Urteil des HessVGH vom 23.04.1992

VGH Kassel: öffentliche sicherheit, prostitution, öffentliches interesse, verwaltungsverfügung, prostituierte, gefahr, zahl, vollziehung, aufschiebende wirkung, bordellähnlicher betrieb

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

11. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

11 TH 3607/90

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 1 Abs 2 SOG HE vom

26.01.1972, § 6 Abs 1 SOG

HE vom 26.01.1972, § 57

Abs 1 SOG HE vom

26.01.1972, § 5 SOG HE

vom 26.06.1990, Art 297

StGBEG

(Polizeiverfügung gegen Hauseigentümer als

Zweckveranlasser wegen Überlassung von Räumen zur

Prostitutionsausübung im sog relativen Sperrgebiet

(Hessen)

Tatbestand

Die Antragstellerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft in F. In dem dort errichteten

Haus mit zwei Obergeschossen gehen seit Mitte der 70iger Jahre Frauen der

Prostitution nach. In den beiden Obergeschossen befinden sich nach Angaben der

Antragstellerin neun Wohneinheiten, die jeweils aus einem Wohn- und

Schlafzimmer, einer Kochnische, einem Bad und WC, einem Flur und Balkon

bestehen und eine Gesamtwohnfläche von rund 311 Quadratmetern haben. Das

nach Angaben der Antragstellerin 335 Quadratmeter große Kellergeschoß des

Hauses ist seit 1982 an Frau verpachtet, die die dort befindliche Bar, ein

Schwimmbad und Nebenräume als Sauna- und Schwimmbadbetrieb gewerblich

nutzt.

Die Liegenschaft befindet sich in jenem Teil des F Stadtgebiets, für den § 1 Abs. 2

der Verordnung zum Schutze der Jugend und des öffentlichen Anstandes in F -

Sperrgebietsverordnung - vom 23. Dezember 1986 (StAnz. 1987 S. 100, geändert

durch Verordnung vom 27. Februar 1991, StAnz. S. 743), folgendes bestimmt:

"In dem übrigen Stadtgebiet ist es mit Ausnahme der in Abs. 3 und 4

bezeichneten Gebiete verboten, auf öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen, in

öffentlichen Anlagen und an sonstigen Orten, die von dort aus eingesehen werden

können, sowie in Prostituiertenwohnheimen, Prostituiertenunterkünften und

ähnlichen Einrichtungen (unter anderem in sogenannten Massagesalons und

sonstigen überwiegend von Prostituierten genutzten Häusern) der Prostitution

nachzugehen."

Nach Inkrafttreten der Sperrgebietsverordnung erließ der Oberbürgermeister der

Antragsgegnerin am 24. August 1987 gegen die Antragstellerin eine

Verwaltungsverfügung, in der er ihr unter Anordnung der sofortigen Vollziehung

untersagte, Räumlichkeiten in der Liegenschaft zur Ausübung der Prostitution zur

Verfügung zu stellen. Die sofortige Vollziehung dieser Verwaltungsverfügung

setzte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Beschluß vom 7. Dezember

1987 - V/3 G 2724/87 - aus. Der Senat bestätigte diese Entscheidung mit Beschluß

vom 27. Mai 1988 - 11 TH 181/88 -, auf den wegen der Einzelheiten Bezug

genommen wird, im Hinblick auf ein inzwischen von der Antragstellerin unter dem

Az.: 11 N 2596/87 beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof betriebenes

Normenkontrollverfahren, in dem um die Gültigkeit der Sperrgebietsverordnung in

der damaligen Fassung gestritten wurde. Einige Zeit später nahm der

Oberbürgermeister der Antragsgegnerin die nicht vollzogene

Verwaltungsverfügung vom 24. August 1987 zurück.

Mit Schreiben vom 30. Juni 1988 kündigte er der Antragstellerin den erneuten Erlaß

einer Untersagungsverfügung an und gab Gelegenheit zur Stellungnahme, worauf

die Antragstellerin mit Anwaltsschreiben vom 15. Juli 1988 die Auffassung vertrat,

eine gegen sie gerichtete selbständige Polizeiverfügung könne zumindest

bezüglich des Sofortvollzugs keinen Bestand haben.

Mit Verwaltungsverfügung vom 11. November 1988 untersagte der

Oberbürgermeister der Antragsgegnerin der Antragstellerin erneut,

Räumlichkeiten in der Liegenschaft zur Ausübung der Prostitution zur Verfügung zu

stellen, und kündigte ihr für den Fall, daß die Einrichtung nicht innerhalb eines

Monats nach Zustellung der Verfügung geschlossen werde, die Schließung und

Versiegelung der gewerblich genutzten Räume an; die dadurch entstehenden

Verwaltungskosten wurden vorläufig auf 300,--DM veranschlagt. Gegen diesen

Bescheid hat die Antragstellerin bei der Antragsgegnerin am 23. November 1988

Widerspruch einlegen lassen, über den noch nicht entschieden ist.

Nachdem der Senat mit Beschluß vom 19. Februar 1990 - 11 N 2596/87 - über

den Normenkontrollantrag der Antragstellerin entschieden hatte, kündigte ihr der

Oberbürgermeister der Antragsgegnerin mit Schreiben vom 3. April 1990 die

Anordnung der sofortigen Vollziehung der Verwaltungsverfügung vom 11.

November 1988 an und gab ihr Gelegenheit zur Stellungnahme. Mit

Anwaltschreiben vom 30. April 1990, auf das wegen der Einzelheiten Bezug

genommen wird, vertrat die Antragstellerin die Auffassung, zwischen dem

Absehen von der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheids vom 11.

November 1988 und dem damals noch anhängigen Normenkontrollverfahren habe

kein erkennbarer Zusammenhang bestanden. Im übrigen verwies die

Antragstellerin darauf, daß der Magistrat der Antragsgegnerin nicht mehr hinter

der Sperrgebietsverordnung stehe und deren Änderung betreibe. Schließlich

vertrat die Antragstellerin unter Bezugnahme auf den Beschluß des Senats vom

27. Mai 1988 - 11 TH 181/88 - die Auffassung, hinreichende Gründe für ein

sofortiges Einschreiten gegen sie seien nicht gegeben, da von dem Hause bisher

keine konkreten Störungen der Nachbarschaft ausgegangen seien und sich in

bezug auf dieses Haus nicht einmal der Anfangsverdacht einer strafbaren

Handlung ergeben habe.

