Urteil des VG Gießen vom 02.10.2002, 2 E 4712/00.A

Entschieden
02.10.2002
Schlagworte
Politische verfolgung, Syrien, Treu und glauben, Zahl, Genfer flüchtlingskonvention, Provinz, Anerkennung, Einreise, Wahrscheinlichkeit, Asylbewerber
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Quelle: Gericht: VG Gießen 2. Kammer

Norm: Art 16a GG

Entscheidungsdatum: 02.10.2002

Aktenzeichen: 2 E 4712/00.A

Dokumenttyp: Urteil

(Syrien: mittelbare Gruppenverfolgung der Yeziden)

Tatbestand

1Die am ... 1977 in Gafa geborene Klägerin ist syrische Staatsangehörige yezidischen Glaubens. Sie reiste am 24.08.2000 auf dem Landweg in das Bundesgebiet ein und stellte am 25.08.2000 einen Asylantrag.

2Bei der Vorprüfungsanhörung am 06./07.09.2000 in Schwalbach trug die Klägerin zur Begründung ihres Asylbegehrens vor, ihre Familie habe sie zu ihrer eigenen Sicherheit nach Deutschland geschickt, denn in der Heimat habe mehrfach ein Araber versucht sie zu entführen, um sie dann unter Zwang zu heiraten. Ihr Vater habe mehrmals ins Gefängnis gemusst, weil dieser Araber dafür gesorgt habe. Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Klägerin wird auf das Anhörungsprotokoll des Bundesamtes (Blatt 19 bis 34 der Bundesamtsakte) verwiesen.

3Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge lehnte den Asylantrag der Klägerin mit Bescheid vom 08.12.2000 ab, stellte unter Ziffern 2 und 3 des Bescheidtenors fest, dass keine Abschiebungshindernisse nach § 51 Abs. 1 AuslG und § 53 AuslG vorlägen und forderte die Klägerin unter Ziffer 4 des Bescheidtenors unter Androhung der Abschiebung nach Syrien zur Ausreise aus dem Bundesgebiet auf. Wegen der Begründung des Bescheids wird auf dessen Inhalt Bezug genommen (Blatt 48 bis 57 der Bundesamtsakte). Dieser Bescheid wurde dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 21.12.2000 zugestellt.

4Am 28.12.2000 hat die Klägerin Klage erhoben, zu deren Begründung sie sich auf ihr bisheriges Vorbringen bezieht.

5Die Klägerin beantragt,

6den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 08.12.2000 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die Klägerin als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG, hilfsweise des § 53 AuslG vorliegen.

7Die Beklagte beantragt,

8die Klage abzuweisen.

9Zur Begründung beruft sie sich auf ihre angefochtene Entscheidung.

10 Zur ergänzenden Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Behördenakte des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (1 Hefter) sowie die Akten der Ausländerbehörde Bezug genommen. Diese Akten waren ebenso Gegenstand der mündlichen Verhandlung wie die Erkenntnisquellen, auf die das Gericht die Beteiligten hingewiesen hat.

11 Das Gericht hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung informatorisch angehört. Wegen des Ergebnisses der Anhörung wird auf die

angehört. Wegen des Ergebnisses der Anhörung wird auf die Verhandlungsniederschrift verwiesen.

Entscheidungsgründe

12 Die Klage ist zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Zu dem hier maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung 77 Abs. 1 S. 1 AsylVfG) steht der Klägerin ein Anspruch auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG zu, so dass der anderslautende Bescheid unter Ziffern 2 bis 4 seines Tenors rechtswidrig ist und die Klägerin in ihren Rechten verletzt, mithin aufzuheben war 113 Abs. 5 S. 1 VwGO).

13 Soweit die Klägerin sich auch gegen die Ablehnung ihres Asylantrages unter Ziffer 1 des Tenors des angefochtenen Bescheids wendet, ist ihre Klage jedoch unbegründet.

14 Auf das Grundrecht auf Asyl kann sich die Klägerin nämlich nicht berufen, weil sie in die Bundesrepublik Deutschland entweder aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft oder aus einem anderen Drittstaat eingereist ist, in welchem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist ( Art. 16a Abs. 2 GG i.V.m. § 26a Abs. 2 AsylVfG und Anlage 1 zu § 26a AsylVfG). Für das Eintreten der Ausschlusswirkung des Art. 16a Abs. 2 GG ist eine Feststellung, über welchen sicheren Drittstaat die Einreise erfolgte, nicht erforderlich. Eine Berufung auf das Grundrecht auf Asyl ist vielmehr bereits dann ausgeschlossen, wenn feststeht, dass die Einreise nur über einen sicheren Drittstaat erfolgt sein kann, was immer der Fall ist, wenn der Asylsuchende auf dem Landwege in die Bundesrepublik Deutschland einreiste (vgl. BVerwG vom 07.11.1995, 9 C 73/95, NVwZ 1996, 197; BVerfG vom 14.05.1996, 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93, NJW 1996, 1665; Hess.VGH vom 26.03.1997, 12 UE 4659/96).

15 So liegt es hier, denn die Klägerin ist ihren eigenen Angaben zufolge mit dem Pkw, mithin auf dem Landweg in das Bundesgebiet eingereist.

16 Der Klägerin steht allerdings ein Anspruch auf Zuerkennung von Abschiebungsschutz gemäß § 51 Abs. 1 AuslG zu. Nach dieser Vorschrift darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm politische Verfolgungsmaßnahmen drohen.

