Urteil des VG Aachen vom 02.04.2008, 8 L 305/07

Entschieden
02.04.2008
Schlagworte
Eheliche gemeinschaft, Aufschiebende wirkung, Aufenthaltserlaubnis, Scheinehe, Duldung, Befragung, Ehepartner, Lebensgemeinschaft, Abschiebung, Behörde
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Verwaltungsgericht Aachen, 8 L 305/07

Datum: 02.04.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 8. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 8 L 305/07

Tenor: den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Addicks, den Richter am Verwaltungsgericht Dabelow und die Richterin am Verwaltungsgericht Felsch

b e s c h l o s s e n :

1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, bis zur Entscheidung über den Widerspruch des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung vom 25. Juni 2007 bzw. über den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Aufenthalts- gesetz einschließlich einer Ermessensentscheidung nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG von Abschiebungsmaßnahmen abzusehen. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner zu 1/3 und die Antragstellerin zu 2/3.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der - sinngemäß gestellte - Antrag des Antragstellers, 2

3a) die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 25. Juni 2007 anzuordnen,

4b) hilfsweise, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, bis zur Widerspruchsentscheidung über seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vom 18. April 2007 von Abschiebungsmaßnahmen abzusehen,

hat in dem tenorierten Umfang Erfolg. 5

Soweit der Antragsteller mit dem Hauptantrag die Anordnung der aufschiebenden 6

Wirkung seines Widerspruchs in Bezug auf die in der Ordnungsverfügung des Antragsgegners enthaltene Versagung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis begehrt, ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unzulässig. Die ablehnende Entscheidung der Ausländerbehörde hatte nicht den Verlust einer bereits bestehenden Rechtsposition der Antragstellerin zur Folge. Der unter dem 18. April 2007 gestellte Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) vermochte weder die Fiktionswirkungen des § 81 Abs. 4 AufenthG (Fortbestehens-/Titelfiktion) noch die des § 81 Abs. 3 AufenthG (Erlaubnisbzw. Duldungsfiktion) auszulösen,

7Funke-Kaiser in Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsrecht (GK-AufenthG), Band II, Stand: Mai 2006, Rdnr. 53 ff. zu § 81 AufenthG sowie m.w.N. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 22. Januar 2004 - 19 B 1737/02 - und vom 15. März 2004 - 19 B 106/04 -.

8Der § 81 Abs. 3 AufenthG (Fiktion eines erlaubten Aufenthalts) ist vorliegend nicht einschlägig, da er sich auf Ausländer bezieht, die sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, ohne einen Aufenthaltstitel zu besitzen, und erstmalig einen Aufenthaltstitel beantragen. Der Antragsteller hielt sich jedoch nach seiner ohne erforderliches Visum erfolgten Einreise in die Bundesrepublik Deutschland nicht rechtmäßig ohne Aufenthaltstitel im Bundesgebiet auf, da er als indischer Staatsangehöriger gemäß § 4 Abs. 1 AufenthG sowohl für Kurzaufenthalte (vgl. §§ 15 ff. Aufenthaltsverordnung - AufenthV - und Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001) als auch für längerfristige Aufenthalte (vgl. §§ 6 Abs. 4, 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AufenthG) einen Aufenthaltstitel benötigte. Da der Antragsteller zu keinem Zeitpunkt einen Aufenthaltstitel für die Bundesrepublik Deutschland besaß, greift auch der § 81 Abs. 4 AufenthG (Fiktion des Fortbestehens eines Aufenthaltstitels) nicht.

9Bezüglich der in der angefochtenen Ordnungsverfügung enthaltenen Abschiebungsandrohung ist der Antrag nach § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m. § 8 AG VwGO NRW zulässig, aber unbegründet.

10Die hier vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Vollzugsinteresse und dem Individualinteresse des Betroffenen an einem einstweiligen Aufschub der Vollziehung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil sich die Ordnungsverfügung bezüglich der Abschiebungsandrohung als offensichtlich rechtmäßig erweist. Die rechtlichen Voraussetzungen für den Erlass einer Abschiebungsandrohung nach §§ 58, 59 und 50 Abs. 1 AufenthG sind gegeben. Der Antragsteller ist ausreisepflichtig, weil er nicht im Besitz eines erforderlichen Aufenthaltstitels ist (vgl. § 50 Abs. 1 AufenthG). Die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht folgt aus § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 AufenthG, weil der Antragsteller zum einen im Sinne des § 14 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 AufenthG unerlaubt eingereist ist und weil zum anderen sein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - wie dargelegt - weder die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 3 AufenthG noch die des § 81 Abs. 4 AufenthG ausgelöst hat. Nach § 59 Abs. 1 AufenthG soll die Abschiebung schriftlich unter Bestimmung einer Ausreisefrist angedroht werden. Dies ist vorliegend in rechtlich nicht zu beanstandender Weise geschehen. Das Vorliegen von Abschiebungsverboten steht nach der Regelung des § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG dem Erlass der Abschiebungsandrohung ebenso wenig entgegen wie das Bestehen von Duldungsgründen nach § 60 a Abs. 2 AufenthG. Dies gilt auch im Hinblick darauf, dass die bisher vom Antragsgegner nicht getroffene Absehensentscheidung nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG noch offen ist, was zu einem

Abschiebungshindernis nach § 60 a Abs. 2 AufenthG führt.

11Der sinngemäß gestellte Hilfsantrag, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, bis zur Widerspruchsentscheidung über den Erlaubnisantrag des Antragstellers vom 18. April 2007 von Abschiebungsmaßnahmen abzusehen, hat jedoch Erfolg.

12Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn ein Antragsteller glaubhaft macht, dass ihm ein Anspruch auf ein bestimmtes Handeln zusteht (Anordnungsanspruch) und dieser Anspruch gefährdet ist und durch vorläufige Maßnahmen gesichert werden muss (Anordnungsgrund). Der Antragsteller hat Anordnungsgrund und -anspruch glaubhaft zu machen, § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO).

13Ein Anordnungsgrund liegt vor. Der Antragsgegner hat angekündigt, den Antragsteller auch während des anhängigen Widerspruchsverfahrens abschieben zu wollen.

14Auch ist ein Anordnungsanspruch gegeben. Der Antragsteller hat das Vorliegen eines Duldungsgrundes gemäß § 60 a Abs. 2 AufenthG - rechtliche und/ oder tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung - glaubhaft gemacht.

15Die Abschiebung erweist sich als rechtlich unmöglich, weil der Antragsgegner bisher sein Ermessen im Rahmen der Absehensentscheidung nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG nicht ausgeübt hat und der Aufenthalt des Antragstellers bis zur Entscheidung hierüber im Rahmen seines Aufenthalts-Erlaubnisantrages bzw. des inzwischen hierüber anhängigen Widerspruchsverfahrens zu dulden ist. Sollte nämlich die nun durch die Widerspruchsbehörde zu treffende Ermessensentscheidung zugunsten des Antragstellers ausgehen, wären die Wirkungen einer solchen Entscheidung im Fall einer vorherigen Abschiebung, also ohne Sicherung im Wege einer einstweilige Anordnung, vereitelt.

16Zwar scheidet die Erteilung einer Duldung bzw. die Gewährung von Abschiebungsschutz für die Dauer des Aufenthaltsgenehmigungsverfahrens grundsätzlich aus gesetzessystematischen Gründen aus, wenn - wie hier - ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels bis zu seiner Ablehnung ein vorläufiges Bleiberecht nach § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG nicht zur Folge gehabt hat und ein nach Antragsablehnung gestellter Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO damit unzulässig ist. Die Erteilung einer Duldung widerspräche in diesem Fall der in den Vorschriften der §§ 50 Abs. 1, 58 Abs. 1 und 2, 81 Abs. 3 und 4 AufenthG zum Ausdruck kommenden gesetzlichen Wertung, für die Dauer eines Genehmigungsverfahrens nur unter bestimmten Voraussetzungen ein Bleiberecht zu gewähren. Von diesem Grundsatz ist jedoch zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes - GG -) eine Ausnahme zu machen, wenn nur mit Hilfe einer einstweiligen Anordnung und einer Duldung bzw. der Gewährung von Abschiebungsschutz sichergestellt werden kann, dass eine ausländerrechtliche Regelung ihrem Sinn und Zweck nach auch dem begünstigten Personenkreis zugute kommt,

17vgl. zu § 32 AuslG (heute: § 23 AufenthG): OVG NRW, Beschluss vom 15. April 2004 - 18 B 471/04 - NWVBl. 2004, 391 und vom 20. April 1999 - 18 B 1338/97 -, InfAuslR

1999, 449.

18Die Annahme einer solchen - weiteren - Ausnahme ist mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG aber auch in dem Fall geboten, dass - wie hier - die in § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG vorgesehene Ermöglichung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ohne vorherige Nachholung des Visumsverfahrens in Rede steht. Andernfalls liefe diese Vorschrift, die eine (Ermessens-)Ausnahme von dem in § 5 Abs. 2 AufenthG im Grundsatz normierten Erfordernis der ordnungsgemäßen Durchführung eines Visumverfahrens vorsieht, d. h. hier der Anspruch des Antragstellers auf fehlerfreie Ausübung des Ermessens, leer. Dass die in § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG vorgesehene Fallkonstellation mangels eines vorherigen rechtmäßigen Aufenthaltes - mit oder ohne Aufenthaltstitel - nicht von § 81 AufenthG erfasst wird, steht dieser Wertung nicht entgegen. § 81 AufenthG erweist sich unter Berücksichtigung der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG insoweit gerade nicht als abschließend.

19Die Situation, die eine Ermessensentscheidung über das Absehen vom Visumserfordernis nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG erfordert, liegt hier vor. Nach dieser Vorschrift kann vom Visumserfordernis des § 5 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung erfüllt sind oder es auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht zumutbar ist, das Visumsverfahren nachzuholen.

20Nach der im Eilverfahren möglichen und gebotenen summarischen Prüfung spricht ganz Überwiegendes dafür, dass der Antragsteller - abgesehen von der Nichteinhaltung der Visumserfordernisses nach § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG - aufgrund der Eheschließung mit seiner deutschen Ehefrau einen (Rechts-)Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (Familiennachzug zu Deutschen) erworben hat. Anhaltspunkte dafür, dass es sonst an einer allgemeinen Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 AufenthG fehlt, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

21Entgegen der Auffassung des Antragsgegner ist die Voraussetzung des Bestehens einer im Sinne des § 6 Abs. 1 GG schützenswerten Ehe aller Wahrscheinlichkeit nach erfüllt.

22Eine solche schützenswerte eheliche Lebensgemeinschaft liegt vor, wenn das Ehepaar einen intensiven persönlichen Kontakt pflegt und seine tatsächliche Verbundenheit in konkreter Weise nach außen in Erscheinung tritt. In der Regel ist eine eheliche Lebensgemeinschaft durch eine gemeinsame Lebensführung in der Form einer die tatsächliche Verbundenheit zum Ausdruck bringenden Beistandsgemeinschaft gekennzeichnet, die durch eine geistige und emotionale Verbundenheit geprägt wird. Kennzeichnend dafür ist im Grundsatz ein gemeinsamer Lebensmittelpunkt, der im Allgemeinen durch eine gemeinsame Wohnung zum Ausdruck kommt. Maßgeblich ist also nicht die bloße Tatsache des Verheiratetseins, auch nicht in Verbindung mit einer irgendwie gestalteten Form des Zusammenlebens. Maßgeblich ist nur der Schutzzweck des Grundrechts, die Führung der familiären Lebensgemeinschaft zu ermöglichen. Die Ehe zwischen einem Deutschen und einem Ausländer hat daher in der Regel kein ein Aufenthaltsrecht auslösendes Gewicht, wenn sie nicht eine eheliche Gemeinschaft begründen, sondern ausschließlich aus der beiderseitigen Motivation geschlossen worden ist, dem Ausländer zu einem ihm sonst verwehrten Aufenthalt im Bundesgebiet zu verhelfen,

23Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 12. Mai 1987 - 2 BvR 1226/83, 101, 313/84 -, BVerfGE 76, 1, 42 = NJW 1988, 626 und Beschluss vom 3. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, Informationsbrief Ausländerrecht 2002, 171; Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 9. Dezember 1997 - 1 C 19.96 -, BVerwGE 106, 13 = NJW 1998, 742 und - 1 C 16.96 -, Informationsbrief Ausländerrecht 1998, 272 sowie Urteil vom 23. Mai 1995 - 1 C 3/94 - und Beschluss vom 12.6.1992 - 1 B 48.92 -, InfAuslR 1992, 305; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 1. August 2002 - 18 B 1063/00 -, NWVBl. 2003, 33, Beschluss vom 5. 11. 1996 - 18 B 2037/96 -; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 14. Juni 1996 - 12 TG 1590/96 -.

24Umgekehrt ausgedrückt: Für die Annahme einer Scheinehe ist erforderlich, dass die Ehegatten die Ehe mit ihren gesetzlichen und sittlichen Pflichten, eine wie auch immer geartete, auf gegenseitiger Verbundenheit und Achtung beruhende Partnerschaft oder personale Beziehung nicht wollen. Eine Scheinehe in diesem Sinne liegt nicht vor, wenn die Ehepartner in einer Wohnung zusammenleben und jedenfalls eine gewisse personale Beziehungen zwischen ihnen bestehen,

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 23. November 1990 - Bf IV 114/89 -. 25

Ob eine Scheinehe vorliegt, ist von der Behörde zu prüfen. Liegen Umstände vor, die Zweifel am tatsächlich bestehenden Willen zur Begründung und Führung einer ehelichen Lebensgemeinschaft begründen, so kann eine nicht unter den Schutz von Art. 6 Abs. 1 GG fallende Scheinehe angenommen werden, wenn die etwa in einer getrennten Befragung aufgetretenen Widersprüche in den Darlegungen der Ehepartner einiges Gewicht entfalten und nicht substantiiert aufgelöst werden. Im Zweifel sind die das Bestehen einer Ehe geltend machenden Kläger materiell beweisbelastet,

27BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 2003 - 2 BvR 2042/02 - , NVwZ 2003, Beilage I 9, 73 = DVBl. 2003, 1260; vgl. aber auch BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 1987 - 2 BvR 1226/83, 2 BvR 101/84, 2 BvR 313/84 - wonach den Betroffenen nicht vorbehaltlos die Last auferlegt werden könne, darzutun, dass es sich bei ihrer Ehe nicht um eine "Scheinehe" handele; OVG NRW, Beschluss vom 1. August 2002 - 18 B 1063/00 -, a. a. O., Beschluss vom 5. 11. 1996 - 18 B 2037/96 -; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 14. Juni 1996 - 12 TG 1590/96 -; Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 21. März 2007 - 3 Bs 396/05 -.

28Nach diesen Grundsätzen geht das Gericht nicht vom Bestehen einer Scheinehe aus. Diese Erkenntnis beruht auf einer ausführlichen Befragung des Antragstellers und seiner Ehefrau im Erörterungstermin vom 14. Dezember 2007. Sie ist zwar im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gewonnen worden, aber von abschließendem Erkenntniswert, weil andere Ermittlungs- oder Befragungsansätze im Hauptsacheverfahren voraussichtlich nicht ersichtlich sind. Andererseits ist es der Widerspruchsbehörde unbenommen, ggfs. neue Überprüfungsansätze zu verfolgen.

29

Zwar sind sowohl in der Befragung der Ehepartner durch den Beklagten als auch durch das Gericht Widersprüche aufgetreten. Diese können aber zu einem Teil das Ergebnis einer Scheinehe nicht belastbar tragen, weil die Antworten insoweit jeweils Wertungen enthalten, aus den unterschiedlichen persönlichen Perspektiven des Antragstellers und seiner Ehefrau oder Erinnerungslücken erklärbar sein können. Die zu einem kleineren 26

Teil verbleibenden Widersprüche entfalten vor dem Hintergrund der Vielzahl übereinstimmend beantworteter Fragen und anderer Indizien kein ernstliches Gewicht mehr.

Es sind allerdings mehrere Widersprüche aus der getrennten Befragung des Antragstellers und seiner Ehefrau festzustellen, die näherer Betrachtung bedürfen. Der Antragsteller hat angegeben, abgesehen von Eheringen habe es keine Geschenke zur Hochzeit gegeben, während seine Ehefrau zusätzlich von goldenen Ohrringen berichtete. Andererseits hat sie diese Aussage durch die Angabe relativiert, eigentlich seien diese Ohrringe doch kein richtiges Geschenk gewesen, weil sie sie sich ausgesucht habe. Ein ungeklärter Widerspruch, der durchaus zulasten des Ehepaares wirkt, ist der über die Geschenke zum letzten Geburtstag des Antragstellers. Während der Antragsteller angegeben hat, von seiner Ehefrau einen Kettenanhänger in Form eines halben Herzens erhalten zu haben, hat sie erklärt, ihm eine goldene Uhr geschenkt zu haben. Die Kettenanhänger mit den halben Herzen habe man sich gegenseitig zu Weihnachten geschenkt. Unklar bleiben auch die unterschiedlichen Antworten zur Frage, auf welcher Seite im Ehebett wer schlafe. Hierzu hat der Antragsteller mitgeteilt, vom Fußende aus gesehen rechts zu schlafen, seine Ehefrau hingegen, eigentlich sei das ganz wechselhaft, während sie zuvor bei der Behörde wie der Antragsteller ausgesagt hatte. Von geringer Bedeutung ist eine zeitliche Undeutlichkeit betreffend den Zeitpunkt des Kennenlernens und des Verlobungszeitpunktes (Antragsteller: Januar 2006; Ehefrau: März 2006). Andererseits gibt es in einer Vielzahl von Fragen keine Abweichungen, vor allem haben die Eheleute ihren Tagesablauf übereinstimmend dargestellt. Aus der Gesamtheit dieser Punkte ergibt sich die Würdigung, dass der Antragsteller und seine Ehefrau gemeinsam in einer Wohnung zusammenleben und hinreichende personale Beziehungen bestehen, um von der von Art. 6 Abs. 1 GG geschützten Ehe auszugehen.

31Abgesehen davon würden selbst größere Unklarheiten aus der Frühphase der Ehe in ihrer Bedeutung verblassen, wenn bei Beobachtung des inzwischen eingetretenen Zeitablaufs starke Übereinstimmungen und Anzeichen jedenfalls für eine nunmehr seit langem entstandene, auf gegenseitiger Verbundenheit und Achtung beruhende Partnerschaft oder personale Beziehung festzustellen wäre. Davon ist hier auszugehen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Ausgestaltung einer solchen Beziehung im Einzelnen keinem festen, verbindlichen Raster unterliegt, sondern wesentlich von den autonomen Vorstellungen der Ehepartner, ihrer Sozialisation und gerade bei gemischtnationalen Ehen auch ihrem Herkommen gekennzeichnet ist. Das Gericht hat aus der Fülle der übereinstimmenden Antworten über die Alltagsgestaltung den Gesamteindruck gewonnen, dass die vom Gesetzgeber geforderte eheliche Beziehung jedenfalls im Sinne eines hinreichenden Minimums an Gegenseitigkeit und Gemeinsamkeit gemeinsamer Lebensgestaltung gegeben ist.

32Das Gericht kann dennoch nicht von einer Verpflichtung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ausgehen, weil - wie bereits ausgeführt - die auch im Rahmen des § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG erforderliche allgemeine Erteilungsvoraussetzung der Einreise mit dem erforderlichen Visum (§§ 5 Abs. 2 Nr. 1, 6 Abs. 4 AufenthG) nicht erfüllt ist.

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Zwar kommt die Visumspflicht nicht zum Tragen, wenn sich der Ausländer darauf berufen kann, dass er nach § 39 Nr. 5 Aufenthaltsverordnung (AufenthV) ein Visum im Bundesgebiet einholen könne. Dies ist hier allerdings schon deshalb nicht der Fall, weil 30

der Antragsteller zum Zeitpunkt der Eheschließung am 28. November 2006 keine Duldung besaß. Die bis zum 14. November 2006 gültige Duldung war in diesem Zeitpunkt abgelaufen.

34Deshalb kommt es auf die bereits angesprochene Verpflichtung der Behörde an, gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG in Ausübung ihres pflichtgemäßen Ermessens darüber zu entscheiden, ob sie von der Voraussetzung der Visumseinholung absieht. Da insoweit keine Reduzierung des Ermessens auf nur eine stattgebende Entscheidung als richtige Entscheidung (Ermessensreduzierung auf Null) feststellbar ist, ist der Anspruch des Antragstellers auf pflichtgemäße Ermessensausübung noch zu erfüllen und durch diese einstweilige Anordnung bis zur entsprechenden Entscheidung durch die Widerspruchsbehörde zu sichern.

35Abgesehen von der ersten Alternative des § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG wird es vor einer Ermessensentscheidung ggfs. geboten sein, das Vorliegen von Gründen für eine Unzumutbarkeit der Nachholung des Visumsverfahrens zu ermitteln.

36Die Entscheidung nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG erfordert eine Güterabwägung unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Dabei sind die legitimen Interessen des Ausländers gegen das öffentliche Interesse an der Einhaltung des Visumsverfahrens abzuwägen,

37vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Oktober 2006 - 18 B 1767/06 -, InfAuslR 2007, 56 = EZAR NF 22 Nr. 3; Beschluss vom 10. April 2007 - 18 B 303/07 -, Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11. Juli 2007 - 10 ME 130/07 -.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. 38

39Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nrn. 1 und 2 i.V.m. 52 Abs. 1 und 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Das Antragsinteresse ist mit Rücksicht auf den einstweiligen Charakter dieses Verfahrens in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Auffangstreitwerts (5.000,- EUR) ausreichend und angemessen berücksichtigt. Einer gesonderten streitwertmäßigen Erfassung des Hilfsantrages bedurfte es nicht.

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Anmerkungen zum Urteil