Mit Verfügung vom 1. Juni 1990 ordnete der Oberbürgermeister der

Antragsgegnerin die sofortige Vollziehung seiner Verwaltungsverfügung vom 11.

November 1988 an und drohte der Antragstellerin für den Fall, daß die Einrichtung

nicht innerhalb von vier Wochen nach Zustellung dieser Verfügung geschlossen

werde, die amtliche Schließung und Versiegelung der gewerblich genutzten Räume

gemäß § 26 HSOG an; die dadurch entstehenden Verwaltungskosten wurden auf

zunächst 300,--DM veranschlagt. Zur Begründung dieses Bescheids stellte die

Antragsgegnerin fest, eine Überprüfung der Liegenschaft am 9. Mai 1990 habe

ergeben, daß die Antragstellerin weiterhin neun Zimmer an Prostituierte vermietet

habe. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Bescheid vom 1. Juni 1990 Bezug

genommen. Die Antragstellerin hat gegen diesen Bescheid am 25. Juni 1990 bei

der Antragsgegnerin Widerspruch einlegen lassen, über den ebenfalls noch nicht

entschieden ist.

Ihren am 25. Juni 1990 beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main gestellten

Aussetzungsantrag hat die Antragstellerin unter eingehender Vertiefung ihres

Vorbringens aus dem Normenkontrollverfahren im wesentlichen mit der

Auffassung begründet, die angegriffene Untersagungsverfügung sei schon deshalb

rechtswidrig, weil das Haus keine einem Prostituiertenwohnheim oder anderen in §

1 Abs. 2 der Sperrgebietsverordnung erwähnten Räumlichkeiten vergleichbare

Einrichtung sei. Im übrigen seien die Verfügungen vom 11. November 1988 und

vom 1. Juni 1990 nicht hinreichend bestimmt, weil pauschal die Überlassung von

Räumlichkeiten an Prostituierte ohne Differenzierung nach gewerblichen Zwecken

und Wohnzwecken vorgenommen worden sei. Hierzu hat die Antragstellerin unter

Vorlage entsprechender Formular- "Mietverträge für Wohnraum" behauptet, von

den neun Wohneinheiten im Hause seien zwei an weibliche Angestellte von Frau

und zwei weitere an männliche Hausbewohner vermietet, eine Wohneinheit werde

von ihr selbst genutzt, die vier übrigen seien zu Wohnzwecken an Frauen

vermietet. Unter Vorlage entsprechender Nachbarerklärungen hat die

Antragstellerin ferner geltend gemacht, für die Nachbarn seien von der

Liegenschaft noch nie Beeinträchtigungen ausgegangen. Wegen weiterer

Einzelheiten wird auf die Antragsschrift vom 20. Juni 1990 und die als Anlagen

vorgelegten Dokumente Bezug genommen.

Die Antragstellerin hat sinngemäß beantragt,

die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Verfügung der

Antragsgegnerin vom 1. Juni 1990 in Verbindung mit der Verfügung vom 11.

November 1988 hinsichtlich der Untersagung der Überlassung von Räumlichkeiten

zur Ausübung der Prostitution wiederherzustellen und hinsichtlich der Schließungs-

und Versiegelungsandrohung anzuordnen.

Die Antragsgegnerin hat beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Sie hat die Auffassung vertreten, die Antragstellerin habe im

Normenkontrollverfahren 11 N 2596/87 selbst eingeräumt, daß sie ein

Prostituiertenwohnheim betreibe. Der im Erdgeschoß des Hauses betriebene

Sauna- und Badebetrieb sei dieser Einrichtung ohne Rücksicht auf die

zivilrechtlichen Beziehungsgestaltungen zuzurechnen, da faktisch eine

untrennbare Einheit bestehe. Die Zahl der im Hause tätigen Prostituierten sei

unerheblich, da die Abgrenzung zwischen einem Bordell bzw. einer ähnlichen

Einrichtung im Sinne des § 1 Abs. 2 Sperrgebietsverordnung einerseits und der im

relativen Sperrgebiet erlaubten Wohnungsprostitution andererseits nicht allein

anhand der Zahl der Prostituierten getroffen werden könne, sondern in erster Linie

auf der Grundlage der Organisationsstruktur, in die deren Tätigkeit eingebettet sei.

Daß das Haus teilweise auch zu Wohnzwecken genutzt werde, mache die

angegriffenen Verfügungen nicht rechtswidrig, da eine sogenannte untrennbare

Mischnutzung vorliege, bei der die Prostitutionsausübung prägend und

beherrschend im Vordergrund stehe; die Wohnnutzung habe allenfalls marginale

Bedeutung. Schließlich sei mit dem Vorgehen gegen die Antragstellerin der

Gleichheitsgrundsatz nicht verletzt worden, weil die angefochtenen Verfügungen

im Rahmen eines planmäßigen Vorgehens des Oberbürgermeisters der

Antragsgegnerin gegen die durch die Sperrgebietsverordnung verbotene

Prostitution im gesamten Stadtgebiet ergangen seien.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluß vom 26. November

1990, der der Antragsgegnerin am 10. Dezember 1990 zugestellt worden ist und

auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, dem Antrag stattgegeben.

Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, die angefochtene Grundverfügung

entbehre als sogenannte selbständige Polizeiverfügung einer hinreichenden

Grundlage, weil keine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung

im Sinne des § 1 Abs. 1 HSOG vorgelegen habe. Im übrigen sei die

Grundverfügung nicht hinreichend bestimmt, weil darin keine Differenzierung nach

den unterschiedlichen Zwecken der Nutzung der einzelnen Wohneinheiten im

Hause vorgenommen worden sei. Schließlich sei unter Berücksichtigung der

Ausführungen des Senats im Beschluß vom 27. Mai 1988 - 11 TH 181/88 - nach

wie vor kein besonderes öffentliches Interesse für ein sofort vollziehbares

polizeirechtliches Vorgehen gegen die Antragstellerin erkennbar.

Die Antragsgegnerin hat gegen diesen Beschluß am 17. Dezember 1990 bei dem

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Beschwerde eingelegt, der das

Verwaltungsgericht nicht abgeholfen hat. Zur Begründung vertieft sie ihr

erstinstanzliches Vorbringen und vertritt die Auffassung, entsprechend der

bisherigen Rechtsprechung des beschließenden Senats sei derjenige, der Räume

zum Zwecke der verbotenen Prostitutionsausübung an Frauen überlasse, in

polizeirechtlichem Sinne als Verhaltensstörer anzusehen. Zur Ergänzung ihres

Vorbringens hat die Antragsgegnerin dem Senat einen Zeitungsausschnitt aus der

FAZ vom 16. September 1991 (Blatt 75 GA) vorgelegt, auf den zur weiteren

Sachdarstellung Bezug genommen wird.