17 Hinsichtlich des in dieser Bestimmung verwendeten Verfolgungsbegriffs besteht Deckungsgleichheit mit den Voraussetzungen des Asylgrundrechts nach Art. 16a Abs. 1 GG (BVerwG vom 26.10.1993, 9 C 50.92, EZAR 230 Nr. 2), so dass die dazu entwickelten Kriterien zu Grunde zu legen sind:

18 Asylrecht genießt, wer bei einer Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hat (zum zuvor geltenden und insoweit wortgleichen Art. 16 Abs. 2 GG: BVerfG vom 02.07.1980, 1 BvR 147/80 u.a., BVerfGE 54, 341). Eine Verfolgung ist in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff des Art. 1 Abschn. A Nr. 2 der Genfer Flüchtlingskonvention (GK) als politisch im Sinne von Art. 16a Abs. 1 GG anzusehen, wenn sie auf die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung des Betroffenen zielt (zum zuvor geltenden Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG: BVerfG vom 01.07.1987, 2 BvR 478/86 u.a., BVerfGE 76, 143). Werden nicht Leib, Leben oder physische Freiheit gefährdet, sondern andere Grundfreiheiten, wie etwa die Religionsausübung oder die berufliche und wirtschaftliche Betätigung, so sind allerdings nur solche Beeinträchtigungen asylrelevant, die nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und ü ber das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaates auf Grund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (zum zuvor geltenden Art. ;16 Abs. 2 S. 2 GG: BVerfG vom 01.07.1987, a.a.O.).

19 Die Entscheidung, ob einem Asylbewerber eine Rückkehr in seine Heimat zuzumuten ist, hängt von einer alle Umstände seines Falles berücksichtigenden Prognose ab. Hat der Asylbewerber seine Heimat als politisch Verfolgter verlassen, ist ihm eine Rückkehr nur zuzumuten, wenn die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist (zum zuvor geltenden Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG: BVerfG vom 02.07.1980, a.a.O.). Ist hingegen ein Vorfluchttatbestand zu verneinen, kann eine Anerkennung als Asylberechtigter nur erfolgen, wenn dem Asylbewerber auf Grund eines

Asylberechtigter nur erfolgen, wenn dem Asylbewerber auf Grund eines asylrechtlich erheblichen Nachfluchttatbestandes politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (zum zuvor geltenden Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG: BVerwG vom 27.6.1989, 9 C 1.89, BVerwGE 82, 171).

20 Asylrelevante politische Verfolgung kann sich nicht nur gegen Einzelpersonen, sondern auch gegen eine durch gemeinsame Merkmale verbundene Gruppe von Menschen richten mit der Folge, dass dann jedes Gruppenmitglied als von dem Gruppenschicksal mitbetroffen anzusehen ist (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, a.a.O.; 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, a.a.O.; 23.01.1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, BVerfGE 83, 216 = EZAR 202 Nr. 20; BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 599.81 -, BVerwGE 67, 314 = EZAR 203 Nr. 1). Die Gefahr eigener politischer Verfolgung eines Asylbewerbers kann sich deshalb auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese wegen eines asylerheblichen, auch bei ihm vorliegenden Merkmals verfolgt werden und er sich in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsgefahr vergleichbaren Lage befindet. Gilt die Verfolgung unabhängig von individuellen Umständen allein einer durch ein asylerhebliches Merkmal gekennzeichneten Gruppe als solcher und damit grundsätzlich allen Gruppenmitgliedern, so kann eine solche Gruppengerichtetheit der Verfolgung dazu führen, dass jedes Mitglied der Gruppe im Verfolgerstaat jederzeit der Gefahr eigener Verfolgung ausgesetzt ist (BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, a.a.O.). Die Annahme einer Gruppenverfolgung setzt eine Verfolgungsdichte voraus, die in quantitativer Hinsicht die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen aufweist, dass ohne weiteres von einer aktuellen Gefahr eigener Betroffenheit jedes Gruppenmitglieds gesprochen werden kann (BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 33.87 -, EZAR 202 Nr. 15; 23.07.1991 - 9 ;C 154.90 -, EZAR 202 Nr. 21; 24.09.1992 - 9 B 130.92 -, EZAR 202 Nr. 23; 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, EZAR 202 Nr. 25). Mit dem Begriff der Gruppenverfolgung werden derartige Fallkonstellationen schlagwortartig zusammengefasst (BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162 = EZAR 202 Nr. 22). Eine mittelbare Gruppenverfolgung setzt nicht unbedingt Pogrome oder vergleichbare Massenausschreitungen voraus. Übergriffe Privater sind dem Staat aber nur zuzurechnen, wenn er dagegen grundsätzlich keinen effektiven Schutz gewährt (BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 1.94 -, EZAR 202 Nr. 24). Allerdings erfüllt nicht erst eine (physische) Vernichtung einer Volksgruppe den Tatbestand einer Gruppenverfolgung (BVerfG, 11.05.1993 - 2 BvR 2245/92 -; 09.12.1993 - 2 BvR 1916/93 -, InfAuslR 1994, 156). Um zu beurteilen, ob eine ausreichende Verfolgungsdichte vorliegt, müssen Intensität und Anzahl aller Verfolgungshandlungen auch zur Größe der Gruppe in Beziehung gesetzt werden (BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.). Als nicht vorverfolgt ist nur derjenige Gruppenangehörige anzusehen, für den die Verfolgungsvermutung widerlegt werden kann (BVerwG, 03.10.1984 - 9 C 24.84 -, EZAR 202 Nr. 3). Es kommt nicht darauf an, ob sich die Verfolgungsmaßnahmen schon in seiner Person verwirklicht haben (BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 85.87 -, a.a.O.).

