Urteil des VG Gießen vom 02.10.2002

VG Gießen: politische verfolgung, syrien, treu und glauben, zahl, genfer flüchtlingskonvention, provinz, anerkennung, einreise, wahrscheinlichkeit, asylbewerber

Gericht:

VG Gießen 2.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 E 4712/00.A

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

Art 16a GG

(Syrien: mittelbare Gruppenverfolgung der Yeziden)

Tatbestand

Die am ... 1977 in Gafa geborene Klägerin ist syrische Staatsangehörige

yezidischen Glaubens. Sie reiste am 24.08.2000 auf dem Landweg in das

Bundesgebiet ein und stellte am 25.08.2000 einen Asylantrag.

Bei der Vorprüfungsanhörung am 06./07.09.2000 in Schwalbach trug die Klägerin

zur Begründung ihres Asylbegehrens vor, ihre Familie habe sie zu ihrer eigenen

Sicherheit nach Deutschland geschickt, denn in der Heimat habe mehrfach ein

Araber versucht sie zu entführen, um sie dann unter Zwang zu heiraten. Ihr Vater

habe mehrmals ins Gefängnis gemusst, weil dieser Araber dafür gesorgt habe.

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Klägerin wird auf das

Anhörungsprotokoll des Bundesamtes (Blatt 19 bis 34 der Bundesamtsakte)

verwiesen.

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge lehnte den

Asylantrag der Klägerin mit Bescheid vom 08.12.2000 ab, stellte unter Ziffern 2

und 3 des Bescheidtenors fest, dass keine Abschiebungshindernisse nach § 51

Abs. 1 AuslG und § 53 AuslG vorlägen und forderte die Klägerin unter Ziffer 4 des

Bescheidtenors unter Androhung der Abschiebung nach Syrien zur Ausreise aus

dem Bundesgebiet auf. Wegen der Begründung des Bescheids wird auf dessen

Inhalt Bezug genommen (Blatt 48 bis 57 der Bundesamtsakte). Dieser Bescheid

wurde dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 21.12.2000 zugestellt.

Am 28.12.2000 hat die Klägerin Klage erhoben, zu deren Begründung sie sich auf

ihr bisheriges Vorbringen bezieht.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

vom 08.12.2000 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die Klägerin als

Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des §

51 Abs. 1 AuslG, hilfsweise des § 53 AuslG vorliegen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung beruft sie sich auf ihre angefochtene Entscheidung.

Zur ergänzenden Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf die

Gerichtsakte und die beigezogene Behördenakte des Bundesamtes für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (1 Hefter) sowie die Akten der

Ausländerbehörde Bezug genommen. Diese Akten waren ebenso Gegenstand der

mündlichen Verhandlung wie die Erkenntnisquellen, auf die das Gericht die

Beteiligten hingewiesen hat.

Das Gericht hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung informatorisch

angehört. Wegen des Ergebnisses der Anhörung wird auf die

Verhandlungsniederschrift verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

Zu dem hier maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 S.

1 AsylVfG) steht der Klägerin ein Anspruch auf Feststellung des Vorliegens der

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG zu, so dass der anderslautende Bescheid

unter Ziffern 2 bis 4 seines Tenors rechtswidrig ist und die Klägerin in ihren

Rechten verletzt, mithin aufzuheben war (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO).

Soweit die Klägerin sich auch gegen die Ablehnung ihres Asylantrages unter Ziffer

1 des Tenors des angefochtenen Bescheids wendet, ist ihre Klage jedoch

unbegründet.

Auf das Grundrecht auf Asyl kann sich die Klägerin nämlich nicht berufen, weil sie

in die Bundesrepublik Deutschland entweder aus einem Mitgliedsstaat der

Europäischen Gemeinschaft oder aus einem anderen Drittstaat eingereist ist, in

welchem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge

und der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

sichergestellt ist ( Art. 16a Abs. 2 GG i.V.m. § 26a Abs. 2 AsylVfG und Anlage 1 zu

§ 26a AsylVfG). Für das Eintreten der Ausschlusswirkung des Art. 16a Abs. 2 GG ist

eine Feststellung, über welchen sicheren Drittstaat die Einreise erfolgte, nicht

erforderlich. Eine Berufung auf das Grundrecht auf Asyl ist vielmehr bereits dann

ausgeschlossen, wenn feststeht, dass die Einreise nur über einen sicheren

Drittstaat erfolgt sein kann, was immer der Fall ist, wenn der Asylsuchende auf

dem Landwege in die Bundesrepublik Deutschland einreiste (vgl. BVerwG vom

07.11.1995, 9 C 73/95, NVwZ 1996, 197; BVerfG vom 14.05.1996, 2 BvR 1938/93,

2 BvR 2315/93, NJW 1996, 1665; Hess.VGH vom 26.03.1997, 12 UE 4659/96).

So liegt es hier, denn die Klägerin ist ihren eigenen Angaben zufolge mit dem Pkw,

mithin auf dem Landweg in das Bundesgebiet eingereist.

Der Klägerin steht allerdings ein Anspruch auf Zuerkennung von

Abschiebungsschutz gemäß § 51 Abs. 1 AuslG zu. Nach dieser Vorschrift darf ein

Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm politische

Verfolgungsmaßnahmen drohen.