Die Antragstellerin tritt der Beschwerde entgegen und verweist auf Bestrebungen

der Antragsgegnerin, im Wege einer Änderung der Sperrgebietsverordnung die

Ausweisung einer Toleranzzone im F Bahnhofsgebiet zu erreichen. Bei den derzeit

in der Sperrgebietsverordnung dargestellten Toleranzzonen handele es sich um

Scheinausweisungen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens wird auf

den Schriftsatz des Prozeßbevollmächtigten der Antragstellerin vom 9. September

1991 verwiesen.

Dem Senat liegen fünf Bände Behördenakten der Antragsgegnerin und die

Gerichtsakten 11 N 2596/87 und 11 TH 181/88 (Retent) des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofs vor.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerde ist zulässig.

Sie ist auch teilweise begründet, denn dem Senat erscheint eine Beschränkung

der Herstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin

bis zum Abschluß des Widerspruchsverfahrens angezeigt. Zwar bestehen an der

Rechtmäßigkeit der angegriffenen Verwaltungsverfügung vom 11. November 1988

und am Vorhandensein eines besonderen öffentlichen Interesses an ihrer

Vollziehung erhebliche Zweifel, jedoch können diese Bedenken im Laufe des

Widerspruchsverfahrens noch ausgeräumt werden.

Generelle Bedenken gegen ein polizeirechtliches Vorgehen des

Oberbürgermeisters der Antragsgegnerin als örtliche Ordnungsbehörde gegen die

Antragstellerin als Bordellbetreiberin bestehen allerdings entgegen der Auffassung

des Verwaltungsgerichts nicht.

Bei dem von der Antragstellerin in der betriebenen Wohnheim handelt es sich

ohne jeden Zweifel um ein Prostituiertenwohnheim im Sinne des § 1 Abs. 2 der

Sperrgebietsverordnung mit der Folge, daß die Prostitutionsausübung in diesem

Haus als Verstoß gegen die Sperrgebietsverordnung und damit als Störung der

öffentlichen Sicherheit anzusehen ist. Der Senat hat bereits in seinem Beschluß

vom 19. Februar 1990 im Normenkontrollverfahren 11 N 2596/87 zu dieser Frage

Stellung genommen und das Vorliegen eines Nachteils im Sinne des § 47 Abs. 2

Satz 1 VwGO entsprechend dem eigenen Vorbringen der Antragstellerin darin

gesehen, daß das Haus "als Dirnenwohnheim der Prostitution dient, und in einem

Bereich liegt, der von der angegriffenen Verordnung als Sperrgebiet ausgewiesen

ist" (S. 14 des amtlichen Beschlußumdrucks). Die Antragstellerin verhält sich

widersprüchlich, indem sie nunmehr vortragen läßt, es handele sich bei dem Haus

gar nicht um eine organisatorische Einheit, die dem ganzen Haus das Gepräge

gebe und seine Einstufung als Bordell rechtfertige.

Zu der Frage, wann ein Gebäude als Bordell anzusehen ist, hat der Senat sich

bereits in seinem Beschluß vom 7. April 1988 - 11 TH 2776/87 - (S. 3 des

amtlichen Umdrucks) wie folgt geäußert:

"Bei dem Anwesen ... handelt es sich um eine Dirnenunterkunft im Sinne des § 1

der Sperrgebietsverordnung ungeachtet dessen, ob ein Teil der Räumlichkeiten auf

dem Grundstück für andere Zwecke genutzt wird oder nicht. Entscheidend ist

insoweit allein, ob die Prostitutionsausübung in dem Haus bzw. Anwesen einen

solchen Umfang hat, daß die Prostitutionstätigkeit diesem sein Gepräge gibt.

Daran besteht für den beschließenden Senat jedoch kein ernsthafter Zweifel

angesichts des Umstandes, daß vier Zimmer unstreitig an Prostituierte überlassen

worden sind und das Anwesen ... seit Jahren in ... und Umgebung unter anderem

durch Zeitungsartikel und einschlägige Annoncen als Ort der

Prostitutionsausübung allgemein bekannt ist. Das Anwesen tritt deshalb

offenkundig als Bordell oder bordellähnlicher Betrieb nach außen in Erscheinung

und stellt sich als Anlaufstelle bzw. als gewisser Kristallisationspunkt dar, der Freier

in größerer Zahl anzieht."

An dieser Definition hält der Senat fest. Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen,

daß zur Unterscheidung der im relativen Sperrgebiet verbotenen

Bordellprostitution und der erlaubten Wohnungsprostitution nicht relationslos auf

die Zahl der in einem Gebäude tätigen Prostituierten abgestellt werden kann.

Vielmehr sind die Zahl der Prostituierten und die Größe der von ihnen genutzten

Räumlichkeiten in ein Verhältnis zur Zahl der sonstigen Hausbewohner und zur

Größe der von ihnen zu anderen Zwecken genutzten Räume zu setzen. Überwiegt

danach die Zahl der Prostituierten oder die Größe der von ihnen genutzten

Räumlichkeiten, ist schon aus diesem Grund von verbotener Bordellprostitution im

Sinne des § 1 Abs. 2 Sperrgebietsverordnung auszugehen, wie sich aus dem in

Klammern gesetzten unbestimmten Rechtsbegriff "sonstigen überwiegend von

Prostituierten genutzten Häusern" ergibt. Überwiegt der Prostitutionsanteil nach

Personenzahl oder Fläche nicht oder kann dies nicht festgestellt werden, ist damit

aber noch nicht gesagt, daß keine verbotene Bordellprostitution vorliegt. Denn ein

