführt und sich in ihm bewilligten Lockerungen bewährt

habe.

Unter dem 6. August 2003 erteilte die Beklagte dem Kläger zur Wahrung der

ehelichen Lebensgemeinschaft mit seiner deutschen Ehefrau eine auf zwei

Jahre befristete Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 4 AuslG. Gleichzeitig

sprach die Beklagte eine ausländerrechtliche Verwarnung aus, in der sie darauf

hinwies, dass trotz der bereits erfolgten strafrechtlichen Verurteilungen von der

Ausweisung des Klägers bisher abgesehen worden sei, diese jedoch nun bei

einem weiteren Verstoß gegen die Rechtsordnung erfolgen könne.

Ende Dezember 2003 teilte der Kläger der Beklagten mit, dass er seit dem 15.

Dezember 2003 dauerhaft von seiner Ehefrau und seinen Kindern getrennt lebe.

Am K. April 2004 wurde jedoch noch die dritte gemeinsame Tochter L. geboren.

Im Juli 2005 beantragte der Kläger die Verlängerung seines Aufenthaltstitels und

erhielt von der Beklagten zunächst Fiktionsbescheinigungen, da weiterhin

strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen ihn anhängig waren.

Im Juli 2006 erschien die Ehefrau des Klägers bei der Beklagten und gab an,

dieser habe seit Anfang 2006 keinen Kontakt mehr zu ihren gemeinsamen

Kindern. Er nehme seine Rechte und Pflichten als Vater nicht mehr wahr. Er

kümmere sich nur noch um seine neue Lebensgefährtin und deren

gemeinsames Kind.

Am G. August 2006 wurde das fünfte Kind des Klägers, das Mädchen M. B.

geboren. Deren Mutter N. O. ist slowakische Staatsangehörige und verfügte zum

damaligen Zeitpunkt über einen französischen Aufenthaltstitel.

Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen den Kläger und Frau O. fertigte

die Polizeiinspektion Wilhelmshaven am 23. Januar 2007 einen Vermerk,

wonach beide nicht mehr in Deutschland seien. Sie hätten ihre Wohnung

geräumt und ihr Anwalt sei sich "relativ sicher", dass die beiden nach Frankreich

geflüchtet seien, da sich der Kläger der Verbüßung einer Haftstrafe entziehen

wolle.

Am 14. Februar 2007 wurde die Ehe des Klägers geschieden. Das Sorgerecht

für die drei gemeinsamen Töchter wurde dem Kläger und seiner geschiedenen

Ehefrau gemeinsam zugesprochen.

Am 26. Juni 2007 wurde der Kläger bei seiner Einreise ins Bundesgebiet aus

Frankreich kommend festgenommen, da gegen ihn verschiedene Haftbefehle

vorlagen. Er wurde anschließend wegen der noch offenen Freiheitsstrafen in

Strafhaft genommen.

Unter dem 7. Januar 2008 hörte die Beklagte den Kläger zu einer beabsichtigten

Ausweisung an. Daraufhin gab der Kläger an, zu seinen drei deutschen

Töchtern intensiven Kontakt zu haben und sich auch mit seiner geschiedenen

Ehefrau, mit der er nach wie vor gemeinsam das Sorgerecht ausübe,

ausgesprochen zu haben. Diese besuche ihn auch mit den Kindern in der JVA.

Seine Ausweisung und Abschiebung würden dieses Verhältnis zerstören.

Mit Bescheid vom 21. April 2008 wies die Beklagte den Kläger aus der

Bundesrepublik Deutschland aus und drohte ihm die Abschiebung nach Serbien

an. Zur Begründung führte sie aus, durch die letzte Verurteilung vom 7. April

2005 zu Freiheitsstrafen von 9 und 6 Monaten ohne Bewährung erfülle der

Kläger die Voraussetzungen einer Regelausweisung. Besonderen

Ausweisungsschutz genieße er nicht, da er mit seinen deutschen Kindern nicht

in familiärer Lebensgemeinschaft lebe und auch keine schützenswerten

Bindungen zu ihnen bestünden. Eine Ausnahme von der Regelausweisung sei

nicht angezeigt. Die strafrechtliche Entwicklung des Klägers mache deutlich,

dass in Zukunft mit weiteren Straftaten zu rechnen sei, da er sich auch bisher

weder durch Bewährungsstrafen noch durch eine ausländerrechtliche

Verwarnung von weiteren Straftaten habe abhalten lassen.

Die gegen die Ausweisung erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht

Oldenburg mit Urteil vom 12. Dezember 2008 - 11 A 1437/08 - ab. Zur

Begründung führte das Gericht aus, der Kläger habe durch die Vielzahl seiner

Verurteilungen sogar die Voraussetzungen einer Ist-Ausweisung nach § 53 Nr. 1

2. Alt. AufenthG erfüllt, da er innerhalb von fünf Jahren zu mehreren

Freiheitsstrafen von zusammen mindestens drei Jahren verurteilt worden sei.

Mangels schutzwürdiger Bindungen zu seinen deutschen Kindern genieße er

keinen besonderen Ausweisungsschutz. Doch selbst wenn ein solcher

angenommen würde und deshalb von einer Regelausweisung auszugehen sei,

ergäbe sich nichts anderes. Denn dem Kläger könne keine günstige

Sozialprognose gestellt werden. Seit 1995 sei er acht Mal strafrechtlich verurteilt

worden und zwar zu Freiheitsstrafen von insgesamt 5 Jahren und 6 Monaten.

