Urteil des HessVGH vom 13.01.2011

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

3 A 1987/09

Entschieden

13.01.2011

Schlagworte

Bebauungsplan , Offene bauweise , Abstimmung , Gemeinde , Versorgung , Grundstück , Stadt , Markt , Beweisantrag , Warenhaus

VGH Kassel: bebauungsplan, offene bauweise, abstimmung, gemeinde, versorgung, grundstück, stadt, markt, beweisantrag, warenhaus

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

3. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 A 1987/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 12 Abs 1

EGRL82/96SevesoIIUmsG

SH, Art 267 AEUV, § 15

BauGB, § 10 Abs 1 BauGB,

§ 14 BauGB

Optimierungsgebot in Gemengelagen

Leitsatz

1. Tritt durch die Überplanung eines an Wohngebiete angrenzenden Industriegebiets

erneut als Industriegebiet eine Verschlechterung oder Verschlimmerung im Sinne von

Art.12 Abs. 1 der Seveso II Richtlinie nicht ein und hat die Planaufstellerin die

bestehende Konfliktlage mit in die Abwägung eingestellt, kann es abwägungsfehlerfrei

sein, die vorhandene Gemengelage auch weiter fort- und festzuschreiben.

2. Eine en bloc Abstimmung auch über einen Bebauungsplan als Satzung gemeinsam

mit Tagesordnungspunkten, die damit in keinem Zusammenhang stehen, stellt sich

zumindest dann nicht als abwägungsfehlerhaft dar, wenn der Beschluss, bestimmte

Tagungsordnungspunkte im en bloc Verfahren zu behandeln, einstimmig gefasst

worden ist.

3. Lehnt die Baugenehmigungsbehörde zunächst den Erlass eines Bauvorbescheides

ab und erlässt sodann im Widerspruchsverfahren einen Zurückstellungsbescheid nach §

15 BauGB, wird der ablehnende Bescheid durch den Zurückstellungsbescheid ersetzt.

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt

am Main vom 19. Mai 2009 - 8 K 2581/05.F - aufgehoben. Die Klage der Klägerin

auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheides über die planungsrechtliche

Zulässigkeit der Errichtung eines SB-Warenhauses mit Stellplätzen auf dem

Grundstück Wächtersbacher Straße … in Frankfurt am Main nach Maßgabe ihrer

Bauvoranfrage vom 5. April 2004 wird abgelehnt.

Auf den Hilfsantrag zu 1. der Klägerin wird festgestellt, dass sie in dem Zeitraum

vom 14. November 2008 bis zum 22. Dezember 2008 einen Anspruch auf positive

Bescheidung ihrer Bauvoranfrage hatte, soweit diese sich auf die

planungsrechtliche Zulässigkeit und die gesicherte verkehrliche Erschließung

bezieht. Im Übrigen wird der Hilfsantrag zu 1. der Klägerin abgewiesen.

Von den Kosten des Verfahrens hat die Klägerin 3/4, die Beklagte 1/4 zu tragen.

Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige

Kostenschuldner darf die Vollstreckung jedoch durch Sicherheitsleistung in Höhe

der jeweils festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht der jeweilige

Kostengläubiger Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung eines

positiven Bauvorbescheides für die Errichtung eines SB-Warenhauses auf dem

Grundstück Wächtersbacher Straße … in Frankfurt am Main, Gemarkung D.,

Fechenheim, Flur …, Flurstücke …/316, …/321 und …/323.

Mit bei der Beklagten am 5. April 2004 eingegangener Bauvoranfrage beantragte

die Klägerin, die Eigentümerin der oben genannten Liegenschaft ist, die Klärung

folgender Fragen:

1. - 4. Ist ein SB-Warenhaus mit 5.450 qm Verkaufsfläche zuzüglich 250 qm

Verkaufsfläche für Verkaufs- und Dienstleistungskonzessionäre nach Maßgabe der

Pläne vom 23. Februar 2004 auf dem Grundstück Wächtersbacher Straße …

planungsrechtlich nach der Art (Frage 1), dem Maß (Frage 2), der baulichen

Nutzung, der überbaubaren Grundstücksfläche (Frage 3) sowie der Bauweise

(Frage 4) zulässig?

5. Ist die Erschließung eines SB-Warenhauses mit 5.450 qm Verkaufsfläche

zuzüglich 250 qm Verkaufsfläche für Verkaufs- und Dienstleistungskonzessionäre

entsprechend den Plänen vom 23. Februar 2004 gesichert?

6. Sind die Bestimmungen über die Abstandsflächen beim Neubau des SB-

Warenhauses mit Stellplätzen nach Maßgabe der Pläne vom 23. Februar 2004

gewahrt?

7. Sind für den Neubau des oben beschriebenen SB-Warenhauses mit 368

Stellplätzen die notwendigen Stellplätze nach § 44 HBO nachgewiesen?

Der unter Nummer 7 gestellte Fragenkomplex wurde von der Klägerin im Rahmen

des Widerspruchsverfahrens zurückgenommen.

Das Grundstück befand sich zum Zeitpunkt der Antragstellung und Bescheidung

der Bauvoranfrage durch die Beklagte im Geltungsbereich des rechtskräftigen

Bebauungsplans NO 43 d Nr. 1 vom 8. Februar 1974, der in dem maßgeblichen

Bereich ein Industriegebiet nach § 9 BauNVO 1968 festgesetzt hatte. Die

festgesetzte Grundflächenzahl betrug 0,7, die Baumassenzahl 9,0.

Mit Bescheid vom 28. Juli 2004 lehnte die Beklagte die Erteilung eines positiven

Bauvorbescheides ab, da das beantragte Vorhaben unzulässig sei. Dabei führte

sie im Wesentlichen aus, das Vorhaben, das an den Maßstäben der

Baunutzungsverordnung 1968 zu messen sei, widerspreche der Art der baulichen

Nutzung. In Industriegebieten nach den §§ 9 Abs. 2, 11 Abs. 3 BauNVO 1968 seien

Einkaufszentren und Verbrauchermärkte nicht zulässig, die nach Lage, Umfang

und Zweckbestimmung vorwiegend der übergemeindlichen Versorgung dienten.

Das beantragte Vorhaben widerspreche nach seiner Zweckbestimmung der

planerischen und tatsächlichen Eigenart des Baugebietes. Der Nachweis der

Bauherrschaft, das SB-Warenhaus solle nicht vorwiegend der übergemeindlichen

Versorgung dienen, sei unzureichend. Auch könne auf Grund der eingereichten

Unterlagen nicht beurteilt werden, ob sich das Vorhaben nach dem Maß der

Nutzung einfüge, da sich die Berechnung des Maßes der baulichen Nutzung auf

den Gebäudebestand sämtlicher betroffener Flurstücke beziehen müsse, eine

Betrachtung ausschließlich der neu zu bildenden Parzelle sei nicht ausreichend.

Für das beantragte Vorhaben sei zudem die gesicherte Erschließung nicht

nachgewiesen, da es sich um eine Einrichtung mit weit über das Plangebiet

hinausreichendem Versorgungsanspruch handele. Der Nachweis, dass die

Kapazität des vorhandenen Straßennetzes für den vorhabenbezogenen

Erschließungsbedarf ausreiche, sei nicht erbracht worden. Ein derartiger Nachweis

sei jedoch notwendig, da das Vorhaben das vorgesehene Maß an

Erschließungsverkehr überschreite. Die Bilanzierung des Stellplatzbedarfes sei

ebenfalls nicht ausreichend. Auch werde die offene Bauweise, die mangels

Festsetzungen im Bebauungsplan anzulegen sei, nicht eingehalten. Zulässig seien

danach Bauwerke mit einer Länge von höchstens 50 m. Das beantragte Bauwerk

überschreite mit einer Gesamtlänge von 148,08 m die zulässige Länge bei weitem.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Begründung des angefochtenen

Bescheides verwiesen.

Hiergegen legte die Klägerin mit Schriftsatz vom 5. August 2004, bei der

Beklagten eingegangen am 9. August 2004 Widerspruch ein, den sie mit

Schriftsatz vom 4. Februar 2005 näher begründete. Am 12. August 2005 hat die

Klägerin (Untätigkeits-) Klage vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

erhoben. Am 29. September 2005 leitete die Beklagte den Widerspruch vom 5.

August 2004 an das zuständige Regierungspräsidium Darmstadt weiter und stellte

mit Bescheid vom 9. November 2005, zugestellt am 14. November 2005, die

Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens gemäß § 15 Abs. 1 BauGB

zurück. Hiergegen legte die Klägerin unter dem 17. November 2005 Widerspruch

ein. Mit Bescheid vom 15. Dezember 2005 ordnete die Beklagte die sofortige

Vollziehung des Zurückstellungsbescheides an. Ebenfalls am 15. Dezember 2005

beschloss die Stadtverordnetenversammlung der Beklagten eine

Veränderungssperre für zwei Jahre, die am 27. Dezember 2005, veröffentlicht und

mit Beschluss vom 04.10.2007, um ein Jahr verlängert wurde. Unter dem 27.

Januar 2006 stellte die Beklagte gegenüber der Klägerin fest, dass der

Zurückstellungsbescheid vom 9. November 2005 durch das Inkrafttreten der

Veränderungssperre gegenstandslos geworden sei und somit aufgehoben werde.

Bereits unter dem 15. Juli 2004 hatte die Stadtverordnetenversammlung der

Beklagten die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 849 beschlossen, dessen

erklärtes Ziel es ist, unter Beibehaltung der Industriegebietsfestsetzungen im

bisherigen Umfang die weitere Ansiedlung großflächiger Einzelhandelsbetriebe

durch Anwendung der Baunutzungsverordnung 1990 in dem dort vorgesehenen

Umfang zu beschränken. Nach Öffentlichkeitsbeteiligung und Beteiligung der

Träger öffentlicher Belange hat die Stadtverordnetenversammlung der Beklagten

den Bebauungsplan Nr. 849 am 11. Dezember 2008 beschlossen und am 23.

Dezember 2008 öffentlich bekannt gemacht.