Hinsichtlich des in dieser Bestimmung verwendeten Verfolgungsbegriffs besteht

Deckungsgleichheit mit den Voraussetzungen des Asylgrundrechts nach Art. 16a

Abs. 1 GG (BVerwG vom 26.10.1993, 9 C 50.92, EZAR 230 Nr. 2), so dass die dazu

entwickelten Kriterien zu Grunde zu legen sind:

Asylrecht genießt, wer bei einer Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen

Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen

seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hat (zum zuvor geltenden und insoweit

wortgleichen Art. 16 Abs. 2 GG: BVerfG vom 02.07.1980, 1 BvR 147/80 u.a.,

BVerfGE 54, 341). Eine Verfolgung ist in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff des

Art. 1 Abschn. A Nr. 2 der Genfer Flüchtlingskonvention (GK) als politisch im Sinne

von Art. 16a Abs. 1 GG anzusehen, wenn sie auf die Rasse, Religion, Nationalität,

Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische

Überzeugung des Betroffenen zielt (zum zuvor geltenden Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG:

BVerfG vom 01.07.1987, 2 BvR 478/86 u.a., BVerfGE 76, 143). Werden nicht Leib,

Leben oder physische Freiheit gefährdet, sondern andere Grundfreiheiten, wie

etwa die Religionsausübung oder die berufliche und wirtschaftliche Betätigung, so

sind allerdings nur solche Beeinträchtigungen asylrelevant, die nach Intensität und

Schwere die Menschenwürde verletzen und ü ber das hinausgehen, was die

Bewohner des Heimatstaates auf Grund des dort herrschenden Systems

allgemein hinzunehmen haben (zum zuvor geltenden Art. ;16 Abs. 2 S. 2 GG:

BVerfG vom 01.07.1987, a.a.O.).

Die Entscheidung, ob einem Asylbewerber eine Rückkehr in seine Heimat

zuzumuten ist, hängt von einer alle Umstände seines Falles berücksichtigenden

Prognose ab. Hat der Asylbewerber seine Heimat als politisch Verfolgter verlassen,

ist ihm eine Rückkehr nur zuzumuten, wenn die Wiederholung von

Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist (zum

zuvor geltenden Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG: BVerfG vom 02.07.1980, a.a.O.). Ist

hingegen ein Vorfluchttatbestand zu verneinen, kann eine Anerkennung als

Asylberechtigter nur erfolgen, wenn dem Asylbewerber auf Grund eines

asylrechtlich erheblichen Nachfluchttatbestandes politische Verfolgung mit

beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (zum zuvor geltenden Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG:

BVerwG vom 27.6.1989, 9 C 1.89, BVerwGE 82, 171).

Asylrelevante politische Verfolgung kann sich nicht nur gegen Einzelpersonen,

sondern auch gegen eine durch gemeinsame Merkmale verbundene Gruppe von

Menschen richten mit der Folge, dass dann jedes Gruppenmitglied als von dem

Gruppenschicksal mitbetroffen anzusehen ist (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

u.a. -, a.a.O.; 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, a.a.O.; 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

u.a. -, BVerfGE 83, 216 = EZAR 202 Nr. 20; BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 599.81 -,

BVerwGE 67, 314 = EZAR 203 Nr. 1). Die Gefahr eigener politischer Verfolgung

eines Asylbewerbers kann sich deshalb auch aus gegen Dritte gerichteten

Maßnahmen ergeben, wenn diese wegen eines asylerheblichen, auch bei ihm

vorliegenden Merkmals verfolgt werden und er sich in einer nach Ort, Zeit und

Wiederholungsgefahr vergleichbaren Lage befindet. Gilt die Verfolgung unabhängig

von individuellen Umständen allein einer durch ein asylerhebliches Merkmal

gekennzeichneten Gruppe als solcher und damit grundsätzlich allen

Gruppenmitgliedern, so kann eine solche Gruppengerichtetheit der Verfolgung

dazu führen, dass jedes Mitglied der Gruppe im Verfolgerstaat jederzeit der Gefahr

eigener Verfolgung ausgesetzt ist (BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -,

a.a.O.). Die Annahme einer Gruppenverfolgung setzt eine Verfolgungsdichte

voraus, die in quantitativer Hinsicht die Gefahr einer so großen Vielzahl von

Eingriffshandlungen aufweist, dass ohne weiteres von einer aktuellen Gefahr

eigener Betroffenheit jedes Gruppenmitglieds gesprochen werden kann (BVerwG,

08.02.1989 - 9 C 33.87 -, EZAR 202 Nr. 15; 23.07.1991 - 9 ;C 154.90 -, EZAR 202

Nr. 21; 24.09.1992 - 9 B 130.92 -, EZAR 202 Nr. 23; 05.07.1994 - 9 C 158.94 -,

EZAR 202 Nr. 25). Mit dem Begriff der Gruppenverfolgung werden derartige

Fallkonstellationen schlagwortartig zusammengefasst (BVerwG, 05.11.1991 - 9 C

118.90 -, BVerwGE 89, 162 = EZAR 202 Nr. 22). Eine mittelbare

Gruppenverfolgung setzt nicht unbedingt Pogrome oder vergleichbare

Massenausschreitungen voraus. Übergriffe Privater sind dem Staat aber nur

zuzurechnen, wenn er dagegen grundsätzlich keinen effektiven Schutz gewährt

(BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 1.94 -, EZAR 202 Nr. 24). Allerdings erfüllt nicht erst

eine (physische) Vernichtung einer Volksgruppe den Tatbestand einer

Gruppenverfolgung (BVerfG, 11.05.1993 - 2 BvR 2245/92 -; 09.12.1993 - 2 BvR

1916/93 -, InfAuslR 1994, 156). Um zu beurteilen, ob eine ausreichende

Verfolgungsdichte vorliegt, müssen Intensität und Anzahl aller

Verfolgungshandlungen auch zur Größe der Gruppe in Beziehung gesetzt werden

(BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.). Als nicht vorverfolgt ist nur derjenige

Gruppenangehörige anzusehen, für den die Verfolgungsvermutung widerlegt

werden kann (BVerwG, 03.10.1984 - 9 C 24.84 -, EZAR 202 Nr. 3). Es kommt nicht

darauf an, ob sich die Verfolgungsmaßnahmen schon in seiner Person verwirklicht

haben (BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 85.87 -, a.a.O.).