Weder Bewährungsstrafen noch verbüßte Freiheitsstrafe, Aussetzung des

Strafrests zur Bewährung, eine ausländerrechtliche Verwarnung oder familiäre

Bindungen hätten den Kläger von der Begehung weiterer Straftaten abhalten

können.

Der Kläger wurde am 18. Dezember 2008 nach Serbien abgeschoben,

nachdem die Staatsanwaltschaft Oldenburg von der weiteren Vollstreckung der

Restfreiheitsstrafen abgesehen hatte. Sie ordnete jedoch an, dass die

Vollstreckung nachgeholt werde, wenn der Kläger vor Ablauf der

Vollstreckungsverjährung am 12. September 2018 wieder ins Bundesgebiet

einreise.

Mit Schriftsatz vom 6. Mai 2010 beantragte der Kläger die Befristung des

bestehenden Einreiseverbotes. Er übersandte ein Führungszeugnis des

Grundgerichts Pančevo vom 4. Juni 2010, wonach gegen ihn kein

Untersuchungs- oder Strafverfahren geführt werde. Nachdem er der

Landesaufnahmebehörde Niedersachsen die gesamten Abschiebekosten

erstattet hatte, führte er zur Begründung seines Befristungsantrags weiter aus, er

habe zu seinen drei deutschen Kindern von Belgrad aus ständigen Kontakt per

Telefon und Internet. Er wolle jedoch zukünftig auch wieder persönlichen

Umgang mit seinen Kindern haben. Seit seiner Abschiebung lebe er in Belgrad

und sei nicht mehr straffällig geworden. Es sei ihm deshalb eine günstige

Sozialprognose zu stellen. Ursache für seine Straffälligkeit in Deutschland sei

sein Alkoholkonsum gewesen. Zwischenzeitlich habe er dem Alkohol

abgeschworen und trinke nicht mehr. Die regelmäßige Sperrfrist sei daher zu

verkürzen.

Auf entsprechende Nachfrage der Beklagten erklärte die geschiedene Ehefrau

des Klägers, dass dieser regelmäßigen Kontakt zu seinen Kindern habe. Er rufe

regelmäßig an, schreibe E-Mails und telefoniere über die Webcam mit ihnen. Da

er seine Kinder wirklich vermisse und auch mit dem Alkohol aufgehört habe, sei

sie bereit, ihm noch eine Chance zu geben.

Mit Bescheid vom 29. Dezember 2011 befristete die Beklagte die Wirkung der

Ausweisung und Abschiebung des Klägers auf den 15. September 2018. Zur

Begründung führte sie aus, die Dauer der Sperrfrist sei nach pflichtgemäßem

Ermessen zu bestimmen und richte sich danach, wann der durch die

Ausweisungsverfügung vorgegebene Ausweisungszweck voraussichtlich

erreicht sei. Hierbei seien die besonderen Umstände des Einzelfalls, der

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und die Schutzwirkungen von Art. 6 GG und Art.

8 EMRK zu berücksichtigen. Sie - die Beklagte - habe sich an der Allgemeinen

Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz orientiert, wonach bei Ist-

Ausweisungen, wie der des Klägers, regelmäßig eine Frist von 10 Jahren

festzusetzen sei. Zu seinen Gunsten sei zu berücksichtigen, dass er die

Abschiebekosten bereits vollständig gezahlt und sich scheinbar in Serbien

wirtschaftlich gut integriert habe. Auch pflege er nunmehr regelmäßigen Kontakt

zu seinen Kindern. Zu seinen Lasten sei jedoch zu berücksichtigen, dass er

bereits lange vor seiner Inhaftierung im Jahre 2007 den Kontakt zu ihnen

abgebrochen und sich mit seiner neuen Lebensgefährtin und dem

gemeinsamen Kind nach Frankreich abgesetzt habe. Während seiner Haft habe

er auch nur einmal Besuch von seinen deutschen Kindern bekommen. Da die

Kinder mittlerweile in einem Alter seien, in dem eine Fernkommunikation möglich

sei, liege auch keine besondere Härte vor. Weiter sei bei der Abschiebung von

der weiteren Vollstreckung der Haftstrafen in vier Fällen abgesehen worden. Die

Vollstreckungsverjährung trete am 12. September 2018 ein. Bei einer Einreise

zu einem früheren Zeitpunkt werde der Kläger in Haft genommen. Dies könne

nicht von ihm gewollt sein. Eine Befristung bis zum 15. September 2018 sei

daher verhältnismäßig. Ein vom Kläger am 9. März 2009 unternommener

Versuch, unerlaubt ins Bundesgebiet einzureisen, von dem die Beklagte

Kenntnis erlangt habe, werde aufgrund der minderjährigen Kinder nicht

fristverlängernd berücksichtigt. Für den Fall nachträglich eintretender

veränderter Umstände behielt sich die Beklagte den Widerruf ihrer

Befristungsentscheidung vor.

Der Kläger hat am 23. Januar 2012 Klage erhoben, zu deren Begründung er

vorgetragen hat, die von der Beklagten bestimmte Frist sei insbesondere unter

Berücksichtigung von Art. 8 EMRK unverhältnismäßig lang. Der ständige

Kontakt zu seinen Kindern über Fernkommunikationsmittel ersetze nicht den

zwingend erforderlichen persönlichen Umgang. Er bemühe sich, alle

Voraussetzungen hierfür zu erfüllen. Er habe die Abschiebekosten gezahlt und

sein Leben vollständig geändert. Seit er in Belgrad lebe, sei er nicht mehr

straffällig geworden. Seine bisherigen Straftaten, die zum Teil schon 12 Jahre

zurück lägen, hätten mit seinem Alkoholkonsum in Verbindung gestanden. Um

sein Leben zu ändern, trinke er nun keinen Alkohol mehr. Bereits in der Haft in

Deutschland habe er an einer Behandlungsgruppe für Gewalttäter

teilgenommen. Er habe einen Reifeprozess durchlebt. Insgesamt sei ihm eine

günstige Sozialprognose zu stellen, da keine Wiederholungsgefahr weiterer

Straftaten mehr drohe. Die Beklagte habe ihr Ermessen fehlerhaft ausgeübt,

indem sie die Regelfrist von 10 Jahren nicht verkürzt habe. Bezüglich der noch

offenen Restfreiheitsstrafen bestehe die Möglichkeit von Vollzugslockerungen.