21 Bei der Prüfung, ob eine Gruppenverfolgung gegeben ist, ist von der Befugnis eines Mehrvölkerstaates auszugehen, seine staatliche Einheit und seinen Gebietsstand zu sichern und dieses Selbsterhaltungsinteresse auch durchzusetzen. Dieser Grundsatz verbietet es, die von solchen Maßnahmen Betroffenen notwendigerweise als politisch Verfolgte anzusehen. Eine andere Beurteilung könnte Platz greifen, wenn ein Mehrvölkerstaat nach seiner Verfassung oder in der Staatswirklichkeit von der Vorherrschaft einer Volksgruppe über andere ausgeht, die ethnischen, kulturellen oder religiösen Eigenarten bestimmter Volksgruppen überhaupt leugnet und diese an einer ihrer Eigenart entsprechenden Existenzweise hindert (BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83 -, BVerwGE 67, 184).

22 Bei Anwendung dieser Grundsätze gelangt das Gericht zu der Überzeugung, dass yezidische Religionszugehörige in Syrien einer mittelbaren Gruppenverfolgung unterliegen mit der Folge, dass der Klägerin als Mitglied dieser Gruppe Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG zusteht.

23 Das Gericht ist zunächst überzeugt, dass die Klägerin tatsächlich der yezidischen Religionsgemeinschaft angehört. So hat sie schon bei ihrer Einreise angegeben, Yezidin zu sein, außerdem hat sie die religionsbezogenen Fragen in der mündlichen Verhandlung nicht nur inhaltlich korrekt, sondern auch in glaubhafter Weise beantwortet. Schließlich stammt die Klägerin aus Gafa (auch Cafa oder Ghafa ), einem yezidischen Dorf in Ras al-Ain in dem Distrikt Hassaka (Hasake) in der Provinz Jezirah (vgl. Kulturforum der yezidischen Glaubensgemeinschaft e.V. an VG Magdeburg vom 19.11.2000, dort insbesondere Seite 21 und 38; Wießner

an VG Magdeburg vom 19.11.2000, dort insbesondere Seite 21 und 38; Wießner an OVG Lüneburg vom 17.09.1996). Auch der persönliche Eindruck, den das Gericht in der mündlichen Verhandlung von der Klägerin gewonnen hat, bestätigt die Überzeugung, dass sie tatsächlich eine Yezidin ist.

24 Daher droht der Klägerin im Falle einer Rückkehr nach Syrien zum heutigen Zeitpunkt mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine an ihre Religionszugehörigkeit anknüpfende mittelbare Gruppenverfolgung.

25 Die yezidische Religion existierte schon Tausende von Jahren vor der Entstehung des Islam und war bis zu dessen Ausbreitung im siebten Jahrhundert eine sehr dominierende Religion (Religionszentrum der Yeziden/Zarathustra e.V. an VG Kassel vom 11.11.1993). Es handelt sich um eine Geheimreligion, in der wesentliche Riten unter Ausschluss der nicht-yezidischen Öffentlichkeit stattfinden und wesentliche Glaubensaspekte verschwiegen werden (vgl. Gesellschaft für bedrohte Völker, Bericht vom 01.10.1997 [für die Türkei erstellt]), in der jedoch an einen Gott sowie an sieben von diesem geschaffene Engel geglaubt wird, wobei insbesondere der Engel Melek Taus ("Engel Pfau") verehrt wird (Religionszentrum der Yeziden/Zarathustra an VG Kassel vom 11.11.1993). Die Religion der Yeziden ist ein Konglomerat verschiedener Glaubensinhalte (Deutsches Orient-Institut an VG Braunschweig vom 30.08.1991) mit einem lichtvoll-optimistischen Gepräge, wobei das Gute und Sittsame alles bedeutet (vgl. Ende/Steinbach, Der Islam in der Gegenwart, 3. Auflage 1991, S. 519 ff.).

26 Von den Muslimen wird den Yeziden vorgeworfen, sie seien Abtrünnige vom Ein- Gott-Glauben, weil sie außer Gott auch noch Melek Taus verehren (vgl. Gesellschaft für bedrohte Völker, Bericht vom 01.10.1997). Überwiegend gelten sie jedoch als "Ungläubige", "Heiden", "Sittenstrolche" oder - dies scheint am weitesten verbreitet zu sein - "Teufelsanbeter" (vgl. Ende/Steinbach a.a.O., S. 519; Deutsches Orient-Institut an VG Gießen vom 08.07.1997; FU Berlin an VG Hannover vom 16.11.1993; Religionszentrum der Yeziden/Zarathustra e.V. an VG Kassel vom 11.11.1993; ai an VG Braunschweig vom 18.12.1991). Anders als Christen und Juden, die als Schriftbesitzer von den Muslimen durchaus akzeptiert und beschützt werden, werden daher die yezidischen Religionszugehörigen - die aus Sicht der Muslime an irgendetwas, nicht aber an Gott und somit letztlich an gar nichts glauben - von diesen bisweilen gefürchtet, jedenfalls aber gehasst und verachtet (vgl. Ende/Steinbach, a.a.O., S. 519; Gesellschaft für bedrohte Völker, Bericht vom 01.10.1997; Wießner an OVG Lüneburg vom 17.09.1996; Wießner vor OVG Lüneburg am 22.02.1995; Religionszentrum der Yeziden/Zarathustra e.V. an VG Kassel vom 11.11.1993; ai an VG Braunschweig vom 18.12.1991). Diese Ablehnung der Yeziden durch die Muslime ist der Hintergrund für die Situation einer mittelbaren Gruppenverfolgung, welcher die yezidischen Religionszugehörigen nach Überzeugung des Gerichts in Syrien heute ausgesetzt sind.