Zur Klagebegründung hat die Klägerin im Wesentlichen ausgeführt, sie halte das

beabsichtigte Bauvorhaben auf der Basis der früheren Bebauungspläne für

zulässig, insbesondere könne aufgrund der geographischen Lage des Vorhaben,

des Bevölkerungspotentials der umliegenden Stadtteile sowie der

Verkaufsflächengröße ausgeschlossen werden, dass das SB-Warenhaus

vorwiegend der übergemeindlichen Versorgung dienen werde. Bei einer

maßgeblichen Grundstücksfläche von 63.807 qm ergebe sich eine GRZ von 0,38,

so dass die zulässige GRZ 0,7 nicht erreicht werde. Dies gelte auch für die BMZ,

die mit 3,01 nicht annähernd die festgesetzte BMZ von 9,0 erreiche. Die

Berechnungen für GRZ und BMZ habe sie mit der Widerspruchsbegründung vom

3. Februar 2005 nachgereicht. Das Vorhaben sei auch hinsichtlich der Bauweise

planungsrechtlich zulässig, es sei nicht zutreffend, dass mangels Festsetzungen

im Bebauungsplan eine offene Bauweise anzunehmen sei. Vielmehr richtet sich

die Zulässigkeit nach § 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 34 Abs. 1 BauGB. Danach halte

sich das Vorhaben innerhalb des durch die Umgebungsbebauung vorgegebenen

Rahmens. Auch die (wegemäßige) Erschließung sei gewährleistet, da jedenfalls

außerhalb von Spitzenzeiten die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs ohne

zusätzliche Erschließungsmaßnahmen gewährleistet sei. Ausweislich des mit

Schriftsatz vom 8. November 2007 eingereichten Markt- und

Verträglichkeitsgutachtens der CIMA GmbH vom September 2007 stehe fest, dass

das Vorhaben nicht vorwiegend der übergemeindlichen Versorgung diene, der

außergemeindliche Umsatzanteil werde deutlich weniger als 20 % betragen. Das

ebenfalls mit Schriftsatz vom 8. November 2007 eingereichte Gutachten der BS

Ingenieure (Bl. 243 ff. GA) belege, dass die verkehrliche Erschließung des

Vorhabens gesichert sei. Auch § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO stehe dem Vorhaben

nicht entgegen, da sich weder im Bebauungsplan selbst noch in dessen

Begründung eine besondere Prägung des Baugebietes, die die Zulässigkeit

großflächiger Einzelhandelsbetriebe ausschließe, wiederfinde. Der Bebauungsplan

Nr. 849 vom 23. Dezember 2008 könne dem Vorhaben nicht entgegengehalten

werden, da er unwirksam sei. Er sei aufgrund einer en-bloc-Abstimmung in der

Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden, was einen Abwägungsfehler

darstelle. Auch liege ein Verstoß gegen § 50 BImSchG und Art. 12 Seveso II

Richtlinie vor. Es werde nämlich gegen das Trennungsgebot verstoßen, da der Plan

unmittelbar an das im Westen sich anschließende reine Wohngebiet und das sich

im Norden anschließende allgemeine Wohngebiet ohne Einhaltung eines

Schutzabstandes ein (uneingeschränktes) Industriegebiet festsetze. Auch habe

die Beklagte den Umfang und die Reichweite des Bestandsschutzes hinsichtlich

mehrerer großflächiger Einzelhandelsbetriebe, die im Plangebiet bereits

existierten, verkannt. Das Abwägungsmaterial sei daher unvollständig

zusammengestellt worden. Schließlich fehle es in Bezug auf die ausgewiesenen

Verkehrsflächen an der städtebaulichen Erforderlichkeit im Sinne des § 1 Abs. 3

BauGB. Die benannten Mängel seien gemäß § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB

beachtlich.

Die Klägerin hat beantragt,

1. der Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 28. Juli 2004 wird aufgehoben.

Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin einen positiven Bauvorbescheid über

die planungsrechtliche Zulässigkeit für die Errichtung eines SB-Warenhauses mit

Stellplätzen auf dem Grundstück Wächtersbacher Straße … in Frankfurt am Main

nach Maßgabe der Bauvoranfrage der Klägerin vom 5. April 2004 zu erteilen.

Hilfsweise:

Es wird festgestellt, dass der Klägerin vor Inkrafttreten des Bebauungsplans Nr.

849 in der Zeit vom 28. Juli 2007 ab dem individuellen Außerkrafttreten der

Veränderungssperre aufgrund Anrechnung faktischer Zurückstellungszeiten bis

23. Dezember 2008 und in der Zeit bis zum Inkrafttreten der Veränderungssperre

Nr. 125 am 27. Dezember 2005 ein Anspruch auf Erteilung eines positiven

Bauvorbescheids über die planungsrechtliche Zulässigkeit für die Errichtung eines

SB-Warenhauses mit Stellplätzen auf dem Grundstück Wächtersbacher Straße …

in Frankfurt am Main nach Maßgabe der Bauvoranfrage der Klägerin vom 5. April

2004 zustand.

Weiter hilfsweise:

Es wird festgestellt, dass der Klägerin bis zur Zustellung des

Zurückstellungsbescheides der Beklagten vom 9. November 2005 ein Anspruch

auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheids über die planungsrechtliche

Zulässigkeit für die Errichtung eines SB-Warenhauses mit Stellplätzen auf dem

Grundstück Wächtersbacher Straße … in Frankfurt am Main nach Maßgabe der

Bauvoranfrage der Klägerin vom 5. April 2004 zustand.

2. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren wird für notwendig

erklärt.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hat sie im Wesentlichen ausgeführt, der angefochtene Bescheid

sei rechtmäßig, da das beabsichtigte Vorhaben auf der Basis der beiden früheren

Bebauungspläne unzulässig gewesen sei und ihm heute der rechtswirksame

Bebauungsplan Nr. 849 und vor dessen Inkrafttreten die von ihr beschlossenen

Veränderungssperren entgegenstünden. Für die Beurteilung der

übergemeindlichen Versorgungsfunktion im Sinne von § 11 Abs. 3 BauNVO 1968

habe es einer sachverständigen Analyse der Marktverhältnisse in der

Standortgemeinde bedurft, worauf die Klägerin in dem angefochtenen Bescheid

und ausdrücklich nochmals im Schriftsatz vom 12. September 2007 (Bl. 93 ff. GA)

hingewiesen worden sei. Eine derartige Analyse der Marktverhältnisse, wie von der

Rechtsprechung gefordert, habe die Klägerin mit der Bauvoranfrage nicht

vorgelegt. Die als „Kerneinzugsbereich“ von der Klägerin genannten Stadtteile

seien bereits sehr gut durch die bestehende Einzelhandelsstruktur versorgt. Das

Vorhaben verstoße gegen § 15 BauNVO, da durch die Ansiedlung eines weiteren

SB-Warenhauses erhebliche bodenrechtliche Spannungen sowie ein

Umnutzungsdruck im Baugebiet entstehen werde, ein Umkippen des gesamten

Gebietscharakters wäre die städtebaulich unerwünschte Folge. Das Vorhaben

verursache zudem ein hohes Verkehrsaufkommen, das andere Grundstücke

erheblich behindere und Wohngrundstücke durch Immissionen beeinträchtige. Es

sei zu befürchten, dass der zusätzlich erzeugte Verkehr im angrenzenden

hochbelasteten Straßennetz nicht oder nur mit zusätzlichen Maßnahmen

leistungsfähig abwickelbar sei. Entsprechende rechnerische Nachweise und

planerische Aussagen zur verkehrlichen Anbindung seien von der Klägerin im

Zeitpunkt der Antragstellung nicht erstellt worden. Vielmehr seien Marktgutachten

und Verkehrsgutachten erst mit Schriftsatz vom 8. November 2007 eingereicht

worden. Der Bebauungsplan Nr. 849 sei wirksam, die

Stadtverordnetenversammlung der Beklagten habe sich mit allen von der Klägerin

aufgeführten baurechtlichen Mängelbereichen intensiv befasst und habe diese

abgewogen. Eine en-bloc-Abstimmung sei nach den Vorschriften der HGO und der

darauf beruhenden Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung zulässig

und nicht zu beanstanden. Der Bebauungsplan verstoße auch nicht gegen die

Abwägungsgrundsätze, die aus § 50 BImSchG und Art. 12 der Seveso II Richtlinie

folgten. Die Klägerin verkenne, dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner

Rechtsprechung zwischen der Überplanung von Freiflächen und der Überplanung

von Gemengelagen differenziere. Vorliegend sei von einer historisch gewachsenen

und zudem bereits überplant gewesenen Gemengelage auszugehen. Das

Abwägungsgebot erfordere es nicht, alle denkbaren Nutzungskonflikte schon bei

der Aufstellung des Bebauungsplans durch planerische Festsetzungen zu lösen.

Sie könnten noch während des Vollzugs des Bebauungsplans, insbesondere auch

mit Hilfe von § 15 Abs. 1 BauNVO gelöst werden. Hinsichtlich des

Bestandsschutzes sowie Fragen der Erforderlichkeit könne auf die Begründung des

Bebauungsplans Nr. 849 verwiesen werden.

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 19. Mai 2009 der Klage im Hauptantrag

stattgegeben. Der Erteilung eines positiven Bauvorbescheids könne der

Bebauungsplan Nr. 849 nicht entgegengehalten werden, da dieser dem aus § 50

Abs. 1 BImSchG folgenden Trennungsgebot nicht gerecht werde und daher

unwirksam sei. Auf der Basis der Bebauungspläne NO 43 d Nr. 1 und NO 23 b Nr. 1

sei das Vorhaben zulässig, da mit den von der Klägerin mittlerweile vorgelegten

Gutachten der CIMA GmbH vom September 2007 und der Verkehrsuntersuchung

der BS Ingenieure/Ludwigsburg vom Oktober 2007 davon auszugehen sei, dass

sich das Vorhaben nach der Art der baulichen Nutzung als zulässig darstelle und

die Erschließung gesichert sei. Dies habe auch hinsichtlich des Maßes der

baulichen Nutzung, der überbaubaren Grundstücksfläche sowie der Bauweise zu

gelten. Auch ein Verstoß gegen § 15 Baunutzungsverordnung sei zu verneinen.

Gegen das am 4. Juni 2009 zugestellte Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt

am Main hat die Beklagte unter dem 24. Juni 2009 die von dem Verwaltungsgericht

zugelassene Berufung eingelegt. Zur Begründung trägt sie mit Schriftsatz vom

22.Juli 2009, bei Gericht eingegangen am 27. Juli 2009 (Bl. 600 ff. GA) im

Wesentlichen vor, der Bebauungsplan Nr. 849 sei entgegen der Auffassung des

Verwaltungsgerichts wirksam, insbesondere verstoße er nicht gegen das aus § 50

BImSchG folgende Trennungsgebot. Das Verwaltungsgericht habe nicht im

erforderlichen Maße berücksichtigt, dass es sich bei dem Plangebiet um einen

innerstädtischen Bereich mit historisch gewachsener Nutzungsstruktur handele.

Ziel des Bebauungsplans sei es insbesondere gewesen, in den Industriegebieten

südlich und nördlich der Wächtersbacher Straße im Stadtteil Fechenheim die

planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Ausschluss von großflächigen

Einzelhandelsbetrieben zu schaffen, die sich nach Art, Lage und Umfang negativ

auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung auswirken könnten. Abgeleitet aus

dem „Gewerbeflächenentwicklungsprogramm“ vom 13. April 2004 sei ein weiteres

Ziel des Bebauungsplans, die vorhandenen Industriegebiete im Bereich der

Wächtersbacher Straße überwiegend für „klassische“ Gewerbenutzungen zu

sichern. Das zurzeit noch bestehende Angebot an relativ günstigen

Gewerbeflächen solle – insbesondere für kleinere und mittlere Betriebe – erhalten

und stabilisiert werden. Auch solle die historisch gewachsene Nachbarschaft von

Gewerbe und Industrienutzungen zu den angrenzenden Wohngebieten, die in der

Vergangenheit dazu geführt hätten, dass Industrienutzungen mit einem hohen

Störgrad im Genehmigungsverfahren entsprechende Auflagen erhalten hätten,

erhalten bleiben. Bei der Überplanung von Gemengelagen oder von Gebieten mit

mehr oder weniger engem Nebeneinander von unterschiedlichen Nutzungsarten

beanspruche § 50 BImSchG keine strikte Geltung. So nachdrücklich

wünschenswert eine Trennung von Wohn- und Industriegebieten auch immer sein

möge, handele es sich bei dem Gebot ihrer Trennung jedenfalls um nicht mehr als

einen ausnahmefähigen Grundsatz. Entgegen der Auffassung der Klägerin sei den

Stadtverordneten im Detail die tatsächliche Situation vor Ort bewusst gewesen,

auch hinsichtlich des im Plangebiet vorhandenen Störfallbetriebes (Bl. 609 GA). Im

Übrigen vertieft die Beklagte ihre erstinstanzlichen Ausführungen.