Jedoch auch bei seiner erneuten Inhaftierung könnten ihn seine Kinder in der

JVA besuchen, sodass das zwischenzeitlich aufgebaute gute Verhältnis

bestehen bleiben könne. Seine geschiedene Ehefrau befürworte seine

Wiedereinreise. Die Kinder würden ihn vermissen und viel über ihn reden. Auch

seine Ehefrau sei davon überzeugt, dass er keinen Alkohol mehr trinke.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 29. Dezember 2011 aufzuheben und die

Beklagte zu verpflichten, die Wirkungen seiner Ausweisung und

Abschiebung auf den 18. Dezember 2013 zu befristen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die von ihr festgesetzte Befristung verteidigt und ergänzend ausgeführt,

auch die Voraussetzungen für eine Überschreitung der nunmehr geltenden

grundsätzlichen Höchstfrist von 5 Jahren seien erfüllt. Der Kläger stelle aufgrund

seiner Verurteilungen, die eine Ist-Ausweisung gerechtfertigt hätten, eine Gefahr

für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. Ferner sei zu berücksichtigen,

dass durch eine erneute Inhaftierung des Klägers bei früherer Einreise der

Allgemeinheit Kosten entstünden, sodass auch fiskalische Gesichtspunkte

gegen eine kürzere Frist sprächen.

Das Verwaltungsgericht Oldenburg - Einzelrichter der 11. Kammer - hat mit Urteil

vom 4. Juni 2012 den Bescheid der Beklagten vom 29. Dezember 2011

aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, die Wirkungen der Ausweisung und

Abschiebung des Klägers auf den 18. Juni 2014 zu befristen. Im Übrigen hat es

die Klage abgewiesen. Nach der neuesten Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts stehe die Entscheidung über die Länge der

Befristung seit dem Inkrafttreten des sog. Richtlinienumsetzungsgesetzes nicht

mehr im Ermessen der Ausländerbehörde, sondern sei rechtsgebunden. Die

bisher von den Ausländerbehörden angewandten ermessenslenkenden

Regelungen in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz

könnten daher nicht mehr für die nun vom Gericht vorzunehmende eigene

Beurteilung herangezogen werden. Die dort genannten Regelfristen (3 Jahre bei

Ermessensausweisungen, 7 Jahre bei Regelausweisungen und 10 Jahre bei

Ist-Ausweisungen) seien unter Berücksichtigung der Neuregelung des § 11 Abs.

1 AufenthG zu lang. Zutreffend sei jedoch die Stufung der Frist danach, ob es

sich um eine Ermessens-, Regel- oder Ist-Ausweisung gehandelt habe, da sich

hieraus bereits die Schwere des Ausweisungsgrundes ergebe. Zur groben

Orientierung halte das Verwaltungsgericht daher bei einer Ist-Ausweisung eine

Frist von 6 Jahren, bei einer Regelausweisung eine Frist von 4 Jahren und bei

einer Ermessensausweisung eine Frist von 2 Jahren für angemessen. Diese

Fristen könnten um bis zu 2 Jahre verkürzt oder verlängert werden,

insbesondere unter Berücksichtigung fortbestehender familiärer Bindungen im

Bundesgebiet. Da jedoch nach den gesetzgeberischen Vorgaben letztendlich

eine Einzelfallentscheidung zu treffen sei, könne je nach den Besonderheiten

des Einzelfalls sowohl von den Ausgangswerten als auch den Verkürzungen

und Verlängerungen abgewichen werden. Für den Fall des Klägers bedeute

dies, dass zunächst dessen Ist-Ausweisung und seine acht strafrechtlichen

Verurteilungen, die zu Freiheitsstrafen von insgesamt 5 Jahren und 6 Monaten

geführt hätten, zu berücksichtigen seien. Andererseits sei der Kläger seit seinem

Aufenthalt in Belgrad nicht mehr strafrechtlich in Erscheinung getreten und trinke

nach den glaubhaften Angaben seiner geschiedenen Ehefrau keinen Alkohol

mehr. Auch der Wunsch, den Kontakt zu seinen Kindern zu intensivieren, sei

glaubhaft und unter Berücksichtigung von Art. 6 GG zu würdigen. Entgegen der

Auffassung der Beklagten reiche telefonischer oder brieflicher Kontakt nicht aus.

Die Kinder seien mit 12, 10 und 8 Jahren in einem Alter, in dem eine

unmittelbare Beziehung zu ihrem Vater noch erhebliche Bedeutung habe. Die

Berücksichtigung der Vollstreckungsverjährung der verhängten Freiheitsstrafen

sei nicht sachgerecht, da sie in unzulässiger Weise die Belange der

Strafvollstreckung mit denen der Gefahrenabwehr vermische. Insgesamt sei

daher beim Kläger von einer regelmäßigen Frist von 6 Jahren bei einer Ist-

Ausweisung auszugehen. Hiervon seien aufgrund der Beziehungen zu seinen

Kindern 9 Monate abzuziehen. Wegen der erforderlichen Abschiebung - obwohl

deren Kosten vollständig beglichen worden seien - und wegen des Versuchs

einer illegalen Einreise seien jedoch wieder 3 Monate hinzuzurechnen.