27 Die Annahme einer mittelbaren Gruppenverfolgung, d. h. einer zwar von privater Seite ausgehenden, dem Staat jedoch zurechenbaren Verfolgung, setzt voraus, dass jedes im Verfolgungsgebiet im Verfolgungszeitraum lebende Gruppenmitglied nicht nur möglicherweise, latent oder potenziell, sondern wegen der Gruppenzugehörigkeit aktuell gefährdet ist, Opfer von Übergriffen zu werden (BVerwG vom 15.05.1990, 9 C 17.89, InfAuslR 1990, 312). Hierfür ist die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter erforderlich, dass es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine Vielzahl einzelner Übergriffe handelt, sondern dass die Verfolgungshandlungen im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht (BVerwG vom 15.05.1990, a.a.O.).

28 Diese sogenannte "Verfolgungsdichte" ist nach Überzeugung des Gerichts in der syrischen Provinz Jezirah, aus der auch die Klägerin stammt und deren Hauptort Al Hassake ist (vgl. insoweit Wießner an OVG Lüneburg vom 17.09.1996, an VG Braunschweig vom 01.09.1996 und an VG Neustadt/Weinstraße vom 13.04.1996; Deutsches Orient-Institut an VG Hannover vom 20.04.1993; Deutsches Orient- Institut an VG Ansbach vom 25.09.1992; ai an VG Braunschweig vom 18.12.1991; Deutsches Orient-Institut an VG Braunschweig vom 30.08.1991), gegeben.

29 So lässt sich den vorliegenden Erkenntnisquellen entnehmen, dass - hauptsächlich motiviert durch die religiösen Vorbehalte, aber auch aus wirtschaftlichen Motiven heraus - die Yeziden in dem genannten Siedlungsgebiet einem anhaltenden Druck seitens der muslimischen Bevölkerung ausgesetzt sind (vgl. Maisel an VG Magdeburg vom 30.11.2000; Kulturforum der yezidischen Glaubensgemeinschaft e.V. an VG Magdeburg vom 19.11.2000; Deutsches Orient-Institut an VG Gießen vom 08.07.1997; Auswärtiges Amt an VG Koblenz vom 08.11.1995; Deutsches Orient-Institut an VG Hannover vom 19.11.1994 und vom 20.04.1993; Arnold- Bergstraesser-Institut an VG Ansbach vom 19.04.1993; ai an VG Braunschweig vom 18.12.1991; Auswärtiges Amt an VG Berlin vom 10.01.1990). Hierbei kommt es zu regelmäßigen gewaltsamen Übergriffen von muslimischen Kurden sowie Arabern auf yezidische Religionszugehörige in Gestalt von Marktboykott, Erntewegnahmen, Entführungen und Vergewaltigungen von Frauen und daraus resultierende "Zwangsheiraten", Viehdiebstählen, Beschimpfungen, Schikanen bis hin zu Morden und schweren Körperverletzungen. In den mündlichen Verhandlungen des erkennenden Gerichts aus dem Jahr 1997 (vgl. die Protokolle der Verfahren 2 E 32098/94.A, 2 E 32911/95.A, 2 E 31283/95.A und 2 E 10026/92.A vom 07.11.1997) sowie des OVG Lüneburg aus dem Jahr 1995 (vgl. Protokolle des OVG Lüneburg in den Verfahren 2 L 4399/93 und 2 L 4400/93 vom 22.02.1995) haben aus der Provinz Jezirah stammende Yeziden detailliert Übergriffe geschildert, denen sie in ihrer Heimat ausgesetzt waren. Das Verhältnis der Muslime zu ihren yezidischen Mitbürgern ist danach von einer latenten, häufig gewalttätigen Feindseligkeit geprägt (vgl. insoweit auch Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 11.03.2002; Maisel an VG Magdeburg vom 30.11.2000; Deutsches Orient-Institut an VG Gießen vom 08.07.1997). Abgesehen von den bereits genannten mündlichen Aussagen diverser Zeugen dokumentiert nunmehr die gutachterliche Stellungnahme des Kulturforums der yezidischen Glaubensgemeinschaft e.V. vom 19.11.2000 an das VG Magdeburg im Detail eine Anzahl von Übergriffen auf Yeziden, die sich in der Provinz Jezirah zwischen 1990 und 1999 abgespielt haben. Diese mit Zeit-, Namens- und Ortsangaben versehenen Ereignisse summieren sich zu einer Zahl von 77 erheblichen Übergriffen, die sich innerhalb von 10 Jahren abgespielt haben (vgl. Kulturforum der yezidischen Glaubensgemeinschaft e.V. an VG Magdeburg vom 19.11.2000, dort insbesondere S. 9 sowie Anlagen). Zugleich bestätigt diese Auflistung erstmals detailliert, dass heute noch weniger als 5.000 Yeziden in dem besagten Gebiet leben, was zum einen frühere Schätzungen belegt (vgl. Deutsches Orient- Institut an VG Gießen vom 08.07.1997), andere widerlegt (vgl. etwa Auswärtiges Amt, Lageberichte, zuletzt vom 07.10.2002; Maisel an VG Magdeburg vom 30.11.2000; Deutsches Orient-Institut an VG Hannover vom 20.04.1993). Das Gericht legt die von dem Kulturforum in seiner Stellungnahme ermittelte Zahl von 4.093 Yeziden, die im August 2000 noch in der Provinz Jezirah ansässig waren, seiner weiteren Bewertung zu Grunde, denn die in den anderen zitierten Stellungnahmen angegeben Zahlen beruhten allesamt auf Schätzungen, wie die Quellen selbst einräumten, was wiederholt damit begründet wurde, die Zahl der in Syrien lebenden Yeziden sei so gering, dass sich ihr Leben vollkommen unterhalb der Berichtsschwelle abspiele und deshalb keine absolute Gewissheit über die tatsächliche Lage in den Siedlungsgebieten bestehe (vgl. Wießner an VG Braunschweig vom 01.09.1996; Deutsches Orient-Institut an VG Koblenz vom 19.11.1994). Demgegenüber handelt es sich bei der Begutachtung durch das Kulturforum der yezidischen Glaubensgemeinschaft e.V. vom 19.11.2000 erstmals um eine vor Ort vorgenommene, detaillierte Bestandsaufnahme, die jedes einzelne Dorf mit der Anzahl der dort noch lebenden Personen und Familien, den Namen der religiösen Betreuer (Sheikhs) und die Zahl der Abwanderungen aufführt. Deshalb ist das Gericht überzeugt, dass hier Zahlen ermittelt wurden, die den Tatsachen weitestgehend entsprechen. Zwar enthält die Stellungnahme des Kulturforums der yezidischen Glaubensgemeinschaft e.V. vom 19.11.2000 auch eine Auflistung der nachweisbaren Übergriffe auf Yeziden aus den Jahren 1990 bis 1999 und beziffert diese auf insgesamt 77, zusätzlich wird mehrfach in dem Gutachten darauf hingewiesen, dass weitere Übergriffe geschildert worden seien, diese jedoch noch nicht konkret hätten überprüft werden können, angesichts der geringen Zahl von noch in jenem Siedlungsgebiet ansässigen Yeziden ist das Gericht indes der Überzeugung, dass vorliegend für die Bejahung der erforderlichen Verfolgungsdichte nicht notwendigerweise die festgestellten Übergriffe zahlenmäßig in das Verhältnis zur Größe der Gruppe gesetzt werden muss, da dafür die Größe der Gruppe zu gering ist (vgl. BVerwG vom 22.05.1996, 9 B 136/96, NVwZ 1996, 1116). Das Vorliegen einer Gruppenverfolgung lässt sich nämlich nicht rein rechnerisch ermitteln, es bedarf hierzu vielmehr letztendlich einer wertenden Betrachtung, denn auch insoweit bildet die Zumutbarkeit einer