Die Beklagte beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom

19. Mai 2009 – 8 K 2581/05.F – die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen und formuliert die hilfsweise gestellten

Klageanträge nunmehr wie folgt:

Es wird festgestellt, dass der Klägerin im Zeitraum vom 5. April 2004 bis 27.

Dezember 2005 und vom 28. Juli 2007 bis 23. Dezember 2008 ein Anspruch auf

Erteilung eines positiven Bauvorbescheides über die planungsrechtliche

Zulässigkeit des Vorhabens der Klägerin aus der Bauvoranfrage vom 5. April 2004

zur Art der baulichen Nutzung und zur gesicherten verkehrlichen Erschließung

zustand.

Weiterhin hilfsweise,

dass die Ablehnungsentscheidung vom 28. Juli 2004 rechtswidrig gewesen ist.

Sie hält das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main für zutreffend und

vertieft ihren Vortrag insbesondere hinsichtlich der Wirksamkeit des

Bebauungsplans Nr. 849. Hinsichtlich der Vereinbarkeit der Planungsentscheidung

der Beklagten mit den Vorgaben der Seveso II Richtlinie sei eine

Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union einzuholen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes, insbesondere auch

hinsichtlich der von Seiten der Klägerin angeregten Vorlage an den Gerichtshof der

Europäischen Union sowie der hilfsweise gestellten Beweisanträge wird auf die

Sitzungsniederschrift sowie die in den Gerichtsakten befindlichen Schriftstücke und

den Verwaltungsvorgang der Beklagten (1 Ordner Bebauungsplan Nr. 849, die

Kopie des Bebauungsplanes NO. 43 d Nr. 1 vom 08.02.1974, 1 Hefter

Verfahrensakten V-24-15-3 und 1 Heft Gewerbeflächenkataster der Stadt Frankfurt

am Main) Bezug genommen. Die Unterlagen sind insgesamt zum Gegenstand der

mündlichen Verhandlung gemacht worden. Auf ihren Inhalt wird ebenso wie auf die

gewechselten Schriftsätze der Beteiligten ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf positive Bescheidung der von ihr am 5. April

2004 gestellten Bauvoranfrage zur Errichtung eines SB-Warenhauses mit

Stellplätzen in Frankfurt, Wächtersbacher Straße …, Fechenheim, Flur 5, Flurstücke

32/316, 32/321 und 32/323. Die Ablehnung der Bauvoranfrage mit Bescheid vom

28. Juli 2004 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113

Abs. 5 VwGO).

Der Erteilung eines positiven Bauvorbescheids steht im maßgeblichen Zeitpunkt

der gerichtlichen Entscheidung der am 23. Dezember 2008 in Kraft getretene

Bebauungsplan Nr. 849 – Industriegebiete südlich und nördlich der

Wächtersbacher Straße – entgegen.

Der Bebauungsplan setzt das bereits zuvor als Industriegebiet überplante

Plangebiet erneut als Industriegebiet fest mit der Folge, dass nunmehr die

Baunutzungsverordnung 1990 zur Anwendung kommt. Nach deren § 11 Abs. 3

sind

1. Einkaufszentren,

2. großflächige Einzelhandelsbetriebe, die sich nach Art, Lage oder Umfang auf die

Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder auf die

städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken können,

3. sonstige großflächige Handelsbetriebe, die im Hinblick auf den Verkauf an letzte

Verbraucher und auf die Auswirkungen den in Nr. 2 bezeichneten

Einzelhandelsbetrieben vergleichbar sind,

außer in Kerngebieten nur in für sie festgesetzten Sondergebieten zulässig.

Auswirkungen im Sinne des Satzes 1 Nr. 2 und 3 sind insbesondere schädliche

Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 des Bundesimmissionsschutzgesetzes

sowie Auswirkungen auf die infrastrukturelle Ausstattung, auf den Verkehr, auf die

Versorgung der Bevölkerung im Einzugsbereich der in Satz 1 bezeichneten

Betriebe, auf die Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder

in anderen Gemeinden, auf das Orts- und Landschaftsbild und auf den

Naturhaushalt. Auswirkungen im Sinne des Satzes 2 sind bei Betrieben nach Satz

1 Nr. 2 und 3 in der Regel anzunehmen, wenn die Geschossfläche 1.200 qm

überschreitet, es sei denn es liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass die oben

beschriebenen Auswirkungen bereits bei einer geringeren Geschossfläche erreicht

oder bei einer größeren Geschossfläche nicht erreicht werden.

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass Einzelhandelsbetriebe im Sinne des §

11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO in der Regel großflächig sind, wenn sie eine

Verkaufsfläche von 800 qm überschreiten (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.2005 - 4

C 14.04 - juris; Ernst/Zinkahn/Bielenberg, Kommentar, Bd. V, Stand Januar 2009, §

11 BauNVO Rdnr. 53 c). Anhaltspunkte dafür, dass das von der Klägerin

beantragte SB-Warenhaus mit einer Verkaufsfläche von 5.450 qm Verkaufsfläche

sowie 250 qm Verkaufsfläche für Dienstleistungskonzessionäre nicht großflächig in

dem soeben beschriebenen Sinne ist, sind weder ersichtlich noch von der Klägerin

vorgetragen.

Entgegen der Auffassung der Klägerin sowie des Verwaltungsgerichts stellt sich der

Bebauungsplan Nr. 849 auch unter Berücksichtigung der vorgetragenen Rügen als

wirksam dar und steht der Erteilung eines positiven Bauvorbescheides entgegen.

Dem - inzident zu überprüfenden - Bebauungsplan Nr. 849 fehlt es weder

hinsichtlich der Industriegebietsausweisung noch hinsichtlich der festgesetzten

Verkehrsflächen auf den Flurstücken 32/310 und 32/304 an der städtebaulichen

Erforderlichkeit i.S.v. § 1 Abs. 3 BauGB.

Bauleitpläne sind erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB, soweit sie nach der

planerischen Konzeption der Gemeinde erforderlich sind. In ständiger

Rechtsprechung weist das Bundesverwaltungsgericht darauf hin, dass es Sache

der Gemeinde ist, wie sie ihre Planungshoheit handhabt und welche Konzeption sie

dieser zugrunde legt. Die Entscheidung über planerische Zielsetzungen ist dabei

eine Frage der Gemeindepolitik und nicht bloße Rechtsanwendung. Die Gemeinde

bestimmt die geordnete städtebauliche Entwicklung im Einzelfall nach ihrer

vorhandenen, hinreichend konkretisierten planerischen Willensbetätigung (vgl.

BVerwG, Urteil vom 07.05.1971 - 4 C 76.68 -; Urteil vom 14.07.1972 - 4 C 8.70 -;

Urteil vom 22.01.1993 - 8 C 46.91 -; Beschluss vom 17.05.1995 - 4 NB 30.94 -;

Beschluss vom 11.05.1999 - 4 BN 15.99 -; Urteil vom 29.04.1964 - 1 C 30.62 -

jeweils juris; Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Bd. I, Kommentar, Stand Januar

2010, § 1 Rdnr. 30 m.w.N.). Nicht erforderlich sind nur solche Bauleitpläne, die

einer positiven städtebaulichen Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der

Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Bauleitplanung nicht

bestimmt ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.05.1999 - 4 BN 15.99 - juris;

Ernst/Zinkahn/Bielenberg, a.a.O., Bd. I, § 1 Rdnr. 33).

Gemäß § 9 Abs. 1 BauNVO dienen Industriegebiete ausschließlich der

Unterbringung von Gewerbebetrieben, und zwar vorwiegend solcher Betriebe, die

in anderen Baugebieten unzulässig sind. Demgegenüber dienen Gewerbegebiete

vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden

Gewerbebetrieben (§ 8 Abs. 1 BauNVO). Ausweislich der von der Beklagten

überreichten - nicht vollständigen - Übersicht über die im Plangebiet angesiedelten

Betriebe (Bl. 734 GA) befinden sich im Plangebiet mehrere Betriebe, die in einem

Industriegebiet anzusiedeln sind. In dem Plangebiet befindet sich zum einen die

Hessische Industriemüll GmbH (HIM), zum anderen ein fleischverarbeitender

Betrieb, nach der Übersicht der Beklagten beides Betriebe, die nach dem

Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftig sind. Bei beiden

Betrieben ist ihre Ansiedlung in einem Industriegebiet auch geboten, da von ihnen

erhebliche Störungen und Belästigungen ausgehen können. Bei der HIM gilt dies

hinsichtlich der dort gelagerten gefährlichen Stoffe, bei dem fleischverarbeitenden

Betrieb insbesondere wegen zu besorgender Geruchsimmissionen. Bezogen auf

die ebenfalls im Plangebiet angesiedelten Speditionen hat die Beklagte in der

mündlichen Verhandlung überzeugend dargelegt, dass wegen der zu jeder Tages-

und Nachtzeit möglichen Anfahrbarkeit von diesen erhebliche Belästigungen im

Sinne von § 8 Abs. 1 BauNVO ausgehen können und deshalb eine Ansiedlung im

Industriegebiet zumindest sinnvoll, wenn nicht zwingend ist. Gleiches hat für die in

dem Plangebiet ansässigen Steinmetzbetriebe sowie die Stahlhandelsbetriebe zu

gelten, da von ihnen Geräuschimmissionen ausgehen können, die eine Ansiedlung

typischerweise im Industriegebiet gebieten. Soweit Seveso II Betrieben eine –

weitere – Ansiedlung im Plangebiet wegen der Nachbarschaft zu Wohngebieten

(faktisch) nicht möglich sein sollte, führt dies nicht zur Funktionslosigkeit der

Festsetzung „Industriegebiet“, da das Plangebiet von im Industriegebiet

anzusiedelnden Betrieben ohne Seveso II Bezug ausreichend genutzt werden kann

und genutzt wird. Davon, dass die planerische Festsetzung funktionslos und daher

nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB seien könnte, kann daher keine

Rede sein.

Auch hinsichtlich der Ausweisung von Verkehrsflächen scheitern die planerischen

Festsetzungen nicht an der Erforderlichkeit.