Insgesamt sei daher eine Sperrfrist von 5 1/2 Jahren, mithin bis zum 18. Juni

2014, festzusetzen gewesen.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten, die das

Verwaltungsgericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

zugelassen hat. Die Beklagte ist der Auffassung, das Verwaltungsgericht habe

bei der Bemessung der Frist erhebliche Tatsachen nicht berücksichtigt. So seien

die weiteren Kinder des Klägers mit anderen Partnerinnen und dessen Flucht

nach Frankreich, um der Vollstreckung einer Restfreiheitsstrafe zu entgehen,

nicht berücksichtigt worden. Hierbei habe er seine drei deutschen Kinder

zurückgelassen, zu denen er auch bereits vorher keinen Kontakt mehr gepflegt

habe. Erst nach seiner Abschiebung habe er angeblich wieder regelmäßigen

Kontakt zu ihnen aufgenommen. Dieses widersprüchliche Verhalten des Klägers

sei nicht gewürdigt worden. Vor diesem Hintergrund sei das Verwaltungsgericht

zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Kläger nach einer Wiedereinreise

den Kontakt zu seinen Töchtern intensivieren werde. Es sei ebenso möglich,

dass er wieder in alte, negative Verhaltensmuster verfalle. Das zukünftige

Verhalten des Klägers sei nicht zweifelsfrei prognostizierbar. Ebenso unsicher

sei, ob der Kläger tatsächlich keinen Alkohol mehr trinke. Die Angaben der

geschiedenen Ehefrau des Klägers hierzu würden lediglich auf telefonischem

Kontakt beruhen und seien daher wenig aussagekräftig. Aufgrund der Intensität,

Häufigkeit und wahllosen Auswahl der Opfer seiner Straftaten, gehe sie - die

Beklagte - weiterhin von einer Wiederholungsgefahr weiterer Straftaten aus. Die

vom Verwaltungsgericht vorgenommene Berechnung der Frist sei nicht

nachvollziehbar. Zwar gehe auch die Beklagte aufgrund der neuesten

Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts davon aus, dass die

ursprünglich von ihr festgesetzte Frist von 9 Jahren und 9 Monaten nicht mehr

haltbar sei. Die vom Verwaltungsgericht festgesetzte Frist von 5 1/2 Jahren sei

jedoch zu kurz. Auch die genannten Regelfristen von 2, 4 und 6 Jahren seien zu

niedrig bemessen und mit dem Aufenthaltsgesetz unvereinbar. Die vom

Verwaltungsgericht festgesetzte Frist stehe insbesondere nicht im Einklang mit

dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Juli 2012. In diesem

Verfahren habe das Bundesverwaltungsgericht für einen

assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen, der wegen

Vergewaltigung seiner Ehefrau zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 2

Monaten auf Bewährung und wegen des sexuellen Missbrauchs seiner Tochter

zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 8 Monaten verurteilt worden sei, eine

Frist von 7 Jahren festgesetzt. Dieses Verfahren sei bezüglich des

Ausweisungsgrundes und der Häufigkeit und Intensität der Straftaten mit dem

vorliegenden Verfahren vergleichbar. Aufgrund der höheren Gesamtstrafe und

der geringeren Verwurzelung des Klägers sei hier eine Frist von mindestens 8

Jahren sachgerecht.

Die Beklagte beantragt,

das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 4. Juni

2012 aufzuheben, soweit sie darin verpflichtet worden ist, eine Befristung

der Wirkungen der Ausweisung und Abschiebung des Klägers von unter

acht Jahren vorzunehmen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil. Das Verwaltungsgericht habe alle

notwendigen Erwägungen in seine Entscheidung eingestellt und zutreffend

gewürdigt. Die festgesetzte Frist von 5 1/2 Jahren sei korrekt. Es sei nicht

erkennbar, welchen Einfluss seine weiteren Kinder auf die vorliegende

Entscheidung haben sollten. Seine geschiedene Ehefrau habe bestätigt, dass er

regelmäßigen Kontakt zu seinen Kindern halte und er sein Verhalten geändert

habe. Er lebe alkoholabstinent und habe eine Therapie durchlaufen. Es gebe

keinen Grund, an diesen Angaben, die von seiner geschiedenen Ehefrau

bestätigt worden seien, zu zweifeln. Diese positive Entwicklung müsse

berücksichtigt werden, nicht sein lange zurückliegendes negatives Verhalten. Er

sei seit über 4 Jahren nicht mehr straffällig geworden. Dies rechtfertige eine

positive Sozialprognose und schließe eine Wiederholungsgefahr für weitere

Straftaten aus. Schließlich seien die von ihm begangenen Straftaten nicht mit

denen vergleichbar, die dem zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

zugrunde gelegen hätten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des

Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die Beiakten verwiesen.

Entscheidungsgründe

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist das Urteil des Verwaltungsgerichts

vom 14. Juni 2012 nur im Umfang des Berufungsantrags der Beklagten. Nach §

129 VwGO darf das Urteil des Verwaltungsgerichts nur soweit geändert werden,

als eine Änderung vom Berufungsführer beantragt ist. Der Senat hat daher im

Berufungsverfahren allein zu überprüfen, ob die Wirkungen der Ausweisung und

Abschiebung des Klägers über den in der angefochtenen Entscheidung

bestimmten Zeitpunkt des 18. Juni 2014 hinaus zu befristen sind, nicht aber, ob

eine Befristung auf einen früheren Zeitpunkt geboten ist.