einer wertenden Betrachtung, denn auch insoweit bildet die Zumutbarkeit einer Rückkehr in den Heimatstaat das für die Beurteilung des Vorliegens einer beachtlich wahrscheinlichen Verfolgungsgefahr vorrangige qualitative Kriterium (vgl. BVerwG vom 05.11.1991, 9 C 118/90, BVerwGE 89, 162). Hinzu kommt, dass die Art und Intensität der festgestellten Übergriffe in die Wertung einzubeziehen ist (BVerwG vom 22.05.1996, a.a.O.). Bei den vom Kulturforum der yezidischen Glaubensgemeinschaft e.V. festgestellten Übergriffen finden sich unter den insgesamt 77 Fällen allein 22 Morde, was zeigt, dass es hier nicht um unangenehme Schikanen oder Drangsalierungen geht, sondern dass yezidische Religionszugehörige tatsächlich existenziell bedroht sind. Auch die 29 Fälle von Landwegnahmen belegen die Schwere der Übergriffe, denn hier geht es offenbar darum, den Yeziden die wirtschaftliche Lebensgrundlage zu entziehen. All dies führt nach Auffassung des Gerichts dazu, dass die erforderliche Verfolgungsdichte für die Annahme einer mittelbaren Gruppenverfolgung bejaht werden kann, ohne eine konkrete Quantifizierung der vorkommenden Übergriffe vornehmen zu müssen. Auch die überwiegende Zahl der sonstigen Erkenntnisquellen berichtet von Übergriffen seitens muslimischer Kurden und Araber auf yezidische Religionszugehörige, ohne allerdings konkrete Zahlen nennen zu können (vgl. Maisel an VG Magdeburg vom 30.11.2000; Prieß an OVG Lüneburg vom 20.05.1998; Deutsches Orient-Institut an VG Gießen vom 08.07.1997; Auswärtiges Amt an VG Koblenz vom 08.11.1995; Deutsches Orient-Institut an VG Ansbach vom 21.04.1993 und an VG Hannover vom 20.04.1993; Arnold-Bergstraesser- Institut an VG Ansbach vom 19.04.1993; ai an VG Braunschweig vom 18.12.1991; Auswärtiges Amt an VG Berlin vom 10.01.1990). Nach Aussage des Religionszentrums der Yeziden/Zarathustra e.V. Bonn in seinen Berichten an das VG Ansbach (vom 08.03.1993) und an das VG Kassel (vom 11.11.1993) kommt es bereits seit Jahrzehnten zu ständigen Übergriffen durch muslimische Nachbarn auf yezidische Kurden in Syrien. Angesichts dieser deutlichen Erkenntnislage geht das Gericht davon aus, dass der Hinweis des Auswärtigen Amtes in seinem jüngsten Lagebericht (vom 07.10.2002), die Yeziden unterlägen lediglich gesellschaftlicher Benachteiligung, an den tatsächlichen Verhältnissen vorbei geht. Die erforderliche Gesamtbetrachtung ergibt somit ein Bild von so häufigen und intensiven Übergriffen auf Yeziden, dass davon ausgegangen werden muss, dass sie quasi "an der Tagesordnung" sind. Angesichts der geringen Gruppengröße von nur um 4000 Personen reicht dies aus, um die erforderliche Verfolgungsdichte zu bejahen.