auch nur teilweise zur Prostitutionsausübung genutztes Haus kann als

Dirnenwohnheim angesehen werden, wenn ihm die Prostitutionstätigkeit sein

Gepräge gibt. Ein solches Gepräge kann ein Gebäude insbesondere durch von

außen wahrnehmbare Hinweise auf den Verwendungszweck erhalten, etwa durch

Reklametafeln oder -schriften, auffällige Beleuchtung (Rotlicht) oder akustische

Signale, die aufmerksame Passanten Rückschlüsse auf die Prostitutionsausübung

im Hause ziehen lassen. Das Bordellgepräge kann ein Haus allerdings auch durch

seine innere Struktur oder durch die konkreten Organisationsformen der

Prostitutionsausübung erhalten. Das Vorhandensein mehreren Prostituierten zur

Anbahnung von Kontakten mit Kunden oder zu ihrer Betreuung zur Verfügung

stehender Räume oder Einrichtungen kann für den Bordellcharakter eines Hauses

ebenso sprechen wie die gemeinschaftliche Werbung mehrerer im Hause tätiger

Prostituierter in Zeitungen oder Zeitschriften oder ein sonstiges Verhalten, das

aus der Sicht eines außenstehenden Beobachters den Eindruck vermittelt, daß es

sich bei der Prostituiertenunterkunft um einen unter gemeinsamer Leitung

stehenden Betrieb handelt oder dort eine aufeinander abgestimmte Tätigkeit

mehrerer Prostituierter stattfindet. Welche Rechtsbeziehungen dabei zwischen den

Prostituierten bzw. zwischen ihnen und denjenigen bestehen, die ihnen Räume zur

Ausübung der Prostitution überlassen, ist unerheblich. Entscheidend ist, welchen

ihnen zurechenbaren Eindruck die Vorkehrungen bzw. Verhaltensweisen dieser

Personen bei einem unbefangenen Dritten erwecken, der die internen

Vereinbarungen und Zusammenhänge nicht kennt.

Bei Anwendung dieser Kriterien ist nicht zweifelhaft, daß es sich bei dem Haus um

ein Bordell handelt. Die den im Hause tätigen Prostituierten überlassenen

Wohneinheiten bilden mit dem Sauna- und Badebetrieb der Pächterin im

Untergeschoß eine organisatorische Einheit, die dem gesamten Haus das

Gepräge gibt. Dies ergibt sich bereits aus der Relation der im Hause lebenden

Prostituierten zu den übrigen Bewohnern, selbst wenn man unterstellt, daß nicht

alle im Hause lebenden Frauen der Prostitution nachgehen, und außer acht läßt,

daß bei allen früheren Kontrollen der Antragsgegnerin eine höhere als die von der

Antragstellerin jetzt eingeräumte Zahl von Prostituierten festgestellt worden ist.

Einige der von der Antragstellerin selbst vorgelegten Nachbarerklärungen und

insbesondere der von der Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren vorgelegte

Ausschnitt aus der FAZ vom 16. September 1991 zeigen im übrigen, daß das

Gebäude von Außenstehenden als "Betrieb", "Etablissement" oder "erotisches

Badehaus" eingeschätzt wird.

Die grundsätzliche Zulässigkeit eines auf allgemeines Polizeirecht gestützten

Vorgehens der allgemeinen Ordnungsbehörde gegen Bordellbetreiber ist entgegen

der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu bezweifeln.

Der Senat läßt als nicht entscheidungserheblich offen, ob der bei Erlaß der

angefochtenen Verwaltungsverfügung noch geltende und von der Antragsgegnerin

als Ermächtigungsgrundlage herangezogene § 6 Abs. 1 Nr. 2 des Hessischen

Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung - HSOG - i.d.F. vom 26.

Januar 1972 (GVBl. I S. 24, zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Mai 1988, GVB.

I S. 191) den Erlaß einer (selbständigen) Polizeiverfügung gegen die Antragstellerin

ermöglichte, wie die Antragsgegnerin unter Bezugnahme auf die bisherige

Rechtsprechung des Senats (Beschluß vom 7. April 1988 - 11 TH 2776/87 -, vgl.

hierzu auch Beschluß vom 27. Mai 1988 - 11 TH 181/88 -) meint. Im erstgenannten

Beschluß hat der Senat hierzu folgendes ausgeführt:

"Die angegriffene Polizeiverfügung richtet sich auch zu Recht gegen die

Antragstellerin. Denn diese ist - neben den Prostituierten, die in dem Anwesen ...

der Gewerbsunzucht nachgehen - Handlungsstörerin im Sinne des § 12 HSOG. Der

Umstand, daß die Antragstellerin selbst der Prostitution nicht nachgeht, steht ihrer

Inanspruchnahme als Störerin im Sinne des § 12 HSOG nicht entgegen. Nach

dieser Vorschrift ist, sofern die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch das

Verhalten von Personen gestört oder gefährdet wird, derjenige verantwortlich, der

die Störung oder Gefahr verursacht hat. Das ist im vorliegenden Fall auch die

Antragstellerin, wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt.

Wird die öffentliche Sicherheit in der zuvor näher beschriebenen Weise durch

Ausübung der Prostitution innerhalb eines rechtmäßig angeordneten Sperrgebiets

gestört, so sind unmittelbar verantwortlich für die Störung im Sinne des § 12

HSOG zunächst die Prostituierten selbst, die verbotenerweise innerhalb des

Sperrgebiets der Gewerbsunzucht nachgehen. Denn an sie richtet sich

ausdrücklich und unmittelbar das in § 1 der Sperrgebietsverordnung enthaltene

Verbot. Die auf Art. 297 EGStGB beruhende Sperrgebietsverordnung dient dabei

anerkanntermaßen nicht nur der Ausfüllung der Blankettnormen des § 184 a StGB

und des § 120 Abs. 1 Nr. 1 OWiG. Vielmehr hat das in der Verordnung

ausgesprochene Verbot auch präventivpolizeilichen Charakter, so daß auf der

Grundlage der Rechtsverordnung polizeirechtliche Regelungen in Gestalt

sogenannter unselbständiger Polizeiverfügungen nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 Nr.

1 HSOG zum Schutze der in Art. 297 EGStGB angesprochenen Rechtsgüter

jedenfalls gegenüber den Prostituierten rechtswirksam erlassen werden können,

ohne daß es auf den Nachweis konkreter Gefahren für diese Rechtsgüter im

Einzelfall ankommt. Insoweit folgt der beschließende Senat der Rechtsprechung

des früher für das Gebiet des Polizeirechts zuständig gewesenen 8. Senats des

Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. Hess. VGH, U. v. 25. April 1983, NJW

1984, 505). Soweit in dem vorgenannten Urteil des 8. Senats allerdings in

Anknüpfung an eine früher bereits vom 2. Senat des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofs geübte Rechtsprechung (vgl. etwa Hess. VGH, B. v. 21.