Die im Umfang des Berufungsantrags zulässige Berufung der Beklagten, über

die der Senat mit dem Einverständnis der Beteiligten nach § 125 Abs. 1 Satz 1

i.V.m. § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheidet, ist

unbegründet. Die vom Verwaltungsgericht ausgesprochene Verpflichtung der

Beklagten, die Wirkungen der Ausweisung des Klägers auf den 18. Juni 2014 zu

befristen, begegnet nicht deshalb Bedenken, weil die Frist zu kurz bemessen

wäre.

Maßgebend für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung der

Befristungsentscheidung ist dabei nach der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, die Sach- und Rechtslage im

Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des

Tatsachengerichts (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.7.2012 - 1 C 19.11 -, juris Rn. 12; Urt.

v. 22.3.2012 - 1 C 5.11 -, BVerwGE 142, 195, 198 jeweils m.w.N.).

Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und

die Integration von Ausländern im Bundesgebiet - AufenthG - in der danach

anzuwendenden Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I

S. 162), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Januar 2013 (BGBl. I S. 86), darf

ein Ausländer, der ausgewiesen oder abgeschoben worden ist, nicht erneut in

das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten. Ihm wird nach Satz 2 der

Vorschrift auch bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruchs nach

diesem Gesetz kein Aufenthaltstitel erteilt. Satz 3 der Vorschrift ordnet an, dass

diese kraft Gesetzes eintretenden Wirkungen auf Antrag befristet werden. Die

Frist ist gemäß Satz 4 unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls

festzusetzen und darf fünf Jahre nur überschreiten, wenn der Ausländer

aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn

von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder

Ordnung ausgeht. Bei der Bemessung der Länge der Frist wird nach Satz 5

berücksichtigt, ob der Ausländer rechtzeitig und freiwillig ausgereist ist. Die Frist

beginnt nach Satz 6 mit der Ausreise. Nach Satz 7 erfolgt keine Befristung, wenn

ein Ausländer wegen eines Verbrechens gegen den Frieden, eines

Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder

aufgrund einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG aus dem

Bundesgebiet abgeschoben wurde. Die oberste Landesbehörde kann hiervon

nach Satz 8 im Einzelfall Ausnahmen zulassen.

Der Ausländer hat grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass die

Ausländerbehörde mit einer Ausweisung zugleich das daran geknüpfte

gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot sowie die Titelerteilungssperre

befristet (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.7.2012, a.a.O., Rn. 30 m.w.N.). Geschieht dies

nicht, kann nachträglich die Befristung verlangt werden, und zwar sowohl im

verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf Anfechtung der Ausweisungsverfügung

als Hilfsantrag (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.7.2012, a.a.O, Rn. 39) als auch isoliert

gegenüber der für eine Befristungsentscheidung zuständigen Ausländerbehörde

(vgl. BVerwG, Urt. v. 22.3.2012, a.a.O., S. 199 f.). Es handelt sich um eine

gebundene Entscheidung der Ausländerbehörde; ein Ermessen besteht nicht

(vgl. BVerwG, Urt. v. 14.2.2012 - 1 C 7.11 -, BVerwGE 142, 29, 45 f.). Die

Befristungsentscheidung der Ausländerbehörde unterliegt der vollumfänglichen

gerichtlichen Überprüfung. Das Verwaltungsgericht hat zunächst darüber zu

befinden, ob dem Ausländer bereits im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts

ein Anspruch auf die Befristung der Wirkungen der Ausweisung zusteht. Sollte

ein Befristungsanspruch bestehen, hat das Gericht sodann über die konkrete

Dauer der Befristung selbst zu befinden und die Ausländerbehörde zu einer

entsprechenden Befristung der Ausweisung zu verpflichten (vgl. BVerwG, Urt. v.

10.7.2012, a.a.O, Rn. 40; Urt. v. 14.2.2012, a.a.O., S. 44 f.).

Abgesehen von den in § 11 Abs. 1 Satz 7 AufenthG genannten Fällen genügt

eine zeitlich befristete Ausweisung regelmäßig zur Erreichung der mit dieser

ordnungsrechtlichen Maßnahme verfolgten Zwecke (vgl. BVerwG, Urt. v.

10.7.2012, a.a.O., Rn. 31; Senatsurt. v. 14.5.2009 - 8 LB 158/06 -, juris Rn. 39;

vgl. zu möglichen Ausnahmen: Niedersächsisches OVG, Urt. v. 28.6.2012 - 11

LC 490/10 -, juris Rn. 59). Die Dauer der Frist ist dabei allein unter präventiven

Gesichtspunkten festzusetzen.

Dabei hat der Tatrichter in einem 1. Prüfungsschritt zu prognostizieren, wie lange

die mit der konkret verfügten Ausweisung verfolgten Zwecke (vgl. Bayerischer

VGH, Urt. v. 26.3.2009 - 19 ZB 09.498 -, juris Rn. 2; VGH Baden-Württemberg,

Urt. v. 26.3.2003 - 11 S 59/03 -, juris Rn. 32 m.w.N.) eine Fernhaltung des

Ausländers vom Bundesgebiet erfordern ("Zweckerreichung als

Fristobergrenze"). Ist die Ausweisung zu generalpräventiven Zwecken erfolgt,

stellt sich die Frage, wann die Abschreckungswirkung erreicht bzw. verbraucht

ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.2.2012, a.a.O., S. 42 f.; Senatsurt. v. 14.5.2009,

a.a.O.; Renner, Ausländerrecht, 9. Aufl., AufenthG, § 11 Rn. 23). Ist die

Ausweisung zu spezialpräventiven Zwecken erfolgt, stellt sich die Frage, für

welche Dauer von dem Ausländer die Gefahr einer Wiederholung bzw.

