Urteil des LAG Düsseldorf vom 27.10.2006

LArbG Düsseldorf: befristung, verfügung, kongruenz, vorübergehende beschäftigung, rechtfertigung, vergütung, arbeitsgericht, mitarbeit, drucksache, klagefrist

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 17 Sa 613/06

Datum:

27.10.2006

Gericht:

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

17. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

17 Sa 613/06

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Essen, 6 Ca 165/06

Schlagworte:

Befristung aus haushaltsrechtlichen Gründen

Normen:

§ 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG; § 7 Abs. 3 HHG NW 2004/2005

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

1. Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist aus haushaltsrechtlichen

Gründen sachlich gerechtfertigt im Sinne von § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7

TzBfG, wenn die Beschäftigung als Aushilfskraft ungeachtet eines

tatsächlichen Bedarfs auf der Grundlage des § 7 Abs. 3 HHG NW

2004/2005 in dem Umfang erfolgt, in dem Mittel aus vorübergehend nicht

in Anspruch genommenen Planstellen oder Stellenanteilen vorhanden

sind. 2. Darüber hinausgehend ist eine "finanzielle Kongruenz"

zwischen den vorübergehend frei gewordenen Mitteln aus der Planstelle

des beurlaubten Beschäftigten und dem Vergütungsaufwand für die

Ersatzkraft zur sachlichen Rechtfertigung der Befristung nicht

erforderlich (ebenso LAG Hamm vom 19.06.2006 - 11 Sa 1206/05 und

vom 14.09.2006 - 11 Sa 220/06; a.A. LAG Düsseldorf vom 21.12.2005 -

12 Sa 1303/05 und LAG Düsseldorf vom 11.08.2006 - 9 Sa 459/06).

Tenor:

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des

Arbeitsgerichts Essen vom 29.03.2006 Az.: 6 Ca 165/06 ab-

geändert und die Klage abgewiesen.

II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

III. Die Revision wird zugelassen.

T a t b e s t a n d:

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zum

31.12.2005.

Die am 10.10.1970 geborene Klägerin hat bei dem Amtsgericht Essen in der Zeit vom

01.09.1988 bis zum 27.08.1990 erfolgreich die Ausbildung zur Justizangestellten

durchlaufen. Seit dem 01.04.1992 ist sie aufgrund 18 befristeter Arbeitsverträge bei dem

beklagten Land als Justizangestellte bei dem Landgericht Essen in der

Vergütungsgruppe VII BAT beschäftigt. Wegen der einzelnen Befristungszeiträume und

der zugrundeliegenden vertraglichen Vereinbarungen wird auf die Anlagen K 1 bis K 18

zur Klageschrift (Bl. 10 27 d.A.) Bezug genommen. Zuletzt schlossen die Parteien unter

dem 23.09.2005 einen weiteren schriftlichen befristeten Arbeitsvertrag, dessen Wortlaut

auszugsweise wie folgt wiedergegeben wird (Bl. 28 d.A.):

§ 1

Frau F. T. wird ab dem 27. September 2005 bis zum 31. De-

zember 2005 als vollbeschäftigte Angestellte auf bestimmte Zeit nach

SR 2 y BAT bei dem Landgericht Essen in der derzeitigen Beschäfti-

gung als Justizangestellte befristet weiterbeschäftigt, und zwar wegen

Vorliegen des folgenden sachlichen Grundes:

Vorübergehend freie Haushaltsmittel (§ 7 Abs. 3 HHG)

der befristet nutzbaren Stelle, der aus Anlass der Elternzeit der Justizan-

gestellten L. freien 1,0 Hilfsstelle des mittleren Justizdienstes der

Vergütungsgruppe V c BAT L. .

Für die Zeit vom 27. September 2005 bis längstens 31. Dezember 2005

wird die Arbeitszeit der Justizangestellten F. T. auf die Hälfte der

regelmäßigen Arbeitszeit eines vollbeschäftigten Justizangestellten bei

dem Landgericht Essen ermäßigt. ...

§ 2

(1) Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Bundes-Angestellten-

tarifvertrag (BAT) und den diesen ergänzenden, ändernden oder er-

setzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Tarifgemeinschaft

deutscher Länder (TdL) jeweils geltenden Fassung, insbesondere den

SR 2 y BAT. ...

§ 3

Die Angestellte ist in der Vergütungsgruppe VII der Anlage 1 a zum BAT

eingruppiert. ...

Die Regelung des § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Feststellung der Haushaltspläne

des Landes Nordrhein-Westfalen für die Haushaltsjahre 2004/2005 (HHG NW

2004/2005) vom 03.02.2004 hat folgenden Wortlaut (GVBl. NRW 2004, Seite 64 ff.):

Planstellen und Stellen können für Zeiträume, in denen Stellenin-

haberinnen und Stelleninhabern vorübergehend keine oder keine

vollen Dienstbezüge zu gewähren sind, im Umfang der nicht in An-

spruch genommenen Planstellen- oder Stellenanteile für die Be-

schäftigung von beamteten Hilfskräften und Aushilfskräften in An-

spruch genommen werden.

Die vorstehende Regelung gilt nicht für Planstellen und Stellen ohne

Besoldungsaufwand und für Planstellen und Stellen, auf denen Be-

amtinnen/Beamte, Angestellte oder Arbeiterinnen/Arbeiter geführt werden, die

innerhalb der Landesverwaltung zu anderen Verwal-

tungszweigen (Kapiteln) abgeordnet sind oder abgeordnet werden.

Der in die Vergütungsgruppe V c BAT eingruppierten Justizangestellten L. war mit

Schreiben der Präsidentin des Landgerichts Essen vom 30.06.2004 (Bl. 56 d.A.)

Elternzeit für den Zeitraum vom 01.01. bis 19.10.2005 und mit weiterem Schreiben vom

26.08.2005 (Bl. 51 d.A.) Elternzeit für die Zeit vom 20.10.2005 bis 25.07.2006 bewilligt

worden. Aus den freien Haushaltsmitteln dieser Stelle ist die Klägerin während des

Vertragszeitraums des befristeten Arbeitsvertrages vom 23.09.2005 bezahlt worden.