Bei der Prüfung, ob eine Gruppenverfolgung gegeben ist, ist von der Befugnis

eines Mehrvölkerstaates auszugehen, seine staatliche Einheit und seinen

Gebietsstand zu sichern und dieses Selbsterhaltungsinteresse auch

durchzusetzen. Dieser Grundsatz verbietet es, die von solchen Maßnahmen

Betroffenen notwendigerweise als politisch Verfolgte anzusehen. Eine andere

Beurteilung könnte Platz greifen, wenn ein Mehrvölkerstaat nach seiner Verfassung

oder in der Staatswirklichkeit von der Vorherrschaft einer Volksgruppe über andere

ausgeht, die ethnischen, kulturellen oder religiösen Eigenarten bestimmter

Volksgruppen überhaupt leugnet und diese an einer ihrer Eigenart entsprechenden

Existenzweise hindert (BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83 -, BVerwGE 67, 184).

Bei Anwendung dieser Grundsätze gelangt das Gericht zu der Überzeugung, dass

yezidische Religionszugehörige in Syrien einer mittelbaren Gruppenverfolgung

unterliegen mit der Folge, dass der Klägerin als Mitglied dieser Gruppe

Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG zusteht.

Das Gericht ist zunächst überzeugt, dass die Klägerin tatsächlich der yezidischen

Religionsgemeinschaft angehört. So hat sie schon bei ihrer Einreise angegeben,

Yezidin zu sein, außerdem hat sie die religionsbezogenen Fragen in der

mündlichen Verhandlung nicht nur inhaltlich korrekt, sondern auch in glaubhafter

Weise beantwortet. Schließlich stammt die Klägerin aus Gafa (auch Cafa oder

Ghafa ), einem yezidischen Dorf in Ras al-Ain in dem Distrikt Hassaka (Hasake) in

der Provinz Jezirah (vgl. Kulturforum der yezidischen Glaubensgemeinschaft e.V.

an VG Magdeburg vom 19.11.2000, dort insbesondere Seite 21 und 38; Wießner

an OVG Lüneburg vom 17.09.1996). Auch der persönliche Eindruck, den das

Gericht in der mündlichen Verhandlung von der Klägerin gewonnen hat, bestätigt

die Überzeugung, dass sie tatsächlich eine Yezidin ist.

Daher droht der Klägerin im Falle einer Rückkehr nach Syrien zum heutigen

Zeitpunkt mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine an ihre Religionszugehörigkeit

anknüpfende mittelbare Gruppenverfolgung.

Die yezidische Religion existierte schon Tausende von Jahren vor der Entstehung

des Islam und war bis zu dessen Ausbreitung im siebten Jahrhundert eine sehr

dominierende Religion (Religionszentrum der Yeziden/Zarathustra e.V. an VG

Kassel vom 11.11.1993). Es handelt sich um eine Geheimreligion, in der

wesentliche Riten unter Ausschluss der nicht-yezidischen Öffentlichkeit stattfinden

und wesentliche Glaubensaspekte verschwiegen werden (vgl. Gesellschaft für

bedrohte Völker, Bericht vom 01.10.1997 [für die Türkei erstellt]), in der jedoch an

einen Gott sowie an sieben von diesem geschaffene Engel geglaubt wird, wobei

insbesondere der Engel Melek Taus ("Engel Pfau") verehrt wird (Religionszentrum

der Yeziden/Zarathustra an VG Kassel vom 11.11.1993). Die Religion der Yeziden

ist ein Konglomerat verschiedener Glaubensinhalte (Deutsches Orient-Institut an

VG Braunschweig vom 30.08.1991) mit einem lichtvoll-optimistischen Gepräge,

wobei das Gute und Sittsame alles bedeutet (vgl. Ende/Steinbach, Der Islam in der

Gegenwart, 3. Auflage 1991, S. 519 ff.).

Von den Muslimen wird den Yeziden vorgeworfen, sie seien Abtrünnige vom Ein-

Gott-Glauben, weil sie außer Gott auch noch Melek Taus verehren (vgl.

Gesellschaft für bedrohte Völker, Bericht vom 01.10.1997). Überwiegend gelten sie

jedoch als "Ungläubige", "Heiden", "Sittenstrolche" oder - dies scheint am

weitesten verbreitet zu sein - "Teufelsanbeter" (vgl. Ende/Steinbach a.a.O., S. 519;

Deutsches Orient-Institut an VG Gießen vom 08.07.1997; FU Berlin an VG

Hannover vom 16.11.1993; Religionszentrum der Yeziden/Zarathustra e.V. an VG

Kassel vom 11.11.1993; ai an VG Braunschweig vom 18.12.1991). Anders als

Christen und Juden, die als Schriftbesitzer von den Muslimen durchaus akzeptiert

und beschützt werden, werden daher die yezidischen Religionszugehörigen - die

aus Sicht der Muslime an irgendetwas, nicht aber an Gott und somit letztlich an

gar nichts glauben - von diesen bisweilen gefürchtet, jedenfalls aber gehasst und

verachtet (vgl. Ende/Steinbach, a.a.O., S. 519; Gesellschaft für bedrohte Völker,

Bericht vom 01.10.1997; Wießner an OVG Lüneburg vom 17.09.1996; Wießner vor

OVG Lüneburg am 22.02.1995; Religionszentrum der Yeziden/Zarathustra e.V. an

VG Kassel vom 11.11.1993; ai an VG Braunschweig vom 18.12.1991). Diese

Ablehnung der Yeziden durch die Muslime ist der Hintergrund für die Situation

einer mittelbaren Gruppenverfolgung, welcher die yezidischen

Religionszugehörigen nach Überzeugung des Gerichts in Syrien heute ausgesetzt

sind.