Fortdauer der Ausweisungsgründe ausgeht (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.7.2012,

a.a.O, Rn. 32 f. und 42; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 28.6.2012, a.a.O., Rn.

59; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 26.3.2003, a.a.O.). Bei der Beantwortung

sind - ungeachtet der tatsächlichen Schwierigkeiten, die mit der geforderten

Bestimmung eines solchen Endzeitpunktes regelmäßig verbunden sein werden

- insbesondere das Gewicht des Ausweisungsgrundes, das Verhalten des

Ausländers nach der Ausweisung, das Ausmaß der von dem Ausländer konkret

ausgehenden Gefahr und die Vorhersehbarkeit der zukünftigen Entwicklung

dieser Gefahr zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.7.2012, a.a.O.; Urt. v.

14.2.2012, a.a.O.).

Ergänzend ist der durch § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG gezogene Rahmen zu

beachten. Nach dieser Bestimmung darf die Frist fünf Jahre nur überschreiten,

wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen

worden ist (Alt. 1), oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die

öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht (Alt. 2). Dabei ist der Senat der

Auffassung, dass der Gesetzgeber mit der in § 11 Abs. 1 Satz 4 Alt. 1 AufenthG

getroffenen Bestimmung eine generelle Ausnahme von der Fünfjahresfrist für

alle Fälle schaffen wollte, in denen der Ausländer auf Grund einer

strafrechtlichen Verurteilung wegen einer schwerwiegenden Straftat

ausgewiesen worden ist (so auch BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - 1 C 20.11 -, juris

Rn. 42; vgl. Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, Entwurf

eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der

Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den

EU-Visakodex, BT-Drs. 17/5470, S. 21). Eine derartige Ausnahme widerspricht

auch den Vorgaben in Art. 11 Abs. 2 Satz 1 Richtlinie 2008/115/EG des

Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über

gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung

illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348 v. 24.12.2008, S. 98 f.) nicht.

Denn ungeachtet der Frage, ob eine Ausweisung überhaupt eine

Rückkehrentscheidung im Sinne der genannten Richtlinie ist (vgl. hierzu VG

Baden-Württemberg, Urt. v. 16.5.2012 - 11 S 2328/11 -, DVBl. 2012, 1170, 1174

f. m.w.N.), bestimmt Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie, dass die

Mitgliedstaaten beschließen können, diese unter anderem nicht auf solche

Drittstaatsangehörigen anzuwenden, die nach einzelstaatlichem Recht aufgrund

einer strafrechtlichen Sanktion oder infolge einer strafrechtlichen Sanktion

rückkehrpflichtig sind. Ausweislich der benannten Gesetzesmaterialien hat der

Gesetzgeber von dieser Möglichkeit jedenfalls bezüglich der Dauer der für ein

Einreiseverbot zu bestimmenden Frist mit § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG explizit

Gebrauch gemacht (so auch VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 6.11.2012 - 11 S

2307/11 -, juris Rn. 71; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 22.3.2012 - 18 A

951/09 -, juris Rn. 90 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 13.12.2011 - 12 B

19.11 -, juris Rn. 27). Selbst in den in § 11 Abs. 1 Satz 4 Alt. 1 und 2 AufenthG

genannten Fällen, in denen die Fünfjahresfrist ohne Bedeutung ist, stellt in der

Regel aber ein Zeitraum von maximal zehn Jahren den Zeithorizont dar, für den

eine Prognose realistischerweise noch gestellt werden kann. Weiter in die

Zukunft lässt sich die Persönlichkeitsentwicklung - insbesondere jüngerer

Menschen - kaum abschätzen (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2012, a.a.O., Rn. 40).

Eine über diese Bestimmung der für die zu treffende Prognoseentscheidung

maßgeblichen Aspekte hinausgehende abstrakte Festlegung von Fristen mag,

hierin ist dem Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung

zuzustimmen, gerade für die verwaltungspraktische Handhabung

wünschenswert sein. Der Senat hält eine solche Festlegung indes, auch wenn

sie einer bloßen groben Orientierung dienen sollte, für ausgeschlossen. Sowohl

die vom Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung durch

eigenständige Formulierung eines nach den Ausweisungsgründen gestaffelten

Fristenkataloges (vgl. ähnlich VG Düsseldorf, Urt. v. 26.11.2012 - 27 K 5505/11 -

, juris Rn. 93 f.; Urt. v. 6.11.2012 - 27 K 2548/11 -, juris Rn. 116 f.) als auch eine

fortwährende Orientierung an den Vorgaben in Nr. 11.1.4.6.1 f. Allgemeine

Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz - AVwV AufenthG - vom 26.

Oktober 2009 (GMBl. S. 877) (vgl. VG Düsseldorf, Urt. v. 4.1.2013 - 7 K 1938/12

-, juris Rn. 75 f.; Urt. v. 6.12.2012 - 8 K 6577/10 -, juris Rn. 48 f.; Urt. v.

18.10.2012 - 8 K 6261/08 -, juris Rn. 118 f.) berücksichtigen die Vorgaben des

europäischen Gesetzgebers in der Rückführungsrichtlinie und des nationalen

Gesetzgebers im neu gefassten § 11 Abs. 1 AufenthG nicht hinreichend.

Die Regelungen in Nr. 11.1.4.6.1 f. AVwV AufenthG beruhen auf der bis zum 25.