Januar 1977 - II TH 28/76 -, und B. v. 23. Oktober 1987 - II TH 105/78 -) weiterhin in

bezug auf die insoweit wortgleiche Verordnung zum Schutze der Jugend und des

öffentlichen Anstandes im Regierungsbezirk Darmstadt vom 10. August 1979

(StAnz. 1979, 1811) die Auffassung vertreten wurde, aufgrund der Verordnung

könne unmittelbar nicht nur die einzelne Prostituierte polizeirechtlich in Anspruch

genommen werden, sondern durch eine sogenannte unselbständige

Polizeiverfügung auch derjenige, der Zimmer, in denen die Prostitution ausgeübt

werde, an Frauen vermietet, hat der nunmehr für das Polizeirecht zuständige

beschließende Senat erhebliche Bedenken, dieser Auffassung zu folgen. Er neigt

vielmehr in Übereinstimmung mit einer neuerdings in verschiedenen

Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vertretenen Ansicht

(vgl. etwa B. v. 7. Dezember 1987 - V/3 G 2724/87 -) dazu anzunehmen, daß

gegenüber Personen, die innerhalb eines rechtmäßig festgesetzten Sperrgebiets

nicht selbst der Prostitution nachgehen - anders als in den Fällen der

unmittelbaren Prostitutionsausübung - keine sogenannte unselbständige

Polizeiverfügungen im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1 HSOG ergehen können, sondern

daß in diesen Fällen nur sogenannte selbständige Polizeiverfügungen nach

Maßgabe des § 6 Abs. 1 Nr. 2 HSOG unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 2

Satz 1 HSOG gegenüber solchen Personen in Betracht kommen, die ihrerseits für

die Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nach §§ 12 bis 14 HSOG

polizeirechtlich verantwortlich sind.

Eine solche polizeirechtliche Verantwortlichkeit i.S. des § 12 HSOG ist im

vorliegenden Fall bei der Antragstellerin zu bejahen, so daß der Umstand, daß sie

selbst der Prostitution nicht nachgeht, ihrer Inanspruchnahme als Störerin durch

eine selbständige auf §§ 6 Abs. 1 Satz 2, 1 Abs. 2 HSOG gestützte

Polizeiverfügung nicht entgegensteht. Da nämlich die Antragstellerin innerhalb der

Sperrzone Räume an Frauen zum Zwecke der Prostitution überläßt und für das

Etablissement überdies Zeitungswerbung betreibt, ist sie als Mitverursacherin

einer polizeirechtlich relevanten Gefahr bzw. Störung anzusehen und

dementsprechend - neben den Prostituierten - als Verhaltensstörer einzustufen,

der eine eigene polizeirechtlich erhebliche Ursache für eine konkrete

polizeirechtliche Gefahr bzw. Störung in dem oben näher beschriebenen Sinne

setzt und dabei selbst die Gefahrengrenze überschreitet. Das bewußte und

gewollte Überlassen von Räumen in einem Sperrbezirk an Frauen zum Zwecke der

Prostitution bildet mit dem Erfolg, nämlich der Prostitutionsausübung durch diese

Frauen, eine natürliche Einheit, die es rechtfertigt, einen Wertungszusammenhang

zwischen ihnen herzustellen, und die es sachgerecht erscheinen läßt, denjenigen,

der solche Räume zum Zwecke der Prostitutionsausübung überläßt, im

polizeilichen Sinne - neben diesen - als Verhaltensstörer und damit als möglichen

Adressaten einer selbständigen Polizeiverfügung in dem oben näher

beschriebenen Sinne anzusehen (vgl. dazu die Theorie vom sogenannten

"Zweckveranlasser" sowie die Ausführungen bei Drews/Wacke/Vogel/Martens,

Gefahrenabwehr, 9. Auflage, 1986, S. 310-317 m.w.N./Pietzcker, DVBl. 1984, 457

ff.; Erbel, JuS 1985, 257 ff.). Die Frauen, die in dem Anwesen ... der Prostitution

nachgehen, verstoßen durch dieses Verhalten gegen die öffentliche Sicherheit,

weil die Ausübung der Prostitution dort durch die genannte

Sperrgebietsverordnung untersagt ist und jeder Verstoß gegen eine Rechtsnorm

zugleich eine Störung der öffentlichen Sicherheit i.S. von § 1 Abs. 2 HSOG

darstellt. Im übrigen begehen diese Frauen durch ihr Verhalten strafbare

Handlungen nach § 184 a StGB bzw. Ordnungswidrigkeiten nach § 120 OWiG. Da

die Antragstellerin ... eine im polizeirechtlichen Sinne zurechenbare Ursache dafür

setzt, ist ihre Inanspruchnahme als Adressatin einer selbständigen polizeilichen

Verbotsverfügung der hier in Rede stehenden Art mithin grundsätzlich

gerechtfertigt und geeignet, der bereits eingetretenen Störung der öffentlichen

Sicherheit wirksam zu begegnen. Der beschließende Senat neigt darüberhinaus zu

der Annahme, daß die Antragstellerin selbst im vorliegenden Fall durch das

dauernde Überlassen der Räume an Frauen, die darin der Prostitution nachgehen,

strafbare Beihilfe zur Ausübung der verbotenen Prostitution i.S. des § 184 a StGB

leistet. In der strafrechtlichen Literatur ist zwar teilweise umstritten, ob das bloße

Überlassen von Räumen als Beihilfehandlung zu § 184 a StGB aufgefaßt werden

kann oder durch die Strafvorschrift des § 180 a StGB abschließend erfaßt bzw.

geregelt wird (vgl. dazu Dreher/Tröndle, StGB, 42. Auflage, Rdnr. 6 zu § 184 a). Der

Senat neigt jedoch in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bayerischen

Obersten Landesgerichts (vgl. U. v. 9. April 1981, NJW 1981, 2766 ff.) dazu, die

Zimmervermietung bzw. Raumüberlassung an Prostituierte jedenfalls dann als

strafbare Beihilfe zu verbotener Prostitution i.S. des § 184 a StGB anzusehen,

wenn die Überlassung gerade zu Prostitutionszwecken erfolgt. Denn § 180 a StGB

und § 184 a StGB dienen insoweit völlig anderen Schutzzwecken (vgl. dazu auch

Schönke/Schröder, StGB, 22. Auflage, 1985, Rdnr. 7 zu § 184 a). Einer

abschließenden Erörterung dieser Frage bedarf es indes hier nicht, weil - wie

bereits ausgeführt - die polizeirechtliche Zurechenbarkeit der verbotenen

Prostitutionsausübung in bezug auf die Antragstellerin bereits aus anderen

Gründen gegeben ist."