30 Im Übrigen ergibt, wie das VG Magdeburg überzeugend dargelegt hat, auch eine Gegenüberstellung der von dem Kulturforum festgestellten 77 Übergriffe innerhalb von zehn Jahren zu der belegten Zahl von dort ansässigen Yeziden eine ausreichende Verfolgungsdichte. Rechnerisch ergibt sich hierbei nämlich eine Zahl von 1,9 %, was bedeutet, dass etwa 12 % der Familien innerhalb von zehn Jahren von Verfolgungsschlägen betroffen gewesen sind, mithin jede achte Familie im fraglichen Siedlungsgebiet (vgl. VG Magdeburg vom 29.01.2001, 8 A 4971/98 MD, AuAS 2001, S. 78 ff).

31 Bei der qualitativen Beurteilung der Verfolgungsdichte muss nicht zuletzt berücksichtigt werden, dass die Abwanderung der Yeziden aus dem genannten Siedlungsgebiet fortschreitet, ihre Zahl damit weiterhin abnimmt, seit der Erhebung vom August 2000 also mittlerweile auf einem noch niedrigeren Stand sein wird (vgl. insoweit Maisel an VG Magdeburg vom 30.11.2000; Kulturforum der yezidischen Glaubensgemeinschaft e.V. an VG Magdeburg vom 19.11.2000; zudem Prieß an VG Braunschweig vom 27.04.2000).

32 Dies alles führt dazu, dass das Gericht die in der obergerichtlichen Rechtsprechung überwiegend vertretene Auffassung, eine mittelbare Gruppenverfolgung der Yeziden in Syrien sei mangels hinreichender Verfolgungsdichte nicht feststellbar (vgl. etwa OVG NW vom 21.04.1998, 9 A 6597/95; Niedersächsisches OVG vom 14.07.1999, 2 L 4943/97; Saarländisches OVG vom 28.05.1999, 3 R 74/98; OVG Bremen vom 17.11.1998, 2 BA 4/97), nicht zu teilen vermag.

33 Die den Yeziden drohenden Übergriffe haben auch einen asylrelevanten Anknüpfungspunkt, denn sie zielen auf die Religionszugehörigkeit und knüpfen damit an ein unverfügbares Merkmal an. Wie sich bereits aus obigen Ausführungen ergibt, gelten die Yeziden unter den Muslimen als verachtenswerte Teufelsanbeter und dies ist der entscheidende Punkt, der zu den beschriebenen Handlungen führt (vgl. statt vieler Maisel an VG Magdeburg vom 30.11.2000; Kulturforum der yezidischen Glaubensgemeinschaft e.V. an VG Magdeburg vom 19.11.2000; Prieß an VG Braunschweig vom 27.04.2000 und an OVG Lüneburg vom 20.05.1998; Deutsches Orient-Institut an VG Gießen vom 08.07.1997). Unschädlich ist hierbei,

Deutsches Orient-Institut an VG Gießen vom 08.07.1997). Unschädlich ist hierbei, dass wirtschaftliche Gründe bei den Verfolgungsmaßnahmen ebenfalls eine Rolle spielen, denn es genügt zu Bejahung des asylrelevanten Anknüpfungspunktes, wenn die Übergriffe zumindest auch auf ein unverfügbares Merkmal - wie hier die Religionszugehörigkeit - abzielen.

34 Die nach alledem den yezidischen Religionszugehörigen in der Provinz Jezirah drohenden Verfolgungshandlungen seitens ihrer muslimischen Nachbarn sind dem syrischen Staat zuzurechnen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird eine von nicht-staatlicher Seite ausgehende Verfolgung dem Staat zugerechnet, wenn dieser die Verfolgung billigt oder fördert, ferner, wenn er nicht willens - oder trotz vorhandener Gebietsgewalt - nicht in der Lage ist, die Betroffenen gegen Übergriffe Privater zu schützen. Dabei besteht die die Zurechenbarkeit begründende Schutzunfähigkeit oder Schutzunwilligkeit nur dann, wenn der Staat gegen Verfolgungsmaßnahmen Privater grundsätzlich keinen effektiven Schutz gewährt (vgl. BVerwG vom 05.07.1994, 9 C 1.94, InfAuslR 1995, 24 m.w.N.).

35 In Syrien mag zwar eine gesetzliche Verpflichtung der Sicherheitskräfte existieren, Schutz bei Übergriffen Privater zu gewähren (vgl. Auswärtige Amt an VG Gießen vom 30.05.1997 und Lagebericht Syrien vom 07.10.2002), jedoch wirkt sich dies in der Lebenswirklichkeit jedenfalls dann nicht aus, wenn Yeziden Opfer von Übergriffen muslimischer Landsleute geworden sind. So hat das Auswärtige Amt schon Anfang 1990 eingeräumt, dass die yezidischen Kurden Feindseligkeiten von Seiten der sunnitischen Minderheit ausgesetzt seien, wogegen die syrischen Sicherheitsorgane oft nicht einschreiten würden (vgl. Auswärtiges Amt an VG Berlin vom 10.01.1990). Diese Einschätzung hat das Auswärtige Amt erstmals wieder im Lagebericht vom 19.07.2000 anklingen lassen. Auch weitere sachverständige Stellen weisen darauf hin, Yeziden könnten nicht damit rechnen, dass der syrische Staat ihnen Schutz gegen möglich Übergriffe Dritter gewähre; Yeziden würden als in religiöser Hinsicht schlechterdings nicht schutzwürdig angesehen, so dass hier das syrische Prinzip eines friedlichen Zusammenlebens verschiedener Religionen praktisch leer laufe; zusammengefasst müsse man sagen, dass niemand in Syrien Interesse an einem Schutz von Yeziden habe und ein solcher daher auch nicht stattfinde (vgl. Maisel an VG Magdeburg vom 30.11.2000; Kulturforum der yezidischen Glaubensgemeinschaft e.V. an VG Magdeburg vom 19.11.2000; Prieß an OVG Lüneburg vom 20.05.1998; Deutsches Orient-Institut an VG Gießen vom 08.07.1997; Wießner an OVG Lüneburg vom 17.09.1996; Deutsches Orient-Institut an VG Koblenz vom 19.11.1994, an VG Ansbach vom 21.04.1993, an VG Hannover vom 20.04.1993 und an VG Braunschweig vom 30.08.1991). Anders als die Christen in Syrien, die zahlenmäßig wesentlich stärker vertreten sind und als sogenannte " Schriftbesitzer" angesehen werden, genießen die Yeziden keinerlei Lobby. Vor diesem Hintergrund ist das Deutsche Orient-Institut auch in den genannten Auskünften zu dem Ergebnis gekommen, dass Yeziden aus Sicht der staatlichen Behörden in Syrien nicht zu den bevorzugten Schutzobjekten zählen und dass es denkbar sei, dass staatliche Stellen ihnen vor diesem Hintergrund eher ihren Schutz verweigern würden als etwa Christen oder Juden (vgl. Deutsches Orient-Institut an VG Gießen vom 08.07.1997). Daher würde man nicht zu weit gehen mit der Annahme, dass das äußerst ungünstige Ansehen, das die yezidische Religion genieße, auch das Verhalten der syrischen Staatsorgane beeinflussen könne.