November 2011 gültigen Fassung des § 11 AufenthG, die zum einen die

Befristung der Wirkungen der Ausweisung und Abschiebung nur für den

Regelfall vorsah und zum anderen keinerlei Vorgaben bezüglich der Länge der

Frist machte. Die Bestimmung der Fristlänge stand im Ermessen der

Ausländerbehörde. Die Verwaltungsvorschriften dienten der einheitlichen

Ausübung dieses Ermessens. Die nunmehr gültige Neufassung des § 11 Abs. 1

AufenthG enthält demgegenüber wesentliche Änderungen, nämlich den

grundsätzlichen Anspruch des Ausländers darauf, dass die Ausländerbehörde

zugleich mit der Ausweisung deren Wirkung befristet, und die rechtlich

gebundene Entscheidung über die Fristlänge. Diese Neuerungen, die auf die

Rückführungsrichtlinie zurückgehen, dienen ausdrücklich der Verbesserung der

Rechtslage der betroffenen Ausländer (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.7.2012, a.a.O.,

Rn. 34). Die Regelungen in Nr. 11.1.4.6.1 f. AVwV AufenthG sind mithin zeitlich

und inhaltlich überholt. Vor diesem Hintergrund verbietet sich die weitere

Anwendung dieser Regelungen und auch eine bloße Orientierung an ihnen.

Darüber hinaus erscheinen abstrakte Regelfristen aber auch deshalb

unzulässig, weil sie der durch die neue Rechtslage und die entsprechende

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geforderten

Einzelfallentscheidung nicht gerecht werden. Die nunmehr gebotene

umfassende Berücksichtigung der wesentlichen Umstände des Einzelfalls ohne

einen der Ausländerbehörde verbleibenden Ermessensspielraum ist bei

Zugrundelegung von Regelfristen in einem schematisierten Verfahren nicht

gewährleistet, denn die Anwendung solcher Regelfristen kann zur unzulässigen

Ausblendung wesentlicher Einzelfallumstände führen (vgl. OVG Nordrhein-

Westfalen, Beschl. v. 24.1.2013 - 18 A 139/12 -, juris Rn. 20 f.). Danach ist auch

eine schematisierende Berücksichtigung der Art der Ausweisung (Ermessens-,

Regel- oder Ist-Ausweisung) im Sinne eines abstrakten Fristenkatalogs

ausgeschlossen. Ohne eine an die Art der Ausweisung anknüpfende

regelmäßige Frist bietet die isolierte Berücksichtigung der Ausweisungsart aber

keinen Vorteil. Die Art der Ausweisung kann daher nur als ein Aspekt in die zu

treffende Einzelfallentscheidung einfließen. Dabei handelt es sich dann nicht um

eine unzulässige "schematische Anwendung eines vorgegebenen Rasters" (vgl.

VG Düsseldorf, Urt. v. 26.11.2012, a.a.O. Rn. 93) oder um die unzulässige

"Anknüpfung der Festlegung der Frist am Typus der Ausweisung" (vgl.

Gutmann, Ermessen und europäisiertes Ausweisungsrecht, in: InfAuslR 2013, 2,

3), sondern um die erforderliche Würdigung der wesentlichen Aspekte des

Einzelfalls.

Insgesamt gebietet die Neufassung des § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG unter

Berücksichtigung der Rückführungsrichtlinie bei der Bemessung der Sperrfrist

eine Einzelfallentscheidung ohne jede Schematisierung. Bereits der

Erwägungsgrund (6) der Rückführungsrichtlinie führt aus, dass die

Entscheidungen gemäß dieser Richtlinie auf der Grundlage des Einzelfalls

getroffen werden sollen. Auch der Wortlaut des Art. 11 Abs. 2 Satz 1 der

Rückführungsrichtlinie, wonach die Dauer des Einreiseverbots in Anbetracht der

jeweiligen Umstände des Einzelfalls festgesetzt wird, lässt eine andere

Möglichkeit nicht zu (vgl. auch BVerwG Urt. v. 10.07.2012 a.a.O., Rn. 42).

Die nach diesen Maßgaben ermittelte, zur Erreichung des Ausweisungszwecks

erforderliche (Höchst-)Frist muss in einem 2. Prüfungsschritt an höherrangigem

Recht, insbesondere an verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen (etwa mit

Blick auf Art. 2, 6 GG) und unions- und völkervertragsrechtlichen Vorgaben

(etwa Art. 7 GRCh und Art. 8 EMRK) gemessen und gegebenenfalls relativiert

werden. Dieses normative Korrektiv bietet der Ausländerbehörde und den

Verwaltungsgerichten ein rechtsstaatliches Mittel, um die fortwirkenden

einschneidenden Folgen des Einreise- und Aufenthaltsverbots für die

persönliche Lebensführung des Betroffenen zu begrenzen. Dabei sind

insbesondere die in § 55 Abs. 3 Nr. 1 und 2 AufenthG genannten

schutzwürdigen Belange des Ausländers in den Blick zu nehmen. Die

Abwägung ist nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf der

Grundlage der Umstände des Einzelfalles im Zeitpunkt der

Behördenentscheidung vorzunehmen bzw. von den Verwaltungsgerichten zum

Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. Entscheidung zu überprüfen

oder bei fehlender behördlicher Befristungsentscheidung durch eine eigene

Abwägung als Grundlage des Verpflichtungsausspruchs zu ersetzen (vgl.

BVerwG, Urt. v. 10.7.2012, a.a.O., Rn. 42 m.w.N.).