Der Präsident des Oberlandesgerichts Hamm hatte mit Verfügung vom 19.08.2005

sämtlichen Gerichten seines Geschäftsbereichs untersagt, Verträge mit

Justizangestellten über den 31.12.2005 hinaus abzuschließen. Dies beruhte darauf,

dass der Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen dem Präsidenten des

Oberlandesgerichts Hamm auferlegt hatte, bis zum 31.12.2005 67 kw-Vermerke im

mittleren Dienst und im Schreibdienst zu realisieren. Im Dezember 2005 stellte sich

heraus, dass bei dem Landgericht Essen eine Realisierung der geplanten kw-Vermerke

nicht erforderlich wurde, weil bereits an anderen Gerichten des Geschäftsbereichs des

Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm bis zum 31.12.2005 67 Stellen frei

geworden waren und eingezogen werden konnten.

Vor Abschluss des befristeten Arbeitsvertrages vom 23.09.2005 war der zuständige

Personalrat bei dem Landgericht Essen mit Schreiben vom 20.09.2005 (Bl. 52 ff. d.A.)

angehört worden. Dieser erteilte unter dem 22.09.2005 seine Zustimmung (Bl. 55 d.A.).

Mit ihrer am 11.01.2006 vor dem Arbeitsgericht Essen erhobenen Klage hat die Klägerin

die Unwirksamkeit der Befristung zum 31.12.2005 geltend gemacht. Sie hat die Ansicht

vertreten, die Befristungsabrede sei unwirksam. Sie könne insbesondere nicht auf § 14

Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG gestützt werden. Mit dieser Regelung habe der Gesetzgeber

an die Fälle gedacht, bei denen für bestimmte Aufgaben, z.B. für bestimmte

Forschungsprojekte, zeitlich begrenzte Haushaltsmittel zur Verfügung stehen und sich

der Haushaltsgesetzgeber mit den Verhältnissen ganz konkreter Arbeitsbereiche und

bestimmter Stellen befasst habe. Die Unsicherheit über die Schwankungsbreite der

gemäß § 7 Abs. 3 HHG NW 2004/2005 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel sei

demgegenüber unter das von jedem Arbeitgeber zu tragende allgemeine Risiko der

Ungewissheit der wirtschaftlichen Entwicklung einzuordnen, da es aufgrund der Größe

des Landes Nordrhein-Westfalen immer eine mehr oder weniger große Anzahl von

Stammarbeitskräften geben werde, die aufgrund einer vorübergehenden

Dienstbefreiung ohne Vergütungsanspruch entsprechende Haushaltsmittel freimachen

würden. Darüber hinaus sei eine finanzielle Kongruenz zwischen den vorübergehend

frei gewordenen Mitteln aus der Planstelle des beurlaubten Beschäftigten und dem

Vergütungsaufwand für die Ersatzkraft zur Rechtfertigung der Befristung zu fordern.

Schließlich könne das beklagte Land sich zur Begründung der Befristung nicht auf die

zu realisierenden kw-Vermerke berufen, da insoweit zu fordern sei, dass mit einiger

Sicherheit vom tatsächlichen Wegfall gerade der Stelle auszugehen ist, aus der der

betreffende Arbeitnehmer vergütet werden soll.

Die Klägerin hat beantragt,

festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeits-

verhältnis aufgrund der im Arbeitsvertrag vom 23.09.2005 vereinbar-

ten Befristung zum 31.12.2005 nicht mit Ablauf des 31.12.2005 be-

endet ist.

Das beklagte Land hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Land hat die Auffassung vertreten, dass auch eine auf vorübergehend freie

Haushaltsmittel gemäß § 7 Abs. 3 HHG NW 2004/2005 gestützte Befristung den

Anforderungen des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG gerecht werde. Es sei nicht

erforderlich, dass sich die Laufzeit der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel mit der

im Arbeitsvertrag festgelegten Befristungsdauer decke, denn es stehe dem Arbeitgeber

frei, ob er die Haushaltsmittel für den gesamten zur Verfügung stehenden Zeitraum

nutzen wolle. Im vorliegenden Fall habe im Übrigen zum Zeitpunkt des Abschlusses des

letzten befristeten Arbeitsvertrages am 23.09.2005 noch nicht festgestanden, ob die

freien Haushaltsmittel der Stelle der Justizangestellten L. auch über den 31.12.2005

hinaus noch zur Verfügung stünden. Aufgrund der zu realisierenden 67 kw-Vermerke sei

noch nicht absehbar gewesen, ob die Justizangestellte L. ab dem 01.01.2006 in eine

Leerstelle hätte eingewiesen werden müssen, um ihre Stelle zur kw-Erwirtschaftung

heranziehen zu können.

Mit Urteil vom 29.03.2006 hat das Arbeitsgericht Essen der Klage stattgegeben und zur

Begründung ausgeführt, die Befristung könne nicht auf haushaltsrechtliche Gründe im

Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG gestützt werden. Bei der Befristung wegen

vorübergehend freier Haushaltsmittel müsse im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses

damit zu rechnen sein, dass nach dem vereinbarten Vertragsende Haushaltsmittel zur

Vergütung des befristet eingestellten Arbeitnehmers nicht mehr zur Verfügung stehen.

Es sei eine finanzielle Kongruenz zwischen den vorübergehend frei gewordenen Mitteln

aus der Planstelle des beurlaubten Beschäftigten und dem Vergütungsaufwand für die

Ersatzkraft zu verlangen. Bleibe die Befristungsdauer hinter den aus der Stelle

verfügbaren Mitteln signifikant zurück, spreche eine unwiderlegliche Vermutung dafür,

dass nicht allein haushaltsrechtliche Zwänge, sondern andere Gründe, insbesondere

solche verwaltungsinterner Zweckmäßigkeit, in die Befristungsabrede eingeflossen

seien. Damit verliere die Befristung die nur aus dem Haushaltszwang herzuleitende

Legitimation. Da die Befristungsdauer in dem Arbeitsvertrag vom 23.09.2005 signifikant

hinter den bis zum 25.07.2006 frei verfügbaren Haushaltsmitteln aus der Stelle der

Justizangestellten L. zurückbleibe, halte die Befristung den Anforderungen des § 14

Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG nicht stand.

Gegen dieses Urteil, das ihm am 16.05.2006 zugestellt worden ist, hat das beklagte

Land mit am 29.05.2006 bei dem Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz

Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis

zum 04.08.2006 mit einem am 31.07.2006 bei dem Landesarbeitsgericht

eingegangenen Schriftsatz begründet.

