Urteil des VG Arnsberg vom 13.12.2005, 11 K 910/05

Entschieden
13.12.2005
Schlagworte
Eltern, Behinderung, Gesellschaft, Jugendhilfe, Wahrscheinlichkeit, Icd, Legasthenie, Jugendamt, Schüler, Krankheitswert
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Verwaltungsgericht Arnsberg, 11 K 910/05

Datum: 13.12.2005

Gericht: Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper: 11. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 11 K 910/05

Tenor: Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 27.01.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.03.2005 verpflichtet, dem Kläger Eingliederungshilfe gemäß § 35 a SGB VIII für die Zeit vom 11.11.2004 bis zum 31.03.2005 in Form der Übernahme der Kosten der von dem Kläger in der Praxis O. durchgeführten Lerntherapie zu bewilligen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Der am 18.03.1995 geborene Kläger wurde im Sommer 2001 in den Schulkindergarten aufgenommen und im Sommer 2002 in das 1. Schuljahr eingeschult. Die Klassenlehrerin bemerkte bei ihm eine Teilleistungsschwäche im Bereich der visuellen und akustischen Wahrnehmung sowie Beeinträchtigungen in der Feinmotorik und der Auge-Hand-Koordination.

3Am 11.11.2004 beantragten die Eltern des Klägers für ihren Sohn Eingliederungshilfe gemäß § 35 a des Sozialgesetzbuches - 8. Buch: Kinder- und Jugendhilfe - (SGB VIII) und gaben zur Begründung an, dass dieser extreme Schwächen im Schreiben und Lesen habe; er leide an erheblichen Selbstwertproblemen, sei zu Hause aggressiv und säße stundenlang über seinen Hausaufgaben. Zur weiteren Begründung des Antrages legten die Eltern eine fachärztliche Bescheinigung des Facharztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie -psychotherapie E. vom 29.11.2004 vor. Dieser diagnostizierte bei dem Kläger, der seit längerem sein Patient ist, eine Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung mit Störung des Sozialverhaltens sowie eine therapiebedürftige, schwere Lese- Rechtsschreib-Schwäche (LRS). Außerdem stellte er bei dem Kläger ausgedehnte Teilleistungsstörungen und eine sekundäre

Neurotisierung mit Krankheitswert fest und kam zu dem Schluss, dass die Störungen nicht nur mit schulischen Mitteln behandelbar seien.

4Auch die Klassenlehrerin des Klägers legte in dem vom Jugendamt angeforderten Schulfragebogen vom 01.12.2004 dar, dass die schulischen Förderungsmöglichkeiten angesichts des Umfangs der Teilleistungsstörungen nicht ausreichten, zumal über die Differenzierung im Unterricht keine weitere Förderung erfolgen könnte. Bei der Frage nach beobachteten Auffälligkeiten wies die Klassenlehrerin auf ein negatives Selbstbildnis des Klägers, Schulverweigerung sowie auf seine Misserfolgsangst hin.

5Bei einer am 28.12.2004 durchgeführten kollegialen Beratung kamen die zuständigen Fachkräfte des Jugendamtes überein, dass zwar grundsätzlich ein Hilfebedarf bestehe, vor einer abschließenden Entscheidung aber noch weitere Ermittlungen erforderlich seien. Die fallzuständige Fachkraft des Jugendamtes nahm sodann erneut Kontakt zur Klassenlehrerin, zu E. sowie zu den Eltern auf. Die Klassenlehrerin gab an, dass es für die vom Kläger besuchte 3. Klasse keine gezielte LRS-Förderung gebe; der hohe Förderbedarf des Klägers beschränke sich im Übrigen nicht auf den Bereich der Legasthenie. Der Kläger habe Freunde in der Klasse, mit denen er in der Pause gerne Fußball spiele. E. äußerte auf die Frage des Jugendamtes nach dem konkreten Therapiebedarf, dass die bestehende massive psychosoziale Störung nicht nur auf die LRS zurückzuführen sei, sondern in erster Linie als Folge der Hyperaktivität gesehen werden müsse.