Die Beklagte hat sich ausweislich der Seiten 9 bis 13 der Begründung zum

Bebauungsplan Nr. 849 ausführlich mit dem Verkehrskonzept und der äußeren

und inneren Erschließung des Plangebiets befasst, dort insbesondere mit der

Herstellung eines S-Bahn-Anschlusses sowie der Verbindung zwischen Orber

Straße und Wächtersbacher Straße. Der Sicherung dieser planerischen

Überlegungen dienen die Festsetzungen zu den Verkehrsflächen, wobei nicht von

vornherein ausgeschlossen werden kann, dass diese zur Umsetzung eines der

geplanten Verkehrskonzepte benötigt werden. Unter Anlegung der oben näher

umschriebenen Maßstäbe ist nicht erkennbar, dass die Festsetzungen zur

verkehrlichen Erschließung des Plangebiets, die im Übrigen nur die Festsetzungen

der zuvor geltenden Bebauungspläne wiederholen, nicht erforderlich sein könnten.

Im Übrigen gilt, dass selbst wenn sich die Festsetzungen der Verkehrsflächen auf

den genannten Flurstücken als überdimensioniert und nicht als vollständig

erforderlich erweisen sollten, dies nicht zwingend die Unwirksamkeit des gesamten

Bebauungsplans zur Folge hätte und insbesondere den auf dem Grundstück der

Klägerin getroffenen Festsetzungen nicht entgegen stünden.

Der Bebauungsplan Nr. 849 leidet auch nicht an beachtlichen Abwägungsfehlern

im Sinne von §§ 214, 215 BauGB.

Das drittschützende Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB verpflichtet den

Träger der Bauleitplanung dazu, dass erstens eine Abwägung überhaupt

stattfindet, zweitens in die Abwägung an Belangen eingestellt wird, was nach Lage

der Dinge in sie eingestellt werden muss, drittens weder die Bedeutung der

öffentlichen und privaten Belange verkannt, noch viertens der Ausgleich zwischen

ihnen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner

Belange außer Verhältnis steht (BVerwG, Urteil vom 12.12.1969 - IV C 105.66 -,

BVerwGE 34, 301 sowie juris, seither ständige Rechtsprechung). Innerhalb des so

gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die zur

Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für

die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des

anderen Belangs entscheidet. Die darin liegende Gewichtung der von der Planung

berührten öffentlichen und privaten Belange ist ein wesentliches Element der

planerischen Gestaltungsfreiheit und als solches der verwaltungsgerichtlichen

Kontrolle entzogen. Die Kontrolle beschränkt sich im Rahmen des

Abwägungsgebots auf die Frage, ob die Gemeinde die abwägungserheblichen

Gesichtspunkte rechtlich und tatsächlich zutreffend bestimmt hat und ob sie die

aufgezeigten Grenzen der ihr obliegenden Gewichtung eingehalten hat.

Der Antragsgegnerin sind weder im Abwägungsvorgang noch im

Abwägungsergebnis Fehler unterlaufen, die die - inzident zu prüfende -

Unwirksamkeit des Plans begründen könnten.

Dies gilt zunächst für die von der Klägerin gerügte mangelnde Berücksichtigung

des Trennungsgebots aus § 50 BImSchG, Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 96/82/EG des

Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren

Unfällen mit gefährlichen Stoffen (Abl. L 10 vom 14.01.1997, S. 13), zuletzt

geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 des Europäischen Parlaments und

des Rats vom 22. Oktober 2008 (Abl. L 311 vom 21. 11. 2008, S. 1) - Seveso II

Richtlinie -. Zwar ist der Klägerin darin beizupflichten, dass es ein wesentliches

Element geordneter städtebaulicher Entwicklung darstellt, gewerbliche Nutzung

und Wohnnutzung wegen ihrer prinzipiellen Konfliktanfälligkeit nicht unmittelbar

nebeneinander anzuordnen (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 25.06.2001 -

1 K 1850/00 - unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 05.07.1974 - 4 C 50/72 - beide

juris). In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist jedoch geklärt,

dass das Trennungsgebot für die Überplanung einer bereits bestehenden

Gemengelage keine strikte Geltung beansprucht. Der Grundsatz lässt

insbesondere dann Ausnahmen zu, wenn das Nebeneinander von Gewerbe und

Wohnen schon seit längerer Zeit und offenbar ohne größere Probleme bestanden

hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.01.1980 - 4 B 265/79 -; BVerwG, Beschluss

vom 20.01.1992 - 4 B 71.90 -; BVerwG, Beschluss vom 13.05.2004 - 4 BN 15/04 - ;

BVerwG, Beschluss vom 08.03.2010 - 4 B 76/09 -, jeweils juris). Das

Bundesverwaltungsgericht führt in seiner grundlegenden Entscheidung aus dem

Jahr 1992 weiter aus, bei dem Trennungsgebot (damals zwischen Industriegebiet

und Wohnen) handele es sich um nicht mehr als einen ausnahmefähigen

Grundsatz. Solche Gebiete sollten nur m ö g l i c h s t nicht unmittelbar

nebeneinander liegen. Dieser Grundsatz gelte aber in erster Linie für die

Bauleitplanung bisher unbebauter Flächen, nicht dagegen für die Beplanung einer

bereits vorhandenen Gemengelage (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.01.1992 - 4 B

71/90 - unter Verweis auf BVerwG, Beschluss vom 15.01.1980 - 4 B 295/79 - und

Urteil vom 30.06.1989 - 4 C 16.88 -, jeweils juris). Dabei sei der Grundsatz der

Trennung durchaus einer Durchbrechung fähig, etwa weil das Nebeneinander von

Gewerbe und Wohnen schon seit längerer Zeit – und offenbar ohne größere

Probleme – bestanden habe. Ein striktes Verbot der Festschreibung vorhandener

Strukturen könne dem Trennungsgrundsatz nicht entnommen werden. Stelle sich

zum Beispiel heraus, dass im konkreten Fall keine Unzuträglichkeiten zwischen

den Gewerbebetrieben und der Wohnnutzung aufträten oder zu erwarten seien,

könne die Gemeinde das bei der Abwägung auch dahingehend berücksichtigen,

dass das Nebeneinander – so wie bisher vorhanden – in den Bebauungsplan

übernommen werde, zumal wenn eine Änderung zu Eingriffen in die Betriebe

(unter Umständen Verlagerung, Verlust von Arbeitsplätzen oder Ähnlichem) und

zu finanziellen Belastungen der Gemeinde führe (vgl. BVerwG, Beschluss vom

20.01.1992 - 4 B 71/90 - a.a.O.).

Unter Anlegung dieser Maßstäbe, denen der Senat folgt, stellt sich der

Bebauungsplan Nr. 849 im Lichte des § 50 BImSchG nicht als abwägungsfehlerhaft

dar, obgleich das durch ihn festgesetzte Industriegebiet im Westen an die als

reines Wohngebiet ausgewiesene Riederwaldsiedlung und im Norden an das

allgemeine Wohngebiet Fechenheim angrenzt und sich zudem im Plangebiet im

südwestlichen Bereich auf dem Flurstück 2/20 ein Störfallbetrieb (HIM GmbH)

befindet, um den jedoch konservativ ein Achtungsabstand von 300 m festgelegt

worden ist (vgl. Stellungnahme des RP Darmstadt vom 30. September 2008 im

Bauleitplanverfahren des Bebauungsplans Nr. 849). Dabei ist die Entwicklung des

Plangebietes zu berücksichtigen, die sich im Einzelnen wie folgt darstellt:

Das Plangebiet, das von der Beklagten als GI-Gebiet festgesetzt worden ist, war

schon vor Inkrafttreten des Bebauungsplans Nr. 849 durch die rechtsverbindlichen

Bebauungspläne NO 43 d Nr. 1 vom 8. Februar 1974, NO 44 c Nr. 1 vom 21. Juni

1977, NO 23 a Nr. 1 vom 21. Juni 1977, NO 23 b Nr. 1 vom 17. Oktober 1974, NO

24 a Nr. 1 vom 13. März 1966, und NO 23 c Nr. 1 vom 21. Juni 1977 als

Industriegebiet ausgewiesen. Bereits diese Bebauungspläne geben lediglich die

tatsächliche Gemengelage wieder, die Ende des 19. Jahrhunderts mit der

industriellen Entwicklung des Gebiets entstand. Auch diese Situation war durch das

Nebeneinander von Wohnnutzung und industrieller Nutzung geprägt (vgl. Volker

Rödel, Fabrikarchitektur in Frankfurt am Main 1774 - 1924). Anlass für das

planerische Tätig werden der Beklagten ist ausweislich der

Bebauungsplanbegründung die Tatsache gewesen, dass die Industriegebiete

südlich und nördlich der Wächtersbacher Straße zunehmend ins Blickfeld von

Investoren geraten sind, die dort zu günstigen Grundstückspreisen in Ergänzung

zu vorhandenen Einrichtungen großflächige Einzelhandelsbetriebe ansiedeln

wollten. Anlass des Bebauungsplans Nr. 849 war der Wille der Beklagten,

planungsrechtliche Instrumente zur Anwendung zu bringen, die in den

Industriegebieten südlich und nördlich der Wächtersbacher Straße die

planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Ausschluss von großflächigen

Einzelhandelsbetrieben schaffen, die sich nach Art, Lage oder Umfang negativ auf

die städtebauliche Entwicklung und Ordnung auswirken können. Gleichzeitig sollte

das Plangebiet als Standort für kleine und mittlere Betriebe erhalten werden.

Dabei kommt das von der Beklagten in Auftrag gegebene und verabschiedete

„Einzelhandels- und Zentrenkonzept“ der Gesellschaft für Markt- und

Absatzforschung (GMA) hinsichtlich der Ansiedlung weiterer Einzelhandelsbetriebe

zu dem Ergebnis, dass die Hauptgeschäftszone Fechenheims um den Straßenzug

Alt-Fechenheim über eine für ein gewachsenes Nahversorgungszentrum typische

Nutzungsvielfalt verfügt. Das Geschäfts- und Dienstleistungszentrum habe eine

hohe Bedeutung überwiegend für die Fechenheimer Bevölkerung. Eine quantitative

Ergänzung des Angebots sei nach Aussagen der Gutachter derzeit nicht

notwendig. Die vorhandenen dezentralen Standorte könnten zwar maßvoll ergänzt

werden, negative Auswirkung auf das Ortsteilzentrum Fechenheim könnten jedoch

nur dann ausgeschlossen werden, wenn es sich dabei um eine Ergänzung mit nicht

zentrenrelevanten Sortimenten handele. Im Stadtteil Berken-Engheim sei die

Versorgungsqualität der beiden integrierten Nahversorgungszentren bereits

ausgedünnt. Verantwortlich hierfür seien die intensiven Konkurrenzbeziehungen

zum Hessen-Center sowie zu den dezentralen Standorten im Gewerbegebiet

Victor-Slotosch-Straße/Röntgenstraße, dies gelte insbesondere für die

Lebensmittel-SB-Märkte. Das Gutachten empfiehlt dabei, die

Nahversorgungsfunktion der integrierten Standorte durch Ansiedlung eines

Lebensmittel-SB-Marktes zu verbessern, wozu es jedoch notwendig sei, weitere

Nahversorgungsbetriebe in Gewerbegebietslagen zu unterbinden. Für den Ortsteil

Riederwald sei bereits ein Defizit in der Nahversorgung festzustellen, das Angebot

sei um einen Lebensmittel-SB-Markt mit ca. 700 qm Verkaufsfläche zu erweitern.