Das Land nimmt sein erstinstanzliches Vorbringen in Bezug und ist weiterhin der

Auffassung, die Befristung sei aus haushaltsrechtlichen Gründen im Sinne von § 14

Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG i.V.m. § 7 Abs. 3 HHG NW 2004/2005 gerechtfertigt und

wirksam. Das Land beruft sich hierzu auf die bisherige ständige Rechtsprechung des

Bundesarbeitsgerichts und ist der Ansicht, eine zusätzliche Wirksamkeitsvoraussetzung

in Gestalt der finanziellen Kongruenz stünde hiermit nicht im Einklang. Das bloße

Zurückbleiben der Befristungsdauer hinter der voraussichtlichen Dauer des

Befristungsgrundes sei nur dann geeignet, den Sachgrund für die Befristung in Frage zu

stellen, wenn die vereinbarte Befristungsdauer eine sinnvolle, dem Sachgrund der

Befristung entsprechende Mitarbeit des Arbeitnehmers nicht mehr ermögliche. Dies sei

hier ersichtlich nicht der Fall gewesen. Darüber hinaus habe das beklagte Land in

Erwägung ziehen müssen, dass über den 31.12.2005 hinaus wegen der zu

realisierenden kw-Vermerke eine Vergütung aus der Stelle L. nicht mehr möglich

gewesen sei. Das Befristungsende sei daher mit dem 31.12.2005 auch nicht willkürlich

gewählt worden.

Das beklagte Land beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 29.03.2006

- Az.: 6 Ca 165/06 abzuändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und nimmt ebenfalls ihr erstinstanzliches

Vorbringen in Bezug. Sie ist weiterhin der Ansicht, die Befristung zum 31.12.2005 sei

unwirksam. Die Willkürlichkeit der Befristungsdauer folge bereits daraus, dass das

Befristungsende mit dem Ende des Haushaltsjahres 2005 identisch sei. Die

Begrenzung des Haushaltsplans auf das jeweilige Haushaltsjahr könne jedoch die

Befristung von Arbeitsverhältnissen nicht rechtfertigen. Darüber hinaus sei mit dem

Arbeitsgericht Essen eine Kongruenz zwischen der Befristungsdauer und dem Zeitraum

der vorübergehend zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu fordern. Diesen

Anforderungen werde die Befristungsabrede aus dem Vertrag vom 23.09.2005 nicht

gerecht. Schließlich behauptet die Klägerin, in den drei Monaten der Laufzeit des

befristeten Arbeitsvertrages sei ein sinnvoller, dem Sachgrund der Befristung

entsprechender Einsatz nicht möglich gewesen. Ein lediglich auf drei Monate befristeter

Arbeitsvertrag mit einer Justizangestellten ermögliche für sich genommen keine

sinnvolle Beschäftigung, da betrachte man den Vertrag isoliert eine gewisse Zeit der

Einarbeitung anfalle, in der die Justizangestellte nicht vollwertig eingesetzt werden

könne, und sich die Dauer des Einsatzes weiterhin durch Urlaubsansprüche sowie die

Weihnachtsfeiertage reduziere. Sinnvoll sei der Einsatz der Klägerin nur deshalb

gewesen, weil sie bereits durchgehend seit April 1992 im Justizdienst beschäftigt und

daher eine Einarbeitung nicht mehr erforderlich gewesen sei. Die langjährige

vorangegangene Beschäftigung der Klägerin habe bei der Beurteilung der sachlichen

Rechtfertigung der Befristung des lediglich auf gut drei Monate abgeschlossenen

Arbeitsvertrages jedoch außer Betracht zu bleiben.

Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst

Anlagen aus beiden Instanzen sowie auf die Sitzungsniederschriften Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom

29.03.2006 ist zulässig. Sie ist insbesondere form- und fristgerecht im Sinne von §§ 66

Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. § 520 ZPO eingelegt und begründet worden. Darüber

hinaus ist sie auch statthaft im Sinne von § 64 Abs. 1, Abs. 2 lit. c ArbGG.

II.

Die Berufung ist begründet, denn die Klage ist zwar zulässig, jedoch entgegen der

Ansicht des Arbeitsgerichts Essen nicht begründet. Die in dem schriftlichen

Arbeitsvertrag vom 23.09.2005 vereinbarte Befristung des Arbeitsverhältnisses zum

31.12.2005 ist wirksam. Das beklagte Land beruft sich zu Recht auf den

Befristungsgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG i.V.m. § 7 Abs. 3 HHG NW

2004/2005. Im Einzelnen:

1. Zutreffend geht das Arbeitsgericht Essen in der angefochtenen Entscheidung davon

aus, dass durch die rechtzeitig innerhalb der 3-wöchigen Klagefrist des § 17 TzBfG

erhobene Befristungskontrollklage allein die mit Vertrag vom 23.09.2005 vereinbarte

Befristung zum 31.12.2005 zur gerichtlichen Überprüfung gestellt worden ist. Aus den

früheren befristeten Arbeitsverträgen und einer etwaigen Unwirksamkeit dort

vereinbarter Befristungen kann die Klägerin keine Rechte herleiten. Dem steht

entgegen, dass die Parteien am 23.09.2005 einen neuen befristeten Arbeitsvertrag

abgeschlossen haben, ohne dass der Klägerin Rechte aus früheren Verträgen

vorbehalten worden wären. Durch den Abschluss eines weiteren befristeten Vertrages

stellen die Parteien ihr Arbeitsverhältnis auf eine neue Rechtsgrundlage, die künftig für

ihre Rechtsbeziehungen allein maßgebend ist. Damit wird zugleich ein etwaiges

unbefristetes Arbeitsverhältnis aufgehoben. Anders verhält es sich nur, wenn die

Parteien im nachfolgenden befristeten Arbeitsvertrag dem Arbeitnehmer das Recht

vorbehalten, die Wirksamkeit der vorangegangenen Befristungen überprüfen zu lassen

(BAG vom 10.03.2004 7 AZR 402/03, NZA 2004, 925; BAG vom 06.08.2003 7 AZR

33/03, AP Nr. 253 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; ErfK/Müller-Glöge, 6. Aufl., §

17 TzBfG Rn. 7 m.w.N.). Der Arbeitsvertrag vom 23.09.2005 enthält keinen

dahingehenden Vorbehalt. Unabhängig davon kommt eine Überprüfung der früheren

befristeten Verträge auch deshalb nicht in Betracht, weil die Klägerin die Wirksamkeit

der dortigen Befristungen nicht innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist nach § 17 TzBfG

gerichtlich angegriffen hat. Mit dem Verstreichen der Klagefrist gelten die nicht

gerichtlich angegriffenen Befristungen jedoch gemäß § 17 Satz 2 TzBfG i.V.m. § 7

KSchG als von Anfang an rechtswirksam.