6Nach Durchführung einer weiteren kollegialen Beratung lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers auf Eingliederungshilfe mit Bescheid vom 27.01.2005 ab. Zur Begründung ist ausgeführt, dass ein Anspruch auf Eingliederungshilfe nur bestehe, wenn durch eine seelische Störung die Eingliederung des Kindes in die Gesellschaft in erheblichem Umfang beeinträchtigt oder gefährdet sei. Der Kläger sei aber im Klassenverband integriert und besuche in seiner Freizeit nach Anagabe der Eltern einen Fußballverein.

7Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger, vertreten durch seine Eltern, am 11.03.2005 Widerspruch und legte einen Bericht seiner Klassenlehrerin vom 05.03.2005 sowie ein Schreiben der Lerntherapeutin O. , bei der er seit Januar 2005 an einem Förderprogramm teilnahm, vor. Der Beklagte wies diesen Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 30.03.2005 zurück. Er wiederholte, dass die Eingliederung des Klägers in die Gesellschaft nicht gefährdet sei; sein Rückzugsverhalten zeige der Kläger nur, wenn er mit Lernsituationen konfrontiert werde.

8Mit seiner am 22.04.2005 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er macht geltend, dass sich sein Anspruch auf Eingliederungshilfe aus § 35 a SGB VIII ergebe. Der Beklagte verkenne, dass ein Anspruch nach dieser Norm gegeben sei, wenn eine Beeinträchtigung der Teilhabe des Kindes am Leben in der Gesellschaft auf Grund der Störung der seelischen Gesundheit zu erwarten sei. E. habe festgestellt, dass bei ihm wegen der Teilleistungsstörung bereits eine sekundäre Neurotisierung vom Krankheitswert mit deutlichen Verhaltensstörungen eingetreten sei. Damit sei er von einer seelischen Behinderung zumindest bedroht.

Der Kläger beantragt, 9

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 27.01.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.03.2005 zu verpflichten, ihm - dem Kläger - 10

Eingliederungshilfe gemäß § 35 a SGB VIII für die Zeit vom 11.11.2004 bis zum 31.03.2005 in Form der Übernahme der Kosten der von ihm in der Praxis O. durchgeführten Lerntherapie zu bewilligen.

Der Beklagte beantragt, 11

die Klage abzuweisen. 12

13Zur Begründung seines Antrags führt der Beklagte aus, dass ein Anspruch des Klägers schon deswegen nicht gegeben sei, weil es an einer seelischen Behinderung im Sinne des § 35 a Abs. 1 SGB VIII fehle. Eine solche Behinderung setze voraus, dass die Störung nach Breite, Tiefe und Dauer so intensiv sei, dass sie die Fähigkeit zur Eingliederung in die Gesellschaft erheblich beeinträchtige. Hierfür reichten generelle Schulprobleme und Schulängste nicht aus. Aus der Stellungnahme der Klassenlehrerin ergebe sich, dass der Kläger zwar unter seiner LRS leide, er sich aber andererseits sehr viel Mühe gebe, am Unterrichtsgeschehen mitzuwirken. Er stehe offensichtlich unter großem Leistungsdruck und sei betrübt, wenn er die Anforderungen nicht erfüllen könne. Hierbei handele es sich um typische Strategien zum Umgang mit Schwächen, nicht aber um eine drohende seelische Behinderung.

Die Beigeladene stellt keinen Antrag. 14

15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 16

Die Klage ist zulässig und begründet. 17

18Der Kläger hat einen Anspruch gegen den Beklagten auf Gewährung von Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten der von ihm in der Praxis O. durchgeführten Therapie in der Zeit vom 11.11.2004 bis zum 31.03.2005. Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 27.01.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.03.2005 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten.

19Der Anspruch des Klägers auf Gewährung von Eingliederungshilfe für die Zeit vom 11.11.2004 bis zum 31.03.2005 ergibt sich aus § 35 a Abs. 1 des Sozialgesetzbuches - 8. Buch: Kinder- und Jugendhilfe - (SGB VIII). Nach dieser Norm haben Kinder oder Jugendliche Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht (Nr. 1) und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist (Nr. 2). Bei der Bestimmung des auf Grund dieser Anspruchsnorm leistungsberechtigten Personenkreises hat sich der Gesetzgeber bei der zum 01.07.2001 in Kraft getretenen Neufassung der Norm an der Terminologie des 9. Buches des Sozialgesetzbuches - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX) und insbesondere an der dort in § 2 enthaltenen Legaldefinition der Behinderung orientiert.