Die so bestimmte Frist ist bis zu ihrem Ablauf von der Ausländerbehörde - auch

nach Abschluss einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung- unter Kontrolle zu

halten. Eine nachträgliche Änderung der für die Befristungsentscheidung

maßgeblichen Umstände kann, dies zeigt schon § 72 Abs. 3 Satz 1 AufenthG,

eine Änderung der Frist erfordern (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.7.2012, a.a.O., Rn. 19

und 43 (Fristverkürzung); OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 24.1.2013,

a.a.O., Rn. 26; VG Düsseldorf, Urt. v. 6.11.2012, a.a.O., Rn. 122 f.

(Fristverlängerung)), wobei der Senat hier dahinstehen lassen kann, ob diese

Änderung auf der Grundlage des § 11 Abs. 1 AufenthG erfolgen kann oder nur

unter den Voraussetzungen des § 49 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG zulässig ist.

In Anwendung dieser Grundsätze besteht kein Anlass für den Senat, die

Wirkungen der Ausweisung des Klägers über den in der angefochtenen

Entscheidung bestimmten Zeitpunkt des 18. Juni 2014 hinaus zu befristen.

Der Kläger ist mit Verfügung vom 21. April 2008 wegen der vorausgegangenen

schwerwiegenden Straftaten und der daran anknüpfenden strafrechtlichen

Verurteilungen ausgewiesen worden. Die Fünfjahresfrist des § 11 Abs. 1 Satz 4

AufenthG ist daher hier ohne Bedeutung. Der Kläger hatte den Tatbestand der

Ist-Ausweisung nach § 53 Nr. 1 AufenthG verwirklicht. Unter Berücksichtigung

der hohen Rückfallgeschwindigkeit des Klägers bei der Begehung von

Straftaten im Bundesgebiet, des Unrechtsgehalts dieser Taten und der bei der

Tatbegehung verletzten Rechtsgüter erfordert der mit der spezialpräventiv

motivierten Ausweisung verfolgte Zweck eine Fernhaltung des Klägers vom

Bundesgebiet von, hierin ist dem Verwaltungsgericht zuzustimmen, durchaus

sechs Jahren. Diese zur Zweckerreichung erforderliche Frist ist wegen des

Verhaltens des Klägers nach der Ausweisung, insbesondere seiner

mangelnden erneuten Delinquenz, nur geringfügig um drei Monate zu kürzen,

denn diese Verhaltensänderung ist maßgeblich durch die Änderung der

äußeren Lebensverhältnisse des Klägers bedingt, aber nicht erkennbar auf

einen Wandel seiner inneren Einstellung zurückzuführen.

Die so bestimmte Frist ist insbesondere unter Berücksichtigung der sich aus Art.

6 GG ergebenden Schutzwirkungen um jedenfalls drei Monate zu kürzen. Drei

Töchter des Klägers, deutsche Staatsangehörige im Alter von 13, 11 und 8

Jahren, leben im Bundesgebiet. Der Senat geht davon aus, dass der Kläger

derzeit regelmäßigen Kontakt zu seinen Töchtern hält. Entgegen der Auffassung

der Beklagten sind diese in einem Alter, in dem der persönliche Kontakt zum

Vater auch von großer Bedeutung ist. Wenn auch die Beziehung des Klägers zu

seinen deutschen Töchtern nicht durchgängig eng und intensiv war, so sind die

von der geschienen Ehefrau geschilderten Bemühungen des Klägers, wieder

ein gutes Verhältnis zu seinen Töchtern aufzubauen, anzuerkennen.

Bei einer danach grundsätzlich möglichen Rückkehr des Klägers nach Ablauf

der vom Verwaltungsgericht bestimmten Frist, also nach dem 18. Juni 2014, ist

lediglich die Strafvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts Wilhelmshaven

vom 24. Januar 2000 noch nicht verjährt. Aus dieser Verurteilung ist derzeit

noch ein Strafrest von 306 Tagen, also von circa 10 Monaten offen. Inwieweit

der Kläger diesbezüglich mit Vollzugslockerungen oder sogar einem offenen

Vollzug rechnen kann, ist nicht absehbar. Selbst wenn der Kläger den Strafrest

in vollem Umfang verbüßen müsste, wären indes Besuchskontakte zwischen

ihm und seinen Töchtern leichter und häufiger möglich, als dies bei seinem

weiteren Verbleib in Serbien der Fall wäre. Entgegen der Auffassung der

Beklagten rechtfertigt der noch offene Strafrest daher nicht die von ihr begehrte

Heraufsetzung der Sperrfrist.

Schließlich besteht für den Senat - in dem durch den Berufungsantrag der

Beklagten eröffneten Umfang einer Überprüfung und Änderung der

angefochtenen Entscheidung - kein Anlass, die Wirkungen der Abschiebung

des Klägers über den vom Verwaltungsgericht bestimmten Zeitpunkt des 18.

Juni 2014 hinaus zu befristen. Dabei kann der aufgezeigte Maßstab für die

Befristung der Wirkungen einer Ausweisung grundsätzlich auch für die

gesondert vorzunehmende Befristung der Wirkungen einer Abschiebung

herangezogen werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 26.3.2003, a.a.O.,

Rn. 33). Unter Berücksichtigung des danach maßgeblichen Zwecks der

Abschiebung wird die zur Zweckerreichung erforderliche Frist einer Fernhaltung

des Ausländers vom Bundesgebiet aber regelmäßig kürzer zu bemessen sein

als die im Falle einer Ausweisung bestimmte Frist. Anhaltspunkte, die im

vorliegenden Fall eine abweichende Betrachtung rechtfertigen würden, ergeben

sich aus dem Berufungsvorbringen der Beklagten nicht.