2. Die Befristung zum 31.12.2005 in dem schriftlichen Arbeitsvertrag vom 23.09.2005 ist

wirksam. Entgegen der Ansicht der Klägerin und den Ausführungen in dem

angefochtenen Urteil des Arbeitsgerichts Essen genügt sie den Anforderungen des § 14

Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG i.V.m. § 7 Abs. 3 HHG NW 2004/2005.

a) Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrages zulässig,

wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Ein solcher liegt gemäß § 14

Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG u.a. dann vor, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln

vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind und

er entsprechend beschäftigt wird. Das TzBfG ist am 01.01.2001 in Kraft getreten. Nach

der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucksache 14/4374

vom 24.10.2000, Seite 13) soll mit der Regelung des § 14 Abs. 1 TzBfG an die

Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts angeknüpft und durch die Nennung

typischer, von der Rechtsprechung anerkannter Befristungsgründe der Praxis und den

Gerichten eine Orientierung gegeben werden, welche Gründe als gerechtfertigt

anzusehen sind. Ausgehend von der ständigen Rechtsprechung des

Bundesarbeitsgerichts hat der Gesetzgeber typische Gründe in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1

8 TzBfG genannt, die die Befristung eines Arbeitsvertrages rechtfertigen können. Die

Aufzählung ist beispielhaft gemeint und soll weder andere von der Rechtsprechung

bisher akzeptierte noch weitere Gründe ausschließen (BT-Drucksache 14/4374 vom

24.10.2000, Seite 18). Dementsprechend wird auch speziell mit dem Befristungsgrund

des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG nach dem Willen des Gesetzgebers an die

Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts angeknüpft, wonach Voraussetzung für die

haushaltsrechtlich begründete Befristung ist, dass bestimmte Mittel haushaltsrechtlich

für die befristete Beschäftigung bestimmt sind und der Arbeitnehmer zu Lasten dieser

Mittel eingestellt und beschäftigt wird (vgl. BT-Drucksache 14/4374 vom 24.10.2000,

Seite 19).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aus der Zeit vor

Inkrafttreten des TzBfG können Aushilfskräfte ungeachtet eines tatsächlichen Bedarfs in

dem Umfang eingestellt werden, in dem Mittel aus vorübergehend nicht in Anspruch

genommenen Planstellen oder Stellenanteilen vorhanden sind. Die Entscheidung des

Haushaltsgesetzgebers, zusätzlichen, durch die vorhandenen und einsetzbaren

Arbeitskräfte nicht abzudeckenden Arbeitsbedarf nur befriedigen zu lassen, wenn und

soweit hierfür durch vorübergehende Beurlaubung frei gewordene Mittel aus

vorhandenen Planstellen zur Verfügung stehen und bei Erschöpfung dieser Mittel einen

vorhandenen Arbeitsbedarf unerledigt zu lassen, wird nach der Rechtsprechung des

Bundesarbeitsgerichts als Grundlage für eine Sachgrundbefristung anerkannt. Dabei

wird keine gesonderte Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers zum Wegfall des

Beschäftigungsbedarfs verlangt, sondern eine Verknüpfung mit den jeweils frei

gewordenen Planstellen oder Stellenanteilen als ausreichend angesehen. Darüber

hinaus hat das Bundesarbeitsgericht auch von dem Erfordernis einer Zuordnung zu

einer konkreten vorübergehend freien Planstelle oder Planstellenteilen abgesehen,

sofern nur sichergestellt war, dass die Vergütung des befristet eingestellten

Arbeitnehmers aus den Mitteln vorübergehend freier Planstellen oder Planstellenteile

erfolgt (BAG vom 24.09.1997 7 AZR 654/96, RzK I 9 a Nr. 121; BAG vom 12.10.1988 7

AZR 631/86, RzK I 9 f Nr. 21; BAG vom 28.09.1988 7 AZR 451/87, AP Nr. 125 zu § 620

BGB Befristeter Arbeitsvertrag; ebenso BAG vom 07.07.1999 7 AZR 609/97, AP Nr. 215

zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAG vom 24.01.1996 7 AZR 342/95, AP Nr. 7

zu § 57 b HRG). Speziell zu der Regelung des § 7 Abs. 3 des nordrhein-westfälischen

Haushaltsgesetzes von 1993 hat das Bundesarbeitsgericht bereits entschieden, dass

eine hierauf basierende Befristung nach den vorgenannten Grundsätzen

haushaltsrechtlich gerechtfertigt ist. Mit der im Wortlaut mit § 7 Abs. 3 HHG NW

2004/2005 identischen Regelung des Haushaltsgesetzes von 1993 hat der

Haushaltsgesetzgeber für Aushilfskräfte keine neuen Stellen eingerichtet oder

zusätzliche Mittel bewilligt, sondern die Landesverwaltung auf die vorhandenen Stellen

und die dafür im Haushaltsplan eingestellten Mittel verwiesen und auf diese Weise die

haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Einstellung von Beschäftigten mit zeitlich

befristeten Arbeitsverträgen geschaffen. Aushilfskräfte können demnach ungeachtet

eines tatsächlichen Bedarfs nur in dem Umfang eingestellt werden, in dem Mittel aus

vorübergehend nicht in Anspruch genommenen Planstellen oder Stellenanteilen

vorhanden sind. Durch die Verknüpfung mit einer nur vorübergehend freien Planstelle

oder Stellenanteilen wird sichergestellt, dass der Arbeitsplatz des aushilfsweise

eingestellten Arbeitnehmers nur befristet zur Verfügung steht und mit der

Inanspruchnahme dieser Mittel durch den eigentlichen Stelleninhaber entfällt (BAG vom

24.09.1997 7 AZR 654/96, RzK I 9 a Nr. 121).

Diese Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind nach dem

Wortlaut der Regelung des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG und dem bereits dargestellten

Willen des Gesetzgebers für die Rechtslage nach Inkrafttreten des TzBfG unverändert

maßgebend (ebenso LAG Hamm vom 14.09.2006 11 Sa 220/06, n.v.; LAG Hamm vom

19.06.2006 11 Sa 1206/05, n.v.; ErfK/Müller-Glöge, 6. Aufl., § 14 TzBfG Rn. 94/95; Rolfs,

TzBfG, § 14 Rn. 58).

b) Unter Berücksichtigung der vorstehenden Grundsätze sind die Voraussetzungen des

Befristungsgrundes nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG i.V.m. § 7 Abs. 3 HHG NW

2004/2005 im vorliegenden Fall erfüllt.

aa) In § 7 Abs. 3 HHG NW 2004/2005 hat der nordrhein-westfälische

Haushaltsgesetzgeber geregelt, dass Planstellen und Stellen für Zeiträume, in denen

Stelleninhaberinnen und Stelleninhabern vorübergehend keine oder keine vollen

Dienstbezüge zu gewähren sind, im Umfang der nicht in Anspruch genommenen

Planstellen oder Stellenanteile für die Beschäftigung von Aushilfskräften in Anspruch

genommen werden können. Diese können nach der zitierten Rechtsprechung des

Bundesarbeitsgerichts damit ungeachtet eines tatsächlichen Bedarfs in dem Umfang

eingestellt werden, in dem Mittel aus vorübergehend nicht in Anspruch genommenen

Planstellen oder Stellenanteilen vorhanden sind. Der Vertragsabschluss und die

Vertragslaufzeit des befristeten Arbeitsvertrages vom 23.09.2005 fallen in den zeitlichen

Geltungsbereich der Regelung des § 7 Abs. 3 HHG NW 2004/2005.

bb) Durch die der Justizangestellten L. vor Abschluss des Arbeitsvertrages vom

23.09.2005 bewilligte Elternzeit sind die für deren Vergütung vorgesehenen

Haushaltsmittel vorübergehend für den Zeitraum bis zum 25.07.2006 frei geworden. Der

Zeitraum der Elternzeit der Justizangestellten L. umfasst den Befristungszeitraum aus

dem Arbeitsvertrag der Klägerin. Unstreitig ist die Klägerin zudem aus den freien

Haushaltsmitteln der Stelle von Frau L. bezahlt worden. Die erforderliche Verknüpfung

mit der nur vorübergehend freien Planstelle der Justizangestellten L. ist damit gegeben.

cc) Die durch die Elternzeit der Justizangestellten L. frei gewordenen Haushaltsmittel

umfassen auch in der Höhe die für die befristete Beschäftigung der Klägerin

aufgewandten Bezüge. Die Justizangestellte L. bezog eine Vergütung nach

Vergütungsgruppe V c BAT. Die niedrigere Vergütung der Klägerin nach der

Vergütungsgruppe VII BAT konnte aus den frei gewordenen Mitteln bezahlt werden.

dd) Die Klägerin ist entsprechend den haushaltsrechtlichen Bestimmungen beschäftigt

worden. Nach § 7 Abs. 3 HHG NW 2004/2005 können die Mittel im Umfang der nicht in

Anspruch genommenen Planstellen für die Beschäftigung von Aushilfskräften in

Anspruch genommen werden. Die Klägerin ist in diesem Sinne als Aushilfskraft im

Justizdienst beschäftigt worden. Sie hat während der Laufzeit ihres befristeten

Arbeitsvertrages einen zusätzlichen, nicht durch die vorhandenen und einsetzbaren

Arbeitskräfte abzudeckenden Arbeitsbedarf erledigt, der nach der Vorgabe des

Haushaltsgesetzgebers befriedigt werden sollte, wenn und soweit hierfür beispielsweise

durch Elternzeit frei gewordene Mittel zur Verfügung standen, der aber bei Erschöpfung

dieser Mittel ungedeckt bleiben sollte (vgl. hierzu BAG vom 24.09.1997 7 AZR 654/96,

RzK I 9 a Nr. 121; LAG Hamm vom 14.09.2006 11 Sa 220/06, n.v.; LAG Hamm vom

19.06.2006 11 Sa 1206/05, n.v.).

c) Entgegen der Ansicht der Klägerin und den Ausführungen in dem angefochtenen

Urteil ist über die vorstehend genannten und erfüllten Wirksamkeitsvoraussetzungen für

die Sachgrundbefristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG i.V.m. § 7 Abs. 3 HHG NW

2004/2005 hinaus das Bestehen einer sog. finanziellen Kongruenz zwischen

Befristungsdauer und Zeitraum der vorübergehend freien Haushaltsmittel nicht

erforderlich.

Dies ist allerdings streitig. Die 12. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vertritt

die Ansicht, für die Befristung aus Haushaltsgründen sei eine finanzielle Kongruenz

zwischen den vorübergehend frei gewordenen Mitteln aus der Planstelle des

beurlaubten Beschäftigten und dem Vergütungsaufwand für die Ersatzkraft zu

verlangen. Sei die Befristungsdauer darauf nicht abgestimmt, werde der

Befristungsgrund der Haushaltsgründe von insoweit sachfremden Erwägungen

überlagert, etwa dem Interesse des öffentlichen Arbeitgebers, die freien Mittel für

befristete Einstellungen leicht operabel und flexibel einsetzen und mittels inkongruent

kurzer Befristungen schnell auf Bedarfsänderungen, Leistungsabfälle, geringere

gesundheitliche Belastbarkeit, Schwangerschaften, Ausfallzeiten usw. reagieren zu

können. Derartige Erwägungen seien durch § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG nicht

legitimiert. Bleibe die Befristungsdauer hinter den aus der Stelle verfügbaren Mitteln

signifikant zurück, spreche eine unwiderlegliche Vermutung dafür, dass nicht allein

haushaltsrechtliche Zwänge, sondern andere Gründe, insbesondere solche

verwaltungsinterner Zweckmäßigkeit, in die Befristung eingeflossen seien. Damit

verliere die Befristung die gerade und nur aus dem Haushaltszwang herzuleitende

Legitimation (LAG Düsseldorf vom 21.12.2005 12 Sa 1303/05, LAGE Nr. 25 zu § 14

TzBfG). Dieser Rechtsansicht hat sich die 9. Kammer des Landesarbeitsgerichts

Düsseldorf angeschlossen (Urteil vom 11.08.2006 9 Sa 459/06, n.v.); ihr folgt auch das

Arbeitsgericht Essen in der angefochtenen Entscheidung.