36 Weiterhin haben die Sachverständigen Wießner und Nabo bei ihrer Anhörung vor dem Niedersächsischen OVG am 22.02.1995 unmissverständlich darauf hingewiesen, die unterschiedliche Bewertung der einzelnen Religionen in Syrien führe dazu, dass die staatlichen Sicherheitskräfte gerade den Yeziden gegenüber eine Verweigerungshaltung einnehmen würden, dass also ein staatlicher Schutz hier grundsätzlich nicht existiere (vgl. das Anhörungsprotokoll des OVG Lüneburg vom 22.02.1995).

37 Der Umstand, dass örtliche Dienststellen bei einer verweigerten Schutzgewährung gegenüber Yeziden nicht damit rechnen müssen, von der Regierung Beachtung, Kritik oder mehr zu ernten (vgl. Deutsches Orient-Institut an VG Gießen vom 08.07.1997), bestätigt, dass die (Polizei-) Behörden nicht dazu angehalten sind, ohne Ansehen der Person in Fällen von Übergriffen Privater tätig zu werden, so dass dem syrischen Staat insoweit die grundsätzliche Schutzwilligkeit gegenüber Yeziden abgesprochen werden muss. Die gegenläufige Auskunft des Auswärtigen Amtes (Lageberichte, zuletzt vom 07.10.2002) vermag angesichts der insoweit eindeutigen Einschätzung der anderen Gutachter nicht zu überzeugen, zumal das

eindeutigen Einschätzung der anderen Gutachter nicht zu überzeugen, zumal das Ergebnis des Auswärtigen Amtes zumindest in früheren Auskünften (allein Auswärtiges Amt an VG Gießen vom 30.05.1997) im Wesentlichen darauf beruht, dass "keine Fälle bekannt" seien, was nach Überzeugung des Gerichts jedoch nicht zugleich den positiven Schluss zulässt, derartiges käme tatsächlich auch nicht vor. Auch die Auskunft der FU Berlin an das VG Hannover vom 16.11.1993, in der allenfalls eine verbale Diskriminierung der Yeziden durch Muslime für möglich erachtet wird, überzeugt nicht. Wie auch in der oben zitierten Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 30.05.1997 fehlt es an Belegen für diese Aussage ebenso wie an der nachvollziehbaren Angabe konkreter Hintergrundinformationen. Außerdem wird auch hier aus dem Umstand, dass religiös motivierte Übergriffe von Muslimen auf Yeziden nicht bekannt seien, offenbar der Schluss gezogen, solche gebe es auch nicht.

38 Den nach alledem jedenfalls in der Provinz Jezirah einer mittelbaren Gruppenverfolgung ausgesetzten Yeziden steht in anderen Landesteilen Syrien keine zumutbare inländische Fluchtalternative zur Verfügung. Eine solche Fluchtalternative setzt voraus, dass der Betroffene in anderen Landesteilen vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen (vgl. BVerfG vom 10.07.1989, 2 BvR 502, 1000, 961/86, BVerfGE 80, 315 [343 f.]). Dabei besteht an einem Ort, an dem das religiöse Existenzminimum nicht gesichert ist, keine in diesem Sinne zumutbare inländische Fluchtalternative (vgl. BVerfG vom 30.12.1991, 2 BvR 406/91 u.a., InfAuslR 1992, 219 ff.; BVerfG vom 10.11.1989, 2 BvR 403, 1501/84, NVwZ 1990, 254). Das religiöse Existenzminimum umfasst die Religionsausübung im häuslich-privaten Bereich, aber auch die Möglichkeit zum Reden über den eigenen Glauben und zum religiösen Bekenntnis im nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich, ferner das Gebet und den Gottesdienst abseits der Öffentlichkeit in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen dort, wo man sich nach Treu und Glauben unter sich wissen darf; dabei sind die jeweiligen besonderen Voraussetzungen der Religionsausübung in den Blick zu nehmen, die nach der allgemein geübten religiösen Praxis für das religiöse Leben schlechthin unverzichtbar sind (vgl. BVerfG vom 10.11.1989, a.a.O.).

