Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017

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Gericht

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Aktenzeichen

2 A 18.07

Entschieden

13.03.2017

Schlagworte

Bebauungsplan , Windenergie , Deponie , Gemeinde , Ausweisung , Gewerbe , Windkraftanlage , Amtsblatt , Stadt , Begriff

OVG Berlin-Brandenburg: bebauungsplan, windenergie, deponie, gemeinde, ausweisung, gewerbe, windkraftanlage, amtsblatt, stadt, begriff

Gericht:

Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg 2.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OVG 2 A 18.07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1 Abs 7 BauGB, § 4a Abs 3 S

4 BauGB, § 1a Abs 3 S 4

BauGB, § 8 Abs 2 S 1 BauGB, §

35 Abs 3 S 3 BauGB

Normenkontrolle eines Bebauungsplans für eine

Windkraftanlage - Änderung des Bebauungsplanentwurfs nach

Öffentlichkeitsbeteiligung

Leitsatz

1. Die mit der Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB verbundene Ausweisung von

Sondergebieten für Windenergieanlagen im Flächennutzungsplan schließt es nicht aus, die

Errichtung solcher Anlagen in den Konzentrationszonen durch einen Bebauungsplan einer

Feinsteuerung, z.B. durch Festlegung der Standorte für einzelne Anlagen zu unterziehen (wie

BVerwG, Beschlüsse vom 27. November 2003 - 4 BN 61.03 - und vom 25. November 2003 - 4

BN 60.03 -).

2. Die durch den Flächennutzungsplan in diesen Fällen begründete Aussicht auf Übernahme

entsprechender Darstellungen in den Bebauungsplan ist als abwägungserheblicher Belang zu

berücksichtigen, wenn die Flächen für die Windenergienutzung im Bebauungsplan

eingeschränkt werden.

Tenor

Der Bebauungsplan NAU 45/04 „Industriegebiet Schwanebecker Weg“ der Stadt Nauen

vom 1. November 2006, bekanntgemacht im Amtsblatt für die Stadt Nauen vom 9.

Februar 2007, ist unwirksam.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu

vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Normenkontrollantrag richtet sich gegen den Bebauungsplan NAU 45/04

„Industriegebiet Schwanebecker Weg“ der Antragsgegnerin.

Die Antragstellerin beabsichtigt, auf dem im Geltungsbereich dieses Bebauungsplans

gelegenen Grundstück Flur 2..., Flurstück 2... der Gemarkung Nauen, eine

Windkraftanlage mit einer Gesamthöhe von 149,30 m und einer Nennleistung von 2000

kW zu errichten und zu betreiben. Ihren hierfür unter dem 10. November 2006 gestellten

Genehmigungsantrag lehnte das Landesumweltamt Brandenburg mit Bescheid vom 22.

Juni 2007 unter Berufung auf die Festsetzungen des angegriffenen Bebauungsplans ab,

da sich der geplante Standort in einem als eingeschränktes Industriegebiet

ausgewiesenen Planbereich befinde, in dem nur Gewerbe- und Industriebetriebe,

Lagerhäuser und Lagerplätze des deponiebezogenen Gewerbes (d.h. Betriebe mit

Synergieeffekten zur Deponie) zulässig seien. Diese Einschränkung treffe auf die

geplante Windkraftanlage nicht zu, die allein der Stromerzeugung diene und keinen

besonderen Deponiebezug habe. Über die von der Antragstellerin gegen die

Genehmigungsversagung beim Verwaltungsgericht Potsdam – 5 K 1951/07 – erhobene

Klage ist noch nicht entschieden.

Das etwa 50,14 ha große Plangebiet des angegriffenen Bebauungsplans liegt

südwestlich von Nauen zwischen den Ortsteilen Neukammer und Schwanebeck an der

Verbindungsstraße zwischen diesen Ortsteilen, dem Schwanebecker Weg. In dem Gebiet

befinden sich u.a. die Hausmülldeponie des Landkreises Havelland mit einem

abgeschlossenen Deponiealtkörper und einem gegenwärtig noch betriebenen

Deponieabschnitt sowie südlich davon eine von der A... betriebene mechanisch-

biologische Abfallbehandlungsanlage. Im östlichen, zuvor durch den Bebauungsplan NAU

36/99 „Windpark Nauen II“ der Antragsgegnerin überplanten Teil des Plangebiets

befinden sich drei durch diesen Bebauungsplan ausgewiesene Windkraftanlagen, die

durch einen östlich an dem Deponiekörper vorbeiführenden Wirtschaftsweg erschlossen

werden. Ziel der Planung war es nach der Begründung des Bebauungsplans, ein

Abfallwirtschaftszentrum zu entwickeln, auf dem sich vor allem „die deponiebezogenen

Gewerbebetriebe (mit Synergieeffekten zur Deponie)“ ansiedeln sollten.

Das Plangebiet liegt in dem durch den Sachlichen Teilplan „Windenergienutzung“ des

Regionalplanes Havelland-Fläming ausgewiesenen Eignungsgebiet für die

Windenergienutzung „Nauener Platte“. Der Teilplan war von der Regionalversammlung

am 2. September 2004 als Satzung beschlossen und im Amtsblatt für Brandenburg vom

2. März 2005 (ABl. S. 318) bekannt gemacht worden. Mit Urteil vom 25. Oktober 2007 –

OVG 10 A 2.06 – erklärte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg den Plan

wegen eines Ausfertigungs- und Bekanntmachungsfehlers für unwirksam. Die Satzung

vom 2. September 2004 und der Teilplan wurden hierauf im Amtsblatt für Brandenburg

vom 30. April 2008 (ABl. S. 1127) erneut bekanntgemacht.

In dem parallel zu dem angegriffenen Bebauungsplan aufgestellten Flächennutzungsplan

der Antragsgegnerin, dessen räumlich und sachlich eingeschränkte Genehmigung durch

den Landkreis Havelland im Amtsblatt für die Stadt Nauen vom 22. Dezember 2006 (S.

4) bekannt gemacht wurde, wird das Gebiet des Bebauungsplans teils als „Fläche für

Versorgungsanlagen, für die Abfallentsorgung und Abwasserbeseitigung sowie für

Ablagerungen“ mit der Zweckbestimmung „Abfall“ und im Übrigen als „Gewerbliche

Baufläche“ ausgewiesen. Ein das Bebauungsplangebiet mit umfassendes größeres

Gebiet wird durch eine Randsignatur als „Sonderbaufläche für Windenergie“

gekennzeichnet, wobei im Wege einer textlichen Darstellung angeordnet wird, dass die

Sonderbauflächen ein Entgegenstehen öffentlicher Belange im Sinne des § 35 Abs. 3

Satz 3 BauGB im übrigen Gemeindegebiet, das keine entsprechende Darstellung

aufweist, begründen. In der Ausgangsfassung des Flächennutzungsplans war die

Sonderbaufläche durch eine gepunktete Linie in zwei Bereiche geteilt und im westlichen

Teil eine Höhenbeschränkung für bauliche Anlagen von 150 m angeordnet. Mit Beschluss

vom 28. Januar 2008, dessen Genehmigung im Amtsblatt für die Stadt Nauen vom 7.

Mai 2008 bekanntgegeben wurde, wurde diese Linie gestrichen und die

Höhenbegrenzung auf die gesamte Sonderbaufläche für Windenergie ausgedehnt.