Vgl. Gesetzesbegründung zum Entwurf eines Sozialgesetzbuches - 9. Buch: 20

Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX) - Bundestagsdrucksache 14/5074 zu Art. 8 des Gesetzes; Harnach-Beck, in: Jans/Happe/Saurbier: SGB VIII, Loseblattkommentar, Stand: April 2005, Rdnr. 20 vor § 35 a.

21Nach dieser Gesetzesbegründung ist ein untypischer Gesundheitszustand im Sinne der gesetzlichen Regelung gekennzeichnet durch den Verlust oder die Beeinträchtigung von Funktionen oder Fähigkeiten, die mit einem normalerweise vorhandenen Zustand seelischer Gesundheit verbunden sind. Die in § 35 a Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII als erste Leistungsvoraussetzung benannte Störung der seelischen Gesundheit betrifft damit medizinisch fassbare und feststellbare Normabweichungen, wie sie in dem Kapitel V der 10. Revision der Internationalen Klassifikation der Krankheiten (ICD 10) der Weltgesundheitsorganisation verzeichnet sind. Bei der Bezeichnung der konkret vorliegenden Störung der seelischen Gesundheit ist auf den vierstelligen Schlüssel dieser Internationalen Klassifikation zurück zu greifen.

22Vgl. Stähr, in: Hauck/Noftz, SGB VIII, Loseblattkommentar, Stand: Juli 2005, § 35 a, Rdnr. 15; Kunkel: Welche Bedeutung hat das SGB IX für die Jugendhilfe?, in: Zeitschrift für Sozialhilfe und Sozialgesetzgebung (ZFSH/SGB) 2001, S. 707 (708).

23Damit eine Zugehörigkeit zum Personenkreis der seelisch Behinderten festgestellt werden kann, muss aus der (mit hoher Wahrscheinlichkeit) mehr als sechs Monate andauernden psychischen Störung oder Erkrankung eine Erschwerung für das Leben in der Gesellschaft im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII resultieren.

24Weiter gehören zum Personenkreis des § 35 a SGB VIII auch die von einer seelischen Behinderung Bedrohten. Insofern besteht der Anspruch auf Eingliederungshilfe bereits dann, wenn auf Grund eines Abweichens der seelischen Gesundheit im Sinne der Regelung in Abs. 1 Nr.1 der genannten Norm eine Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erwarten ist. Die Bedrohung von Behinderung bezieht sich also nicht auf den zu erwartenden Eintritt einer seelischen Krankheit, sondern auf die Erwartung einer Beeinträchtigung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Das bedeutet für die Annahme einer drohenden Behinderung, dass entweder eine mehr als sechs Monate andauernde seelische Störung oder Krankheit bereits vorliegt oder eine solche mit hoher Wahrscheinlichkeit zu prognostizieren ist.

Vgl. Stähr, aaO., § 35 a, Rdnr. 33. 25

26Die Prognose bezieht sich dabei lediglich auf die mutmaßliche Dauer einer bereits vorliegenden seelischen Erkrankung beziehungsweise Störung.

27Vgl. Vondung in: Kunkel, Lehr- und Praxiskommentar zum SGB VIII, 2. Auflage 2003, § 35 a, Rdnr. 6 c; Harnach-Beck, in: Jans/Happe/Saurbier, aaO, § 35 a Rdnr. 46.

28Dementsprechend droht einem Kind oder Jugendlichen eine seelische Behinderung im Sinne des § 35 a Abs. 1 SGB VIII dann, wenn der Betreffende seelisch erkrankt oder gestört ist, dieser Zustand bereits länger als sechs Monate andauert oder mit hoher Wahrscheinlichkeit andauern wird und infolgedessen eine Beeinträchtigung der Teilhabe an der Gesellschaft zu erwarten ist.