39 Innerhalb der yezidischen Religion gehört der enge Zusammenhalt untereinander zu den unverzichtbaren religiösen Geboten (vgl. Ende/Steinbach, a.a.O., S. 520; Maisel an VG Magdeburg vom 30.11.2000; Kulturforum der yezidischen Glaubensgemeinschaft e.V. an VG Magdeburg vom 19.11.2000; ai an VG Braunschweig vom 18.12.1991; Deutsches Orient-Institut an VG Braunschweig vom 30.08.1991), es herrscht ein streng hierarchisches System, innerhalb dessen die Yeziden sich in Familien, Stämmen und Sippen gliedern (vgl. Ende/Steinbach, a.a.O.). Die Yeziden müssen in Gemeinschaft von mindestens neun Gläubigen zusammenleben (vgl. Gesellschaft für bedrohte Völker, Bericht vom 01.10.1997). Für die kultische Bedeutung muss außerdem immer ein religiöser Führer anwesend sein (vgl. Maisel an VG Magdeburg vom 30.11.2000; Kulturforum der yezidischen Glaubensgemeinschaft e.V. an VG Magdeburg vom 19.11.2000; Prieß an OVG Lüneburg vom 20.05.1998; Wießner an OVG Lüneburg am 17.09.1996 und an VG Braunschweig vom 01.09.1996; Ende/Steinbach, a.a.O., S. 519).

40 Dieses Gemeinschafts- sowie Betreuungserfordernis ist außerhalb der angestammten Siedlungsgebiete der Yeziden nicht zu erfüllen (vgl. Wießner an OVG Lüneburg vom 17.09.1996 und vor OVG Lüneburg am 22.02.1995; ai an VG Braunschweig vom 18.12.1991; Deutsches Orient-Institut an VG Braunschweig vom 30.08.1991), vielmehr würde eine entsprechende Umsiedelung nahezu zwangsläufig ein Aufgeben der religiösen Identität erfordern (Prieß an VG Braunschweig vom 27.04.2000). Auch wäre es beispielsweise unmöglich, außerhalb der angestammten Siedlungsgebiete einen yezidischen Friedhof zu finden (vgl. Wießner vor OVG Lüneburg am 22.02.1995), welcher als Ort religiöser Riten auch Bestandteil des religiösen Existenzminimums wäre.

41 Angesichts der Tatsache, dass die Yeziden in ihren angestammten Siedlungen seit jeher als Bauern ihren Lebensunterhalt erwirtschaftet haben, ist darüber hinaus davon auszugehen, dass yezidische Religionszugehörige in anderen Landesteilen Syriens außer Stande wären, sich das notwendige wirtschaftliche Existenzminimum zu sichern, auch nicht im sogenannten Afrin-Gebiet (vgl. Maisel an VG Magdeburg vom 30.11.2000; Prieß an VG Braunschweig vom 27.04.2000; Nabo vor OVG Lüneburg am 22.02.1995; ai an VG Braunschweig vom 18.12.1991; Deutsches

Lüneburg am 22.02.1995; ai an VG Braunschweig vom 18.12.1991; Deutsches Orient-Institut an VG Braunschweig vom 30.08.1991).

42 Nach alledem ist das Bestehen einer zumutbaren inländischen Fluchtalternative für Yeziden aus der Provinz Jezirah in anderen Landesteilen Syriens zu verneinen. Insoweit kommt es auch nicht auf die Frage an, ob für das Fehlen eines gesicherten religiösen und wirtschaftlichen Existenzminimums der syrische Staat verantwortlich ist oder nicht (vgl. BVerfG vom 30.12.1991, a.a.O.).

43 Da sich die Gefahr von Übergriffen seitens muslimischer Glaubenszugehöriger auf Yeziden ausweislich der dem Gericht vorliegenden Erkenntnisquellen nicht allein auf das angestammte Siedlungsgebiet der Yeziden beschränkt, ebensowenig die zur fehlenden Schutzwilligkeit des Staates führende Einstellung der zuständigen Polizeibehörden (vgl. Maisel an VG Magdeburg vom 30.11.2000; Kulturforum der yezidischen Glaubensgemeinschaft e.V. an VG Magdeburg vom 19.11.2000; Prieß an VG Braunschweig vom 27.04.2000; Deutsches Orient-Institut an VG Gießen vom 08.07.1997; Wießner vor OVG Lüneburg am 22.02.1995; Deutsches Orient- Institut an VG Koblenz vom 19.11.1994; Deutsches Orient-Institut an VG Ansbach vom 21.04.1993; Deutsches Orient-Institut an VG Ansbach vom 25.09.1992; ai an VG Braunschweig vom 18.12.1991; Deutsches Orient-Institut an VG Braunschweig vom 30.08.1991; Auswärtiges Amt an VG Berlin vom 10.08.1990), ist außerdem davon auszugehen, dass yezidische Volkszugehörige in anderen Landesteilen Syriens nicht vor politischer Verfolgung hinreichend sicher wären.

44 Aus alledem ergibt sich, dass der Klägerin im Falle einer Rückkehr nach Syrien zum heutigen Zeitpunkt mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung auf Grund ihrer yezidischen Religionszugehörigkeit droht. Ihr steht daher Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG zu und daher war der anders lautende Bescheid aufzuheben.

45 Auch die ablehnende Entscheidung zu § 53 AuslG sowie die Ausreiseaufforderung nebst Abschiebungsandrohung (Ziffern 3 und 4 des Bescheidtenors) waren aufzuheben, da deren Rechtsgrundlagen entfallen sind. Der im Übrigen auch subsidiären Entscheidung über den Hilfsantrag zu § 53 AuslG bedurfte es nicht mehr.

46 Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 S. 1 VwGO und entspricht dem Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens der Beteiligten. Die Gerichtskostenfreiheit beruht auf § 83 b Abs. 1 AsylVfG, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 S. 1 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil