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VG Saarlouis - 3 K 342/06

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 26.06.2007
Inhalt
  • Bettenzahl auf Wunsch der Klägerin von 20 auf 18 reduziert und die Innere Medizin allgemein von 75
  • Krankenhauswesen allgemein angewandte Hill-Burton-Formel zugrunde. Danach errechnet sich der Bettenbedarf anhand
  • , das erst seit 1992 als medizinisches Fachgebiet eingeführt wurde, mittlerweile jedoch allgemein
  • weder vorgetragen noch ersichtlich. Dies gilt erst recht, wenn man bedenkt, dass der in dem Gutachten

OVG Nordrhein-Westfalen - 4 B 581/10

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 02.07.2010
Inhalt
  • unzulässige Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit in Betracht kommt. 67Vgl. allgemein dazu EuGH
  • nehmenden Regelungen des deutschen Rechts den dargestellten Maßstäben genügen. Dabei kann der Senat
  • die nur von Personen des öffentlichen Rechts oder durch solche juristische Personen des privaten
  • Rechts betrieben werden dürfen, deren Anteile überwiegend dem Land Nordrhein-Westfalen gehören (vgl. §§ 2

OVG Berlin-Brandenburg - 2 A 18.07

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017
Inhalt
  • Nutzung in dem Gewerbegebiet und in den Industriegebieten unzulässig. Die allgemeine Zweckbestimmung
  • . Durch die Festsetzung gehe auch nicht die allgemeine Zweckbestimmung des Gebiets verloren, denn bei
  • nach § 1 Abs. 9 BauNVO geltende Voraussetzung, dass die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets
  • antragsbefugt. Für die Geltendmachung einer Verletzung eigener Rechte genügt es, dass sie, wie sie im

VG Aachen - 8 L 305/07

Verwaltungsgericht Aachen vom 02.04.2008
Inhalt
  • - die auch im Rahmen des § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG erforderliche allgemeine Erteilungsvoraussetzung der
  • einen (Rechts-)Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG
  • Fußende aus gesehen rechts zu schlafen, seine Ehefrau hingegen, eigentlich sei das ganz wechselhaft

VG Arnsberg - 11 K 910/05

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 13.12.2005
Inhalt
  • verschiedene allgemeine und zusätzliche Fördermaßnahmen beschrieben, die die Schule je nach Ausmaß der
  • präsente Mittel handeln. 38Vgl. OVG NRW, Urteile vom 12.06.2002 - 16 A 5013/00 -, in: Rechts- dienst der
  • Zulassung der Berufung. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch

HessVGH - 5 UE 3266/90

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 11.09.1991
Inhalt
  • Kläger für sein Grundstück Nr. (E Straße) im Ergebnis zu Recht zu einem Erschließungsbeitrag in Höhe
  • der Straßen - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts zu Recht gemeinsam abgerechnet. 32 Nach
  • frühere Gemeinde O-R und die Beklagte zu Recht einen gesteigerten funktionellen Zusammenhang der Straßen
  • als das nach früherem Recht der Fall war. Deshalb hat auch das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 4
  • derartiges Recht zusteht. Denn der Bürgermeister hat lediglich zum Ausdruck gebracht, daß durch die in

OVG Nordrhein-Westfalen - 7 A 133/95

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15.08.1997
Inhalt
  • Eigentümer bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit einer sinnvollen Nutzung des Denkmals das Recht
  • nahezu 400.000,-- DM je Wohnung führen, bewegen sich nach der allgemein bekannten derzeitigen
  • gesamtwirtschaftlichen Verhältnisse und seine allgemeine wirtschaftliche Lage nur insoweit, als sie Einfluß haben auf
  • durch den Denkmalschutz - reicht, nicht stattfindet. Ein Ausgleich erfaßt vielmehr nur Betroffenheiten

LAG Hamm - 8 Sa 292/04

Landesarbeitsgericht Hamm vom 04.11.2004
Inhalt
  • die allgemein geltenden Regeln ankomme. Auch wenn dem Kläger nicht unterstellt werden kann, er habe
  • Kläger hinnehmen, dass ihm – gleich ob in der Sache zu Recht oder zu Unrecht – der Einwand
  • vom 02.01.2003 hat das Arbeitsgericht zu Recht auch die gegen die ordentlichen Kündigungen vom
  • Integrationsamt veranlasst hat, will er nunmehr so gestellt werden, als habe er die Rechte des
  • Rechtsbehelfs- und Klageverfahren überprüft werden kann. Wenn aber der Kläger für sich die Rechte des