Dem angegriffenen Bebauungsplan liegt im Wesentlichen das folgende Verfahren

zugrunde:

Der Aufstellungsbeschluss wurde am 18. August 2004 gefasst und im Amtsblatt für die

Stadt Nauen vom 17. September 2004 bekannt gemacht. Mit dem Verfahren sollte das

bereits begonnene Aufstellungsverfahren des Bebauungsplans NAU 44/04

„Industriegebiet an der Deponie“ weitergeführt werden. Nach Durchführung der

frühzeitigen Bürgerbeteiligung sowie erster Beteiligung der Behörden und sonstigen

Träger öffentlicher Belange wurde der Planentwurf im Mai 2005 geändert und neben den

drei bereits vorhandenen Windkraftanlagen des Windparks Nauen II an dem nunmehr

auch von der Antragstellerin für ihre Anlage angestrebten Standort eine weitere

Windkraftanlage ausgewiesen. Diese Fassung des Planentwurfs wurde vom Ausschuss

für Bau, Wirtschaftsförderung und Landwirtschaft der Antragsgegnerin am 23. Juni 2005

abgelehnt. In dem im Oktober 2005 nochmals überarbeiteten Planentwurf wurde auf die

zusätzliche Windkraftanlage verzichtet. Der Entwurf wurde vom 5. Dezember 2005 bis

zum 6. Januar 2006 öffentlich ausgelegt. Unter Berücksichtigung der hierauf

eingegangenen Stellungnahmen, vor allem von Hinweisen des Landesumweltamtes zum

Immissionsschutz, wurde er auf der Grundlage einer zur Festsetzung flächenbezogener

Immissionskontingente erstellten Schallprognose erneut überarbeitet und vom 26. Juni

2006 bis zum 26. Juli 2006 ausgelegt. Nach der Auslegung gingen weitere

Stellungnahmen ein, darunter ein Schreiben des Landkreises Havelland vom 4. Juli 2006

mit Anregungen und Hinweisen der Unteren Naturschutzbehörde, vor allem zu den

Anordnungen von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Aufgrund dieser Stellungnahme

wurden der Plan einschließlich der textlichen Festsetzungen sowie der Begründung

nochmals überarbeitet. Die Antragsgegnerin teilte den Betroffenen die Änderungen mit

Schreiben vom 14. Juli 2006 unter Beifügung der mit der Verwaltung abgestimmten

Abwägungsvorschläge mit. Am 1. November 2006 billigte die

Stadtverordnetenversammlung der Antragsgegnerin die Abwägungsvorschläge und

fasste den Satzungsbeschluss, der am 9. Februar 2007 im Amtsblatt für die Stadt

Nauen bekannt gemacht wurde.

Der Bebauungsplan enthält im Wesentlichen folgende Festsetzungen:

Für das Gelände der Deponie nebst Erweiterungsflächen wird eine Fläche „für

Versorgungsanlagen, für die Abfallentsorgung und Abwasserbeseitigung sowie für

Ablagerungen“ festgesetzt. Ein im Westen des Plangebiets liegendes Areal, in dem sich

eine ehemalige Fettrückstandsdeponie befindet, wird als Gewerbegebiet (GE)

ausgewiesen. Daneben werden fünf eingeschränkte Industriegebiete (bezeichnet als GIe

1, 2, 3, 4-1 und 4-2) festgesetzt. Der von der Antragstellerin geplante Standort für die

Errichtung der Windkraftanlage liegt in dem eingeschränkten Industriegebiet GIe 2, in

dem sich auch die mechanisch-biologische Abfallbehandlungsanlage befindet. Die von

den bestehenden drei Windkraftanlagen beanspruchten Flächen werden als

Sondergebiete mit der Zweckbestimmung Windenergie ausgewiesen. Außerdem werden

u.a. Flächen für Anpflanzungen festgesetzt. In den textlichen Festsetzungen wird

insbesondere die Art der Nutzung im Gewerbegebiet und in den eingeschränkten

Industriegebieten näher bestimmt, wobei für beide eine Einschränkung auf „Gewerbe-

und Industriebetriebe, Lagerhäuser und Lagerplätze des deponiebezogenen Gewerbes

(d.h. Betriebe mit Synergieeffekten zur Deponie)“ erfolgt (Ziff. 1.1 und 1.2 der textlichen

Festsetzungen). Ferner werden Kompensationsmaßnahmen zum Ausgleich für Eingriffe

in Natur und Landschaft angeordnet.

Die Antragstellerin hat den Normenkontrollantrag am 29. August 2007 gestellt. Zur

Begründung macht sie zusammengefasst geltend:

Die nach § 4 a Abs. 3 Satz 1 BauGB gebotene erneute Auslegung und Einholung von

Stellungnahmen nach Änderung des Planentwurfs sei versäumt worden. Nach der

letzten Auslegung des Entwurfs seien die Anordnungen zum Schutz, zur Pflege und zur

Entwicklung von Natur und Landschaft maßgeblich verändert worden. Die das

eingeschränkte Industriegebiet GIe 2 betreffende Kompensationsregelung sei dabei nicht

nur umformuliert worden, sondern weise auch neue inhaltliche Regelungen auf. Von der

deshalb gebotenen erneuten Auslegung habe die Antragsgegnerin aber abgesehen.

Daneben sei die textliche Festsetzung unter Ziff. 1.2 (Art der baulichen Nutzung in den

eingeschränkten Industriegebieten) hinsichtlich der Einschränkung auf Betriebe des

„deponiebezogenen Gewerbes“ zu unbestimmt. Dieser Begriff sei sowohl einer engen

als auch einer weiten Auslegung zugänglich, ohne dass ein eindeutiges

Auslegungsergebnis feststehe. Darüber hinaus seien die Einschränkungen zur Art der

Nutzung in dem Gewerbegebiet und in den Industriegebieten unzulässig. Die allgemeine

Zweckbestimmung dieser Gebiete sei nicht gewahrt und die Voraussetzungen des § 1

Abs. 9 BauNVO für einen Ausschluss bestimmter Arten baulicher oder sonstiger Anlagen

lägen nicht vor. Der Bebauungsplan verstoße bei der Auslegung, dass in dem

eingeschränkten Industriegebiet Windenergieanlagen nicht zulässig seien, außerdem

gegen das Entwicklungsgebot nach § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB. Der Flächennutzungsplan

enthalte für den fraglichen Bereich sich überlagernde Darstellungen. Daraus sei zu

schließen, dass die Windenergienutzung auch außerhalb der drei im Bebauungsplan

ausgewiesenen Sondergebiete zulässig sein sollte. Dabei müsse berücksichtigt werden,

dass die Antragsgegnerin die Ausweisung der Vorrangflächen für die Windenergie im

Flächennutzungsplan mit der Konzentrationswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB

ausgestattet habe. Eine nochmalige Reduzierung dieser Flächen entspreche nicht ihrem

planerischen Willen. Im Übrigen zeige sich hier ein Abwägungsmangel, da eine Abwägung

mit den herausgehobenen Belangen der Windenergienutzung nicht erfolgt sei. Jedenfalls

wäre eine Abwägung über die Reduzierung der im Flächennutzungsplan und im

Regionalplan vorgesehenen Windkraftflächen notwendig gewesen. Die Antragsgegnerin

habe jedoch ohne jede Abwägung und Begründung die Windenergienutzung

ausgeschlossen. Nach der Planbegründung seien die drei Sonderbaufelder für die

Windenergienutzung nur deshalb in den Bebauungsplan aufgenommen worden, weil dies

bereits ein alter Bebauungsplan vorgesehen habe. Eine Befassung mit den

Darstellungen in dem Flächennutzungsplan zeige sich in keiner Weise. Schließlich sei §

214 Abs. 2 Nr. 2 BauGB nicht einschlägig, denn der Verstoß gegen das

Entwicklungsgebot beeinträchtige die geordnete städtebauliche Entwicklung. Außerdem

verstoße der Bebauungsplan im Hinblick auf den Sachlichen Teilplan

Windenergienutzung des Regionalplans Havelland-Fläming gegen das Anpassungsgebot

in § 1 Abs. 4 BauGB. Im Rahmen der Aufstellung des Teilplans seien sämtliche Einwände

bereits abgewogen worden, was zu einer Anpassung der Eignungsgebiete im Stadtgebiet

der Antragsgegnerin geführt habe. Für eine weitere Reduzierung dieser bereits

schlussabgewogenen Flächen sei kein Raum. Ein weiterer Mangel liege in der fehlenden

Absicherung der zur Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft vorgesehenen

Ersatzmaßnahmen auf den außerhalb des Plangebiets gelegenen Flächen E1 und E2.