Eine derartige Erweiterung werde jedoch durch großflächige

Nahversorgungsangebote in den Industriegebieten entlang der Wächtersbacher

Straße erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht.

Gerade zur Sicherung der Nahversorgungsstandorte hat die Beklagte mithin den

Bebauungsplan Nr. 849 aufgestellt, der südlich und nördlich der Wächtersbacher

Straße diejenigen großflächigen Einzelhandelsbetriebe ausschließen will, die sich

nach Art, Lage oder Umfang negativ auf die städtebauliche Entwicklung und

Ordnung auswirken können (Seite 7 und 8 der Begründung zum Bebauungsplan

Nr. 849). Weiteres Ziel des Bebauungsplanes ist es nach der Planbegründung, die

vorhandenen Industriegebiete im Bereich der Wächtersbacher Straße überwiegend

für „klassische“ Gewerbenutzungen zu sichern. Das derzeit noch bestehende

Angebot an relativ günstigen Gewerbeflächen solle dabei - insbesondere für

kleinere und mittlere Betriebe - erhalten und stabilisiert werden. Schließlich solle

die historisch gewachsene Nachbarschaft von Gewerbe- und Industrienutzungen

zu den angrenzenden Wohngebieten, die in der Vergangenheit dazu geführt habe,

dass Industrienutzungen mit einem hohen Störungsgrad im

Genehmigungsverfahren entsprechende Auflagen erhalten hätten, erhalten

bleiben (Bl. 603, 604 GA). Dabei sei auch heute die Situation gerade durch die

enge Nachbarschaft des Industriegebietes zu den Wohngebieten geprägt. Derzeit

bestünden keine grundlegenden Probleme zwischen den Betrieben und den

angrenzenden Wohngebieten, obgleich die Riederwaldsiedlung sogar als reines

Wohngebiet festgesetzt sei. Verschiedene Betriebserweiterungen an der Grenze

zu dem reinen Wohngebiet der Riederwaldsiedlung belegten, dass selbst bei sehr

geringen Abständen zwischen Industriebetrieben und Wohngebieten durch

bauliche, organisatorische und technische Maßnahmen den Schutzzielen des

BImSchG entsprochen werden könne (vgl. Seite 24 der Begründung zum

Bebauungsplan Nr. 849).

Unter Berücksichtigung dieser tatsächlichen Gegebenheiten sowie der darauf

aufbauenden Planungsaussagen der Beklagten stellt sich die Entscheidung der

Beklagten, die Industriegebietsfestsetzung für das Plangebiet beizubehalten, nicht

als abwägungsfehlerhaft dar. Hauptziel des Bebauungsplans Nr. 849 ist es, die

Baunutzungsverordnung 1990 mit ihren, bezogen auf großflächige

Einzelhandelsbetriebe, restriktiveren Vorgaben zur Anwendung zu bringen. Dabei

wird das Aufeinandertreffen von Industriegebiet und reinem bzw. allgemeinem

Wohngebiet bereits nicht „durch“ den Bebauungsplan Nr. 849 bewirkt, vielmehr

schreibt dieser die auch planerisch bereits bestehende Gemengelage fort. Die

Beklagte durfte in ihre Abwägungsentscheidung mit einstellen, dass das historisch

gewachsene Nebeneinander von Industrie und Wohnen auch unter

Berücksichtigung der Stellungnahme des Regierungspräsidiums Darmstadt vom

30. September 2008 zu keinen erheblichen Konflikten geführt hat, so dass ihre

Entscheidung, das Industriegebiet nicht in Richtung des reinen bzw. allgemeinen

Wohngebiets als Gewerbegebiet „abzutreppen“, nicht zu beanstanden ist. Im

Übrigen befinden sich gerade im westlichen Planbereich, der an das reine

Wohngebiet der Riederwaldsiedlung angrenzt, die Standorte der HIM GmbH sowie

eines fleischverarbeitenden Betriebes, so dass eine Abstufung gerade hier

schwierig gewesen wäre. Ausweislich der dem Verfahren beigezogenen Unterlagen

zur Planaufstellung hat die Beklagte mithin die Konfliktlage gesehen, in ihre

Abwägung eingestellt und in nicht zu beanstandender Art und Weise abgewogen.

Dass das von ihr gefundene Abwägungsergebnis die unterschiedlichen Interessen

vollständig fehlerhaft bewertet und außer Verhältnis setzt, kann nach den oben

gemachten Ausführungen zur Überplanung von Gemengelagen nicht

angenommen werden.

Die dem Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG ausreichend Rechnung tragende

Abwägungsentscheidung der Beklagten hat auch unter Anlegung der Maßstäbe

des Art. 12 Abs. 1 Seveso II RL Bestand.

Gemäß Art. 12 Abs. 1 der Seveso-II Richtlinie sorgen die Mitgliedsstaaten dafür,

dass in ihren Politiken der Flächenausweisung oder Flächennutzung und/oder

anderen einschlägigen Politiken das Ziel, schwere Unfälle zu verhüten und ihre

Folgen zu begrenzen, Berücksichtigung findet. Dazu überwachen sie

a) die Ansiedlung neuer Betriebe,

b) Änderungen bestehender Betriebe im Sinne des Art. 10,

c) neue Entwicklungen in der Nachbarschaft bestehender Betriebe wie

beispielsweise Verkehrswege, Örtlichkeiten mit Publikumsverkehr, Wohngebiete,

wenn diese Ansiedlungen oder Maßnahmen das Risiko eines schweren Unfalls

vergrößern oder die Folgen eines solchen Unfalls verschlimmern können.

Die Mitgliedsstaaten haben nach Art. 12 Abs. 1 der Seveso-II Richtlinie weiterhin

dafür zu sorgen, dass in ihrer Politik der Flächenausweisung oder Flächennutzung

und/oder anderen einschlägigen Politiken sowie den Verfahren für die

Durchführung dieser Politiken langfristig dem Erfordernis Rechnung getragen wird,

dass zwischen den unter diese Richtlinie fallenden Betrieben einerseits und

Wohngebieten, öffentlich genutzten Gebieten und unter dem Gesichtspunkt des

Naturschutzes besonders wertvollen bzw. besonders empfindlichen Gebieten

andererseits ein angemessener Abstand gewahrt bleibt und dass bei bestehenden

Betrieben zusätzliche technische Maßnahmen nach Art. 5 ergriffen werden, damit

es zu keiner Zunahme der Gefährdung der Bevölkerung kommt.

Durch die Überplanung des bereits zuvor als Industriegebiet festgesetzten

Plangebietes erneut als Industriegebiet tritt eine Verschlechterung oder

Verschlimmerung im Sinne von Art. 12 Abs. 1 der Seveso II RL nicht ein. Der Senat

sieht daher von der gemäß Art. 267 AEUV in sein Ermessen gestellten Einleitung

eines Vorabentscheidungsverfahrens, wie von der Klägerin angeregt, ab.

Die Klägerin regt zur Klärung folgender Frage die Einleitung eines

Vorabentscheidungsverfahrens an:

„Ist Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur

Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (AblL

10 vom 14. Januar 1997, S. 13), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr.

1137/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008

(AblL 311 vom 21. November 2008, S. 1) - Seveso-II-RL - dahin auszulegen, dass

der Planungsträger auch bei der Änderung eines bestehenden Bebauungsplanes,

an den schutzbedürftige Wohngebiete angrenzen, sich darüber zu vergewissern

hat, dass im Geltungsbereich des Bebauungsplans künftig ohne angemessene

Abstände zu der schutzbedürftigen Wohnbebauung keine Betriebe angesiedelt

werden können, die unter die Richtlinie fallen?“

Der Senat hält die Rechtslage bezogen auf den hier zu entscheidenden Einzelfall

für eindeutig und die Vorlagefrage für nicht entscheidungserheblich.

Die Vorlagefrage trifft aus mehreren Gründen den streitigen Sachverhalt nicht und

stellt sich daher als nicht entscheidungserheblich dar.

Zunächst verkennt die Klägerin mit ihrer Vorlagefrage, dass sich die Beklagte im

Planaufstellungsverfahren über bestehende Seveso-II Betriebe und die Einhaltung

erforderlicher Schutzabstände „vergewissert“ hat, indem sie die planerische

Konflikt- und Gemengelage zur Kenntnis genommen und mit in die Abwägung

eingestellt hat. Dies zeigt insbesondere die Abwägungsentscheidung der

Beklagten vom 11. Dezember 2008 zu der Stellungnahme des

Regierungspräsidiums Darmstadt vom 30. September 2008 sowie die Begründung

des Bebauungsplans, die sich mit den Planungszielen, nämlich dem Ausschluss

großflächigen Einzelhandels in dem bereits als Industriegebiet ausgewiesenen

Plangebiet, der bereits bestehenden und bereits planerisch verfestigten

Gemengelage sowie den in den Umweltbericht einzustellenden Belangen befasst.

Die Klägerin verkennt zudem, dass auch bei Aufhebung des Bebauungsplans Nr.

849 die an die Wohngebiete angrenzenden Industriegebietsausweisungen Bestand

hätten, sich mithin „durch“ den streitgegenständlichen Bebauungsplan die

„planerische Gemengelage“ nicht verändert und sich die bestehenden

Gefährdungen und/oder Konflikte nicht im Sinne von Art. 12 Abs. 1 der Seveso-II RL

verschlimmern oder vergrößern.

Soweit die Vorlagefrage dahingehend zu verstehen sein sollte, der Gerichtshof der

Europäischen Union solle auch hinsichtlich der Frage angerufen werden, ob Art. 12

Abs. 1 Seveso-II Richtlinie den Planungsträger auch verpflichtet, bei bestehenden

Gemengelagen, die bereits eine Überplanung erfahren haben und bei denen durch

die Neuplanung keinerlei Veränderungen hinsichtlich der von der Seveso-II

Richtlinie erfassten Gefährdungen erfolgen, das Plangebiet einer Neubewertung zu

unterziehen, hält der Senat die Rechtslage auf Grund des Wortlautes der Vorschrift

für geklärt.

Selbst wenn nämlich Art. 12 Seveso-II Richtlinie ein allgemeines

Verschlechterungsverbot, wie in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

vom 3. Dezember 2009 (- 4 C 5.09 -, dort Rdnr. 28, 29, juris) dargestellt, enthalten

sollte, wird gleichwohl durch den Bebauungsplan Nr. 849 weder das Risiko eines

schweren Unfalls vergrößert, noch die Folgen eines solchen Unfalles

verschlimmert, noch kommt es zu einer Zunahme der Gefährdung der

Bevölkerung. Zumindest für den streitigen Bebauungsplan verdichtet sich das in

Art 12 Abs. 1 Seveso-II RL enthaltene Optimierungsgebot unter besonderer

Berücksichtigung der den Einzelfall prägenden tatsächlichen Gegebenheiten nicht

zu einer strikten Planungspflicht der Beklagten. Die Beklagte hat sich in der

Abwägungsentscheidung im Sinne der Seveso-II RL „vergewissert“, dass

Störfallbetriebe bei einer Neuansiedlung heute wie auch bisher auf die vorhandene

Wohnbebauung Rücksicht zu nehmen haben, sich aber gleichwohl auf Grund der

vorhandenen Gemengelage zur - planerischen - Beibehaltung des Nebeneinanders

von Wohnen und Industrie/Gewerbe entschlossen. Dies ist auch unter

Berücksichtigung der Vorgaben der Seveso-II RL nach Auffassung des Senats nicht

zu beanstanden.