Die Annahme einer mittelbaren Gruppenverfolgung, d. h. einer zwar von privater

Seite ausgehenden, dem Staat jedoch zurechenbaren Verfolgung, setzt voraus,

dass jedes im Verfolgungsgebiet im Verfolgungszeitraum lebende

Gruppenmitglied nicht nur möglicherweise, latent oder potenziell, sondern wegen

der Gruppenzugehörigkeit aktuell gefährdet ist, Opfer von Übergriffen zu werden

(BVerwG vom 15.05.1990, 9 C 17.89, InfAuslR 1990, 312). Hierfür ist die Gefahr

einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen in asylrechtlich geschützte

Rechtsgüter erforderlich, dass es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt

bleibende individuelle Übergriffe oder um eine Vielzahl einzelner Übergriffe

handelt, sondern dass die Verfolgungshandlungen im Verfolgungszeitraum und

Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und

sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um

sich greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit,

sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht (BVerwG

vom 15.05.1990, a.a.O.).

Diese sogenannte "Verfolgungsdichte" ist nach Überzeugung des Gerichts in der

syrischen Provinz Jezirah, aus der auch die Klägerin stammt und deren Hauptort Al

Hassake ist (vgl. insoweit Wießner an OVG Lüneburg vom 17.09.1996, an VG

Braunschweig vom 01.09.1996 und an VG Neustadt/Weinstraße vom 13.04.1996;

Deutsches Orient-Institut an VG Hannover vom 20.04.1993; Deutsches Orient-

Institut an VG Ansbach vom 25.09.1992; ai an VG Braunschweig vom 18.12.1991;

Deutsches Orient-Institut an VG Braunschweig vom 30.08.1991), gegeben.

29 So lässt sich den vorliegenden Erkenntnisquellen entnehmen, dass - hauptsächlich

motiviert durch die religiösen Vorbehalte, aber auch aus wirtschaftlichen Motiven

heraus - die Yeziden in dem genannten Siedlungsgebiet einem anhaltenden Druck

seitens der muslimischen Bevölkerung ausgesetzt sind (vgl. Maisel an VG

Magdeburg vom 30.11.2000; Kulturforum der yezidischen Glaubensgemeinschaft

e.V. an VG Magdeburg vom 19.11.2000; Deutsches Orient-Institut an VG Gießen

vom 08.07.1997; Auswärtiges Amt an VG Koblenz vom 08.11.1995; Deutsches

Orient-Institut an VG Hannover vom 19.11.1994 und vom 20.04.1993; Arnold-

Bergstraesser-Institut an VG Ansbach vom 19.04.1993; ai an VG Braunschweig

vom 18.12.1991; Auswärtiges Amt an VG Berlin vom 10.01.1990). Hierbei kommt

es zu regelmäßigen gewaltsamen Übergriffen von muslimischen Kurden sowie

Arabern auf yezidische Religionszugehörige in Gestalt von Marktboykott,

Erntewegnahmen, Entführungen und Vergewaltigungen von Frauen und daraus

resultierende "Zwangsheiraten", Viehdiebstählen, Beschimpfungen, Schikanen bis

hin zu Morden und schweren Körperverletzungen. In den mündlichen

Verhandlungen des erkennenden Gerichts aus dem Jahr 1997 (vgl. die Protokolle

der Verfahren 2 E 32098/94.A, 2 E 32911/95.A, 2 E 31283/95.A und 2 E 10026/92.A

vom 07.11.1997) sowie des OVG Lüneburg aus dem Jahr 1995 (vgl. Protokolle des

OVG Lüneburg in den Verfahren 2 L 4399/93 und 2 L 4400/93 vom 22.02.1995)

haben aus der Provinz Jezirah stammende Yeziden detailliert Übergriffe

geschildert, denen sie in ihrer Heimat ausgesetzt waren. Das Verhältnis der

Muslime zu ihren yezidischen Mitbürgern ist danach von einer latenten, häufig

gewalttätigen Feindseligkeit geprägt (vgl. insoweit auch Auswärtiges Amt,

Lagebericht vom 11.03.2002; Maisel an VG Magdeburg vom 30.11.2000;

Deutsches Orient-Institut an VG Gießen vom 08.07.1997). Abgesehen von den

bereits genannten mündlichen Aussagen diverser Zeugen dokumentiert nunmehr

die gutachterliche Stellungnahme des Kulturforums der yezidischen

Glaubensgemeinschaft e.V. vom 19.11.2000 an das VG Magdeburg im Detail eine

Anzahl von Übergriffen auf Yeziden, die sich in der Provinz Jezirah zwischen 1990

