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LSG Sachsen - L 1 V 20/99

Sächsisches Landessozialgericht vom 26.04.2001
Inhalt
  • , Bezug genommen. Entscheidungsgründe: Die Berufung ist zulässig, jedoch nicht begründet. Zu Recht hat
  • allgemeine Dystonie als Diagnose dokumentiert. Auch die jetzt noch geklagten Beschwerden in Form von
  • als allgemeine Dystonie als Diagnose dokumentiert worden. Auch die jetzt noch geklagten Beschwerden

VG Frankfurt (Main) - 23 L 2432/09.F

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 05.10.2009
Inhalt
  • gegen das Personalvertretungsrecht dar. Aus der Bindung an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG
  • enthalten allgemeine Vorgaben der Dienststellenleitung zur Anfertigung von Qualifikationsfeststellungen
  • bisher ebenso wie allgemeine Verwaltung für die Fragen der Bewährungsfeststellung in der Probezeit

OLG Köln - 19 U 20/99

Oberlandesgericht Köln vom 07.01.2000
Inhalt
  • /76, WM 1978, 351 f; RG Recht 1914 Nr. 2048). Wegen der regelmäßig für den Gläubiger nachteiligen
  • 25.06.1996 zu zahlen; 313) an die Allgemeine Ortskrankenkasse H. einen Betrag in Höhe von DM 21.301,93 nebst
  • % Zinsen ab dem 01.09.1996 an Frau K. D., S.straße , P. zu zahlen; 346) an die Allgemeine

BAG - 7 AZR 700/06

Bundesarbeitsgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • entgegenstehenden Sachvortrag des Beklagten nicht berücksichtigt hat. Der Beklagte rügt mit der Revision zu Recht
  • unterstellte Behauptung daher nicht aufgestellt. 20Auch der Kläger hatte - wie die Revision zu Recht
  • ÄArbVtrG (allgemeine Meinung, vgl. etwa KDZ/Däubler 6. Aufl. § 1 ÄArbVtrG Rn. 5; Annuß/Thüsing

FG Münster - 8 K 2650/03

Finanzgericht Münster vom 17.08.2006
Inhalt
  • von 3.414.162 DM zu Recht in die grunderwerbsteuerliche Gegenleistung miteinbezogen. Denn
  • . Das FA hat die Kontaminierungskosten laut Rechnung in Höhe von 5.367.592,60 DM zu Recht um die
  • Grundstückskaufvertrages nicht nur auf die Kosten für allgemeine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr bei

EuGH - C-225/98

Europäischer Gerichtshof vom 26.09.2000
Inhalt
  • zum Recht des freien Dienstleistungsverkehrs folgt (vgl. Urteil Beentjes, Randnr. 29). 51. Auch wenn
  • Recht erkannt und entschieden: 1.Die Französische Republik hat bei verschiedenen Verfahren zur
  • Renovierungsarbeiten ohne die allgemeine Instandhaltung und Art des Vorgehens“ und ein „Zusatzkriterium im
  • der eine allgemeine Verweisung auf eine nationale Rechtsvorschrift den Publizitätserfordernissen der
  • Verdingungsunterlagen anzugeben. Eine allgemeine Verweisung auf eine staatliche Rechtsvorschrift vermag diesem

LAG Düsseldorf - 17 Sa 613/06

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 27.10.2006
Inhalt
  • Befristung des Arbeitsverhältnisses zum 31.12.2005 ist wirksam. Das beklagte Land beruft sich zu Recht auf
  • im nachfolgenden befristeten Arbeitsvertrag dem Arbeitnehmer das Recht vorbehalten, die Wirksamkeit
  • allgemeine Risiko der Ungewissheit der wirtschaftlichen Entwicklung einzuordnen, da es aufgrund der
  • etwaigen Unwirksamkeit dort vereinbarter Befristungen kann die Klägerin keine Rechte herleiten. Dem steht
  • , ohne dass der Klägerin Rechte aus früheren Verträgen vorbehalten worden wären. Durch den Abschluss

OLG Köln - 22 U 163/97

Oberlandesgericht Köln vom 17.02.1998
Inhalt
  • pflichtwidrigen Verhaltens der Organmitglieder. Vielmehr sei es das souveräne Recht der Hauptversammlung
  • ergebenden Abweichungen im Anhang des Geschäftsberichts näher erläutert seien. Zu Recht habe das
  • insgesamt der Erfolg versagt bleiben. 1.136137Zu Recht hat das Landgericht den Antrag der Klägerin auf
  • Verhältnissen" und den Angaben in den Abschlüssen festgestellt werden sollen. 3.141142Zu Recht hat
  • Neuaufstellung könnte, wie die Beklagte mit Recht geltend macht, wiederum nur auf die nachträglich