Weiter regt die Klägerin die Vorlage folgender Frage an:

„Lässt Art. 12 Abs. 1 Seveso-II Richtlinie dem Planungsträger einen Spielraum

dahin, dass in bestehenden Gemengelagen zwischen einer gewerblich industriellen

Nutzung einerseits und einer Wohnnutzung andererseits für die Neuansiedlung von

Betrieben auf angemessene Abstände verzichtet werden kann?“

Hinsichtlich der Vorlagefrage kann auf die soeben gemachten Ausführungen

insbesondere hinsichtlich eines Umschlagens des in Art. 12 Seveso-II RL

enthaltenen Optimierungsgebotes in eine Planungsverpflichtung der Gemeinde

verwiesen werden. Die Beklagte geht in ihrer Planungsentscheidung davon aus,

dass bei der Neuansiedlung von Störfallbetrieben im Plangebiet diese wie auch

bisher auf die Schutzansprüche der benachbarten Wohnbebauung Rücksicht zu

nehmen haben und Erweiterungen oder Neuansiedlungen nur in Betracht

kommen, wenn diese nicht mit vorhandenen Nutzungen kollidieren. Die Beklagte

hat daher nicht auf angemessene Abstände „verzichtet“, wie von der Klägerin in

der Vorlagefrage formuliert, sondern planerisch auf die vorhandene Gemengelage

reagiert und zum Ausdruck gebracht, dass die einzuhaltenden Schutzabstände

sinnvoll nur in den jeweiligen Einzelgenehmigungsverfahren festgelegt werden

können. Die Vorlagefrage verkennt insoweit die normative Kraft des Faktischen

einer vorhandenen Gemengelage, die durch die planerisch nicht wünschenswerte

aber gleichwohl existente Nachbarschaft von Wohnen und Industrie geprägt ist und

die sich einer generalisierenden planerischen Ausweisung von Achtungsabständen

eben deswegen entzieht.

Schließlich regt die Klägerin die Vorlage folgender Frage an den Gerichtshof der

Europäischen Union an:

„Verlangt Art. 12 Seveso-II Richtlinie auch in gewerblich-industriell genutzten

Gebieten, in denen noch kein Betrieb im Sinne der Richtlinie existiert, bei einer

Änderung des Bebauungsplanes Festsetzungen, die Betriebe im Sinne der

Richtlinie im Interesse der Wahrung angemessener Abstände für die Zukunft

ausschließen?“

Die Vorlagefrage trifft bereits den Sachverhalt nicht, da im Plangebiet ein

Störfallbetrieb, nämlich die Hessische Industriemüll GmbH - HIM - angesiedelt ist.

Zudem erscheint dem Senat die Vorlagefrage dahingehend geklärt, dass aus Art.

12 Abs. 1 der Seveso-II Richtlinie nicht geschlussfolgert werden kann, in

gewerblich-industriell genutzten Gebieten müssten zwingend Betriebe im Sinne

der Richtlinie im Interesse der Wahrung angemessener Abstände für die Zukunft

ausgeschlossen werden. Die so aufgeworfene Frage lässt sich nach Auffassung

des Senats im Fall der Überplanung von Gemengelagen nicht allgemein, sondern

nur unter Berücksichtigung der im Plangebiet vorhandenen Bebauung, der

umliegenden Plangebiete sowie der sich daraus ergebenden Schutzabstände

beantworten, so dass ihre Beantwortung in dieser Allgemeinheit nicht erforderlich

für die Streitentscheidung im Sinne des Art. 267 AEUV ist.

Die Beklagte hat auch die Interessen der im Plangebiet bereits ansässigen

Unternehmen unter dem Gesichtspunkt des Bestandsschutzes ausreichend in die

Abwägung eingestellt, wie sich aus der Begründung des Bebauungsplans, dort

insbesondere Seite 15 ergibt.

Auch den hilfsweise gestellten Beweisanträgen, die sich wie die Vorlagefragen auf

die von der Beklagten getroffene Abwägungsentscheidung beziehen, musste der

Senat nicht nachgehen.

Soweit die Klägerin hilfsweise beantragt hat,

zum Beweis der Tatsache, dass im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr.

849 die Ansiedlung von Betrieben möglich ist, die unter die Seveso-II Richtlinie

fallen, und zum Beweis für die Tatsache, dass mit solchen Betrieben die

Empfehlungen für Abstände zwischen Betriebsbereichen nach der

Störfallverordnung und schutzbedürftigen Gebieten im Rahmen der Bauleitplanung

aus dem Leitfaden der SKF/TAA-Arbeitsgruppe „Überwachung der Ansiedlung“

vom 18. Oktober 2005 nicht eingehalten werden können, ein

Sachverständigengutachten einzuholen,

musste der Senat dem Antrag aus mehreren Gründen nicht nachkommen.

Dies bereits deshalb, weil es sich bei den unter Beweis gestellten Fragen um

Rechtsfragen handelt, die einer Beweisaufnahme nicht zugänglich sind. Sowohl die

Frage, ob sich Seveso-II Betriebe im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 849

ansiedeln können als auch die Frage, ob und wenn ja welche Abstände sie zu den

schutzbedürftigen Gebieten einzuhalten haben und einhalten können, sind jeweils

im Einzelfall zu klärende Rechtsfragen, die einem Sachverständigenbeweis nicht

zugänglich sind. Soweit mit dem hilfsweise gestellten Beweisantrag konkludent

auch die Aufklärung von Tatsachenfragen erreicht werden sollte, ist der

Beweisantrag bereits unzulässig, da unsubstantiiert. Die Klägerin hat nicht

dargelegt, welche konkreten Tatsachenfragen von einem Sachverständigen

aufzuklären sein sollten. Vielmehr handelt es sich um einen (unzulässigen)

Beweisermittlungsantrag, der in der Sache auf das Auffinden brauchbaren

Beweismaterials zielt (vgl. Sodan/Ziekow, VwGO Kommentar, 3. Aufl.,

Berlin/Speyer 2010, § 98 Rdnr. 32 ff).

Soweit die Klägerin weiterhin hilfsweise beantragt,

zum Beweis für die Tatsache, dass keiner der im Geltungsbereich des

Bebauungsplans Nr. 849 existierenden Gewerbebetriebe im Rahmen einer

sinnvollen Fortentwicklung des Betriebes auf die Verwirklichung solcher Anlagen

angewiesen ist, die unter die Seveso II RL und die Störfallverordnung fallen, ein

Sachverständigengutachten einzuholen,

geht der Beweisantrag bereits an der Tatsachenlage vorbei, da im Plangebiet

tatsächlich ein Seveso II Betrieb, nämlich die HIM, angesiedelt ist. Der hilfsweise

gestellte Beweisantrag ist aber auch unerheblich, da selbst wenn die Beweisfrage

positiv beantwortet werden sollte, mithin keiner der dort ansässigen Betriebe auf

die Verwirklichung solcher Anlagen angewiesen wäre, die unter die Seveso II RL und

die Störfallverordnung fielen, dies für die Frage der Rechtmäßigkeit einer

Industriegebietsausweisung nichts besagen würde. Eine

Industriegebietsausweisung wäre nämlich auch dann zulässig, wenn dort - faktisch

- kein Seveso II Betrieb angesiedelt werden könnte, da ausreichend industrielle

Nutzungen ohne Seveso II Bezug denkbar sind.

Der ebenfalls hilfsweise gestellte Antrag,

zum Beweis für die Tatsache, dass aus den angrenzenden Wohngebieten

Beschwerden über die Belästigungen durch Gewerbebetriebe im Geltungsbereich

des Bebauungsplans Nr. 849 vorgebracht wurden und nicht durch organisatorische

und sonstigen Maßnahmen abgestellt wurden, die Einholung einer amtlichen

Auskunft des Regierungspräsidiums in Darmstadt zu veranlassen,

zielt auf die Abwägungsentscheidung der Beklagten in dem Planverfahren, ohne

die Entscheidungserheblichkeit der Beweisfrage darzulegen. Im insoweit

maßgeblichen Zeitpunkt der Abwägungsentscheidung, nämlich dem

Satzungsbeschluss am 11. Dezember 2008, hat die Beklagte die Problematik der

Nachbarbeschwerden gesehen und sich ausweislich der Planbegründung (S. 23)

sowie der Abwägungsentscheidung (S. 100) mit der die Beschwerden aus der

Nachbarschaft thematisierenden Stellungnahme des Regierungspräsidiums

Darmstadt vom 30. September 2008 befasst und diese in die Abwägung

eingestellt. In Anbetracht der Tatsache, dass bereits eine amtliche Auskunft des

Regierungspräsidiums Darmstadt im maßgeblichen Zeitpunkt der

Abwägungsentscheidung vorgelegen hat, hat die Klägerin nicht dargelegt, aus

welchen rechtlichen Erwägungen im Jahr 2011 eine weitere amtliche Auskunft des

Regierungspräsidiums Darmstadt einzuholen sein sollte und warum diese die

Rechtmäßigkeit der Abwägungsentscheidung aus dem Jahre 2008 in Frage stellen

sollte.

Der Bebauungsplan ist auch nicht deshalb als abwägungsfehlerhaft anzusehen,

weil über ihn im en-bloc-Verfahren abgestimmt worden ist. Die Klägerin meint

unter Verweis auf die Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen vom 17. März

1987 (- 7 a NE 10/85 -, Baurecht 1987, S. 409 ff.), der Plan leide an einem

beachtlichen Fehler im Abwägungsvorgang, da über ihn gemeinsam mit anderen

Tagesordnungspunkten en-bloc abgestimmt worden sei, obwohl bei diesen

Tagesordnungspunkten kein sachlicher Zusammenhang zu dem Bebauungsplan

bestanden habe. Nach Auffassung des OVG Nordrhein-Westfalen ist eine im en-

bloc-Verfahren vorgenommene Abstimmung über einen Bebauungsplan

gemeinsam mit Gegenständen, die ohne Sachzusammenhang mit dem

Bebauungsplan stehen, abwägungsfehlerhaft, da der Wille, einen einzelnen der

miteinander verbundenen Punkte durchzusetzen oder zu verhindern,

notwendigerweise das Votum für die anderen Punkte beeinflusse. Auch die

Abstimmung über die Aufnahme des Beschlusses über den Bebauungsplan in das

en-bloc-Verfahren stehe der Fehlerhaftigkeit einer en-bloc-Abstimmung nicht

entgegen, da die Abstimmung über die Tagesordnung nicht mit dem Beschluss

über den Bebauungsplans als Satzung gleichzusetzen sei.

Dem folgt der Senat nicht. Zwar birgt isoliert betrachtet eine en-bloc-Abstimmung

die von dem OVG Münster bezeichnete Gefahr in sich, dass bei dem

Satzungsbeschluss sachfremde Erwägungen das Abstimmungsverhalten

beeinflussen und damit zu abwägungsfehlerhaften Ergebnissen führen können.