Es bedarf hier keiner Entscheidung, ob der Senat an der seinerzeit geäußerten

Rechtsauffassung zur früheren Rechtslage festhält. Denn die angefochtene

Verwaltungsverfügung ist als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung - zumal bei noch

nicht abgeschlossenem Widerspruchsverfahren - nach den am 1. Januar 1991 in

Kraft getretenen Vorschriften des HSOG vom 26. Juni 1990 (GVBl. I S. 197, 534) zu

beurteilen (BVerwG, U. v. 29. November 1979 - 3 C 103.79 -, BVerwGE 59, 148

(160); vgl. U. v. 2. Februar 1982 - 1 C 140.80 -, BVerwGE 65, 1 (2 f.) zur

Gewerbeuntersagung nach Inkrafttreten des § 35 Abs. 6 GewO; jeweils m. w. N.).

Da die Verordnung zum Schutze der Jugend und des öffentlichen Anstandes in

Frankfurt am Main vom 23. Dezember 1986 (StAnz. 1987 S. 100) auch i.d.F. der

Änderungsverordnung vom 27. Februar 1991 (StAnz. S. 743) keine die

angegriffene Untersagungsverfügung tragende Befugnisnorm enthält und die

getroffene Maßnahme auch keiner der als Standardmaßnahmen bezeichneten

Einzelermächtigungen der §§ 12 bis 43 HSOG n.F. zugeordnet werden kann, ist die

Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts an § 11 HSOG n.F. zu messen. Dieser neuen

allgemeinen polizeirechtlichen Befugnisnorm liegt entgegen der Auffassung des

Verwaltungsgerichts nicht mehr wie § 6 Abs. 1 HSOG a.F. die traditionelle

Unterscheidung von selbständiger und unselbständiger Polizeiverfügung zugrunde.

Mit der dem Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes des Bundes und der

Länder aus dem Jahre 1977 folgenden strikten Trennung zwischen allgemeiner

Aufgabennorm (Aufgabengeneralklausel; § 1 Abs. 1 HSOG n.F.) und allgemeiner

Befugnisnorm (Befugnisgeneralklausel; § 11 HSOG n.F.) hat der Gesetzgeber die

an § 1 Abs. 2 Satz 1 HSOG a.F. anknüpfende selbständige Polizeiverfügung als

eigenes Rechtsinstitut aufgegeben und damit Gefahrenabwehrbehörden und

Gerichte der Notwendigkeit enthoben, schon bei der Auswahl der

Ermächtigungsgrundlage unterschiedliche Gefahrbegriffe zu berücksichtigen (zum

Musterentwurf und seiner Umsetzung in den Ländern vgl. Meixner, HSOG, 3. Aufl.,

1991, Einführung Rdnr. 32 ff. und Rdnr. 2 f. zu § 1). Sofern keine

Standardmaßnahmen in Betracht kommen, ist jetzt § 11 HSOG als einheitliche

Ermächtigungsgrundlage sowohl für die Beseitigung bereits eingetretener

Störungen - etwa in Gestalt von Verstößen gegen Gesetze oder

Polizeiverordnungen - als auch bei unmittelbar bevorstehender Gefährdung

sonstiger Rechtsgüter anzuwenden. Die Frage, ob nach alter Rechtslage § 6 Abs. 1

Nr. 1 HSOG oder § 6 Abs. 1 Nr. 2 HSOG a.F. anzuwenden war, ist durch die

Neuregelung obsolet geworden.

Gleichwohl ist dem Verwaltungsgericht darin beizupflichten, daß auch unter der

neuen Rechtslage bei Anwendung der allgemeinen Befugnisnorm des § 11 HSOG

n.F. nicht lediglich abstrakte Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung

ausreichen. Dies ergibt sich schon daraus, daß nach dieser Vorschrift nur eine "im

einzelnen Falle bestehende" Gefahr durch erforderliche Maßnahmen abgewehrt

werden darf. Nach § 11 HSOG dürfen Gefahrenabwehr- und Polizeibehörden daher

überhaupt nur bei Vorliegen konkreter Gefahren einschreiten (vgl. hierzu auch die

Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zu § 11 (LT-Drucksache

12/5794, S. 61 ff.)). Dort wird zu Recht darauf hingewiesen, daß abstrakte

Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung nicht zum Einschreiten nach

der allgemeinen Befugnisnorm berechtigen, sondern allenfalls zum Erlaß von

Gefahrenabwehrverordnungen gemäß §§ 71 ff. HSOG n.F. Nach Auffassung des

Gesetzgebers, wie sie in dem insoweit unverändert angenommenen

Gesetzentwurf der Landesregierung vom 5. Dezember 1989 (a.a.O.) Ausdruck

gefunden hat, liegt eine konkrete Gefahr im Sinne einer bereits eingetretenen und

fortwirkenden Störung aber auch dann vor, wenn gegen Vorschriften verstoßen

wird, die abstrakte Gefahrentatbestände regeln (z.B. Gefahrenabwehrverordnung,

Straßenverkehrsordnung), oder Strafgesetze verletzt werden. Nach § 11 Nr. 11.1

der Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Hessischen Gesetzes über die

öffentliche Sicherheit und Ordnung (VwV) vom 15. November 1990 (StAnz. 1990,

2523) wird eine konkrete Gefahr auch in einem Verstoß gegen

Ordnungswidrigkeitentatbestände gesehen. Die in der Begründung des Entwurfs

zum neuen HSOG zum Ausdruck gekommene Rechtsansicht des Gesetzgebers

und die in den VwV hierzu gegebene Interpretation sind entgegen der Auffassung

des Verwaltungsgerichts nicht zu beanstanden, insbesondere verstoßen sie nicht

gegen höherrangiges Recht oder den auch im neuen HSOG (§ 2 Sätze 1 und 2

HSOG n.F.) zum Ausdruck gekommenen Gedanken der Reservefunktion des

Polizeirechts. Es unterliegt - auch nach Ansicht des Verwaltungsgerichts - keinem

Zweifel, daß in der fortgesetzten Prostitutionsausübung entgegen den Vorschriften

der einschlägigen Sperrgebietsverordnung eine bereits eingetretene Störung der

öffentlichen Sicherheit zu sehen ist (zum Begriff "öffentliche Sicherheit" vgl.