OLG Hamm - 4 U 37/04

Oberlandesgericht Hamm vom 20.07.2004
Inhalt
  • Landgericht hat zu Recht einen Schadensersatzanspruch des Klägers verneint. 38Soweit das Landgericht
  • Ausführungen sind hier deshalb unerheblich, weil sie sich nur allgemein über die Stellung des Beklagten zu 2
  • Kläger nicht vom Beklagten zu 2) ausgehändigt worden ist. Zu Recht hat das Landgericht in diesem
  • 79 (links unten) wird nach dem allgemein gehaltenen Hinweis ausdrücklich die T Immobilie als

OVG Nordrhein-Westfalen - 10 A 3611/03

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22.08.2005
Inhalt
  • begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage im Ergebnis zu Recht stattgegeben. 33Der Kläger hat
  • . Januar 1987 - 7 A 901/86 - und allgemein zum Erlöschen bei Errichtung eines "aliud" OVG NRW
  • Voraussetzungen eine Befreiung Rechte des Nachbarn verletzt, hängt wesentlich von den Umständen des
  • und unter den Maßstäben des geltenden Rechts in gleicher Weise zu beurteilen ist. Nur insoweit
  • nachbarschützender Vorschriften des öffentlichen Rechts beruht. In solchen Fällen muss dem rechtswidrigen

LAG Köln - 12 Sa 429/09

Landesarbeitsgericht Köln vom 12.01.2010
Inhalt
  • Streitfall keiner Entscheidung, ob das Recht, sich auf den Bestand eines Arbeitsverhältnisses zu berufen
  • wird dabei ganz allgemein im gewerberechtlichen Sinn verstanden (Boemke/Lembke, AÜG, 2. Aufl., 2005
  • . Es ist nicht Zweck der Verwirkung, Schuldner, denen gegenüber Gläubiger ihre Rechte längere Zeit
  • der Zeitablauf die Verwirkung eines Rechts nicht rechtfertigen. Es müssen vielmehr zu dem
  • (Umstandsmoment), die es rechtfertigen, die späte Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben

Anlage 2 FPersV

(zu § 3)Digitales Tachographensystem im Straßenverkehr Policy für die Bundesrepublik DeutschlandVersion 1.2 in der Fassung vom 18. April 2007
Inhalt
  • . von ihr beauftragten externen Dienstleister erfüllen ihre Aufgaben im Einklang mit geltendem Recht
  • profile or security target;d)is demonstrated to provide an equivalent level of security.§ 7.1 Allgemeine
  • (Absatz 2)§ 7.1 Allgemeine Anforderungen, Protokollierung [r7.2]14.§ 5.3.14The MSA shall prevent
  • Allgemeine Anforderungen, Protokollierung (Absatz 2)§ 6.2 Schlüsselpaar der D-CA(MS.SK, MS.PK) [r6.9
  • seine Rechte und Pflichten davon unberührt,c)ein PS erstellen, in dem mindestens die Art der Umsetzung

LSG Nordrhein-Westfalen - L 14 RJ 85/02

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 27.02.2004
Inhalt
  • . 44Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom
  • Einzelfall ergibt, dass bei seinem Erlass das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt
  • Leistungen der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung - insbesondere auch das Recht zur
  • die allgemeine Wartezeit - im Sinne der Mindestversicherungszeit fünf Jahre - erfüllt haben ( § 50

LSG Berlin-Brandenburg - L 23 SO 269/06

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 26.09.2006
Inhalt
  • Berufung ist indes unbegründet. Das Sozialgericht hat den Beklagten zu Recht verurteilt, dem Kläger
  • ist insoweit rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. 28 Das Sozialgericht hat zu Recht
  • -, Juris). 47 Das Sozialgericht hat nach alledem den Beklagten zu Recht verurteilt, die mit dem
  • sichern. § 98 SGB III bestimmt, dass für behinderte Menschen 1. allgemeine Leistungen sowie 2

FG Köln - 13 K 4188/07

Finanzgericht Köln vom 06.10.2010
Inhalt
  • seien. Die Aktivierung durch den Betriebsprüfer sei daher zu Recht erfolgt. Wegen der weiteren
  • Senats deutlich gemacht. 2. Die weitergehende Klage ist unbegründet. 4849Der Beklagte hat zu Recht die
  • . Der Beklagte ist insoweit zu Recht davon ausgegangen, dass die entsprechenden Vorverträge keine
  • können. Hinsichtlich der Kosten für die allgemeine Beratung und Auffindung von Zielobjekten oder