Dies gilt jedoch dann nicht, wenn die Stadtverordneten, wie hier geschehen,

einstimmig dem en-bloc-Verfahren zugestimmt und damit zum Ausdruck gebracht

haben, den zur en-bloc-Abstimmung gestellten Tagesordnungspunkten insgesamt

zustimmen oder insgesamt die Zustimmung verweigern zu wollen. Durch die

Aufnahme einzelner Tagesordnungspunkte in das en-bloc-Verfahren bringen die

Stadtverordneten nämlich zum Ausdruck, hinsichtlich der dort genannten

Tagesordnungspunkte den Beschlussempfehlungen der Verwaltung bzw. der

Ausschüsse insgesamt zu folgen oder eben nicht. Entgegen der Auffassung des

OVG Münster kann die Entscheidung der Stadtverordneten über die Tagesordnung

nicht von der - inhaltlichen - über die einzelnen Tagesordnungspunkte getrennt

werden. Beide Tagesordnungspunkte, also derjenige, über einzelne

Tagesordnungspunkte en-bloc abstimmen zu wollen als auch der der en-bloc-

Abstimmung selbst, können sinnvoll nur als Einheit einer rechtlichen Überprüfung

unterzogen werden. Dabei musste hier nicht entschieden werden, ob die

Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Beklagten vom 13. Juli

2006 auch insoweit mit den Anforderungen an eine ordnungsgemäße

bauleitplanerische Abwägung in Einklang steht, als nach deren § 24 Abs. 3 die

Stadtverordnetenversammlung Ausschussberichte von Tagesordnung II (en-bloc-

Abstimmung) auf die Tagesordnung I (Einzelabstimmung) nur dann überstellt,

wenn ein entsprechender Antrag spätestens zu Beginn der Sitzung eingebracht

wird und dieser Antrag die Unterstützung von mindestens 15 Stadtverordneten

gefunden hat. Ausweislich der Niederschrift über die 29. (öffentliche) Plenarsitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 11. Dezember 2008 (Bl. 400 ff. GA) hat die

Stadtverordnetenversammlung den Beschluss, dass den in der Tagesordnung II

wiedergegebenen Beschlussempfehlungen unter Berücksichtigung des jeweiligen

Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in den Ausschüssen und der schriftlich

vorliegenden Voten der in den Ausschüssen nicht stimmberechtigten Fraktionen

und fraktionslosen Stadtverordneten zugestimmt wird, einstimmig beschlossen, so

dass ein Interessenwiderstreit zwischen den Abwägungsbelangen im

Bauleitplanverfahren und mit diesen in keinem Zusammenhang stehenden

anderen Tagesordnungspunkten ausgeschlossen ist.

Unterliegt mithin der Bebauungsplan Nr. 849 keinen rechtlichen Bedenken, stehen

seine Festsetzungen der Erteilung eines positiven Bauvorbescheides für das

großflächige Einzelhandelsvorhaben der Klägerin entgegen. Das Bauvorhaben der

Klägerin ist nach der nunmehr anzuwendenden BauNVO 1990 nur in Kern- und

Sondergebieten, nicht jedoch in einem Industriegebiet zulässig (§ 11 Abs. 3 Satz 1

BauNVO 1990).

Die Klage der Klägerin hat mit dem erstinstanzlich geltend gemachten Hilfsantrag,

der im Berufungsverfahren aufgrund der Erfolglosigkeit des Hauptantrages zu

prüfen ist, nur in dem an dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ihren bereits

erstinstanzlichen gestellten Hilfsantrag konkretisierend dahingehend gestellt, es

solle festgestellt werden, dass sie im Zeitraum vom 5. April 2004 bis zum 27.

Dezember 2005 und vom 28. Juli 2007 bis zum 23. Dezember 2008 einen

Anspruch auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheides über die

planungsrechtliche Zulässigkeit ihres Vorhabens aus der Bauvoranfrage vom 5.

April 2004 zur Art der baulichen

Nutzung und zur gesicherten verkehrlichen Erschließung gehabt hat.

Der von der Klägerin geltend gemachte Feststellungsanspruch bestand lediglich in

dem Zeitraum vom 14. November 2008 bis zum 22. Dezember 2008. Zwar hatte

grundsätzlich auch in diesem Zeitraum die am 15. Dezember 2005 erstmals als

Satzung beschlossene Veränderungssperre (veröffentlicht am 27. Dezember

2005), verlängert durch Beschluss vom 4. Oktober 2007 für ein Jahr (veröffentlicht

6. November 2007) noch Bestand. Bezogen auf das Baugesuch der Klägerin ist

jedoch gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB auf die Zweijahresfrist der

Veränderungssperre die Zeit seit der Zustellung der ersten Zurückstellung des

Baugesuchs nach § 15 Abs. 1 BauGB anzurechnen, mithin der ab Zustellung des

Zurückstellungsbescheides vom 9. November 2005 am 14. November 2005

abgelaufene Zeitraum. Dabei begegnet es keinen Bedenken, dass die

Bauaufsichtsbehörde den Antrag auf Genehmigung des Vorhabens zunächst

ablehnt und später aufgrund eines entsprechenden Antrages der Gemeinde die

Ablehnung durch eine Zurückstellung ersetzt (vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg,

BauGB, Kommentar, Bd. II, § 15 Rdnr. 42 unter Hinweis auf OVG Lüneburg, Urteil

vom 27.02.1981 - 1 A 158/80 - Juris; Jäde/Dirnberger/Weiß, BauGB-BauNVO, § 15

Rdnr. 8). Die Ablehnung eines Baugesuchs aus materiellen Gründen kann im

Rechtsbehelfsverfahren durch die Aussetzung der Entscheidung ersetzt werden. In

diesem Fall ist die Ablehnung überholt; einer ausdrücklichen Aufhebung des

ablehnenden Bescheides bedarf es nicht (vgl. Lemmel in Berliner Kommentar zum

BauGB, § 15 Rdnr. 11; anderer Auffassung: Niedersächsisches OVG, Urteil vom

30.09.1992 - 6 L 3200/91 - BRS Bd. 54, Nr. 78). Der Senat folgt der Auffassung,

dass durch Erlass des Zurückstellungsbescheides vom 9. November 2005 die

Beklagte konkludent ihren ablehnenden Bauvorbescheid vom 28. Juli 2004

aufgehoben bzw. ersetzt hat.

Ist mithin maßgeblich für die Anrechnung der Zurückstellungszeiten die Zustellung

des Zurückstellungsbescheides vom 9. November 2005 am 14. November 2005,

so endete - individuell - für die Klägerin die Veränderungssperre drei Jahre nach

Bekanntmachung des Zurückstellungsbescheides, mithin am 14. November 2008.

Eine weitere Zurückstellung über den Geltungszeitraum von drei Jahren hinaus, die

sich an den Maßstäben des § 17 Abs. 2 BauGB hätte messen lassen müssen, ist

von der Beklagten tatsächlich nicht verfügt worden. Darauf, ob besondere

Umstände im Sinne des § 17 Abs. 2 BauGB eine weitere Verlängerung der

Veränderungssperre und damit eine erneute Zurückstellung des Baugesuchs der

Klägerin gerechtfertigt hätten, kommt es nicht an, da es an einem

entsprechenden Rechtsakt durch die Beklagte fehlt.

Der Senat musste daher auch dem hilfsweise gestellten Beweisantrag der

Klägerin,

zum Beweis für die Tatsache, dass die raumstrukturelle Untersuchung vom

April bis Mai 2007 zur Lage der künftigen S-Bahn-Station Fechenheim frühestens

im Januar 2007 in Auftrag gegeben wurde, den Zeugen Herrn ……….., zu laden

über das Stadtplanungsamt der Beklagten, sowie den Zeugen Herrn ……….., zu

laden über die …………. GmbH, Frankfurt, zu vernehmen,

nicht nachgehen, da dessen Entscheidungserheblichkeit nicht dargelegt ist.

Mangels erneuter Zurückstellung des Baugesuchs der Klägerin – eine

Verlängerung der Veränderungssperre war ohnehin nicht möglich, da der

Bebauungsplan Nr. 849 am 23. Dezember in Kraft getreten ist – kam auch eine

inzidente Anwendung der Vorschrift des § 17 Abs. 2 BauGB nicht in Betracht.

Aufgrund des am 8. November 2007 eingereichten Gutachtens der CIMA GmbH,

Stuttgart, „Markt- und Verträglichkeitsuntersuchung zur geplanten Ansiedlung

eines SB-Warenhauses der Firma ……….. in der Stadt Frankfurt/Stadtteil

Fechenheim“ sowie der Verkehrsuntersuchung der BS Ingenieure, Ludwigsburg,

„Untersuchung der verkehrlichen Auswirkungen des geplanten Bauvorhabens

……….. SB-Warenhaus an der Wächtersbacher Straße in Frankfurt am Main“ steht

zur Überzeugung des Senats fest, dass zu dem für die Entscheidung

maßgeblichen Zeitpunkt das von der Klägerin beantragte Vorhaben nicht

vorwiegend der übergemeindlichen Versorgung im Sinne der §§ 9 Abs. 2, 11 Abs. 3

BauNVO 1968 dienen sollte und dass die verkehrliche Erschließung an der

Wächtersbacher Straße nachgewiesen ist. So kommt das Gutachten der CIMA

GmbH zusammenfassend zu dem Ergebnis, das Kerneinzugsgebiet des geplanten

SB-Warenhauses umfasse sechs Frankfurter Stadtteile mit 100.000 Einwohnern

und entspreche einem einzelhandelsrelevanten Kaufkraftpotential von insgesamt

ca. 566,2 Millionen Euro. Das SB-Warenhaus sei hinsichtlich seiner wirtschaftlichen

Tragfähigkeit nicht auf Kaufkraftzuflüsse aus dem Umland angewiesen. In einer

„10-Minuten-Fahrzeitzone“ vom Planstandort aus sei überschlägig ein

Bevölkerungspotential von 240.000 Einwohnern ermittelt worden. Auf die Gebiete

außerhalb der Stadt Frankfurt entfielen dabei ca. 73.000 Einwohner bzw. 30 %.

Betroffen seien hierbei die Stadtteile Maintal-Bischofsheim, Maintal-Dörnigheim

sowie Teile der Stadt Offenbach. Der Bevölkerungsschwerpunkt liege eindeutig auf

Frankfurter Gemarkung. Der Umsatzanteil des SB-Warenhauses, der durch

Kunden von außerhalb der Gemarkungsgrenzen von Frankfurt erzielt werde, könne

aufgrund der bestehenden Wettbewerbssituation in den Nachbarkommunen mit

ca. 16 % angesetzt werden, wobei dies bereits einen oberen Wert darstelle. Der

Kundenanteil außerhalb der Gemarkungsgrenzen der Stadt Frankfurt liege

signifikant unter der 50 % Marke, welche die relevante Bezugsgröße für eine

überwiegend überörtliche Versorgungsfunktion darstelle. Das Verkehrsgutachten

der BS-Ingenieure vom Oktober 2007 kommt zusammenfassend zu dem Ergebnis,

dass aus verkehrlicher Sicht keine Gründe bestünden, die eine Ansiedlung des

……….. SB-Warenhauses ausschlössen. Die Betrachtung der Verkehrsqualitäten

an den umliegenden Knotenpunkten habe gezeigt, dass alle betrachteten

Knotenpunkte in ihrem heutigen Ausbauzustand über sehr gute bis ausreichende

Verkehrsqualitäten in der nachmittäglichen Spitzenstunde eines Normalwerktages

verfügten. Der Anschluss des ……….. SB-Warenhauses könne unter

Berücksichtigung der Architektenplanung mit je einem separaten Fahrstreifen für

den Rechts- und für den Linksabbieger in der Ausfahrt ……….. leistungsfähig im

freien Verkehrsfluss betrieben werden.