Das Landesarbeitsgericht Hamm ist dem in den bereits zitierten Entscheidungen vom

14.09.2006 (11 Sa 220/06) und vom 19.06.2006 (11 Sa 1206/05) entgegengetreten und

hält an der bisherigen ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur

haushaltsrechtlichen Befristung fest, wonach eine wegen Vorliegens eines

Sachgrundes zulässige Befristung keiner zusätzlichen Rechtfertigung hinsichtlich ihrer

Dauer bedarf. Sei ein Sachgrund für die Befristung an sich gegeben, sei darüber hinaus

eine Kongruenz von Vertragsdauer und Befristungsgrund nicht erforderlich. Der

Beendigungszeitpunkt des Vertrages müsse sich nicht mit dem voraussichtlichen

Zeitpunkt des Wegfalls des Befristungsgrundes decken. Etwas Anderes gelte nur dann,

wenn sich aus der vereinbarten Befristungsdauer Rückschlüsse darauf ziehen ließen,

dass der Befristungsgrund in Wahrheit nur vorgeschoben sei, etwa wenn die

Vertragslaufzeit länger wäre als es nach dem vorgebrachten Befristungsgrund nötig

erscheine. Die anders lautende Argumentation der 12. Kammer des

Landesarbeitsgerichts Düsseldorf laufe auf eine sachlich nicht begründbare

systemwidrige Ausnahme von den Grundsätzen der Rechtsprechung des

Bundesarbeitsgerichts zur Befristung aus haushaltsrechtlichen Gründen hinaus.

Die erkennende Kammer schließt sich den Ausführungen des Landesarbeitsgerichts

Hamm an. Obgleich die Befristungsdauer des Arbeitsvertrages der Klägerin vom

23.09.2005 in der Tat signifikant hinter der Dauer der durch die bewilligte Elternzeit frei

gewordenen Haushaltsmittel der Justizangestellten L. zurückbleibt, führt dies nicht zur

Unwirksamkeit der Befristungsabrede. Denn nach der ständigen Rechtsprechung des

Bundesarbeitsgerichts ist die Kongruenz von Befristungsdauer und Zeitraum der zur

Verfügung stehenden freien Haushaltsmittel nicht erforderlich zur Begründung des

Sachgrundes für die Wirksamkeit der Befristung. Liegt der sachliche Grund der

Haushaltsbefristung nach Maßgabe des § 7 Abs. 3 HHG NW 2004/2005 als solcher vor,

bedarf es nicht noch einer besonderen sachlichen Rechtfertigung der gewählten Dauer

der Befristung. Die im Einzelfall vereinbarte Vertragsdauer hat nur Bedeutung im

Rahmen der Prüfung des sachlichen Befristungsgrundes selbst; denn aus der

vereinbarten Befristungsdauer lassen sich Rückschlüsse darauf ziehen, ob im konkreten

Fall ein sachlicher Befristungsgrund überhaupt vorliegt oder ob ein solcher nur

vorgeschoben ist. Überschreitet etwa die vereinbarte Vertragsdauer die bei

Vertragsabschluss voraussehbare Dauer des Befristungsgrundes, so lässt sich die

Vertragsdauer mit dem angegebenen Befristungsgrund nicht mehr erklären.

Befristungsgrund und Befristungsdauer stehen dann nicht miteinander im Einklang,

sodass der angegebene Befristungsgrund die vertraglich vereinbarte Befristung nicht zu

tragen vermag. Dagegen ist das bloße Zurückbleiben der Dauer der Befristung des

Arbeitsvertrages hinter der voraussichtlichen Dauer des Befristungsgrundes nicht stets

und ohne weiteres geeignet, den angegebenen Sachgrund für die Befristung in Frage

zu stellen. Dies ist erst dann der Fall, wenn die vereinbarte Befristungsdauer derart

hinter der voraussichtlichen Dauer des Befristungsgrundes zurückbleibt, dass eine

sinnvolle, dem Sachgrund der Befristung entsprechende Mitarbeit des Arbeitnehmers

nicht mehr möglich erscheint (BAG vom 24.01.1996 7 AZR 342/95, AP Nr. 7 zu § 57 b

HRG; BAG vom 12.10.1988 7 AZR 631/86, RzK I 9 f Nr. 21; BAG vom 28.09.1988 7 AZR

451/87, AP Nr. 125 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; vgl. auch BAG vom

07.07.1999 7 AZR 609/97 AP Nr. 215 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAG vom

24.09.1997 7 AZR 654/96, RzK I 9 a Nr. 121; ErfK/Müller-Glöge, 6. Aufl., § 14 TzBfG Rn.

94/95; Rolfs, TzBfG, § 14 Rn. 58).

Dem Wortlaut des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG ist nicht zu entnehmen, dass von der

ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Bereich der Befristung aus

haushaltsrechtlichen Gründen abgewichen und eine zusätzliche

Wirksamkeitsvoraussetzung der finanziellen Kongruenz geschaffen werden sollte. Nach

dem in der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Ausdruck

kommenden Willen des Gesetzgebers sollte mit dieser Regelung vielmehr die bisherige

Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch zu den Sachgrundbefristungen aus

haushaltsrechtlichen Gründen übernommen werden (BT-Drucksache 14/4374 vom

24.10.2000, Seite 18, 19). Mit der neuen Regelung das § 14 Abs. 1 TzBfG sollte die

bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Förderung von

Rechtssicherheit und -klarheit einer transparenten Teilkodifikation zugeführt werden.

Weitere bislang in der Rechtsprechung anerkannte Befristungsgründe sollten damit

ausdrücklich nicht ausgeschlossen oder auch nur eingeschränkt werden.

Dementsprechend wird in der Literatur allenfalls diskutiert, ob durch § 14 Abs. 1 Satz 2

Nr. 7 TzBfG ein größerer Spielraum für haushaltsrechtlich begründete Befristungen im

öffentlichen Dienst eröffnet wird, als dies nach der Rechtsprechung des

Bundesarbeitsgerichts aus der Zeit vor Inkrafttreten des TzBfG der Fall war (vgl. hierzu

Dörner, Der befristete Arbeitsvertrag 2004, Rn. 217 ff.; HWK/Schmalenberg, 2. Aufl., §

14 TzBfG Rn. 56 f.). Eine Einschränkung der bislang möglichen Befristungen aus

haushaltsrechtlichen Gründen durch Begründung einer neuen

Wirksamkeitsvoraussetzung der finanziellen Kongruenz wurde bislang jedoch

- soweit erkennbar - weder diskutiert noch ist sie mit dem Willen des Gesetzgebers und

dem von ihm mit der Neuregelung des § 14 Abs. 1 TzBfG bezweckten Regelungsziel

(Festschreibung der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und

Schaffung von Rechtssicherheit und klarheit ohne Einschränkung der bislang

anerkannten Befristungsgründe) vereinbar.