Ausgehend hiervon gehört der Kläger zu dem in § 35 a SGB VIII angesprochenen 29

Personenkreis der seelisch behinderten bzw. von einer solchen Behinderung bedrohten Personen. Aufgrund der bei ihm vorliegenden Therapie bedürftigen schweren LRS (ICD 10 F 81.0, 81.1), neben der noch ein Aufmerksamkeits-Defizit-Syndroms (ICD 10 F 90) besteht, hat sich bei ihm ein seine seelische Gesundheit erheblich beeinträchtigendes Störungsbild entwickelt. E. diagnostizierte eine im Wesentlichen durch die LRS bedingte sekundäre Neurotisierung von Krankheitswert und eine reaktive psychosoziale Störung (ICD 10 F 43.8). Mit Rücksicht auf diese auch vom Jugendamt nicht in Frage gestellten fachärztlichen Aussagen hat der Beklagte in seinem Widerspruchsbescheid vom 30.03.2005 ausdrücklich das Vorliegen einer seelischer Störung im Sinne des § 35 a Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII bejaht. Aus der fachärztlichen Stellungnahme des E. und dem von der Klassenlehrerin am 01.12.2004 ausgeführten Schulfragebogen ergibt sich weiter, dass diese Störung der seelischen Gesundheit des Klägers nicht nur vorübergehend ist, sondern schon zu Beginn seiner Schulzeit deutlich erkennbar war und sich seither verfestigte.

30Die Störung der seelischen Gesundheit des Klägers hat auch bereits zu einer beginnenden Beeinträchtigung seiner Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft geführt, und bei Verzicht auf therapeutische Maßnahmen ist eine weiter fortschreitende Beeinträchtigung dieser Teilhabefähigkeit zu erwarten. Das Bestehen einer Teilhabestörung im Sinne des § 35 a Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII lässt sich daran erkennen, dass die Einbindung des Kindes in die zentralen Lebensbereiche wie Familie, Schule und Gleichaltrigengruppe erschwert ist und das Kind nur noch bedingt die Fähigkeit hat, sich in diesen Bereichen altersangemessen selbst zu verwirklichen und das benötigte Maß an Wertschätzung und Anerkennung zu erfahren.

31Vgl. Harnach-Beck, aaO., § 35 a, Rdnr. 43; Vondung, in: LPK-SGB VIII, aaO., § 35 a, Rdnr. 6 c, Kunkel: § 35 a SGB VIII aus rechtlicher und rechtspolitischer Sicht, in: Zeitschrift für Sozialhilfe und Sozialgesetzgebung (ZFSH/SGB) 2005, S. 327 f. (328).

32Bei dem Kläger bestehen, wie in der fachärztlichen Stellungnahme von E. ausgeführt ist, deutliche Verhaltensstörungen. In welcher Weise sich diese im familiären und schulischen Bereich auswirken, haben die Eltern des Klägers im Zusammenhang mit der Antragstellung beim Jugendamt ausführlich dargelegt. Danach nässt der Kläger nachts häufig ein, hat kein Selbstvertrauen und verhält sich teilweise aggressiv. Im schulischen Bereich ist die Integration wegen der diagnostizierten Störung der seelischen Gesundheit ebenfalls beeinträchtigt, wie sich aus dem von der Klassenlehrerin ausgefüllten Schulfragebogen vom 01.12.2004 ergibt. Der Kläger fällt in der Schule durch ein negatives Selbstbildnis, Schulverweigerung sowie Angst vor Misserfolg auf und ist durch die festgestellte psychische Beeinträchtigung bei der Integration in den Klassenverband benachteiligt.

33Die vorliegenden Stellungnahmen der Klassenlehrerin und auch das fachärztliche Gutachten des E. belegen ferner, dass sich diese beginnende Teilhabestörung zusehends verschlimmerte, weshalb sowohl E. als auch die Lehrerin die kurzfristige Einleitung therapeutischer Maßnahmen für notwenig erachteten. In ihrem Schreiben vom 05.03.2005 beschreibt die Lehrerin die vom Kläger zur Verschleierung seiner Teilleistungsstörung angewandten Strategien. Diese reichten aber angesichts der ständig steigenden Leistungsanforderungen immer weniger aus, um seine erheblichen Defizite im Bereich des Lesens und Schreibens zu überdecken, so dass sich der Kläger zunehmend verzweifelt zeigte und sich mehr und mehr zurückzog.

