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BSG - B 6 KA 31/12 R

Bundessozialgericht vom 05.06.2013
Inhalt
  • Honorarverteilungsregelungen, auf deren Grundlage dieser erging, nicht gegen höherrangiges Recht verstießen. Der
  • 24). Dies gilt nur dann nicht, sofern der BRLV bzw höherrangiges Recht Spielräume für die
  • Honorarverteilungsmaßstäbe (HVM) das Recht eingeräumt, etwa für nicht in die Praxisbudgets einbezogene
  • 6 und 7 SGB V aF aufgerufen. Dies änderte aber nichts daran, dass Satz 6 aaO allgemein bestimmte

LG Karlsruhe - 620 Js 13113/06

Landgericht Karlsruhe vom 28.11.2007
Inhalt
  • Bundesumweltministerium die Bundesaufsicht über die Recht- und Zweckmäßigkeit des Vollzugs der
  • die Bundesaufsicht über die Recht- und Zweckmäßigkeit des Vollzugs der atomrechtlichen Vorschriften
  • Angeklagte sei deshalb zu recht davon ausgegangen sei, dass die Präsente den Personen passend
  • -Spiel allgemein in dienstlichen Belangen beeinflusst bzw. geneigt gemacht werden. Auch die
  • allgemein im Sinne eines Gegenseitigkeitsverhältnisses mit der Dienstausübung verknüpft wird, dass

VG Gießen - 2 E 4712/00.A

Verwaltungsgericht Gießen vom 02.10.2002
Inhalt
  • das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaates auf Grund des dort herrschenden Systems allgemein
  • , die nach der allgemein geübten religiösen Praxis für das religiöse Leben schlechthin unverzichtbar
  • . Angesichts der geringen Gruppengröße von nur um 4000 Personen reicht dies aus, um die erforderliche

Anlage StGebO 2011

(zu § 1)
Inhalt
  • )220,00451.4Tatauffällige (allgemein, ausgenommen Gebührennummern 451.5 und 451.6; § 11 Absatz 3 Nummer 4 und
  • Absatz 1 FeV zuständige Behörde; Prüfung eines Antrags auf Erteilung des Rechts, von einer
  • Fahrgastbeförderung, Erteilung einer Fahrberechtigung, Erteilung des Rechts, von einer ausländischen
  • Umstellung einer Fahrerlaubnis alten Rechts (§ 6 Absatz 6 Satz 2 FeV)23,00202.6bei besonders hohem Aufwand
  • Fahrgastbeförderung; Aberkennung des Rechts oder Feststellung der fehlenden Berechtigung, von einer ausländischen

Anlage 3 DonauSchPVAnl 1993

Bezeichnung der Fahrzeuge
Inhalt
  •     3.1 allgemeine Fälle     3.1.1 einzelne oder an andere
  • oder rechts in der letzten Reihe befinden, die entzündbare Güter befördert  
  • am weitesten links oder rechts in der letzten Reihe befinden, die entzündbare Güter bef
  • Fahrzeugen geführt werden, die sich am weitesten links oder rechts in der Reihe befinden  
  • ördernden Fahrzeugen geführt werden, die sich am weitesten links oder rechts in der Reihe

VG Hannover - 1 A 1490/10

Verwaltungsgericht Hannover vom 15.04.2014
Inhalt
  • Recht kann hier offen bleiben, weil schon die Voraussetzungen nicht vorliegen, unter denen § 67 Abs. 2
  • den allgemein erwarteten Konsequenzen zu einer ungleich schwereren Belastung, kann diese den Grad
  • Übrigen sei die freie, unbebaute Landschaft der allgemeine Lebensraum von Saatkrähen. Das Auftreten
  • Anwendungsbereich vorsieht, so werden die Tagesgrenzwerte für allgemeine Wohngebiete von 55 dB nicht
  • Befreiung zu versagen, ist rechts- und ermessensfehlerfrei ergangen und deswegen nicht zu

OVG Nordrhein-Westfalen - 10 D 42/06.NE

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18.05.2010
Inhalt
  • eine "zügige Durchführung" der Entwicklungsmaßnahme gewährleistet ist, kann nicht allgemein und
  • absehbaren Zeitraums gesichert (4.) und das allgemeine Abwägungsgebot des § 165 Abs.4 Satz 2 BauGB 1998
  • , 101102wiederholt ausgeführt, dass weder allgemeine städtebauliche Belange, die ein Planungserfordernis im
  • . 5.166167Schließlich verletzt die förmliche Festlegung des Entwicklungsbereichs C. das allgemeine
  • ihrer Rechte im Aufstellungsverfahren gehindert gewesen seien. Den Eigentümern sei erst drei Jahre nach