Eine Wirksamkeitsvoraussetzung der finanziellen Kongruenz ist durch den Wortlaut des

§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG nicht vorgegeben. Soweit es dort heißt, der Arbeitnehmer

müsse entsprechend beschäftigt werden, ist diese Voraussetzung ebenfalls aus der

bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts übernommen und bei der

haushaltsrechtlichen Befristung nach § 7 Abs. 3 HHG NW bereits dann erfüllt, wenn die

Aushilfskraft aus den vorübergehend frei gewordenen Mitteln der Stelle des beurlaubten

Arbeitnehmers vergütet wird und der Arbeitsplatz des aushilfsweise eingestellten

Arbeitnehmers nur befristet zur Verfügung steht und mit der Inanspruchnahme der Mittel

durch den eigentlichen Stelleninhaber entfällt (vgl. BAG vom 24.09.1997 7 AZR 654/96,

RzK I 9 a Nr. 121). Diese Anforderungen sind im vorliegenden Fall erfüllt, denn die

Klägerin ist unstreitig aus den vorübergehend frei gewordenen Mitteln der Stelle der

Frau L. bezahlt worden, auf die der Arbeitsvertrag zudem ausdrücklich Bezug nimmt. Für

die Klägerin ist damit kein neuer Arbeitsplatz und keine neue Stelle geschaffen worden,

sondern es erfolgte lediglich eine vorübergehende Beschäftigung aus den über § 7 Abs.

3 HHG NW 2004/2005 hierfür zur Verfügung gestellten, durch die Bewilligung der

Elternzeit für die Justizangestellte L. vorübergehend frei gewordenen Haushaltsmitteln.

Der relativ kurze Zeitraum der Befristung von etwas mehr als drei Monaten bedarf keiner

eigenen sachlichen Rechtfertigung nach § 14 Abs. 1 TzBfG. Die Befristungsdauer bleibt

auch nicht derart hinter der voraussichtlichen Dauer des Befristungsgrundes zurück,

dass eine sinnvolle, dem Sachgrund der Befristung entsprechende Mitarbeit der

Klägerin nicht mehr möglich gewesen wäre. Soweit die Klägerin dies pauschal

behauptet hat, folgt die Berufungskammer dem nicht. Denn die Klägerin ist seit Jahren

im Justizdienst beschäftigt. Einer Einarbeitung bedurfte es für die von ihr in dem

Befristungszeitraum ausgeübte Tätigkeit nach ihrem eigenen Sachvortrag nicht.

Inwiefern dann aber in den drei Monaten des befristeten Arbeitsverhältnisses eine

sinnvolle Mitarbeit der Klägerin als Justizangestellte bei dem Landgericht Essen nicht

möglich gewesen sein soll, erschließt sich der Kammer in keiner Weise.

Ebenso wenig nachvollziehbar ist die Argumentation der Klägerin, die bereits

vorhandene Erfahrung und Einarbeitung aus dem seit 1992 bestehenden

Arbeitsverhältnis dürfe im vorliegenden Fall bei der Überprüfung des Sachgrundes der

Befristung nicht berücksichtigt werden. Der Befristungsgrund ist nicht abstrakt, sondern

bezogen auf den jeweiligen Einzelfall zu prüfen. Soweit das Bundesarbeitsgericht in

seiner bisherigen Rechtsprechung dem Zurückbleiben der Dauer der Befristung hinter

der voraussichtlichen Dauer des Befristungsgrundes lediglich insoweit Bedeutung

beigemessen hat, als die vereinbarte Befristungsdauer derart hinter der

voraussichtlichen Dauer des Befristungsgrundes zurückbleibt, dass eine sinnvolle

Mitarbeit des Arbeitnehmers nicht mehr möglich erscheint (BAG vom 12.10.1988 7 AZR

631/86, RzK I 9 f Nr. 21), handelt es sich erkennbar um eine auf den Einzelfall bezogene

Überprüfung auf eine missbräuchliche Gestaltung der Befristungsdauer. Eine solche

liegt hier nicht vor.

Es liegt auch keine rechtsmissbräuchliche Wahl des Befristungszeitpunktes durch das

beklagte Land vor, da unbestritten zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht

sicher war, ob die dem Oberlandesgericht Hamm vorgegebenen kw-Vermerke bis

Jahresende allesamt erwirtschaftet werden konnten. Die entsprechende Verfügung des

Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm vom 19.08.2005, aus Sicherheitsgründen

Verträge mit Justizangestellten nicht über den 31.12.2005 hinaus abzuschließen, mag

für sich genommen keinen eigenständigen Sachgrund für eine Befristung darstellen.

Das ist allerdings auch nicht notwendig, da der Sachgrund sich bereits aus der

Anwendung des § 7 Abs. 3 HHG NW 2004/2005 ergibt. Die Befristungsdauer als solche

ist nicht auf einen Sachgrund im Sinne von § 14 Abs. 1 TzBfG zu überprüfen, sondern

allenfalls auf Rechtsmissbrauch. Diesem Prüfungsmaßstab hält die Befristung zum

31.12.2005 stand. Aufgrund der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestandenen

Unsicherheit hinsichtlich der vollständigen Erwirtschaftung der vorgegebenen kw-

Vermerke war es jedenfalls nicht rechtsmissbräuchlich, sondern nachvollziehbar, aus

Sicherheitsgründen keinen befristeten Arbeitsvertrag mehr über den 31.12.2005 hinaus

abzuschließen.

Selbst unabhängig davon liegt kein rechtsmissbräuchliches Verhalten vor, wenn das

beklagte Land wie hier in dem der Klägerin gestellten Vertrag die Dauer der Befristung

im Einklang mit dem zeitlichen Geltungsbereich des Haushaltsgesetzes festlegt, auf das

es sich zur Begründung der Befristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG beruft. Denn

§ 7 Abs. 3 HHG NW 2004/2005 galt nur bis zum 31.12.2005, dem Zeitpunkt, an dem

auch der befristete Arbeitsvertrag der Klägerin ausgelaufen ist. Eine entsprechende

haushaltsrechtliche Regelung für das Jahr 2006 war zum Zeitpunkt des Abschlusses

des Arbeitsvertrages noch nicht als Gesetz beschlossen. Da der Haushaltsgesetzgeber

frei darin war, für das Jahr 2006 eine dem § 7 Abs. 3 HHG NW 2004/2005

entsprechende Regelung nicht mehr in das Haushaltsgesetz aufzunehmen, würde sich

eher die Frage der Wirksamkeit einer Befristung stellen, wenn das Land - wie von der

Klägerin gewünscht - im September 2005 bereits einen befristeten Vertrag für die Zeit

bis 25.07.2006 abgeschlossen hätte. Denn dann würde zum Zeitpunkt des

Vertragsabschlusses jedenfalls für den Zeitraum des Jahres 2006 eine

haushaltsrechtliche Ermächtigung, wie sie § 7 Abs. 3 HHG NW 2004/2005 für das

Haushaltsjahr 2005 enthält, fehlen. Die Frage, ob somit ein dem Merkmal der

finanziellen Kongruenz genügender befristeter Arbeitsvertrag für den Zeitraum bis zum

25.07.2006 nicht von vornherein deshalb gegen § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG

verstoßen würde, weil für den Teilzeitraum des Jahres 2006 zum Zeitpunkt des

Vertragsabschlusses keine gesetzliche Grundlage für die befristete Beschäftigung aus

vorübergehend freien Haushaltsmitteln bestanden hätte, kann hier dahingestellt bleiben.