Zählt der Kläger hiernach zu den nach § 35 a Abs. 1 SGB VIII grundsätzlich leistungsberechtigten Personen, so steht dem geltend gemachten Eingliederungshilfebegehren des weiteren nicht die Regelung in § 10 Abs. 1 SGB VIII entgegen. Nach § 1 SGB VIII in der hier noch maßgeblichen, bis zum 30.09.2005 gültig gewesenen Fassung werden Verpflichtungen anderer, insbesondere Unterhaltspflichtiger oder der Träger anderer Sozialleistungen, durch das SGB VIII nicht berührt; Leistungen anderer dürfen nicht versagt werden, weil nach dem SGB VIII entsprechende Leistungen vorgesehen sind. Diesen Bestimmungen ist nach einhelliger Auffassung zu entnehmen, dass Jugendhilfeleistungen subsidiär sind und dass insbesondere auch die Verpflichtung der Schule, etwa bei Teilleistungsstörungen besonderen Förderunterricht zu erteilen, gegenüber der Jugendhilfe vorrangig ist.

35Vgl. Wiesner u. a., aaO., § 10, Rdnr. 25; Schellhorn, SGB VIII, Kommentar, 2. Auflage 2000, § 10, Rdnr. 11; Bieritz-Harder, in: Hauck/Noftz, SGB VIII, Loseblattkommentar, Stand: Juli 2005, § 10, Rdnr. 17 mit weiteren Nachweisen.

36Insofern hat die Neufassung des § 10 Abs. 1 SGB VIII durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe vom 08.09.2005 (BGBl. I S. 2729), in der jetzt ausdrücklich auch die Verpflichtung der Schule genannt ist, nur zu einer Klarstellung, nicht aber zu einer Änderung der Rechtslage geführt.

37Auf eine gegenüber der Jugendhilfe vorrangige Leistungsverpflichtung eines anderen Trägers kann ein Hilfesuchender allerdings nach ebenfalls einhelliger Auffassung nur dann verwiesen werden, wenn dieser vorrangige Anspruch rechtzeitig durchgesetzt werden kann. Es dürfen also nur solche vorrangigen Alternativleistungen in Betracht gezogen werden, die tatsächlich zur kurzfristigen Bedarfsdeckung zur Verfügung stehen. Es muss sich um sogenannte präsente Mittel handeln.

38Vgl. OVG NRW, Urteile vom 12.06.2002 - 16 A 5013/00 -, in: Rechts- dienst der Lebenshilfe (RDLH) 2002, S. 104, und vom 15.06.2000 - 16 A 3108/99 -, in: Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 2000, S. 1793; VG Aachen, Beschluss vom 18.11.2004 - 2 L 577/04 -, in: Entscheidungen und Gutachten (EuG) 59, S. 301 (304).

39Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht gegeben. Die von dem Kläger besuchte beigeladene Wieseschule kam ihrer Verpflichtung, den von Legasthenie betroffenen Schülerinnen und Schüler im notwendigen Umfang Förderunterricht zu erteilen, nicht nach. Aus dem von der Klassenlehrerin ausgefüllten Schulfragebogen sowie aus den weiteren Stellungnahmen der Beigeladenen ergibt sich, dass diese aus organisatorischen Gründen die vom Kläger ersichtlich benötigte zusätzliche Förderung nicht sicherstellen konnte. In einer solchen, durch die eindeutige Ablehnung der notwendigen Förderung durch die Schule gekennzeichneten Situation ist es dem Schüler bzw. seinen Eltern nicht zuzumuten, gegen die Schulverwaltung etwa im Wege eines einstweiligen Anordnungsverfahrens vorzugehen.

40Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 22.01.2001 - 19 K 11140/98 -, in: Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.) 2001, S. 362.