BVerfG, B. v. 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81 -, BVerfGE 69, 315 (352); Hess. VGH, U.

v. 23. November 1982 - 2 OE 43/80 -, HessVGRspr. 1983, 33 (34) m. w. N.), wobei

die polizeirechtliche Gefahrengrenze allerdings nicht schon durch die in der

Sperrgebietsverordnung nicht untersagte Vermietung von Räumen an

Prostituierte, sondern erst durch die mit der Vermietung ermöglichte

Prostitutionsausübung in diesen Räumen überschritten wird. Von der

Rechtsgültigkeit der durch dieses Verhalten verletzten Sperrgebietsverordnung

kann im Rahmen summarischer Prüfung - im Unterschied zu dem Senatsbeschluß

vom 27. Mai 1988 - 11 TH 181/88 - ausgegangen werden, nachdem der Senat mit

Beschluß vom 19. Februar 1990 - 11 N 2596/87 - (NVwZ-RR 1990, 472) einen

gegen diese Sperrgebietsverordnung gerichteten Normenkontrollantrag der

Antragstellerin zurückgewiesen hat. Zwar ist die Sperrgebietsverordnung in der

durch die Verordnung vom 27. Februar 1991 (a.a.O.) geänderten Fassung noch

Gegenstand zweier unter den Aktenzeichen 11 N 64/91 und 11 N 2041/91 beim

Senat anhängiger Normenkontrollverfahren, deren Ausgang noch nicht absehbar

ist. Bei summarischer Prüfung erscheint es aber eher unwahrscheinlich, daß

aufgrund der durch die Änderungsverordnung vom 27. Februar 1991

eingetretenen Streichung der früheren Toleranzzone "B Gasse" die Rechtmäßigkeit

der Sperrgebietsverordnung schlechthin in Frage gestellt wird, so daß der Senat

aufgrund seiner bereits getroffenen Normenkontrollentscheidung für das

Eilverfahren davon ausgeht, daß jedenfalls das Verbot der Bordellprostitution im

bisherigen relativen Sperrgebiet voraussichtlich Bestand haben wird, soweit das

Grundstück betroffen ist. Es besteht auch kein Anlaß zu der Erwartung, daß eine

Entscheidung in den beiden Normenkontrollverfahren dazu führen könnte, daß die

Gegend um das Haus demnächst Toleranzzone werden könnte.

Ob nur die Prostituierten selbst, deren Verhalten gegen die

Sperrgebietsverordnung verstößt und damit eine konkrete Gefahr für die

öffentliche Sicherheit darstellt, als Störer in Anspruch genommen werden oder ob

polizeiliche Maßnahmen zur Verhinderung künftiger Störungen auch gegen die

Antragstellerin gerichtet werden können, ist entgegen der Auffassung des

Verwaltungsgerichts kein Problem des Gefahrenbegriffs, sondern eine Frage der

Störerauswahl. Die Antragstellerin konnte und kann als Verhaltensstörerin in

Anspruch genommen werden, auch wenn ihr eigenes Verhalten die

polizeirechtliche Gefahrengrenze deshalb noch nicht überschreiten sollte, weil die

Sperrgebietsverordnung kein Verbot der Vermietung von Räumlichkeiten enthält

und die Antragstellerin selbst nicht der Prostitution nachgeht.

Dabei geht der Senat davon aus, daß zureichende Anhaltspunkte für eine Haftung

der Antragstellerin als (unmittelbare) Verhaltensstörerin nach § 6 Abs. 3 HSOG

n.F. nicht vorliegen. Die im Hause tätigen Prostituierten sind nicht als

Verrichtungsgehilfen der Antragstellerin anzusehen, weil dienstvertragliche

Rechtsbeziehungen zwischen ihnen und der Antragstellerin, die wegen Verstoßes

gegen § 138 Abs. 1 BGB ohnehin nichtig wären, wohl nicht bestehen. Die

Antragstellerin ist aber für das Verhalten der im Hause tätigen Prostituierten als

Zweckveranlasserin und damit als (mittelbare) Verhaltensstörerin im Sinne des § 6

Abs. 1 HSOG n.F. polizeirechtlich verantwortlich. Insoweit verweist der Senat in

vollem Umfang auf die oben zitierten Ausführungen in seinem Beschluß vom 7.

April 1988 - 11 TH 2776/87 -. Daß der für die Annahme einer Zweckveranlassung

im polizeirechtlichen Sinne notwendige Wertungszusammenhang zwischen der

Bereitstellung von Räumen und der Prostitutionsausübung im Sperrgebiet

gegeben ist, bedarf keiner näheren Darlegung. Die Antragstellerin hat, woran

angesichts ihres eigenen Vorbringens kein Zweifel besteht, nicht etwa irrtümlich an

Prostituierte vermietet, sondern in der sicheren Kenntnis und in der Absicht, den

Prostituierten damit die Ausübung der verbotenen Prostitution im relativen

Sperrgebiet zu ermöglichen.

Die gegen die Einstufung des sogenannten Zweckveranlassers als

Verhaltensstörer vorgebrachten Bedenken (vgl. hierzu insbesondere Erbel, JuS

1985, 257 und Rühl, NVwZ 1988, 577) überzeugen den Senat nicht davon, daß die

hergebrachte Rechtsfigur des Zweckveranlassers im Anwendungsbereich von

Grundrechten generell nicht in Betracht kommen könne. Jedenfalls wenn - wie hier

- für den Hintermann die Ursächlichkeit des eigenen Verhaltens für ein die

polizeiliche Gefahrengrenze überschreitendes Verhalten Dritter und die

Zwangsläufigkeit einer auch durch das eigene Verhalten ermöglichten Störung der

öffentlichen Sicherheit oder Ordnung vorhersehbar sind, bestehen keine

Bedenken, den Mitverursacher als Verhaltensstörer im polizeirechtlichen Sinne

anzusehen. Im Unterschied zu den von Erbel (a.a.O. S. 261) hervorgehobenen

Sonderfällen, in denen die tatsächlichen Folgen eines bestimmten Verhaltens des

Hintermanns ungewiß sind, ist für die Antragstellerin bei der Überlassung von

Räumen im relativen Sperrgebiet an Prostituierte zur Ausübung der Prostitution im

bisherigen Umfang sicher vorhersehbar, daß eine Störung der öffentlichen

Sicherheit alsbald eintreten wird. Selbst wenn darin keine strafbare Beihilfe zur