Bereits die Untere Naturschutzbehörde des Landkreises habe in ihrer Stellungnahme

vom 4. Juli 2007 darauf hingewiesen, dass die Umsetzung der planexternen

Kompensationsmaßnahmen vor dem Satzungsbeschluss abzusichern sei. Die

Antragsgegnerin habe die Kompensationsmaßnahmen weder ausdrücklich festgesetzt

noch hierüber einen städtebaulichen Vertrag abgeschlossen. Von der weiteren

Möglichkeit nach § 1 a Abs. 3 Satz 4 BauGB, den Ausgleich durch sonstige geeignete

Maßnahmen auf von der Gemeinde bereit gestellten Flächen zu ermöglichen, habe sie

ebenfalls nicht Gebrauch gemacht. Soweit die Gemeinde, wie hier, nicht selbst

Eigentümerin der betroffenen Flächen sei, müsse zumindest ein dingliches, durch eine

Baulast oder durch ein Erbbaurecht gesichertes Nutzungsrecht bestehen. Daran fehle es

hier aber.

Die Antragstellerin beantragt,

den Bebauungsplan NAU 45/04 „Industriegebiet Schwanebecker Weg“ der

Antragsgegnerin vom 1. November 2006, bekanntgemacht im Amtsblatt der

Antragsgegnerin vom 9. Februar 2007, für unwirksam zu erklären.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Normenkontrollantrag zurückzuweisen.

Sie führt aus, der gerügte Verfahrensfehler nach § 4 a Abs. 3 Satz 1 BauGB liege nicht

vor. Die Antragsgegnerin habe im Hinblick auf den geringen Umfang der zuletzt

vorgenommenen Änderungen im Planentwurf zulässigerweise von der Möglichkeit einer

beschränkten erneuten Beteiligung nach § 4 a Abs. 3 Satz 4 BauGB Gebrauch gemacht.

Die Festsetzungen zur Art der Nutzung seien hinreichend bestimmt. Wie ausdrücklich

erläutert werde, fielen unter das deponiebezogene Gewerbe auch Betriebe mit

Synergieeffekten zur Deponie. Nach der Planbegründung habe die Antragsgegnerin

beabsichtigt, den Deponiestandort zu sichern und zu erweitern. Ziel sei ferner die

Ansiedlung von Betrieben gewesen, die von den Synergieeffekten profitieren könnten.

Die Möglichkeit einer weiten Auslegung ändere nichts an der Bestimmtheit der

Festsetzung. Die Antragsgegnerin habe mit den Festsetzungen zur Art der Nutzung

gemäß § 1 Abs. 9 BauNVO zulässigerweise eine bestimmte Unterart von Nutzungen

herausgegriffen. Der Begriff des deponiebezogenen Gewerbes stelle eine typisierbare

Unterart der zulässigen Gewerbebetriebe dar. Durch die Festsetzung gehe auch nicht

die allgemeine Zweckbestimmung des Gebiets verloren, denn bei den zugelassenen

Gewerbebetrieben handele es sich ausschließlich um störende Gewerbebetriebe, die

typischerweise im Industriegebiet angesiedelt würden. Der Bebauungsplan stehe auch

im Einklang mit dem Entwicklungsgebot. Es sei nicht richtig, dass der

Flächennutzungsplan das von dem Bebauungsplan umfasste Gebiet „doppelt“ ausweise.

Soweit das im Flächennutzungsplan als gewerbliche Baufläche sowie als Fläche für

Versorgungsanlagen, für die Abwasserbeseitigung und für Ablagerungen dargestellte

Gebiet innerhalb einer als Sonderbaufläche für Windenergie ausgewiesenen Fläche liege,

überlagere sich dies nicht. Der Plangeber habe die nebeneinander liegenden Nutzungen

durch eine gepunktete Linie voneinander zeichnerisch getrennt. Zudem seien die Pläne

gemäß § 8 Abs. 3 BauGB im Parallelverfahren aufgestellt worden, da eine Abstimmung

zwischen ihnen gewollt gewesen sei. Bereits nach der Begründung des

Flächennutzungsplans habe das Gebiet für die Ansiedlung von deponiebezogenem

Gewerbe ausgewiesen werden sollen. Es sei keine überlagernde Darstellung gewollt

gewesen, die der im parallel aufgestellten Bebauungsplan enthaltenen Festsetzung

entgegenstehe. Aber auch wenn der Flächennutzungsplan an dieser Stelle zwei sich

überlagernde Darstellungen enthielte, wäre das Entwicklungsgebot nicht verletzt, denn

die planende Gemeinde dürfe sich auf der Ebene des Bebauungsplans für eine der

beiden Nutzungen entscheiden. Voraussetzung sei lediglich, dass die im

Flächennutzungsplan dargestellte Grundkonzeption planerisch fortentwickelt werde. Die

von der Antragsgegnerin gewählte Festsetzung gehe auch nicht über das übliche Maß an

Konkretisierung hinaus. Weder sei das Sondergebiet Wind eingeschränkt, noch sei eine

andere als die im Flächennutzungsplan vorgesehene Nutzung festgesetzt worden. Es sei

allein die schon im Flächennutzungsplan vorgesehene Abgrenzung der Nutzungstypen

herausgearbeitet worden. Da eine Abweichung nicht vorliege, sei auch keine Abwägung

darüber notwendig gewesen, ob die Sonderbauflächen für Windenergie reduziert werden

sollten. Abgesehen davon wäre ein Verstoß gegen das Entwicklungsgebot gemäß § 214

Abs. 2 Nr. 2 BauGB unbeachtlich, da die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende

städtebauliche Entwicklung nicht beeinträchtigt worden sei. Auch gegen die Wirksamkeit

der Festsetzungen von Kompensationsmaßnahmen bestünden keine Bedenken. Hierfür

sei nicht stets der Abschluss eines städtebaulichen Vertrags erforderlich. Nur wenn sich

die Gemeinde für die Sicherung von Kompensationsmaßnahmen ohne Festsetzung

entscheide, müsse sie gewährleisten, dass durch eine vertragliche Vereinbarung der

Erfolg ebenso sichergestellt werde, wie durch eine ansonsten mögliche bauplanerische

Festsetzung. Hier seien sämtliche vorzunehmenden Kompensationsmaßnahmen in dem

Bebauungsplan festgesetzt worden. Die Durchführung der angeordneten Maßnahmen

sei hinreichend gesichert. Die Grundstücke für die außerhalb des Plangebiets

vorzunehmenden Ersatzmaßnahmen E 1 und E 2 stünden im Eigentum des Landkreises

Havelland. Dieser habe seine Zustimmung bereits im Planaufstellungsverfahren erklärt

und mit Datum vom 12. Oktober 2006 beschlossen, dass die Grundstücke für

Kompensationsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Zudem habe sich der

Vorhabenträger, die A..., vertraglich zur Durchführung aller vorgesehenen

Kompensationsmaßnahmen und Übernahme der Kosten verpflichtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den

Inhalt der Streitakte, die beigezogenen Aufstellungsvorgänge des angegriffenen

Bebauungsplans und die ebenfalls beigezogene Planzeichnung und Begründung zum

Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin sowie zu deren Bebauungsplan NAU 36/99

„Windpark Nauen II“ Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Der Normenkontrollantrag hat Erfolg.

I. Der Antrag ist zulässig. Die Antragstellerin ist insbesondere im Sinne von § 47 Abs. 2

Satz 1 VwGO antragsbefugt. Für die Geltendmachung einer Verletzung eigener Rechte

genügt es, dass sie, wie sie im Antragsschreiben vom 29. August 2007 dargelegt hat, im

Geltungsbereich des Bebauungsplans mit Zustimmung des Grundstückseigentümers

die Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage beabsichtigt und ihr Antrag auf

immissionsschutzrechtliche Genehmigung wegen entgegenstehender Festsetzungen

des Planes abgelehnt worden ist (vgl. Beschluss des Senats vom 9. September 2009 – 2

S 6.09 –, juris Rn. 9; BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004 – 4 CN 13.03 –, NVwZ 2004,

984, und Beschluss vom 18. Mai 1994 – 4 NB 27.93 –, NVwZ 1995, 264).

II. Der Antrag ist auch begründet. Ohne Erfolg rügt die Antragstellerin zwar, die Vorschrift

des § 4 a Abs. 3 BauGB sei nicht beachtet worden, die Festsetzungen zur Beschränkung

der Art der Nutzung auf das „deponiebezogene Gewerbe“ seien nicht hinreichend

bestimmt sowie mit den Vorgaben der Baunutzungsverordnung unvereinbar, und ferner

habe die Antragsgegnerin gegen das Entwicklungsgebot aus § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB

verstoßen (dazu nachfolgend unter 1. bis 4.). Der Plan leidet jedoch an einem

Abwägungsfehler, weil die Antragsgegnerin die Ausweisung einer Sonderbaufläche für

Windenergie in dem von ihr parallel aufgestellten Flächennutzungsplan bei der

Entscheidung über die Zulässigkeit von Windkraftanlagen im Bebauungsplan nicht

hinreichend berücksichtigt hat (dazu unter 5.). Daneben ist die unzureichende

Absicherung der angeordneten Maßnahmen zur Kompensation naturschutzrechtlich

erheblicher Eingriffe auf planexternen Flächen zu beanstanden (vgl. nachfolgend unter

6.). Ob der Bebauungsplan im Hinblick auf die Festsetzungen des Sachlichen Teilplans

„Windenergienutzung“ des Regionalplans Havelland-Fläming darüber hinaus gegen das

Anpassungsgebot nach § 1 Abs. 4 BauGB verstößt, bedarf unter diesen Umständen

keiner Entscheidung.

1. Ein Verstoß gegen das Gebot, die Öffentlichkeit und die Träger öffentlicher Belange

nach einer Änderung des Planentwurfs erneut zu beteiligen, ist nicht festzustellen. Wie

sich übereinstimmend aus § 233 Abs. 1 BauGB und § 244 Abs. 1 BauGB ergibt, waren

dem nach dem 20. Juli 2004 eingeleiteten Aufstellungsverfahren die Vorschriften des

Baugesetzbuchs in der seit diesem Tage geltenden Fassung durch das

Europarechtsanpassungsgesetz Bau (Bekanntmachung vom 23. September 2004, BGBl.

I S. 2414) zugrundezulegen. Nach der danach maßgeblichen Vorschrift des § 4 a Abs. 3

Satz 1 BauGB ist der Entwurf des Bebauungsplans grundsätzlich erneut auszulegen und

sind die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erneut

einzuholen, wenn der Entwurf nach der Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Abs. 2 BauGB)

oder nach der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB) geändert

oder ergänzt wird. Nach § 4 a Abs. 3 Satz 4 BauGB kann von der erneuten Auslegung

abgesehen werden, wenn durch die Änderung oder Ergänzung die Grundzüge der

Planung nicht berührt werden; in diesen Fällen genügt es, der von der Änderung oder

Ergänzung betroffenen Öffentlichkeit sowie den berührten Behörden und sonstigen

Trägern öffentlicher Belange durch Anschreiben oder Erörterung Gelegenheit zur

Stellungnahme zu geben (vgl. Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger,

BauGB, 91. Aufl. 2009, § 4 a Rn. 29).

Hieran gemessen war zwar ein erneutes Beteiligungsverfahren erforderlich, nachdem

der Planentwurf im Anschluss an die zweite öffentliche Auslegung in mehreren Punkten

geändert worden war. Die vorgenommenen Änderungen beruhten im Wesentlichen auf

Anregungen und Hinweisen der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Havelland

in der Stellungnahme vom 4. Juli 2006 und betrafen in erster Linie die textlichen

Festsetzungen des Bebauungsplans unter Nr. 6 über „Maßnahmen zum Schutz, zur

Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft“. Vor allem wurden die

Anordnungen von Kompensationsmaßnahmen innerhalb des Plangebiets (Nr. 6.2 bis Nr.

6.7) umformuliert, indem die einzelnen Maßnahmen nunmehr jeweils bestimmten

Eingriffsflächen zugeordnet wurden. Zusätzlich wurden durch die neue Bestimmung der

Nr. 6.8 die Eigentümer der Fläche für Versorgungsanlagen und die Abfallentsorgung

verpflichtet, den Deponiekörper nach Abschluss der Deponie mit Gras zu begrünen.

Schließlich wurden die in der Begründung des Bebauungsplanes enthaltenen

„Festlegungen“ von Ersatzmaßnahmen außerhalb des Plangebietes umformuliert.

Da diese Änderungen die Grundzüge der Planung unberührt lassen, durfte sich die

Antragsgegnerin auf ein eingeschränktes Beteiligungsverfahren (§ 4 a Abs. 3 Satz 4

BauGB) beschränken. Sie hat dieses Verfahren auch beanstandungsfrei durchgeführt.

Insbesondere hat sie die von den Änderungen betroffenen Personen und Träger

öffentlicher Belange vollständig beteiligt. Betroffen waren neben den Eigentümern der

jeweiligen Eingriffs- und Ausgleichsgrundstücke die für die Wahrung der Belange des

Natur- und Landschaftsschutzes zuständigen Behörden, die nach der in den

Aufstellungsvorgängen enthaltenen Liste durch Anschreiben vom 14. Juli 2006

Gelegenheit zur Stellungnahme erhielten. Die sodann aufgrund der Schreiben der

Unteren Naturschutzbehörde vom 7. August 2006 sowie der A... vom 3. August 2006

nochmals vorgenommenen geringfügigen Änderungen der textlichen Festsetzungen Nr.

6.2 bis 6.4 und der in der Planbegründung genannten Flurstücksbezeichnung der

Ersatzfläche 1 haben nur klarstellenden Charakter und erforderten deshalb keine

erneute Beteiligung der Öffentlichkeit oder von Trägern öffentlicher Belange (vgl.

BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1987 – 4 NB 2/87 –, NVwZ 1988, 822).

2. Die in Nr. 1.1 und Nr. 1.2 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans

enthaltene, sowohl das Gewerbegebiet (GE) als auch die in dem Bebauungsplan

ausgewiesenen eingeschränkten Industriegebiete (GIe) betreffende Einschränkung zur

Art der baulichen Nutzung, wonach dort „nur Gewerbe- und Industriebetriebe,

Lagerhäuser und Lagerplätze des deponiebezogenen Gewerbes (d.h. Betriebe mit

Synergieeffekten zur Deponie)“ zulässig sind, ist nicht wegen Verstoßes gegen das

Bestimmtheitserfordernis unwirksam. Der nähere Inhalt dieser Festsetzung lässt sich

vielmehr im Wege der Auslegung aufgrund des Wortlauts und der Planbegründung

hinreichend genau bestimmen. So wird der Begriff des deponiebezogenen Gewerbes im

Wortlaut der textlichen Festsetzung dahingehend erläutert, dass Betriebe mit

Synergieeffekten zur Deponie gemeint sind. Hiermit übereinstimmend ist der

Planbegründung (S. 5) zu entnehmen, dass es Ziel der Planung war, am Standort der

vorhandenen Hausmülldeponie ein Abfallwirtschaftszentrum des Kreises zu entwickeln,

auf dem sich neben der vorhandenen Deponie vor allem die deponiebezogenen

Gewerbebetriebe (mit Synergieeffekten zur Deponie) ansiedeln sollen. Einen derartigen

Synergieeffekt nimmt die Antragsgegnerin (S. 12 der Planbegründung) für eine im

Plangebiet bereits vorhandene, dem Lagern und Recyceln von Beton und Ziegeln, dem

Lagern und Sieben von Mutterboden sowie dem Lagern und Shreddern von Baum- und

Strauchwerk dienende Anlage an. Als weitere für die Auslegung der Festsetzung

bedeutsame Beispiele nennt sie (S. 67) u.a. eine Biogasanlage und

Recyclingunternehmen. Ferner wird der Synergieeffekt in der Planbegründung

dahingehend erklärt (S. 67), dass kurze Wege unter den angesiedelten bzw.

ansiedlungswilligen Betrieben geschaffen werden sollen, um einen rentablen Betrieb zu

gewährleisten. Nach alledem ist der Begriff des deponiebezogenen Gewerbes so zu

verstehen, dass es sich um Betriebe handeln muss, die z.B. als Unternehmen der

Abfallwirtschaft, Recyclingunternehmen oder sonst weiterverarbeitende Betriebe einen

spezifischen Bezug zur Deponie haben, indem sie betriebliche Vorteile aus der Nähe zur

Deponie nutzen. Weitere, diese Auslegung stützende Hinweise ergeben sich aus dem

Sinn und Zweck der Regelung sowie aus ihrer Vorgeschichte. Die Entscheidung, die

Ansiedlung auf die genannten Unternehmen zu beschränken, wurde u.a. deshalb

getroffen, um durch Nutzung eines bereits einschlägig vorbelasteten Standorts die

Inanspruchnahme von Flächen an anderer Stelle zu vermeiden. Dies wird in der

Planbegründung durch die Aussage (S. 6) zum Ausdruck gebracht, mit dem Festhalten

an dem Standort der Deponie und der Absicht, dort Gewerbe und Industrie zu sichern

bzw. Betriebe mit Synergieeffekten zur Deponie anzusiedeln, werde aus städtebaulicher

Sicht einer vollständigen Neuausweisung von Bauland im Außenbereich auf der „grünen

Wiese“ entgegengewirkt. Zum anderen war die Einschränkung auf deponiebezogenes

Gewerbe durch den im Vorfeld der Aufstellung des Bebauungsplans und des

Flächennutzungsplans eingeholten Bescheid der Gemeinsamen

Landesplanungsabteilung vom 29. September 2003 veranlasst, die eine Zielabweichung

von Festsetzungen des Landesentwicklungsplans für den engeren Verflechtungsraum

Brandenburg-Berlin (LEP eV) nur zur „Sicherung einer konzentrierten Errichtung von

Abfallbehandlungsanlagen (Recycling-, Sortier- und Verwertungsanlagen) sowie der

Ansiedlung deponiebezogenen Gewerbes (z.B. Brecheranlagen)“ zugelassen hatte.

3. Die einschränkenden Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung sind durch die in §

1 Abs. 5 und Abs. 9 BauNVO geregelten Befugnisse zur Modifizierung der in § 1 Abs. 2

BauNVO vorgesehenen Baugebietstypen gedeckt.

Für die in dem Bebauungsplan vorgenommene Beschränkung der Art der Nutzung in

dem Gewerbegebiet und in den Industriegebieten auf Betriebe, Lagerhäuser und

Lagerplätze des deponiebezogenen Gewerbes konnte die Antragsgegnerin auf § 1 Abs. 9

BauNVO zurückgreifen. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin knüpft die

einschränkende Festsetzung an eine bestimmte Art baulicher oder sonstiger Anlagen

an, die als Gegenstand einer differenzierenden Regelung in Betracht kommt. Während §

1 Abs. 5 BauNVO es gestattet, bestimmte Arten von Nutzungen auszuschließen, geht §

1 Abs. 9 BauGB darüber hinaus und erlaubt, innerhalb einzelner Nutzungsarten oder

Ausnahmen zu differenzieren und nur bestimmte Arten von Anlagen, d.h. Unterarten

von Nutzungen, mit besonderen Festsetzungen zu erfassen (BVerwG, Urteil vom 22. Mai

1987 – 4 C 77.84 –, BVerwGE 77, 317). An eine solche Unterart von Nutzungen knüpft

die hier streitige Regelung an, wobei unerheblich ist, ob es sich bei dem Begriff des

deponiebezogenen Gewerbes um eine gängige Branchenbezeichnung handelt. Denn es

wird damit weder eine Nutzungsform angesprochen, die es in der Realität nicht gibt,

noch ist ersichtlich, dass mit der getroffenen Festsetzung konkrete Projekte verhindert

oder ermöglicht werden sollten (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1998 – 4 BN

31.98 –, NVwZ-RR 1999, 9).

Die streitige Einschränkung der Art der Nutzung ist auch, wie von § 1 Abs. 9 BauNVO

gefordert, durch besondere städtebauliche Gründe gerechtfertigt. Das von der

Antragsgegnerin verfolgte Ziel, den vorhandenen Deponiestandort zu erhalten und zu

sichern, rechtfertigt es, dort weitere, ebenfalls störungsintensive gewerbliche

Einrichtungen anzusiedeln, um die erforderlichen Infrastruktureinrichtungen besser

auszunutzen und Nutzungskonflikte, die sonst an anderer Stelle zu erwarten wären,

durch Bündelung störender Nutzungen an einem bereits vorbelasteten Standort zu

vermeiden. Mit der Einschränkung der zulässigen Art der Nutzung auf das

deponiebezogene Gewerbe und damit auf Betriebe und Einrichtungen mit

Synergieeffekten zur Deponie, wird der städtebaulich sinnvolle Ansatz einer Bündelung

verwandter Nutzungen weitergeführt, um Vorteile räumlicher Nähe für solche Betriebe

nutzbar zu machen, für die sich dies aus betrieblichen Gründen anbietet.

Die für Regelungen nach § 1 Abs. 5 BauNVO und damit auch für weiter gehende

Modifikationen nach § 1 Abs. 9 BauNVO geltende Voraussetzung, dass die allgemeine

Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleiben muss, ist ebenfalls erfüllt. Entgegen

der Absicht der Antragstellerin führt die Einschränkung der Art der Nutzung auf Betriebe

bzw. Einrichtungen des deponiebezogenen Gewerbes nicht dazu, dass die in

Industriegebieten nach § 9 Abs. 1 BauNVO vorgesehene Hauptnutzung nicht mehr

überwiegend zulässig wäre. Vielmehr erfüllen die nach der getroffenen Festsetzung

zulässigen Gewerbebetriebe durchaus die Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 und Abs. 2

Nr. 1 BauNVO. Das Gleiche gilt für das in dem Bebauungsplan festgesetzte

Gewerbegebiet (§ 8 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BauNVO). Etwas anderes ergibt sich insoweit

auch nicht daraus, dass nach den textlichen Festsetzungen unter Nr. 1.1 dort neben

Gewerbebetrieben auch Industriebetriebe zulässig sein sollen, denn das maximale

Störpotential wird durch die gebietsbezogenen Festlegungen von Lärmimmissionswerten

begrenzt. Für das Gewerbegebiet werden insoweit geringere Werte festgesetzt als für die

eingeschränkten Industriegebiete.

Angesichts der vorstehend dargestellten Sach- und Rechtslage war es – entgegen der

Ansicht der Antragstellerin – nicht geboten, anstatt eines (modifizierten)

Gewerbegebiets bzw. der eingeschränkten Industriegebiete sonstige Sondergebiete

i.S.v. § 11 BauNVO festzusetzen.

4. Der Bebauungsplan verstößt nicht gegen das Gebot, Bebauungspläne aus dem

Flächennutzungsplan zu entwickeln (§ 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB), indem er

Windenergieanlagen nur in den drei jeweils auf eine Anlage zugeschnittenen, bereits von

den bestehenden Anlagen des Windparks Nauen II eingenommenen Sondergebieten im

östlichen Plangebiet zulässt.

a) Zwar weist der Flächennutzungsplan den Geltungsbereich des parallel aufgestellten

Bebauungsplans insgesamt als Teil einer „Sonderbaufläche für Windenergie“ aus.

Die anderslautende Interpretation der Antragsgegnerin, wonach das Gebiet des

Bebauungsplans in dem Flächennutzungsplan von der durch eine Randsignatur

gekennzeichneten Sonderbaufläche für Windenergie ausgenommen und nur als „Fläche

für Versorgungsanlagen, für die Abfallentsorgung und Abwasserbeseitigung sowie für

Ablagerungen“ bzw. als „gewerbliche Baufläche“ festgesetzt sei, widerspricht bereits der

insoweit eindeutigen Planzeichnung. Das Bebauungsplangebiet wäre nur dann nicht Teil

der Sonderbaufläche für die Windenergie, wenn es selbst von der Randsignatur umgrenzt

und damit wie eine „Insel“ aus der Sonderbaufläche ausgeschnitten wäre. Das ist aber

nicht der Fall. Auch die von der Antragsgegnerin angesprochene gepunktete Linie, die

die Sonderbaufläche in der ursprünglichen Fassung des Flächennutzungsplans in zwei

Zonen unterschiedlicher Nutzung teilte, rechtfertigt die von ihr vertretene Auslegung

nicht. Diese Linie bezeichnete lediglich den auf den westlichen Teil der Sonderbaufläche

begrenzten Geltungsbereich der für bauliche Anlagen angeordneten Höhenbegrenzung

von 150 m, der durch die am 28. Januar 2008 beschlossene Planänderung inzwischen

auf die gesamte Sonderbaufläche ausgedehnt wurde.

Der Begründung des Flächennutzungsplanes lässt sich gleichfalls nicht entnehmen, dass

das Bebauungsplangebiet aus der Eignungsfläche für die Windenergie herausgenommen

werden sollte. In der Planbegründung wird erörtert, ob die Eignung der in einem ersten

Schritt durch eine Restriktionsanalyse ermittelten Eignungsfläche (sog. Potentialfläche 1)

bei der gebotenen Prüfung kleinräumigerer Belange wegen des für einen Teil dieser

Fläche angeordneten Großtrappenschutzgebiets letztlich zu verneinen sei (S. 120).

Diese Erörterung wird aber mit dem Ergebnis abgeschlossen, dass sich die Fläche wegen

der für mehrere Bebauungsplangebiete erteilten naturschutzrechtlichen Befreiungen

trotz der Lage im Schutzgebiet für die Windkraftnutzung eigne. Da dabei auf eine für den

hier streitigen Bebauungsplan erteilte Befreiung Bezug genommen wird, bezieht sich

diese Aussage auch auf dessen Geltungsbereich (vgl. ferner S. 125 der Planbegründung,

wonach die flächig dargestellten Nutzungen Hausmülldeponie, Industrie- und

Gewerbegebiet die Windkraftnutzung einschlössen).

Anhaltspunkte, die Ausweisung der Sonderbaufläche für Windenergieanlagen für

unwirksam zu halten, bestehen ebenfalls nicht. Wie der Senat mit Urteil vom 9. April

2008 – OVG 2 A 4.07 – (juris) entschieden hat, ist der Flächennutzungsplan selbst unter

Berücksichtigung des bei seiner Aufstellung noch nicht erkannten Ausfertigungs- und

Bekanntmachungsfehlers, der bei der Aufstellung des Sachlichen Teilplans

„Windenergienutzung“ des Regionalplans Havelland-Fläming unterlaufen war, nicht

abwägungsfehlerhaft zustande gekommen und auch sonst nicht zu beanstanden.

Schließlich begegnet die in dem Flächennutzungsplan für das Gebiet des

Bebauungsplans enthaltene gleichzeitige Ausweisung einer Sonderbaufläche für

Windenergie und von Flächen für die Abfallbeseitigung bzw. für eine gewerbliche Nutzung

keinen Bedenken, da diese Nutzungen nicht von vornherein miteinander unvereinbar

sind und eine gegebenenfalls erforderliche räumliche Abgrenzung auf der Ebene des

Bebauungsplans bzw. im Rahmen von Genehmigungsverfahren vorgenommen werden

kann.

b) Gleichwohl erweist sich die im Bebauungsplan vorgenommene Reduzierung der

möglichen Standorte von Windenergieanlagen auf die drei ausgewiesenen

Sondergebiete im Hinblick auf die sich mit der Ausweisung der Sonderbaufläche für

Windenergieanlagen im Flächennutzungsplan überlagernde Darstellung von Flächen für

Entsorgungsanlagen bzw. für eine gewerbliche Nutzung als eine mit dem

Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB vereinbare planerische Konkretisierung.

Das Gebot, Bebauungspläne aus den Flächennutzungsplänen zu entwickeln, belässt der

Gemeinde bei der Aufstellung von Bebauungsplänen die gestalterische Freiheit, in dem

vom Flächennutzungsplan vorgegebenen Rahmen eigenständig zu planen und dabei von

den Darstellungen des Flächennutzungsplans abzuweichen, soweit die Abweichungen

sich aus dem Übergang in eine konkretere Planungsstufe rechtfertigen und die

Grundkonzeption des Flächennutzungsplans unberührt lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom

26. Februar 1999 – 4 CN 6.98 –, DÖV 1999, 733; BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1975 –

IV C 74.72 –, BVerwGE 48, 70). Der bei der Entwicklung des Bebauungsplans aus dem

Flächennutzungsplan anzuerkennende Gestaltungsspielraum besteht auch dann, wenn

die Gemeinde – wie hier – der Ausweisung von Eignungsflächen für die Windenergie im

Flächennutzungsplan die Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB

beigemessen hat. Letzteres setzt zwar voraus, dass die Gemeinde sichergestellt hat,

dass sich die betroffenen Vorhaben an anderer Stelle gegenüber konkurrierenden

Nutzungen durchsetzen, und sie der Windenergienutzung entsprechend der gesetzlichen

Privilegierung in § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB in substantieller Weise Raum geschaffen hat

(vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 – 4 C 15/01 –, BVerwGE 117, 287).

Dies schließt es aber nicht aus, die Errichtung von Windenergieanlagen in den

Konzentrationszonen durch einen Bebauungsplan einer Feinsteuerung (z.B. durch

Begrenzung der Anlagenhöhe oder Festlegung der Standorte für die einzelnen Anlagen)

zu unterziehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. November 2003 – 4 BN 61.03 –, juris,

und Beschluss vom 25. November 2003 – 4 BN 60.03 –, NVwZ 2004, 80; OVG Rh.-Pf.,

Urteil vom 9. April 2008 – 8 C 11217/07 –, NuR 2008, 419). Lediglich bezüglich der

Ausschlusszonen, d.h. des eigentlichen Anwendungsbereichs des § 35 Abs. 3 Satz 3

BauGB führen die Darstellungen des Flächennutzungsplans eine unmittelbar wirksame

Beachtenspflicht herbei (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 2004 – 4 C 2.04 –,

BVerwGE 122, 109)

Vorliegend sind die Abweichungen gegenüber dem Flächennutzungsplan schon deshalb

durch den Übergang auf eine konkretere Planungsstufe gerechtfertigt, weil durch den

Flächennutzungsplan bereits vorgezeichnet ist, dass die dort überlagernd dargestellten

Nutzungen, sofern sie sich nicht – wie in dem von der Antragstellerin angeführten

Hamburger Beispiel einer auf einem stillgelegten Deponieberg installierten

Windkraftanlage – ausnahmsweise am selben Ort verwirklichen lassen sollten, bei einer

Konkretisierung der Planung räumlich voneinander getrennt werden müssen. Die

Antragsgegnerin ist mit den Festsetzungen im Bebauungsplan ferner nicht von der

ihrem Flächennutzungsplan zugrunde liegenden Grundkonzeption abgewichen, die im

Hinblick auf die angeordnete Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB dem

Gebot genügen muss, der Windkraftnutzung innerhalb der ausgewiesenen

Konzentrationsflächen hinreichend Raum zu geben. Der Bebauungsplan ist auch unter

diesem Gesichtspunkt im Ergebnis nicht zu beanstanden, da das Plangebiet nur einen

untergeordneten Teil der in dem Flächennutzungsplan ausgewiesenen Sonderbauflächen

für die Windenergie einnimmt. Mit der Zulassung von nur drei Anlagenstandorten wird

deshalb die für die Windkraftnutzung zur Verfügung stehende Fläche nicht erheblich

eingeschränkt. Jedenfalls wäre unter diesen Umständen kein nach § 214 Abs. 2 Nr. 2

BauGB beachtlicher Verstoß gegen das Entwicklungsgebot anzunehmen.

5. Der Bebauungsplan beruht indes hinsichtlich der Festsetzungen zur Zulässigkeit von

Windkraftanlagen nicht auf einer fehlerfreien Abwägung.

Nach § 1 Abs. 7 BauGB sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und

privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Nach ständiger

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Gebot gerechter Abwägung

verletzt, wenn eine (sachgerechte) Abwägung überhaupt nicht stattfindet. Es ist verletzt,

wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie

eingestellt werden muss. Es ist ferner verletzt, wenn die Bedeutung der betroffenen

Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten

Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner

Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das

Abwägungsgebot jedoch nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in

der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit

notwendig für die Zurückstellung des anderen entscheidet (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.

Dezember 1969 – IV C 105.66 –, BVerwGE 34, 301, 309). Soweit die Ermittlung und

Bewertung der Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind, in § 2 Abs. 3 BauGB

nunmehr auch als verfahrensbezogene Pflicht ausgestaltet worden ist, ergeben sich

hieraus keine inhaltlichen Änderungen gegenüber den in der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts zum Abwägungsgebot entwickelten Anforderungen (vgl.

BVerwG, Urteil vom 9. April 2008 – 4 CN 1.07 –, BVerwGE 131, 100, 106). Für die

Abwägung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den

Bebauungsplan maßgebend (§ 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB). Mängel bei der Ermittlung des

Abwägungsmaterials und sonstige Mängel im Abwägungsvorgang sind nur erheblich,

wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind (§ 214

Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB).

Hiervon ausgehend hat im vorliegenden Fall zwar eine Abwägung stattgefunden. Die

Antragsgegnerin hat jedoch bei der Festsetzung der Standorte für Windkraftanlagen das

Interesse an der Nutzung der Windenergie im Plangebiet nicht hinreichend in Rechnung

gestellt, weil die im Bebauungsplangebiet zur Verfügung stehenden Flächen für eine

Windenergienutzung gegenüber den Vorgaben des Flächennutzungsplans auf drei

Anlagenstandorte reduziert wurden, ohne dass überhaupt erwogen worden wäre, der

Windkraftnutzung in dem Plangebiet durch Ausweisung weiterer Standorte mehr Raum

zu geben. Nachdem die Antragsgegnerin das Bebauungsplangebiet im Flächen-

nutzungsplan als Teil einer Sonderbaufläche für Windenergie ausgewiesen hatte, hätte

sie das an einer solchen Nutzung bestehende Interesse der Eigentümer von

Grundstücken im Geltungsbereich des Bebauungsplans in die Abwägungsentscheidung

über eine Reduzierung der hierfür zur Verfügung stehenden Flächen als

abwägungsrelevanten Belang einstellen müssen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sie

die Sonderbaufläche für Windenergie südwestlich von Nauen nicht allein aufgrund einer

eigenständigen Ermittlung der besonderen Eignung dieses Gebiets festgesetzt hatte,

sondern dabei auch die raumordnungsrechtlichen Vorgaben des Sachlichen Teilplans

„Windenergienutzung“ des Regionalplans Havelland-Fläming zu beachten hatte, der

dieses Gebiet als Teil des Windeignungsgebiets „Nauener Platte“ ausweist (zur

damaligen Beachtlichkeit dieser Vorgaben als in Aufstellung befindliche Ziele der

Raumordnung vgl. Urteil des Senats vom 9. April 2008, a.a.O.). Hinzu kommt die

Entscheidung der Antragsgegnerin, die im Flächennutzungsplan ausgewiesenen

Sonderbauflächen für die Windenergie mit der Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz

3 BauGB zu versehen. Macht die Gemeinde von diesem Instrument Gebrauch, so muss

sie grundsätzlich sicherstellen, dass sich die betroffenen Vorhaben an anderer Stelle

gegenüber konkurrierenden Nutzungen durchsetzen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 17.

Dezember 2002, a.a.O.). Die Ausweisung der Sonderbaufläche für Windenergie

begründet insoweit bereits eine gewisse Aussicht der betroffenen Grundeigentümer auf

Übernahme der Darstellungen in einen Bebauungsplan. Zwar erlaubt es der

Flächennutzungsplan, wie im Zusammenhang mit dem Entwicklungsgebot des § 8 Abs.

1 Satz 2 BauGB bereits ausgeführt wurde, die Errichtung von Windenergieanlagen in den

Konzentrationszonen in einem Bebauungsplan einer konkretisierenden Feinsteuerung zu

unterziehen. Die Windenergienutzung einschränkende Festsetzungen sind danach

zulässig, wenn und soweit die Aufstellung des Bebauungsplans für die städtebauliche

Entwicklung und Ordnung erforderlich war (§ 1 Abs. 3 BauGB) und die von ihm berührten

öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen

worden sind (§ 1 Abs. 7 BauGB, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. November 2003 und

vom 27. November 2003, jeweils a.a.O.). In diesem Zusammenhang war hier zudem zu

berücksichtigen, dass der Flächennutzungsplan mit den für das Bebauungsplangebiet

nebeneinander ausgewiesenen unterschiedlichen Nutzungen die Notwendigkeit einer

räumlichen Konkretisierung und Abgrenzung dieser Nutzungen bereits vorzeichnet. In

der Abwägung hätte die Antragsgegnerin aber auch die durch die Darstellung der

Sonderbaufläche für Windenergie begründeten Nutzungsaussichten gebührend

berücksichtigen müssen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. März 2007 – 4 BN 1/07 –, NVwZ

2007, 825 zu einer Standortzuweisung für eine Biogasanlage im Flächennutzungsplan).

Die Aufstellungsvorgänge lassen indes nicht erkennen, dass dies geschehen wäre. So

wird die Ausweisung der drei Sondergebiete für Windkraftanlagen in der Planbegründung

(S. 18) lediglich mit der Absicht begründet, insoweit die zutreffenden Festsetzungen des

Bebauungsplans „Windpark Nauen II“ zu übernehmen. Ausführungen dazu, aus welchen

städtebaulichen Gründen eine Windkraftnutzung im übrigen Plangebiet ausgeschlossen

wurde, sind den Aufstellungsvorgängen nicht zu entnehmen. Es ist unter diesen

Umständen nicht erkennbar, dass die Antragsgegnerin die Belange der

Windenergienutzung überhaupt in die Abwägung eingestellt hätte. Im Gegenteil hat sie

mit ihrem schriftlichen Vorbringen noch im gerichtlichen Verfahren geltend gemacht, es

habe einer solchen Abwägung nicht bedurft, und auch in der mündlichen Verhandlung

hat sie keine Unterlagen benennen können, die eine Berücksichtigung der durch die

Darstellungen des Flächennutzungsplans begründeten Nutzungsaussichten erkennen

ließen.

Das unter diesen Umständen festzustellende Abwägungsdefizit begründet einen nach §

214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2, Halbsatz 2 BauGB beachtlichen Abwägungsfehler.

Die Offensichtlichkeit ergibt sich daraus, dass der Fehler ohne weiteres aus dem

Aufstellungsvorgang und der Planbegründung hervorgeht (vgl. Urteil des Senats vom 10.

Dezember 2008 – OVG 2 A 7.08 –, juris). Er ist auch auf das Ergebnis der Abwägung von

Einfluss gewesen, denn im Hinblick auf die während des Planaufstellungsverfahrens

erwogene Alternative, im Bebauungsplangebiet einen zusätzlichen vierten Standort für

eine Windkraftanlage auszuweisen, lässt sich die konkrete Möglichkeit nicht von der

Hand weisen, dass bei zutreffender Berücksichtigung der Belange der

Windenergienutzung andere Festsetzungen getroffen worden wären (vgl. BVerwG, Urteil

vom 9. April 2008 – 4 CN 1.07 –, BVerwGE 131, 100).

6. Die Entscheidung über den Bebauungsplan ist außerdem deshalb

abwägungsfehlerhaft zustande gekommen, weil die Umsetzung der außerhalb des

Plangebiets vorgesehenen Ersatzmaßnahmen für naturschutzrechtlich erhebliche

Eingriffe weder in der bei Satzungsbeschluss vorausgesetzten Weise vertraglich geregelt

war noch sonst von der Antragsgegnerin hinreichend rechtlich abgesichert worden ist.

Die Antragsgegnerin hat entsprechend ihrer Verpflichtung nach § 1 a Abs. 3 Satz 1

BauGB, die Vermeidung und den Ausgleich voraussichtlich erheblicher

Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes sowie der Leistungs- und Funktionsfähigkeit

des Naturhaushaltes bereits in der bauleitplanerischen Abwägung zu berücksichtigen,

die mit der Planung verbundenen naturschutzrechtlich erheblichen Eingriffe umfassend

ermittelt und zum Ausgleich dieser Eingriffe Kompensationsmaßnahmen vorgesehen.

Diese sollen sowohl im Plangebiet als auch, da hierdurch nicht der gesamte von ihr

ermittelte Ausgleichsbedarf kompensiert werden kann, außerhalb des Plangebiets

durchgeführt werden (vgl. S. 75 ff. der Planbegründung).

Hinsichtlich der rechtlichen Absicherung der außerhalb des Plangebiets vorgesehenen

Ersatzmaßnahmen E 1 und E 2 liegen der Entscheidung über den Bebauungsplan indes

unzutreffende Annahmen zugrunde. Nach der Planbegründung (S. 90) war, wie zuletzt

von der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Havelland mit Schreiben vom 4.

Juli 2006 gefordert, vorgesehen, die Ausführung der Ersatzmaßnahmen E 1 und E 2

vertraglich zu fixieren. So erlaubt es § 1 a Abs. 3 Satz 4 BauGB, den Ausgleich zu

erwartender Eingriffe in Natur und Landschaft anstatt durch geeignete Darstellungen

und Festsetzungen im Bebauungsplan (§ 1 a Abs. 3 Satz 2 und 3, § 9 Abs. 1 a BauGB)

durch vertragliche Vereinbarungen gemäß § 11 BauGB, d.h. im Wege eines

städtebaulichen Vertrags, zu regeln. Einen solchen Vertrag, der nach § 11 Abs. 3 BauGB

der Schriftform bedurft hätte, hat die Antragsgegnerin jedoch zur Absicherung der

Ersatzmaßnahmen E 1 und E 2 nicht abgeschlossen. Auch die von ihr im gerichtlichen

Verfahren eingereichten Unterlagen – die von dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung

u.a. am 12. Oktober 2006 angenommene Beschlussvorlage für den Kreisausschuss des

Landkreises Havelland und die Verpflichtungserklärung der A... vom 25. September 2006

– können den Abschluss eines solchen Vertrages nicht belegen. Wie bereits die

Antragstellerin eingewandt hat, kann in der Beschlussvorlage für den Kreisausschuss des

Landkreises Havelland, in dessen Eigentum die für die Ersatzmaßnahmen E 1 und E 2

vorgesehenen Flächen stehen, keine den Landkreis bindende vertragliche Erklärung

gesehen werden, diese Flächen für die Ersatzmaßnahmen zur Verfügung zu stellen.

Dagegen spricht bereits, dass die Beschlussvorlage ihrem Inhalt nach die Abgabe einer

entsprechenden Verpflichtungserklärung durch den Landrat erst vorbereiten sollte.

Zudem bedurften Erklärungen, durch welche der Landkreis verpflichtet werden soll, nach

§ 56 Abs. 2 der damals noch geltenden Landkreisordnung für das Land Brandenburg

(Gesetz vom 15. Oktober 1993, GVBl. I S. 398, zuletzt geändert mit Gesetz vom 22. Juni

2005, GVBl. I S. 210) der Schriftform und waren vom Landrat und vom Vorsitzenden des

Kreistages oder einem seiner Vertreter zu unterzeichnen (vgl. nunmehr § 131 i.V.m. § 57

Abs. 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg). Diesen Anforderungen

genügt die Beschlussvorlage, die keine Unterschrift trägt und der nicht einmal die

Annahme des Beschlussvorschlags durch den Kreisausschuss entnommen werden kann,

nicht. Auch die Verpflichtungserklärung der A... zur Durchführung der für das von ihr

genutzte Grundstück angeordneten Kompensationsmaßnahmen gewährleistet nicht die

dauerhafte Bereitstellung der hierfür außerhalb des Plangebiets vorgesehenen Flächen

durch deren Eigentümer.

Die Antragsgegnerin hat die planexternen Ersatzmaßnahmen E 1 und E 2 ferner nicht

auf andere Weise hinreichend abgesichert. Der Bebauungsplan enthält dazu keine

Festsetzungen, denn die lediglich in die Begründung des Planes (S. 89 f.)

aufgenommene „Festlegung“ der planexternen Ersatzmaßnahmen ist ungeachtet der

gewählten Ausdrucksweise nicht Teil des allein aus der Planzeichnung und den textlichen

Festsetzungen bestehenden verbindlichen Planinhalts. Ebensowenig hat die

Antragstellerin insoweit, was nach § 1 a Abs. 3 Satz 4 BauGB weiter in Betracht

gekommen wäre, „sonstige geeignete Maßnahmen zum Ausgleich auf von der

Gemeinde bereitgestellten Flächen“ getroffen. Die Vorschrift setzt ein Mindestmaß an

rechtlicher Bindung der planenden Gemeinde voraus und erfordert, dass die

vorgesehene Maßnahme auch bei realistischer Betrachtung durchführbar zu sein hat.

Dafür kann es ausreichen, dass die bereitzustellenden Flächen im Eigentum der

Gemeinde stehen oder jedenfalls eine dauerhafte Verfügungsbefugnis gegeben ist (vgl.

BVerwG, Urteil vom 19. September 2002 – 4 CN 1/02 –, BVerwGE 117, 58; Beschluss

vom 18. Juli 2003 – 4 BN 37/03 –, NVwZ 2003, 750). Ob es hier, wie die Antragstellerin

meint, im Hinblick darauf, dass die Antragsgegnerin nicht Eigentümerin der

vorgesehenen Kompensationsgrundstücke ist, geboten gewesen wäre, die Durchführung

der Ausgleichsmaßnahmen über eine dingliche Berechtigung an den Ausgleichsflächen,

etwa über eine Dienstbarkeit zu sichern (vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 20. Januar 2003 – 8

C 11016/02 –, NVwZ-RR 2003, 373; OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 11. Januar 2001 – 7a

D 148/98.NE –, juris), bedarf keiner Entscheidung. Jedenfalls fehlt es an dem gebotenen

Mindestmaß rechtlicher Absicherung, weil der Landkreis die in seinem Eigentum

stehenden Kompensationsflächen der Antragsgegnerin noch nicht einmal

schuldrechtlich verbindlich zur Verfügung gestellt hat.

Der aufgezeigte Abwägungsfehler ist nicht gemäß § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz

2, Halbsatz 2 BauGB unbeachtlich. Der Fehler ist offensichtlich und es besteht die

konkrete Möglichkeit eines Einflusses auf das Abwägungsergebnis, da anzunehmen ist,

dass die Stadtverordnetenversammlung den Plan nicht unverändert beschlossen hätte,

wenn sie die ungenügende Absicherung der vorgesehenen planexternen

Ausgleichsmaßnahmen erkannt hätte. Denn die Aufstellungsvorgänge lassen erkennen,

dass es ihr darauf ankam, dass der Ausgleichsbedarf vollständig gedeckt und der

Ausgleich verbindlich gesichert ist (vgl. OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 11. Januar 2001,

a.a.O.).

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 709 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten

Gründe vorliegt.

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