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Grundsätzlich wäre es aber primär Aufgabe der von dem Kläger besuchten Schule, der Beigeladenen, gewesen, die notwendigen allgemeinen und zusätzlichen Fördermaßnahmen wie z. B. schulische Förderkurse anzubieten. Die Verpflichtung der Beigeladenen zur Durchführung entsprechender Fördermaßnahmen ergibt sich aus § 1 34

Abs. 3 des hier noch maßgeblichen, erst mit Wirkung vom 01.08.2005 durch das neue Schulgesetz außer Kraft gesetzten Schulordnungsgesetz für das Land Nordrhein- Westfalen (SchOG) in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und dem Runderlass des Kultusministeriums vom 19.07.1991 zur Förderung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Schwierigkeiten im Erlernen des Lesens und Rechtschreibens (LRS). Nach § 1 Abs. 3 SchOG hat die Schule die Aufgabe, die Jugend zu bilden und ihr das für Leben und Arbeit erforderliche Wissen und Können zu vermitteln. In § 8 Abs. 1 Landesverfassung ist der Anspruch des Kindes auf Erziehung und Bildung formuliert. Zum Inhalt dieses an die Schule gerichteten Bildungsauftrages und -anspruchs ist in dem LRS-Runderlass ausgeführt, dass der Beherrschung der Schriftsprache für die sprachliche Verständigung, für den Erwerb von Wissen und Bildung, für den Zugang zum Beruf und für das Berufsleben besondere Bedeutung zukommt, weshalb es zu den wesentlichen Aufgaben der Grundschule gehört, das Lesen und Schreiben zu lehren. Diese Aufgabe hat die Grundschule auch dann, wenn das ihr anvertraute Kind von Legasthenie betroffen ist und daher besondere Schwierigkeiten im Erlernen des Lesens und Rechtschreibens hat. Hierzu heißt es unter 1.3 des Runderlasses, dass die Schule gerade auch diese Schüler gezielt zu fördern hat, und in Punkt 2 des Runderlasses sind verschiedene allgemeine und zusätzliche Fördermaßnahmen beschrieben, die die Schule je nach Ausmaß der Teilleistungsstörung anbieten muss. Hinsichtlich der Dauer der Fördermaßnahmen ist unter 3.4 des Erlasses ausgeführt, dass die Förderkurse für einen Zeitraum von mindestens einem halben Schuljahr eingerichtet werden sollen und je nach Bedarf drei Wochenstunden umfassen.

Mit diesen Bestimmungen des Erlasses, welche die Förderpflichten der Schule bei Schülern mit Legasthenie bis ins einzelne beschreiben, hat sich die Schulverwaltung selbst in der Weise gebunden, dass der in Art. 8 Abs. 1 Landesverfassung und § 1 Abs. 3 SchOG geregelte Bildungsanspruch des einzelnen Grundschülers im Bedarfsfall gerade auch die in dem Runderlass festgelegten Fördermaßnahmen einschließt. Unter dem Gesichtspunkt der Selbstbindung der Verwaltung steht den an einer Lese- Rechtschreibschwäche leidenden Schülern daher grundsätzlich ein Anspruch gegen die Schule zu, ihnen diese vorgesehenen Fördermaßnahmen auch anzubieten.

43Bietet die Schule - wie vorliegend - diese notwendigen Fördermaßnahmen nicht in dem benötigten Umfang an, so ist der Schulträger bzw. das Land NRW allerdings nicht verpflichtet, auf der Grundlage des - ebenfalls zum 01.08.2005 durch das Schulgesetz außer Kraft gesetzten - § 1 Schulfinanzgesetz für die Kosten eines von den Eltern beauftragten Therapeuten aufzukommen. Dies folgt schon daraus, dass zur Erfüllung des Erziehungs- und Bildungsauftrages der Schule nur solche Lehrer, Beamte und andere Bedienstete tätig werden dürfen, auf deren Auswahl und konkrete Tätigkeit das Land oder der Schulträger einen rechtlich hinreichend gesicherten Einfluss ausüben kann.

44Vgl. OVG NRW, Urteil vom 09.06.2004 - 19 A 2962/02 -, S. 15 des amtlichen Urteilsabdrucks.