verbotenen Prostitution gemäß §§ 184 a, 52 StGB liegen oder diese nicht

nachweisbar sein sollte, ist doch die im Verhalten der Prostituierten und ihrer

Kunden liegende Störung der öffentlichen Sicherheit durch die Überlassung von

Räumen hierzu bedingt, zumal mit der Bereitstellung der Räume an Prostituierte

eine unmittelbar bevorstehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit geschaffen

wird, weil die Rechtsverletzung sofort und fast mit Gewißheit zu erwarten ist

(BVerwG, U. v. 26. Februar 1974 - 1 C 31.72 -, BVerwGE 45, 51 (58)). Dabei ist es

ohne Bedeutung, daß eine Individualisierung der im Hinblick auf § 184 a StGB als

Haupttäterinnen in Betracht kommenden Prostituierten durch die Antragsgegnerin

in den angegriffenen Bescheiden nicht erfolgt ist. Denn es ist offenkundig und wird

von der Antragstellerin auch nicht bestritten, daß im Hause tatsächlich ständig der

Prostitution nachgegangen wird, so daß eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit

und Ordnung nicht nur unmittelbar bevorsteht, sondern bereits eingetreten ist

(vgl. hierzu VG Hamburg, B. v. 7. November 1979 - 8 VG 2070/79 -, GewArch 1981,

277 (278); vgl. zur polizeirechtlichen Haftung als Verhaltensstörer auch OVG

Hamburg, U. v. 8. Mai 1990 - Bf VI 54/89 -, NVwZ 1991, 180 (183)).

Daß der Senat ungeachtet der grundsätzlichen Zulässigkeit des Vorgehens gegen

die Antragstellerin als Bordellbetreiberin in bezug auf die im Hause stattfindende

Bordellprostitution die Aussetzung der Vollziehung einstweilen für gerechtfertigt

hält, liegt daran, daß weder die angegriffene Verwaltungsverfügung vom 11.

November 1988 noch der Bescheid vom 1. Juni 1990, mit dem die sofortige

Vollziehung dieser Verwaltungsverfügung angeordnet worden ist, Erwägungen der

Antragsgegnerin zu der Frage erkennen läßt, ob nicht durch mildere Maßnahmen

die Prostitutionsausübung im Hause auf ein Maß reduziert werden kann, das sich

im Rahmen der in der relativen Sperrzone gemäß § 1 Abs. 2 der

Sperrgebietsverordnung erlaubten Wohnungsprostitution hält. Solche Erwägungen

wären nach § 5 HSOG a.F. erforderlich gewesen, um dem Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit zu genügen; daran hat sich durch die Neufassung des HSOG

nichts geändert (vgl. § 5 HSOG n.F.). Derartige Ermessenserwägungen sind hier

nicht wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls entbehrlich gewesen, etwa

deshalb, weil seitens der Bordellbetreiberin ersichtlich kein Interesse an einer auf

das zulässige Maß reduzierten Überlassung von Räumlichkeiten zur Ausübung der

Prostitution bestünde. Eine Anhörung der Antragstellerin zu einer als

Handlungsalternative in Betracht kommenden eingeschränkten Untersagung der

Überlassung von Räumlichkeiten zur Prostitutionsausübung hat bislang nicht

stattgefunden, so daß hierzu nichts Abschließendes gesagt werden kann.

Es ist auch rechtlich und tatsächlich möglich, die Untersagung auf die Formen der

Raumüberlassung zur Ausübung der Prostitution zu beschränken, die die

polizeirechtliche Gefahrengrenze überschreiten. Zu denken wäre dabei

insbesondere an eine strikte Reduzierung der Zahl der Wohneinheiten im Hause,

die zur Ausübung der Prostitution an Dritte überlassen werden dürfen. Dabei wäre

darauf zu achten, daß die zur Prostitutionsausübung überlassenen Räume nach

Flächenanteil und Bewohnerzahl die entsprechenden Werte der zu anderen

Zwecken überlassenen Räume deutlich unterschreiten sollten. Untersagt werden

können ferner alle mit der Überlassung von Räumen im Zusammenhang

stehenden Nebenleistungen an im Haus tätige Prostituierte, die die Antragstellerin

über die reine Bereitstellung von Räumen, Möbeln und Haushaltsgegenständen

hinaus erbringt, etwa das Vorhalten besonderer Räume oder

Gemeinschaftseinrichtungen zur Betreuung von Kunden, die Mitwirkung der

Antragstellerin an Werbemaßnahmen für die Prostitutionsausübung Dritter im

Hause oder die Bereitstellung typischerweise vom Wohnungsinhaber selbst zu

beschaffender technischer Einrichtungen, z.B. von Telefonanschlüssen.

Soweit die Antragstellerin den im Hause tätigen Prostituierten und ihren Kunden

Gemeinschaftseinrichtungen nicht selbst, sondern durch ihre Pächterin zur

Verfügung stellt, ist zweifelhaft, ob die Untersagungsverfügung insoweit

hinreichend bestimmt ist und ob die Störerauswahl ermessensfehlerfrei erfolgt ist.

Zwar kann die derzeitige Nutzung der verpachteten Schwimmbad- und

Saunaräume, wie insbesondere die von der Antragsgegnerin im

Beschwerdeverfahren vorgelegte Veröffentlichung in der FAZ vom 16. September

1991 zeigt, unabhängig von der rechtlichen Konstellation nur als unselbständiger

Teil eines einheitlichen Bordellbetriebs angesehen werden. Gleichwohl gebietet wie

bei einer Betriebsuntersagung der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und

Bestimmtheit von Verwaltungsentscheidungen eine deutliche Abgrenzung der

verbotenen zur erlaubten wirtschaftlichen Betätigung und eine

ermessensfehlerfreie Störerauswahl. In beiderlei Hinsicht sind die angegriffene

Verwaltungsverfügung und die Vollstreckungsanordnung zu undifferenziert, so daß

besonders in dieser Hinsicht erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der

Verwaltungsentscheidungen bestehen.

Nach allem erscheint die aus dem Tenor ersichtliche Teilstattgabe angebracht, um

den zuständigen Verwaltungsbehörden Gelegenheit zu geben, im noch

anhängigen Widerspruchsverfahren die aufgezeigten rechtlichen Bedenken zu

bereinigen und dann erneut zu entscheiden, ob an der sofortigen Vollziehung der

dann getroffenen Maßnahmen ein besonderes öffentliches Interesse besteht.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.