und 1999 abgespielt haben. Diese mit Zeit-, Namens- und Ortsangaben

versehenen Ereignisse summieren sich zu einer Zahl von 77 erheblichen

Übergriffen, die sich innerhalb von 10 Jahren abgespielt haben (vgl. Kulturforum

der yezidischen Glaubensgemeinschaft e.V. an VG Magdeburg vom 19.11.2000,

dort insbesondere S. 9 sowie Anlagen). Zugleich bestätigt diese Auflistung

erstmals detailliert, dass heute noch weniger als 5.000 Yeziden in dem besagten

Gebiet leben, was zum einen frühere Schätzungen belegt (vgl. Deutsches Orient-

Institut an VG Gießen vom 08.07.1997), andere widerlegt (vgl. etwa Auswärtiges

Amt, Lageberichte, zuletzt vom 07.10.2002; Maisel an VG Magdeburg vom

30.11.2000; Deutsches Orient-Institut an VG Hannover vom 20.04.1993). Das

Gericht legt die von dem Kulturforum in seiner Stellungnahme ermittelte Zahl von

4.093 Yeziden, die im August 2000 noch in der Provinz Jezirah ansässig waren,

seiner weiteren Bewertung zu Grunde, denn die in den anderen zitierten

Stellungnahmen angegeben Zahlen beruhten allesamt auf Schätzungen, wie die

Quellen selbst einräumten, was wiederholt damit begründet wurde, die Zahl der in

Syrien lebenden Yeziden sei so gering, dass sich ihr Leben vollkommen unterhalb

der Berichtsschwelle abspiele und deshalb keine absolute Gewissheit über die

tatsächliche Lage in den Siedlungsgebieten bestehe (vgl. Wießner an VG

Braunschweig vom 01.09.1996; Deutsches Orient-Institut an VG Koblenz vom

19.11.1994). Demgegenüber handelt es sich bei der Begutachtung durch das

Kulturforum der yezidischen Glaubensgemeinschaft e.V. vom 19.11.2000 erstmals

um eine vor Ort vorgenommene, detaillierte Bestandsaufnahme, die jedes

einzelne Dorf mit der Anzahl der dort noch lebenden Personen und Familien, den

Namen der religiösen Betreuer (Sheikhs) und die Zahl der Abwanderungen

aufführt. Deshalb ist das Gericht überzeugt, dass hier Zahlen ermittelt wurden, die

den Tatsachen weitestgehend entsprechen. Zwar enthält die Stellungnahme des

Kulturforums der yezidischen Glaubensgemeinschaft e.V. vom 19.11.2000 auch

eine Auflistung der nachweisbaren Übergriffe auf Yeziden aus den Jahren 1990 bis

1999 und beziffert diese auf insgesamt 77, zusätzlich wird mehrfach in dem

Gutachten darauf hingewiesen, dass weitere Übergriffe geschildert worden seien,

diese jedoch noch nicht konkret hätten überprüft werden können, angesichts der

geringen Zahl von noch in jenem Siedlungsgebiet ansässigen Yeziden ist das

Gericht indes der Überzeugung, dass vorliegend für die Bejahung der

erforderlichen Verfolgungsdichte nicht notwendigerweise die festgestellten

Übergriffe zahlenmäßig in das Verhältnis zur Größe der Gruppe gesetzt werden

muss, da dafür die Größe der Gruppe zu gering ist (vgl. BVerwG vom 22.05.1996, 9

B 136/96, NVwZ 1996, 1116). Das Vorliegen einer Gruppenverfolgung lässt sich

nämlich nicht rein rechnerisch ermitteln, es bedarf hierzu vielmehr letztendlich

einer wertenden Betrachtung, denn auch insoweit bildet die Zumutbarkeit einer

Rückkehr in den Heimatstaat das für die Beurteilung des Vorliegens einer

beachtlich wahrscheinlichen Verfolgungsgefahr vorrangige qualitative Kriterium

(vgl. BVerwG vom 05.11.1991, 9 C 118/90, BVerwGE 89, 162). Hinzu kommt, dass

die Art und Intensität der festgestellten Übergriffe in die Wertung einzubeziehen ist

(BVerwG vom 22.05.1996, a.a.O.). Bei den vom Kulturforum der yezidischen

Glaubensgemeinschaft e.V. festgestellten Übergriffen finden sich unter den

insgesamt 77 Fällen allein 22 Morde, was zeigt, dass es hier nicht um

unangenehme Schikanen oder Drangsalierungen geht, sondern dass yezidische

Religionszugehörige tatsächlich existenziell bedroht sind. Auch die 29 Fälle von

Landwegnahmen belegen die Schwere der Übergriffe, denn hier geht es offenbar

darum, den Yeziden die wirtschaftliche Lebensgrundlage zu entziehen. All dies

führt nach Auffassung des Gerichts dazu, dass die erforderliche Verfolgungsdichte

für die Annahme einer mittelbaren Gruppenverfolgung bejaht werden kann, ohne

eine konkrete Quantifizierung der vorkommenden Übergriffe vornehmen zu

müssen. Auch die überwiegende Zahl der sonstigen Erkenntnisquellen berichtet

von Übergriffen seitens muslimischer Kurden und Araber auf yezidische

Religionszugehörige, ohne allerdings konkrete Zahlen nennen zu können (vgl.

Maisel an VG Magdeburg vom 30.11.2000; Prieß an OVG Lüneburg vom

20.05.1998; Deutsches Orient-Institut an VG Gießen vom 08.07.1997; Auswärtiges

Amt an VG Koblenz vom 08.11.1995; Deutsches Orient-Institut an VG Ansbach

vom 21.04.1993 und an VG Hannover vom 20.04.1993; Arnold-Bergstraesser-

Institut an VG Ansbach vom 19.04.1993; ai an VG Braunschweig vom 18.12.1991;

Auswärtiges Amt an VG Berlin vom 10.01.1990). Nach Aussage des

Religionszentrums der Yeziden/Zarathustra e.V. Bonn in seinen Berichten an das

VG Ansbach (vom 08.03.1993) und an das VG Kassel (vom 11.11.1993) kommt es

bereits seit Jahrzehnten zu ständigen Übergriffen durch muslimische Nachbarn auf

yezidische Kurden in Syrien. Angesichts dieser deutlichen Erkenntnislage geht das

Gericht davon aus, dass der Hinweis des Auswärtigen Amtes in seinem jüngsten

Lagebericht (vom 07.10.2002), die Yeziden unterlägen lediglich gesellschaftlicher

Benachteiligung, an den tatsächlichen Verhältnissen vorbei geht. Die erforderliche

Gesamtbetrachtung ergibt somit ein Bild von so häufigen und intensiven

Übergriffen auf Yeziden, dass davon ausgegangen werden muss, dass sie quasi

"an der Tagesordnung" sind. Angesichts der geringen Gruppengröße von nur um

4000 Personen reicht dies aus, um die erforderliche Verfolgungsdichte zu bejahen.

Im Übrigen ergibt, wie das VG Magdeburg überzeugend dargelegt hat, auch eine

Gegenüberstellung der von dem Kulturforum festgestellten 77 Übergriffe innerhalb

von zehn Jahren zu der belegten Zahl von dort ansässigen Yeziden eine

ausreichende Verfolgungsdichte. Rechnerisch ergibt sich hierbei nämlich eine Zahl

von 1,9 %, was bedeutet, dass etwa 12 % der Familien innerhalb von zehn Jahren

von Verfolgungsschlägen betroffen gewesen sind, mithin jede achte Familie im

fraglichen Siedlungsgebiet (vgl. VG Magdeburg vom 29.01.2001, 8 A 4971/98 MD,

AuAS 2001, S. 78 ff).