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Der Eingliederungshilfeanspruch des Klägers gegen den Beklagten ist gemäß § 35 a Abs. 2 SGB VIII auf die Übernahme der Kosten gerichtet, die dem Kläger bzw. dessen Eltern auf Grund der Durchführung der Lerntherapie in der Praxis O. in der Zeit vom 11.11.2004 bis zum 31.03.2005 entstanden sind. Dem steht nicht entgegen, dass sich der Kläger und dessen Eltern diese Leistung selbst beschafft haben. Der Hilfesuchende 42

ist dann zur Selbstbeschaffung einer Jugendhilfeleistung berechtigt, wenn er hierauf zur effektiven Durchsetzung eines bestehenden Jugendhilfeanspruchs angewiesen ist, weil der örtliche Jugendhilfeträger sie nicht rechtzeitig erbracht oder zu Unrecht abgelehnt hat, obgleich der Hilfesuchende zugleich die Leistungserbringung durch eine rechtzeitige Antragstellung und seine hinreichende Mitwirkung ermöglicht hat und auch die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen für die Leistungsgewährung vorliegen. In dieser Situation darf sich der Leistungsberechtigte die Leistung selbst beschaffen, wenn es ihm wegen der Dringlichkeit seines Bedarfs nicht zuzumuten ist, die Bedarfsdeckung aufzuschieben.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14.03.2003 - 12 A 122/02 -. 46

47Eine solche, den Kläger und seine Eltern zur Selbstbeschaffung berechtigende Situation war hier gegeben. Der Beklagte hat die vom Kläger rechtzeitig beantragte und auch - wie die Stellungnahmen von E. und der Klassenlehrerin belegen - dringend benötigte Eingliederungshilfe zu Unrecht versagt.

48Die von den Eltern eingeleitete ambulante Betreuung des Klägers in der Praxis O. erscheint weiter als eine zur Abdeckung des bestehenden Eingliederungshilfebedarfs geeignete Maßnahme. Der Beklagte kann insoweit auch nicht einwenden, dass andere Maßnahmen mit einem umfassenderen therapeutischen Ansatz möglicherweise zur erfolgreichen vollständigen Wiedereingliederung des Klägers besser geeignet gewesen wären. Denn der Beklagte hat es unterlassen, den Kläger bzw. seinen Eltern eine konkrete, gegebenenfalls besser geeignete Alternativmaßnahme aufzuzeigen. Überlässt der Träger der Jugendhilfe es dem Hilfesuchenden, sich die seinem unaufschiebbaren Bedarf deckende Leistung selbst zu beschaffen, kann er der Zulässigkeit der Selbstbeschaffung später nicht entgegenhalten, er hätte eine andere Hilfe für geeignet und notwendig erachtet.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14.03.2003 - 12 A 122/02 -. 49

50Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Das Verfahren ist gemäß § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht gemäß § 162 Abs. 3 VwGO für erstattungsfähig zu erklären gewesen, weil die Beigeladene keinen Antrag gestellt und damit auch kein eigenes Kostenrisiko übernommen hat.

51Die übrigen Nebenentscheidungen folgen aus § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

Rechtsmittelbelehrung: 52

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist.

54

Die Berufung ist nur zuzulassen, 1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen, 2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche 53

Schwierigkeiten aufweist, 3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, 4. wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder 5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

55Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Zulassungsantrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, bzw. Postfach 6309, 48033 Münster) einzureichen. Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss.

56Vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt vertreten lassen. Das gilt auch für den Antrag auf Zulassung der Berufung. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. In Abgabenangelegenheiten sind vor dem Oberverwaltungsgericht als Prozessbevollmächtigte auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zugelassen.

57Der Antragsschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

58

VG Arnsberg: besondere härte, subjektives recht, aufschiebende wirkung, einberufung, ermessen, rechtsgrundlage, erfüllung, wehrpflichtiger, rechtsschutz, vollziehung

3 L 403/04 vom 29.03.2004

VG Arnsberg: grundstück, gebäude, breite, firsthöhe, stadt, wand, eigentümer, wohnhaus, satzung, garage

4 K 1073/07 vom 11.03.2008

VG Arnsberg: bekämpfung des terrorismus, firma, europäischer gerichtshof, sachliche zuständigkeit, die post, gemeinschaftsrecht, staatliches monopol, betriebsstätte, veranstaltung, verfügung

1 K 2676/04 vom 23.11.2006

Anmerkungen zum Urteil