Der Senat musste dabei dem hilfsweise gestellten Beweisantrag der Klägerin,

vorsorglich zum Beweis der Tatsache, dass die verkehrliche Erschließung des

Vorhabens gesichert ist, weil selbst während der täglichen Spitzenstunde des

Verkehrs Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs durch das vom Vorhaben

bewirkte Verkehrsaufkommen ohne Erschließungsmaßnahmen gewährleistet ist,

ein Sachverständigengutachten einzuholen,

nicht nachgehen, da zu der Beweisfrage bereits ausreichende Erkenntnismittel

vorliegen. Die Klägerin hat selbst das oben näher bezeichnete Gutachten der BS-

Ingenieure (Bl. 243 ff. GA) vorgelegt, das sich mit der Frage der verkehrlichen

Erschließung des Vorhabens befasst. Sie hat nicht dargelegt, welche weiteren

Tatsachenfragen durch die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens

aufgeklärt werden sollten (vgl. GK-AsylVfG, Stand: April 1998, Bd. III, § 78 Rdnr. 379

ff.). Die Notwendigkeit einer weiteren Sachverhaltsaufklärung hat sich dem Senat

dabei nicht aufgedrängt.

Der hilfsweise gestellte Feststellungsantrag der Klägerin hat mithin für den

Zeitraum vom 14. November 2008 bis zum 22. Dezember 2008 in dem

beantragten Umfang Erfolg.

Im Übrigen ist der Hilfsantrag der Klägerin hinsichtlich des darüber hinaus

gehenden Feststellungszeitraums abzuweisen. Dabei zielt die von der Klägerin

begehrte Feststellung auf eine weitere - neben den Zeiten der Zurückstellung -

individuelle Anrechnung faktischer Zurückstellungszeiten ab. Abgesehen von

Bedenken an dem von Seiten der Klägerin insoweit nicht näher belegten

Rechtsschutzinteresse hinsichtlich einer zeitlich weiter gefassten Feststellung

würde eine derartige Anrechnung voraussetzen, dass der Bauantrag zögerlich

behandelt und/oder rechtswidrig versagt worden ist (vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg,

Band 2, BauGB-Kommentar, Stand: Januar 2005, § 17 Rdnr. 17; Schrödter, BauGB,

Kommentar, 7. Aufl., München 2006, § 17 Rdnr. 4). Hier fehlt es bereits an einer

zögerlichen Behandlung des Bauantrages, da der Antrag der Klägerin vom 5. April

2004 bereits mit Bescheid vom 28. Juli 2004 abgelehnt worden ist. In Anbetracht

des Umfangs und der Komplexität des zur Genehmigung gestellten Vorhabens

stellt sich die Bearbeitungszeit von drei Monaten und 21 Tagen nicht als zögerlich

dar.

Bis zur Vorlage der angeforderten Gutachten (Marktgutachten sowie

Verkehrsgutachten) am 8. November 2007 ist der Klägerin die Erteilung eines

positiven Bauvorbescheides auch nicht rechtswidrig verweigert worden.

Mit ihrer Bauvoranfrage vom 8. März 2004 hat die Klägerin die

bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines SB-Warenhauses mit einer

Verkaufsfläche von 5.450 qm sowie 250 qm Verkaufsfläche für Verkaufs- und

Dienstleistungskonzessionäre nach der Art, dem Maß, der Bauweise, der baulichen

Nutzung, der überbaubaren Grundstücksfläche, der gesicherten Erschließung

sowie der Abstandsflächen zur Überprüfung gestellt. Für das in dem maßgeblichen

Zeitpunkt im Geltungsbereich des Bebauungsplans NO 43 d Nr. 1,

rechtsverbindlich seit dem 8. Februar 1974, gelegenen Baugrundstücks sind die

Vorschriften der Baunutzungsverordnung 1968 maßgebend gewesen, nach deren

§ 11 Abs. 3 Einkaufszentren- und Verbrauchermärkte, die außerhalb von

Kerngebieten errichtet werden sollen und die nach Lage, Umfang und

Zweckbestimmung vorwiegend der übergemeindlichen Versorgung dienen sollen,

als Sondergebiete darzustellen und festzusetzen sind. Bei der Frage, ob das

Bauvorhaben der Klägerin in dem durch Bebauungsplan NO 43 d Nr. 1

festgesetzten Industriegebiet zugelassen werden kann, war von der Klägerin der

Nachweis zu erbringen, dass das Vorhaben nicht vorwiegend der

übergemeindlichen Versorgung dienen soll. Bei der Beurteilung dieser zuletzt

genannten Voraussetzung kommt es nach der Rechtsprechung des BVerwG, der

der Senat folgt, auf objektive Umstände an; Absichten und Vorstellungen des

Betriebsinhabers können dabei Indizien sein. Maßgeblich ist letztendlich, ob nach

objektiver Beurteilung des Betriebes dieser der übergemeindlichen

Versorgungsfunktion „dient“ oder „dienen kann“ (vgl. BVerwG, Beschluss vom

01.09.1989 - 4 B 99.89 - juris; Ernst/Zinkahn/Bielenberg, Band 5, a.a.O., § 11

BauNVO Rdnr. 92). Weiter ist nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts bei

der erforderlichen Prognose über die Ausstrahlung des Unternehmens auf

Nachbargemeinden eine sachkundige Analyse der Marktverhältnisse notwendig,

die sich nicht auf eine bloße Berechnung der Differenz des voraussichtlichen

Umsatzes des Unternehmens und des Umsatzes aus der Nachbargemeinde

beschränken darf. Erforderlich ist eine genaue Analyse im Hinblick auf Lage,

Umfang und Zweckbestimmung des Unternehmens (vgl. BVerwG, Beschluss vom

01.09.1989 - 4 B 99.89 - a.a.O.; Ernst/Zinkahn/Bielenberg, a.a.O., § 11 Rdnr. 92).

Zwar enthält sowohl die Bauvoranfrage als auch die Klageschrift der Klägerin vom

11. August 2005 Marktangaben und Einschätzungen hinsichtlich der besonderen

Lage des Baugrundstücks bezogen auf überörtliche Verbraucherströme. Bei

diesen Angaben handelt es sich jedoch nicht um eine sachkundige Marktanalyse,

auch konnte nicht allein aufgrund der Lage des Baugrundstücks ohne Weiteres

ausgeschlossen werden, dass dieses überörtliche Verbraucherströme beeinflussen

wird. Dies belegt auch gerade das von der Klägerin am 8. November 2007

eingereichte Markt- und Verträglichkeitsgutachten der CIMA GmbH, nach dem in

einer „10-Minuten-Fahrzeitzone“ vom Planstandort aus überschlägig ein

Bevölkerungspotenzial von ca. 240.000 Einwohnern ermittelt worden ist, wobei auf

die Gebiete außerhalb der Stadt Frankfurt ca. 73.000 Einwohner bzw. ca. 30 %

entfallen (S. 22 des Gutachten, Bl. 241 GA). Das Marktgutachten selbst wurde von

der Klägerin jedoch erst am 8. November 2007 zu den Gerichtsakten gereicht (vgl.

Bl. 219 ff. GA), mithin zu einem Zeitpunkt, in dem bereits der am 9. November

2005 erlassene Zurückstellungsbescheid die Versagung des positiven

Bauvorbescheids ersetzt hatte und die am 15. Dezember 2005 beschlossene

Veränderungssperre, bekannt gemacht am 27. Dezember 2005, in Kraft getreten

war. Die Klägerin ist zutreffend mit Bescheid vom 28. Juli 2004 darauf hingewiesen

worden, dass der Nachweis, das Vorhaben eines SB-Warenhauses diene nicht

vorwiegend der übergemeindlichen Versorgung, unzureichend ist.

Gleiches hat für den Nachweis einer ausreichenden verkehrlichen Erschließung zu

gelten. Bei den von der Klägerin prognostizierten 5.580 zusätzlichen

Fahrzeugbewegungen pro Tag kann nicht als fehlerhaft angesehen werden, dass

die Beklagte mit Bescheid vom 28. Juli 2004 beanstandet hat, für das beantragte

Vorhaben sei die gesicherte Erschließung nicht nachgewiesen. Die Beklagte hat

dabei ausgeführt, die verkehrliche Situation des Planbereichs werde für die

beantragte Maßnahme negativ beurteilt, der Nachweis der Kapazität des

Straßennetzes für den vorhabenbezogenen Erschließungsbedarf sei nicht erbracht

worden, was sich auch aus der Stellungnahme des Stadtplanungsamtes ergebe.

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worden, was sich auch aus der Stellungnahme des Stadtplanungsamtes ergebe.

Der von der Klägerin angestrengte Vergleich mit dem im Plangebiet erfolgten

Andienungsverkehr zu der Ausstellung „Körperwelten“ könne mit dem

beantragten Bauvorhaben nicht gleichgesetzt werden, da die Ausstellung

„Körperwelten“ als Sonderbau nur mit erheblichen Auflagen zur Abwicklung des

erhöhten Verkehrsaufkommens (Pendelbusverkehr, Vorbehalt der Anordnung

zusätzlicher Pendelbusangebote) genehmigt worden sei (vgl. Bl. 118 GA). Dass

das von der Klägerin mit Schriftsatz vom 8. November 2007 eingereichte

Verkehrsgutachten (Bl. 243 GA) letztendlich zu dem Ergebnis kommt, aus

verkehrlicher Sicht bestünden keine Gründe, die eine Ansiedlung des SB-

Warenhauses ausschlössen, steht dem nicht entgegen. Erst mit Vorlage des

Markt- sowie des Verkehrsgutachtens ist das Bauvorhaben der Klägerin prüffähig

gemacht worden, vor der Vorlage dieser Gutachten hat ein Anspruch auf Erteilung

eines positiven Bauvorbescheides nicht bestanden. Über den Zeitraum vom 14.

November 2008 bis zum 22. Dezember 2008 stand der Klägerin mithin ein

Anspruch auf Feststellung, dass der Bauvorbescheid positiv hätte beschieden

werden müssen, nicht zu.

Über den weiter hilfsweise gestellten Antrag festzustellen, dass die Ablehnung des

Bauvorbescheides mit Bescheid vom 28. Juli 2004 rechtswidrig gewesen ist,

musste aufgrund der Tatsache, dass dem Hilfsantrag teilweise stattgegeben

worden ist, nicht entschieden werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch über die

vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO

entsprechend.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO

liegen nicht vor. Der durch die Besonderheiten des Einzelfalles geprägte

Rechtsstreit entzieht sich nach Auffassung des Senats einem

rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.