Bei der qualitativen Beurteilung der Verfolgungsdichte muss nicht zuletzt

berücksichtigt werden, dass die Abwanderung der Yeziden aus dem genannten

Siedlungsgebiet fortschreitet, ihre Zahl damit weiterhin abnimmt, seit der

Erhebung vom August 2000 also mittlerweile auf einem noch niedrigeren Stand

sein wird (vgl. insoweit Maisel an VG Magdeburg vom 30.11.2000; Kulturforum der

yezidischen Glaubensgemeinschaft e.V. an VG Magdeburg vom 19.11.2000;

zudem Prieß an VG Braunschweig vom 27.04.2000).

Dies alles führt dazu, dass das Gericht die in der obergerichtlichen Rechtsprechung

überwiegend vertretene Auffassung, eine mittelbare Gruppenverfolgung der

Yeziden in Syrien sei mangels hinreichender Verfolgungsdichte nicht feststellbar

(vgl. etwa OVG NW vom 21.04.1998, 9 A 6597/95; Niedersächsisches OVG vom

14.07.1999, 2 L 4943/97; Saarländisches OVG vom 28.05.1999, 3 R 74/98; OVG

Bremen vom 17.11.1998, 2 BA 4/97), nicht zu teilen vermag.

Die den Yeziden drohenden Übergriffe haben auch einen asylrelevanten

Anknüpfungspunkt, denn sie zielen auf die Religionszugehörigkeit und knüpfen

damit an ein unverfügbares Merkmal an. Wie sich bereits aus obigen Ausführungen

ergibt, gelten die Yeziden unter den Muslimen als verachtenswerte Teufelsanbeter

und dies ist der entscheidende Punkt, der zu den beschriebenen Handlungen führt

(vgl. statt vieler Maisel an VG Magdeburg vom 30.11.2000; Kulturforum der

yezidischen Glaubensgemeinschaft e.V. an VG Magdeburg vom 19.11.2000; Prieß

an VG Braunschweig vom 27.04.2000 und an OVG Lüneburg vom 20.05.1998;

Deutsches Orient-Institut an VG Gießen vom 08.07.1997). Unschädlich ist hierbei,

dass wirtschaftliche Gründe bei den Verfolgungsmaßnahmen ebenfalls eine Rolle

spielen, denn es genügt zu Bejahung des asylrelevanten Anknüpfungspunktes,

wenn die Übergriffe zumindest auch auf ein unverfügbares Merkmal - wie hier die

Religionszugehörigkeit - abzielen.

Die nach alledem den yezidischen Religionszugehörigen in der Provinz Jezirah

drohenden Verfolgungshandlungen seitens ihrer muslimischen Nachbarn sind dem

syrischen Staat zuzurechnen. Nach der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts wird eine von nicht-staatlicher Seite ausgehende

Verfolgung dem Staat zugerechnet, wenn dieser die Verfolgung billigt oder fördert,

ferner, wenn er nicht willens - oder trotz vorhandener Gebietsgewalt - nicht in der

Lage ist, die Betroffenen gegen Übergriffe Privater zu schützen. Dabei besteht die

die Zurechenbarkeit begründende Schutzunfähigkeit oder Schutzunwilligkeit nur

dann, wenn der Staat gegen Verfolgungsmaßnahmen Privater grundsätzlich

keinen effektiven Schutz gewährt (vgl. BVerwG vom 05.07.1994, 9 C 1.94, InfAuslR

1995, 24 m.w.N.).

In Syrien mag zwar eine gesetzliche Verpflichtung der Sicherheitskräfte existieren,

Schutz bei Übergriffen Privater zu gewähren (vgl. Auswärtige Amt an VG Gießen

vom 30.05.1997 und Lagebericht Syrien vom 07.10.2002), jedoch wirkt sich dies in

der Lebenswirklichkeit jedenfalls dann nicht aus, wenn Yeziden Opfer von

Übergriffen muslimischer Landsleute geworden sind. So hat das Auswärtige Amt

schon Anfang 1990 eingeräumt, dass die yezidischen Kurden Feindseligkeiten von

Seiten der sunnitischen Minderheit ausgesetzt seien, wogegen die syrischen

Sicherheitsorgane oft nicht einschreiten würden (vgl. Auswärtiges Amt an VG

Berlin vom 10.01.1990). Diese Einschätzung hat das Auswärtige Amt erstmals

wieder im Lagebericht vom 19.07.2000 anklingen lassen. Auch weitere

sachverständige Stellen weisen darauf hin, Yeziden könnten nicht damit rechnen,

dass der syrische Staat ihnen Schutz gegen möglich Übergriffe Dritter gewähre;

Yeziden würden als in religiöser Hinsicht schlechterdings nicht schutzwürdig

angesehen, so dass hier das syrische Prinzip eines friedlichen Zusammenlebens

verschiedener Religionen praktisch leer laufe; zusammengefasst müsse man

sagen, dass niemand in Syrien Interesse an einem Schutz von Yeziden habe und

ein solcher daher auch nicht stattfinde (vgl. Maisel an VG Magdeburg vom

30.11.2000; Kulturforum der yezidischen Glaubensgemeinschaft e.V. an VG

Magdeburg vom 19.11.2000; Prieß an OVG Lüneburg vom 20.05.1998; Deutsches

Orient-Institut an VG Gießen vom 08.07.1997; Wießner an OVG Lüneburg vom

17.09.1996; Deutsches Orient-Institut an VG Koblenz vom 19.11.1994, an VG

Ansbach vom 21.04.1993, an VG Hannover vom 20.04.1993 und an VG

Braunschweig vom 30.08.1991). Anders als die Christen in Syrien, die zahlenmäßig

wesentlich stärker vertreten sind und als sogenannte " Schriftbesitzer" angesehen

werden, genießen die Yeziden keinerlei Lobby. Vor diesem Hintergrund ist das

Deutsche Orient-Institut auch in den genannten Auskünften zu dem Ergebnis

gekommen, dass Yeziden aus Sicht der staatlichen Behörden in Syrien nicht zu

den bevorzugten Schutzobjekten zählen und dass es denkbar sei, dass staatliche

Stellen ihnen vor diesem Hintergrund eher ihren Schutz verweigern würden als

etwa Christen oder Juden (vgl. Deutsches Orient-Institut an VG Gießen vom

08.07.1997). Daher würde man nicht zu weit gehen mit der Annahme, dass das

äußerst ungünstige Ansehen, das die yezidische Religion genieße, auch das

Verhalten der syrischen Staatsorgane beeinflussen könne.

Weiterhin haben die Sachverständigen Wießner und Nabo bei ihrer Anhörung vor

dem Niedersächsischen OVG am 22.02.1995 unmissverständlich darauf

hingewiesen, die unterschiedliche Bewertung der einzelnen Religionen in Syrien

führe dazu, dass die staatlichen Sicherheitskräfte gerade den Yeziden gegenüber

eine Verweigerungshaltung einnehmen würden, dass also ein staatlicher Schutz

hier grundsätzlich nicht existiere (vgl. das Anhörungsprotokoll des OVG Lüneburg

vom 22.02.1995).

Der Umstand, dass örtliche Dienststellen bei einer verweigerten Schutzgewährung

gegenüber Yeziden nicht damit rechnen müssen, von der Regierung Beachtung,

Kritik oder mehr zu ernten (vgl. Deutsches Orient-Institut an VG Gießen vom

08.07.1997), bestätigt, dass die (Polizei-) Behörden nicht dazu angehalten sind,

ohne Ansehen der Person in Fällen von Übergriffen Privater tätig zu werden, so

dass dem syrischen Staat insoweit die grundsätzliche Schutzwilligkeit gegenüber

Yeziden abgesprochen werden muss. Die gegenläufige Auskunft des Auswärtigen

Amtes (Lageberichte, zuletzt vom 07.10.2002) vermag angesichts der insoweit

eindeutigen Einschätzung der anderen Gutachter nicht zu überzeugen, zumal das

Ergebnis des Auswärtigen Amtes zumindest in früheren Auskünften (allein

Auswärtiges Amt an VG Gießen vom 30.05.1997) im Wesentlichen darauf beruht,

dass "keine Fälle bekannt" seien, was nach Überzeugung des Gerichts jedoch nicht

zugleich den positiven Schluss zulässt, derartiges käme tatsächlich auch nicht vor.

Auch die Auskunft der FU Berlin an das VG Hannover vom 16.11.1993, in der

allenfalls eine verbale Diskriminierung der Yeziden durch Muslime für möglich

erachtet wird, überzeugt nicht. Wie auch in der oben zitierten Auskunft des

Auswärtigen Amtes vom 30.05.1997 fehlt es an Belegen für diese Aussage ebenso

wie an der nachvollziehbaren Angabe konkreter Hintergrundinformationen.

Außerdem wird auch hier aus dem Umstand, dass religiös motivierte Übergriffe

von Muslimen auf Yeziden nicht bekannt seien, offenbar der Schluss gezogen,

solche gebe es auch nicht.

Den nach alledem jedenfalls in der Provinz Jezirah einer mittelbaren

Gruppenverfolgung ausgesetzten Yeziden steht in anderen Landesteilen Syrien

keine zumutbare inländische Fluchtalternative zur Verfügung. Eine solche

Fluchtalternative setzt voraus, dass der Betroffene in anderen Landesteilen vor

politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls dort auch keine

anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere

einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen

gleichkommen (vgl. BVerfG vom 10.07.1989, 2 BvR 502, 1000, 961/86, BVerfGE

80, 315 [343 f.]). Dabei besteht an einem Ort, an dem das religiöse

Existenzminimum nicht gesichert ist, keine in diesem Sinne zumutbare inländische

Fluchtalternative (vgl. BVerfG vom 30.12.1991, 2 BvR 406/91 u.a., InfAuslR 1992,

219 ff.; BVerfG vom 10.11.1989, 2 BvR 403, 1501/84, NVwZ 1990, 254). Das

religiöse Existenzminimum umfasst die Religionsausübung im häuslich-privaten

Bereich, aber auch die Möglichkeit zum Reden über den eigenen Glauben und zum

religiösen Bekenntnis im nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich, ferner das

Gebet und den Gottesdienst abseits der Öffentlichkeit in persönlicher

Gemeinschaft mit anderen Gläubigen dort, wo man sich nach Treu und Glauben

unter sich wissen darf; dabei sind die jeweiligen besonderen Voraussetzungen der

Religionsausübung in den Blick zu nehmen, die nach der allgemein geübten

religiösen Praxis für das religiöse Leben schlechthin unverzichtbar sind (vgl. BVerfG

vom 10.11.1989, a.a.O.).

Innerhalb der yezidischen Religion gehört der enge Zusammenhalt untereinander

zu den unverzichtbaren religiösen Geboten (vgl. Ende/Steinbach, a.a.O., S. 520;

Maisel an VG Magdeburg vom 30.11.2000; Kulturforum der yezidischen

Glaubensgemeinschaft e.V. an VG Magdeburg vom 19.11.2000; ai an VG

Braunschweig vom 18.12.1991; Deutsches Orient-Institut an VG Braunschweig

vom 30.08.1991), es herrscht ein streng hierarchisches System, innerhalb dessen

die Yeziden sich in Familien, Stämmen und Sippen gliedern (vgl. Ende/Steinbach,

a.a.O.). Die Yeziden müssen in Gemeinschaft von mindestens neun Gläubigen

zusammenleben (vgl. Gesellschaft für bedrohte Völker, Bericht vom 01.10.1997).

Für die kultische Bedeutung muss außerdem immer ein religiöser Führer

anwesend sein (vgl. Maisel an VG Magdeburg vom 30.11.2000; Kulturforum der

yezidischen Glaubensgemeinschaft e.V. an VG Magdeburg vom 19.11.2000; Prieß

an OVG Lüneburg vom 20.05.1998; Wießner an OVG Lüneburg am 17.09.1996 und

an VG Braunschweig vom 01.09.1996; Ende/Steinbach, a.a.O., S. 519).

Dieses Gemeinschafts- sowie Betreuungserfordernis ist außerhalb der

angestammten Siedlungsgebiete der Yeziden nicht zu erfüllen (vgl. Wießner an

OVG Lüneburg vom 17.09.1996 und vor OVG Lüneburg am 22.02.1995; ai an VG

Braunschweig vom 18.12.1991; Deutsches Orient-Institut an VG Braunschweig

vom 30.08.1991), vielmehr würde eine entsprechende Umsiedelung nahezu

zwangsläufig ein Aufgeben der religiösen Identität erfordern (Prieß an VG

Braunschweig vom 27.04.2000). Auch wäre es beispielsweise unmöglich,

außerhalb der angestammten Siedlungsgebiete einen yezidischen Friedhof zu

finden (vgl. Wießner vor OVG Lüneburg am 22.02.1995), welcher als Ort religiöser

Riten auch Bestandteil des religiösen Existenzminimums wäre.

Angesichts der Tatsache, dass die Yeziden in ihren angestammten Siedlungen seit

jeher als Bauern ihren Lebensunterhalt erwirtschaftet haben, ist darüber hinaus

davon auszugehen, dass yezidische Religionszugehörige in anderen Landesteilen

Syriens außer Stande wären, sich das notwendige wirtschaftliche Existenzminimum

zu sichern, auch nicht im sogenannten Afrin-Gebiet (vgl. Maisel an VG Magdeburg

vom 30.11.2000; Prieß an VG Braunschweig vom 27.04.2000; Nabo vor OVG

Lüneburg am 22.02.1995; ai an VG Braunschweig vom 18.12.1991; Deutsches

Orient-Institut an VG Braunschweig vom 30.08.1991).

Nach alledem ist das Bestehen einer zumutbaren inländischen Fluchtalternative

für Yeziden aus der Provinz Jezirah in anderen Landesteilen Syriens zu verneinen.

Insoweit kommt es auch nicht auf die Frage an, ob für das Fehlen eines

gesicherten religiösen und wirtschaftlichen Existenzminimums der syrische Staat

verantwortlich ist oder nicht (vgl. BVerfG vom 30.12.1991, a.a.O.).

Da sich die Gefahr von Übergriffen seitens muslimischer Glaubenszugehöriger auf

Yeziden ausweislich der dem Gericht vorliegenden Erkenntnisquellen nicht allein

auf das angestammte Siedlungsgebiet der Yeziden beschränkt, ebensowenig die

zur fehlenden Schutzwilligkeit des Staates führende Einstellung der zuständigen

Polizeibehörden (vgl. Maisel an VG Magdeburg vom 30.11.2000; Kulturforum der

yezidischen Glaubensgemeinschaft e.V. an VG Magdeburg vom 19.11.2000; Prieß

an VG Braunschweig vom 27.04.2000; Deutsches Orient-Institut an VG Gießen

vom 08.07.1997; Wießner vor OVG Lüneburg am 22.02.1995; Deutsches Orient-

Institut an VG Koblenz vom 19.11.1994; Deutsches Orient-Institut an VG Ansbach

vom 21.04.1993; Deutsches Orient-Institut an VG Ansbach vom 25.09.1992; ai an

VG Braunschweig vom 18.12.1991; Deutsches Orient-Institut an VG Braunschweig

vom 30.08.1991; Auswärtiges Amt an VG Berlin vom 10.08.1990), ist außerdem

davon auszugehen, dass yezidische Volkszugehörige in anderen Landesteilen

Syriens nicht vor politischer Verfolgung hinreichend sicher wären.

Aus alledem ergibt sich, dass der Klägerin im Falle einer Rückkehr nach Syrien zum

heutigen Zeitpunkt mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung auf

Grund ihrer yezidischen Religionszugehörigkeit droht. Ihr steht daher

Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG zu und daher war der anders lautende

Bescheid aufzuheben.

Auch die ablehnende Entscheidung zu § 53 AuslG sowie die Ausreiseaufforderung

nebst Abschiebungsandrohung (Ziffern 3 und 4 des Bescheidtenors) waren

aufzuheben, da deren Rechtsgrundlagen entfallen sind. Der im Übrigen auch

subsidiären Entscheidung über den Hilfsantrag zu § 53 AuslG bedurfte es nicht

mehr.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 S. 1 VwGO und entspricht dem

Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens der Beteiligten. Die

Gerichtskostenfreiheit beruht auf § 83 b Abs. 1 AsylVfG, die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 S. 1 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.