LG Köln - 82 O 114/06

Landgericht Köln vom 05.10.2007
Inhalt
  • Recht war die Anfechtungsbefugnis nach § 245 AktG nicht als prozessuale Einschränkung der
  • Vertrauensentzug rechtfertigen, selbst wenn der Vorstand bei objektiver Betrachtung im Recht sein sollte. Nur
  • der 165 Geschäftsführung, sondern beziehe sich ganz allgemein auf Informationspflichten gegenüber den
  • (Ergänzung Sonderprüfung) 169Der Antrag ist begründet. 170171Es handelt sich um eine allgemeine
  • 6162Nach § 28 WpHG bestehen Rechte aus Aktien, die einem Meldepflichtigen gehören oder aus denen ihm

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 4705/05

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19.12.2008
Inhalt
  • sicherzustellen, damit ihre Staatsangehörigen auf der Grundlage einer freien Willensbekundung das Recht
  • Recht auf ein vereinfachtes (Registrierungs-)Verfahren für den Erwerb der Staatsangehörigkeit, wenn
  • entspricht, und dass das Abkommen am 31. Juli 1998 als innerstaatliches Recht in Kraft getreten ist
  • ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Im Neuenheimer Feld 535, 69130 Heidelberg
  • Abkommens in innerstaatliches Recht begründeten individual- rechtlichen Einbürgerungsanspruchs besteht auch

LAG Rheinland-Pfalz - 1 Sa 676/05

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 02.02.2006
Inhalt
  • Betriebspartner. Darüber hinaus hat das BVerfG in dieser Entscheidung betont, dass sich nicht allgemein
  • KSchG dient einer größeren Rechts- und Planungssicherheit für alle Beteiligten (vgl. BT-Drucks. 15
  • Produktion zu verhindern, reicht insoweit nicht aus: Diese Behauptung ist trotz Bestreitens der Beklagten
  • als Maschinenbediener zum 1.1.2005 im Werk Schönebeck angeboten worden sei, reicht hierfür nicht aus

HessVGH - 3 A 1987/09

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 13.01.2011
Inhalt
  • Auffassung des Senats im Fall der Überplanung von Gemengelagen nicht allgemein, sondern nur unter
  • anschließende reine Wohngebiet und das sich im Norden anschließende allgemeine Wohngebiet ohne Einhaltung eines
  • die als reines Wohngebiet ausgewiesene Riederwaldsiedlung und im Norden an das allgemeine Wohngebiet
  • Fahrstreifen für den Rechts- und für den Linksabbieger in der Ausfahrt ……….. leistungsfähig im freien

OVG Nordrhein-Westfalen - 25 A 1284/96.A

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28.10.1998
Inhalt
  • . 8 EMRK und Art. 1 des Zusatzprotokolls Nr. 1 verstoßenden Eingriff in das Recht auf Achtung des
  • Familienlebens und der Wohnung als auch in das Recht auf friedliche Nutzung des Eigentums gesehen. Auch
  • recht nicht in den traditionellen Siedlungsgebieten insgesamt. Denn sie knüpfen nicht an die kurdische
  • /Ciller, Selim Ensarioglu, der sich entschieden zu seinem Kurdentum bekennt. Ebenfalls allgemein bekannt
  • gilt auch und erst recht, wenn der Asylsuchende seinen Heimatstaat unverfolgt verlassen hat und

EuGH - C-496/99 P

Europäischer Gerichtshof vom 29.04.2004
Inhalt
  • identisch sei, müssten als unbegründet zurückgewiesen werden. 34 Das Gericht habe nämlich zu Recht
  • das Gericht zu Recht die Ansicht vertreten, dass Succhi di Frutta sich unter den besonderen Umständen
  • alledem hat das Gericht somit in Randnummer 57 des angefochtenen Urteils zu Recht entschieden, das Succhi
  • die Bewertung der Angebote und die Auswahl des Auftragnehmers geht, sondern ganz allgemein bis zum
  • Urteils zu Recht entschieden, dass die von der Kommission beschlossene Änderung mangels einer

OVG Saarland - 2 A 403/09

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 29.04.2010
Inhalt
  • . bis 9. zu Recht für begründet erachtet. Ein Vorkaufsrecht gemäß § 36 I Nr. 1 SNG bestehe nicht, da
  • streitgegenständliche Parzelle vernässen solle. Hinzu komme, dass das Recht der Klägerin zur Wasserentnahme
  • recht nicht als oberirdisches Gewässer im Sinne des Naturschutzrechts angesehen werden, weil es
  • Vorkaufsrechts zum Ausdruck gebracht wird, keineswegs allgemein anerkannt ist, wie sich schon darin zeigt
  • schützenswerte Funktion zukomme. Der allgemeine Hinweis auf die Siedlungsentwicklung im mittleren Saartal

AG Duisburg - 62 IN 167/02

Amtsgericht Duisburg vom 20.06.2003
Inhalt
  • wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu Recht als ein "verfahrensübergreifender" Gläubigerausschuß
  • Kübler/Prütting/Lüke, InsO, Stand: 11/2002, § 73 RdNr. 9), eine allgemein anerkannte Tendenz der