OLG Düsseldorf - I-2 U 52/08

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 20.08.2009
Inhalt
  • . II. 4950Die Berufung der Klägerin ist zulässig, aber unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht die
  • Ausführungsbeispiel keine einschränkende Auslegung des die Erfindung allgemein kennzeichnenden
  • herkömmliche Kalibrierwerkzeuge verwenden muss. Es reicht daher für eine Verwirklichung der Merkmalsgruppe (3
  • § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

Anlage DachdAusbV 1998

(zu § 4) Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Dachdecker/zur Dachdeckerin
Inhalt
  • Dachdeckerhandwerks, Bauvorschriften und Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für
  • Ausbildungsvertrages, insbesondere Abschluß, Dauer und Beendigung, erklärenb)gegenseitige Rechte und
  • und sichernh)rechte Winkel anlegen und prüfen9Herstellen von Mauerwerk, Putz und Beton(§ 4

VGH Baden-Württemberg - 5 S 2112/09

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 18.11.2010
Inhalt
  • Karlsruhe vom 14.02.2008 zu Recht als zulässig, aber unbegründet angesehen. 30 1. Die Klage ist
  • Verwaltungsgericht zu Recht ausgegangen ist - kein Raum für die Annahme, dass ein Klageerfolg für die Klägerin
  • Lichtimmissionen. 32 2. Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht als unbegründet abgewiesen
  • Rücksichtnahme) auch für das Baurecht allgemein bestimmt (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.08.1998 - 4 C
  • Gesetzgebungszuständigkeit (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 „Recht der Wirtschaft“) bzw. Art. 74 Abs. 1 Nr

Anlage II Kap III D I EinigVtr

Anlage II Kapitel III Sachgebiet D - Handels- und Gesellschaftsrecht, Versicherungsvertragsrecht Abschnitt I
Inhalt
  • Jahre unentziehbar eingeräumtes grundstücksgleiches Recht darf mit dem Barwert der ü
  • ür seine Rechtsform maßgeblichen Recht die Bildung eines gezeichneten Kapitals
  • jedoch erst vom Inkrafttreten des Vertrages an. Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik
  • Bilanzansatz- und Bewertungsvorschriften § 6 Allgemeine Anforderungen § 7 Neubewertung
  • Bewertungsvorschriften § 6 Allgemeine Anforderungen (1) Bei der Bewertung der in der Eröffnungsbilanz

OLG Düsseldorf - I-15 U 57/98

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 18.10.2000
Inhalt
  • ihren Betrieb eingegliedert. Durch Grund- und Teil-Urteil vom 16.12.1997 hat das Landgericht für Recht
  • Wahrnehmung der Baustellenleitung erst recht darauf vertrauen können, daß wegen des Fehlens der
  • Recht habe annehmen können, die Fuge sei, wie bei solchen Dehnungsfugen üblich, nach unten hin
  • . Dieses erstinstanzliche Grund-Urteil ist zu Recht ergangen, worüber der Senat abschließend entscheiden
  • lediglich nicht das Recht der Parteien beschnitten werden, dem Sachverständigen Fragen zu stellen, das

HessVGH - 11 TH 3607/90

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 23.04.1992
Inhalt
  • Zeitungsartikel und einschlägige Annoncen als Ort der Prostitutionsausübung allgemein bekannt ist. Das Anwesen
  • hierzu folgendes ausgeführt: 29 "Die angegriffene Polizeiverfügung richtet sich auch zu Recht gegen
  • der Landesregierung zu § 11 (LT-Drucksache 12/5794, S. 61 ff.)). Dort wird zu Recht darauf
  • höherrangiges Recht oder den auch im neuen HSOG (§ 2 Sätze 1 und 2 HSOG n.F.) zum Ausdruck

LSG Berlin-Brandenburg - L 13 VJ 46/03

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 26.09.2003
Inhalt
  • frühkindlichen Grand-Mal-Epilepsie sei allgemein akzeptiert, dass diese Epilepsieform wesentlich genetisch
  • „enzephalopathisch“ einordne, obwohl es allgemein als typische, zwar schwere, jedoch komplett reversible
  • ist rechtswidrig und beschwert die Klägerin. Das Sozialgericht hat zu Recht den Beklagten verurteilt
  • (allgemeine Bezeichnung für jede nicht–entzündliche Gehirnerkrankung oder Schädigung der Gehirnsubstanz