Jedenfalls ist die von dem beklagten Land hier vorgegebene Befristungsdauer zum

Ablauf des Haushaltsjahres 2005 weder rechtsmissbräuchlich noch willkürlich und

hindert daher die Wirksamkeit der Befristungsabrede nicht.

3. Die Befristungsvereinbarung aus dem Arbeitsvertrag vom 23.09.2005 genügt auch

den weiteren gesetzlichen und tarifvertraglichen Anforderungen.

a) Die Befristung wurde am 23.09.2005 und damit vor Beginn der Vertragslaufzeit in der

gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform des § 14 Abs. 4 TzBfG vereinbart.

b) Der schriftliche Arbeitsvertrag weist - wie von Nr. 2 der SR 2 y BAT gefordert - die

zutreffende Befristungsgrundform aus. Die Vertragsparteien haben die

Befristungsgrundform der Zeitangestellten gewählt. Das kommt darin zum Ausdruck,

dass es unter § 1 des Arbeitsvertrages heißt, die Klägerin werde als vollbeschäftigte

Angestellte auf bestimmte Zeit nach SR 2 y BAT beschäftigt. Zudem ist die Frist

angegeben, mit deren Ablauf das Arbeitsverhältnis enden soll (31.12.2005), wie es Nr. 2

Abs. 2 der SR 2 y BAT vorschreibt.

Die Vertragsparteien haben den sich aus § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG ergebenden

Befristungsgrund zutreffend der Befristungsgrundform der Zeitangestellten zugeordnet.

Soweit die 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln in ihrer Entscheidung vom

11.05.2005 (7 Sa 1629/04, NZA-RR 2006, 104) die Ansicht vertritt, gerade im Hinblick

auf § 7 Abs. 3 HHG hätte die dortige Klägerin als Aushilfskraft im Sinne der SR 2 y BAT

und nicht als Zeitangestellte beschäftigt werden müssen, folgt die erkennende Kammer

dieser Auffassung ebenso wie bereits die 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts

Düsseldorf (Urteil vom 07.04.2006 10 (9) Sa 65/06) nicht. Nach der Rechtsprechung des

Bundesarbeitsgerichts ist der Sachgrund zeitlich nur begrenzt verfügbarer

Haushaltsmittel nicht der Befristungsgrundform des Aushilfsangestellten, sondern

derjenigen des Zeitangestellten zuzuordnen. Das gilt auch dann, wenn der befristet

eingestellte Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die wegen der

vorübergehenden Beurlaubung anderer Mitarbeiter frei werden. Zwar mag die zeitlich

nur begrenzte Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln des öfteren mit einem der

Befristungsgrundform des Aushilfsangestellten zuzuordnenden vorübergehenden

Bedarf an Arbeitskräften zur Vertretung zusammentreffen. Dennoch unterscheiden sich

die beiden Sachgründe hinsichtlich ihres Inhalts und der an sie zu stellenden

Anforderungen. Dies wird insbesondere bei der vom Arbeitgeber zu erstellenden

Prognose deutlich. Während sich diese beim Sachgrund der Vertretung darauf zu

beziehen hat, ob der Vertretene seine Tätigkeit wieder aufnimmt, muss sie bei der

Befristung aus Haushaltsgründen darauf gerichtet sein, ob die Haushaltsmittel

voraussichtlich entfallen werden. Diese Prognose ist auch anzustellen, wenn der

befristet eingestellte Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die durch die

Beurlaubung anderer Mitarbeiter frei werden (BAG vom 17.04.2002 7 AZR 665/00,

BAGE 101, 84 ff.; ebenso LAG Hamm vom 14.09.2006 11 Sa 220/06, n.v.; LAG Hamm

vom 19.06.2006 11 Sa 1206/05, n.v.; LAG Düsseldorf vom 07.04.2006 10 (9) Sa 65/06,

n.v.).

c) Der Personalrat ist nach der übereinstimmenden Erklärung beider Parteien in der

mündlichen Verhandlung vom 27.10.2006 unstreitig vor dem Abschluss des befristeten

Arbeitsvertrages gemäß §§ 72 Abs. 1, 66 Abs. 1 LPVG NW ordnungsgemäß beteiligt

worden und hat seine Zustimmung gleichfalls vor Abschluss des Arbeitsvertrages,

nämlich am 22.09.2005 erteilt (Bl. 55 d.A.).

d) Weitere Unwirksamkeitsgründe sind weder von der Klägerin geltend gemacht worden

noch sonst ersichtlich.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. § 91 ZPO.

Die Revision wird gemäß § 72 Abs. 2 Ziffer 1 und 2 ArbGG zugelassen. Die

Berufungskammer misst der Rechtsfrage, ob bei der haushaltsrechtlichen Befristung

nach §§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG, 7 Abs. 3 HHG NW 2004/2005 eine finanzielle

Kongruenz zwischen den vorübergehend frei gewordenen Mitteln und dem

Vergütungsaufwand für die Ersatzkraft zu verlangen ist, grundsätzliche Bedeutung bei.

Zudem liegt in dieser Frage eine entscheidungserhebliche Divergenz zu den bereits

zitierten Urteilen der 12. und der 9. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vor.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Gegen dieses Urteil kann von der Klägerin

REVISION

eingelegt werden.

Für das beklagte Land ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

Die Revision muss

100

innerhalb einer Notfrist von einem Monat

101

nach der Zustellung dieses Urteils schriftlich beim

102

Bundesarbeitsgericht,

103

Hugo-Preuß-Platz 1,

104

99084 Erfurt,

105

Fax: (0361) 2636 2000

106

eingelegt werden.

107

Die Revision ist gleichzeitig oder

108

innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils

109

schriftlich zu begründen.

110

Die Revisionsschrift und die Revisionsbegründung müssen von einem bei einem

deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein.

111

Klein Dr. Seelmann Velvendick

112